5D_171/2017 - 2018-04-24 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 171/2017

Urteil vom 24. April 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

D.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansjürg Lenhard,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Kollokation,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 24. August 2017 (PP170005-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 23. November 2010 eröffnete das Bezirksgericht Zürich den Konkurs über B.C.________. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und setzte infolge Gewährung der aufschiebenden Wirkung den Konkurstermin neu auf den 14. März 2011 fest. Zuständig für das Konkursverfahren ist das Konkursamt Hottingen-Zürich.

A.b. Am 10. November 2011 erstellte das Konkursamt den Kollokationsplan. Es liess in der 3. Klasse unter anderem eine Forderung der D.________ AG von Fr. 532'314.35 (Nr. 11) zu.

A.c. Am 29. November 2011 erhob A.C.________ beim Bezirksgericht Zürich eine negative Kollokationsklage gegen die D.________ AG. Sie beantragte, die in der 3. Klasse aufgenommene Forderung nur im Betrag von Fr. 59'826.55 zuzulassen. Anlässlich der Verhandlung vom 9. November 2012 bestritt A.C.________ neu die gesamte Forderung der D.________ AG.

A.d. Mit Urteil (FV110275) vom 27. Januar 2017 hiess das Bezirksgericht die negative Kollokationsklage von A.C.________ gut, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Mit Verfügung vom selben Tag trat es auf die negative Kollokationsklage von A.C.________ im Umfang von Fr. 59'826.55 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1).

B.

B.a. Daraufhin gelangten sowohl A.C.________ und als auch die D.________ AG an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Berufung vom 20. Februar 2017 beantragte A.C.________, die Forderung von Fr. 59'826.55 aus dem Kollokationsplan zu streichen. Zudem verlangte sie die Aufhebung des Konkurses über B.C.________. Die D.________ AG beantragte mit Beschwerde vom 1. März 2017 die vollumfängliche Abweisung der negativen Kollokationsklage von A.C.________, allenfalls die Rückweisung der Streitsache an das Bezirksgericht zur Ergänzung des Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung der Klage. Das Obergericht nahm die Eingaben beider Parteien als Berufung entgegen und wies sie in ein je gesondertes Verfahren (PP170005 und NP170008).

B.b. Mit Beschluss vom 24. August 2017 trat das Obergericht auf den Antrag von A.C.________, den Konkurs über B.C.________ aufzuheben, nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wies es ab (Dispositiv-Ziff. 2). Mit Urteil vom selben Tag wies es die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im angefochtenen Umfang (Dispositiv-Ziff. 1).

B.c. Mit Urteil vom 24. August 2017 wies das Obergericht die Berufung der D.________ AG ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte das erstinstanzliche Urteil im angefochtenen Umfang (Dispositiv-Ziff. 1).

C.

C.a. Am 20. September 2017 hat A.C.________ beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Forderung der D.________ AG von Fr. 59'826.55 aus dem Kollokationsplan zu streichen. Zudem stellt sie das Begehren, den Konkurs über B.C.________ aufzuheben. Sie stellt für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

C.b. Am 28. September 2017 hat auch die D.________ AG gegen das obergerichtliche Urteil vom 24. August 2017 Beschwerde erhoben, welche Gegenstand des separaten Verfahrens 5D 181/2017 ist.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid über eine Kollokationsklage, konkret eine Wegweisungsklage nach Art. 250 Abs. 2 SchKG betreffend eine Forderung nach Bundeszivilrecht, die der Beschwerde in Zivilsachen zugänglich ist (Urteil 5A 859/2015 vom 18. November 2015 E. 1.1). Die gesetzliche Streitwertgrenze (vgl. zum Streitwert im Kollokationsprozess: BGE 138 III 675 E. 3.1 S. 676) wird bei einer mutmasslichen Konkursdividende von vorliegend 3% nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit nicht gegeben. Die Eingabe der Beschwerdeführerin wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen genommen (Art. 113 BGG).

1.2. Mit Beschwerde nach Art. 113 BGG kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG). Ob eine solche gegeben ist, prüft das Bundesgericht nur soweit, als eine entsprechende Rüge vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 118 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG).

2.
Anlass der Beschwerde bildet die Frage der Rechtzeitigkeit einer Kollokationsklage.

2.1. Ein Gläubiger, dessen Forderung im Kollokationsplan ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, muss innert 20 Tagen seit Auflage des Kollokationsplans beim Richter am Konkursort gegen die Masse klagen (Art. 250 Abs. 1 SchKG). Bestreitet er die Zulassung eines anderen Gläubigers oder dessen Rang, so muss er die Klage gegen diesen Gläubiger richten (Art. 250 Abs. 2 SchKG). Das Urteil im Kollokationsprozess wirkt nur im hängigen Konkursverfahren; es hat keine über das konkrete Verfahren hinausgehende materiellrechtliche Bedeutung (BGE 133 III 386 E. 4.3.3). Wird die Klage gegen einen anderen Gläubiger gutgeheissen, so wirkt sich das Urteil primär nur zwischen den Prozessparteien aus; die anderen Gläubiger sind nur betroffen, soweit der Prozessgewinn die Forderung samt Kosten übersteigt (BGE 25 I 547 E. 1; vgl. Art. 250 Abs. 2 a.E. SchKG). Die Frist zur Einreichung beider Klagen beträgt jeweils 20 Tage und läuft ab der öffentlichen Auflage des Kollokationsplans, d.h. der Publikation im SHAB (Art. 249 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 SchKG). Bei der Klagefrist nach Art. 250 SchKG handelt sich um eine Verwirkungsfrist (BGE 135 III 545 E. 2.2; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 3. Aufl. 2016, § 11 Rz. 100; SPRECHER, in: Kurzkommentar SchKG,
2. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 250; HIERHOLZER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 42 zu Art. 250; JAQUES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 45 zu Art. 250 ). Der Kollokationsprozess wird nach den allgemeinen Regeln der ZPO durchgeführt. Je nach Streitwert kommt das ordentliche (Art. 219 ff . ZPO) oder das vereinfachte Verfahren zur Anwendung (Art. 243 ff . ZPO). In beiden Verfahren entfällt der Schlichtungsversuch, und es gibt weder Beweis- noch Kognitionsbeschränkungen (HIERHOLZER, a.a.O., N. 48 zu Art. 250).

2.2. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz war der Kollokationsplan im Konkurs über B.C.________ vom 11. November bis 1. Dezember 2011 beim Konkursamt aufgelegt. Die Publikation im SHAB erfolgte am 11. November 2011. Am 29. November 2011 reichte A.C.________ eine Klage gegen die D.________ AG ein und beantragte, die im Kollokationsplan Nr. 11 aufgenommene Forderung von Fr. 532'314.35 (im Umfang von Fr. 472'487.80 zu reduzieren und) nur im Umfang von Fr. 59'826.55 zuzulassen. Anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 9. November 2012 bestritt sie erstmals die gesamte Forderung der D.________ AG. Zwar ist nach Ansicht der Vorinstanz auch eine nur teilweise Bestreitung der kollozierten Forderung zulässig. In einem solchen Fall werde auch die Verwirkungsfrist nach Art. 250 Abs. 1 SchKG nur in Bezug auf den Teilbetrag gewahrt, der Gegenstand der Klage bilde. Die Vorinstanz gelangte daher zum Schluss, dass die negative Kollokationsklage bezüglich der erst am 9. November 2012 (zusätzlich) bestrittenen Teilforderung von Fr. 59'826.55 offensichtlich verspätet erfolgt und damit verwirkt war. Demnach sei das Bezirksgericht hierauf zu Recht nicht eingetreten.

2.3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine falsche Auslegung von Art. 250 Abs. 2 SchKG vor. Die negative Kollokationsklage richte sich gegen die Zulassung eines anderen Gläubigers und nicht gegen die Zulassung einer Forderung. Folglich gelte die Frist von 20 Tagen für die strittige Forderung nicht. Sie habe die Kollokationsklage gegen die D.________ AG fristgerecht erhoben, womit - so die Beschwerdeführerin - die Höhe der zu bestreitenden Forderung jedoch noch nicht festgestanden habe und daher eine spätere Klageänderung noch möglich gewesen war.

2.3.1. Soweit sich die Beschwerdeführerin mit dieser Sichtweise eine spätere Anpassung ihrer Anträge ermöglichen will, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Bestimmung von Art. 250 SchKG legt vorerst die Beklagtenrollen fest. So hat sich die positive Kollokationsklage des Gläubigers gegen die Masse zu richten (Abs. 2). Demgegenüber ist die negative Kollokationsklage gegen den anderen Gläubiger zu erheben (Abs. 2). Zudem sind beide Klagen innert der Verwirkungsfrist von 20 Tagen einzureichen. Die Kollokationsklage dient der gerichtlichen Überprüfung des Kollokationsplanes und stellt ihrem Sinn und Zweck ein Rechtsmittel gegen die Kollokationsverfügung dar (BGE 98 II 313 E. 4a; VOCK/MEISTER-MÜLLER, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. Aufl. 2018, S. 283). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin gibt der Kollokationsplan nicht nur Auskunft über die Gläubiger, sondern auch über deren Forderungen und inwieweit diese nach ihrer Erwahrung am Konkursergebnis teilnehmen (SPRECHER, a.a.O., N. 8 zu Art. 247; HIERHOLZER, a.a.O., N. 1 zu Art. 250 ).

2.3.2. Zwar wird die Kollokationsklage nach den Regeln der ZPO beurteilt, welche auch die Möglichkeit einer Klageänderung vorsehen (Art. 227 ZPO). Damit ist aber nicht gesagt, dass nach Einreichung der Kollokationsklage durch Klageänderung im Sinne eines neuen Antrages zulässig ist (Art. 227 Abs. 1 ZPO). Für die fristgerechte Erhebung oder Bestreitung von Ansprüchen der Gläubiger ist einzig das Konkursverfahren massgebend (BGE 98 II 313 E. 4a; 106 II 369 E. 3; vgl. PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 16 zu Art. 227, Fn. 23). Für die Einhaltung der Klage Frist von 20 Tagen als Verwirkungsfrist ist der Zeitpunkt des Antrags und damit - für den Antrag auf Nichtzulassung der Teilforderung von Fr. 59'826.55 - der Zeitpunkt des Antrages in der Klageänderung vom 9. November 2012 massgebend und nicht jener der ursprünglichen Klageeinreichung vom 29. November 2011. Damit können bereits gestellte Anträge herabgesetzt oder zurückgezogen, jedoch - wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat - nach Eintritt der Verwirkungsfrist nicht erhöht werden. Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil 5A 823/2015 des Bundesgerichts vom 23. März 2017. Dabei war (in
E. 4.2 des zit. Urteils) - mit Bezug auf die Klagesubstantiierung und soweit vorliegend von Interesse - einzig zu beurteilen, ob die strittige Forderung bereits Gegenstand der Kollokationsverfügung und daher im Rahmen einer Kollokationsklage vom Gericht zu beurteilen war.

2.3.3. In Zusammenhang mit der fristgerechten Erhebung des neuen Klagebegehrens bringt die Beschwerdeführerin zudem vor, die Beschwerdegegnerin habe durch ihr Verhalten im Kollokationsprozess diese geltend gemachte Forderung anerkannt. Diese Behauptung entbehrt jeder tatbeständlichen Grundlage, weshalb darauf nicht einzugehen ist.

2.4. Der Vorinstanz kann bei diesem Ergebnis keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgeworfen werden, wenn sie die Kollokationsklage der Beschwerdeführerin in Bezug auf die weiter verlangte Wegweisung des Teilbetrages von Fr. 59'826.55 als verspätet erachtet hat.

3.
Auf die weiteren Anträge und Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nicht eingetreten werden.

3.1. Die Unzulässigkeit trifft vorab auf den Vorwurf der Parteilichkeit gegenüber Oberrichter Diggelmann zu. Das Obergericht hat das entsprechende Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin bereits am 12. April 2017 abgewiesen. Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 5D 67/2017 vom 3. Juli 2017 nicht eingetreten. Dieser Entscheid ist rechtskräftig und darauf kann nicht zurückgekommen werden (Art. 61 BGG).

3.2. Der Antrag, den Konkurs über B.C.________ nichtig zu erklären, kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Das Bundesgericht hat sich einzig zur Frage zu äussern, ob das am 9. November 2012 von der Beschwerdeführerin formulierte Klagebegehren rechtzeitig erfolgt war. Damit braucht auch nicht entschieden zu werden, ob die Beschwerdeführerin als Ehefrau des Konkursiten zu einem solchen Antrag überhaupt berechtigt wäre und ob sie ihn im kantonalen Verfahren bereits gestellt hatte. Über ein entsprechendes Begehren von B.C.________ wurde zudem erst kürzlich entschieden. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass keine Nichtigkeit des Konkurserkenntnisses vom 23. November 2010 auszumachen sei (Urteil 5A 739/2017 vom 22. März 2018 E. 2.4).

3.3. Keinen Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde haben schliesslich die zahlreichen strafrechtlichen Vorwürfe gegenüber den Organen und Vertretern der Beschwerdegegnerin im Vorfeld des Konkurses über B.C.________ und während des Kollokationsprozesses.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der gestellten Anträge abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden, weshalb ihr kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 250 - 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
¹	Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
²	Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l'azione deve essere promossa contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata.
³	...451

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 249 - 1 La graduatoria viene depositata per l'ispezione presso l'ufficio.
¹	La graduatoria viene depositata per l'ispezione presso l'ufficio.
²	L'amministrazione ne avverte con pubblico avviso i creditori.
³	Coloro i cui crediti furono in tutto o in parte rigettati o non furono collocati nel grado domandato ricevono speciale avviso del deposito e del rigetto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 35 - 1 Le pubblicazioni sono annotate nel Foglio ufficiale svizzero di commercio e nel Foglio ufficiale cantonale interessato. La pubblicazione sul Foglio ufficiale svizzero di commercio è determinante per il calcolo dei termini e le conseguenze della pubblicazione.
¹	Le pubblicazioni sono annotate nel Foglio ufficiale svizzero di commercio e nel Foglio ufficiale cantonale interessato. La pubblicazione sul Foglio ufficiale svizzero di commercio è determinante per il calcolo dei termini e le conseguenze della pubblicazione.
²	Qualora le circostanze lo richiedano, la pubblicazione si fa anche in altri fogli o per mezzo di pubblico bando.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 250 Codice delle obbligazioni - La procedura sommaria si applica segnatamente nelle seguenti questioni:
^a	parte generale:
^a1	deposito giudiziale, dopo la cessazione del mandato, di un titolo comprovante il mandato (art. 36 cpv. 1 CO101),
^a2	assegnazione di un congruo termine per la prestazione della garanzia (art. 83 cpv. 2 CO),
^a3	deposito e vendita della cosa dovuta in caso di mora del creditore (art. 92 cpv. 2 e 93 cpv. 2 CO),
^a4	autorizzazione a eseguire la prestazione a spese del debitore (art. 98 CO),
^a5	fissazione del termine per l'adempimento del contratto (art. 107 cpv. 1102 CO),
^a6	deposito dell'importo contestato in caso di cessione (art. 168 cpv. 1 CO);
^b	singoli contratti:
^b1	designazione di un perito per l'esame del risultato d'esercizio o del conteggio delle provvigioni (art. 322a cpv. 2 e 322c cpv. 2 CO),
^b2	fissazione del termine per prestare garanzia in caso di insolvenza del datore di lavoro (art. 337a CO),
^b3	fissazione del termine in caso di esecuzione di un'opera non conforme al contratto (art. 366 cpv. 2 CO),
^b4	designazione di un perito per la verificazione dell'opera (art. 367 CO),
^b5	fissazione del termine per pubblicare la nuova edizione di un'opera letteraria o artistica (art. 383 cpv. 3 CO),
^b6	restituzione della cosa depositata in caso di sequestro (art. 480 CO),
^b7	giudizio sulla copertura del debito oggetto di fideiussione solidale tramite i diritti di pegno (art. 496 cpv. 2 CO),
^b8	sospensione degli atti esecutivi contro il fideiussore in caso di prestazione di garanzie reali (art. 501 cpv. 2 CO),
^b9	garanzie del debitore principale e liberazione dalla fideiussione (art. 506 CO);
^c	diritto societario e registro di commercio:103
^c1	revoca provvisoria della facoltà di rappresentanza (art. 565 cpv. 2, 603 e 767 cpv. 1 CO),
^c10	designazione di un rappresentante della società o della società cooperativa in caso di contestazione delle deliberazioni assembleari da parte dell'amministrazione (art. 706a cpv. 2, 808c e 891 cpv. 1 CO),
^c11	nomina e revoca dell'ufficio di revisione (art. 731b, 819 e 908 CO),
^c12	deposito degli importi dovuti in caso di liquidazione (art. 744, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO),
^c13	revoca dell'amministrazione e dell'ufficio di revisione di una società cooperativa (art. 890 cpv. 2 CO),
^c14	la reiscrizione nel registro di commercio di un ente giuridico cancellato (art. 935 CO),
^c15	pronuncia dello scioglimento della società e della sua liquidazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento (art. 731b, 819 e 908 CO);
^c2	designazione di un rappresentante comune (art. 690 cpv. 1, 764 cpv. 2, 792 n. 1 e 847 cpv. 4 CO),
^c3	nomina, revoca e sostituzione di liquidatori (art. 583 cpv. 2, 619, 740, 741, 770, 826 cpv. 2 e 913 CO),
^c4	vendita in blocco e modalità di vendita di immobili (art. 585 cpv. 3 e 619 CO),
^c5	designazione di un perito per l'esame del conto dei profitti e delle perdite e del bilancio di una società in accomandita (art. 600 cpv. 3 CO),
^c6	fissazione del termine in caso di numero insufficiente di membri o mancanza di organi (art. 731b, 819, 908 e 941a CO),
^c7	ordine di fornire ragguagli a creditori e azionisti, a soci di una società a garanzia limitata e a soci di una società cooperativa (art. 697b, 802 cpv. 4, 857 cpv. 3 e 958e CO),
^c8	verifica speciale (art. 697c-697hbis CO),
^c9	convocazione dell'assemblea generale, iscrizione di un oggetto all'ordine del giorno e iscrizione di proposte e delle relative motivazioni nella convocazione dell'assemblea generale (art. 699 cpv. 5, 699b cpv. 4, 805 cpv. 5 n. 2 e 3 e 881 cpv. 3 CO),
^d	titoli di credito:
^d1	ammortamento di titoli (art. 981 CO),
^d2	divieto del pagamento di una cambiale e deposito della somma della cambiale (art. 1072 CO),
^d3	estinzione della procura conferita a un rappresentante dell'assemblea degli obbligazionisti in materia di prestiti in obbligazioni (art. 1162 cpv. 4 CO),
^d4	convocazione dell'assemblea degli obbligazionisti su istanza degli obbligazionisti medesimi (art. 1165 cpv. 3 e 4 CO).

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 243 Campo d'applicazione - 1 La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi.
¹	La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi.
²	Senza riguardo al valore litigioso, la procedura semplificata si applica nelle controversie:
^a	secondo la legge federale del 24 marzo 199590 sulla parità dei sessi;
^b	per violenze, minacce o insidie secondo l'articolo 28b CC92 o riguardanti una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC;
^c	in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo, se vertenti sul deposito di pigioni o fitti, sulla protezione da pigioni o fitti abusivi, sulla protezione dalla disdetta o sulla protrazione del rapporto di locazione o d'affitto;
^d	intese a dare esecuzione al diritto d'accesso secondo l'articolo 25 LPD94;
^e	secondo la legge del 17 dicembre 199395 sulla partecipazione;
^f	derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199496 sull'assicurazione malattie.
³	La procedura semplificata non si applica nelle controversie giudicate in istanza cantonale unica secondo gli articoli 5 e 8 o deferite al tribunale commerciale secondo l'articolo 6.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 227 Mutazione dell'azione in corso di causa - 1 La mutazione dell'azione è ammissibile se la nuova o ulteriore pretesa deve essere giudicata secondo la stessa procedura e:
¹	La mutazione dell'azione è ammissibile se la nuova o ulteriore pretesa deve essere giudicata secondo la stessa procedura e:
^a	ha un nesso materiale con la pretesa precedente; o
^b	la controparte vi acconsente.
²	Se il valore litigioso dopo la mutazione dell'azione eccede la sua competenza per materia, il giudice adito rimette la causa al giudice competente per il maggior valore.
³	Una limitazione dell'azione è sempre ammissibile; in tal caso, rimane competente il giudice adito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.