1C_171/2015 - 2015-10-28 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_171/2015

Urteil vom 28. Oktober 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pirmin Bischof,

gegen

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn,
Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn,
vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen das Urteil vom 24. Februar 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde der Führerausweis gemäss Massnahmenregister mehrmals entzogen:

- mit Verfügung vom 27. August 2012 für einen Monat wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Vollzug vom 28. August bis 27. September 2012);
- mit Verfügung vom 29. November 2012 bzw. 6. September 2013 für sieben bzw. sechs Monate wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Vollzug vom 8. April bis 7. Oktober 2013);
- mit Verfügung vom 28. Mai 2014 für einen Monat wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Vollzug vom 21. August bis 20. September 2014).

B.
Am 10. Mai 2013 um ca. 23:05 Uhr kam es am Ritterquai 10 in Solothurn zu einem Verkehrsunfall. Gemäss Unfallprotokoll der Kantonspolizei Solothurn fuhr B.________ (Freundin von A.________) mit einem Personenwagen in Fahrtrichtung Altstadt auf der Höhe des Restaurants "Solheure" frontal auf einen Poller auf. A.________ war als Beifahrer am Unfall beteiligt. Anlässlich der Einvernahme gab er zu Protokoll, seine Freundin sei nach dem Unfall weggelaufen. Nach der Kollision habe er versucht, das Auto rückwärts wegzufahren, was ihm aber nicht gelungen sei.

C.
Mit Strafbefehl vom 24. Juni 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn A.________ wegen Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 SVG und Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Das von A.________ gestellte Gesuch um Wiederherstellung der (Einsprache-) Frist wies die Staatsanwaltschaft am 17. Oktober 2014 ab.

D.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 entzog die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (nachfolgend: MFK), namens des Bau- und Justizdepartements, A.________ den Führerausweis in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. f , Abs. 2 lit. c und Art. 16 Abs. 3 SVG sowie Art. 33 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) wegen schwerer Widerhandlung für 11 Monate.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 24. Februar 2015 ab.

E.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2015 und die Verfügung der MFK vom 3. Oktober 2014 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die MFK und das Bundesamt für Strassen ASTRA beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Anträgen fest.
Mit Präsidialverfügung vom 29. April 2015 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung betreffend Führerausweisentzug gutgeheissen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an ( iura novit curia; Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann daher eine Beschwerde aus anderen als den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; BGE 122 V 34 E. 2b S. 36 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sich gegen den Entscheid der Vorinstanz des Verwaltungsgerichts richtet. Dieser ist im Rahmen des Streitgegenstands durch dessen Urteil ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG geführt hat.

2.1. Das Verwaltungsgericht bejahte dies mit der Begründung, die versuchte Tatbegehung reiche, um den Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG zu erfüllen. Gemäss Art. 102 Abs. 1 SVG seien die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches anwendbar, soweit das SVG keine abweichenden Vorschriften enthalte. Wenn der blosse Versuch strafrechtlich zu sanktionieren sei, müsse dies auch eine administrativrechtliche Sanktion zur Folge haben. Laut rechtskräftigem Strafbefehl habe sich der Beschwerdeführer schuldig gemacht, weil er versucht habe, den Motor beim aufgebockten Personenwagen zu starten und das Fahrzeug rückwärts vom Poller zu fahren. Da sich das Motorfahrzeug nicht bewegen liess, liege das objektive Tatbestandsmerkmal nicht vor. Indes sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug habe führen wollen und dieses "mittels Zündung anzulassen" versuchte. Die Untauglichkeit des Versuchs sei ebenso zu verneinen wie das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes: Die Verkehrssicherung hätte anders als durch das Wegfahren des Motorfahrzeugs erfolgen können, so z.B. durch Verkehrssicherung mittels Handzeichen oder durch das Anbringen eines Pannensignals.

2.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG spreche vom Führen eines Motorfahrzeugs, weshalb das "versuchte Führen" nicht davon erfasst werde. Eine gegenteilige Folgerung lasse sich nicht mittels Auslegung herleiten und würde gegen das Legalitätsprinzip verstossen. Art. 102 SVG finde auf Art. 16c SVG keine Anwendung, da diese Bestimmung systematisch unter dem Titel "Strafbestimmungen" (Art. 90 ff . SVG) aufgeführt sei. Ausserdem sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht zwingend administrativ zu sanktionieren. Auch sei es nicht mit dem Sinn und Zweck von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG vereinbar, wenn ihm in unverhältnismässiger Weise der Führerausweis entzogen werde, nachdem er versucht habe, das aufgebockte Auto vom Poller herunter zu bewegen, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen. Von ihm sei nie eine Gefahr für Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer ausgegangen. Dass sich Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG nicht zum versuchten Führen eines Motorfahrzeugs äussere, könne deshalb nur im Sinne eines qualifizierten Schweigens verstanden werden, weshalb der Führerausweis nicht entzogen werden könne. Im Übrigen treffe ihn als Unfallbeteiligter gemäss Art. 51 SVG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 der
Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) eine Pflicht, für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen; dabei sei unter den gegebenen Umständen das Wegfahren des Autos das mildeste Mittel gewesen, weshalb sein Verhalten gerechtfertigt sei. Auch könne der Sachverhalt nicht unter Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG subsumiert werden, da er nicht rücksichtslos gehandelt habe.

3.
Zu prüfen ist demnach, was unter dem Begriff des Führens eines Motorfahrzeugs zu verstehen ist. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung, an die das Bundesgericht gebunden ist (vgl. E. 1.2 vorne), fuhr die Freundin des Beschwerdeführers dessen Fahrzeug und verursachte dabei den Zusammenstoss mit dem Poller. Erst danach wechselte der Beschwerdeführer vom Beifahrer- auf den Fahrersitz. Wie in der Beschwerdeschrift dargelegt, habe er nach dem Aufprall versucht, das Fahrzeug mittels Zündung anzulassen, um zu prüfen, ob der Motor noch funktioniere und um es rückwärts vom Poller herunterzufahren. Das Auto habe sich aber nicht starten lassen, da - wie im Nachhinein festgestellt worden ist - der Motor durch die Kollision einen Totalschaden erlitten habe. Unbestritten ist dabei, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Vorfalls der Führerausweis zu Warnzwecken entzogen war.

3.1. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (sog. Methodenpluralismus, vgl. BGE 140 IV 28 E. 4.3.1 S. 34; 133 III 175 E. 3.3.1 S. 178). Dabei kommt es namentlich auf den Sinn und Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht (BGE 141 II 220 E. 3.3.1 S. 225; 138 IV 232 E. 3 S. 234 f.; je mit Hinweisen).

3.2. Das Gesetz verwendet den Begriff des Führens im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG nicht in allen Amtssprachen einheitlich: Während die deutsche Fassung vom "Führen" eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug spricht, ist in der französischen und italienischen Version von "conduit" resp. "guida" die Rede, was im Vergleich zum allgemeinen, weit gefassten deutschen Begriff direkt auf den Akt des Fahrens bzw. Lenkens hindeutet. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch besteht das Führen eines Fahrzeugs denn auch darin, dieses am Steuer sitzend zu fahren, das heisst es in Bewegung zu setzen und zu lenken (vgl. BGE 80 IV 125 E. 1 S. 128). Dass dieser Normalbegriff des Führens indes zu kurz greift, wurde bereits früh erkannt, weshalb ihm die Rechtsprechung insbesondere im Bereich der Strafbestimmungen des SVG Konturen verliehen hat. So erklärte das Bundesgericht in BGE 60 I 160, dass dem Fahrzeuglenker derjenige gleichzustellen ist, der tatsächlich einen Akt der Führung auf seine Verantwortung unternimmt, wie z.B. der Beifahrer, der von sich aus in die Führung eingreift (E. 1 S. 163 f.). Aus ähnlichen Überlegungen gilt auch der Begleiter eines Fahrschülers nach der Rechtsprechung als an der Führung des Motorfahrzeugs beteiligt (vgl.
BGE 91 IV 147 E. 1 S. 148 f.; 128 IV 272 E. 1 S. 273). In BGE 91 IV 197 präzisierte das Bundesgericht, dass für die Frage des Führens belanglos ist, ob das Fahrzeug durch die eigene Motorkraft, die Schwerkraft oder eine Zugkraft in Bewegung gesetzt wird. Da die Anforderungen an den Lenker eines geschleppten oder gestossenen Motorfahrzeugs jenen eines selbstständigen Fahrers entsprechen, gilt auch Ersterer als "Führer" (E. 3 S. 201). Davon abzugrenzen ist indes der Fall, in dem eine Person unter Aufwendung der eigenen Muskelkraft und ohne den Motor anzulassen ein Fahrzeug auf einem ebenen, öffentlichen Parkplatz in Bewegung setzt und es durch die geöffnete Seitentüre lenkt. Obwohl bei diesem Vorgang - wie für das Führen eines Motorfahrzeugs notwendig - die technischen Einrichtungen des Personenwagens mindestens zum Teil betätigt worden sind, gehen davon aufgrund der geringen Geschwindigkeit nicht die üblichen dem Betrieb innewohnenden Gefahren für den Strassenverkehr aus, weshalb der Tatbestand des "Führens" nicht erfüllt wird (BGE 111 IV 92 E. 2d S. 96). Sodann befand das Bundesgericht in einem weiteren Entscheid, der in der Lehre kritisiert wurde (vgl. YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière
(LCR), 2007, Définitions N. 65), dass dem Fahrer, der die Tür des soeben von ihm parkierten Fahrzeugs nicht mit der gebotenen Sorgfalt öffnet und dadurch den Verkehr gefährdet, der Führerausweis entzogen werden kann, da er noch als Fahrzeugführer gilt (BGE 118 Ib 524 E. 3b S.527 f.). Die im Schrifttum dargelegten Umschreibungen des Begriffs des Führens eines Motorfahrzeugs orientieren sich im Wesentlichen an der vorerwähnten Judikatur (vgl. ADRIAN BUSSMANN, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 19 zu Art. 95 SVG; CÉDRIC MIZEL, Droit et pratique illustré du retrait du permis de conduire, 2015, S. 225 f.; Hans Giger, Kommentar SVG, 8. Auflage 2014, N. 1 zu Art. 95 SVG; HANS SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, 1964, S. 186; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage 2015, N. 17 zu Art. 1 SVG; GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 32 zu Art. 94 SVG). Punktuell wird diese dahingehend ergänzt, dass der Lenker durch das Warten an einem Rotlicht mit ausgeschaltetem Motor oder durch das vorübergehende Anhalten infolge Staus nicht seine Stellung als Fahrzeugführer verliere (vgl. DORIS BÜHLMANN, in: Basler Kommentar zum
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 29 zu Art. 96 SVG; JEANNERET, a.a.O., Définitions N. 63).

3.3. Für den vorliegenden Fall lässt sich aus der soeben erwähnten Rechtsprechung ableiten, dass ein Motorfahrzeugführer nicht zwingend auf der Fahrerseite sitzen muss, um als solcher zu gelten. Indes ist hier nicht das Verhalten des Beschwerdeführers als Beifahrer vor dem Vorfall zu beurteilen, sondern vielmehr dasjenige, nachdem er sich in den Führerstand begeben hat. Ein wesentliches, den genannten Entscheiden gemeinsames Merkmal ist dabei, dass als Motorfahrzeugführer gilt, wer die der Fortbewegung und Lenkung dienenden technischen Einrichtungen mindestens teilweise betätigt. Der Beschwerdeführer räumt ein, die Zündung des Fahrzeugs bedient zu haben mit dem Ziel, dieses rückwärts vom Poller herunterzufahren. Es ist deshalb anzunehmen, dass er ebenso die Kupplung gedrückt und den Schalthebel betätigt hatte (in die neutrale Position oder den Rückwärtsgang). Diese Verrichtungen bilden allesamt Voraussetzung für die Ingangsetzung des Fahrzeugs und stellen damit wichtige Vorgänge zur Führung eines Motorfahrzeugs dar. Zum tatsächlichen Fahren des Fahrzeugs fehlte einzig, dass sich dieses in Bewegung setzte. Nach der Rechtsprechung kann zwar auch ein Fahrzeug, dessen Motor abgestellt oder nicht mehr funktionsfähig ist oder sogar ein
stillstehendes Fahrzeug geführt werden. Insbesondere letztere Konstellation beschlägt aber die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Lenker noch ein Fahrzeug führt. Im Gegensatz dazu interessiert hier die Frage, ab wann eine Person als Motorfahrzeugführer zu betrachten ist.

3.4. Die Lehre trifft hierzu in Anlehnung an das Strafrecht Unterscheidungen zwischen (straflosen) Vorbereitungshandlungen, dem Versuch und der vollendeten Tat. So stelle etwa noch keinen Versuch dar, wenn sich eine Person ohne Absicht zu fahren auf den Fahrersitz begebe, sich dort ausruhe und dabei den Motor zu Heizzwecken anlasse (vgl. MIZEL, a.a.O., S. 225 Fn. 1057; FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 64 zu Art. 91 SVG). Demgegenüber handle es sich um einen Versuch, wenn sich eine Person mit der Absicht des Wegfahrens und in vollem Bewusstsein über den vorgängig ausgesprochenen Ausweisentzug in den Führerstand begebe und den Motor zu starten versuche (vgl. Jeanneret, a.a.O., N. 86 zu Art. 95 SVG und Définitions N. 63; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. März 1965, in: ZBJV 1970 S. 158; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 1960, in: Blätter für Zürcherische Rechtsprechung 1962, Nr. 164 S. 358 f.; Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Mai 1955, in: JdT 1955 I 435 Nr. 40; in denen die zustandsbedingte Unfähigkeit oder eine kontrollierende Polizeistreife die Person daran hinderten, das Fahrzeug in Bewegung zu setzen). Die
Tat sei vollendet, wenn sich das Fahrzeug auch nur über eine kurze Strecke auf einer öffentlichen Strasse bewege (vgl. FAHRNI/HEIMGARTNER, a.a.O., N. 64 zu Art. 91 SVG).

3.5. Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Beschwerdeführer wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, weil er versucht hat, beim aufgebockten Personenwagen den Motor zu starten und das Fahrzeug rückwärts vom Poller herunter zu fahren. Es schloss mithin das Vorliegen eines straflosen untauglichen Versuchs gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB aus.
Dem Beschwerdeführer ist zwar darin beizupflichten, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Strafurteil die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden vermag. Insbesondere in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist sie - abgesehen von einer hier nicht weiter interessierenden Ausnahme - frei. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden (BGE 136 III 447 E. 3.1 S. 451; 105 Ib 18 E. 1a S. 19 f.; Urteil 1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die den Ausweisentzug veranlassenden Widerhandlungen weisen denn auch einen Bezug zu den strafrechtlichen Bestimmungen des SVG auf (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.3.3 S. 226; 132 II 234 E. 3 S. 237) : So bildet Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG das strafrechtliche Gegenstück zu Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG (vgl. RÜTSCHE/WEBER, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 41 zu Art. 16c SVG). Ausserdem hat das Bundesgericht zur Beantwortung verschiedener, sich im Zusammenhang mit Warnungsentzügen stellenden Fragen die Regeln des allgemeinen Teils des StGB herangezogen. Grundlage dafür bildete, wie auch vom ASTRA in der Vernehmlassung vorgebracht, unter anderem der strafähnliche
Charakter des Warnungsentzugs (vgl. BGE 123 II 225 E. 2a/bb S. 228 f. betr. Additionsverbot bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges wegen Fahrens trotz Ausweisentzug; BGE 127 II 297 E. 3d S. 300 betr. Verjährung) oder Art. 102 Abs. 1 SVG, wonach die allgemeinen Bestimmungen des StGB anwendbar sind, soweit das SVG keine abweichenden Vorschriften enthält (vgl. z.B. Urteil 6A.80/2004 vom 31. Januar 2005 E. 3.2 betr. Verjährung). Zudem wandte das Bundesgericht in zahlreichen Fällen die einschlägigen Strafbestimmungen analog oder sinngemäss an (vgl. z.B. BGE 128 II 86 E. 2c S. 89 f. und 118 Ib 229 E. 3 S. 233 betr. Betroffenheit des Täters durch seine Tat; Urteile 1C_345/2012 vom 17. Januar 2013 E. 2.1 betr. Notstand; 6A.113/2006 vom 30. April 2007 E. 6.2.4 betr. Verwendung von Zufallsfunden; 1C_471/2011 vom 9. Februar 2012 E. 3.3 betr. Irrtum).

3.6. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, unter den konkreten Umständen den Begriff des Führens eines Motorfahrzeugs gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG weit zu verstehen, in Übereinstimmung mit der strafrechtlichen Qualifikation eines strafbaren Versuchs des Fahrzeugführens im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG. Dadurch wird zunächst dem Bestreben, widersprüchliche Urteile nach Möglichkeit zu vermeiden, Rechnung getragen. Vor allem aber führen die folgenden Überlegungen dazu, das Verhalten des Beschwerdeführers im Blick auf die Zielsetzung der Administrativmassnahmen als Führen eines Motorfahrzeugs zu qualifizieren: Es bestehen keine Zweifel daran, dass ihm im Zeitpunkt des Vorfalls bewusst war, einem administrativen Warnungsentzug zu unterliegen. Trotzdem hat er sich nach der Kollision mit dem Poller auf die Fahrerseite begeben, um rückwärts von diesem herunterzufahren, wodurch er seine Absicht, ein Fahrzeug führen zu wollen, klar manifestiert hat. Hinzu kommt, dass er die zur Ingangsetzung des Fahrzeugs dienenden technischen Einrichtungen betätigt und die mit den dem Führen eines Motorfahrzeugs verbundenen Verrichtungen soweit möglich vorgenommen hat. Dass sich der Motor nicht starten liess und sich das Fahrzeug deshalb
nicht fortbewegte, vermag daran nichts zu ändern. Denn der weitere Verlauf des in die Wege geleiteten Manövers wurde allein durch technisches Versagen und nicht durch bessere Einsicht bestimmt. Der Warnungsentzug dient der Besserung des Fahrers und der Bekämpfung von Rückfällen (Spezialprävention); er erweist sich als eine um der Verkehrssicherheit willen angeordnete Verwaltungsmassnahme mit primär präventivem und erzieherischem Charakter, die teilweise auch strafähnliche Züge aufweist (BGE 141 II 220 E. 3.1.2 S. 224 mit Hinweisen). Indem der Beschwerdeführer mit der Absicht des Wegfahrens das Fahrzeug vom Poller herunterzufahren versuchte, setzte er sich über den verfügten Warnungsentzug und dessen Zweck hinweg und brachte damit die Bereitschaft zur Missachtung der Massnahme zum Ausdruck. Zudem leuchtet nicht ein, weshalb die Freundin des Beschwerdeführers, die zuvor bereits den Personenwagen geführt hatte und gemäss Einvernahmeprotokoll auch noch nach dem Aufprall (für kurze Zeit) anwesend war, nicht selber hätte versuchen können, das Fahrzeug vom Poller herunterzufahren (vgl. Urteil 6A.152/1991 vom 30. Januar 1992 E. 2b). Dass der Versuch, das Fahrzeug wegzufahren, aufgrund der Gegebenheiten am Unfallort das mildeste Mittel zur
Sicherung des Verkehrs dargestellt habe und somit gerechtfertigt sei, überzeugt nicht. Neben den von der Vorinstanz vorgeschlagenen Massnahmen (Verkehrssicherung durch Handzeichen oder Anbringen eines Pannensignals) wäre es dem Beschwerdeführer ein Leichtes gewesen, zusammen mit seiner Freundin oder mit dem zu Hilfe geeilten Besucher des nahegelegenen Restaurants bis zum Eintreffen der Polizei resp. des Abschleppdienstes für die Verkehrssicherung zu sorgen.

3.7. Eine Gesamtwürdigung der Umstände lässt nach dem Gesagten darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug geführt hat. Indes ist bei der Festlegung der Entzugsdauer Art. 16c Abs. 3 SVG zu beachten, wonach die Dauer des Ausweisentzugs nach Abs. 1 lit. f an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs tritt. Die Vorinstanz hat zwar zu Recht eine Entzugsdauer von 12 Monaten im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG bestätigt. Diese beginnt (und ersetzt damit den damals laufenden Warnungsentzug) allerdings an demjenigen Tag, an dem der Beschwerdeführer das Fahrzeug trotz Ausweisentzug geführt hat, mithin am 10. Mai 2013 (vgl. Urteil 1C_579/2014 vom 15. Juli 2015 E. 3.1). Die damals verbliebene (und verbüsste) Entzugsdauer vom 10. Mai bis zum 7. Oktober 2013 (fünf Monate abzüglich drei Tage) ist somit an die neue, 12 Monate dauernde Entzugsdauer anzurechnen, womit der neue Entzug gemäss Art. 16c Abs. 3 SVG noch 7 Monate und 3 Tage dauert. Die kantonalen Behörden haben zwar einen später verhängten, weiteren Entzug von einem Monat in Anwendung der soeben genannten Vorschrift an den 12-monatigen Entzug angerechnet und die neue Entzugsdauer noch auf 11 Monate bestimmt. Indessen lief
der einmonatige Entzug im Zeitpunkt der hier in Frage stehenden Widerhandlung (10. Mai 2013) noch nicht (die ihm zugrunde liegende Widerhandlung wurde nach den Akten erst am 28. März 2014 begangen) und war im Zeitpunkt der Verfügung betreffend den 12-monatigen Entzug (3. Oktober 2014) bereits verbüsst, so dass es unter dem Gesichtswinkel von Art. 16c Abs. 3 SVG diesbezüglich nichts anzurechnen gibt. Der Beschwerdeführer hat die Berechnung der Entzugsdauer zwar nicht gerügt, doch ist diese - zu seinen Gunsten - von Amtes wegen zu berichtigen (vgl. E. 1.2 hiervor).

4.
Die Beschwerde ist demnach insoweit teilweise gutzuheissen, als die Dauer des verbleibenden Führerausweisentzugs auf 7 Monate und 3 Tage festzusetzen ist. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer leicht reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteikosten sind keine zu sprechen. Es erscheint auch nicht als gerechtfertigt, auf die vorinstanzliche Kostenliquidation zurückzukommen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird dahin teilweise gutgeheissen, als die Dauer des verbleibenden Führerausweisentzugs auf 7 Monate und 3 Tage festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- auferlegt.

3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau- und Justizdepartement, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Strassen ASTRA schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 10 - 1 Les véhicules automobiles et leurs remorques ne peuvent être mis en circulation que s'ils sont pourvus d'un permis de circulation et de plaques de contrôle.
¹	Les véhicules automobiles et leurs remorques ne peuvent être mis en circulation que s'ils sont pourvus d'un permis de circulation et de plaques de contrôle.
²	Nul ne peut conduire un véhicule automobile sans être titulaire d'un permis de conduire ou, s'il effectue une course d'apprentissage, d'un permis d'élève conducteur.
³	...34
⁴	Les conducteurs devront toujours être porteurs de leurs permis et les présenteront, sur demande, aux organes chargés du contrôle; il en va de même des autorisations spéciales.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 95 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis;
^b	conduit un véhicule automobile alors que le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire lui a été refusé, retiré ou qu'il lui a été interdit d'en faire usage;
^c	conduit un véhicule automobile alors que son permis de conduire à l'essai est caduc;
^d	effectue une course d'apprentissage sans être titulaire d'un permis d'élève conducteur ou sans être accompagné conformément aux prescriptions;
^e	met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis.
³	Est puni de l'amende quiconque:
^a	n'observe pas les restrictions et les autres conditions auxquelles est soumis son permis de conduire;
^b	assume la tâche d'accompagner l'élève lors d'une course d'apprentissage sans remplir les conditions exigées;
^c	donne des leçons de conduite à titre professionnel sans être titulaire d'un permis de moniteur.
⁴	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un cycle alors que la conduite lui en a été interdite;
^b	conduit un véhicule à traction animale alors que la conduite lui en a été interdite.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^c - 1 Commet une infraction grave la personne qui:
¹	Commet une infraction grave la personne qui:
^a	en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6);
^c	conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons;
^d	s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont il fallait supposer qu'il le serait, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire, ou encore fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but;
^e	prend la fuite après avoir blessé ou tué une personne;
^f	conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré.80
²	Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour trois mois au minimum;
^abis	pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants au sens de l'art. 90, al. 4, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles; la durée minimale du retrait peut être réduite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90, al. 3bis ou 3ter) a été prononcée;
^b	pour six mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction moyennement grave;
^c	pour douze mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou à deux reprises en raison d'infractions moyennement graves;
^d	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis lui a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves ou à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^e	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en application de la let. d ou de l'art. 16b, al. 2, let. e.
³	La durée du retrait du permis en raison d'une infraction visée à l'al. 1, let. f, se substitue à la durée restante du retrait en cours.
⁴	Si la personne concernée a conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré en vertu de l'art. 16d, un délai d'attente correspondant à la durée minimale prévue pour l'infraction est fixé.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.51 Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière OAC Art. 33 Portée du retrait - 1 Le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie ou d'une sous-catégorie entraîne le retrait du permis d'élève conducteur et du permis de conduire de toutes les catégories, de toutes les sous-catégories et de la catégorie spéciale F.175
¹	Le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie ou d'une sous-catégorie entraîne le retrait du permis d'élève conducteur et du permis de conduire de toutes les catégories, de toutes les sous-catégories et de la catégorie spéciale F.175
²	Le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie spéciale entraîne le retrait du permis d'élève conducteur et du permis de conduire de toutes les catégories spéciales.
³	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas lorsqu'un retrait est prononcé pour des raisons médicales.
⁴	L'autorité compétente pour prononcer le retrait peut:
^a	combiner le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie ou d'une sous-catégorie avec le retrait du permis de conduire des catégories spéciales G et M;
^b	combiner le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire d'une catégorie spéciale avec le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire des catégories et sous-catégories.
⁵	L'autorité cantonale peut délivrer aux titulaires du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire une autorisation leur permettant d'effectuer pendant la période de retrait du permis les trajets nécessaires à l'exercice de leur profession. Elle définit les modalités des trajets autorisés dans sa décision. Cette autorisation est accordée pour autant que les conditions suivantes soient réunies:
^a	le permis a été retiré à la suite d'une infraction légère au sens de l'art. 16a LCR;
^b	il n'a pas été retiré pour une durée indéterminée ou de manière définitive;
^c	il n'a pas été retiré plus d'une fois au cours des cinq années précédentes.177
⁶	Dans les cas de rigueur, l'autorité cantonale peut décider de retirer le permis pour une durée différente selon les catégories, sous-catégories ou catégories spéciales, sous réserve de la durée minimale fixée par la loi.178

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 102 - 1 À défaut de prescriptions contraires de la présente loi, les dispositions générales du code pénal suisse275 sont applicables.
¹	À défaut de prescriptions contraires de la présente loi, les dispositions générales du code pénal suisse275 sont applicables.
²	Sont réservées les dispositions spéciales du code pénal suisse ainsi que la législation sur la police des chemins de fer.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 51 - 1 En cas d'accident où sont en cause des véhicules automobiles ou des cycles, toutes les personnes impliquées devront s'arrêter immédiatement. Elles sont tenues d'assurer, dans la mesure du possible, la sécurité de la circulation.
¹	En cas d'accident où sont en cause des véhicules automobiles ou des cycles, toutes les personnes impliquées devront s'arrêter immédiatement. Elles sont tenues d'assurer, dans la mesure du possible, la sécurité de la circulation.
²	S'il y a des blessés, toutes les personnes impliquées dans l'accident devront leur porter secours; quant aux autres personnes, elles le feront dans la mesure qu'on peut exiger d'elles. Ceux qui sont impliqués dans l'accident, mais en premier lieu les conducteurs de véhicules, avertiront la police. Toutes les personnes impliquées, y compris les passagers, doivent prêter leur concours à la reconstitution des faits. Ces personnes ne pourront quitter les lieux sans l'autorisation de la police, sauf si elles ont besoin de secours, si elles doivent en chercher ou quérir la police.
³	Si l'accident n'a causé que des dommages matériels, leur auteur en avertira tout de suite le lésé en indiquant son nom et son adresse. En cas d'impossibilité, il en informera sans délai la police.
⁴	En cas d'accidents aux passages à niveau, les personnes qui y sont impliquées avertiront sans délai l'administration du chemin de fer.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 54 Mesures de sécurité sur les lieux d'un accident - (art. 51, al. 1 et 4, LCR)
¹	Lorsque des obstacles ou d'autres dangers résultent d'un accident, d'une panne de véhicule, de marchandises ou d'huile répandues sur la chaussée, etc., les personnes impliquées, passagers compris, prendront immédiatement les mesures de sécurité appropriées.
²	La police doit être avisée sans délai lorsqu'un danger ne peut être immédiatement écarté, notamment chaque fois que l'écoulement d'un liquide pourrait polluer une rivière, un lac ou des eaux souterraines. Si l'exploitation ferroviaire est entravée, par exemple lorsqu'un véhicule ou un chargement est tombé sur les voies ou ses installations, l'administration du chemin de fer doit en être immédiatement informée.
³	...198

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 1 - 1 La présente loi régit la circulation sur la voie publique ainsi que la responsabilité civile et l'assurance pour les dommages causés par des véhicules automobiles, des cycles ou des engins assimilés à des véhicules.4
¹	La présente loi régit la circulation sur la voie publique ainsi que la responsabilité civile et l'assurance pour les dommages causés par des véhicules automobiles, des cycles ou des engins assimilés à des véhicules.4
²	Les conducteurs de véhicules automobiles et les cyclistes sont soumis aux règles de la circulation (art. 26 à 57a) sur toutes les routes servant à la circulation publique; les autres usagers de la route ne sont soumis à ces règles que sur les routes ouvertes entièrement ou partiellement aux véhicules automobiles ou aux cycles.5
³	Sauf dispositions contraires de la présente loi, la loi du 12 juin 2009 sur la sécurité des produits6 s'applique à la mise sur le marché de véhicules automobiles, de cycles et de remorques ainsi que de leurs composants.7

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 94 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui:
^a	soustrait un véhicule automobile dans le dessein d'en faire usage;
^b	conduit un véhicule soustrait ou y prend place en tant que passager en sachant dès le départ qu'il a été soustrait.
²	Si l'un des auteurs est un proche ou un familier du détenteur et si le conducteur est titulaire du permis de conduire requis, la poursuite pénale n'a lieu que sur plainte; la peine est l'amende.
³	Celui qui utilise un véhicule automobile qui lui a été confié pour effectuer des déplacements qu'il n'est manifestement pas autorisé à entreprendre est, sur plainte, puni de l'amende.
⁴	Celui qui utilise, sans droit, un cycle, est puni de l'amende. Si l'auteur est un proche ou un familier du possesseur, la poursuite pénale n'a lieu que sur plainte.
⁵	Dans les cas précités, l'art. 141 du code pénal256 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 96 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile avec ou sans remorque sans le permis de circulation ou les plaques de contrôle requis;
^b	entreprend sans autorisation des courses soumises à l'agrément de l'autorité en vertu de la présente loi;
^c	n'observe pas les restrictions ou les conditions auxquelles le permis de circulation ou l'autorisation sont soumis de par la loi ou dans un cas d'espèce, notamment en ce qui concerne le poids total du véhicule.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque conduit un véhicule automobile en sachant qu'il n'est pas couvert par l'assurance responsabilité civile prescrite ou qui devrait le savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances. Dans les cas de peu de gravité, la sanction est la peine pécuniaire.260
³	Est puni des mêmes peines le détenteur du véhicule ou la personne qui dispose de ce dernier en ayant connaissance de l'infraction ou qui devrait en avoir connaissance s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.