5A_141/2013 - 2013-04-25 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_141/2013

Urteil vom 25. April 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Cuno Jaeggi,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wehrle,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 15. Januar 2013.

Sachverhalt:

A.
Y.________ und X.________ heirateten am 21. April 1984 in Serbien. Sie haben die gemeinsamen Kinder A.________, geb. 1985, und B.________, geb. 22. Dezember 1987.

B.
Auf Klage der Ehefrau hin schied das Richteramt C.________ die Ehe der Parteien mit Urteil vom 26. November 2010. Weil beide Parteien während der gesamten Ehe einer Erwerbstätigkeit nachgegangen waren, wurde von nachehelichem Unterhalt abgesehen. Die Pensionskassenguthaben konnten nicht genau eruiert werden, aber es wurde als Grundsatz die hälftige Teilung angeordnet. Ferner wurde die mit Wahrung des Besitzstandes vollzogene güterrechtliche Auseinandersetzung festgestellt.
Dagegen appellierten beide Parteien. In der mündlichen Verhandlung befragte das Obergericht des Kantons Solothurn beide Parteien und es führte Zeugeneinvernahmen mit der einen Tochter und einer weiteren Person durch. Anschliessend fällte es am 15. Januar 2013 sein Urteil, wobei es von einer seitens der Ehefrau zu leistenden Entschädigung zur Abgeltung der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge absah, sie aber zu einer güterrechtlichen Zahlung von Fr. 1'730.30 verpflichtete.

C.
Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 18. Februar 2013 Beschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung der betreffenden Entscheidpunkte und um Rückweisung der Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Beurteilung, eventuell um Verpflichtung der Ehefrau zu einer güterrechtlichen Leistung von mindestens Fr. 400'000.-- und einer auf Art. 124 ZGB gestützten Entschädigung von Fr. 104'739.80. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten sind die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Nebenfolgen eines kantonal letztinstanzlichen Scheidungsurteils; die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
In rechtlicher Hinsicht sind alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition prüft. Dagegen ist es an den festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Diesbezüglich wie auch für andere Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll
und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Im Zusammenhang mit der güterrechtlichen Forderung ist strittig, ob die frühere eheliche Liegenschaft zur Errungenschaft hinzuzurechnen sei.

2.1 Das Obergericht hat festgestellt, dass die Parteien die Liegenschaft mit Schenkungsvertrag vom 24. Mai 2007 je zu hälftigem Miteigentum an ihre beiden Töchter verschenkt hätten. Am 10. Mai 2007 habe der Ehemann eine schriftliche Vollmacht erteilt und der Amtsschreiber der Region Solothurn habe diese als genügenden Ausweis für die Eigentumsübertragung angesehen. Der Ehemann habe am 12. Oktober 2007 eine Grundbuchberichtigungsklage angehoben, diese aber am 20. Juni 2008 zurückgezogen. Es bestehe deshalb keine Veranlassung, an der Rechtmässigkeit der Schenkung zu zweifeln. Am Stichtag habe sich die Liegenschaft demnach nicht mehr im Eigentum der Parteien befunden und könne somit auch nicht in die güterrechtliche Auseinandersetzung fallen.

2.2 Mit längeren Ausführungen schildert der Ehemann den Sachverhalt aus eigener Sicht (es habe keine Veranlassung zur Übertragung der Liegenschaft bestanden; er habe hierfür keine Vollmacht ausgestellt bzw. diese sei nur allgemein gehalten gewesen; er habe der Übertragung nie zugestimmt; die Ehefrau habe ein Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft; es wäre ein Gutachten über den Liegenschaftswert einzuholen gewesen). In diesem Zusammenhang wird kein verfassungsmässiges Recht als verletzt angerufen, weshalb die Ausführungen appellatorisch sind und demnach auf sie nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 1).

2.3 Der Ehemann rügt in Rz. 12 seiner Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil das Obergericht unbekümmert um seine Vorbringen die güterrechtlichen Folgen nicht abgehandelt und es insbesondere unterlassen habe, zur Hinzurechnung der von der Ehefrau entäusserten Errungenschaft Stellung zu nehmen.
Soweit der Ehemann damit sinngemäss die aus dem rechtlichen Gehör fliessende Begründungspflicht (dazu BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677) anspricht, hat das Obergericht, wie die Ausführungen in E. 2.1 zeigen, sehr wohl eine Begründung geliefert, weshalb es die Liegenschaft nicht in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbezog. Eine andere Frage ist, ob die Begründung materiell richtig ist. Diesbezüglich ist aber eine falsche Anwendung von Bundesrecht und nicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen.

2.4 Was die soeben angesprochenen Rechtsfolgen anbelangt, macht der Ehemann eine Verletzung von Art. 208 ZGB und eine Verletzung des Willkürverbotes geltend, weil die Liegenschaft nicht zur Errungenschaft hinzugerechnet und in der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt worden sei (das wertvolle, mit dem Wohnhaus bebaute Grundstück D.________-GBB-xxxx stand im Eigentum der Ehefrau; das weitere, mit gleicher öffentlichen Urkunde verschenkte Grundstück D.________-GBB-yyyy stand im hälftigen Miteigentum der Ehegatten).
Die Hinzurechnung gemäss Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB setzt voraus, dass die unentgeltliche Veräusserung des Errungenschaftswertes ohne Zustimmung des anderen Ehegatten erfolgte. Das Obergericht hat als Tatsachenbasis festgestellt, dass der Ehemann der Schenkung an die Töchter zugestimmt habe. Mangels tauglicher Sachverhaltsrügen (dazu E. 2.2) ist dieser Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 ZGB). Ausgehend von dieser Tatsachenbasis sind die Voraussetzungen für eine auf Art. 208 ZGB gestützte Hinzurechnung der Liegenschaft nicht gegeben, weshalb keine Rechtsverletzung ersichtlich ist.

3.
Umstritten ist sodann, ob dem Ehemann eine auf Art. 124 ZGB gestützte Entschädigung zusteht.

3.1 Das Obergericht stellte fest, dass sich die Ehefrau per 1. Dezember 2010 hatte pensionieren und die Austrittsleistung von Fr. 359'654.85 ausbezahlen lassen. Rund Fr. 180'000.-- seien noch auf einem Konto, die andere Hälfte habe sie für ihren Unterhalt verbraucht. Das Freizügigkeitsguthaben des Ehemannes habe per 24. November 2010 Fr. 150'175.25 betragen.
Im Anschluss erwog das Obergericht, dass zufolge Eintritts des Vorsorgefalls nur noch eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB zur Diskussion stehen könne. Eine solche erachtete es aber als offensichtlich unbillig, weil der Ehemann aufgrund der hohen Transaktionen auf seinen Konten und den Aussagen der Ehefrau sowie der Tochter offensichtlich ein weit höheres Einkommen als angegeben erziele und weil er in Serbien über grosse Ländereien mit einer Fläche von 100 Aren mit mehreren Wohngebäuden verfüge, die zwar formell auf seinen Vater lauteten, in die er aber investiert habe und deren (Mit-)Eigentümer er faktisch sei.

3.2 Der Ehemann kritisiert die Sachverhaltsfeststellungen in verschiedener Hinsicht als willkürlich.
Keine Willkür ergibt sich aus der Tatsache als solcher, dass das Obergericht im Zusammenhang mit dem Einkommen des Beschwerdeführers - nachdem dieser schon erstinstanzlich eine Offenlegung bzw. die Vorlage von Belegen verweigert hatte - nicht auf seine unbelegten Behauptungen, sondern u.a. wesentlich auf die Zeugenaussage der einen Tochter abstellte, zeigt doch der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern diese unglaubwürdig sein müsste, indem sie beispielsweise ein eigenes Interesse an einem bestimmten Verfahrensausgang hätte. Sodann war sie im Geschäft des Vaters mit dem dem Ausstellen der Rechnungen beschäftigt, so dass sie auch sachgerecht Auskunft geben konnte. Soweit er moniert, der Sachverhalt sei in willkürlicher Weise ungenügend erstellt, indem nicht die genaue Höhe seines angeblichen Einkommens festgestellt worden sei, so übersieht er, dass sich aus dem Willkürverbot nicht gewissermassen ein vordefiniertes Mindestmass an Sachverhaltsfeststellungen ableiten lässt, und insbesondere übergeht er den Umstand, dass er seine Einkommensverhältnisse nicht offenlegen wollte. Erst wenn er diese dokumentiert oder dazu taugliche Beweismittel angeboten, aber das Obergericht sie qualifiziert falsch gewürdigt bzw. grundlos deren Abnahme
verweigert hätte, könnte von Willkür gesprochen werden. Solche Vorbringen macht der Ehemann nicht. Er belässt es bei der allgemeinen Behauptung, der Sachverhalt sei ungenügend erstellt, ohne dass er aufzeigen würde, welche angebotenen Beweise noch abzunehmen und zu würdigen wären.
Was die Tatsachenfeststellungen im Zusammenhang mit den Gütern in Serbien anbelangt, sind die Willkürrügen des Ehemannes zu wenig substanziiert. Keine Willkür ist dazutun mit der Aussage, 100 Aren entsprächen keinen grossen Ländereien. Das Obergericht hat die Grösse der Grundstücke angegeben, so dass über das Ausmass Klarheit herrscht; wie es dieses sprachlich umschrieben hat, tut nichts zur Sache. Keine Willkür ergibt sich sodann aus dem Vorwurf, das Obergericht habe den Wert der Grundstücke nicht beziffert. Zunächst ist festzuhalten, dass der Ehemann jegliche Kooperation bei der Eruierung der Vermögenswerte vermissen liess. Ausgehend von den vorhandenen Beweismitteln, insbesondere den Aussagen der Ehefrau und der Tochter, stellte das Obergericht fest, dass auf den Grundstücken mehrere Wohngebäude stünden. Es ist nicht willkürlich, wenn es demzufolge von grösseren Vermögenswerten ausging. Wenn der Ehemann ein zwischenzeitlich erstelltes "Gutachten" (eine Seite, ohne jegliche Berechnung) zu einem Grundstück in Serbien einreicht, gemäss welchem dessen Wert EUR 48'000.-- betragen soll, so handelt es sich um ein neues und damit im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässiges Beweismittel (Art. 99 Abs. 1 BGG). Soweit der Ehemann
schliesslich geltend macht, wenn schon Erbanwartschaften berücksichtigt würden, so hätte dies auch auf der Gegenseite geschehen müssen, überspielt er die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung, dass er in die Liegenschaften investiert habe und sie zwar formell dem Vater, faktisch aber ihm gehörten bzw. er jedenfalls faktisch Miteigentümer sei (angefochtener Entscheid S. 9 Mitte). Das Obergericht ist folglich nicht nur von Anwartschaften, sondern auch von bereits heute wirtschaftlich dem Ehemann zurechenbaren Vermögenswerten ausgegangen und dieser müsste folglich darlegen, inwiefern die betreffende Sachverhaltsfeststellung willkürlich wäre.

3.3 In rechtlicher Hinsicht kritisiert der Beschwerdeführer, dass die offensichtliche Unbilligkeit nur in Art. 123 Abs. 2 ZGB genannt sei und sie sich einzig auf den Ausschluss der Teilung der Austrittsleistungen im Sinn von Art. 122 ZGB, nicht aber auf die nach Eintritt des Vorsorgefalles geschuldete Entschädigung im Sinn Art. 124 ZGB beziehen könne, auch nicht durch analoge Anwendung.
Art. 124 Abs. 1 ZGB spricht von einer angemessenen Entschädigung. Bei deren Festsetzung hat sich das Gericht an der in Art. 122 ZGB getroffenen gesetzgeberischen Grundentscheidung zu orientieren, wobei nicht einfach schematisch eine hälftige Teilung vorzunehmen ist, sondern vielmehr die Vermögensverhältnisse der Parteien und ihre sonstige wirtschaftliche Lange nach der Scheidung gebührend zu berücksichtigen ist (BGE 129 III 481 E. 3.4.1 S. 488; 131 III 1 E. 4.2 S. 4 f.); mithin sind bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung insbesondere Kriterien wie Eigenbedarf und Leistungsfähigkeit des Pflichtigen sowie die Vorsorge(bedürfnisse) des Berechtigten mitzuberücksichtigen (BGE 133 III 401 E. 3.2 S. 404). Bei der "angemessenen Entschädigung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei welchem dem Sachgericht ein weites Ermessen zukommt (Art. 4 ZGB). Bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden dieser Art übt das Bundesgericht grosse Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle
hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat; aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 135 III 121 E. 2 S. 123 f.).
Das Obergericht ist vom (mangels tauglicher Sachverhaltsrügen für das Bundesgericht verbindlichen) Sachverhalt ausgegangen, dass der Ehemann ein hohes Einkommen erzielt und über ein grosses Vermögen verfügt, wobei detaillierte Feststellungen mangels Kooperation nicht möglich waren. Wenn das Obergericht davon ausgehend zum Schluss gelangte, dass der Zuspruch einer Entschädigung von der wirtschaftlich schwachen an die wirtschaftlich starke Partei unbillig wäre, so bleibt es innerhalb des ihm zukommenden weiten Ermessens, da sich nicht sagen lässt, die Ermessensausübung stütze sich geradezu auf unsachliche Kriterien. Unzutreffend ist jedenfalls die Ansicht des Ehemannes, ein Ausschluss wegen Unbilligkeit sei von vornherein nur bei der Teilung vor Eintritt des Vorsorgefalles möglich: Wenn das Gesetz von "angemessener Entschädigung" spricht, so ist darin enthalten, dass der Zuspruch einer Entschädigung aufgrund der konkreten Verhältnisse unangemessen sein könnte. Insofern kann der Leitgedanke von Art. 123 Abs. 2 ZGB auch bei der Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB analoge Anwendung finden (vgl. Urteile 5A_648/2009 vom 8. Februar 2010 E. 4.1; 5A_46/2011 vom 28. Juni 2011 E. 3.4.2; sinngemäss auch BGE 137 III 49 E. 3.1 S. 51 f.).

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Ehemann aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 124 - 1 Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage197 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
¹	Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage197 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
²	Les dispositions relatives au partage des prestations de sortie s'appliquent par analogie.
³	Le Conseil fédéral détermine quels sont les cas dans lesquels le montant visé à l'al. 1 ne peut pas être utilisé pour le partage parce que la rente d'invalidité est réduite pour cause de surindemnisation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 208 - 1 Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	les biens qui en faisaient partie et dont l'époux a disposé par libéralités entre vifs sans le consentement de son conjoint dans les cinq années antérieures à la dissolution du régime, à l'exception des présents d'usage;
²	les aliénations de biens d'acquêts qu'un époux a faites pendant le régime dans l'intention de compromettre la participation de son conjoint.
²	...229

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 105 - Le mariage doit être annulé:
¹	lorsqu'un des époux était déjà lié par un partenariat enregistré avec une tierce personne ou marié au moment de la célébration et que le précédent mariage ou partenariat enregistré n'a pas été dissous;
²	lorsqu'un des époux était incapable de discernement au moment de la célébration et qu'il n'a pas recouvré la capacité de discernement depuis lors;
³	lorsque le mariage était prohibé en raison de la nature d'un lien de parenté;
⁴	lorsque l'un des époux ne veut pas fonder une communauté conjugale mais éluder les dispositions sur l'admission et le séjour des étrangers;
⁵	lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux;
⁶	lorsque l'un des époux est mineur, à moins que son intérêt supérieur ne commande de maintenir le mariage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 123 - 1 Les prestations de sortie acquises, y compris les avoirs de libre passage et les versements anticipés pour la propriété du logement, sont partagées par moitié.
¹	Les prestations de sortie acquises, y compris les avoirs de libre passage et les versements anticipés pour la propriété du logement, sont partagées par moitié.
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux versements uniques issus de biens propres de par la loi.
³	Les prestations de sortie à partager se calculent conformément aux art. 15 à 17 et 22a ou 22b de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage194.