4A_191/2008 - 2008-07-28 - Diritto contrattuale - Arbeitsvertrag; Lohnforderung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_191/2008 /len

Urteil vom 28. Juli 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiberin Feldmann.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Alex Beeler,

gegen

X.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Basler.

Gegenstand
Arbeitsvertrag; Lohnforderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,
vom 19. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) und die X.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) unterzeichneten am 18. Oktober 2000 einen "Anstellungsvertrag". Der Beschwerdeführer nahm seine Arbeit als Werkzeugschärfer bei der Beschwerdegegnerin am 20. November 2000 auf. Hinsichtlich der Entlöhnung vereinbarten die Parteien in Ziffer 15 des Arbeitsvertrages Folgendes:
"Der Arbeitgeber bezahlt dem Angestellten ein Monatssalär von
Fixlohn Fr. 5'500.-- brutto (Nov 00 - April 01)
zahlbar spätestens am Ende jeden Monats, in der Regel am 27. des Monats.
Das monatliche Salär wird ab 1.5.2001 umgestellt auf Basis: Fixlohn zuzüglich 5 % Umsatzprovision".
Die Beschwerdegegnerin bezahlte dem Beschwerdeführer zunächst einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 5'500.-- ohne Umsatzprovision, und zwar in Abweichung der getroffenen Vereinbarung nicht nur bis April 2001, sondern bis Ende Juni 2001. Ab Juli 2001 erhielt der Beschwerdeführer einen monatlichen Fixlohn von Fr. 4'300.-- bzw. ab Mai 2002 Fr. 4'347.30 zuzüglich einer Provision von 5 % auf dem Schärfeumsatz.
Am 30. April 2004 vereinbarten die Parteien ein befristetes, vom 1. September 2004 bis 31. August 2005 dauerndes Anstellungsverhältnis mit einer einmonatigen Kündigungsfrist. Die Parteien vereinbarten einen monatlichen Lohn von "Fr. 5'300.-- brutto (keine Umsatzprovision mehr)". Die Beschwerdegegnerin kündigte das Arbeitsverhältnis per 31. März 2005.

B.
Am 31. März 2005 erhob der Beschwerdeführer beim Arbeitsgericht Lenzburg Klage und beantragte im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm ausstehenden Lohn in der Höhe von Fr. 44'696.-- vom 30. April 2001 bis 31. August 2004 sowie Fr. 2'637.15 vom 1. September 2004 bis 30. März 2005, je zuzüglich 5 % Zins zu bezahlen.
Mit Urteil vom 12. Juli 2006 hiess das Arbeitsgericht Lenzburg die Klage im Umfang von Fr. 44'133.60 gut (Umsatzprovision von je Fr. 1'200.-- brutto für die Monate Mai und Juni 2001 plus 38 x Fixlohndifferenz von Fr. 1'200.-- brutto plus 38 x Anteil am 13. Monatslohn abzüglich Sozialversicherungsprämien) für den Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis 31. August 2004 nebst 5 % Verzugszins seit 1. Mai 2003. Es stellte fest, dass keine tatsächliche Willensübereinstimmung hinsichtlich der Höhe des Lohns bzw. eines tieferen Fixlohns als Fr. 5'500.-- bestehe; der Fixlohn ab 1. Mai 2001 hätte von der Beschwerdegegnerin im Arbeitsvertrag beziffert werden müssen. Der unklare Wortlaut des Arbeitsvertrages, der in guten Treuen eine Auslegung des Fixlohns von Fr. 5'500.-- zuzüglich Provision zulasse, sei gemäss Unklarheitsregel zu Lasten der Beschwerdegegnerin als Verfasserin auszulegen.

C.
In Gutheissung der Appellation der Beschwerdegegnerin hob das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Arbeitsgerichts Lenzburg mit Entscheid vom 19. Februar 2008 auf. Es stellte keinen übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen hinsichtlich der Höhe des Fixlohns ab Mai 2001 fest und kam nach Auslegung des Anstellungsvertrages gemäss Vertrauensprinzip zum Schluss, dass die Parteien bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages vom 18. Oktober 2000 für die Zeit ab Mai 2001 keine Lohnabrede getroffen hätten; eine ausdrückliche oder konkludente nachträgliche Einigung der Parteien bestehe ebenfalls nicht. Das Obergericht schloss die Vertragslücke, indem es die dem Beschwerdeführer ausbezahlten Lohnbetreffnisse als üblichen Lohn nach Art. 322 Abs. 1 OR erachtete; eine Lohnnachzahlung falle daher ausser Betracht.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. April 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Februar 2008 sei aufzuheben, das Urteil des Arbeitsgerichts Lenzburg sei zu bestätigen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 44'133.60 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2003 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer beantragt zudem, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, nebst der Übernahme der Verfahrenskosten vor Arbeitsgericht, 3/4 seiner richterlich genehmigten Parteikosten vor Arbeitsgericht zu ersetzen; sodann seien die Verfahrenskosten sowie die Parteientschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die vorliegende Beschwerde hat einen Entscheid in Zivilsachen zum Gegenstand (Art. 72 Abs. 1 BGG). Sie betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz endgültig entschieden (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) ist daher unter Vorbehalt zulässiger Rügen (Art. 95 ff . BGG) und gehöriger Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) einzutreten.
Soweit mit der Beschwerde der Kostenentscheid des Arbeitsgerichts angefochten wird, ist darauf von vornherein nicht einzutreten, da es sich dabei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt.

2.
2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.2 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss demzufolge substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer kann sich dabei nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466).

2.3 Die Vorinstanz erachtete den Nachweis dafür, dass die Beschwerdegegnerin beim Abschluss des Anstellungsvertrages vom tatsächlichen Willen getragen war, dem Beschwerdeführer ab Mai 2001 einen Fixlohn von (unveränderten) Fr. 5'500.-- zuzüglich einer Umsatzprovision von 5 % zu bezahlen, als nicht erbracht. Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Würdigung als unrichtig und macht geltend, in Absatz 2 der Vertragsklausel werde auf den in Absatz 1 definierten Fixlohn von Fr. 5'500.-- verwiesen, so dass dieser nicht mehr beziffert werden müsse. Damit beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, seine eigene Interpretation der Vertragsklausel darzulegen, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich des tatsächlichen Parteiwillens offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG sein sollen. Entsprechendes gilt sowohl für die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Aussagen des versierten Geschäftsmannes, Herrn B.________, belegen würden, dass die Beschwerdegegnerin eigenmächtig gehandelt habe als auch für die Darlegungen, dass der Anstellungsvertrag von Herrn B.________ aufgesetzt worden sei, der gewusst habe, dass eine spätere
Lohnreduktion vertraglich festgelegt werden müsse und seinen Willen angeblich nachträglich geändert habe. Auf die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer rügt sodann die Auslegung des Arbeitsvertrages nach dem Vertrauensprinzip durch die Vorinstanz.
Nach dem Vertrauensprinzip sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 127 III 248 E. 3f S. 255, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611 mit Hinweisen), wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707 mit Hinweisen).

3.1 Die Vorinstanz erwog zunächst, dass Ziffer 15 des Arbeitsvertrages in einem zweiten Absatz ausdrücklich von einer "Umstellung" des Lohns auf eine neue Basis spreche, was der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Interpretation entgegenstehe. Es könne sodann nicht angenommen werden, dass die Beschwerdegegnerin bereit gewesen wäre, dem Beschwerdeführer einen Bruttolohn von über Fr. 6'600.-- zu zahlen und ihm dies in Aussicht gestellt habe, zumal er für die Tätigkeit als Werkzeugschärfer keine Berufsausbildung und -erfahrung mitgebracht habe, sondern habe angelernt werden müssen. Ferner habe der Beschwerdeführer an seiner früheren Stelle zwischen Fr. 5'500.-- und 5'700.-- monatlich verdient. Somit habe der Beschwerdeführer als vernünftiger Vertragspartner nicht darauf schliessen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin ihm ein Lohnversprechen in der Höhe von Fr. 5'500.-- fix zuzüglich einer Umsatzprovision von 5 % (entsprechend durchschnittlich rund Fr. 1'100.--) gemacht habe.

3.2 Der Beschwerdeführer führt zu Unrecht aus, der Wortlaut der Vertragsbestimmung sei klar und die Umstände liessen kein Abweichen vom Wortlaut zu. Die Vorinstanz ist zu Recht von einem unklaren Wortlaut von Ziffer 15 des Arbeitsvertrages ausgegangen, da in einem separaten Absatz von einer Umstellung des Fixlohns auf eine neue Basis die Rede ist. Zum Auslegungsergebnis, wonach der Beschwerdeführer als vernünftiger Vertragspartner nicht darauf habe schliessen dürfen, die Beschwerdegegnerin habe ihm in Ziffer 15 des Arbeitsvertrages für die Zeit ab Mai 2001 ein Lohnversprechen in der Höhe von Fr. 5'500.-- fix zuzüglich einer Umsatzprovision von 5 % gemacht, gelangte die Vorinstanz nach ausführlicher Prüfung der gesamten Umstände des Vertragsabschlusses. Es entspricht überdies einem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz, dass bei Vereinbarung eines Lohns mit Umsatzbeteiligung zunächst ein höherer Fixlohn ohne Provision ausbezahlt wird, dieser jedoch gesenkt wird, sobald eine Beteiligung am Umsatz besteht. Mit der entsprechenden Auslegung hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt. Der Beschwerdeführer legt zudem nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die Grundsätze der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip verletzt haben soll.

4.
Unbehelflich ist schliesslich die Berufung des Beschwerdeführers auf die sogenannte Unklarheitsregel, da diese nur greift, wenn die übrigen Auslegungsmittel versagen und sie im Bereich der vorgeformten Verträge ihr eigentliches Anwendungsgebiet findet (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 44; 122 III 118 E. 2d S. 124; 99 II 290 E. 5 S. 292). Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Insbesondere gelangte die Vorinstanz zum klaren Ergebnis, dass die Parteien bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages für die Zeit ab Mai 2001 keine Lohnabrede getroffen hätten. Der Ansicht des Beschwerdeführers, es bestehe keine Lücke, kann nicht gefolgt werden. Die Art der von der Vorinstanz vorgenommenen Vertragsergänzung beanstandet er im Übrigen nicht.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend besteht auch kein Anlass, den Entscheid über die Kosten und Parteientschädigung im vorangegangenen Verfahren abzuändern (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Corboz Feldmann

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 322 - 1 Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo.
¹	Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo.
²	Se il lavoratore vive in comunione domestica con il datore di lavoro, il suo mantenimento nella casa con vitto e alloggio fa parte del salario, salvo accordo o uso contrario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.