5A_613/2009 - 2009-11-27 - Personenrecht - Feststellung des Personenstandes und Namensänderung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_613/2009

Urteil vom 27. November 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Rubin,

gegen

Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, Einzelrichter,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Feststellung des Personenstandes (Geschlecht) und Namensänderung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 5. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________, italienischer Staatsangehöriger mit Domizil in Zürich, gelangte mit Klage vom 5. Mai 2008 an das Bezirksgericht Y.________ und beantragte die Feststellung, dass er nunmehr weiblichen Geschlechts sei. Weiter ersuchte er um die Bewilligung, fortan den Vornamen B.________ zu führen. Der Einzelrichter des Bezirks Y.________ verneinte mit Verfügung vom 18. September 2008 die örtliche Zuständigkeit zur Feststellung des Personenstandes und die sachliche Zuständigkeit zur Bewilligung betreffend Namensänderung.

B.
Gegen die Nichteintretensverfügung erhob X.________ Rekurs. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess den Rekurs mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 teilweise gut. Es wies die Klage auf Feststellung des Personenstandes an die Erstinstanz zur materiellen Behandlung zurück; hingegen bestätigte es die Verfügung über die fehlende sachliche Zuständigkeit zur Bewilligung der Namensänderung.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 11. August 2009 ist das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten.

C.
Mit Eingabe vom 14. September 2009 führt X.________ Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vom 5. Dezember 2008 insoweit aufzuheben, als der Rekurs abgewiesen worden sei, und die Sache zur materiellen Behandlung an die Erstinstanz zurückzuweisen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts betreffend die Klage zur gerichtlichen Feststellung des Geschlechtswechsels einer Person. Dabei geht es nicht um eine Frage der Führung des Zivilstandsregisters (vgl. Urteil 5A_519/2008 vom 12. Oktober 2009 E. 3.1) bzw. einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG), sondern es handelt sich um eine im Gesetz nicht vorgesehene Statusklage, welche als solche das materielle Recht einer Person berührt (BGE 119 II 264 E. 6b S. 269; DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl. 2001, Rz. 822a; RIEMER, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl. 2002, Rz. 290; Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 4. Aufl. 2009, Rz. 303). Insoweit liegt ein Entscheid in Zivilsachen gemäss Art. 72 Abs. 1 BGG vor. Der angefochtene Entscheid betrifft weiter die Bewilligung zur (Vor-)Namensänderung und unterliegt insoweit ebenfalls der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 BGG). Der Beschwerdeführer stützt sich ausschliesslich auf Art. 72 Abs. 1 BGG, weil bei Feststellung des Geschlechtswechsels die Änderung des Vornamens von der Statusklage erfasst sei und keine Namensänderung im
Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB vorliege. Die Zuordnung des Klagebegehrens des Beschwerdeführers ist nicht abschliessend zu erörtern, weil der angefochtene Entscheid jedenfalls der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Die gegen den Entscheid des Obergerichts als letzter kantonaler Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) fristgemäss (Art. 100 Abs. 6 BGG) erhobene Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich offen.

2.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte und Behörden am Wohnsitz gestützt auf Art. 33 IPRG (personenrechtliche Verhältnisse) und Art. 38 Abs. 1 IPRG (Namensänderung) bejaht. Hingegen hat das Obergericht die Verbindung der Klage auf Feststellung des Geschlechtswechsels mit der Bewilligung zur Vornamensänderung ausgeschlossen. Da gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB zur Namensänderung die Regierung des Wohnsitzkantons zuständig sei, habe die Erstinstanz in diesem Punkt die sachliche Zuständigkeit zu Recht verneint.

2.1 Soweit mit dem angefochtenen Entscheid die internationale bzw. örtliche Zuständigkeit zur Behandlung der Klage auf Feststellung der Geschlechtsänderung bejaht wird, handelt es sich um einen selbständig eröffneten, positiven Vor- bzw. Zwischenentscheid über die Zuständigkeit gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG (BGE 5A_768/2008 vom 17. Juni 2009 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ficht diesen nicht an, und er hätte auch kein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), zumal das Obergericht insoweit seinem Rechtsbegehren entsprochen hat.

2.2 Wird mit der Verneinung einer Zuständigkeit das Verfahren abgeschlossen, liegt ein Endentscheid vor (Art. 90 BGG; BGE 133 III 629 E. 2.2 S. 631). Vorliegend hat das Obergericht die sachliche Zuständigkeit des Richters zur Bewilligung der Namensänderung für den Fall verneint, dass die Statusklage gutgeheissen bzw. die Geschlechtsänderung festgestellt wird. Nur für diesen Fall ist die sachliche Zuständigkeit umstritten. Für den Fall, dass die Statusklage abgewiesen wird bzw. der Beschwerdeführer männlichen Geschlechts bleibt, ist unstrittig, dass nicht der Richter, sondern einzig die Kantonsregierung gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB zur Behandlung eines allfälliges Gesuch um Bewilligung der Namensänderung zuständig wäre. Der Ausgang der Statusklage ist allerdings offen, denn das Obergericht hat die Sache zur materiellen Behandlung an die Erstinstanz zurückgewiesen. Die Frage, ob es zulässig sei, die allfällige Feststellung der Geschlechtsänderung mit der Bewilligung zur Vornamensänderung zu verbinden, wird daher mit dem angefochtenen Entscheid nicht in einer Weise entschieden, die verfahrensabschliessenden Charakter hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt daher kein Endentscheid gemäss Art. 90 BGG vor. Der angefochtene
Entscheid kann auch nicht unter Art. 92 BGG fallen, da diese Vor- bzw. Zwischenentscheide später nicht mehr angefochten werden können (Abs. 2). Dies macht bei tatsächlicher und definitiver Bejahung der Zuständigkeit aus verfahrensökonomischen Gründen einen Sinn (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.1 S. 631), nicht aber bei einem negativen Zuständigkeitsentscheid, der das Verfahren - wie hier - nicht abschliesst, d.h. ohne dass sicher ist, ob sich die Frage der Unzuständigkeit überhaupt stellt.

2.3 Soweit das Obergericht mit dem angefochtenen Entscheid die sachliche Zuständigkeit des Richters zur Bewilligung der Namensänderung für den Fall verneint hat, dass die Statusklage gutgeheissen bzw. die Geschlechtsänderung festgestellt wird, handelt es sich um einen anderen selbständig eröffneten Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. In der Beschwerdeschrift wird in keiner Weise dargelegt, inwiefern der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG; vgl. BGE 133 III 629 E. 2.3 und 2.4 S. 632 ff.). Der Beschwerdeführer kann im Fall, dass die Klage auf Feststellung der Geschlechtsänderung gutgeheissen und die sachliche Zuständigkeit zur Bewilligung zur Vornamensänderung verneint wird, den Beschluss vom 5. Dezember 2008 nach Art. 93 Abs. 3 BGG anfechten.

3.
Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 30 - 1 Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.46
¹	Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.46
²	...47
³	Wer durch Namensänderung verletzt wird, kann sie binnen Jahresfrist, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, gerichtlich anfechten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 33 - 1 Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so sind für personenrechtliche Verhältnisse die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz zuständig; sie wenden das Recht am Wohnsitz an.
¹	Sieht dieses Gesetz nichts anderes vor, so sind für personenrechtliche Verhältnisse die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz zuständig; sie wenden das Recht am Wohnsitz an.
²	Für Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über unerlaubte Handlungen (Art. 129 ff.).

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 38 - 1 Für eine Namensänderung sind die schweizerischen Behörden am Wohnsitz des Gesuchstellers zuständig.
¹	Für eine Namensänderung sind die schweizerischen Behörden am Wohnsitz des Gesuchstellers zuständig.
²	Ein Schweizer Bürger ohne Wohnsitz in der Schweiz kann bei der Behörde seines Heimatkantons eine Namensänderung verlangen.
³	Voraussetzungen und Wirkungen der Namensänderung unterstehen schweizerischem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.