8C_1029/2010 - 2011-04-20 - Assurance-accidents

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_1029/2010

Urteil vom 20. April 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiber Kathriner.

Verfahrensbeteiligte
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG,
Litigation Hauptbranchen, 8085 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 8. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Die 1949 geborene C.________ arbeitete bei insgesamt sechs verschiedenen Arbeitgebern als Reinigungsangestellte, als sie am 26. Januar 2009 auf dem Trottoir stürzte und sich dabei eine intraartikuläre distale Radiusfraktur an der rechten Hand zuzog. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg von der Arbeitsstelle bei der Erbengemeinschaft H.________, bei welcher sie 20 Stunden pro Woche arbeitete, zu ihrem Arbeitsplatz bei Dr. med. S.________ bei dem sie drei Stunden pro Woche tätig war. Gestützt auf das Arbeitsverhältnis bei der Erbengemeinschaft H.________ war sie gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) und aufgrund des Arbeitsverhältnisses mit Dr. med. S.________ bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 8. März 2010 lehnte die Zürich wegen fehlender Zuständigkeit und mangels Unfalldeckung die Ausrichtung von Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung für das Unfallereignis vom 26. Januar 2009 ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 8. November 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde lässt C.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen von der Zürich beantragen.
Die Zürich und das Bundesamt für Gesundheit schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Streit, ob für ein Unfallereignis Versicherungsdeckung besteht, kommt diese Ausnahmeregelung allerdings ungeachtet dessen, dass von der Beurteilung der Streitfrage auch Ansprüche auf Geldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung abhängen können, nicht zur Anwendung (BGE 135 V 412 E. 1.2.2 S. 414). Das Bundesgericht kann daher die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im vorliegenden Fall nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 ) BGG überprüfen.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie das Unfallereignis vom 26. Januar 2009 als Nichtberufsunfall qualifizierte und eine Leistungspflicht der Zürich für die Heilbehandlungskosten und Taggelder verneinte. Entscheidend ist dabei die Frage, welcher Versicherer leistungspflichtig wird, wenn der Unfall auf dem Weg zu einer Arbeit von weniger als acht Stunden pro Woche stattgefunden hat, damit eine Versicherungsdeckung für Unfälle auf dem Arbeitsweg im Sinn von Art. 7 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 UVV bestanden hat, und gleichzeitig aufgrund anderer Arbeitsverhältnisse Nichtberufsunfälle versichert waren.

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz lasse sich aus BGE 134 V 412 nicht schliessen, bei Vorliegen einer Nichtberufsunfalldeckung könnten Unfälle auf dem Arbeitsweg generell nicht mehr als Berufsunfälle gelten. Dies würde zum unhaltbaren Ergebnis führen, dass die Qualifikation eines Unfalls auf dem Arbeitsweg unterschiedlich sei, je nachdem, ob noch eine Nichtberufsunfallversicherung bei einem anderen Arbeitgeber bestehe oder nicht. Die Qualifikation als Berufs- oder Nichtberufsunfall sei gestützt auf objektive Kriterien vorzunehmen und könne nicht davon abhängen, ob die versicherte Person bei einem anderen Arbeitgeber auch für Nichtberufsunfälle versichert sei. Der Entscheid der Vorinstanz verletze einerseits Bundesrecht und andererseits den verfassungsmässigen Anspruch auf Gleichbehandlung.
2.2
2.2.1 Der gesetzliche Begriff des Berufsunfalles knüpft sachlich an die auf Anordnung oder im Interesse des Arbeitgebers ausgeführten Arbeiten (Art. 7 Abs. 1 lit. a UVG) und zeitlich an die Arbeitspausen sowie örtlich an den Aufenthaltsort vor und nach der Arbeit (Art. 7 Abs. 1 lit. b UVG) an. Alle anderen Unfälle, bei denen keines dieser Kriterien erfüllt ist, fallen unter den Begriff des Nichtberufsunfalles (Art. 8 Abs. 1 UVG). Gemäss dieser Unterscheidung wäre der vorliegende Unfall auf dem Weg zur Arbeit nach objektiven Kriterien grundsätzlich den Nichtberufsunfällen zuzuordnen (Alfred Maurer Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1989, S. 99; Ghélew/Ramelet/Ritter, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents, Lausanne 1992, S. 62). Für die vorliegende Konstellation enthält das Gesetz allerdings eine Ausnahmeregelung: Für Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass nicht erreicht, gelten auch Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle (Art. 7 Abs. 2 UVG). Der Bundesrat setzte diese Mindestarbeitsdauer auf acht Stunden pro Woche fest (Art. 13 UVV).
2.2.2 Die sachliche Begründung für die spezielle Regelung der Unfälle auf dem Arbeitsweg bei Teilzeitbeschäftigten beruht auf dem Umstand, dass bei der Kategorie von Arbeitnehmern, welche weniger als acht Wochenstunden arbeitet, unverhältnismässig hohe Prämien in Abzug gebracht werden müssten, um das Nichtberufsunfallrisiko während den längeren Arbeitsplatzabwesenheiten zu decken, weshalb darauf verzichtet wird (Botschaft zum Bundesgesetz über die eidgenössische Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 187). Im Gegenzug besteht hier kein Versicherungsschutz für Nichtberufsunfälle (Art. 8 Abs. 2 UVG). Der Gesetzgeber erachtete es allerdings als angebracht, auch diesen Teilzeiterwerbstätigen auf dem notwendigen Weg zur und von der Arbeit den Versicherungsschutz zu gewähren, weil sie wegen der Art ihrer Tätigkeit, häufig den Gefahren des Strassenverkehrs ausgesetzt sind (BBl 1976 III 166; BGE 134 V 412 E. 1.3 S. 414).
2.2.3 Nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 UVG hängt die Qualifikation des vorliegenden Unfalls als Berufs- oder Nichtberufsunfall von der Voraussetzung ab, ob die Beschwerdeführerin mindestens acht Stunden pro Woche arbeitet oder nicht. Das zu erreichende Mindestmass von acht Arbeitsstunden wird dabei nicht im Hinblick auf jedes einzelne Arbeitsverhältnis separat vorausgesetzt. Zwar sind die Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern nicht zusammenzuzählen (BGE 134 V 412 E. 2.3 S. 415). Es genügt jedoch, wenn die Arbeitnehmerin in einem ihrer verschiedenen Arbeitsverhältnisse die geforderten acht Wochenstunden erreicht, um generell gegen Nichtberufsunfälle versichert zu sein und die Voraussetzung von Art. 7 Abs. 2 UVG nicht mehr zu erfüllen (vgl. BGE 134 V 412 E. 2.3 in fine S. 416 und E. 4.1 S. 417). Das entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der mit der Erweiterung des Versicherungsschutzes der Berufsunfallversicherung für den Weg zur und von der Arbeit eine Lücke im Unfallschutz schliessen wollte. Die Ausnahmeregelung von Art. 7 Abs. 2 UVG soll nur denjenigen Teilzeitbeschäftigten zugutekommen, welche aufgrund einer Wochenarbeitszeit von insgesamt weniger als acht Stunden nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert sind
(Botschaft zum Bundesgesetz über die eidgenössische Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 165 f., 187). Mit der Erweiterung des Versicherungsschutzes in Art. 7 Abs. 2 UVG soll die Regelung des Art. 8 Abs. 2 UVG gemildert werden.
Die von der Beschwerdeführerin gerügte unterschiedliche Behandlung von Unfällen auf dem Arbeitsweg, je nachdem, ob eine Nichtberufsunfalldeckung vorliegt oder nicht, ist somit vom Gesetzgeber gewollt und Folge der in Art. 7 Abs. 2 UVG vorausgesetzten Bedingung zur Erlangung des zusätzlichen Versicherungsschutzes. Sie kann jedenfalls nicht als willkürlich und mit dem Rechtsgleichheitsgebot als unvereinbar bezeichnet werden.
Wenn somit eine teilzeitbeschäftigte Person, die für mehrere Arbeitgeber tätig ist, auf dem Weg zur Arbeit von weniger als acht Stunden pro Woche einen Unfall erleidet, während sie aufgrund eines anderen Arbeitsverhältnisses von mindestens acht Stunden pro Woche gegen Nichtberufsunfälle versichert ist, wie im Fall der Beschwerdeführerin, so ist der Unfall nicht als Berufsunfall im Sinn von Art. 7 Abs. 2 UVG zu qualifizieren, sondern als Nichtberufsunfall.
2.2.4 Nichts anderes lässt sich aus dem Urteil U 266/06 vom 28. Dezember 2006 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 133 V 196, ableiten, auf den die Beschwerdeführerin verweist. Dort wurde festgehalten, bei Mehrfachbeschäftigten dürfe für die Einstufung eines Unfalls als Berufs- oder Nichtberufsunfall nicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und den entsprechenden Arbeitgeber abgestellt werden, sodass ein und derselbe Unfall für das eine Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer einen Unfall erlitten habe, als Berufsunfall zu qualifizieren sei, während für die anderen Arbeitsverhältnisse ein Nichtberufsunfall vorliege. Massgebend seien für alle Arbeitsverhältnisse gemeinsam und ausschliesslich die äusseren Umstände im Sinne von Art. 7 UVG, unter denen der Versicherte verunfallt sei.
Auch vorliegend können zur Qualifikation des Unfalls ausschliesslich die äusseren Umstände herangezogen werden, zu welchen im Fall eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit auch die Bedingung von Art. 7 Abs. 2 UVG (weniger als acht Wochenarbeitsstunden) zu zählen ist. Da diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, ist der Unfall aus der Sicht sämtlicher Arbeitgeber als Nichtberufsunfall zu qualifizieren.
2.2.5 Die dargelegte Qualifikation des Sturzes vom 26. Januar 2009 als Nichtberufsunfall entspricht im Übrigen der bisherigen Praxis, welche sich auf die Empfehlungen der Ad-hoc-Kommission Schaden der UVG-Versicherer Nr. 6/84 vom 18. Juli 1984 stützt. Für das Gericht sind solche Empfehlungen zwar unverbindlich, sie können jedoch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit von gewisser Bedeutung sein (vgl. BGE 126 V 353 E. 3 S. 356).
2.2.6 Die vorinstanzliche Qualifikation des Unfallereignisses vom 26. Januar 2009 als Nichtberufsunfall und damit die Verneinung der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin erweist sich nach dem Dargelegten weder als offensichtlich unrichtig noch verstösst sie gegen Bundesrecht. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.

3.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Basler Versicherungs-Gesellschaft, Basel, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. April 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Kathriner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 7 Accidents professionnels - 1 Sont réputés accidents professionnels les accidents (art. 4 LPGA22) dont est victime l'assuré dans les cas suivants:23
¹	Sont réputés accidents professionnels les accidents (art. 4 LPGA22) dont est victime l'assuré dans les cas suivants:23
^a	lorsqu'il exécute des travaux sur ordre de son employeur ou dans son intérêt;
^b	au cours d'une interruption de travail, de même qu'avant ou après le travail, lorsqu'il se trouve, à bon droit, au lieu de travail ou dans la zone de danger liée à son activité professionnelle.
²	Les accidents qui se produisent sur le trajet que l'assuré doit emprunter pour se rendre au travail ou pour en revenir sont aussi réputés accidents professionnels pour les travailleurs occupés à temps partiel dont la durée de travail n'atteint pas un minimum qui sera fixé par le Conseil fédéral.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir une autre définition de l'accident professionnel pour les secteurs économiques, notamment l'agriculture et le petit artisanat, qui présentent des formes particulières d'exploitation.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 13 Travailleurs à temps partiel - 1 Les travailleurs à temps partiel occupés chez un employeur au moins huit heures par semaine sont également assurés contre les accidents non professionnels.29
¹	Les travailleurs à temps partiel occupés chez un employeur au moins huit heures par semaine sont également assurés contre les accidents non professionnels.29
²	Pour les travailleurs à temps partiel dont la durée hebdomadaire de travail n'atteint pas le minimum susdit, les accidents subis pendant le trajet entre leur domicile et leur lieu de travail sont réputés accidents professionnels.30

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 8 Accidents non professionnels - 1 Sont réputés accidents non professionnels tous les accidents (art. 4 LPGA24) qui ne sont pas des accidents professionnels.25
¹	Sont réputés accidents non professionnels tous les accidents (art. 4 LPGA24) qui ne sont pas des accidents professionnels.25
²	Les travailleurs occupés à temps partiel au sens de l'art. 7, al. 2, ne sont pas assurés contre les accidents non professionnels.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.