5A_385/2011 - 2011-10-25 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
5A_385/2011

Urteil vom 25. Oktober 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
Masse en faillite ancillaire de Sabena SA,
vertreten durch Fürsprecher Aurelio A. Ferrari und/oder Rechtsanwalt Stefan Rutgers,
Beschwerdeführerin,

gegen

Nachlassmasse der SAirGroup AG in Nachlassliquidation,
vertreten durch den Liquidator Rechtsanwalt Karl Wüthrich, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Russenberger und/oder Rechtsanwältin Franziska Rhiner,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Prozesskaution (Kollokation),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 17. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (fortan: Klägerin bzw. Beschwerdeführerin) klagte am 31. Oktober 2006 mit vorläufiger Begründung gegen die Nachlassmasse der SAirGroup AG in Nachlassliquidation (fortan: Beschwerdegegnerin) auf Kollokation einer Schadenersatzforderung von rund 2.4 Milliarden Franken (Verfahren FB060144 des Einzelrichters im beschleunigten Verfahren am Bezirksgericht Zürich). Parallel dazu führte der Einzelrichter ein weiteres Kollokationsverfahren derselben Klägerin gegen die Nachlassmasse der SAirLines AG (Verfahren FB060046).
A.b Nach längerer Sistierung des Verfahrens FB060144 auferlegte der Einzelrichter der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 eine Prozesskaution von Fr. 2'313'745.-- (Gerichtskosten Fr. 1'328'290.--, Prozessentschädigung Fr. 985'455.--). Ein dagegen geführter Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 3. April 2009 teilweise gutgeheissen und die Prozesskaution auf Fr. 1'966'000.-- bestimmt (Gerichtskosten Fr. 1'129'000.--, Prozessentschädigung Fr. 837'000.--). Nachdem eine dagegen geführte Nichtigkeitsbeschwerde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 1. März 2010 gutgeheissen und die Sache an das Obergericht zurückgewiesen worden war, ordnete dieses am 11. Mai 2010 eine Prozesskaution von Fr. 1'112'000.-- (Gerichtskosten Fr. 275'000.--, Prozessentschädigung Fr. 837'000.--) an.

B.
Am 22. November 2010 reichte die Beschwerdeführerin ihre Klageergänzung ein. Das Bezirksgericht erhöhte daraufhin mit Verfügung vom 7. Januar 2011 die Kaution für die mutmassliche Gerichtsgebühr um Fr. 771'250.--. Das Obergericht hiess die dagegen geführte Beschwerde mit Urteil vom 17. Mai 2011 teilweise gut und reduzierte die zusätzliche Kaution auf Fr. 389'125.--. Das Obergericht setzte der Beschwerdeführerin eine Frist von zwanzig Tagen ab Zustellung des Entscheids zur Bezahlung der Sicherheitsleistung.

C.
Die Beschwerdeführerin hat am 8. Juni 2011 Beschwerde in Zivilsachen mit vorläufiger Begründung erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Feststellung, dass sie im Verfahren FB060144 zurzeit keine zusätzliche Gerichtskostensicherheit zu leisten habe und die angesetzte Zahlungsfrist (Ablauf 14. Juni 2011) dahinfalle. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde sei die Zahlungsfrist im Umfang von mindestens zwanzig Tagen neu anzusetzen oder eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, dies zu tun. Zudem hat die Beschwerdeführerin um superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor Fristablauf am 14. Juni 2011 ersucht und eventuell um Anweisung an den Einzelrichter, die Zahlungsfrist um mindestens zwanzig Tage über die allfällige Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung hinaus zu erstrecken. Die vollständig begründete Beschwerde hat sie am 9. Juni 2011 eingereicht.
Gleichentags hat das Bundesgericht vorläufig alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt und zur Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eingeladen. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin haben auf Stellungnahme verzichtet. Letztere hat zugleich auf Stellungnahme in der Sache verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin ficht fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzliches Urteil eines auf Rechtsmittel hin entscheidenden oberen Gerichts (Art. 75 BGG) an. Das angefochtene Urteil betrifft die Festlegung einer Sicherheit für die mutmasslichen Gerichtsgebühren in einem Kollokationsverfahren. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid (Art. 93 BGG). Die Beschwerde gegen Zwischenentscheide ist nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig, wobei vorliegend einzig die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht fällt. Um anfechtbar zu sein, muss der Zwischenentscheid demnach einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ein Zwischenentscheid, mit dem ein Gericht einen Kostenvorschuss bzw. eine Kostensicherheit einfordert und für den Fall der Nichtbezahlung einen Nichteintretensentscheid androht, kann nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteil 5A_233/2011 vom 5. August 2011 E. 1.1). Die auf Art. 250 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 321 Abs. 2 SchKG gestützte Kollokationsklage zielt auf Zulassung einer im Kollokationsplan abgewiesenen zivilrechtlichen
Schadenersatzforderung und hat demnach das Bestehen bzw. die Höhe der Forderung zum Gegenstand. In der Hauptsache geht es folglich um eine zivilrechtliche Angelegenheit gemäss Art. 72 Abs. 1 BGG (BGE 135 III 545 E. 1 S. 547 mit Hinweis). Der Streitwert der Hauptsache wird von der Vorinstanz mit rund Fr. 251.5 Millionen angegeben; effektiv strittig war vor der Vorinstanz die Kautionserhöhung von Fr. 771'250.--. Der erforderliche Streitwert ist so oder anders überschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist somit zulässig.

2.
Umstritten ist die Erhöhung der Gerichtskostensicherheit für den vor Bezirksgericht hängigen Kollokationsprozess. Das Obergericht hat für die Bestimmung der Sicherheit auf die per 1. Januar 2011 aufgehobene Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 abgestellt (ehemals LS 211.11; OS 62, 535; nachfolgend: aGebV/ZH). Grundlage für die Gebühr bilde der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 aGebV/ZH). Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten sehe § 4 Abs. 1 aGebV/ZH einen streitwertabhängigen Tarif vor. Die so berechnete Gebühr könne um bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen auch um mehr, erhöht oder insbesondere bei periodisch wiederkehrenden Leistungen ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 aGebV/ZH). Eine Begrenzung nach oben gebe es nicht. Ausgehend vom Streitwert von rund Fr. 251.5 Millionen würde die ordentliche Gerichtsgebühr somit rund Fr. 1'328'250.-- betragen. Nach der Erhöhung der Sicherheit durch das Bezirksgericht belaufe sich die Gesamtkaution auf Fr. 1'046'250.-- (Fr. 275'000.-- + Fr. 771'250.--) und es sei zu überprüfen, ob dies dem Äquivalenzprinzip noch entspreche.
Das Obergericht hat in der Folge die vom Kassationsgericht in seinem Entscheid vom 1. März 2010 vertretene Auffassung zurückgewiesen, wonach eine Gerichtsgebühr bis Fr. 275'000.-- für ein erstinstanzliches einzelrichterliches Verfahren das Äquivalenzprinzip grundsätzlich nicht verletze, höhere Gerichtsgebühren indes einer überprüfbaren, d.h. konkretisierten und substantiierten Begründung des gerichtlichen Kostenaufwandes bedürften. Das Obergericht hat die Meinung vertreten, solches lasse sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Äquivalenzprinzip nicht entnehmen. Die Obergrenze liege vielmehr dort, wo der Rechtsschutz illusorisch oder übermässig erschwert würde. Zudem dürfe die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und müsse sich in vernünftigen Grenzen halten. Zur Berechnung des Werts der Leistung könne einerseits auf den wirtschaftlichen Nutzen für den Zahlungspflichtigen abgestellt werden, wobei dieser grundsätzlich vom Streitwert abhänge. Andererseits könne auf den Kostenaufwand abgestellt werden, wobei es sich vorliegend um ein aussergewöhnlich umfangreiches und zeitaufwendiges Verfahren handle. Dies zeige sich an der Klagebegründung im Umfang von nunmehr 660
Seiten und an den Beilagen in insgesamt 51 Bundesordnern, wobei viele Unterlagen auf Französisch oder Englisch verfasst seien. Eine Gerichtsgebühr dürfe zudem die konkreten Kosten eines einzelnen Prozesses übersteigen, um Verluste in weniger bedeutenden Geschäften bis zu einem gewissen Grad wettzumachen. Der Gebührenberechnung sei folglich der Streitwert zugrunde zu legen. Als Basisbetrag sei von der ordentlichen Gerichtsgebühr gemäss § 4 Abs. 1 aGebV/ZH auszugehen (Fr. 1'328'250.--). Der Synergieeffekt mit dem Verfahren FB060046 sei zu berücksichtigen. Obwohl er beträchtlich sein möge, müsse das Gericht in beiden Prozessen sämtliche Akten prüfen und allenfalls ein Beweisverfahren durchführen. Zwar möge ein gleicher oder vergleichbarer Streitgegenstand vorliegen, doch seien die Beklagten nicht dieselben und die Ansprüche stützten sich auf verschiedene Rechtsgrundlagen. Schliesslich könne die Beschwerdeführerin im Rahmen der Replik nochmals Beilagen einreichen. Der Synergieeffekt sei durch die Reduktion der ordentlichen Gebühr auf die Hälfte zu berücksichtigen. Die Gesamtkaution sei somit auf Fr. 664'125.-- (d.h. die Hälfte von Fr. 1'328'250.--) festzusetzen und die Kautionserhöhung folglich auf Fr. 389'125.-- (Fr. 664'125.-
- abzüglich der bezahlten Kaution von Fr. 275'000.--).

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich unter verschiedenen Gesichtspunkten dagegen, dass das Obergericht vom Rückweisungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 1. März 2010 und dem darauf beruhenden obergerichtlichen Beschluss vom 11. Mai 2010 abgewichen ist.
So habe das Obergericht trotz unveränderter Verhältnisse den ursprünglichen Kautionsentscheid in Wiedererwägung gezogen. Bereits in der ursprünglichen Kautionsverfügung vom 20. Oktober 2008 im Verfahren FB060144 sei von einem äusserst komplexen Verfahren ausgegangen worden. Es sei unhaltbar, dass die Vorinstanz nun annehme, die Komplexität des Falles sei erst nach der ergänzenden Klagebegründung deutlich geworden. Die Grundlagen für die Berechnung der Kaution hätten sich durch die Einreichung der ergänzenden Klagebegründung und ihrer Beilagen nicht verändert. Es handle sich somit gar nicht um eine Kautionserhöhung aufgrund veränderter Umstände, sondern um eine verdeckte Wiedererwägung des kassationsgerichtlichen Entscheids vom 1. März 2010 und des obergerichtlichen Beschlusses vom 11. Mai 2010. Da sich die Umstände nicht geändert hätten, sei eine Wiedererwägung nicht möglich. Auch eine Änderung durch die untere Instanz wegen Fehlerhaftigkeit oder Unangemessenheit der ersten Kaution sei ausgeschlossen, da die Höhe der ersten Kaution von einer Rechtsmittelinstanz bestimmt worden sei.
Des Weiteren habe sich das Obergericht nicht an bindende Vorgaben des kassationsgerichtlichen Entscheids vom 1. März 2010 über die Begründung einer Kaution gehalten, die Fr. 275'000.-- übersteigen soll. Die Beschwerdeführerin sieht § 104a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG; ehemals LS 211.1; OS 56, 707) über die Bindungswirkung eines Rückweisungsentscheids verletzt.
Die Beschwerdeführerin verweist schliesslich darauf, die Kollokationsklagen in den Verfahren FB060046 und FB060144 beruhten auf denselben Tatsachen - und entgegen der Vorinstanz - denselben Rechtsgründen. Der Synergieeffekt sei total. Der einzige Unterschied liege darin, dass in jenem Verfahren einzig eine Teilforderung eingeklagt worden sei, in diesem aber die Gesamtforderung. Die Klagebegründung in diesem Verfahren sei etwas ausführlicher als in jenem. Dies sei aber darauf zurückzuführen, dass bereits Erwägungen aus der Replik im anderen Verfahren in die Begründung eingearbeitet worden seien. Es sei bisher auch nur ein Ordner mit Beilagen mehr ins Recht gelegt worden als im ganzen Verfahren FB060046. Im Verfahren FB060046 sei die Gerichtskostenkaution von Fr. 275'000.-- zudem nie erhöht worden.

3.2 Die Auffassung der Beschwerdeführerin, der Einzelrichter und das Obergericht hätten verdeckt und unrechtmässig die ursprüngliche Kautionsverfügung in Wiedererwägung gezogen, trifft nicht zu. Die Beschwerdeführerin bestreitet selber nicht, dass ein Gericht zumindest bei veränderten Umständen eine solche Verfügung anpassen darf. Solche Umstände können in der Einreichung der ergänzenden Klagebegründung mitsamt Beilagen erblickt werden. Der Richter geniesst in der Einschätzung der Komplexität weitgehendes Ermessen. Dass er bereits in seiner ersten Sicherstellungsverfügung gestützt auf die vorläufige Klagebegründung mit einem äusserst komplexen Verfahren rechnete, hindert ihn nicht daran, die Kaution nach Erhalt der ergänzten Begründung zu erhöhen, sobald die Komplexität klarer erkennbar wird. Eine solche Erhöhung hatte er sich in der Verfügung vom 20. Oktober 2008 auch ausdrücklich vorbehalten. Der Einzelrichter führte darin aus, die von der Klägerin behauptete Komplexität würde an sich eine Erhöhung der Gerichtsgebühr über das übliche Mass hinaus rechtfertigen, davon werde aber einstweilen abgesehen. Die Beschwerdeführerin selber gibt im Übrigen zu, die Beilagen zur vorläufigen Begründung hätten praktisch ausschliesslich dazu
gedient, das Sistierungsgesuch für dieses Verfahren zu begründen. Beilagen zum Materiellen hat sie somit erst zusammen mit der Klageergänzung eingereicht.
Dem Obergericht kann auch nicht vorgeworfen werden, sich über eine bindende Vorgabe des Kassationsgerichts in seinem Urteil vom 1. März 2010 hinweggesetzt zu haben. § 104a Abs. 1 GVG sieht vor, dass bei Rückweisungen die untere Instanz und, bei erneuter Befassung mit dem Fall, die rückweisende Instanz an die Rechtsauffassung gebunden sei, welche dem Rückweisungsentscheid zugrunde liege. Abs. 3 der genannten Norm behält allerdings geänderte Sachverhalte und Änderungen der Rechtsprechung übergeordneter Gerichte vor. Vorliegend geht es nicht um den auf die Rückweisung durch das Kassationsgericht folgenden Entscheid des Obergerichts. Vielmehr geht es um einen neuen Zwischenentscheid, dem neue Umstände zugrunde liegen. Dass § 104a Abs. 1 GVG auch diesen Fall abdecken würde, ist nicht rechtsgenüglich dargetan (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dem kassationsgerichtlichen Urteil lässt sich eine solche Bindung hinsichtlich der Höhe der Kaution nicht entnehmen. Es schliesst eine Kaution, welche Fr. 275'000.-- übersteigt, nicht kategorisch aus, sondern behält im Gegenteil eine spätere Erhöhung vor. Es macht keine Vorgaben zur Maximalhöhe einer zulässigen Kaution, sondern einzig zur Art der Begründung, sobald die Kaution den fraglichen Betrag
übersteigen soll. Diese Vorgaben an die Begründung hat das Obergericht im angefochtenen Urteil verworfen, da sie sich dem Äquivalenzprinzip nicht entnehmen liessen. Hätte sich das Kassationsgericht mit der Kautionserhöhung zu befassen gehabt, hätte es das obergerichtliche Urteil des Obergerichts wegen Verstosses gegen seine Auslegung des Äquivalenzprinzips möglicherweise aufgehoben. Nach dem Gesagten war das Obergericht diesbezüglich aber nicht an die Auffassung des Kassationsgerichts gebunden. Selbst wenn das Obergericht kantonale Grundsätze über die Bindungswirkung von Urteilen verkannt hätte, wäre dies vorliegend nicht relevant. Das Bundesgericht prüft selber, ob die Kautionserhöhung gegen das Äquivalenzprinzip verstösst (unten E. 3.5).
Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Vergleich mit dem Parallelverfahren FB060046 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Selbst wenn die Klageergänzung im Verfahren FB060144 und die dazugehörigen Beilagen im Wesentlichen bereits aus dem erstgenannten Verfahren FB060046 bekannt gewesen sein sollten, ändert dies nichts an der Neuheit der Eingaben im Verfahren FB060144. Aus der Höhe der Kaution in jenem Verfahren und dem Verzicht, dort je eine Kautionserhöhung zu verlangen, können ebenfalls keine Rückschlüsse auf die Höhe der Kaution in diesem Verfahren gezogen werden. Es handelt sich um getrennte Verfahren mit unterschiedlichem Streitwert. Der Synergieeffekt der beiden Verfahren ist mit einem Abzug von 50 % berücksichtigt worden (dazu unten E. 3.5).

3.3 Für den Fall, dass nicht bereits der kassationsgerichtliche Entscheid vom 1. März 2010 einer Erhöhung der Kaution entgegenstünde, sieht die Beschwerdeführerin in der Anhebung eine Verletzung des Äquivalenzprinzips. Werde die Gebühr anhand des Streitwerts berechnet, habe sie keinen Bezug mehr zum konkreten Kostenaufwand. Gehe man von den Löhnen der involvierten Gerichtspersonen und ihrem mutmasslichen Zeitaufwand aus, ergäben sich Gerichtskosten von rund Fr. 160'000.--. Bestehe ein krasses Missverhältnis zwischen Kaution und mutmasslichem Aufwand des Gerichts, wirke die Sicherheit prohibitiv und verletze die Rechtsweggarantie gemäss (unter anderen) Art. 6 und 13 EMRK sowie Art. 29a BV.

3.4 Gerichtsgebühren sind kostenabhängige Kausalabgaben. Sie müssen deshalb das Kostendeckungs- sowie das Äquivalenzprinzip einhalten (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 mit Hinweisen). Das Kostendeckungsprinzip ist vorliegend nicht angerufen und mithin nicht zu untersuchen.
Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und 9 BV) für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf deshalb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden. Bei Gerichtsgebühren darf namentlich der Streitwert eine massgebende Rolle spielen, wobei dem Gemeinwesen
nicht verwehrt ist, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen. In Fällen mit hohem Streitwert und starrem Tarif, der die Berücksichtigung des Aufwandes nicht erlaubt, kann die Belastung allerdings unverhältnismässig werden, namentlich dann, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promillen festgelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt (BGE 130 III 225 E. 2.3 S. 228 f. mit Hinweisen). Die Gebühr darf die Inanspruchnahme bestimmter staatlicher Leistungen nicht verunmöglichen oder übermässig erschweren (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 mit Hinweisen).

3.5 Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass die Vorinstanz grundsätzlich auf den Streitwert abstellen durfte, um die Gerichtsgebühr zu bestimmen. Das Kriterium des Streitwerts trägt dem Interesse des Pflichtigen an der staatlichen Handlung Rechnung und erlaubt einen Ausgleich zwischen mehr und weniger bedeutsamen Geschäften (BGE 130 III 225 E. 2.4 S. 229). Die Vorinstanz hat den streitwertabhängigen Tarif von § 4 Abs. 1 aGebV/ZH nicht starr angewandt, sondern die mit seiner Hilfe berechnete Gebühr gemäss § 4 Abs. 2 aGebV/ZH gekürzt. Für die Erhöhung bzw. Ermässigung der nach einem Tarif abgestuften Gerichtsgebühren ist im Einzelfall der Aufwand massgebend, den das Verfahren mit sich bringt, wie die Anzahl Verhandlungen, der Umfang der Rechtsschriften und Beilagen sowie die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit des Falles (Urteile 5A_210/2011 vom 10. August 2011 E. 4.2.1 und 5A_484/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 4.3.3; je mit Hinweis). Die Vorinstanz hat die Gebühr um die Hälfte gekürzt, um dem Synergieeffekt mit dem Verfahren FB060046 Rechnung zu tragen. Damit hat es die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt. In der Tatsache, dass es keine stärkere Kürzung vorgenommen hat, kann keine Bundesrechtsverletzung erblickt
werden. Dies gilt auch dann, wenn - wie die Beschwerdeführerin behauptet - im Gegensatz zur Darstellung der Vorinstanz auch die anspruchsbegründenden Rechtsgrundlagen der beiden Verfahren identisch sein sollten. Es bleibt nämlich dabei, dass es sich um Verfahren gegen zwei verschiedene Beklagte handelt und das Gericht nach wie vor alle Rechtsschriften und Beilagen sorgfältig zu studieren und zu würdigen hat.
Vergleicht man Streitwert (Fr. 251.5 Millionen) und resultierende Gesamtkaution (Fr. 664'125.--) miteinander, so entspricht die Kaution rund 0.26 % der Streitsumme. Sie erscheint insoweit als moderat, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass sich der Streitwert in Kollokationsprozessen nur annäherungsweise bestimmen lässt (vgl. auch Urteil 4P.315/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2.3, wo eine oberinstanzliche Gebühr von Fr. 180'000.-- bei einem Streitwert von Fr. 5.5 Millionen geschützt wurde). Es ist zudem daran zu erinnern, dass der Streitwert im Kollokationsprozess eine rechnerische Grösse darstellt und tatsächlich Forderungen im Umfang von rund Fr. 2.4 Milliarden zu beurteilen sind.
Zu berücksichtigen ist aber auch die absolute Höhe der Gebühr. Die Gesamtkaution von Fr. 664'125.-- erscheint insoweit als sehr hoch. Von einem offensichtlichen Missverhältnis zum Wert der in Anspruch genommenen staatlichen Leistung kann jedoch nicht gesprochen werden. Die staatliche Leistung besteht in der Führung eines umfangreichen, zeitaufwendigen und anspruchsvollen Verfahrens. Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten werden, sind umfangreiche Rechtsschriften und zahlreiche - teilweise fremdsprachige - Belege zu würdigen (anders etwa als in BGE 130 III 225). Die verhängte Gebühr erscheint deshalb als mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar.
Nicht gefolgt werden kann schliesslich dem Hinweis der Beschwerdeführerin auf die prohibitive Wirkung zu hoch angesetzter Gebühren und die angebliche Verletzung der Rechtsweggarantie. Dieses Thema vertieft zu erörtern, besteht kein Anlass. Die Beschwerdeführerin behauptet nämlich selber nicht, dass die verhängte Gebühr für sie prohibitiv wirke und sie von der Prozessführung abhalte oder die Prozessführung übermässig erschwere. Sie macht einzig geltend, es werde ihr in erheblichem Ausmass Liquidität entzogen, auf welche sie als Konkursmasse dringend angewiesen sei. Sie führt diesen Punkt aber nicht weiter aus. An einer abstrakten Beurteilung dieser Frage hat sie kein schützenswertes Interesse. Auf diese Rüge ist deshalb nicht einzutreten.

3.6 Die Beschwerde ist unbegründet und folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Vorinstanz hat deshalb eine neue, angemessene Frist zur Zahlung der erhöhten Gerichtskostensicherheit anzusetzen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Auf eine Ausscheidung der Kosten des Zwischenverfahrens zur Genehmigung der aufschiebenden Wirkung wird verzichtet. Der Beschwerdegegnerin ist kein zu entschädigender Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine neue, angemessene Frist zur Leistung der zusätzlichen Gerichtskostenkaution anzusetzen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...451

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 321 - 1 Pour déterminer les personnes qui participeront à la répartition du produit de la liquidation et fixer leur rang, les liquidateurs dresseront - sans procéder à un nouvel appel aux créanciers et en se référant simplement aux livres et aux productions - un état de collocation qui sera mis à la disposition des créanciers.
¹	Pour déterminer les personnes qui participeront à la répartition du produit de la liquidation et fixer leur rang, les liquidateurs dresseront - sans procéder à un nouvel appel aux créanciers et en se référant simplement aux livres et aux productions - un état de collocation qui sera mis à la disposition des créanciers.
²	Les art. 244 à 251 s'appliquent par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.