1C_821/2013 - 2015-03-30 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Planungs- und Baurecht (Ufergestaltung; Testufer Nuolen See)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_821/2013, 1C_825/2013

Urteil vom 30. März 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio, Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
1C_821/2013
A.________ AG,
Beschwerdeführerin 1, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Peter Rosenstock,

und

1C_825/2013
Gemeinde Wangen,
Beschwerdeführerin, handelnd durch den Gemeinderat Wangen, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Christian Michel,

gegen

1. Aqua Viva,
2. C.B.________ und D.B.________,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Michael Bütler,

Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, Postfach 1186, 6431 Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,

Gegenstand

Planungs- und Baurecht (Ufergestaltung; Testufer Nuolen See),

Beschwerden gegen den Entscheid vom 25. September 2013 des Verwaltungsgerichts
des Kantons Schwyz, Kammer III.

Sachverhalt:

A.

Am Zürichsee bei Nuolen wurde seit den 1920er-Jahren Kies abgebaut. Dadurch entstanden auf dem ehemaligen Riedland zwei Buchten, die (nach den Kiesabbaufirmen benannten) Kibag- und Hunziker-Buchten. Diese wurden in den 1950er-Jahren befestigt und bis in die 1970er-Jahre für die Reinigung des Rohkieses verwendet. In der Kibag-Bucht befindet sich heute noch ein Kiesverladehafen.

B.

Mit Teilzonenplan Nuolen See vom 12. März 2000 (mit Änderung vom 30. Juni 2005, genehmigt am 22. Juni 2000 und 23. August 2005) wurde eine Neu- und Umnutzung des Gebiets zu Wohn- und Erholungszwecken vorgesehen. Das Ufer der beiden Buchten soll z.T. aufgeschüttet werden für eine zweigeschossige Wohnzone Nuolen See (W2NS; zum Teil als Erstnutzung, zum Teil als Folgenutzung nach Aufhebung der bestehenden "Gewerbezone Nuolen See"). Eine Intensiverholungszone umfasst die bestehenden Bootshäfen "Kiebitz" und "Genossame Wangen", den geplanten neuen Yachthafen "Bollenberg" sowie die Badeanstalt "Buobenbadi". Zwischen der Kibag- und der Hunziker-Bucht soll mittels Abgrabungen eine Wasserverbindung geschaffen werden; südlich der dadurch entstehenden Insel ist eine Flachwasserzone geplant. Die definitive Festlegung der Auffüllungen und Abträge ist einem Gestaltungsplan vorbehalten.

C.

Am 21. Mai 2004 legte die Gemeinde Wangen den Gestaltungsplan Nuolen See öffentlich auf; dieser wurde am 30. Juni 2005 vom Gemeinderat erlassen. Er konnte jedoch vom Regierungsrat nicht genehmigt werden, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch nicht abgeschlossen war. Nach Ergänzung des Umweltverträglichkeitsberichts (UVB) erliess der Gemeinderat Wangen am 25. September 2008 den Gestaltungsplan Nuolen See mit den dazugehörigen Sonderbauvorschriften (SBV) und entschied über die Umweltverträglichkeit des Vorhabens. Dieser Entscheid wurde zusammen mit dem UVB vom 10. Oktober bis 10. November 2008 zur Einsicht aufgelegt. Der Regierungsrat genehmigte den Gestaltungsplan am 15. Juni 2011.
Dieser bezweckt gemäss Art. 3 SBV insbesondere die Gewährleistung einer sich gut in die Umgebung einpassenden Überbauung mittels Bebauungsmuster sowie die gestalterische und ökologische Aufwertung des Seeufers. Auf einer Fläche von ca. 51'000 m² werden insgesamt 21 Baufelder festgelegt. Im Osten des Plangebiets ist ein Bereich für den Neubau des Yachthafens Bollenberg festgelegt. Ab Niveau der Seestrasse soll ein weitgehend ebenes Terrain hergestellt werden. Hierfür sind beträchtliche Schüttungen erforderlich, mit einer Mächtigkeit von maximal 8 m. Damit geht eine Seefläche von rund 8'500 m² verloren. Als Entscheidungsgrundlage für die definitive Gestaltung der Uferböschungen ist das Anlegen von Testufern vorgesehen.

D.

Am 2. September 2011 wurde das Bauvorhaben "Ufergestaltung Nuolen See (Testufer 1 und 2) " im Amtsblatt publiziert. Dagegen erhoben Aqua Viva sowie C.B.________ und D.B.________ Baueinsprache.

Mit Gesamtentscheid vom 3. Januar 2012 erteilte das kantonale Amt für Raumentwicklung die kantonale Baubewilligung für die geplanten Testufer und wies die Einsprachen ab, soweit hierzu kantonale Stellen zuständig waren. Mit Beschluss vom 31. Mai 2012 bewilligte der Gemeinderat Wangen das Baugesuch und wies die Einsprachen ab.

E.

Gegen diese Entscheide erhoben Aqua Viva sowie C.B.________ und D.B.________ in getrennten Eingaben Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser vereinigte die Beschwerden und wies sie am 20. März 2013 ab, soweit er darauf eintrat.

Dagegen erhoben Aqua Viva sowie C.B.________ und D.B.________ in getrennten Eingaben vom 23. April 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses gelangte zum Ergebnis, dass die zwei Testufer bei isolierter Betrachtung zwar genehmigungsfähig wären; der Teilzonen- und der Gestaltungsplan Nuolen See hielten jedoch einer akzessorischen Überprüfung im Licht der verschärften gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen nicht stand. Damit entfalle die planungsrechtliche Grundlage für die Testufer und für die geplante Gesamtaufschüttung. Das Verwaltungsgericht hiess daher die Beschwerden am 25. September 2013 gut und hob den Beschluss des Gemeinderats Wangen vom 31. Mai 2012 und den kantonalen Gesamtentscheid vom 3. Januar 2012 im Sinne der Erwägungen auf.

F.

Dagegen haben die A.________ AG (Beschwerdeführerin 1; Verfahren 1C_821/2013) und die Gemeinde Wangen (Beschwerdeführerin 2; Verfahren 1C_825/2013) am 2. bzw. 6. November 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschluss des Regierungsrats vom 20. März 2013, die Baubewilligung des Gemeinderats Wangen vom 31. Mai 2012 und der zugehörige kantonale Gesamtentscheid vom 3. Januar 2012 seien zu bestätigen.

G.

Aqua Viva (Beschwerdegegnerin 1) sowie C.B.________ und D.B.________ (Beschwerdegegner 2) beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2013 sei zu bestätigen und es sei die Baubewilligung betreffend Ufergestaltung Nuolen See (Testufer 1 und 2) zu verweigern. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, die Verfahren seien zu vereinigen.

Der Regierungsrat Schwyz schliesst auf Gutheissung der Beschwerden. Die Beschwerdeführerinnen unterstützen gegenseitig ihre Beschwerden. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

H.

Das BAFU kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, die Schüttungen seien bereits im Gestaltungsplan rechtskräftig festgelegt worden. Diesbezüglich lägen keine erheblich geänderten Umstände vor, die eine akzessorische Überprüfung des Gestaltungsplans im Baubewilligungsverfahren rechtfertigen würden.

Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

Da sich beide Beschwerden gegen denselben Entscheid richten und im Wesentlichen dieselben Fragen aufwerfen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen.

2.

Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG).

Die Beschwerdeführerin 1 ist als Baugesuchstellerin und Grundeigentümerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Gemeinde Wangen ist Baubewilligungs- und Planungsbehörde und ist somit als Trägerin hoheitlicher Gewalt vom angefochtenen Entscheid berührt. Sie ist befugt, mit Beschwerde eine Verletzung ihrer Autonomie geltend zu machen (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG). Ob ihr im fraglichen Bereich Autonomie zusteht, ist eine Frage der Begründetheit der Beschwerde.

Auf die rechtzeitig erhobenen Beschwerden (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.

3.

Die Beschwerdeführerin 1 macht zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe die Legitimation der Beschwerdegegner zu Unrecht bejaht.

3.1. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich die Wohnliegenschaft der Beschwerdegegner 2 nur ca. 60 m vom Testufer 2 entfernt befindet, d.h. in unmittelbarer Nähe der Baustelle, und die vorgesehenen Aufschüttungen ein Transportvolumen von rund 40 Lastwagen ergeben. Unter diesen Umständen ist es jedenfalls nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht ein besonderes Berührtsein der Beschwerdegegner 2 i.S.v. § 37 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 1974 (VRP/SZ) bejahte, trotz der bereits erheblichen vorbestehenden Immissionsbelastung durch Kiesaufbereitung und -transport. Art. 111 Abs. 1 BGG stellt lediglich Mindestanforderungen an die Legitimation auf, hindert die Kantone also nicht daran, die Beschwerdebefugnis grosszügiger zu handhaben.

3.2. Aqua Viva ist als gesamtschweizerisch tätige Organisation im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes grundsätzlich zur Beschwerde gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und Art. 55 USG (SR 814.01) befugt (vgl. Anhang zur Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen vom 27. Juni 1990 [VBO; SR 814.076]). Die Verbandsbeschwerde steht offen gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden, die in Erfüllung einer Bundesaufgabe i.S.v. Art. 2 NHG ergehen (Art. 12 NHG), bzw. gegen Verfügungen über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, für die eine UVP erforderlich ist (Art. 55 Abs. 1 USG).

Für die Anlage der Testufer, die z.T. ausserhalb der Bauzone liegen, wurden eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG (SR 700) sowie eine Schüttungsbewilligung nach Art. 39 Abs. 2 GSchG (SR 814.20) erteilt. Es handelt sich dabei um Rechtsmaterien, die bundesrechtlich geregelt sind sowie einen Bezug zum Natur-, Landschafts- und Heimatschutz aufweisen und damit als Bundesaufgaben zu qualifizieren sind (BGE 139 II 271 E. 9.3 und 9.4 S. 274 f. mit Hinweisen; zu gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen vgl. zuletzt Urteil 1C_482/2012 vom 14. Mai 2014 E. 3.5).

Besteht damit ein Beschwerderecht bereits nach Art. 12 NHG, kann offenbleiben, inwieweit Aqua Viva auch nach Art. 55 USG zur Beschwerde berechtigt war, weil die Testufer Teil eines UVP-pflichtigen Gesamtvorhabens sind.

3.3. Art. 12c Abs. 3 NHG (wie auch Art. 55b Abs. 3 USG) sieht allerdings vor, dass Rügen gegen einen Nutzungsplan mit Verfügungscharakter in einem nachfolgenden Verfahren nicht mehr vorgebracht werden dürfen, wenn sie im Planungsverfahren nicht erhoben oder rechtskräftig abgelehnt worden sind. Diese Bestimmungen wurden mit Bundesgesetz vom 20. Dezember 2006 (in Kraft seit 1. Juli 2007; AS 2007 2701) eingeführt, d.h. nach der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans Nuolen See im Mai/Juni 2004.

Sie konkretisieren jedoch einen schon zuvor geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz (vgl. ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auflage, N. 10 zu Art. 55b Abs. 3 USG), wonach nutzungsplanerische Festlegungen prozessual wie Verfügungen behandelt werden und deshalb grundsätzlich im Planungsverfahren angefochten werden müssen. Ihre akzessorische Überprüfung in nachfolgenden Bewilligungsverfahren ist nur ausnahmsweise zulässig (BGE 131 II 103 E. 2.4.1 S. 110 mit Hinweisen), wenn die Tragweite der Festlegung im Zeitpunkt des Planerlasses bzw. der Planänderung für die Betroffenen aus objektiven Gründen nicht erkennbar war oder diese keine Möglichkeit hatten, ihre Interessen zu wahren (BGE 119 Ib 480 E. 5c S. 486 mit Hinweisen) oder wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der Planfestsetzung wesentlich geändert haben (BGE 127 I 103 E. 6b S. 105 f. mit Hinweisen).

Die Beschwerdegegner haben sich im kantonalen Verfahren auf eine wesentliche Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse seit der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans berufen: Einerseits seien am 1. Juni 2011 neue Bestimmungen der GSchV (SR 814.201) in Kraft getreten, welche die Rechtmässigkeit des Vorhabens in Frage stellten; andererseits hätten die Schilfbestände seit der Erstellung des UVB (1999-2006) zugenommen und seien bei Tauchuntersuchungen in der Hunziker-Bucht erstmals verschiedene Rote-Listen-Arten festgestellt worden. Sie reichen hierfür eine von Prof. Thomas Weibel/ Matthias Sturzenegger erstellte ökologische Zustandsanalyse im Perimeter Nuolen See, Schlussbericht vom 12. Juni 2012 ein (im Folgenden: ökologische Zustandsanalyse).

Dazu sind sie grundsätzlich berechtigt. Ob eine wesentliche Änderung zu bejahen ist und inwiefern diese eine Aufhebung oder Änderung der nutzungsplanerischen Grundlagen rechtfertigen, ist keine Frage der Legitimation, sondern der materiellrechtlichen Beurteilung.

3.4. Allerdings ist die Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011 (AS 2011 1955), auf die sich die Beschwerdegegner berufen, zwei Wochen vor der Genehmigung des Gestaltungsplans durch den Regierungsrat am 15. Juni 2011 in Kraft getreten. Insofern stellt sich die Frage, ob ihre Verletzung nicht schon mit Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid des Regierungsrats hätte geltend gemacht werden müssen.

Zwar schliessen Art. 12c Abs. 2 NHG und Art. 55b Abs. 2 USG das Beschwerderecht aus, wenn sich die Organisation nicht am Einspracheverfahren beteiligt hat. Wohl kann dies einer Organisation nicht entgegengehalten werden, die sich auf wesentliche Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Ablauf der Einsprachefrist beruft, soweit sich die Einwendungen auf die veränderten Verhältnisse beziehen. Es entspricht Sinn und Zweck dieser Normen, Einwendungen in einem möglichst frühen Verfahrensstadium vorzubringen. Dies spricht für das Erfordernis einer Anfechtung des Genehmigungsentscheids, anstatt die Einwendungen erst im anschliessenden Baubewilligungsverfahren geltend zu machen.

Der Genehmigungsentscheid wurde den Beschwerdegegnern jedoch nicht zugestellt. Im Amtsblatt des Kantons Schwyz vom 24. Juni 2011 (S. 1241) wurde lediglich vermerkt: "Der Regierungsrat hat den Gestaltungsplan Nuolen See, Wangen, unter Vorbehalten und Auflagen genehmigt", ohne Angaben zum Inhalt (gemäss Art. 12b Abs. 1 NHG bzw. Art. 55a Abs. 1 USG; vgl. dazu PETER M. KELLER, NHG-Kommentar, Art. 12a Rz. 13) oder einem Hinweis, wo der Entscheid eingesehen werden könne; auch eine Rechtsmittelbelehrung fehlte. Wie die Beschwerdegegner mit E-Mails belegt haben, verweigerte der Rechtsdienst des ARE/SZ am 22. Juni 2011 ausdrücklich die Herausgabe des Genehmigungsbeschlusses an Nichtverfahrensparteien, einschliesslich der (namentlich genannten) Beschwerdegegner 2.

Unter diesen Umständen kann es den Beschwerdegegnern nicht zum Nachteil gereichen, dass sie nicht schon den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats angefochten haben, sondern erst kurz darauf (im September 2011) im Einspracheverfahren gegen die Testufer, in dem sie Akteneinsicht erhielten, die Überprüfung des Gestaltungsplans verlangten.

4.

Die Beschwerdeführerinnen machen in erster Linie geltend, die streitigen Schüttungen seien im Gestaltungsplan Nuolen verbindlich festgelegt worden und könnten im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden.

Zu prüfen ist daher zunächst, wie weit die Bindungswirkung des Gestaltungsplans reicht, d.h. inwiefern dieser für das Baubewilligungsverfahren verbindliche Festsetzungen enthält.

4.1. Im Gestaltungsplanverfahren wurde eine UVP durchgeführt, in der - neben den geplanten Bootshäfen - insbesondere die vorgesehenen Schüttungen am Ufer der Kibag- und Hunziker-Bucht geprüft wurden, unter Mitwirkung der zuständigen kantonalen Fachstellen (vgl. insbesondere die Umweltverträglichkeits-Beurteilung des Amts für Umweltschutz [AfU] vom 18. Dezember 2006). In diesem Verfahren wurden bereits detaillierte Aussagen zu Ausmass und Ausdehnung der Terrainveränderungen getroffen: Geplant sind Abtragungen von rund 32'000 m 3 und Schüttungen von rund 130'000 m 3. Damit gehen nach Schätzung des AfU rund 8'500 m 2 Seefläche verloren.

4.2. Im Gestaltungsplan werden die geplante Ufergestaltung und die hierfür erforderlichen Aufschüttungen und Abträge in den "Schnitten Ufer A1-A10 M. 1:500" und auf den "Detailschnitten Ufer M. 1:200" dargestellt. Angestrebt wird im östlichen Bereich (Kibag-Bucht) eine Neigung von 1:4 und im westlichen Abschnitt eine möglichst flache Ausführung. Allerdings muss die Neigung der künftigen Ufer noch durch die Anlage von Testufern empirisch ermittelt werden (getestet werden Neigungen zwischen 1:2 und 1:10). Erst nach Vorliegen der Testresultate wird daher über die endgültige Ufergestaltung entschieden, weshalb auch erst zu diesem Zeitpunkt das Gesamtmass an Schüttungen und Abträgen feststehen wird. In Ziff. 4 des regierungsrätlichen Genehmigungsbeschlusses findet sich deshalb für die definitive Ufergestaltung ein Vorbehalt zugunsten des Baubewilligungsverfahrens; in den Erwägungen wird festgehalten, dass den Querprofilen des Gestaltungsplans nur Hinweischarakter zukommt.

Dadurch kann sich auch die neue Seeuferlinie noch geringfügig verschieben; diese ist im Gestaltungsplan (Situation 1:500) als "orientierender Planinhalt" eingetragen, d.h. sie ist nicht verbindliches, wohl aber wegleitendes Planelement (Art. 4 Abs. 3 SBV).

4.3. Zum verbindlichen Planinhalt (i.S.v. Art. 4 Abs. 2 SBV) gehören dagegen die vorgesehenen Höhenpunkte und -linien zur Endgestaltung des Terrains landseitig sowie die Baubereiche, die teilweise auf bisherigem Seegebiet liegen. Daraus lässt sich folgern, dass die Aufschüttungen oberhalb des Seespiegels, namentlich im Bereich der künftigen Baufelder, im Gestaltungsplan bereits verbindlich festgelegt werden und in den nachfolgenden Baubewilligungsverfahren nicht mehr zur Disposition stehen. Diese Festsetzung kann daher im Baubewilligungsverfahren nur noch unter den besonderen Voraussetzungen der akzessorischen Überprüfung von Nutzungsplänen in Frage gestellt werden.

4.4. Den Beschwerdegegnern ist einzuräumen, dass die für Schüttungen erforderlichen Spezialbewilligungen (insbesondere nach Art. 39 Abs. 2 GSchG und Art. 22 NHG) im Gestaltungsplanverfahren weder erteilt noch verbindlich in Aussicht gestellt worden sind; die spezifischen Voraussetzungen dieser Bewilligungen wurden auch nicht thematisiert. Dies widerspricht Art. 21 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) und Art. 25a Abs. 4 RPG. Diese Verletzung des Koordinationsgebots hätte jedoch mit Einsprache und Beschwerde gegen den Gestaltungsplan gerügt werden müssen und kann daher im Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden.

4.5. Die Beschwerdegegner machen nicht geltend, dass sie die Tragweite des im Mai 2004 öffentlich aufgelegten Gestaltungsplans nicht hätten erkennen können bzw. keine Möglichkeit gehabt hätten, ihre Interessen im Einspracheverfahren zu wahren. Sie berufen sich vielmehr auf seither eingetretene rechtliche oder tatsächliche Änderungen. Ob diese die akzessorische Überprüfung des Gestaltungsplans rechtfertigen, ist im Folgenden zu prüfen.

5.

Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Revision des Gewässerschutzgesetzes wurde als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative) " beschlossen. Sie führte insbesondere eine Verpflichtung der Kantone zur Revitalisierung von Gewässern (Art. 38a GSchG) und zur Sicherung und extensiven Bewirtschaftung des Gewässerraums (Art. 36a GSchG) ein. Diese Bestimmungen wurden mit der am 1. Juni 2011 in Kraft gesetzten Revision der GSchV konkretisiert, insbesondere durch die Art. 41a ff. GSchV und die Übergangsbestimmungen zur Revision vom 4. Mai 2011 (im Folgenden: ÜbBst GschV).

5.1. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die neuen Gewässerraumbestimmungen der Durchsetzung wichtiger öffentlicher Interessen dienen. Mit den unmittelbar anwendbaren Übergangsbestimmungen soll insbesondere sichergestellt werden, dass nach Inkrafttreten der geänderten Verordnung keine unerwünschten neuen Bauten und Anlagen errichtet werden (Erläuternder Bericht des BAFU vom 20. April 2011, Parlamentarische Initiative Schutz und Nutzung der Gewässer [07.492] - Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung [im Folgenden: Erläuternder Bericht] S. 4 oben). Diese Zielsetzung verlangt, dass die neuen Bestimmungen sofort angewendet werden, sogar auf hängige Bau- und Planverfahren (BGE 139 II 470 E. 4.2 S. 481 mit Hinweis).

5.2. Die Beschwerdeführerinnen machen allerdings geltend, der Regierungsrat habe mit der Genehmigung des Gestaltungsplans unnötig zugewartet; ohne diese Rechtsverzögerung wäre die Gestaltungsplanung noch vor Inkrafttreten der neuen Gewässerschutzbestimmungen bestandskräftig geworden. Der Bauherrschaft dürfe daraus kein Nachteil entstehen, weshalb das alte, für sie günstigere Recht zur Anwendung gelangen müsse.

Bereits im Baubewilligungsverfahren gilt dieser Grundsatz nur, wenn nicht wichtige öffentliche Interessen die sofortige Anwendung des neuen Rechts gebieten (BGE 119 Ib 174 E. 3 S. 177; bestätigt in BGE 139 II 263 E. 8.2 S. 269). Erst recht muss das neue Gewässerschutzrecht zur Anwendung gelangen, wenn es - wie vorliegend - nicht um ein einzelnes Baugesuch, sondern um die Genehmigung einer öffentlichen Gestaltungsplanung geht, die wichtige Elemente der Ufer- und Zonenplanung für jedermann verbindlich festlegt (Art. 21 Abs. 1 RPG). Insofern kann offen bleiben, ob dem Regierungsrat überhaupt eine Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist (was vom Verwaltungsgericht verneint wurde) : Jedenfalls hatte er bei seinem Genehmigungsbeschluss vom 15. Juni 2011 die neuen Bestimmungen des GSchG und der GSchV zu beachten.

5.3. Der Hinweis der Beschwerdeführerin 1 auf Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012 (ZwV; SR 702), wonach Baubewilligungen nach bisherigem Recht gestützt auf einen vor Inkrafttreten des neuen Rechts genehmigten Sondernutzungsplan erteilt werden dürfen, ist schon deshalb unbehelflich, weil der Gestaltungsplan Nuolen See nicht vor, sondern nach dem Inkrafttreten der neuen Gewässerschutzbestimmungen genehmigt wurde. Im Übrigen beschränkt sich Art. 8 Abs. 1 ZwV auf Sondernutzungspläne, die bereits die wesentlichen Elemente der Baubewilligung vorwegnehmen (lit. b), was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. oben E. 4.2 und unten E. 7.4).

6.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die neuen Gewässerschutzbestimmungen eine wesentliche Rechtsänderung darstellen, die eine akzessorische Überprüfung des Gestaltungsplans Nuolen See rechtfertigen können. Ist dies zu bejahen, ist anschliessend zu beurteilen, ob gewichtige Gründe, namentlich des Vertrauensschutzes, einer Anpassung oder Änderung der Nutzungsplanung entgegenstehen (unten, E. 7).

6.1. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass für die Bestimmung des Gewässerraums nach Art. 41b GSchV sowie Abs. 2 lit. c ÜbBst GSchV die Uferlinie im Ist-Zustand massgeblich sei, und nicht eine - in einem Teilzonen- oder Gestaltungsplan vorgesehene - künstliche, mittels Aufschüttungen erst zu schaffende Uferlinie. Die bestehende Seefläche gehe aus dem vom Regierungsrat am 2. August 1995 genehmigten Zonenplan klar hervor und werde durch die grundbuchrechtlichen Eintragungen bestätigt. Selbst wenn die Seefläche durch den Teilzonenplan 2000/2005 neu definiert worden wäre, müsste diesem die Anwendung versagt bleiben, angesichts des Umstands, dass die beabsichtigte Überbauung noch nicht realisiert worden sei.

Die Testufer seien engstens mit der Aufschüttung von rund 130'000 m 3 zwecks Gewinnung von Bauland und der damit verbundenen Verschiebung und künstlichen Schaffung der neuen Seeuferlinie verknüpft. Wohnbauten seien innerhalb des Gewässerraums offenkundig nicht standortgebunden; zudem handle es sich um ein bislang unüberbautes Gebiet, weshalb keine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV in Betracht komme. Es bestehe auch kein zwingender Zusammenhang zwischen der geplanten naturnahen Gestaltung der Uferlandschaft und der Wohnüberbauung. Die Aufschüttungen seien daher nicht bewilligungsfähig und der Gestaltungsplan mit den geltenden gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen unvereinbar.

6.2. Die Beschwerdeführerinnen halten dem entgegen, dass die Gestaltungsplanung einen Abstand von 20 m zwischen der neuen Uferlinie und den Baufeldern einhalte und insofern mit den neuen Gewässerraumbestimmungen vereinbar sei. Die Zulässigkeit der Aufschüttungen beurteile sich nach Art. 39 GSchG, der nicht geändert worden sei.

Das BAFU teilt diese Auffassung. Art. 39 GSchG (Einbringen fester Stoffe in Seen) ziele auf den gewässerseitigen Schutz von Seen ab; Schutzobjekt sei insbesondere die vom See überflutete Uferbank, der wichtige Gewässerfunktionen zukommen (Botschaft zur Volksinitiative "zur Rettung unserer Gewässer" und zur Revision des GSchG vom 29. April 1987, BBl 1987 II 1061 ff., insbes. S. 1144 zu Art. 39 ). Der Gewässerraum gemäss Art. 36a GSchG schütze dagegen Seen ab der Uferlinie landeinwärts und gewährleiste die natürlichen Funktionen des Gewässers in diesem Bereich (vgl. Erläuternder Bericht S. 10 f. zu Art. 41a GSchV). Beim Erlass von Art. 36a GSchG sei Art. 39 GSchG nicht geändert worden. Schüttungen seien daher unter den gleichen Voraussetzungen zulässig wie bisher. Eine rechtskonform durchgeführte Schüttung habe zur Folge, dass die dadurch entstandene neue Uferlinie für die Bestimmung des Gewässerraums massgebend werde. In Bezug auf die Schüttungen habe sich die Rechtslage somit nicht wesentlich verändert.

Das BAFU geht davon aus, dass auch kein offensichtlicher Verstoss gegen Art. 39 Abs. 2 GSchG vorliege, der zur Nichtigkeit des Gestaltungsplans führen würde. Zwar gingen 8'500 m 2 Seefläche verloren und würden mit dem Bauprojekt Organismen zum Teil zerstört; der Lebensraum werde jedoch mit der Schaffung von ausgedehnten Flachufern und Flachwasserzonen insgesamt verbessert.

6.3. Dem BAFU ist insoweit zuzustimmen, als die Zulässigkeit von Schüttungen in Seen in Art. 39 Abs. 2 GSchG speziell geregelt ist, und diese Bestimmung seit Inkrafttreten des GSchG am 1. November 1992 nicht modifiziert worden ist. Schon bisher waren Schüttungen in Seen nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zulässig, nämlich einerseits für standortgebundene Bauten in überbauten Gebieten, wenn überwiegende öffentliche Interessen eine Schüttung erfordern und sich der angestrebte Zweck anders nicht erreichen lässt (lit. a) oder wenn durch die Schüttung eine Flachwasserzone verbessert werden kann (lit. b). Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist mit dem BAFU davon auszugehen, dass die Schüttung (soweit nötig) auch den Gewässerraum in Anspruch nehmen darf.
Daran hat sich durch das Inkrafttreten der neuen Gewässerraumbestimmungen nichts geändert. Zwar lässt Art. 41c Abs. 1 GSchV im Gewässerraum nur die Erstellung standortgebundener, im öffentlichen Interesse liegender Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken zu, und erlaubt Ausnahmen für zonenkonforme Anlagen (wie Wohnbauten) nur in dicht überbauten Gebieten. Daraus lässt sich folgern, dass es erst recht nicht zulässig sein kann, ein bestehendes Gewässer mitsamt dessen Gewässerraum aufzuschütten, um Wohnüberbauungen darauf zu erstellen. Dies ergab sich aber bereits aus Art. 39 Abs. 2 lit. a GSchG, der Schüttungen nur für standortgebundene Vorhaben zulässt, d.h. für Bauten und Anlagen, die auf genau diesen Standort angewiesen sind und sich landseits nicht realisieren lassen (BGE 130 II 313 E. 3.6 S. 320 mit Hinweis auf die Botschaft zum Gewässerschutzgesetz, BBl 1987 II 1144 f. zu Art. 39; URSULA BRUNNER, Bauen im Uferbereich - schützen die Schutznormen? in: URP 1996 S. 744 ff., insbes. S. 754), was bei Wohnbauten praktisch nie der Fall sein dürfte.

6.4. Dagegen tragen die neuen Gewässerschutzbestimmungen zur Klärung einer anderen, im Planungsverfahren diskutierten Frage bei, nämlich zu der für den Gewässer- und Gewässerraumschutz massgeblichen Uferlinie:

6.4.1. Die Buchten sind nicht natürlich, sondern künstlich durch den Kiesabbau entstanden. Wie sich aus dem UVB (Ziff. 2.1.8) ergibt, war im Vorfeld der Planung streitig, ob es sich bei den Baggerbuchten um Seefläche handle oder nicht. Die Beschwerdeführerin 1 vertrat stets die Auffassung, es liege eine Industriebrache vor, deren Wiederauffüllung hinter der ursprünglichen Seelinie zulässig sei.

6.4.2. Art. 39 GSchG (und zahlreiche Vorschriften im Anhang der GSchV) knüpfen an den Begriff "See" an, ohne diesen Begriff zu erläutern. Art. 4 lit. a GSchG definiert lediglich das oberirdische Gewässer als "Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und pflanzliche Besiedlung". Die oberirdischen Gewässer werden in Fliessgewässer einerseits und stehende Gewässer andererseits unterteilt, wobei die Seen zu letzteren zählen. Art. 39 GschG enthält ein besonderes Verbot von Ablagerungen in Seen und verschärft damit die allgemeinen Anforderungen an Terrainveränderungen bei stehenden Gewässern gemäss Anh. 2 Ziff. 13 Abs. 1 GSchV.
Soweit ersichtlich, wurde bislang nicht entschieden, welche Anforderungen ein stehendes Gewässer erfüllen muss, um als See qualifiziert zu werden, und ob insbesondere auch künstlich geschaffene Seen in den Schutzbereich von Art. 39 GSchG fallen. Schutzobjekt dieser Bestimmung ist die vom See überflutete Uferbank, in der dank ihrer speziellen Eigenschaften (Ort optimaler Sauerstoffverhältnisse, grosse Temperaturschwankungen, gute Durchlichtung, starker Wellenschlag, dichter Pflanzenwuchs) Schmutzstoffe zu einem grossen Teil abgebaut werden, die den grössten Teil der Tier- und Pflanzenwelt des Sees beherbergt und in der auch allfällige Austauschvorgänge mit ufernahen Grundwasservorkommen stattfinden (Botschaft des Bundesrates zum GSchG von 1991, in: BBl 1987 II 1143). Dies legt eine biologische Definition nahe, wonach als Seen alle stehenden Gewässer gelten, die von ihrer Grösse und Beschaffenheit diese Funktionen erfüllen können bzw. nach einer Revitalisierung erfüllen könnten (ähnlich HANS MAURER, Rechtliche Fragen zum Verlandungsprozess im Wohlensee sowie zu künstlichen Aufschüttungen in Seen, Gutachten vom 21. Februar 2012 im Auftrag des Amtes für Umweltkoordination und Energie, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons
Bern, Rz. 69 S. 28 [publiziert auf der homepage der BVE: www.bve.be.ch]).

6.4.3. Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass die durch den Kiesabbau künstlich geschaffenen Buchten in den Zürichsee einmünden, der ohne Zweifel als "See" zu qualifizieren ist. Insofern kann sich die Prüfung auf die Frage beschränken, ob die Buchten die Uferlinie des Zürichsees modifiziert haben und damit zur Seefläche gehören.
Die bereits zitierte Legaldefinition des Gewässers (Art. 4 lit. a GSchG) stellt auf Gewässerbett, Sohle und Böschung ab, d.h. auf Elemente, die sich im Lauf der Zeit verändern können, sei es durch natürliche Vorgänge (Erosion, Verlandung) oder infolge menschlicher Eingriffe. Dies spricht dafür, alle (zumindest periodisch) vom Seewasser überschwemmten Landteile zum Gewässer zu zählen, unabhängig von Zeitpunkt und Art ihrer Entstehung (vgl. Maurer, a.a.O., Rz. 20 f. S. 8 f.).

6.4.4. Diese Auffassung wird durch die neuen Gewässerraumvorschriften bestätigt:

Gemäss Art. 41b Abs. 1 GSchV beginnt der Gewässerraum stehender Gewässer an der "Uferlinie". Als solche gilt die Begrenzungslinie eines Gewässers, die i.d.R. nach Jährlichkeiten des Wasserstands bestimmt wird, bei kleineren stehenden Gewässern auch nach der Oberkante Böschung (Erläuternder Bericht S. 13). Dabei ist grundsätzlich der Ist-Zustand massgeblich. Auch wenn den Kantonen ein gewisser Spielraum verbleibt, erscheint es ausgeschlossen, die tatsächliche Uferlinie auf eine seit Jahrzehnten nicht mehr bestehende frühere Uferlinie zu verlegen und damit den seit langem bestehenden, mit dem Zürichsee verbundenen Buchten die Seequalität abzusprechen. Dies gilt erst recht für die übergangsrechtlichen Gewässerräume nach Abs. 2 lit. c ÜbBst GSchv, die (für Fliessgewässer) ausdrücklich an die "bestehende Gerinnesohle" anknüpfen.

Dafür spricht auch Art. 41b Abs. 4 lit. c GSchV: Danach "kann" auf die Ausscheidung eines Gewässerraums verzichtet werden, wenn ein Gewässer künstlich angelegt worden ist. Daraus lässt sich einerseits entnehmen, dass in der Regel (wenn kein Verzicht erfolgt) auch für künstliche Gewässer ein Gewässerraum festgelegt werden muss. Andererseits bezieht sich die Ausnahme nur auf stehende Gewässer, die (vollständig) künstlich angelegt wurden, wie z.B. Speicherseen in den Alpen oder künstliche Weiher (so die Beispiele im Erläuternden Bericht S. 14), und nicht auf korrigierte (und in diesem Sinne künstliche) Uferabschnitte von natürlichen Seen wie dem Zürichsee.

Jede andere Auslegung wäre auch unpraktikabel, gibt es doch am Zürichsee (und den meisten anderen grossen Seen der Schweiz) kaum mehr unberührte natürliche Ufer, die nicht in der Vergangenheit durch Aufschüttungen, Abgrabungen oder Verbauungen verändert worden sind. Dementsprechend wurde in BGE 140 II 437 E. 2.3 S. 440 und 139 II 470 E. 4.5 S. 483 für die Bemessung des Gewässerraums auf das bestehende, hart verbaute Seeufer abgestellt, ohne danach zu fragen, wo sich früher das natürliche Seeufer befunden habe.
Zwar kann im Zuge einer Uferrevitalisierung die Rückkehr zum ursprünglichen Uferverlauf angestrebt werden und können hierfür Terrainveränderungen, einschliesslich Schüttungen zur Wiederherstellung von Flachufern (nach Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG), bewilligt werden. Dagegen ist es unzulässig, die durch Abgrabungen entstandenen Seebereiche dem Schutz des GSchG zu entziehen und Schüttungen oder Überbauungen im Gewässer bzw. im Gewässerraum entgegen den gesetzlichen Anforderungen zu bewilligen.

6.4.5. Eine Ausnahme ist denkbar, wenn eine Wiederauffüllungspflicht aufgrund einer noch geltenden Konzession oder Abbaubewilligung besteht.

Die Beschwerdeführerin 1 geht davon aus, dass sie als Grundeigentümerin das Recht habe, das hinter der ursprünglichen Seeuferlinie liegende Gebiet wieder aufzufüllen. Dieses Recht sei nicht verjährt, weil die Abbaggerung damals auf der Grundlage gewöhnlicher baupolizeilicher Bewilligungen (und nicht etwa befristeter Konzessionen) erfolgt sei. Damit macht sie gerade keine Wiederauffüllungspflicht geltend. Das aus dem Eigentum fliessende Recht, Terrainveränderungen vorzunehmen, wird durch die Bestimmungen des Gewässerschutzrechts beschränkt, wenn das Gebiet Teil eines oberirdischen Gewässers geworden ist.

6.4.6. Nach dem Gesagten hätte der Regierungsrat bei der Bewilligung der Gestaltungsplanung, ausgehend von der bestehenden Uferlinie, die beiden Buchten als Seegebiet qualifizieren müssen, in dem Aufschüttungen nur unter den restriktiven Bedingungen gemäss Art. 39 Abs. 2 GSchG bewilligt werden dürfen. Diese sind vorliegend nicht erfüllt, da die Schüttungen entlang der Uferlinie (in der vorgesehenen Mächtigkeit und im geplanten Ausmass) nicht der Anlage von Flachufern dienen, sondern der Realisierung einer nicht standortgebundenen Wohnüberbauung.

Allerdings lässt sich darüber diskutieren, ob insoweit eine erhebliche Rechtsänderung vorliegt, oder die neuen Gewässerraumbestimmungen nur die schon zuvor geltende Rechtslage konkretisiert haben.

6.5. Dagegen stellt die 2011 eingeführte Verpflichtung zur Revitalisierung geeigneter Gewässerabschnitte (Art. 38a GSchG i.V.m. Art. 41d GSchV) eine wesentliche Rechtsänderung dar:

6.5.1. Bisher sah das Bundesrecht eine Pflicht zur Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei verbauten bzw. beeinträchtigten Gewässern nur im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz oder anderen Eingriffen in ein Gewässer vor (vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau [WBG; SR 721.100]; Art. 37 GSchG; Art. 9 f . des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei [BGF; SR 923.0] und Art. 18 ter NHG; HANS MAURER, Revitalisierung der Gewässer, URP 2008 S. 450-452).

Dieser Konzeption entspricht das Planungs- und UVP-Verfahren Nuolen See: Die Anlage von Flachwasserzonen südlich des Landsporns bzw. der Insel wurde im Zusammenhang mit der Aufschüttung und Überbauung des Ufers vorgesehen und die Umweltverträglichkeit des Projekts bejaht, weil es insgesamt eine Verbesserung im Vergleich zum Ist-Zustand darstellt (Nutzung der Kibag-Bucht als Industriehafen mit hart verbauten Ufern und regelmässiger Ausbaggerung). Nicht geprüft wurde, ob eine Revitalisierung der beiden Buchten auch unabhängig von einem Bauvorhaben in Betracht falle.

6.5.2. Diese Frage stellt sich jedoch seit Inkrafttreten von Art. 38a GSchG und Art. 41d GSchV imperativ. Diese Bestimmungen verpflichten die Kantone zu einer Revitalisierungsplanung unabhängig von Hochwasserschutz- oder anderen konkreten Projekten ("eigenständige Revitalisierungen" in der Terminologie von MAURER, Revitalisierung der Gewässer, URP 2008 S. 451 oben). Priorität haben dabei Gewässer mit einem grossen ökologischen Potenzial und einem günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis (vgl. Art. 41d Abs. 2 und Art. 33a GschV). Ziel des Gesetzgebers ist es, innerhalb von etwa drei Generationen bei den geschätzten 4'000 prioritär zu revitalisierenden Gewässerkilometern die natürlichen Gewässerfunktionen wiederherzustellen (Parlamentarische Initiative Schutz und Nutzung der Gewässer, Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 12. August 2008, BBl 2009 8051 f.).

Allerdings sind die Art. 38a GSchG und Art. 41d GSchV nicht unmittelbar anwendbar, sondern müssen von den Kantonen in ihrer Revitalisierungsplanung konkretisiert werden, die bis zum 31. Dezember 2014 (für Fliessgewässer) und bis zum 31. Dezember 2018 (für stehende Gewässer) vorliegen muss (Art. 41d Abs. 3 GSchV).

Unmittelbar anwendbar sind dagegen die Übergangsbestimmungen der GSchV zur Änderung vom 4. Mai 2011: Diese verbieten die Erstellung von nicht standortgebundenen Bauten und Anlagen in einem Streifen von 20 m entlang der Uferlinie (Abs. 2 lit. c ÜbBst i.V.m. Art. 41c Abs. 1 GSchV), solange der Gewässerraum noch nicht gemäss Art. 41b GSchV definitiv festgelegt worden ist. Dabei muss insbesondere der erforderliche Raumbedarf für Revitalisierungen gesichert werden (Art. 41b Abs. 2 lit. b GSchV), weshalb die Gewässerraum- und die Revitalisierungsplanung zu koordinieren sind (BGE 140 II 437 E. 6.2 S. 445). Der übergangsrechtliche Gewässerraum soll gewährleisten, dass nach dem Inkrafttreten des revidierten Gewässerschutzrechts bis zur definitiven Festlegung des Gewässerraums keine unerwünschten neuen Anlagen errichtet werden (Erläuternder Bericht S. 4 oben). Ihm kommt insoweit die Funktion einer Planungszone zu (BGE 140 II 437 E. 6.2) : Bauten und Anlagen, welche die künftige Revitalisierungsplanung negativ präjudizieren oder vereiteln könnten, dürfen im übergangsrechtlichen Gewässerraum nicht mehr bewilligt werden, und zwar auch nicht im Wege der Gestaltungsplanung.

6.5.3. Das Gebiet Nuolen See liegt in der Nähe mehrerer nationaler und internationaler Schutzgebiete (ökologische Zustandsanalyse S. 11); unmittelbar westlich der Kibag-Bucht beginnt das Flachmoorgebiet von nationaler Bedeutung Nr. 1844 "Nuoler Ried"; nördlich grenzt das BLN-Gebiet "Zürcher Obersee" an. Gewisse Schilfbestände sind bereits vorhanden; nach Einstellung der industriellen Nutzung (der Kibag-Bucht) und geeigneten Aufwertungsmassnahmen bestünde das Potenzial für eine grossflächige Besiedlung mit Röhricht (ökologische Zustandsanalyse S. 13). Den beiden Buchten wird daher ein hohes ökologisches Potenzial, namentlich für Vögel, zugeordnet (ökologische Zustandsanalyse S. 15 mit Hinweis).

In der Hunziker-Bucht bestehen bereits flächendeckende dichte Bestände von Makrophyten, einschliesslich der stark gefährdeten Art Ceratophyllum submersum (ökologische Zustandsanalyse S. 13 f.). Bei den Bodenlebewesen (Makrozoobenthos) wurden 11 Rote-Listen-Arten nachgewiesen, darunter die vom Aussterben bedrohte Schneckenart Gyraulus acronicus (verbogenes Posthörnchen) und die stark gefährdete Malermuschel (Unio pictorum) (S. 9 und 15 f.). Auch dies spricht für ein hohes ökologisches Potenzial.

Da die Ufer der Buchten kaum überbaut sind und die vorhandenen Kiesindustrieanlagen in absehbarer Zeit stillgelegt werden, bestünde Raum für Revitalisierungsmassnahmen. Durch ein Zusammenwirken mit den landseitig geplanten Rekultivierungen der Kiesgruben und allfällig erforderlichen Altlastensanierungen könnten der Nutzen für Natur und Landschaft noch vergrössert und Kosten eingespart werden (Art. 41d Abs. 2 lit. b und c GSchV).

Es sprechen somit gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich beim Gebiet Nuolen See um einen vorrangig zu revitalisierenden Gewässerabschnitt i.S.v. Art. 41d Abs. 2 GSchV handelt.

6.5.4. Die im Gestaltungsplan vorgesehenen grossräumigen Schüttungen im bestehenden Gewässerraum dienen der Erstellung von Wohnbauten. Dadurch würde das Ufer auf einer Länge von rund 700 m überbaut und eine naturnahe Gestaltung der bestehenden Ufer verunmöglicht. Die für die Anlage von Röhricht zur Verfügung stehende Seefläche würde durch die Schüttungen wie auch durch den geplanten neuen Bootshafen Bollenberg verringert. Die Intensiverholungszonen bergen zudem ein grosses Störungspotenzial (z.B. für Brutvögel).

Insofern ist davon auszugehen, dass die Teilzonen- und Gestaltungsplanung eine eigenständige Revitalisierung des Gebiets negativ präjudiziert: Auch wenn die geplante Ufergestaltung eine Aufwertung gegenüber dem bestehenden Zustand bedeutet, wird damit der Einbezug des Ufers in die Revitalisierungsplanung nach Art. 38a GschG vereitelt und die Chance für eine umfassende ökologische Aufwertung der Buchten in ihrer bestehenden Ausdehnung verunmöglicht.

6.6. Präjudiziert die Gestaltungsplanung Nuolen See somit die Revitalisierungsplanung des Kantons negativ, hätten die im bestehenden Gewässerraum vorgesehenen Schüttungen und Überbauungen auf planerischer Ebene nicht bewilligt werden dürfen. Mit dem Verwaltungsgericht ist daher davon auszugehen, dass die Revision des GSchG und der GSchV eine wesentliche Rechtsänderung darstellen.

7.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob gewichtige Gründe der Planbeständigkeit und des Vertrauensschutzes einer akzessorischen Überprüfung entgegenstehen. Dies beurteilt sich - wie bei der Plananpassung aufgrund veränderter Verhältnisse nach Art. 21 Abs. 2 RPG - aufgrund einer Interessenabwägung (BGE 127 I 103 E. 6b S. 106). Dabei ist auf der einen Seite die Notwendigkeit einer gewissen Stabilität nutzungsplanerischer Festlegungen zu beachten, auf der anderen Seite das Interesse, die Pläne an eingetretene Veränderungen anzupassen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die bisherige Geltungsdauer des Nutzungsplans, das Ausmass seiner Realisierung und Konkretisierung, das Gewicht des Änderungsgrunds, der Umfang der beabsichtigten Planänderung und das öffentliche Interesse daran (BGE 140 II 25 E. 3.1 S. 29 mit Hinweisen).

7.1. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass der Teilzonenplan seit seinem Erlass im Jahre 2000 keine nennenswerten Änderungen erfahren habe. Damit sei die Regeldauer für die Überarbeitung von 15 Jahren (Art. 15 lit. b RPG) schon beinahe erreicht. Das grosse öffentliche Interesse am Gewässerschutz, das sich gerade in den per 1. Januar bzw. 1. Juni 2011 verschärften Gewässerschutzbestimmungen manifestiere, überwiege in jedem Fall das private Interesse der Beschwerdeführerin 1 an der Erhaltung bzw. Beachtung des bestehenden Teilzonen- und Gestaltungsplans. Dieser hätte auffallen müssen, dass der regierungsrätliche Genehmigungsbeschluss zum Gestaltungsplan keinerlei Bezug auf die verschärften Gewässerschutzbestimmungen nehme, d.h. die divergierenden öffentlichen (gewässerschutzrechtlichen) und privaten Interessen nicht genügend abgewogen worden seien. Aus den verschiedenen Abtretungsverträgen, welche die Beschwerdeführerin 1 abgeschlossen habe, liessen sich keine wohlerworbenen Rechte ableiten, zumal die Verträge Vorbehalte enthielten, wonach sie dahinfallen, falls der Teilzonen- und Gestaltungsplan Nuolen See vom Regierungsrat nicht genehmigt werden sollte.

7.2. Die Beschwerdeführerin 1 rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs: Sie habe sich in der Beschwerdeantwort vor Verwaltungsgericht vom 31. Mai 2013 (Ziff. 15.1) ausdrücklich vorbehalten, zu den Fragen der Planbeständigkeit und des Vertrauensschutzes eingehend Stellung zu nehmen, sollten diese entscheidrelevant werden. Das Verwaltungsgericht sei darüber hinweggegangen, ohne die Beschwerdeführerin 1 nochmals anzuhören.

Es war jedoch bereits aus den Beschwerdeschriften klar, dass die Fragen der Planbeständigkeit und des Vertrauensschutzes entscheiderheblich sein könnten, sofern das Verwaltungsgericht eine erhebliche Änderung der Verhältnisse bejahen sollte. Die Beschwerdeführerin 1 nahm denn auch bereits in ihrer Beschwerdeantwort (Rz. 15 - 16.5 S. 15 ff.) sowie in ihrer Duplik (Ziff. 14.S. 8 ff.) zu diesen Fragen Stellung. Sie hatte dabei Gelegenheit, allfällig relevante Unterlagen einzureichen oder deren Edition zu beantragen. Wenn sie darauf verzichtete, ging sie das Risiko ein, dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der bisherigen Stellungnahmen und den in den Akten vorhandenen Unterlagen entscheiden würde. Das Gericht war nicht verpflichtet, zunächst die Erheblichkeit der Rechtsänderung vorzuprüfen, den Parteien dieses Zwischenergebnis mitzuteilen und ihnen anschliessend nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

7.3. In der Sache rügen die Beschwerdeführerinnen, die Planung sei neueren Datums, weshalb grundsätzlich auf ihren Fortbestand vertraut werden dürfe: Der Teilzonenplan sei 2005 geändert und im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2009 bestätigt worden. Zudem seien Teilzonen- und Gestaltungsplan als Einheit zu behandeln, weshalb auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gestaltungsplans im Jahre 2011 abzustellen sei.

Der Gestaltungsplan weise einen hohen Detaillierungsgrad auf und könne deshalb - wie eine Baubewilligung - nur beim Vorliegen von Revisions- bzw. Widerrufsgründen aufgehoben oder geändert werden. Die Voraussetzungen gemäss § 34 Abs. 1 (Widerruf) und §§ 61 f. VRP/SZ (Revision) seien offensichtlich nicht erfüllt; prozessual hätten die Beschwerdegegner ein Revisionsgesuch bei den zuständigen Planungsbehörden einreichen müssen. Zudem würde der Widerruf nach § 34 Abs. 3 VRP/SZ wie auch nach der Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 2 BV) und dem Vertrauensprinzip (Art. 9 BV) die volle Entschädigung der Beschwerdeführerin 1 für den ihr entstehenden enormen Schaden nach sich ziehen.

Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung werde der langjährigen und komplexen Nutzungsplanung Nuolen See nicht gerecht. Sie beachte weder das Interesse an einer berechenbaren Planung, die Vorteile der Sanierung des durch die industrielle Nutzung beeinträchtigten Raumabschnitts, noch die Interessen der Gemeinde Wangen an der Schaffung neuer Erholungsgebiete für die Öffentlichkeit in dem für sie bedeutungsvollen Seeanstossgebiet.

Zu berücksichtigen seien auch die von der Beschwerdeführerin 1 und der E.________ AG (später X.E.________ AG, heute Y.E.________ AG) mit den Gemeinden Wangen und Tuggen in den Jahren 2000 bis 2005 abgeschlossenen Abtretungsverträge sowie der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 22./25. August 2008 zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den Gemeinden Wangen und Tuggen. Die Verflechtung dieses komplexen Gesamtvertragswerks mit der Gestaltungsplanung könne nicht mit dem pauschalen Hinweis auf "Vorbehalte in den Abtretungsverträgen" übergangen werden. Die wesentlichen Verabredungen hätten sich auf die rechtskräftige Teilzonenplanung und im letzten Akt auch auf die genehmigte Gestaltungsplanung gestützt.

Insbesondere sei die Verpflichtung zur Ausserbetriebsetzung und zum Rückbau der Kiesaufbereitungsanlage und des Betonwerks bis Ende 2014 im Hinblick auf die im Gestaltungsplan vorgesehene Folgenutzung erfolgt. Bleibe es beim angefochtenen Entscheid, werde die Beschwerdeführerin 1 gezwungen, die Zielsetzungen für den Betrieb der Industrieanlagen Nuolen See zu überdenken. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass der bestehende Schiffshafen mit allen zugehörigen Einrichtungen nach Art. 41c Abs. 2 GschV in seinem Bestand geschützt sei und sein Weiterbetrieb eine ökologische Aufwertung der Baggerbuchten ausschliesse.

7.4. Der Teilzonenplan enthält im Hinblick auf die streitigen Schüttungen keine verbindlichen, sondern nur generelle Festlegungen, die im Gestaltungsplan- und UVP-Verfahren überprüft und konkretisiert werden mussten. Insofern kommt ihm keine massgebliche Bedeutung zu.

Dagegen handelt es sich beim Gestaltungsplan Nuolen See um eine neue Planung (Planerlass 2008 und Genehmigung 2011) mit verfügungsähnlichen Elementen; insbesondere werden die Schüttungen über dem Seespiegel verbindlich festgelegt (vgl. oben E. 4.3). Vom Detaillierungsgrad ist der Gestaltungsplan allerdings nicht mit einer Baubewilligung vergleichbar: Dies gilt nicht nur für die geplante Überbauung (Festlegung nur von Baufeldern), sondern auch für die Ufergestaltung, die auf der Grundlage der Erfahrungen mit den Testufern noch in der Baubewilligung definitiv festgelegt werden muss (vgl. oben E. 4.2).
Unter diesen Umständen ist es von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht prozessual von der akzessorischen Überprüfung eines Nutzungsplans im Baubewilligungsverfahren ausging, und nicht die Einleitung eines Revisions- oder Widerrufsverfahrens verlangte. Materiell rechtlich ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf gemäss § 34 Abs. 1 VRP/SZ ebenfalls erfüllt seien. Nach dieser Bestimmung können Verfügungen auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen von der erlassenden Behörde oder der Aufsichtsbehörde abgeändert oder aufgehoben werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben oder erhebliche öffentliche Interessen es erfordern und dabei der Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt wird. Es handelt sich um dieselben Elemente, die im Rahmen der akzessorischen Überprüfung des Gestaltungsplans zu beachten und deshalb im vorliegenden Verfahren zu prüfen sind. Allfällige Entschädigungsansprüche der Beschwerdeführerin 1 sind dagegen nicht Streitgegenstand.

7.5. Es ist anzuerkennen, dass die Gestaltungsplanung auf einer langjährigen, bereits durch den Teilzonenplan 2000 eingeleiteten Planung beruht, die durch vertragliche Abmachungen zwischen den beteiligten Kiesabbauunternehmen und den Gemeinden Wangen und Tuggen flankiert wurde.

7.5.1. Dazu gehören neben verschiedenen Abtretungsverträgen insbesondere der am 25. August 2008 zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den Gemeinden Wangen und Tuggen abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag. In diesem wurde unter anderem ein Zeitplan für die Beendigung des Kiesabbaus in Nuolen vorgesehen. Gestützt auf diesen Vertrag gewährte die Gemeinde Wangen der Beschwerdeführerin 1 am 25. September 2008 eine Verlängerung der Betriebsbewilligung für den Kiesabbau bis Ende 2013 (statt Ende 1999 gemäss Sanierungsplan vom 13. November 1978). Die Kiesaufbereitungsanlage und das Betonmischwerk in Nuolen sollen bis Ende 2014 abgebrochen werden und die Gruben Rütihof und Bachtellen bis Ende 2017 aufgefüllt und bis Ende 2020 rekultiviert werden.

7.5.2. Allerdings war das vorgesehene Projekt aufgrund des Ausmasses der Schüttungen und der Gesamtzahl der Bootsplätze UVP-pflichtig (Ziff. 13.3 und 30.3 Anh. UVPV) und auf eine Reihe von kantonalen Spezialbewilligungen angewiesen, die vom Regierungsrat mit der Genehmigung der Gestaltungsplanung koordiniert werden mussten (Art. 21 Abs. 1 UVPV; Art. 25a Abs. 4 RPG; vgl. oben E. 4.4). Insofern standen alle Planungsschritte und vertraglichen Abmachungen, die vor dem Genehmigungsentscheid des Regierungsrats erfolgten, unter dem (ausdrücklichen oder stillschweigenden) Vorbehalt der Gestaltungsplangenehmigung, d.h. die Parteien mussten damit rechnen (und rechneten auch damit), dass die geplante Folgenutzung u.U. nicht realisiert werden könnte.

Wie dargelegt wurde, hätte der Regierungsrat bei seinem Genehmigungsentscheid die am 1. Januar bzw. 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Bestimmungen des GSchG und der GSchV beachten müssen (oben E. 5) und dem Gestaltungsplan die Genehmigung versagen müssen (oben E. 6). In diesem Fall wäre der Gestaltungsplan nicht in Kraft getreten, ohne dass sich die Beschwerdeführerinnen dagegen auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes hätten berufen können.

7.5.3. Nach der Genehmigung des Gestaltungsplans am 15. Juni 2011 bzw. nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist durfte die Beschwerdeführerin 1 dagegen grundsätzlich auf den Bestand des Gestaltungsplans vertrauen.

Allerdings konnte dieser nicht sofort realisiert werden: Einerseits musste die künftige Ufergestaltung noch durch die Anlage von Testufern empirisch ermittelt und festgelegt werden; andererseits hängt die Realisierung der Planung von der Verlegung bzw. dem Abbruch des bestehenden Verladehafens der Beschwerdeführerin 1 in der Kibag-Bucht ab. Als Zeithorizont war Ende 2018 (gemäss öffentlich-rechtlichem Vertrag) bzw. 2020 (gemäss Richtplanentwurf Buechenberg) vorgesehen, wobei eine Koordination mit weiteren Verfahren erforderlich war (Erlass des Richtplans; Erteilung neuer Abbaubewilligungen in der Gemeinde Tuggen; Planung und Bewilligung von Ersatzstandorten für den Verladehafen und die Verlegung des Förderbands).

Im Genehmigungsbeschluss vom 15. Juni 2011 (Ziff. 1.4.12 S. 5 oben) führte der Regierungsrat aus, dass die Beschwerdeführerin 1 zugunsten der Wohnüberbauung in Nuolen auf die neuen Abbaugebiete in Tuggen und eine Verlegung des Verladehafens verzichten könnte. Ein entsprechender Verzicht ist aber noch nicht erfolgt. Dies bestätigt die Beschwerdeführerin 1, wenn sie darauf hinweist, dass sich die Kiesnutzung der Kibag-Bucht verlängern könnte, wenn die Überbauung nicht wie geplant realisiert werden dürfe.

Der erste und - soweit ersichtlich - einzige Schritt zur Umsetzung des Gestaltungsplans nach dessen Genehmigung war daher die Einreichung des Baugesuchs für die Testufer. In diesem Zusammenhang entstand zusätzlicher Projektierungsaufwand, der jedoch nicht so gewichtig ist, dass er das Interesse an der akzessorischen Überprüfung der Planung im Lichte der neuen Gewässerschutzbestimmungen ausschliessen könnte.

7.6. Kann die geplante Wohnüberbauung nicht realisiert werden, entfällt das Interesse der Beschwerdeführerin 1 an der schnellen Beendigung des Kiesabbaus in Nuolen, weshalb sich die industrielle Nutzung der Kibag-Bucht verlängern könnte. Dies gilt insbesondere, wenn ihr neue Abbaugebiete in Tuggen bewilligt werden sollten, deren Kies auf dem Seeweg (über den bestehenden Verladehafen) transportiert werden müsste. Dies kann die ökologische Aufwertung der Buchten und ihre Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit verzögern und die Belastung der Anwohner mit Immissionen der Kiesindustrie verlängern. Angesichts der Gesamtdauer der Kiesausbeutung im Gebiet Nuolen (fast ein Jahrhundert) fällt diese Verzögerung jedoch nicht entscheidend ins Gewicht; es überwiegt der mögliche Nutzen einer geänderten Planung für Natur und Landschaft. Eine ökologische Aufwertung der Buchten würde auch den Erholungswert der Landschaft für die Bewohner Wangens erhöhen. Wohnbauten können dagegen auch an anderer Stelle, weiter landeinwärts, realisiert werden. Jedenfalls muss die Möglichkeit einer eigenständigen und umfassenden Renaturierung des Gebiets ernsthaft geprüft werden, bevor diese Chance durch eine Uferüberbauung endgültig zerstört wird.

7.7. Nach dem Gesagten durfte das Verwaltungsgericht dem öffentlichen Interesse an der Anpassung der Planung zur Durchsetzung der neuen gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen den Vorrang einräumen vor den gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen. Dies umso mehr, als sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Frage des Vorrangs der Rechtssicherheit und Planbeständigkeit in der vollen Tragweite ohnehin nur für bundesrechtskonforme Pläne stellt (BGE 118 Ia 151 E. 5c S. 160 mit Hinweis). Diese Voraussetzung erfüllt die hier interessierende Planung gerade nicht.

8.

Die Gestaltungsplanung Nuolen See hält somit einer akzessorischen Überprüfung nicht stand und kann deshalb nicht realisiert werden. Die Nutzungsplanung im Gebiet Nuolen See wird im Lichte der vom Kanton zu erarbeitenden Revitalisierungsplanung angepasst bzw. geändert werden müssen. Solange dies nicht geschehen ist, können keine Baugesuche gestützt auf den Teilzonen- und Gestaltungsplan bewilligt werden. Die Vorinstanz hat deshalb die Bewilligung zur Erstellung von zwei Testufern zu Recht aufgehoben, zumal es bei den Schüttungen auf Probe vor allem um Erfahrungen zur Festigkeit eines zukünftigen Baugrundes geht und nur in zweiter Linie um Erkenntnisse im Hinblick auf neue Flachufer.

Die Beschwerden sind somit abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis unterliegende Gemeinde trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Sie wird dagegen zusammen mit der Beschwerdeführerin 1 entschädigungspflichtig (Art. 68 BGG).

Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegner durch denselben Anwalt vertreten waren und im Wesentlichen gleichlautende Eingaben eingereicht haben, wodurch sich ihr Aufwand vermindert hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C_821/2013 und 1C_825/2013 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten für das Verfahren 1C_821/2013 von Fr. 5'000.-- werden der A.________ AG auferlegt. Für das Verfahren 1C_825/2013 werden keine Kosten erhoben.

4.
Die A.________ AG und die Gemeinde Wangen haben die Beschwerdegegner 1 und 2 mit insgesamt Fr. 12'000.-- (je Fr. 6'000.--) zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Wangen, dem Amt für Raumentwicklung, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. März 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 747.201.7 Ordinanza del 14 marzo 1994 concernente la costruzione e l'esercizio dei battelli e degli impianti delle imprese pubbliche di navigazione (Ordinanza sulla costruzione dei battelli, OCB) - Ordinanza sulla costruzione dei battelli OCB Art. 3 Vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza per le imprese di navigazione titolari di una concessione federale è l'UFT.9
¹	L'autorità di vigilanza per le imprese di navigazione titolari di una concessione federale è l'UFT.9
²	Autorità di vigilanza per le imprese di navigazione che non sono titolari di una concessione federale sono le autorità cantonali competenti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...99

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 12
¹	Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali:
^a	i Comuni;
^b	le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:
^b1	sono attive a livello nazionale;
^b2	perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
²	Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto.
³	Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.
⁴	La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo su
⁵	Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 55 Organizzazioni legittimate a ricorrere - 1 Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se:
¹	Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se:
^a	sono attive a livello nazionale;
^b	perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
²	Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni nei fini previsti nel loro statuto.
³	Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.
⁴	La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione.
⁵	Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività.

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 2
¹	Per adempimento di un compito della Confederazione ai sensi dell'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale12 s'intendono in particolare:13
^a	l'elaborazione di progetti, la costruzione e la modificazione d'opere e d'impianti da parte della Confederazione, degli stabilimenti e delle aziende federali, come gli edifici e gli impianti dell'Amministrazione federale, le strade nazionali, gli edifici e gli impianti delle Ferrovie federali svizzere;
^b	il conferimento di concessioni e di permessi, ad esempio per la costruzione e l'esercizio d'impianti di trasporto e di comunicazione (compresa l'approvazione dei piani), di opere e impianti per il trasporto d'energie, liquidi, gas o per la trasmissione di notizie, come anche la concessione di permessi di dissodamento;
^c	l'assegnazione di sussidi a piani di sistemazione, opere e impianti, come bonifiche fondiarie, risanamenti d'edifici agricoli, correzioni di corsi d'acqua, impianti idraulici di protezione e impianti di comunicazione.
²	Le decisioni delle autorità cantonali riguardo a progetti verosimilmente realizzabili solo con contributi di cui al capoverso 1 lettera c sono equiparate all'adempimento di compiti della Confederazione.15

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 24 Eccezioni per edifici e impianti fuori delle zone edificabili - In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se:
^a	la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e
^b	non vi si oppongono interessi preponderanti.

SR 814.20 Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) LPAc Art. 39 Introduzione di sostanze solide nei laghi
¹	È vietato introdurre sostanze solide nei laghi, anche se non possono inquinare l'acqua.
²	L'autorità cantonale può autorizzare il riporto:
^a	per costruzioni ad ubicazione vincolata in zone edificate, se interessi pubblici preponderanti lo esigono e se lo scopo perseguito non può essere raggiunto altrimenti;
^b	se il riporto consente il risanamento di una zona d'acqua stagnante.
³	I riporti devono essere sistemati nel modo più naturale possibile e la vegetazione ripuale distrutta deve essere sostituita.

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 12^c
¹	I Comuni e le organizzazioni che non hanno interposto un rimedio giuridico possono intervenire come parte nel seguito della procedura soltanto se la decisione è modificata in modo tale da arrecare loro un pregiudizio. Per le espropriazioni si applica la legge federale del 20 giugno 193034 sull'espropriazione.
²	I Comuni e le organizzazioni che non hanno partecipato a una procedura di opposizione prevista dal diritto federale o cantonale non possono più interporre ricorso.
³	In materia di piani di utilizzazione con valenza di decisione formale le organizzazioni non possono far valere in una fase procedurale successiva le censure che nelle fasi procedurali precedenti hanno omesso di far valere o sono state respinte definitivamente.
⁴	In materia di piani di utilizzazione i capoversi 2 e 3 si applicano anche alle opposizioni e ai ricorsi interposti secondo il diritto cantonale.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 55^b Perdita della legittimazione a ricorrere - 1 Le organizzazioni che non hanno interposto un rimedio giuridico possono intervenire come parte nel seguito della procedura soltanto se la decisione è modificata in modo tale da arrecare loro un pregiudizio. Per le espropriazioni si applica la legge federale del 20 giugno 1930123 sull'espropriazione.
¹	Le organizzazioni che non hanno interposto un rimedio giuridico possono intervenire come parte nel seguito della procedura soltanto se la decisione è modificata in modo tale da arrecare loro un pregiudizio. Per le espropriazioni si applica la legge federale del 20 giugno 1930123 sull'espropriazione.
²	Le organizzazioni che non hanno partecipato a una procedura di opposizione prevista dal diritto federale o cantonale non possono più interporre ricorso.
³	In materia di piani di utilizzazione con valenza di decisione formale le organizzazioni non possono far valere in una fase procedurale successiva le censure che nelle fasi procedurali precedenti hanno omesso di far valere o sono state respinte definitivamente.
⁴	In materia di piani di utilizzazione i capoversi 2 e 3 si applicano anche alle opposizioni e ai ricorsi interposti secondo il diritto cantonale.

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 12^b
¹	L'autorità comunica ai Comuni e alle organizzazioni la propria decisione secondo l'articolo 12 capoverso 1 mediante notifica scritta o pubblicazione nel Foglio federale o nell'organo ufficiale del Cantone. La pubblicazione dura di norma 30 giorni.
²	Nelle procedure di opposizione previste dal diritto federale o cantonale, anche le domande devono essere pubblicate secondo il capoverso 1.

SR 814.201 Ordinanza del 28 ottobre 1998 sulla protezione delle acque (OPAc) OPAc Art. 41^a a Spazio riservato ai corsi d'acqua
¹	Nei biotopi d'importanza nazionale, nelle riserve naturali cantonali, nelle zone palustri di particolare bellezza e d'importanza nazionale, nelle riserve d'importanza internazionale o nazionale di uccelli acquatici e migratori, nonché nei paesaggi d'importanza nazionale e nelle zone paesaggistiche cantonali protetti con obiettivi di protezione riferiti alle acque, la larghezza dello spazio riservato alle acque deve misurare almeno:
^a	11 metri per i corsi d'acqua il cui fondo dell'alveo ha una larghezza naturale inferiore a 1 metro;
^b	6 volte la larghezza del fondo dell'alveo più 5 metri per i corsi d'acqua il cui fondo dell'alveo ha una larghezza naturale compresa tra 1 e 5 metri;
^c	la larghezza del fondo dell'alveo più 30 metri per i corsi d'acqua il cui fondo dell'alveo ha una larghezza naturale superiore a 5 metri.
²	Nelle altre zone, la larghezza dello spazio riservato alle acque deve misurare almeno:
^a	11 metri per i corsi d'acqua il cui fondo dell'alveo ha una larghezza naturale inferiore a 2 metri;
^b	2,5 volte la larghezza del fondo dell'alveo più 7 metri per i corsi d'acqua il cui fondo dell'alveo ha una larghezza naturale compresa tra 2 e 15 metri.
³	La larghezza dello spazio riservato alle acque calcolata secondo i capoversi 1 e 2 deve essere aumentata qualora ciò sia necessario per garantire:
^a	la protezione contro le piene;
^b	lo spazio necessario per una rivitalizzazione;
^c	gli obiettivi di protezione degli oggetti menzionati nel capoverso 1 e altri interessi preponderanti in materia di protezione della natura e del paesaggio;
^d	l'utilizzazione delle acque.
⁴	Purché sia garantita la protezione contro le piene, la larghezza dello spazio riservato alle acque può essere adeguata:
^a	alla situazione di edificazione nelle zone densamente edificate;
^b	alle condizioni topografiche nei tratti di corsi d'acqua:
^b1	in cui le acque riempiono quasi interamente il fondovalle, e
^b2	che sono fiancheggiati su entrambi i lati da pendii la cui ripidità non ne consente l'utilizzazione a scopo agricolo.49
⁵	Se non vi si oppongono interessi preponderanti, è possibile rinunciare a fissare lo spazio riservato alle acque se queste:
^a	si trovano in foresta o in zone che nel catasto della produzione agricola non sono classificate come regioni di montagna o di pianura conformemente alla legislazione in materia di agricoltura;
^b	sono messe in galleria;
^c	sono artificiali; oppure
^d	sono molto piccole.

SR 814.201 Ordinanza del 28 ottobre 1998 sulla protezione delle acque (OPAc) OPAc Art. 41^c c Sistemazione e sfruttamento estensivi dello spazio riservato alle acque
¹	Nello spazio riservato alle acque è consentito realizzare esclusivamente impianti ad ubicazione vincolata e d'interesse pubblico, come percorsi pedonali e sentieri, centrali idroelettriche ad acqua fluente o ponti. Sempreché non vi si oppongano interessi preponderanti, l'autorità può inoltre autorizzare la realizzazione dei seguenti impianti:
^a	impianti conformi alla destinazione della zona in zone densamente edificate;
^abis	impianti conformi alla destinazione della zona al di fuori di zone densamente edificate su singole particelle non edificate all'interno di una successione di particelle edificate;
^b	passi carrai e strade in ghiaia agricoli e forestali a una distanza di almeno 3 m dalla linea della sponda se gli spazi sono limitati topograficamente;
^c	parti a ubicazione vincolata di impianti che servono ai prelievi o alle immissioni di acqua;
^d	piccoli impianti per l'utilizzazione delle acque.53
²	Gli impianti nonché le colture perenni secondo l'articolo 22 capoverso 1 lettere a-c, e nonché g-i dell'ordinanza del 7 dicembre 199854 sulla terminologia agricola, situati entro lo spazio riservato alle acque, sono di massima protetti nella propria situazione di fatto, sempreché siano realizzati in conformità con le vigenti disposizioni e siano utilizzabili conformemente alla loro destinazione.55
³	Nello spazio riservato alle acque non si possono utilizzare concimi né prodotti fitosanitari. Al di fuori di una fascia larga 3 metri lungo la riva sono ammessi trattamenti pianta per pianta in caso di piante problematiche, sempre che queste non possano essere rimosse meccanicamente con un aggravio ragionevole.
⁴	Lo spazio riservato alle acque può essere utilizzato a fini agricoli se, conformemente alle esigenze definite nell'ordinanza del 23 ottobre 201356 sui pagamenti diretti, è utilizzato sotto forma di terreno da strame, siepe, boschetto campestre e rivierasco, prato rivierasco, prato sfruttato in modo estensivo, pascolo sfruttato in modo estensivo o pascolo boschivo. Queste esigenze si applicano anche alla corrispondente utilizzazione di superfici al di fuori della superficie agricola utile.57
^4bis	Se, sul lato opposto al corso d'acqua, lo spazio riservato alle acque comprende una porzione che si estende solo per pochi metri al di là di una strada o di una via con strato portante o di una linea ferroviaria, l'autorità può concedere deroghe alle limitazioni di utilizzazione previste ai capoversi 3 e 4 per questa parte di spazio riservato alle acque, a condizione che nessun concime o prodotto fitosanitario possa finire nelle acque.58
⁵	Sono ammesse misure contro l'erosione naturale delle sponde dei corsi d'acqua soltanto se sono necessarie per la protezione contro le piene o per evitare una perdita sproporzionata di superficie agricola utile.
⁶	Non si applicano:
^a	i capoversi 1-5 alla parte dello spazio riservato alle acque destinata esclusivamente a garantire l'utilizzazione delle acque;
^b	i capoversi 3 e 4 allo spazio riservato alle acque di corsi d'acqua messi in galleria.

SR 814.201 Ordinanza del 28 ottobre 1998 sulla protezione delle acque (OPAc) OPAc Art. 41^a a Spazio riservato ai corsi d'acqua
¹	Nei biotopi d'importanza nazionale, nelle riserve naturali cantonali, nelle zone palustri di particolare bellezza e d'importanza nazionale, nelle riserve d'importanza internazionale o nazionale di uccelli acquatici e migratori, nonché nei paesaggi d'importanza nazionale e nelle zone paesaggistiche cantonali protetti con obiettivi di protezione riferiti alle acque, la larghezza dello spazio riservato alle acque deve misurare almeno:
^a	11 metri per i corsi d'acqua il cui fondo dell'alveo ha una larghezza naturale inferiore a 1 metro;
^b	6 volte la larghezza del fondo dell'alveo più 5 metri per i corsi d'acqua il cui fondo dell'alveo ha una larghezza naturale compresa tra 1 e 5 metri;
^c	la larghezza del fondo dell'alveo più 30 metri per i corsi d'acqua il cui fondo dell'alveo ha una larghezza naturale superiore a 5 metri.
²	Nelle altre zone, la larghezza dello spazio riservato alle acque deve misurare almeno:
^a	11 metri per i corsi d'acqua il cui fondo dell'alveo ha una larghezza naturale inferiore a 2 metri;
^b	2,5 volte la larghezza del fondo dell'alveo più 7 metri per i corsi d'acqua il cui fondo dell'alveo ha una larghezza naturale compresa tra 2 e 15 metri.
³	La larghezza dello spazio riservato alle acque calcolata secondo i capoversi 1 e 2 deve essere aumentata qualora ciò sia necessario per garantire:
^a	la protezione contro le piene;
^b	lo spazio necessario per una rivitalizzazione;
^c	gli obiettivi di protezione degli oggetti menzionati nel capoverso 1 e altri interessi preponderanti in materia di protezione della natura e del paesaggio;
^d	l'utilizzazione delle acque.
⁴	Purché sia garantita la protezione contro le piene, la larghezza dello spazio riservato alle acque può essere adeguata:
^a	alla situazione di edificazione nelle zone densamente edificate;
^b	alle condizioni topografiche nei tratti di corsi d'acqua:
^b1	in cui le acque riempiono quasi interamente il fondovalle, e
^b2	che sono fiancheggiati su entrambi i lati da pendii la cui ripidità non ne consente l'utilizzazione a scopo agricolo.49
⁵	Se non vi si oppongono interessi preponderanti, è possibile rinunciare a fissare lo spazio riservato alle acque se queste:
^a	si trovano in foresta o in zone che nel catasto della produzione agricola non sono classificate come regioni di montagna o di pianura conformemente alla legislazione in materia di agricoltura;
^b	sono messe in galleria;
^c	sono artificiali; oppure
^d	sono molto piccole.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 55^a Comunicazione della decisione - 1 L'autorità comunica alle organizzazioni la propria decisione secondo l'articolo 55 capoverso 1 mediante notifica scritta o pubblicazione nel Foglio federale o nell'organo ufficiale del Cantone.
¹	L'autorità comunica alle organizzazioni la propria decisione secondo l'articolo 55 capoverso 1 mediante notifica scritta o pubblicazione nel Foglio federale o nell'organo ufficiale del Cantone.
²	Nelle procedure di opposizione previste dal diritto federale o cantonale, anche le domande devono essere pubblicate secondo il capoverso 1.

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 22
¹	L'autorità cantonale competente può, in determinati territori, permettere eccezioni per la raccolta e il dissotterramento di piante protette e la cattura d'animali a scopo scientifico, didattico o terapeutico.
²	Essa può autorizzare, per progetti che non possono essere realizzati altrove, la rimozione della vegetazione ripuale nei casi ammessi dalla legislazione sulla polizia delle opere idrauliche o da quella sulla protezione delle acque.68
³	Qualora un altro atto normativo federale fondi la competenza di un'autorità federale di decidere circa un progetto, l'autorizzazione è rilasciata da questa autorità....69.70

SR 814.011 Ordinanza del 19 ottobre 1988 concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente (OEIA) OEIA Art. 21 Coordinazione con altre autorizzazioni
¹	Se accerta che la realizzazione del progetto implica una delle seguenti autorizzazioni, l'autorità decisionale fa pervenire all'autorità che rilascia l'autorizzazione tutti i documenti necessari, la invita ad esprimere il suo parere e trasmette quest'ultimo al servizio della protezione dell'ambiente:
^a	autorizzazione per il dissodamento secondo la legge forestale del 4 ottobre 199133;
^b	autorizzazione per la rimozione della vegetazione ripuale secondo la legge federale del 1° luglio 196634 sulla protezione della natura e del paesaggio;
^c	autorizzazione per interventi tecnici sui corsi d'acqua secondo la legge federale del 21 giugno 199136 sulla pesca;
^d	autorizzazioni secondo la legge del 24 gennaio 199138 sulla protezione delle acque;
^e	autorizzazione per una discarica secondo la legge del 7 ottobre 198339 sulla protezione dell'ambiente.
²	Se il progetto dev'essere sottoposto all'esame dell'impatto sull'ambiente e la sua realizzazione implica un'autorizzazione di cui al capoverso 1, l'autorizzazione è rilasciata solo dopo la conclusione dell'esame (art. 18).
³	L'autorità che rilascia l'autorizzazione è vincolata al parere che ha espresso all'autorità decisionale a meno che, nel frattempo, siano mutate le premesse per la valutazione.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 25^a Principi della coordinazione - 1 Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
¹	Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
²	L'autorità responsabile della coordinazione:
^a	può prendere le disposizioni necessarie per dirigere le procedure;
^b	vigila affinché tutti i documenti del fascicolo della domanda siano pubblicati contemporaneamente;
^c	raccoglie pareri circostanziati in merito al progetto presso tutte le autorità cantonali e federali che partecipano alla procedura;
^d	provvede alla concordanza materiale e se possibile alla notificazione comune o simultanea delle decisioni.
³	Le decisioni non devono contenere contraddizioni.
⁴	Questi principi sono applicabili per analogia alla procedura dei piani d'utilizzazione.

SR 814.20 Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) LPAc Art. 38^a Rivitalizzazione delle acque
¹	I Cantoni provvedono alla rivitalizzazione delle acque. Tengono conto dei benefici della stessa per la natura e il paesaggio, nonché delle sue conseguenze economiche.
²	I Cantoni pianificano le rivitalizzazioni e ne stabiliscono lo scadenzario. Provvedono affinché tale pianificazione sia presa in considerazione nei piani direttori e di utilizzazione. La perdita di superfici per l'avvicendamento delle colture va compensata secondo quanto previsto nei piani settoriali della Confederazione di cui all'articolo 13 della legge del 22 giugno 197935 sulla pianificazione del territorio.

SR 814.20 Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) LPAc Art. 36^a Spazio riservato alle acque
¹	Previa consultazione degli ambienti interessati, i Cantoni determinano lo spazio necessario alle acque superficiali affinché siano garantite:
^a	le funzioni naturali delle acque;
^b	la protezione contro le piene;
^c	l'utilizzazione delle acque.
²	Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
³	I Cantoni provvedono affinché lo spazio riservato alle acque sia preso in considerazione nei piani direttori e di utilizzazione e sia sistemato e sfruttato in modo estensivo. Lo spazio riservato alle acque non è considerato superficie per l'avvicendamento delle colture. La perdita di superfici per l'avvicendamento delle colture va compensata secondo quanto previsto nei piani settoriali della Confederazione di cui all'articolo 13 della legge del 22 giugno 197929 sulla pianificazione del territorio.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 21 Obbligatorietà e adattamento - 1 I piani d'utilizzazione vincolano ognuno.
¹	I piani d'utilizzazione vincolano ognuno.
²	In caso di notevole cambiamento delle circostanze, i piani d'utilizzazione sono riesaminati e, se necessario, adattati.

SR 814.20 Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) LPAc Art. 4 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intendono per:
^a	acque superficiali: l'acqua, l'alveo, con fondali e scarpate, compresi i loro insediamenti animali e vegetali;
^b	acque sotterranee: la falda freatica, la formazione acquifera, il sostrato impermeabile e lo strato di copertura;
^c	effetto pregiudizievole: l'inquinamento ed ogni altro intervento che nuoccia all'aspetto o alla funzione delle acque;
^d	inquinamento: un'alterazione pregiudizievole delle proprietà fisiche, chimiche o biologiche dell'acqua;
^e	acque di scarico: le acque alterate dall'uso domestico, industriale,artigianale, agricolo o altro e quelle che vi scorrono continuamente insieme in una canalizzazione come pure le acque meteoriche che scorrono da superfici edificate o consolidate;
^f	acque di scarico inquinate: le acque di scarico in grado di inquinare l'acqua in cui sono immesse;
^g	concime di fattoria: il colaticcio, il letame e i liquami di silo provenienti dall'allevamento di bestiame da reddito;
^h	portata Q347: la portata, determinata su un periodo di dieci anni, che è raggiunta o superata in media durante 347 giorni all'anno e non è sensibilmente influenzata né da sbarramenti, né da prelievi, né da apporti d'acqua;
ⁱ	deflusso permanente: una portata Q347 superiore a zero;
^k	deflusso residuale: il deflusso che rimane di un corso d'acqua dopo uno o più prelievi;
^l	portata di dotazione: la portata indispensabile per assicurare un determinato deflusso residuale in caso di prelievo;
^m	rivitalizzazione: il ripristino, con misure di natura edile, delle funzioni naturali di acque superficiali arginate, corrette, coperte o messe in galleria.

SR 814.201 Ordinanza del 28 ottobre 1998 sulla protezione delle acque (OPAc) OPAc Art. 41^d d Pianificazione di rivitalizzazioni
¹	I Cantoni elaborano le basi necessarie per la pianificazione delle rivitalizzazioni delle acque. Queste basi contengono in particolare dati riguardanti:
^a	lo stato ecomorfologico delle acque;
^b	gli impianti situati nello spazio riservato alle acque;
^c	il potenziale ecologico e l'importanza paesaggistica delle acque.
²	Nell'ambito di una pianificazione per un periodo di 20 anni, i Cantoni definiscono i tratti d'acqua da rivitalizzare, il tipo di misure di rivitalizzazione e i termini per l'attuazione delle stesse e, se necessario, coordinano la pianificazione con i Cantoni limitrofi. Va data la precedenza alle rivitalizzazioni i cui benefici:
^a	sono considerevoli per la natura e il paesaggio;
^b	sono considerevoli rispetto ai costi prevedibili;
^c	sono potenziati dall'interazione con altre misure di tutela dei biotopi naturali o di protezione contro le piene.
³	I Cantoni adottano la pianificazione di cui al capoverso 2 entro il 31 dicembre 2014 per i corsi d'acqua ed entro il 31 dicembre 2022 per le acque stagnanti. Un anno prima dell'adozione, la sottopongono all'UFAM per parere.61
⁴	I Cantoni rinnovano ogni 12 anni per un periodo di 20 anni la pianificazione di cui al capoverso 2 e un anno prima dell'adozione la sottopongono all'UFAM per parere.

SR 721.100 Legge federale del 21 giugno 1991 sulla sistemazione dei corsi d'acqua LSCA Art. 4 Esigenze
¹	Le acque, le rive e i ripari contro le piene vanno mantenuti in modo da garantire la protezione ad un livello costante, in particolare riguardo alla capacità di deflusso.
²	Gli interventi sui corsi d'acqua devono per quanto possibile rispettare o eventualmente ricostituire il tracciato naturale. Le acque e lo spazio riservato alle acque vanno sistemati in modo da:3
^a	offrire un biotopo adeguato a una fauna e una flora variate;
^b	salvaguardare per quanto possibile l'interazione tra acque di superficie e acque sotterranee;
^c	favorire la crescita di una vegetazione ripuaria stanziale.
³	Nelle zone abitate, l'autorità può autorizzare eccezioni al capoverso 2.
⁴	Il capoverso 2 si applica per analogia alla creazione di corsi d'acqua artificiali e alla ricostruzione di argini danneggiati.

SR 814.20 Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) LPAc Art. 37 Arginatura e correzione dei corsi d'acqua
¹	I corsi d'acqua possono essere arginati o corretti solo se:
^a	la protezione dell'uomo o di beni materiali importanti lo esige (art. 3 cpv. 2 della LF del 21 giu. 199131 sulla sistemazione dei corsi d'acqua);
^b	l'arginatura o la correzione è necessaria per rendere navigabile o per sfruttare nel pubblico interesse le forze idriche;
^bbis	l'arginatura o la correzione è necessaria per realizzare una discarica che può essere ubicata soltanto nel luogo previsto e nella quale viene depositato esclusivamente materiale di scavo e di sgombero non inquinato;
^c	in tal modo si migliora ai sensi della presente legge un corso d'acqua già arginato o corretto.
²	Nell'ambito dell'arginatura o correzione, il tracciato naturale del corso d'acqua dev'essere per quanto possibile rispettato o ricostituito. Il corso d'acqua e lo spazio riservato alle acque devono essere sistemati in modo da:33
^a	poter servire da biotopo ad una fauna e ad una flora diversificate;
^b	conservare in larga misura le interazioni fra le acque superficiali e quelle sotterranee;
^c	permettere lo sviluppo di una vegetazione ripuale consona al luogo.
³	Nelle zone edificate, l'autorità può autorizzare deroghe al capoverso 2.
⁴	Il capoverso 2 è applicabile per analogia alla costruzione di corsi d'acqua artificiali.

SR 923.0 Legge federale del 21 giugno 1991 sulla pesca (LFSP) LFSP Art. 9 Provvedimenti per i nuovi impianti
¹	Le autorità competenti per concedere le autorizzazioni fondate sulla legislazione sulla pesca prescrivono, tenuto conto delle condizioni naturali e di altri eventuali interessi, tutti i provvedimenti intesi a:
^a	creare condizioni favorevoli all'esistenza della fauna acquatica per quanto concerne:
^a1	il deflusso minimo in caso di prelevamento di acqua,
^a2	la forma del profilo di deflusso,
^a3	la struttura dell'alveo e delle scarpate,
^a4	il numero e la qualità dei rifugi per i pesci,
^a5	la profondità e la temperatura dell'acqua,
^a6	la velocità della corrente;
^b	assicurare la libera migrazione dei pesci;
^c	agevolare la riproduzione naturale;
^d	evitare che pesci e gamberi possano essere uccisi o lesi da costruzioni o macchine.
²	Ove si progettino modificazioni di acque, del loro regime, del loro letto, delle rive o dei fondi e non si riescano a trovare i provvedimenti atti ad evitare gravi pregiudizi alla pesca ai sensi dell'articolo 1, la decisione va presa ponderando tutti gli aspetti della situazione.
³	I provvedimenti previsti al capoverso 1 vanno già stabiliti nella fase di progettazione degli interventi tecnici.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 15 Zone edificabili - 1 Le zone edificabili vanno definite in modo da soddisfare il fabbisogno prevedibile per 15 anni.
¹	Le zone edificabili vanno definite in modo da soddisfare il fabbisogno prevedibile per 15 anni.
²	Le zone edificabili sovradimensionate devono essere ridotte.
³	L'ubicazione e le dimensioni delle zone edificabili vanno coordinate al di là dei confini comunali, rispettando gli scopi e i principi della pianificazione del territorio. In particolare occorre conservare le superfici per l'avvicendamento delle colture e rispettare la natura e il paesaggio.
⁴	Un terreno può essere assegnato a una zona edificabile se:
^a	è idoneo all'edificazione;
^b	sarà prevedibilmente necessario all'edificazione, urbanizzato ed edificato entro 15 anni, anche in caso di sfruttamento coerente delle riserve interne d'utilizzazione delle zone edificabili esistenti;
^c	le superfici coltive non sono frazionate;
^d	la sua disponibilità è garantita sul piano giuridico; e
^e	l'assegnazione consente di attuare quanto disposto nel piano direttore.
⁵	La Confederazione e i Cantoni elaborano congiuntamente direttive tecniche per l'assegnazione di terreni alle zone edificabili, segnatamente per il calcolo del fabbisogno di tali zone.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.