2C_79/2013 - 2013-08-26 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung; unentgeltliche Verbeiständung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_79/2013

Urteil vom 26. August 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertr. durch Migration und Schweizer Ausweise, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung; unentgeltliche Verbeiständung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.

X.________ (geb. 1976) stammt aus dem Kosovo. Im September 2008 heiratete er die Schweizer Bürgerin A.________; gestützt darauf erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 wies die Migrationsbehörde das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Sie begründete ihre Verfügung dahin gehend, dass es sich bei der Ehe zwischen X.________ und A.________ um eine Ausländerrechtsehe handeln soll.

B.

Gegen diese Verfügung erhob X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki, Luzern, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dabei ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 bewilligte der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Hingegen lehnte er den Antrag ab, Rechtsanwalt Peter Wicki als unentgeltlichen Rechtsvertreter für das ausländerrechtliche Verfahren einzusetzen (Ziffer 3 des Dispositivs der Verfügung vom 7. Dezember 2012). Er begründete dies damit, dass ausserkantonale Anwältinnen und Anwälte als unentgeltliche Rechtsbeistände nur zugelassen werden könnten, wenn der andere Kanton "Gegenrecht" halte. Eine entsprechende Gegenrechtserklärung des Kantons Luzern, solothurnische Rechtsanwälte zur unentgeltlichen Verbeiständung zuzulassen, liege jedoch nicht vor.

C.

Mit Beschwerde vom 24. Januar 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, Ziffer 3 der Verfügung vom 7. Dezember 2012 sei aufzuheben; Rechtsanwalt Peter Wicki sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. X.________ beantragt die unentgeltliche Prozessführung; Rechtsanwalt Peter Wicki sei ihm auch für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

Die kantonale Ausländerbehörde "Migration und Schweizer Ausweise" hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat in der Replik an seinen Anträgen festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des Verwaltungsgerichtspräsidenten, mit der dem Beschwerdeführer die Einsetzung von Rechtsanwalt Peter Wicki als unentgeltlicher Rechtsbeistand verweigert wird. Die Verfügung ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren (vgl. Urteil 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 2.1; vgl. auch Urteile 2C_63/2013 vom 28. Mai 2013 E. 1.1; 2C 536/2012 vom 18. September 2012 E. 1.1; 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3, nicht publ. in BGE 135 III 603 ff.).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist in solchen prozessualen Fragen zulässig, wenn dieses Rechtsmittel auch in der Sache selbst offen steht (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; Urteil 2C_229/2012 vom 24. September 2012 E. 2.1; 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 2.2). Materiellrechtlicher Streitgegenstand im kantonalen Verfahren bildet die Nichtverlängerung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer ist seit September 2008 mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und macht im ausländerrechtlichen Verfahren einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a bzw. lit. b AuG geltend. Damit ist gegen den Sachentscheid im Bewilligungsverfahren der Weiterzug an das Bundesgericht mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil 2C_821/2011 vom 22. Juni 2012 E. 1, nicht publiziert in: BGE 138 II 229 ff.; BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens steht demnach gegen die Nichteinsetzung des gewünschten Anwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter ebenfalls die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten offen (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; Urteile 2D_46/2012 vom 16. Januar 2013 E. 1.2; 2C_229/2012 vom 24. September 2012 E. 2.1; 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 2.2).

1.3. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde ohne Weiteres zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Da es sich vorliegend um einen Zwischenentscheid handelt, der von Art. 92 BGG nicht erfasst wird, ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur gegeben, wenn der hier angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die zuletzt genannte Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Es fragt sich daher, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
Wer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, hat zwar grundsätzlich keinen verfassungsmässigen Anspruch auf freie Anwaltswahl (BGE 139 IV 113 E. 1.1 S. 116; 125 I 161 E. 3b S. 164; 114 Ia 101 E. 3 S. 104). Der Beschwerdeführer legt jedoch besondere Umstände dar, die in seinem Fall eine freie Wahl des unentgeltlichen Rechtsbeistands gebieten: So vertrete ihn Rechtsanwalt Peter Wicki seit Jahren in ausländerrechtlichen Verfahren; insbesondere sei dieser von den Zivilgerichten in gleichzeitig hängigen kantonalen Ehescheidungs- und Vaterschaftsanfechtungsverfahren eingesetzt, die in materieller Hinsicht mit den ausländerrechtlichen Verfahren in einem engen Zusammenhang stünden. Ein anderer, vom Kanton gewählter Rechtsbeistand könne demnach nicht oder nicht gleich schnell auf diese relevanten Umstände zurückgreifen. Ein Anspruch auf Bestellung des erbetenen Rechtsvertreters, der erst nach Abschluss des kantonalen Verfahrens festgestellt würde, wäre für den Beschwerdeführer nutzlos. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist damit plausibel. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des als Verfügungsadressaten unmittelbar betroffenen Beschwerdeführers ist einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 100 Abs. 1 und
Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich für die Ablehnung der Verbeiständung durch einen ausserkantonalen Rechtsanwalt zu Unrecht auf § 9 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 10. März 2010 des Kantons Solothurn (EG ZPO/SO) und die Liste der sogenannten Gegenrechtserklärungen gestützt. Da bei der Vorinstanz eine Verwaltungssache hängig ist, sei vielmehr das kantonale Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG/SO) anwendbar. Die herangezogene gesetzliche Regelung (§ 9 EG ZPO/SO) sei ausserdem bundesrechtswidrig. Die Vorgehensweise der Vorinstanz verletze insbesondere Art. 119 Abs. 2 ZPO und Art. 29 Abs. 1 und 3 BV sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV) und ebenso Art. 6 Ziff. 1 und Art. 8 in Verbindung mit Art. 13 EMRK.

2.1. Gemäss § 76 Abs. 1 VRG/SO kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen, sofern dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers geht aus dieser Bestimmung noch nicht ausdrücklich hervor, dass die Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, bei der Wahl ihres Rechtsvertreters frei ist. Es ist daher nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz gestützt auf § 76 Abs. 4 VRG/SO (auch) § 9 EG ZPO/SO herangezogen hat, um näher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch darauf hat, seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand frei zu wählen.

2.2. Das Verwaltungsgericht begründet seinen ablehnenden Zwischenentscheid mit § 9 EG ZPO/SO. Nach dieser Bestimmung können als unentgeltlicher Rechtsbeistand nur Anwältinnen und Anwälte bestellt werden, die zur Parteivertretung berechtigt sind. Anwältinnen und Anwälte, die im Anwaltsregister eines anderen Kantons eingetragen sind, könnten dies nur unter der Voraussetzung, dass der betreffende Kanton Gegenrecht halte; im Kanton Solothurn existierte eine Liste mit Gegenrechtserklärungen (BGS 225.5). Mit dem Kanton Luzern, aus dem der gewünschte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stamme, bestehe keine Gegenrechtsvereinbarung.

Es stellt sich die Frage, ob die Bestimmung oder die Praxis hierzu bundesrechtswidrig ist.

2.2.1. Art. 29 Abs. 3 BV gewährt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. hierzu Urteil 2C_598/2013 vom 22. Juli 2013 E. 3.3.1 [zur Publikation vorgesehen]; BGE 139 I 138 E. 4.2 S. 144 f.; 138 IV 35 E. 5.3 S. 37; 131 I 350 E. 3.1 S. 355; Gerold Steinmann, in: BV Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 34 zu Art. 29 BV). Gemäss Art. 119 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann die Partei, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, "die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen". Diese Bestimmung sieht einzig vor, dass die Partei einen gewünschten Anwalt nennen darf; sie gewährleistet hingegen - wie auch Art. 29 Abs. 3 BV - grundsätzlich nicht ein Recht des Verbeiständeten auf freie Wahl des Rechtsvertreters (BGE 139 IV 113 E. 1.1 S. 116; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 126 I 207 E. 2b S. 211; 125 I 161 E. 3b S. 164; 114 Ia 101 E. 3 S. 104; vgl. auch Ingrid Jent-Sørensen, in: Paul Oberhammer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 8 zu Art. 118; Alfred Bühler, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 113 zu Art. 119 und N. 67 zu Art.
118 ZPO; Roland Köchli, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 6 zu Art. 119).
Die Rechtsprechung anerkennt indessen gestützt auf den Anspruch auf ein gerechtes Verfahren in besonderen Fällen ein Wahlrecht des Verbeiständeten auf seinen Rechtsvertreter (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. auch Art. 29a BV; Art. 8 in Verbindung mit Art. 13 EMRK). Dies ist namentlich der Fall, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt besteht oder der Anwalt sich bereits in einem vorangegangenen Verfahren mit der Sache befasst hat, und ferner, wenn der Mandant die Sprache des Gerichts und des ihm bestellten Anwalts nicht versteht, sodass er sich in der Wahrung seiner Rechte beeinträchtigt vorkommen müsste (BGE 113 Ia 69 E. 5c S. 71; 95 I 409 E. 5 S. 412; Urteile 5A_623/2010 vom 26. November 2010 E. 2; 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 E. 5.1; 1P.378/1995 vom 15. August 1995 E. 3c und 4; vgl. Bühler, a.a.O., N. 67 zu Art. 118 ZPO; Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss., 2008, S. 189).

Keine weitergehenden Ansprüche als aus Art. 29 BV kann der Beschwerdeführer indes aus Art. 6 EMRK für sich ableiten, da die aufenthaltsrechtliche Streitsache des (Haupt-) Verfahrens keine zivil- oder strafrechtlichen Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 EMRK bildet (BGE 137 I 128 E. 4.4.2 S. 133 f.; Urteile 2D_16/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2; 2C_1270/2012 vom 2. April 2013 E. 2.3).

2.2.2. Wie in der Beschwerde geltend gemacht wird und sich aus den Akten ergibt, haben die Zivilgerichte des Kantons Solothurn den erbetenen Rechtsanwalt bereits als unentgeltlichen Rechtsvertreter für den Beschwerdeführer eingesetzt; er vertritt diesen im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung und im hängigen Ehescheidungsverfahren. Wie sich ebenfalls den Akten entnehmen lässt, hat er zudem bereits früher verschiedene Mandatierungen für den Beschwerdeführer in ausländerrechtlichen Angelegenheiten wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und dem gewünschten Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Sodann ist ein enger Sachzusammenhang zwischen den familienrechtlichen und dem ausländerrechtlichen Verfahren anzuerkennen: Je nach Dauer und Umständen der Ehe besteht ein grundsätzlicher Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, sodass der gewünschte Anwalt in Kenntnis der Aktenlage dessen Interessen am wirksamsten wird wahrnehmen können. Die Einsetzung des gewünschten Rechtsvertreters erleichtert dem Bedürftigen in diesem Fall die sachgerechte Prozessführung und dient letztlich der prozessualen Chancengleichheit als Teilgehalt des
Rechts auf ein faires Verfahren, wonach jede Verfahrenspartei grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation unter den von der Rechtsprechung umschriebenen Voraussetzungen Zugang zum Gericht und Anspruch auf effektive Wahrung seiner Rechte haben soll (vgl. Steinmann, a.a.O., N. 34 zu Art. 29 BV und oben E. 2.2.1 mit Hinweisen). Da der vom Beschwerdeführer gewünschte Rechtsbeistand im ausländerrechtlichen Verfahren auf die relevanten Umstände aus den familienrechtlichen Angelegenheiten (Vaterschaftsanfechtung und Ehescheidung) zurückgreifen kann, rechtfertigen auch prozessökonomische Gesichtspunkte die Einsetzung desselben Rechtsvertreters.
Zwar hat das Bundesgericht bereits anerkannt, dass eine kantonale Bestimmung, wonach grundsätzlich im Anwaltsregister des betreffenden Kantons eingetragene Anwältinnen und Anwälte für die unentgeltliche Verbeiständung bestellt werden, in Übereinstimmung steht mit Art. 29 Abs. 3 BV und ebenso mit dem Anwaltsgesetz (insbesondere Art. 12 lit. g BGFA; SR 935.61; kritisch hierzu Meichssner, a.a.O., S. 190). So sind die betreffenden Behörden mit Aufsichtskompetenz am besten in der Lage, über die Eignung von Anwälten zur Übernahme amtlicher Mandate zu entscheiden (vgl. Urteile 5A_63/2010 vom 29. März 2010 E. 3.2; 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 E 5.1 in fine und 5.2; Urteil 2C_241/2008 vom 27. Mai 2008 E. 4.6; vgl. zu Art. 4 aBV BGE 125 I 161 E. 3b S. 164 mit Hinweis). Entsprechende kantonale Bestimmungen - und vorliegend der noch auf § 110 Abs. 1 der ausser Kraft stehenden Zivilprozessordnung vom 11. September 1966 des Kantons Solothurn zurückgreifende § 9 EG ZPO/SO - können jedoch der Einsetzung eines ausserkantonalen unentgeltlichen Rechtsbeistands, zu dem bereits ein besonderes Vertrauensverhältnis im Sinne der Rechtsprechung besteht, nicht entgegen stehen (BGE 113 Ia 69 E. 5c S. 71; Urteile 5A_623/2010 vom 26. November 2010 E. 2;
5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 E. 5.1; 1P.378/1995 vom 15. August 1995 E. 3c und 4). Die vorinstanzliche Argumentation ist umso weniger verständlich, wenn - wie hier - der vom Beschwerdeführer bezeichnete Rechtsanwalt im Kanton selbst bereits als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden ist, was zeigt, dass die Gegenrechtsliste nicht einheitlich gehandhabt wird. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet.

3.

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Ziffer 3 der Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Dezember 2012 ist aufzuheben. Rechtsanwalt Peter Wicki ist dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben.

Dem Verfahrensausgang entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn wird entschädigungspflichtig. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 3 der Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Dezember 2012 wird aufgehoben. Dieser wird angewiesen, Rechtsanwalt Peter Wicki dem Beschwerdeführer als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben.

2.

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

2.3. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hat über die kantonale Kosten- und Entschädigungsregelung seiner Verfügung neu zu befinden.

3.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 118 Estensione - 1 Il gratuito patrocinio comprende:
¹	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni;
^b	l'esenzione dalle spese processuali;
^c	la designazione di un patrocinatore d'ufficio, se necessario per tutelare i diritti dell'interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un avvocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del processo.
²	Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte.
³	Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.