9C_470/2017 - 2018-06-29 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 470/2017

Urteil vom 29. Juni 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Mai 2017 (VBE.2017.145).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ meldete sich im August 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung erliess die IV-Stelle des Kantons Aargau am 17. Juli 2012 eine erste abweisende Verfügung. Diese hob das kantonale Gericht am 13. Februar 2013 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen zurück.

A.b. Die Verwaltung liess A.________ bei Dr. med. B.________, rheumatologisch begutachten (Expertise vom 2. September 2013; Verlaufsgutachten vom 4. September 2014) und verneinte gestützt darauf einen Rentenanspruch. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das kantonale Gericht am 9. September 2015 teilweise gut.

A.c. Im Zuge der wiederholten Rückweisung erstellte Dr. med. B.________ ein neues Gutachten, das vom 11. April 2016 datiert (samt ergänzender Stellungnahme vom 20. Dezember 2016). Mit Verfügung vom 10. Januar 2017 hielt die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest (Invaliditätsgrad: 24 %).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Mai 2017 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm rückwirkend eine angemessene Invalidenrente auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat dem rheumatologischen Verlaufsgutachten des Dr. med. B.________ vom 11. April 2016 Beweiskraft zuerkannt, wonach beim Versicherten seit der ersten Begutachtung vom 2. September 2013 unverändert eine Arbeitsfähigkeit von 90 % für angepasste Tätigkeiten bestehe. Sodann hat sie einen Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) durchgeführt und dem Valideneinkommen von Fr. 73'903.20 ein Invalideneinkommen von Fr. 53'981.- gegenüber gestellt, was zu einem nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 27 % führte. Auf einen Abzug vom Tabellenlohn (vgl. BGE 126 V 75 E. 5b S. 80) hat das kantonale Gericht verzichtet.

2.2. Die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) sind Rechtsfragen, welche das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei prüft.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, es lägen verschiedene Umstände vor, die geeignet seien, Misstrauen in die Unparteilichkeit des rheumatologischen Experten Dr. med. B.________ zu wecken. Obschon dieser betont habe, die Ermittlung reproduzierbarer pathologischer Befunde sei für die Begutachtung zentral, habe er ohne Abgabe einer Begründung keine MRI-Untersuchung veranlasst.
Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid überzeugend dargelegt hat, ist aufgrund der ergänzenden Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom 20. Dezember 2016 ohne Weiteres nachvollziehbar, weshalb keine Anhaltspunkte für eine weitere Bildgebung bestanden. Hat das kantonale Gericht überdies berücksichtigt, dass es im Ermessen des Gutachters liegt, ob (und welche) Zusatzuntersuchungen durchzuführen sind (statt vieler: Urteil 8C 516/2014 vom 6. Januar 2015 E. 6.2), so vermag der Beschwerdeführer umso weniger eine Rechtsverletzung aufzuzeigen. Auch werden in der Beschwerde keine konkreten Anhaltspunkte dargetan, welche auf eine Voreingenommenheit des Dr. med. B.________ hindeuteten, zumal die wiederholte Exploration derselben Person durch den gleichen Sachverständigen praxisgemäss keinen Anschein der Befangenheit begründet (Urteil 9C 295/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer beschränkt sich diesbezüglich weitgehend darauf, die bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Rügen zu wiederholen und den Erwägungen der Vorinstanz die eigene Sichtweise entgegen zu halten, was nicht genügt (E. 2.2 in fine). Wenn er insbesondere behauptet, der rheumatologische Gutachter habe seine Beobachtungen
aufgebauscht und die bei der Begutachtung angegebenen Beschwerden "klein geredet", so ist dem kein eigentlicher Begründungsgehalt im Sinne einer Rechtsverletzung unterlegt. Nähere Ausführungen dazu erübrigen sich daher.

3.2. Die Kritik an der Beweiskraft der rheumatologischen Expertise vom 11. April 2016 verfängt ebenfalls nicht: Die Vorinstanz hat einbezogen, dass die Einschätzung des Dr. med. C.________ aufgrund seiner Stellung als behandelnder Arzt mit Vorbehalt zu würdigen ist (vgl. statt vieler: BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470 f.; Urteil 9C 337/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 3.3.6). Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand alleine, dass die Angaben seines behandelnden Rheumatologen betreffend das Ausmass des Gesundheitsschadens vom Gutachten abweichen, nichts ableiten. Aus der Beurteilung des Dr. med. C.________ vom 30. November 2016 - wie im Übrigen auch aus derjenigen des Dr. med. D.________, Spital E.________ (Bericht vom 21. März 2012 - ergeben sich denn auch keine relevanten Aspekte, welche in der rheumatologischen Expertise (und der Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom 20. Dezember 2016) unberücksichtigt geblieben wären. Gleiches gilt für die Berichte des Prof. Dr. med. F.________ und des Dr. med. G.________, Spital E.________, vom 17. Februar und 4. April 2017. Was alsdann die bildgebenden (radiologischen) Veränderungen betrifft, mit welchen der Beschwerdeführer eine Verschlechterung belegen will, hat das
kantonale Gericht zu Recht festgehalten, dass solche für sich alleine nicht notwendigerweise auf eine funktionelle Einschränkung schliessen lassen. Es ist vielmehr Aufgabe des Gutachters, die bei der Bildgebung erhobenen Befunde anhand der Klinik zu überprüfen (vgl. Urteile 9C 68/2014 vom 2. Juni 2014 E. 3.3; 8C 282/2012 vom 11. Mai 2012 E. 5). Dr. med. B.________ hat in concreto schlüssig dargelegt, dass von einer unveränderten Arbeitsfähigkeit auszugehen sei, weil es an einer ausgewiesenen Arthritisaktivität in den Händen fehle und auch das Belastungsverhalten des Versicherten nicht auf eine (zusätzliche) Einschränkung hindeute (Stellungnahme vom 20. Dezember 2016, S. 6). Darauf durfte das kantonale Gericht abstellen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung, wie sie in der Beschwerde gerügt wird, kann nicht die Rede sein. Auch die sonstigen Vorbringen vermögen keine Zweifel an der Beweiskraft des rheumatologischen Gutachtens vom 11. April 2016 zu begründen. Inwieweit die zumutbare Arbeitsfähigkeit nicht erstellt sein und ein hinreichender Anlass für weitere Abklärungen bestehen soll, ist folglich nicht ersichtlich.

4.

4.1. Mit Blick auf den vorinstanzlichen Einkommensvergleich bringt der Beschwerdeführer vor, das vom kantonalen Gericht bestätigte Invalideneinkommen (Fr. 53'981.-) müsse um 25 % gekürzt werden.

4.2. Was die vom Bundesgericht frei überprüfbare (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72; Urteil 9C 200/2017 vom 14. November 2017 E. 4.2 mit Hinweis) Rechtsfrage betrifft, ob beim Invalideneinkommen ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, dringt der Beschwerdeführer im Grundsatz durch. Auch wenn in mehreren Urteilen unter dem Blickwinkel des fortgeschrittenen Alters kein Abzug vom Tabellenlohn gewährt wurde (vgl. etwa Urteile 9C 535/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 4.6, nicht publ. in: BGE 143 V 431; 8C 403/2017 vom 25. August 2017 E. 4.4.1; 9C 658/2015 vom 9. Mai 2016 E. 5.2.2 mit Hinweis), hing dies immer mit den spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles zusammen. Auf jeden Fall zählt das Alter seit der mit BGE 126 V 75 begründeten, nach wie vor geltenden Rechtsprechung zum Kreis der abzugserheblichen Gesichtspunkte. Diesbezüglich lässt die vorinstanzliche Begründung jeden konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers vermissen, weshalb ihr nicht gefolgt werden kann. Als langjährig im Gipsergewerbe saisonal Beschäftigter und mit äusserst schmalem Bildungsprofil versehen (fünf Jahre Grundschule in Italien, keine abgeschlossene Ausbildung) ist es evident, dass der Beschwerdeführer, nunmehr ohne irgendwelche Kenntnisse auf
den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen, mit einer deutlichen Lohneinbusse im Vergleich zu Arbeitskräften mit normalem Leistungsvermögen rechnen muss. Daher ist es rechtlich geboten, ihm einen Abzug vom Tabellenlohn zu gewähren. Dieser kann allerdings das Mindestmass von 10 % nicht überschreiten, da mit der Anerkennung einer 10%igen Arbeitsunfähigkeit in angepasster Tätigkeit schon die behinderungs-, nicht aber die altersbedingte Schmälerung der Erwerbschancen auf dem allgemeinen, als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt (vgl. BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.; 110 V 273 E. 4b S. 276) abgegolten wird.

4.3. Begründet ist auch die Rüge zum Valideneinkommen. Denn die Vorinstanz übersieht (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass der Beschwerdeführer nicht nur während seines letzten kurzfristigen Arbeitsverhältnisses mit der H.________ GmbH, bis Ende 2006 einen Lohn von Fr. 6'280.- verdiente, sondern schon seit 2002 bis im April 2006 bei der I.________ AG (vgl. Anmeldung zum Leistungsbezug, S. 5 Ziff. 6.3.1), was von keiner Seite in Frage gestellt wird. Daher ist es müssig, die Gründe zu diskutieren, ob der Beschwerdeführer die letzte Anstellung aus invaliditätsmässigen oder wirtschaftlichen Gründen verloren hat, und ob er wieder mit einer Anstellung hätte rechnen können oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass der Versicherte konstant während mindestens fünf Jahren (2002 bis 2006, wenn auch als Saisonnier) eine gerichtsnotorisch überdurchschnittlich bezahlte Schwerarbeit als Gipser ausübte. Es besteht daher aus rechtlicher Sicht kein Grund, von der Relevanz des zuletzt konkret erzielten Einkommens abzugehen und dieses gemäss der nominalen Lohnentwicklung auf das Jahr der Entstehung des Rentenanspruches (hier: 2008) aufzurechnen (BGE 129 V 222 E. 4.2 und 4.3.1 S. 223 f.). Dies führt zu folgendem Einkommensvergleich:
Das Valideneinkommen beläuft sich, indexiert auf 2008, auf Fr. 84'614.- ([Fr. 6'280.- x 13] x 119.5 /115.3 [Bundesamt für Statistik, Tabelle T1.1.93, Nominallohnindex 2002-2010, Männer, Baugewerbe]). Das Invalideneinkommen ist unbestritten geblieben, soweit es vor dem Hintergrund einer 90%igen Arbeitsfähigkeit auf Fr. 53'981.- festzulegen ist (E. 4.1). Nach dem Gesagten erscheint überdies ein Abzug von 10 % gerechtfertigt. Aus der Gegenüberstellung des Invalideneinkommens von (gerundet) Fr. 48'583.- (Fr. 53'981.- x 0.9) mit dem Valideneinkommen (Fr. 84'614.-) resultiert ein Anspruch auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 42.58 %). Dieser besteht mit Blick auf den Beginn der einjährigen Wartezeit im Zeitpunkt des Verkehrsunfalles vom 23. Januar 2007 ab 1. Januar 2008 (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b bzw. aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG). Die Beschwerde ist begründet.

5.
Die unterliegende Beschwerdegegnerin trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Mai 2017 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 10. Januar 2017 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2008 Anspruch auf eine Viertelsrente hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Juni 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.