C-1390/2008 - 2008-09-25 - Assurances sociales - Krankenversicherung (TARMED-Taxpunktwert)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

Postfach
CH-3000 Bern 14
Telefon +41 (0)58 705 26 20
Fax +41 (0)58 705 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. C-1390/2008
pem/gro
{T 0/2}

Zwischenverfügung vom 25. September 2008

In der Beschwerdesache

Parteien
santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, Römerstrasse 20, Postfach, 4502 Solothurn,
handelnd durch santésuisse A._______,
und diese vertreten durch Advokat B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons C._______,
vertreten durch das Gesundheitsdepartement des Kantons C._______,
Vorinstanz,

Klinik D._______,
vertreten durch Rechtsanwalt E._______,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
KVG - prov. TARMED-Taxpunktwert - Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 27.5.08

Sachverhalt:

A.
Nachdem zwischen santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer (im Folgenden: santésuisse), handelnd durch die Geschäftsstelle santésuisse A._______, und der Klinik D._______ (nachfolgend: Klinik) keine Einigung betreffend den TARMED-Taxpunktwert (im Folgenden: Taxpunktwert) zustande gekommen war, reichte santésuisse am 3. Mai 2007 beim Regierungsrat des Kantons C._______ (nachfolgend: Regierungsrat) ein Gesuch um hoheitliche Tariffestsetzung ein.

B.
Am 29. Januar 2008 hat der Regierungsrat gestützt auf Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) den Taxpunktwert für die Klinik mit Wirkung ab 1. Januar 2008 auf Fr. 0.96 festgesetzt.

C.
Gegen diesen Beschluss erhob santésuisse (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 28. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Taxpunktwert für die Klinik mit Wirkung ab 1. Januar 2008 auf Fr. 0.80, eventualiter auf Fr. 0.89, festzusetzen. Subeventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren beantragte die Beschwerdeführerin, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei bereits für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Taxpunktwert von Fr. 0.80, eventualiter von Fr. 0.89, als einzig verrechenbar zu verfügen.

D.
Am 27. Mai 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht nach Anhörung der Vorinstanz und der Parteien eine Zwischenverfügung (im Folgenden: Zwischenverfügung I) erlassen und für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache einen provisorischen Taxpunktwert von Fr. 0.80 festgesetzt; ferner wurde verfügt, dass bis zum 31. Mai 2008 der seit Februar 2008 vergütete Taxpunktwert von Fr. 0.96 als provisorisch festgesetzt gilt.

E.
Am 18. Juni 2008 beantragte die Klinik sinngemäss, es sei die Zwischenverfügung I in Wiedererwägung zu ziehen und für die Dauer des Verfahrens ein Taxpunktwert von Fr. 0.96 festzusetzen. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der einstweilen geltende Taxpunktwert für die Klinik existenzbedrohend sei. Die Klinik habe 2007 einen Betriebsertrag von insgesamt Fr. 37'892'779.-- erzielt; der Cash-Flow habe Fr. 2'922'802.-- betragen. Die Verwendung des per 2008 budgetierten Cash-Flows in der Höhe von Fr. 2'415'950.-- sei für Bankamortisationen (Fr. 1 Mio.) und für zwingend gebotene Investitionen (insbessondere medizinische Geräte und Inventar; Fr. 1.5 Mio.) vorgesehen. Der ambulante Bereich der Klinik habe 2007 einen Ertrag von Fr. 7'346'300.-- erwirtschaftet; die Reduktion des Taxpunktwertes gemäss Zwischenverfügung I würde im Jahre 2008 zu einer Einbusse von Fr. 979'506.-- führen.

F.
Die Vorinstanz liess sich zum Gesuch der Klinik vom 18. Juni 2008 um Wiedererwägung der Zwischenverfügung I (im Folgenden: Gesuch) nicht vernehmen.

G.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 (ergänzt durch Eingabe vom 30. Juni 2008) beantragte die Beschwerdeführerin die Abweisung des Gesuchs. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin bedeute die Reduktion des Taxpunktwertes für die Klinik weder eine existenzielle Bedrohung, noch drohe deswegen ein Liquiditätsengpass. Sie beanstandete insbesondere, dass die geltend gemachte Einbusse nicht kostenrechnungsmässig ausgewiesen worden sei. Sie wies ausserdem darauf hin, dass die Verrechnungen der TARMED-Leistungen, soweit es sich um ärztliche Leistungen der an der Klinik tätigen Belegärzte handle, zum Ansatz der kantonalen Ärzte in freier Praxis erfolge, d.h. seit längerer Zeit zu Fr. 0.82.

H.
Die Klinik hielt dem in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2008 entgegen, der Umsatz von Fr. 7'346'300.-- umfasse weder Material noch Medikamente. Ferner seien darin ambulante Leistungen der Belegärzte lediglich im Umfang von Fr. 1'182'537.-- enthalten. Beim übrigen Umsatz von rund Fr. 6'163'000.-- handle es sich somit ausschliesslich um Leistungen der Radiologie, Klinikleistungen und Leistungen der Klinikärzte (Anästhesie), welche bislang zu einem Taxpunktwert von Fr. 1.00 abgerechnet worden seien.

I.
Mit Eingabe vom 8. September 2008 wies die Beschwerdeführerin da-rauf hin, dass sich der Ertrag gemäss Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 im Vergleich zum Vorjahr um rund Fr. 585'000.-- erhöht habe. Damit sei aufgezeigt, dass die provisorische Tarifreduktion im Rahmen der jährlichen Schwankungen des Ertrages liege. Ferner könne der Bilanz per 31. Dezember 2007 entnommen werden, dass die Klinik ohne weiteres in der Lage sei, selbst mit Bilanzverlusten zu leben, sei doch per 1. Januar 2006 ein Verlustvortrag aus dem Bilanzjahr 2005 in der Höhe von Fr. 351'849.-- übernommen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Laut Art. 34 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Tarifbeschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG.
Aufgrund von Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Der Erlass von Zwischenverfügungen über die aufschiebende Wirkung von Beschwerden beziehungsweise über vorsorgliche Massnahmen fällt in die Zuständigkeit des Instruktionsrichters (Art. 39 Abs. 1 und 3 VGG); diese Befugnis umfasst auch die Wiedererwägung von Zwischenverfügungen. Der Antrag im Gesuch zielt auf eine Wiedererwägung der Zwischenverfügung I; die Zuständigkeit des Instruktionsrichters ist somit gegeben.

2.
Nach Art. 1 Abs. 2 Bst. b KVG in Verbindung mit Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) finden die Bestimmungen des ATSG auf die vorliegende Beschwerde keine Anwendung.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Zwischenverfügung I (Ziff. 4.2) keine Anhaltspunkte für die Annahme gesehen, dass der einstweilen als anwendbar erklärte Taxpunktwert für die Klinik nicht wiedergutzumachende Nachteile mit sich bringen könnte.
Die Klinik begründete ihren Antrag auf Wiedererwägung der Zwischenverfügung I mit der wirtschaftlichen Verschlechterung in Folge der Anwendung dieses Taxpunktwertes und macht damit sinngemäss geltend, die Verhältnisse hätten sich seit Erlass der Zwischenverfügung I erheblich geändert. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, unter denen ein Anspruch auf Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs besteht (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 438 mit Hinweisen). Auf das Gesuch ist daher einzutreten, wobei die Beurteilung des Gesuchs im Lichte der Art. 55 und 56 VwVG und der dazu vom Bundesverwaltungsgericht befolgten Praxis zu erfolgen hat (Ziff. 3 und insbesondere 4 der Zwischenverfügung I).

4.
Aufgrund der von der Klinik zugestellten Unterlagen ist es nicht möglich, eine vollständige Analyse der Liquidität und ihrer Entwicklung durchzuführen. Dafür wären die Budgetzahlen mindestens für das Jahr 2008 sowie ein Liquiditätsplan notwendig.
Der Liquiditätsgrad 2 (Quick Ratio) = ([Flüssige Mittel + Debitoren] / [Kurzfristiges Fremdkapital]) x 100 gibt an, wie hoch der Anteil der Forderungen und der flüssigen Mittel am kurzfristigen Fremdkapital ist (vgl. Aldo C. Schellenberg, Rechnungswesen [Grundlagen - Zusammenhänge - Interpretationen], 3. Auflage, Zürich 2000, S. 160). Der dem Gesuch beigelegten Bilanz per 31. Dezember 2007 lässt sich entnehmen, dass der Liquiditätsgrad 2 im Jahre 2007 142% betrug ([Fr. 40'471.-- {Kasse} + Fr. 17'789.-- {Post} + Fr. 82'582.-- {Bankguthaben, Sparhefte} + Fr. 9'523'867.-- {Debitoren ./. Delkredere} + Fr. 616'363 {übrige Debitoren} / Fr. 7'260'128.-- {kurzfristiges Fremdkapital} x 100), d.h. dass die flüssigen Mittel und die Debitoren Ende 2007 1,42 mal höher als die kurzfristigen Verbindlichkeiten waren. Im Jahr 2006 lag dieser Liquiditätsgrad 2 sogar bei 177% (vgl. Bilanz per 31. Dezember 2006). Der Liquiditätsgrad 2 dürfte 2007 gesunken sein, weil die Klinik viele Investitionen mit den flüssigen Mitteln (Bankguthaben, Sparhefte) finanziert hat: Im Jahr 2006 betrug das Bankguthaben Fr. 871'266.03 und im Jahr 2007 nur noch Fr. 82'581.80. Diese Anschaffungen sind bei den Wertänderungen des Anlagevermögens (technische Geräte, Informatik und Mobilien) ersichtlich. Auch wenn sich die Liquidität der Klinik im Jahr 2007 gegenüber 2006 verschlechtert hat, deutet ein Liquiditätsgrad 2 von 142% auf eine gute Liquiditätssituation und somit auch auf ein komfortables Liquiditätspolster für das Jahr 2008 hin, was von der Klinik nicht bestritten wird.
Die Klinik behauptete zunächst, die Reduktion des Taxpunktwertes gemäss Zwischenverfügung I würde im Jahre 2008 zu einer Einbusse von Fr. 979'506.-- führen, ohne diese Zahl rechnerisch zu belegen; sie räumte allerdings in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2008 ein, von dem im ambulanten Bereich der Klinik im Jahr 2007 erwirtschafteten Ertrag von Fr. 7'346'300.-- sei derjenige aus den ambulanten Leistungen der Belegärzte in der Höhe von Fr. 1'182'537.-- enthalten, d.h. der Ertrag der ambulanten Leistungen, welche schon früher zu einem Taxpunktwert von Fr. 0.82 abgerechnet worden seien.
Demnach führt die Senkung des Taxpunktwertes höchstens zu einer Einbusse von Fr. 806'220.-- (Fr. 6'163'763.-- [Fr. 7'346'300.-- ./. Fr. 1'182'537.--] x 13,08% [durchschnittliche prozentuale Senkung des im Vorjahr angewandten Taxpunktwertes {Taxpunktwert Januar 2008: keine Senkung Fr. 1.--; Februar bis Mai 2008: um 4% auf Fr. 0.96; Juni bis Dezember 2008: um 20% auf Fr. 0.80}]).
Insbesondere mit Blick auf die Umstände, dass zum einen der mit Zwischenverfügung I provisorisch gesenkte Taxpunktwert lediglich eine Einbusse bei den Vergütungen für ambulante ärztliche Leistungen in der Klinik zur Folge hat und der Ertrag im ambulanten Bereich von Fr. 7'346'300.-- weniger als 20% des Gesamtbetriebsertrages von Fr. 37'892'779.-- ausmacht (vgl. die dem Gesuch beigelegte Erfolgsrechnung vom 1 Januar bis 31. Dezember 2007), und zum anderen, dass die Klinik 2007 gemäss Bilanz per 31. Dezember 2007 einen Bilanzgewinn von Fr. 668'556.-- ausweisen konnte (Gewinnvortrag am 1. Januar 2007 Fr. 168'280.-- plus Jahresgewinn von Fr. 500'276.--) erscheint es unwahrscheinlich, dass durch die einstweilige Anwendung des provisorisch festgelegten Tarifs ein Liquiditätsengpass droht, geschweige denn die Existenz der Klinik gefährdet ist, wie diese geltend macht.
Sollte die Klinik durch einen massiven Liquiditätsabfluss, beispielsweise aufgrund grösserer Investitionen, dennoch kurzfristig in einen Zahlungsengpass geraten, ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die Klinik eine hohe Kreditwürdigkeit geniesst, zumal - wie aus der Webseite der Klinik (www.d._______.ch) ersichtlich - auch die Stadt und der Kanton C._______ zur Trägerschaft gehören. Sollte die Klinik entgegen den Erwartungen des Bundesverwaltungsgerichts trotzdem während des Verfahrens in eine Liquiditätskrise geraten, ist daher davon auszugehen, dass dieser Zahlungsengpass mit einem Bankkredit kurzfristig überbrückt werden oder dass die Klinik auf die Hilfe der Stadt und des Kanton C._______ zählen könnte.
Aus diesen Gründen ist das Gesuch der Klinik um Wiedererwägung der Zwischenverfügung I abzuweisen. Damit gilt bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache weiterhin der vom Bundesverwaltungsgericht am 27. Mai 2008 provisorisch festgesetzte Taxpunktwert von Fr. 0.80.

5.
Je nach Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bleibt die rückwirkende Geltendmachung einer Tarifdifferenz durch die Berechtigten vorbehalten.

6.
Über die Verfahrenskosten und die allfällige Zusprechung einer Parteientschädigung ist im Hauptverfahren zu befinden.

7.
Dieser Entscheid unterliegt keiner Beschwerde, da der Endentscheid endgültig ist (Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch der Klinik vom 18. Juni 2008 um Wiedererwägung der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2008 wird abgewiesen. Damit gilt bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache weiterhin der vom Bundesverwaltungsgericht am 27. Mai 2008 provisorisch festgesetzte Taxpunktwert von Fr. 0.80.

2.
Je nach Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bleibt die rückwirkende Geltendmachung einer Tarifdifferenz durch die Berechtigten vorbehalten.

3.
Über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen wird das Bundesverwaltungsgericht im Endentscheid befinden.

4.
Diese Verfügung wird eröffnet:
der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
dem Regierungsrat des Kantons C._______ (Gerichtsurkunde; Beilage: Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 8. September 2008)
der Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 8. September 2008 )

Der Instruktionsrichter:

Michael Peterli

Versand:

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.147
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.147
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 39 Juge instructeur
¹	Le président de la cour ou le juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur s'adjoint un second juge pour l'audition de témoins, l'inspection locale et l'interrogatoire des parties.
³	Les décisions du juge instructeur ne peuvent pas faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 39 Juge instructeur
¹	Le président de la cour ou le juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur s'adjoint un second juge pour l'audition de témoins, l'inspection locale et l'interrogatoire des parties.
³	Les décisions du juge instructeur ne peuvent pas faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 1 Champ d'application - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	admission et exclusion des fournisseurs de prestations (art. 35 à 40 et 59);
^b	tarifs, prix et budget global (art. 43 à 55);
^c	octroi de réductions de primes en vertu des art. 65, 65a et 66a et octroi de subsides de la Confédération aux cantons en vertu de l'art. 66;
^d	litiges entre assureurs (art. 87);
^e	procédure auprès du tribunal arbitral cantonal (art. 89).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.