1B_136/2010 - 2010-07-22 - Procédure pénale - Rechtsverweigerung (Untersuchungshaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_136/2010

Urteil vom 22. Juli 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt Wirtschaftsdelikte, Klosterhof 8a, 9001 St. Gallen, Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger,

Kreisgericht St. Gallen, Haftrichter, Bohl 1, Postfach, 9004 St. Gallen.

Gegenstand
Rechtsverweigerung (Untersuchungshaft),

Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. Februar 2010 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
Sachverhalt:

A.
Das Kantonale Untersuchungsrichteramt der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Geldwäscherei. X.________ wurde am 17. März 2009 in Untersuchungshaft genommen. Nachdem er ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt gestellt hatte, entliess ihn das Kantonale Untersuchungsrichteramt am 22. Juni 2009 unter verschiedenen Auflagen zur Senkung der Fortsetzungsgefahr aus der Untersuchungshaft. Am 22. Juli 2009 trat X.________ den vorzeitigen Strafvollzug an.
Am 30. Oktober 2009 widerrief X.________ seine Einwilligung zum vorzeitigen Strafvollzug. Am 9. November 2009 beantragte der Untersuchungsrichter dem Haftrichter des Kreisgerichts St. Gallen, den vorzeitigen Strafvollzug aufzuheben und X.________ in Untersuchungshaft zu versetzen.
Am 4. Dezember 2009 hob der Haftrichter des Kreisgerichts St. Gallen den vorzeitigen Strafvollzug auf und verfügte, X.________ sei bis spätestens am 9. Dezember 2009 unter den vom Untersuchungsrichter noch zu verfügenden Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen.
X.________ wurde am 9. Dezember 2009 aus der Haft entlassen. Der Untersuchungsrichter hielt X.________ im Sinne einer unverbindlichen Aufforderung an, ihn über seinen Aufenthaltsort und seine Arbeitsstelle zu informieren und sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Er verfügte keine weiteren Massnahmen.
Am 23. Dezember 2009 erhob die Staatsanwaltschaft bei der Anklagekammer Rechtsverweigerungsbeschwerde. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass der Haftrichter willkürlich gehandelt habe, indem er ihr die Eingaben von X.________ und dessen Verteidigers im Haftprüfungsverfahren unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zugestellt und die Ersatzmassnahmen für die Entlassung von X.________ aus dem vorzeitigen Strafvollzug in gesetzwidriger Weise an den Untersuchungsrichter delegiert habe. Eventualiter sei zudem eine willkürliche Tatsachenfeststellung durch den Haftrichter festzustellen. Der Entscheid des Haftrichters vom 4. Dezember 2009 sei aufzuheben und die Sache an diesen zurückzuweisen mit der Anweisung, der Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör zu den Eingaben von X.________ und seines Verteidigers zu gewähren.

B.
Die Anklagekammer wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft am 24. Februar 2010 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung unter Beachtung ihrer verfassungsmässigen Rechte an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Die Anklagekammer beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid über eine Haftentlassung. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG ist gegeben.
Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Da das Bundesgericht nur konkrete und keine bloss theoretischen Fragen entscheidet, tritt es aus Gründen der Prozessökonomie auf Beschwerden nur ein, wenn die Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an ihrer Behandlung haben (BGE 133 II 81 E. 3 S. 84; 125 I 394 E. 4a S. 397; je mit Hinweisen).
Wird ein Untersuchungsgefangener aus der Haft entlassen, obwohl ein Haftgrund besteht, kann das die Fortführung des Strafverfahrens erschweren oder gar vereiteln. Die Staatsanwaltschaft, die verpflichtet ist, eine Strafuntersuchung durchzuführen, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte auf eine von Amtes wegen zu verfolgende Straftat vorliegen (Art. 61 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999, StP), hat somit grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse, sich gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Entlassung eines Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft zur Wehr zu setzen. Vorliegend hat allerdings der Untersuchungsrichter den Haftentscheid vom 4. Dezember 2009 insoweit vollzogen, als er veranlasste, den Beschwerdegegner am 9. Dezember 2009 aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er hat nichts unternommen, um den Vollzug des Haftentscheids vom 4. Dezember 2009 zu hemmen, und auch die Staatsanwaltschaft, die diesen am 23. Dezember 2009 mit Rechtsverweigerungsbeschwerde anfocht, unterliess es, dem Präsidenten der Anklagekammer zu beantragen, ihrer Beschwerde eine vollzugshemmende Wirkung zuzuerkennen, wozu sie nach Art. 256 Abs. 3 StP befugt gewesen wäre. Bei Einreichung ihrer Beschwerde ans Bundesgericht
vom 29. April 2010 befand sich der Beschwerdegegner somit bereits rund 4 ½ Monate in Freiheit. Unter diesen Umständen verfügt die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht mehr über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der Frage, ob der Beschwerdegegner damals zu Recht oder Unrecht aus der Haft entlassen worden war. Dies umso weniger, als sie bei veränderter Sachlage, etwa wenn sich entsprechend ihrer Befürchtung Hinweise auf eine erneute deliktische Tätigkeit des Beschwerdegegners ergäben, wiederum Zwangsmassnahmen gegen ihn ergreifen kann. Auf die Beschwerde ist somit mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Allerdings verzichtet das Bundesgericht ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, namentlich wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und sofern diese im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich geprüft werden könnten (BGE 125 I 394 E. 4b zu Art. 88 OG; die Praxis gilt auch unter der Herrschaft des BGG weiter, BGE 133 IV 267 nicht publizierte E. 2.1 und Entscheid 1C_89/2007 vom 13. Juli 2007 E. 1.3). Vorliegend ergibt sich zwar aus der Beschwerde, dass es der Staatsanwaltschaft nicht nur um den vorliegenden Einzelfall des Beschwerdegegners geht, sondern um die Klärung grundsätzlicher Kompetenzfragen zwischen Untersuchungsrichter und Haftrichter nach dem kantonalen Strafprozessgesetz. Sie legt allerdings unter Verletzung ihrer gesetzlichen Begründungspflicht (BGE 134 II 244 E. 2; 133 IV 286 E. 1.4) nicht dar, dass und inwiefern ihre Beschwerde nach der dargelegten Praxis trotz fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses zu behandeln wäre, was ein ausnahmsweises Eintreten von vornherein ausschliesst. Da die kantonalen
Strafprozessordnungen mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 (AS 2010 2020) ihre Anwendbarkeit verlieren, bestünde im Übrigen auch kein hinreichendes öffentliches Interesse mehr an der Klärung der aufgeworfenen Zuständigkeitsfragen, das ein ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde rechtfertigen würde.

2.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kreisgericht St. Gallen, Haftrichter, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.