Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-3213/2013
Urteil vom 31. Januar 2014
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Besetzung Richter Antonio Imoberdorf,
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Gerichtsschreiber Kilian Meyer.
1.X._______,
2.Y._______,
Parteien
beide vertreten durch Dr. Jean-Louis von Planta, Advokat,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1972, mazedonischer Staatsangehöriger) reiste im Jahr 1987 in die Schweiz ein und erhielt im Jahr 1997 die Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt. Die Beschwerdeführerin, (geb. 1979, tunesische Staatsangehörige) reiste im Jahr 2006 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann (dem Beschwerdeführer). Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Migrationsamt) verfügte am 3. Dezember 2010 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin. Zur Begründung wurde auf die Schuldenwirtschaft und die mangelnde wirtschaftliche und berufliche Integration der Beschwerdeführer hingewiesen. Es sei ihnen zumutbar, sich um eine Aufenthaltsbewilligung im Heimatland eines Ehepartners zu bemühen. Den gemeinsamen Töchtern C._______ (geb. 2006) und D._______ (geb. 2009) sei eine Rückkehr ebenfalls zuzumuten. Die Beschwerdeführer wurden aus der Schweiz weggewiesen und aufgefordert, das Land bis zum 2. März 2011 zu verlassen (vgl. Akten des Bundesamts für Migration [BFM act.] 1). Auf den hiergegen erhobenen Rekurs trat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel Stadt (JSD) mit Entscheid vom 11. Januar 2011 nicht ein; dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl. BFM act. 3 S. 24).
B.
Am 18. Februar 2011 ersuchten die Beschwerdeführer, den Entscheid des Migrationsamts vom 3. Dezember 2010 in Wiedererwägung zu ziehen, da sie daran seien, ihre finanzielle Situation zu sanieren. Das Migrationsamt trat am 22. Februar 2011 auf das Gesuch nicht ein, wogegen die Beschwerdeführer an das JSD gelangten. Am 5. April 2011 setzte das JSD die Ausreisefrist vorläufig aus, um die Möglichkeit der Rückkehr der Familie in eines der Herkunftsländer abzuklären. Am 26. Juli 2012 entschied das JSD, dass der Wegweisungsvollzug nicht weiter ausgesetzt werde. Hiergegen gelangten die Beschwerdeführer erfolglos an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (vgl. BFM act. 3 S. 24). Das Bundesgericht wies die gegen dessen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 1. November 2012 (2C_1056/2012) ab, soweit es darauf eintrat. Das Migrationsamt forderte die Beschwerdeführer in der Folge auf, die Schweiz bis am 5. Februar 2013 zu verlassen, und wies sie darauf hin, dass auf eine Zwangsausschaffung und auf den Erlass von Einreiseverboten verzichtet werde, falls sie die Schweiz termingerecht verliessen. Am 5. Februar 2013 gewährte ihnen das Migrationsamt eine letzte Ausreisefrist bis am 28. Februar 2013, um noch ausstehende Pensionskassengelder geltend zu machen. Die Beschwerdeführer reisten in der Folge am 2. März 2013 mit ihren Kindern aus der Schweiz aus (vgl. BFM act. 5 S. 32 und act. 9 S. 41).
C.
Der Beschwerdeführer reiste am 10. Mai 2013 erneut in die Schweiz ein und meldete sich noch am selben Tag bei der Einwohnerkontrolle der Stadt Basel. Aufgrund einer polizeilichen Ausschreibung wurde er in Haft genommen (vgl. BFM act. 5 S. 32 f.). Die Beschwerdeführerin reiste mit den Kindern am 12. Mai 2013 ebenfalls in die Schweiz ein und wurde am 13. Mai 2013 festgenommen, als sie ihren Ehemann im Untersuchungsgefängnis besuchen wollte. Anlässlich der polizeilichen Befragungen verzichteten beide Ehegatten darauf, sich zur Wegweisung sowie zur allfälligen Verhängung einer Fernhaltemassnahme zu äussern (vgl. BFM act. 5 S. 30 sowie act. 9 S. 39). Das Migrationsamt wies die Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 13. bzw. 14. Mai 2013 aus dem Schengenraum weg und forderte sie auf, die Schweiz bis zum 14. Mai 2013 (abends um 20:00 Uhr) zu verlassen.
D.
Das Bundesamt für Migration erliess mit Verfügungen vom 13. bzw. 14. Mai 2013 gestützt auf Art. 67
des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) je ein dreijähriges Einreiseverbot gegen die Beschwerdeführer. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Beschwerdeführer ihre Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz verloren und die Schweiz am 2. März 2013 verlassen hätten. Am 10. Mai 2013 sei der Beschwerdeführer abermals in die Schweiz eingereist und aufgrund einer polizeilichen Ausschreibung in Haft genommen worden. Die Beschwerdeführerin sei am 12. Mai 2013 rechtswidrig in die Schweiz eingereist. Angesichts der über mehrere Jahre dauernden Schuldenwirtschaft und der Verwarnungen der kantonalen Behörden bestehe ein erhebliches öffentliches Fernhalteinteresse. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, ergäben sich nicht aus den Akten und seien auch im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht geltend gemacht worden. In Bezug auf die familiäre Situation in der Schweiz stehe die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der Einreiseverbote zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Einreiseverbote wurden den Beschwerdeführern am 13. bzw. 14. Mai 2013 eröffnet (vgl. BFM act. 8 S. 37 sowie act. 13 S. 47).E.
Die Beschwerdeführer beantragen mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Juni 2013, die Einreiseverbote seien aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie seien zwar ohne Visa in die Schweiz eingereist, hätten dies aber ohne kriminelle Absicht getan und niemanden geschädigt. Der Beschwerdeführer habe ein Problem betreffend Auszahlung der Pensionskasse lösen wollen und sei dabei wegen einer ihm nicht bekannten polizeilichen Ausschreibung verhaftet worden. Die Beschwerdeführerin sei über diese Nachricht erschrocken und mit den Kindern ohne Visum in die Schweiz eingereist, um ihrem Ehemann beizustehen. Es liege kein vorsätzliches widerrechtliches Verhalten vor, was aber Voraussetzung für den Erlass eines Einreiseverbots sei. Die Fernhaltemassnahmen seien unverhältnismässig, da ihre privaten Interessen das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwögen. Ihnen könne keine Schädigung der öffentlichen Interessen nachgewiesen werden. Zudem widersprächen die Einreiseverbote der Rechtspraxis, welche eine solche exemplarische Bestrafung bei relativ geringfügigen Gesetzesübertretungen nicht vorsehe. Angezeigt gewesen wäre lediglich eine schriftliche Verwarnung.
F.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2013 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.
G.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 16. September 2013 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihrer Entscheide rechtfertigen könnten.
H.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 16. Juli 2013 wegen versuchter Begünstigung zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 50.-. Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 10. September 2013 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.- verurteilt. Am 17. September 2013 wies das JSD den Rekurs der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Migrationsamts, welches auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten war (vgl. Sachverhalt Bst. B), ab.
I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung der Einreiseverbote Verfügungen im erwähntenSinne und daher zulässige Anfechtungsobjekte erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32
VGG liegt nicht vor.1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).1.3 Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges der in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift angefochtenen Verfügungen rechtfertigt es sich, darüber in einem Entscheid zu befinden.1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2).3.
3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1
AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Bst. b). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).3.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a
AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist jeweils im Einzelfall eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen, zumal dieses geeignet ist, einen Hinweis auf eine allfällige Gefährdung zu liefern. Deshalb verknüpft Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme u.a. mit einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter. Art. 80 Abs. 1
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SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 80 |
AuG und hält fest, dass u.a. eine Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen dazu zählt (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C 1875/2012 vom 11. November 2013 E. 5 sowie C-760/2012 vom 24. Juli 2013 E. 7.1 je mit Hinweisen).4.
4.1 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird diese nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u.Art. 24 SIS-II-VO [ABl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4 23], in Kraft seit 9. April 2013, vgl.Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013 [Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11]i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenenaus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in ihrHoheitsgebiet gestatten bzw. ihmein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009).
4.2 Gemäss der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie, RFRL, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98-107; vgl. zur Geltung und Anwendbarkeit der RFRL in der Schweiz Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-891/2012 vom 16. April 2013 E. 5.1 mit Hinweisen) geht bei illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen eine Wegweisung, die sofort vollstreckt wird oder bei der die betroffene Person nicht fristgerecht ausgereist ist, in der Regel mit einem schengenweiten Einreiseverbot einher (vgl. Erwägungsgrund 14 RFRL sowie Art. 3 Ziff. 6 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 RFRL). Davon kann nur in rechtfertigungsbedürftigen Ausnahmefällen abgesehen werden (vgl. Art. 11 Abs. 3 RFRL). Zur Umsetzung dieser Verpflichtung ist die betroffene Person im SIS zur Einreiseverweigerung auszuschreiben (s. vorne, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4243/2012 vom 19. Juni 2013 E. 5.1).
5.
5.1 Die Beschwerdeführer haben während ihrer Anwesenheit in der Schweiz diverse Fernhaltegründe gesetzt. Nach dem Verlust der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung (vgl. Sachverhalt Bst. A) verliessen sie das Land nicht innert der ihnen letztmals bis am 28. Februar 2013 erstreckten Frist, sondern erst am 2. März 2013 (vgl. Sachverhalt Bst. B). Während dieser Zeit hielten sie sich demnach illegal in der Schweiz auf (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b
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SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 80 |
5.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführer beziehen sich primär auf die Geschehnisse im Mai 2013 (vgl. Sachverhalt Bst. C). Sie hätten keine kriminelle Absicht gehabt, als sie ohne Visa erneut in die Schweiz gereist seien, und mit ihrem Verhalten niemandem geschadet. Diese Einwände und Erklärungen sind indes unbehelflich. Von zentraler Bedeutung ist im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdeführer am 10. Januar 2013 vom Migrationsamt klar darauf hingewiesen wurden, dass auf Fernhaltemassnahmen verzichtet werde, falls sie die Schweiz termingerecht verliessen. Nachdem sie dennoch nicht fristgerecht ausgereist waren, war es zulässig und stand nicht im Widerspruch zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9
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SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 80 |
5.3 Demzufolge liegen bei beiden Beschwerdeführern hinreichende Gründe für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme vor (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. b
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SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 80 |
und b AuG).6.
6.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, die vom BFM ausgesprochenen dreijährigen, für den gesamten Schengenraum gültigen Einreiseverbote seien unverhältnismässig. Sie hätten niemanden geschädigt und ohne kriminellen Vorsatz gehandelt. Es handle sich um eine exemplarische Bestrafung für geringfügige Gesetzesübertretungen. Angezeigt gewesen wäre lediglich eine schriftliche Verwarnung.
6.2 Betreffend den Einwand der «exemplarischen Bestrafung» ist darauf hinzuweisen, dass Einreiseverbote keinen Straf-, sondern reinen Massnahmecharakter haben. Sie sollen künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen und nicht ein bestimmtes Verhalten ahnden (vgl. Marc Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 67 N 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5767/2011 vom 3. Juli 2013 E. 5.1 mit Hinweisen). Strafrechtliche Urteile und ausländerrechtliche Massnahmen beruhen sodann auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und verfolgen verschiedene Zielsetzungen. Ein bestimmtes Verhalten kann daher in massnahmerechtlicher Hinsicht grösseres Gewicht als in strafrechtlicher Hinsicht haben (vgl. BGE 130 II 493 E. 4.2).
6.3 Wenn weggewiesene ausländische Personen nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind (vgl. Sachverhalt Bst. B), so ist gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b
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SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 80 |
AuG). Dennoch ist - namentlich im Hinblick auf die Dauer des Einreiseverbots - stets im Einzelfall zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.).6.4 Die Beschwerdeführer haben während ihrer Anwesenheit in der Schweiz diverse Fernhaltegründe gesetzt (s. vorne, E. 5). Aus dem von ihnen manifestierten Verhalten (insb. wiederholte Straffälligkeit, fortwährende Schuldenwirtschaft, illegaler Aufenthalt bzw. illegale Einreise) wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen. Die Einreiseverbote haben in erster Linie präventiven Charakter, um weiteren Straftaten und fortgesetzter Schuldenwirtschaft der Beschwerdeführer entgegenzuwirken. Die Vorinstanz war demnach berechtigt, die Einreiseverbote zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhängen. Als gewichtig zu betrachten sind vorliegend einerseits das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 in fine; zur Schwere des Gesetzesverstosses bei Drittausländern BGE 139 II 121 E. 5.4 in fine). Andererseits liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Fernhaltemassnahmen darin, dass sie die Beschwerdeführer ermahnen, bei einer künftigen Wiedereinreise in die Schweiz resp. in den Schengen-Raum nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzuhalten und keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-899/2012 vom 16. April 2013 E. 6.2). Es besteht demnach im vorliegenden Fall ein erhebliches öffentliches Interesse an der befristeten Fernhaltung der Beschwerdeführer.
6.5 Die Beschwerdeführer machen in der Beschwerdeschrift keine Ausführungen dazu, aus welchen Gründen sie künftig in die Schweiz resp. in den Schengen-Raum einreisen möchten; ihr persönliches Interesse an der Aufhebung der Einreiseverbote wird mithin nicht substantiiert dargelegt. Hervorzuheben ist, dass Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens (der Beschwerdeführer hat zwei in der Schweiz lebende erwachsene Kinder, vgl. BFM act. 5 S. 31) vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu hier lebenden Familienmitgliedern und Bekannten scheitert bereits an der nicht mehr vorhandenen Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdeführer (vgl. Sachverhalt Bst. A und Bst. B). Für eine allfällige neue Bewilligung wäre der Kanton zuständig (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Sodann machen die Beschwerdeführer keine Gründe geltend, welche den ausnahmsweisen Verzicht auf die Verhängung von Fernhaltemassnahmen rechtfertigen können. Sie haben daher die mit den Fernhaltemassnahme einhergehenden Einschränkungen hinzunehmen, zumal das dargelegte öffentliche Interesse erheblich ins Gewicht fällt. Die Einreiseverbote wirken sodann nicht absolut. Sollten die Beschwerdeführer während dessen Dauer zwingend in die Schweiz reisen müssen, so stünde ihnen die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der Einreiseverbote zu beantragen(vgl. Art. 67 Abs. 5
AuG). Die Dauer der Einreiseverbote - je drei Jahre - erscheint sodann angesichts der zahlreichen in der Schweiz begangenen Straftaten und des Ausmasses der sich über Jahre hinziehenden Schuldenwirtschaft nicht als unverhältnismässig lang (vgl. aus der Praxis etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-3333/2011 vom 19. September 2013 E. 11.2 und E. 12, C-4659/2012 vom 25. Oktober 2013 E. 6.1 ff. sowie C-749/2010 vom 1. Oktober 2012 E. 5.1 ff.).6.6 Die Beschwerdeführer bringen sinngemäss vor, die Ausschreibungen der Einreiseverbote im SIS (s. vorne, E. 4.1 f.) seien nicht verhältnismässig. Aufgrund der dargelegten Bedeutung der Fälle (s. vorne, E. 6.4 f.) war es jedoch gerechtfertigt, dass die Vorinstanz ihnen die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten hat (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO sowie Art. 5 Abs. 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 SGK), zumal die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Schengen-Staaten können den Betroffenen sodann aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex). Nachdem die Ausschreibung der Einreiseverbote im SIS klarerweise gerechtfertigt war, erübrigt es sich zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Rückführungsrichtlinie - welche ein Absehen vom Erlass eines schengenweiten Einreiseverbots bzw. einer SIS-Ausschreibung nur in rechtfertigungsbedürftigen Ausnahmefällen zulässt (vgl. Erwägungsgrund 14 RFRL sowie Art. 3 Ziff. 6 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 RFRL) - anwendbar ist oder nicht (vgl. zu dieser Problematik Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-891/2012 vom 16. April 2013 E. 5.1 f. mit Hinweisen).
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellen; sie sind auch angemessen (vgl. Art. 49
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegenden
Beschwerdeführer - deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenentscheid vom 3. Juli 2013 abgewiesen worden ist - kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
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SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 80 |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten |
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| 1 | Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
| 2 | Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten. |
| 3 | Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt. |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr |
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| 1 | Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen. |
| 2 | Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2 |
| 3 | Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden. |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr: |
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| a | bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken; |
| b | in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken. |
Dispositiv S. 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem am 10. August 2013 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...];[...]; Akten retour)
- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Ref.-Nr. [...];[...]; Akten retour)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Ruth Beutler Kilian Meyer
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