5A_715/2011 - 2012-01-31 - Familienrecht - Kindesschutzmassnahmen/unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_715/2011

Urteil vom 31. Januar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Z.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Mäder,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bezirksrat A.________.

Gegenstand
Kindesschutzmassnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 8. September 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (geb. 1953) ist die nicht verheiratete Mutter von Z.________ (geb. 1994). Im Jahr 2008 kam es zu erheblichen Beziehungsproblemen zwischen Mutter und Tochter. Ab dem 4. Oktober 2008 hielt sich Z.________ bei einer Time-out-Familie in A.________ auf.
A.b Mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 errichtete die Sozialbehörde der Gemeinde B.________ über Z.________ zunächst eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB. Die Beiständin erhielt den Auftrag, das Kind in seiner Erziehung und Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen, soweit notwendig die Besuchskontakte zu den Eltern zu regeln und zu überwachen sowie die Lehrstellensuche in Kooperation mit den Pflegeeltern und der Schule zu fördern und zu überwachen.
A.c Von einer zweiten Pflegefamilie war Z.________ Ende April 2009 weggelaufen. Zunächst bei der Familie einer Schulkollegin, ab Ende Juli 2009 in einem sozialpädagogischen Zentrum für junge Frauen untergebracht, wurde sie am 18. Mai 2010 notfallmässig in die Klinik C.________ in A.________ eingewiesen. Mit Beschluss vom 29. Juni 2010 entzog die Sozialbehörde B.________ X.________ im Sinne einer vorläufigen Massnahme die Obhut über ihre Tochter.
A.d Nachdem Z.________ auf eigenen Wunsch und mit dem Einverständnis der Mutter nach Hause zurückgekehrt war, ersuchten die beiden die Sozialbehörde B.________ um Aufhebung der Beistandschaft unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung ihres Anwaltes. Mit Beschluss vom 23. September 2010 hob die Sozialbehörde B.________ den Obhutsentzug auf. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie mit Entscheid vom 4. November 2010 mangels Nachweises der Bedürftigkeit und Notwendigkeit einer Verbeiständung ab. Am 23. November 2010 wies die Sozialbehörde B.________ auch das Gesuch um Aufhebung der Beistandschaft ab.

B.
In beiden Angelegenheiten gelangten X.________ und Z.________ darauf an den Bezirksrat A.________ und ersuchten für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Beschluss vom 25. März 2011 vereinigte der Bezirksrat die Verfahren. Das Rechtspflegegesuch wies er mangels Bedürftigkeit ab, ebenso die Beschwerde gegen den Entscheid der Sozialbehörde B.________ vom 23. November 2010 betreffend die Beistandschaft.

C.
Am 8. April 2011 legten X.________ und Z.________ beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung gegen den Beschluss des Bezirksrates A.________ vom 25. März 2011 ein. Für das Berufungsverfahren ersuchten sie wiederum um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In einem selbständig eröffneten Beschluss vom 18. Juli 2011 wies das Obergericht das Gesuch mangels Bedürftigkeit der Mutter ab und setzte eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Oktober 2011 ab (Urteil 5A_617/2011).

D.
Nachdem der Kostenvorschuss bezahlt worden war, nahm das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung an die Hand und wies sie mit Urteil vom 8. September 2011insoweit ab, als damit die Aufhebung der Beistandschaft verlangt wurde. Hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahren vor der Sozialbehörde B.________ und dem Bezirksrat A.________ hiess es die Berufung hingegen gut. Es auferlegte den Beschwerdeführerinnen die Hälfte der Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- und sprach ihnen für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädigung zu.

E.
E.a Mit "Beschwerde bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde" vom 11. Oktober 2011 fechten X.________ (Mutter/Beschwerdeführerin 1) und Z.________ (Tochter/Beschwerdeführerin 2) das Urteil des Obergerichts vom 8. September 2011 vor Bundesgericht an. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit er die Beistandschaft für Z.________ betrifft. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Weiter stellen sie das Begehren, es sei ihnen baldmöglichst Akteneinsicht zu gewähren und eine kurze Frist zur Vervollständigung der Beschwerde anzusetzen.
E.b Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 lud die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung die Beschwerdeführerinnen zur Akteneinsicht ein und teilte ihnen mit, dem Antrag um Ansetzung einer Nachfrist zur Vervollständigung der Beschwerde könne nicht entsprochen werden.
E.c Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz über eine vormundschaftliche Massnahme, also gegen einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 , 90 und 100 BGG).

1.2 Als Mutter des verbeiständeten Kindes ist die Beschwerdeführerin 1 durch den vorinstanzlichen Entscheid, die Beistandschaft für die Tochter aufrechtzuerhalten, besonders berührt. Sie hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung und ist somit zur Beschwerde in Zivilsachen befugt (Art. 76 Abs. 1 BGG).

1.3 Die Tochter steht kurz vor der Mündigkeit. Nach Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 14 BZP kann eine Partei insoweit selbständig Prozess führen, als sie handlungsfähig ist. Den Feststellungen des Obergerichts zufolge hat die Beschwerdeführerin 2 mit Bezug auf die Streitfrage der Aufrechterhaltung ihrer Erziehungsbeistandschaft als urteilsfähig zu gelten. Wer urteilsfähig, aber nicht mündig ist, vermag sich nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters durch seine Handlungen zu verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Nachdem sich die Tochter mit ihrer Mutter gemeinsam an das Bundesgericht wendet, vor diesem denselben Standpunkt wie ihre Mutter einnimmt und sich auch durch denselben Anwalt vertreten lässt, ist davon auszugehen, dass sie den Prozess vor Bundesgericht mit der ausdrücklichen Zustimmung ihrer Mutter als ihrer gesetzlichen Vertreterin führt (Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 304 ZGB). Damit kann offenbleiben, ob die Tochter den Prozess vor Bundesgericht auch ohne Zustimmung ihrer Mutter führen könnte (s. Urteil 5A_617/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 1.2.2).

1.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig; soweit die Beschwerdeführerinnen subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben, ist darauf nicht einzutreten (Art. 113 BGG; Urteil 5A_176/2009 vom 5. Juni 2009 E. 1.1).

2.
Der Streit dreht sich um die Frage, ob die Beistandschaft aufgehoben werden kann, die von der Sozialbehörde der Gemeinde B.________ für die Beschwerdeführerin 2 am 4. Dezember 2008 gestützt auf Art. 308 Abs. 1 ZGB errichtet worden war. Verändern sich die Verhältnisse, so sind die Massnahmen zum Schutz der Kinder der neuen Lage anzupassen (Art. 313 Abs. 1 ZGB). Diese allgemeine Regel ergibt sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Jede Abänderung von Kindesschutzmassnahmen setzt allerdings eine dauernde und erhebliche Veränderung der Gegebenheiten voraus (Urteil 5C.137/2006 vom 23. August 2006 E. 1) und bedingt bis zu einem gewissen Grad eine Prognose über die künftige Entwicklung der massgebenden Umstände, wobei die Beurteilung dieser Entwicklung wiederum durch das bisherige Verhalten der betroffenen Personen wesentlich mitbestimmt wird (BGE 120 II 384 E. 4d S. 386 f.). Schliesslich gilt es zu beachten, dass Kindesschutzmassnahmen auf die Besserung des gestörten Zustandes hinwirken sollen und deshalb laufend zu optimieren sind, bis sie schliesslich durch ihre Wirkung selbst hinfällig werden (s. Urteil 5C.137/2006 vom 23. August 2006 E. 1).

3.
Das Obergericht betont zunächst, Beistandschaft und Fremdplatzierung dürften nicht miteinander vermischt werden. Die Fremdplatzierung habe die Mutter infolge der "massiven Eskalationen" selbst gewünscht, und auch die Tochter habe selbst darum gebeten, in einem Heim wohnen zu dürfen. Was die Beistandschaft angehe, seien Vormundschaftsbehörde und Beiständin stets bemüht gewesen, die Beschwerdeführerin 2 zu unterstützen und für sie und ihre Mutter eine gute Lösung zu finden. Soweit die fachliche Betreuung nicht das gewünschte Resultat erbracht habe, könne dies nicht einfach den Fachleuten angelastet werden. Weiter stellt das Obergericht fest, die Mutter habe sich teilweise unkooperativ verhalten. Stein des Anstosses sei - soweit ersichtlich - "allein und immer wieder die von der Berufungsklägerin 1 geforderte Kostenbeteiligung an der Platzierung ihrer Tochter" gewesen; dafür habe die Mutter in keiner Weise aufkommen wollen. Den versprochenen Elternbeitrag habe sie "praktisch nie geleistet", noch habe sie bevorschusste Kinderalimente, IV-Kinderrenten und Kinderzulagen an die Vormundschaftsbehörde weitergeleitet . Mit Bezug auf die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Mutter und Tochter befindet das Obergericht, von Stabilität könne
in dieser Beziehung nach wie vor keine Rede sein; die Ziele und Ansprüche der Beschwerdeführerinnen hätten sich immer wieder verändert. Wiederholt habe die Beschwerdeführerin 2 zum Ausdruck gebracht, andernorts wohnen zu wollen; andere Meinungsäusserungen seien jeweils nur von kurzer Dauer gewesen. Ihre Mitteilungen im Frühling 2011, wonach sie keinen Grund für eine weitere Zusammenarbeit mit der Beiständin sehe, könnten auch als Reaktion darauf verstanden werden, dass etwas Eigenverantwortung und Mitarbeit von ihr verlangt worden waren. Gestützt auf diese Erwägungen kommt das Obergericht zum Schluss, die Massnahme der Beistandschaft sei nach wie vor geeignet und verhältnismässig.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerinnen beschäftigen sich in weitschweifigen Ausführungen vor allem mit den Sachumständen, die das Obergericht seinem Entscheid zugrunde gelegt hat. Zusammengefasst stellen sie sich auf den Standpunkt, sie würden wieder in geordneten und stabilen Verhältnissen "in familiärer Eintracht" zusammenleben, und zwar aus "ihrem freien und gefestigten Willen". Diese "familiäre Veränderung" sei auch "grundlegend, solid und dauerhaft". Beide hätten sie jegliches Vertrauen in die Beiständin verloren. Weiter machen sie geltend, die Mutter habe gegen die Fremdplatzierung ihrer Tochter nicht aus finanziellen Gründen, sondern deshalb Widerstand geleistet, weil sie als erfahrene Fachfrau erkannt habe, dass die aufwendigen Vorkehren "keine erkennbaren Früchte trugen". Während der Primarschule habe die Tochter nicht in einer Pflegefamilie gelebt, sondern eine Tagesschule besucht.

4.2 Soweit die Beschwerdeführerinnen mit diesen Vorbringen die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts in Zweifel ziehen wollen, vermögen sie mit derlei Gegenbehauptungen allein nicht durchzudringen. Vielmehr müssten sie dartun, dass die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen - an die das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG) - offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2. S. 252 mit Hinweisen), oder dass sie auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Urteil 5A_374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1), wobei der betreffende Mangel überdies für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein muss (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Für all diese Elemente gilt das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen; auf ungenügend begründete Vorwürfe und rein appellatorische Kritik am festgestellten Sachverhalt tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Es genügt daher nicht, wenn die Beschwerdeführerinnen einfach einen von der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt behaupten und ihre Sicht der Dinge
schildern. Vielmehr müssten sie im Einzelnen darlegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

4.3 Auch auf die rechtlichen Erwägungen, zu denen das Obergericht gestützt auf die tatsächlichen Feststellungen gelangt ist, gehen die Beschwerdeführerinnen nicht auf eine Weise ein, die klar erkennen lässt, inwiefern sie den angefochtenen Entscheid als rechtsfehlerhaft erachten (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Wenn sie die Aufrechterhaltung der Beistandschaft mit dem Hinweis in Frage stellen, sie würden sich "nachvollziehbar nach dem Erlebten in strikter Weise der Beistandschaft widersetzen", folgt allein daraus nicht, dass das Obergericht grundlos von anerkannten Grundsätzen abgewichen wäre oder nicht die richtigen Gesichtspunkte berücksichtigt hätte. Zu Recht befand das Obergericht, auch wenn die Tochter derzeit nicht gesprächsbereit sei und ihr das Vertrauen in ihre Beiständin fehle, seien diese Umstände für sich allein noch kein Grund, die Beistandschaft aufzuheben. Das Obergericht erwog weiter, von einer dauernden und erheblichen Veränderung der Verhältnisse, die eine Aufhebung der Beistandschaft oder eine Überleitung in eine blosse Erziehungsaufsicht rechtfertigen würde, könne noch nicht ausgegangen werden, denn selbst wenn sich die Situation zwischen Mutter und Tochter seit
Anfang 2011 stabilisiert haben sollte, sei angesichts des unüblichen Ausmasses der Probleme und der wechselnden Meinungen der beiden ein Aufflackern des Konflikts nicht auszuschliessen. Wenn das Obergericht in Ausübung seines Ermessens gestützt auf vergangene Ereignisse die künftige Entwicklung beurteilt, ist gegen diese Vorgehensweise nichts einzuwenden (s. E. 2). Der Vorwurf der Beschwerdeführerinnen, die Beibehaltung der Beistandschaft verletze ihre Grundrechte auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV) und auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV), vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Für Vorbringen betreffend die Verletzung von Grundrechten gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; s. E. 4.2). Diesen Anforderungen genügen die Beschwerdeführerinnen nicht. Insbesondere legen sie nicht im Einzelnen dar, inwiefern die in Art. 36 BV vorgesehenen Voraussetzungen für Grundrechtseinschränkungen bezogen auf die von ihnen behaupteten Verletzungen nicht erfüllt wären. Vielmehr begnügen sie sich auch hier mit blossen Behauptungen.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit im Lichte von Art. 42 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt darauf eingetreten werden kann. Es bleibt somit dabei, dass die Beistandschaft für die Beschwerdeführerin 2 bis auf Weiteres aufrechtzuerhalten ist. Zum Trost der Beschwerdeführerinnen ist immerhin zu bemerken, dass die streitige Kindesschutzmassnahme nach Art. 308 ZGB spätestens dann ohne weiteres dahinfällt, wenn die Beschwerdeführerin 2 im Sinne des Gesetzes kein Kind mehr ist. Dies ist in wenigen Monaten der Fall: Am 4. Juni 2012 vollendet sie ihr 18. Lebensjahr und wird damit mündig (Art. 14 ZGB).

Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos gelten, weshalb es auch für das bundesgerichtliche Verfahren an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Als unterliegende Parteien haben die Beschwerdeführerinnen somit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerdeführerin 2 noch nicht mündig ist, wird die Kostenpflicht aber allein der Beschwerdeführerin 1 auferlegt (Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Bezirksrat Winterthur sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 1 auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksrat A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
¹	Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
²	Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
³	Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 19 - 1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben.14
¹	Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben.14
²	Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen.15
³	Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 304 - 1 Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.400
¹	Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.400
²	Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so dürfen gutgläubige Drittpersonen voraussetzen, dass jeder Elternteil im Einvernehmen mit dem andern handelt.401
³	Die Eltern dürfen in Vertretung des Kindes keine Bürgschaften eingehen, keine Stiftungen errichten und keine Schenkungen vornehmen, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke.402

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 313 - 1 Verändern sich die Verhältnisse, so sind die Massnahmen zum Schutz des Kindes der neuen Lage anzupassen.
¹	Verändern sich die Verhältnisse, so sind die Massnahmen zum Schutz des Kindes der neuen Lage anzupassen.
²	Die elterliche Sorge darf in keinem Fall vor Ablauf eines Jahres nach ihrer Entziehung wiederhergestellt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.