8C_363/2014 - 2014-09-23 - Assicurazione contro la disoccupazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_363/2014
{

T 0/2
}

Urteil vom 23. September 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
Kantonales Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Baselland,
Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,

Firma B.________,

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 9. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1950 geborene A.________ war ab 1. Januar 2010 bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin auf Ende September 2012 bei der Firma C.________ als Aussendienstmitarbeiter angestellt gewesen. A.________ meldete sich am 13. August 2012 zur Arbeitsvermittlung bei der Arbeitslosenversicherung und beantragte am 27. August 2012 Arbeitslosenentschädigung per 1. Oktober 2012. Anlässlich des ersten Beratungsgesprächs beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vom 3. September 2012 wurde festgehalten, dass der Versicherte mit "zu 95 %" auf den 1. Oktober 2012 eine neue Arbeitsstelle antreten könne und Einarbeitungszuschüsse beantragt werde. Am 5. Oktober 2012 schloss A.________ mit der Firma B.________ einen entsprechenden Arbeitsvertrag als kaufmännischer Angestellter mit Stellenantritt am 1. November 2012 ab. Gleichentags bestätigte die Arbeitgeberin die Einarbeitung. A.________ stellte am 17. Oktober 2012 ein Gesuch um Ausrichtung von Einarbeitungszuschüssen über die Dauer von sechs Monaten und informierte das RAV, dass sich das Arbeitsverhältnis mit der Firma C.________ infolge Krankheit bis 31. Oktober 2012 verlängert habe, weshalb er erst ab diesem Datum arbeitslos sei. Gleichzeitig meldete er sich per
31. Oktober 2012 von der Arbeitsvermittlung ab. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland das Gesuch um Einarbeitungszuschüsse mit der Begründung ab, er sei zu keinem Zeitpunkt stellenlos gewesen, weshalb sich seine beruflichen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt als intakt erwiesen hätten und die Vermittlungsfähigkeit nicht als erschwert anzusehen sei. Daran hielt das KIGA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. März 2013).

B.
A.________ erhob dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches die Firma B.________ zum Verfahren beilud und die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Januar 2014 guthiess. Es stellte fest, A.________ sei als arbeitslos anzusehen und habe deshalb Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse vom 1. November 2012 bis 30. April 2013, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das KIGA Baselland die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 13. März 2013 .
A.________ und die Firma B.________ enthalten sich in ihren Stellungnahmen eines Antrags, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).

1.2. Die Vorinstanz hob den Einspracheentscheid mit der Begründung auf, der Versicherte habe Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, weshalb die Sache zur Prüfung derselben an das KIGA zurückzuweisen sei. Hätte der kantonale Gerichtsentscheid Bestand, so wäre das KIGA unter Umständen gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verfügung zu erlassen. Diese könnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, könnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und würde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Verwaltung führen (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392). Auf die Beschwerde des KIGA ist demnach einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 137 II 313 E. 1.4 S. 317 f. mit Hinweis). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die Rechtsmängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.
Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach Art. 60 -71 d AVIG müssen nebst den spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme (Art. 59 Abs. 3 lit. b AVIG) auch die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AIVG, sofern nichts anderes bestimmt ist, erfüllt sein (Art. 59 Abs. 3 lit. a AVIG).
Versicherten, deren Vermittlung erschwert ist, können für die Einarbeitung in einem Betrieb bei vermindertem Lohn Einarbeitungszuschüsse gewährt werden, wenn der verminderte Lohn mindestens der während der Einarbeitungszeit erbrachten Arbeitsleistung entspricht und der Versicherte nach der Einarbeitung mit einer Anstellung zu orts- und branchenüblichen Bedingungen, allenfalls unter Berücksichtigung einer dauernd verminderten Leistungsfähigkeit, rechnen kann (Art. 65 lit. b und c AVIG). Art. 90 Abs. 1 AVIV hält schliesslich fest, dass die Vermittlung einer versicherten Person als erschwert gilt, wenn sie bei der herrschenden Arbeitsmarktlage besonders grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu finden, weil sie in fortgeschrittenem Alter steht (lit. a), körperlich, psychisch oder geistig behindert ist (lit. b), ungenügende berufliche Voraussetzungen mit sich bringt (lit. c), bereits 150 Taggelder bezogen hat (lit. d) oder in einer Zeit erhöhter Arbeitslosigkeit nach Art. 6 Abs. 1ter AVIV mangelnde berufliche Erfahrungen aufweist (lit. e).

4.
Streitig ist, ob der Beschwerdegegner die Anspruchsvoraussetzungen für Einarbeitszuschüsse erfüllt, namentlich, ob er arbeitslos im Sinne des Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG war.

4.1. Die Vorinstanz gelangte mit Blick auf die umstrittene Arbeitslosigkeit des Versicherten zum Schluss, dieser habe direkt nach Ablauf der Kündigungsfrist am 1. November 2012 eine neue Stelle antreten können und sei daher an keinem Tag ohne Anstellung gewesen. Das gekündigte Arbeitsverhältnis habe am 31. Oktober 2012 geendet. In diesem Zeitpunkt - unmittelbar nach Ende des gekündigten, jedoch noch vor Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses - sei der Beschwerdegegner, wenn auch nur im Sinne einer ¨logischen Sekunde¨, arbeitslos geworden. Da keine gesetzliche Mindestdauer für die Arbeitslosigkeit in Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG bestehe, müsse mit Blick auf Sinn und Zweck arbeitsmarktlicher Massnahmen, insbesondere von Einarbeitungszuschüssen, der so verstandene Moment der Arbeitslosigkeit für die Erfüllung dieser Anspruchsvoraussetzung genügen. Weiter hätten sowohl die Firma B.________ als auch der Beschwerdegegner glaubhaft versichert, dass die Gewährung von Einarbeitungszuschüssen für die Anstellung von ausschlaggebender Bedeutung gewesen sei. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass das Arbeitsverhältnis ohne diese nicht zustande gekommen und der Versicherte während einer längeren, tatsächlichen Zeitdauer arbeitslos geworden wäre.
Es widerspräche dem Grundgedanken der Arbeitslosenversicherung, in Fällen wie dem vorliegenden, Einarbeitungszuschüsse nicht zu gewähren. Es gelte drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und eine rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Unter diesen Gesichtspunkten dürfe es für die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung keinen Unterschied machen, ob einer länger arbeitslosen Person eine Anstellung verschafft wird oder ob einer Person in gekündigter Stellung ermöglicht würde, ihre Arbeitslosigkeit auf einen hypothetischen Moment zu verkürzen. Eine andere Interpretation führe zu einem stossenden Ergebnis und zu einer Benachteiligung derjenigen von Art. 90 AVIV erfassten Personen, die nach Kündigungserhalt durch ihre Arbeitsbemühungen umgehend ein neues Arbeitsverhältnis eingehen könnten.

4.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, gestützt auf Art. 59 Abs. 1ter und 3 AVIG hätten von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen lediglich Anspruch auf Bildungsmassnahmen nach Art. 60 AVIG, nicht hingegen auf Beschäftigungsmassnahmen nach Art. 64 AVIG oder auf spezielle Massnahmen nach Art. 65 ff . AVIG. Die Anspruchsbestimmungen liessen die vorinstanzliche Interpretation von Arbeitslosigkeit nicht zu. Der Beschwerdegegner sei mit Blick auf Art. 8 AVIG weder arbeitslos, noch vermittlungsfähig gewesen und habe auch keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten.

4.3. Sowohl Vorinstanz als auch Verwaltung gingen bei ihrer Argumentation davon aus, dass der Beschwerdegegner nahtlos von einem Arbeitsverhältnis ins neue übertrat. Dabei wurde jedoch übersehen, dass der Versicherte mit Vereinbarung vom 2. November 2012 auf eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit entsprechender Lohnzahlung bis Ende Oktober 2012 ausdrücklich verzichtete und einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. September 2012 zustimmte. Entgegen der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, woran das Bundesgericht nicht gebunden ist (E. 2), dauerte das Arbeitsverhältnis mit der Firma C.________ aus arbeitsvertraglicher Sicht nur bis Ende September 2012. Darüber hinaus ist für die Erfüllung des Begriffs der Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG nicht entscheidend, ob im Zeitpunkt der Meldung zur Arbeitsvermittlung (Art. 10 Abs. 3 AVIG) ein Arbeitsverhältnis im arbeitsvertragsrechtlichen Sinne bestand. Das Arbeitsverhältnis wurde faktisch mit der sofortigen Freistellung des Versicherten nach Kündigungserhalt (Schreiben vom 24. Juli 2012) hinsichtlich der geschuldeten Arbeitsleistung beendet und mit der Lohnzahlung bis Ende September 2012 sind die
tatbeständlichen Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit im Sinne einer faktischen Betrachtungsweise (weder Arbeits- noch Lohnleistungen) für den Monat Oktober 2012 erfüllt (BGE 132 V 82 E. 3.2 S. 85, 126 V 368 E. 2a S. 371; 125 V 51 S. 60 E. 6c/aa; 121 V 165 S. 171 E. 2c/cc und S. 174 E. 4c/aa; Urteil C 5/88 vom 17. August 1989 in: ARV 1989 Nr. 4 S. 77; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 129 S. 2219). Die Frage, ob Arbeitslosigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG hypothetisch für die Dauer einer "logischen Sekunde" bei nahtlos ineinander übergehenden Arbeitsverhältnissen überhaupt eintreten kann, wie dies die Vorinstanz konstruiert hat, erscheint mit Blick auf die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gegebenheiten äusserst fraglich, braucht indessen nach dem Gesagten nicht beantwortet zu werden.

4.4. Rechtsprechungsgemäss gilt ferner eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, in der Regel als nicht vermittlungsfähig, weil die Aussichten, für die verbleibende Zeit von einem andern Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig gering sind (BGE 126 V 520 E. 3a S. 521 mit Hinweisen). Dies darf aber nicht dazu führen, jene arbeitslosen Versicherten zu bestrafen, die eine geeignete, aber nicht unmittelbar freie Stelle finden und annehmen. Es handelt sich dabei um jene Versicherten, die in Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht alle Vorkehren getroffen haben, die man vernünftigerweise von ihnen erwarten darf, damit sie so rasch als möglich eine neue Stelle antreten können (BGE 123 V 214 E. 5a S. 217, 110 V 207 E. 1 S. 209, 210 S. 214 E. 2b). Die Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung nach Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG ist daher nicht mehr zu prüfen.

5.

5.1. Da nebst den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 AVIG auch die massnahmespezifischen Voraussetzungen (E. 3) zu erfüllen sind, ist die Beschwerde des KIGA dennoch gutzuheissen, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt:

5.2. Mit dem arbeitsmarktlichen Instrument der Einarbeitungszuschüsse soll versicherten Personen, deren Vermittlung erschwert ist, im Hinblick auf eine definitive Anstellung in einem Betrieb für eine Einarbeitungsphase, während der diese Personen einen verminderten Lohn erhalten, Einarbeitungszuschüsse gewährt werden. Diese Massnahme soll die konkrete dauerhafte Wiedereingliederung einer arbeitslosen Person an einem bestimmten Arbeitsplatz fördern. Auch wenn in grundsätzlicher Hinsicht bei einem im Anstellungszeitpunkt 62-jährigen Versicherten die erschwerte Vermittlungsfähigkeit aufgrund des Alters durchaus gegeben sein kann, ist dies anhand der konkreten Situation im Einzelfall zu beurteilen (im gleichen Sinn: Randziffer J5 der AVIG-Praxis AMM des SECO vom Januar 2014, worin diesbezüglich auf die Festlegung einer Altersgrenze verzichtet wird, da die individuelle Situation der versicherten Person in jedem Einzelfall massgebend sei). Wie das beschwerdeführende Amt bereits zutreffend in seiner Verfügung vom 29. Oktober 2012 festhielt , kann vorliegend bei einem Versicherten, der aus eigener Kraft bereits während der Kündigungsfrist eine neue Arbeitsstelle findet, die mit kurzer Unterbrechung an die verlorene Stelle anknüpft, nicht
von erschwerter Vermittlungsfähigkeit gesprochen werden. Eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchte es nicht, da der Beschwerdegegner stets arbeitstätig und entsprechend im Arbeitsmarkt integriert war. Damit fehlt es an der arbeitsmarktlichen Indikation für die ersuchte Massnahme. Der Beschwerdegegner hat mithin den Tatbeweis einer gerade nicht erschwerten Vermittlungsfähigkeit erbracht. Ein Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse im anbegehrten Zeitraum besteht nicht, weshalb das kantonale Gericht den Einspracheentscheid in rechtsfehlerhafter Weise aufhob.

6.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 BGG) zu tragen. Auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Festsetzung der Gerichtskosten und Parteientschädigung im kantonalen Verfahren kann verzichtet werden, da dieses nicht kostenpflichtig ist (Art. 61 lit. a ATSG) und das KIGA keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 9. Januar 2014 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid des kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland vom 13. März 2013 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Firma B.________, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. September 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 60 - 1 Per provvedimenti di formazione si intendono segnatamente corsi individuali o collettivi di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione nonché aziende di esercitazione e pratiche di formazione.210
¹	Per provvedimenti di formazione si intendono segnatamente corsi individuali o collettivi di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione nonché aziende di esercitazione e pratiche di formazione.210
²	Per la partecipazione ai corsi possono pretendere prestazioni:
^a	gli assicurati secondo l'articolo 59b capoverso 1;
^b	le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione secondo l'articolo 59cbis capoverso 3.
³	Chi intende partecipare a un corso di propria iniziativa deve previamente presentare al servizio competente una domanda motivata corredata degli atti necessari.
⁴	Nella misura in cui lo esiga il corso, durante il medesimo il partecipante non deve necessariamente essere idoneo al collocamento.
⁵	I provvedimenti di formazione ai sensi della presente legge devono essere scelti e impostati, per quanto possibile, secondo i principi della LFPr212.213 Il coordinamento dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro e di quelli previsti dalla LFPr ha lo scopo di promuovere un mercato del lavoro uniforme e trasparente.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 59 Principi - 1 L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
¹	L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
^1bis	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro comprendono i provvedimenti di formazione (Sezione 2), i provvedimenti di occupazione (Sezione 3) e i provvedimenti speciali (Sezione 4).192
^1ter	Le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione possono pretendere unicamente le prestazioni di cui all'articolo 60.193
^1quater	Su richiesta del Cantone, l'ufficio di compensazione può autorizzare la partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro per persone minacciate dalla disoccupazione nell'ambito di licenziamenti collettivi.194
²	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro sono volti a promuovere la reintegrazione di assicurati il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro. Tali provvedimenti devono in particolare:
^a	migliorare l'idoneità al collocamento degli assicurati in modo da permettere loro una rapida e durevole reintegrazione;
^b	promuovere le qualifiche professionali secondo i bisogni del mercato del lavoro;
^c	diminuire il rischio di una disoccupazione di lunga durata; o
^d	offrire la possibilità di acquisire esperienze professionali.
³	Possono partecipare ai provvedimenti inerenti al mercato del lavoro secondo gli articoli 60-71d gli assicurati che adempiono:
^a	i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 per quanto la legge non disponga altrimenti; e
^b	le condizioni specifiche per il provvedimento in questione.
^3bis	Gli assicurati che hanno più di 50 anni e che adempiono le condizioni di cui al capoverso 3 possono partecipare a provvedimenti di formazione e di occupazione fino alla conclusione del loro termine quadro per la riscossione della prestazione, indipendentemente dal loro diritto all'indennità di disoccupazione.195
⁴	I servizi competenti collaborano con gli organi dell'assicurazione invalidità nella reintegrazione dei disoccupati invalidi.
⁵	I servizi competenti collaborano con gli organi pubblici e privati preposti all'esecuzione della legislazione sull'asilo, sugli stranieri e sull'integrazione nel reintegrare gli assicurati provenienti da un contesto migratorio.196

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 65 - Agli assicurati difficilmente collocabili, che assolvono un periodo d'introduzione in un'azienda e ricevono un salario ridotto, possono essere concessi assegni per il periodo d'introduzione se:223
^a	...
^b	il salario ridotto corrisponde almeno alla prestazione lavorativa fornita durante questo periodo e
^c	l'assicurato, dopo l'introduzione, può contare su un impiego alle condizioni usuali nel ramo e nella regione, tenuto, se del caso, conto di una capacità lavorativa durevolmente ridotta.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 90 Assegni per il periodo di introduzione - (art. 65 e 66 LADI)227
¹	Un assicurato è considerato difficilmente collocabile se, tenuto conto della situazione del mercato del lavoro, ha difficoltà particolarmente gravi per trovarsi un impiego poiché:
^a	è in età avanzata;
^b	è impedito fisicamente, psichicamente o mentalmente;
^c	ha requisiti professionali insufficienti;
^d	ha già riscosso 150 indennità giornaliere;
^e	dispone di scarsa esperienza professionale in un periodo di elevata disoccupazione secondo l'articolo 6 capoverso 1ter.232
^1bis	Gli assegni per il periodo di introduzione possono essere versati per un periodo di 12 mesi al massimo se, in base alla situazione personale dell'assicurato, si deve dedurre che lo scopo dell'introduzione al lavoro non possa essere raggiunto in sei mesi.233
²	L'articolo 81e capoverso 1 si applica per analogia al termine di presentazione della domanda di assegni per il periodo di introduzione.234
³	Il servizio cantonale esamina presso il datore di lavoro se sono adempiuti i presupposti della concessione dell'assegno per il periodo di introduzione. Può esigere che le condizioni di cui all'articolo 65 lettere b e c della LADI siano convenute per scritto.
⁴	La cassa paga gli assegni per il periodo d'introduzione al datore di lavoro. Questi li versa con il salario convenuto all'assicurato.
⁵	L'ufficio di compensazione può emanare direttive per il calcolo degli assegni.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 6 Periodi di attesa speciali - (art. 14 cpv. 1 e 18 cpv. 2 e 3 LADI)21
¹	Gli assicurati esonerati dall'adempimento del periodo di contribuzione ai sensi dell'articolo 14 capoverso 1 lettera a LADI in connessione, se del caso, con un motivo di cui all'articolo 14 capoverso 1 lettere b o c LADI, devono compiere un periodo di attesa di 120 giorni.22
^1bis	Gli assicurati di cui al capoverso 1 che, dopo aver terminato la scuola dell'obbligo, si mettono a disposizione dell'ufficio di collocamento possono partecipare a un semestre di motivazione secondo l'articolo 64a capoverso 1 lettera c LADI durante il periodo di attesa di cui al capoverso 1.23
^1ter	Gli assicurati di cui al capoverso 1 possono partecipare a un periodo di pratica professionale secondo l'articolo 64a capoverso 1 lettera b LADI durante il periodo di attesa se il tasso di disoccupazione medio degli ultimi sei mesi in Svizzera supera il 3,3 per cento.24
²	Gli altri assicurati esonerati dall'adempimento del periodo di contribuzione devono compiere un periodo di attesa di cinque giorni.
³	...25
⁴	Dopo un'attività stagionale (art. 7) o un'attività nell'ambito di una professione in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti di impiego di durata limitata (art. 8), il periodo di attesa è di 1 giorno. Dev'essere compiuto una sola volta durante un periodo di controllo.
⁵	Il periodo di attesa ai sensi del capoverso 4 non dev'essere compiuto:
^a	se sono trascorsi due mesi dalla fine del rapporto di lavoro che lo determina;
^b	se il rapporto di lavoro è durato ininterrottamente almeno un anno;
^c	se il rapporto di lavoro secondo il capoverso 4 viene sciolto prematuramente per motivi economici;
^d	se, per un periodo di controllo, l'assicurato non comprova più di cinque giorni di lavoro.
⁶	Il periodo di attesa dev'essere compiuto ulteriormente al periodo di attesa generale di cui all'articolo 18 capoverso 1 LADI. Sono considerati periodi di attesa soltanto i giorni per i quali l'assicurato adempie le condizioni che danno diritto all'indennità (art. 8 cpv. 1 LADI).

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 10 Disoccupazione - 1 È considerato totalmente disoccupato chi non è vincolato da un rapporto di lavoro e cerca un'occupazione a tempo pieno.
¹	È considerato totalmente disoccupato chi non è vincolato da un rapporto di lavoro e cerca un'occupazione a tempo pieno.
²	È considerato parzialmente disoccupato chi:
^a	non è vincolato da alcun rapporto di lavoro e cerca unicamente un'occupazione a tempo parziale oppure;
^b	ha un'occupazione a tempo parziale e cerca un'occupazione a tempo pieno oppure un'altra occupazione a tempo parziale.
^2bis	Non è considerato parzialmente disoccupato il lavoratore il cui tempo normale di lavoro è stato temporaneamente ridotto (lavoro ridotto).40
³	La persona che cerca lavoro è considerata totalmente o parzialmente disoccupata soltanto quando si è annunciata per essere collocata.41
⁴	La sospensione provvisoria da un rapporto di servizio di diritto pubblico è equiparata alla disoccupazione qualora contro la disdetta data dal datore di lavoro sia pendente un ricorso con effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.