2C_996/2016 - 2016-11-24 - Droit de cité et droit des étrangers - Aufenthaltsbewilligung, Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_996/2016

Urteil vom 24. November 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung, Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung,
vom 21. September 2016.

Erwägungen:

1.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte am 17. Februar 2015 ein Gesuch des algerischen Staatsangehörigen A.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab und ordnete seine Wegweisung an. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 28. Juli 2016 ab. Auf die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung des Einzelrichters vom 21. September 2016 nicht ein. Es hielt dafür, die Beschwerdeschrift enthalte keine sachbezogene Begründung, was nach § 54 Abs. 1 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) Eintretensvoraussetzung wäre.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Oktober 2016 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der Beschwerdeführer hat am 21. November 2016 (letzter Tag der Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung eingereicht.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von schweizerischem Recht gerügt werden (Art. 95 BGG); nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht. Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht (vorliegend auf kantonalem Verfahrensrecht), kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte bei dessen Anwendung gerügt werden (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es wegen angeblich ungenügender Beschwerdebegründung auf die dort erhobene Beschwerde nicht eingetreten sei. Diese Rüge ist zulässig.

2.2. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Sicherheitsdirektion einen 23-seitigen Rekursentscheid verfasst habe, wobei sie sich bei der Verhältnismässigkeitsprüfung äusserst sorgfältig mit den Ursachen des erheblichen Sozialhilfebezugs von über Fr. 500'000.-- und der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers befasst habe und schliesslich zum Schluss gekommen sei, dass das öffentliche Interesse an einer Wegweisung das grosse private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiege; die kantonale Beschwerdeschrift fasse zuerst den Sachverhalt zusammen und gebe dann den Rekursentscheid verkürzt in indirekter Rede wieder; lediglich der letzte Absatz der Beschwerdeschrift diskutiere den Rekursentscheid; dieser allgemein gehaltene letzte Absatz (den das Verwaltungsgericht wortwörtlich wiedergibt), setze sich offensichtlich nicht einmal im Ansatz mit dem angefochtenen Entscheid auseinander.
In ihrem Rekursentscheid vom 28. Juli 2016 hat sich die Sicherheitsdirektion, wie das Verwaltungsgericht richtig festhält, ausführlich mit dem Aspekt Sozialhilfeabhängigkeit befasst (s. namentlich E. 5d und e). Sie diskutiert dabei insbesondere den Umstand, dass der Beschwerdeführer ab Mai 2016 eine Festanstellung hat (unbefristeter Arbeitsvertrag auf Abruf) und gemäss Lohnabrechnung vom 5. Juni 2016 entsprechend Lohn bezog; sie kommt zur Erkenntnis, dass unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (inkl. gesundheitliche Aspekte) und der langjährigen Vorgehensweise ("Verhaltensmuster") des Beschwerdeführers die Wahrscheinlichkeit weiterer Beanspruchung von Sozialhilfe sehr hoch sei. Den im Rekursentscheid festgehaltenen privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Lande stellte sie im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung das sich aus dem Sozialhilfebezug ergebende öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung gegenüber, welches es als jene überwiegend wertete.
Der Beschwerdeführer hat in seiner dem Verwaltungsgericht unterbreiteten Rechtsschrift ergänzend ausgeführt, dass er nicht nur, wie von der Sicherheitsdirektion festgehalten, im Monat Mai 2016, sondern gemäss Lohnabrechnung vom 6. Juli 2016 auch im Monat Juni 2016 gestützt auf das neue Arbeitsverhältnis Lohn bezogen habe. Sodann lautet der letzte Absatz der Rechtsschrift:

"Diese Einschätzung ist klar und entschieden zurückzuweisen. Die ausbildungsmässigen und gesundheitlichen Belastungen beim Rekurrenten selber, aber auch bei seiner Ehefrau haben über einen grösseren Zeitraum die Inanspruchnahme von Sozialhilfe erforderlich gemacht. Dies darf nicht zu einem Vorwurf dergestalt führen, dass das Grundrecht auf Achtung der Familie in einer Weise unterlaufen wird, welche ein weiteres familiäres Zusammenleben verunmöglicht. Insbesondere unter Berücksichtigung der Befreiung von der Sozialhilfe seit über 9 Monate, ist für die Zukunft dem Beschwerdeführer und seiner Familie eine Chance zu gewähren, die erworbene Selbstständigkeit weiter ausbauen zu können."

Dem Verwaltungsgericht ist beizupflichten, dass diese Darlegungen nicht genügen, um eine angebliche Rechtsfehlerhaftigkeit der einschlägigen substanziellen Erwägungen der Sicherheitsdirektion aufzuzeigen. Es fehlt in der von einem Rechtsanwalt verfassten Beschwerdeschrift an einer gezielten Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Argumenten des Rekursentscheids. Dies gilt nicht nur für den Aspekt des Sozialhilfebezugs, sondern insgesamt für die von der Sicherheitsdirektion vorgenommene Verhältnismässigkeitsprüfung und die einzelnen Elemente ihrer Interessenabwägung. Mithin lässt sich dem Verwaltungsgericht bei der Anwendung von § 54 Abs. 1 VRG und der Einschätzung, dass es an einer hinreichenden Beschwerdebegründung fehlte, weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch sonst wie eine Verletzung schweizerischen Rechts vorwerfen.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.

2.3. Der Beschwerdeführer hat nachträglich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Dem Gesuch kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.