1A.283/2000 - 2000-11-20 - Strafprozess - [AZA 0/2] 1A.283/2000/boh I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG

[AZA 0/2]
1A.283/2000/boh

I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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20. November 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud,
Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Forster.

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In Sachen
B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Jürg Brand und Fürsprecher Martin Winterberger, Talstrasse 82, Zürich,

gegen
B undesamt für Justiz, Abteilung Internationales, Sektion Auslieferung,

betreffend
Auslieferungshaft, hat sich ergeben:

A.-Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Washington bzw. des U.S. Department of Justice (Office of International Affairs) wurde der amerikanische Staatsangehörige B.________ am 4. Februar 2000 auf dem Flughafen Zürich-Kloten festgenommen und in vorläufige Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Befragung vom 6. Februar 2000 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an die USA. Haftbeschwerden des Verfolgten wurden von der Anklagekammer des Bundesgerichtes mit Urteilen vom 7. März, 24. März und 6. April 2000 abgewiesen.

B.-Mit diplomatischer Note vom 29. März 2000 übermittelte die Botschaft der USA in Bern dem Bundesamt für Polizei ein förmliches Auslieferungsgesuch. Dem Verfolgten wird Betrug und Geldwäscherei vorgeworfen. Am 7. Juli 2000 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung. Dagegen gelangte der Verfolgte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. August 2000 an das Bundesgericht (Verfahren 1A.221/ 2000).

C.-Mit Eingabe an das Bundesamt für Justiz vom 30. Oktober 2000 stellte B.________ das Gesuch um unverzügliche Entlassung aus der Auslieferungshaft (eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2000 übermittelte das Bundesamt für Justiz das Haftentlassungsgesuch zuständigkeitshalber dem Bundesgericht.

Mit Schreiben vom 7. November 2000 verzichtete das Bundesamt für Justiz auf eine (über die Ausführungen im Übermittlungsschreiben vom 31. Oktober 2000 hinausgehende) Vernehmlassung. Am 10. und 13. November 2000 reichte der Verfolgte beim Bundesgericht weitere Eingaben betreffend Haftentlassung ein. Am 16. November 2000 erfolgte seine förmliche Replik.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.-a) Der Verfolgte kann im Auslieferungsverfahren jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen und ablehnende Verfügungen der zuständigen Bundesverwaltungsbehörde an die Anklagekammer des Bundesgerichtes weiterziehen (Art. 50 Abs. 3 , Art. 48 Abs. 2 IRSG). Während der Dauer einer beim Bundesgericht hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid ist die (damit befasste) I. öffentlichrechtliche Abteilung zur Prüfung von Gesuchen um Entlassung aus der Auslieferungshaft zuständig (BGE 117 IV 359 E. 1a S. 360 f.). Beim Bundesamt für Justiz eingehende Haftbeschwerden sind in diesem Verfahrensstadium von Amtes wegen an das Bundesgericht weiterzuleiten.

Das Haftentlassungsgesuch vom 30. Oktober 2000 wird im vorliegenden Beschwerdeverfahren (1A. 283/2000) behandelt, während die Frage der Zulässigkeit der Auslieferung separat (im Verfahren 1A.221/2000) zu prüfen ist.

2.-Die Entlassung aus der Auslieferungshaft ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als die Entlassung aus der Untersuchungshaft (BGE 111 IV 108 E. 2 S. 110). Die Auslieferungshaft kann nur ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Im Auslieferungsverfahren bildet nämlich die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Verfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362). Dieser Grundsatz soll der Schweiz die Erfüllung ihrer staatsvertraglichen Auslieferungspflichten ermöglichen (BGE 109 Ib 223 E. 2c S. 227).
Auch Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK anerkennt ein schwebendes Auslieferungsverfahren ausdrücklich als zulässigen Haftgrund.

Von Auslieferungshaft kann namentlich abgesehen werden, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), falls er nicht hafterstehungsfähig ist (Art. 47 Abs. 2 IRSG), falls das Auslieferungsersuchen und dessen Unterlagen nicht rechtzeitig eintreffen (Art. 50 Abs. 1 IRSG), falls die Auslieferung offensichtlich unzulässig ist (Art. 51 Abs. 1 IRSG) oder abgelehnt wird (Art. 56 Abs. 2 IRSG), oder falls der ersuchende Staat nicht rechtzeitig für die Übernahme des Auszuliefernden sorgt (Art. 61 IRSG). Die Ausschlussgründe für Auslieferungshaft sind im Gesetz zwar nicht abschliessend geregelt.
Die Bestimmung von Art. 50 Abs. 3 IRSG (wonach die Auslieferungshaft "in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben" werden kann, "wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint") enthält jedoch keinen selbständigen Haftentlassungsgrund; sie stellt eine allgemeine Verfahrensvorschrift dar (vgl. BGE 117 IV 359 E. 2a S. 361 f.).

3.-a) Im vorliegenden Fall sind das Auslieferungsgesuch und dessen Unterlagen von der ersuchenden Behörde rechtzeitig übermittelt worden. Die Auslieferung ist weder offensichtlich unzulässig, noch wurde sie abgelehnt. Ebenso wenig wurde die Übernahmefrist von Art. 61 IRSG missachtet.
Die Frage der Zulässigkeit der Auslieferung ist im Übrigen nicht im vorliegenden Haftprüfungsverfahren zu beurteilen; sie bildet vielmehr Gegenstand des separaten Auslieferungsbeschwerdeverfahrens (1A. 221/2000).

b) Wie bereits dargelegt, bildet im Auslieferungsverfahren die Verhaftung des Verfolgten die Regel. Die Entlassung aus der Auslieferungshaft ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als die Entlassung aus der Untersuchungshaft.
Von Auslieferungshaft kann allenfalls abgesehen werden, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG).

Der Beschwerdeführer ist US-amerikanischer Staatsangehöriger.
Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich beim Verfolgten um einen sehr vermögenden sowie mobilen und reisegewandten Geschäftsmann. Wie er im Auslieferungsersuchen selbst ausführlich dargelegt hat, droht ihm im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung in den USA eine empfindliche Freiheitsstrafe. Gemäss den Darlegungen im Rechtshilfeersuchen hat der Verfolgte versucht, sich dem Zugriff der amerikanischen Justiz zu entziehen. Ausserdem habe er über Mittelsleute und Tarnfirmen in verschiedenen Staaten Vermögenswerte in Millionenhöhe angelegt. Bei dieser Sachlage ist von einer erheblichen Fluchtgefahr auszugehen, welche auch durch mildere Ersatzmassnahmen (Kaution, Pass- und Schriftensperre, Meldepflicht usw.) nicht ausreichend gebannt werden könnte. Die Fortdauer der Haft steht daher sowohl mit der Verfassung (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) als auch mit Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK und Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG im Einklang. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem
4. Februar 2000 in Auslieferungshaft, somit seit gut neun Monaten. Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe (laut Ersuchen handelt es sich um Betrug und Geldwäscherei in Millionenhöhe) und der ihm nach eigener Darstellung drohenden mehrjährigen Freiheitsstrafe ist auch keine übermässige Haftdauer gegeben.

c) Der Beschwerdeführer verweist auf die "Berichterstattung zu den Talfahrten der Internetaktien am neuen Markt und insbesondere zum Miracle-Debakel". Seiner Ansicht nach sei es "offensichtlich, dass die hier geschilderten Vorkommnisse weit über das hinaus" gingen, "was gemäss Auslieferungsersuchen" zu seinen Lasten dargelegt werde. Insbesondere liege in seinem Fall kein strafrechtlich relevanter Schaden vor.

Aus diesen Vorbringen ist keinerlei Haftentlassungsgrund ersichtlich. Insbesondere vermögen sie keinen liquiden Alibibeweis (im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 53 IRSG) zu begründen (vgl. dazu BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 - 83, je mit Hinweisen.). Soweit sich der Beschwerdeführer auf Auslieferungshindernisse beruft (fehlende beidseitige Strafbarkeit, Lückenhaftigkeit des Rechtshilfeersuchens usw.), sind seine Vorbringen im Auslieferungsbeschwerdeverfahren (1A. 221/2000) zu prüfen.

d) Von Auslieferungshaft kann schliesslich abgesehen werden, wenn der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe dies rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG).

Der Beschwerdeführer macht geltend, er befinde sich "offenbar in einem nicht mehr unbedenklichen Gesundheitszustand".
Er leide "seit rund 2 - 3 Wochen" an "geschwollenen Gelenken, starkem Durchfall und grossem Gewichtsverlust", und es gebe bei ihm "Anzeichen psychischen Verfalls". Er verweist in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben seines Rechtsvertreters vom 13. November 2000 an das Inselspital Bern. Darin werden "den mit dem Fall B.________ betrauten Sachbearbeitern aller Stufen in den USA zivil- und strafrechtliche Verfahren" angedroht, "sollte sich herausstellen, dass" der Verfolgte "durch Unterlassungen in der schweizerischen Auslieferungshaft krank geworden ist oder sich eine Krankheit verschlimmert hat". Ausserdem werden medizinische Untersuchungen im Inselspital Bern in Aussicht genommen. In der Replik vom 16. November 2000 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich "im Flughafengefängnis eine Viruskrankheit oder eine bakterielle Entzündung zugezogen" bzw.
er habe "kritische Blutwerte". Die "Frage der Hafterstehungsfähigkeit" könne jedoch "erst aufgrund der im Verlauf der nächsten Woche zu erwartenden Arztberichte definitiv beantwortet werden".

Zwar ist jeder Freiheitsentzug zwangsläufig mit erheblichen (insbesondere psychischen) Belastungen für den Betroffenen verbunden. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, dass er an einer Krankheit leide, die in der Auslieferungshaft nicht ausreichend medizinisch behandelt werden könnte, oder dass er in anderer Weise objektiv hafterstehungsunfähig wäre. Auch aus den Akten ergeben sich keine entsprechenden Hinweise. Diesbezüglich bleiben jedenfalls die von ihm selbst in Aussicht gestellten medizinischen Untersuchungen abzuwarten.

4.-Nach dem Gesagten ist die Haftbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt

3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationales, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 20. November 2000

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 48 Inhalt - 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
¹	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
^a	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
^b	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
^c	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
^d	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
²	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO93 sinngemäss.94

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft - 1 Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
¹	Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
²	Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 56 Vollstreckbarkeit - 1 Die Auslieferung kann vollzogen werden, wenn der Verfolgte:
¹	Die Auslieferung kann vollzogen werden, wenn der Verfolgte:
^a	ausdrücklich den sofortigen Vollzug verlangt; oder
^b	nicht innert fünf Tagen nach Eröffnung der Verfügung erklärt, er wolle Beschwerde erheben.
²	Wird die Auslieferung abgelehnt, so hebt das BJ die Auslieferungshaft auf.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 53 Alibibeweis - 1 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
¹	Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor.
²	In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will.