A-102/2010 - 2010-04-20 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-102/2010
{T 0/2}

Urteil vom 20. April 2010

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist als Sicherungssoldat bei den (...) Truppen der Schweizer Armee eingeteilt und hat als solcher Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen und zu militärischen Anlagen mit Schutzzone 2. Am 10. Juni 2009 ermächtigte er die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS; nachfolgend: Fachstelle), im Rahmen der im Auftrag der Stelle B._______ eingeleiteten Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über ihn zu erheben. Aufgrund eines Berichtes der Kantonspolizei C._______ vom 1. Juli 2009, wonach A._______ der rechten Szene zugeordnet werde, ordnete die Fachstelle noch vor Abschluss der Sicherheitsprüfung mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2009 an, die B._______ über das Resultat der bisherigen Datenerhebung zu informieren. Zudem gab sie die Empfehlungen ab, A._______ ab sofort zu keiner Dienstleistung mehr aufzubieten, ihm die Armeewaffe zu entziehen und ihm bis zum Abschluss der Sicherheitsprüfung keinen Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen, Materialien und militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 zu gewähren.

B.
Am 5. Januar 2010 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2009 und beantragt sinngemäss deren Aufhebung. Der Bericht der Kantonspolizei C._______ vom 1. Juli 2009 beruhe auf Vermutungen, welche auf sein früheres Erscheinungsbild zurückzuführen seien. Bereits seit geraumer Zeit habe bei ihm ein Umdenken stattgefunden und er habe auch sein Äusseres entsprechend angepasst. Die Anschuldigungen der Fachstelle seien einer erneuten Prüfung zu unterziehen und es seien - um alle Zweifel zu beseitigen - allenfalls von der Kantonspolizei C._______ fundierte Beweise einzuholen. Er sehe den Militärdienst als möglichen Grundstein für eine berufliche Laufbahn im Personenschutz; das Schutzinteresse des Staates sei ihm bekannt und liege auch in seinem Interesse.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2010 beantragt die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass gegen den Beschwerdeführer gemäss Strafregister ein Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung hängig gewesen sei; zudem gehe aus dem Bericht der Kantonspolizei C._______ vom 1. Juli 2009 sowie dem Amtsbericht des Dienstes für Analyse und Prävention vom 7. September 2009 hervor, dass der Beschwerdeführer der rechten Szene zugeordnet werden dürfte. Da der Beschwerdeführer im Rahmen der Absolvierung seiner Rekrutenschule Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen, Materialien und militärische Anlagen mit Schutzzone 2 sowie zu Munition, Explosivstoffen und Korpswaffen der Schweizer Armee erhalten und mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet werde, sich aber bereits aufgrund einer summarischen Prüfung der vorhandenen Akten ein Sicherheitsrisiko abzeichne und sie (die Vorinstanz) nicht in der Lage sei, innert der gesetzlich vorgesehenen Frist von drei Monaten eine Endverfügung über das Ergebnis der Sicherheitsprüfung zu erlassen, sei sie nicht umhin gekommen, zum Schutz der betroffenen Institution und der öffentlichen Sicherheit vorsorgliche Massnahmen im Sinne der angefochtenen Verfügung zu erlassen.

D.
Der Beschwerdeführer hat darauf verzichtet, zur Vernehmlassung der Vorinstanz allfällige Schlussbemerkungen einzureichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch die Vorinstanz, welche eine (Zwischen-) Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellt. Da die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der Hauptsache gegeben ist (vgl. Art. 31 f . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 33 Bst. d VGG), ist sie es auch hinsichtlich der Überprüfung der angeordneten vorsorglichen Massnahmen. Dies gilt umso mehr, als die zur selbständigen Anfechtung einer Zwischenverfügung erforderliche Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG vorliegend erfüllt ist, kann doch der Beschwerdeführer aufgrund der vorsorglichen Massnahmen allenfalls die Rekrutenschule im Sommer 2010 nicht antreten.

1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Er ist daher ohne weiteres beschwerdebefugt.

1.3 Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, der Bericht der Kantonspolizei C._______ vom 1. Juli 2009 beruhe einzig auf Vermutungen, und er stellt den Antrag, die Anschuldigungen der Fachstelle einer erneuten Prüfung zu unterziehen und allenfalls von der Kantonspolizei C._______ fundierte Beweise einzuholen. Obwohl von ihm nicht gerügt, ist aus den Vorakten nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz ihn vor Erlass der Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2009 angehört hätte.

3.1 Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet das Bundesverwaltungsgericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dies hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Gestützt auf das Rügeprinzip ist die Beschwerdeinstanz jedoch nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich auch hier mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 21 f. Rz. 1.54 f.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) umfasst das Recht der Parteien, sich vor Erlass einer Verfügung zu äussern (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Vor der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen darf zwar von einer umfassenden Anhörung der Beteiligten oder von einem zweiten Schriftenwechsel in der Regel abgesehen werden (MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 116 Rz. 3.18), dennoch ist den Parteien auch diesfalls das rechtliche Gehör zu gewähren (HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 56 N 64; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 122 f. Rz. 3.35).

3.2 Damit der Zweck der vorgesehenen Massnahmen nicht vereitelt werden kann, können ausnahmsweise ohne vorgängige Anhörung superprovisorische Massnahmen angeordnet werden (Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG), worauf aber den Parteien das rechtliche Gehör nachträglich zu gewähren und danach die superprovisorische Massnahme durch eine ordentliche vorsorgliche Massnahme zu ersetzen ist (SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 56 N 65). Selbst wenn die Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2009 als superprovisorische Massnahme anzusehen wäre, hat es die Vorinstanz - zumindest soweit ersichtlich - vorliegend versäumt, dem Beschwerdeführer nachträglich das rechtliche Gehör zu gewähren und anschliessend eine ordentliche vorsorgliche Massnahme zu erlassen. Kommt hinzu, dass ohnehin fraglich ist, ob - zumindest was das Aufgebot des Beschwerdeführers in die Sommerrekrutenschule 2010 anbelangt - überhaupt eine besondere Gefahrensituation mit zeitlicher Dringlichkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG vorlag. Bejaht man eine solche zumindest mit Blick auf die persönliche Armeewaffe und den Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen, Materialien und militärische Anlagen, hätte die Vorinstanz dem Gebot der Eile ohne weiteres auch dadurch nachkommen können, dass sie dem Beschwerdeführer gegenüber als mildere Massnahme eine kurze Vernehmlassungsfrist von wenigen Tagen angesetzt und nach Eingang seiner Stellungnahme die vorsorgliche Massnahme verfügt hätte (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 30 N 76; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-7391/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 4).

3.3 Wird, wie im vorliegenden Fall, der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, muss die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Hoheitsakt grundsätzlich aufheben, und zwar ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache. Eine Heilung des Mangels ist jedoch möglich, wenn die unterlassene Anhörung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird und die Beschwerdeinstanz die gleiche umfassende Überprüfungsbefugnis wie die Vorinstanz hat. Sie kommt aber nur bei nicht besonders schwerwiegenden Mängeln in Frage und soll die Ausnahme bleiben (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1709 f. mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 153 ff. Rz. 3.110 ff.).
Vorliegend handelt es sich bei der nicht erfolgten Anhörung zwar nicht um einen leichten, aber auch nicht um einen besonders schwerwiegenden Mangel; zudem hat der Beschwerdeführer im Rahmen des Schriftenwechsels vor dem mit voller Kognition ausgestatteten Bundesverwaltungsgericht (vgl. bereits E. 2 hiervor) Gelegenheit erhalten, sich zu den angeordneten vorsorglichen Massnahmen zu äussern. Aber selbst wenn ein qualifizierter Mangel zu bejahen wäre, würde dieser einer Heilung im Rechtsmittelverfahren nicht entgegenstehen: Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass sie in der Sache erneut gleich entscheiden würde. Eine Rückweisung der Streitsache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs würde folglich bloss zu einem formalistischen Leerlauf sowie einer weiteren unnötigen Verlängerung des Verfahrens in der Hauptsache führen und den Interessen des Beschwerdeführers entgegenstehen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1710 mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 154 Rz. 3.112). Unter diesen Voraussetzungen hat der Mangel als im Beschwerdeverfahren geheilt zu gelten. Es ist ihm aber bei der Verlegung der Kosten entsprechend Rechnung zu tragen (vgl. E. 6 nachfolgend).

4.
4.1 Gemäss Art. 56 VwVG kann nach Einreichung der Beschwerde die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Obwohl gesetzlich nicht vorgesehen, sind nach Rechtsprechung und Lehre auch im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren in analoger Anwendung von Art. 56 VwVG vorsorgliche Massnahmen zulässig (SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 56 N 17). Ihr Wesensmerkmal besteht darin, dass sie bloss vorläufig gelten und die Regelungswirkung nur temporär eintritt; sie sind zum Endentscheid grundsätzlich akzessorisch und fallen mit dem Erlass oder der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache dahin (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 115 f., Rz. 3.18).

4.2 Ist über Massnahmen im Sinne von Art. 56 VwVG zu befinden, so können die Grundsätze, die zum Entscheid über den Entzug oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entwickelt worden sind, sinngemäss angewandt werden (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 121, Rz. 3.32). Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet nach der Rechtsprechung nicht, dass nur ganz aussergewöhnliche Umstände ihren Entzug zu rechtfertigen vermögen. Immerhin muss die verfügende Behörde als Anordnungsgrund für diese Massnahme überzeugende Gründe dartun können. Es ist abzuwägen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für eine gegenteilige Lösung aufgeführt werden können (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 119, Rz. 3.24). Die Behörde stützt sich auf den Sachverhalt, wie er aus den vorhandenen Akten ergeht und trifft ohne zeitraubende Abklärungen bloss aufgrund einer summarischen Prüfung einen prima facie-Entscheid. Dabei können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache (sog. Erfolgsprognose) ins Gewicht fallen (MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O, S. 119 f., Rz. 3.27). Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich indessen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2).

4.3 Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht vorsorgliche Massnahmen in Form einer Information der B._______ über das Resultat der bisherigen Datenerhebung sowie von Empfehlungen, den Beschwerdeführer ab sofort zu keiner Dienstleistung mehr aufzubieten, ihm die Armeewaffe zu entziehen und bis zum Abschluss der Sicherheitsprüfung kein Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen, Materialien und militärische Anlagen mit Schutzzone 2 zu gewähren, angeordnet hat. Dem Bundesverwaltungsgericht steht diesbezüglich - entsprechend seiner Kognition - auch eine Angemessenheitsprüfung zu (Art. 49 Bst. c VwVG). Insgesamt ist folgende Entscheidsystematik zu beachten: Zuerst bedarf es einer Entscheidprognose, dann ist nach dem Anordnungsgrund zu fragen und schliesslich muss die angeordnete Massnahme auf deren Verhältnismässigkeit hin geprüft werden. Dieser letzte Schritt erfordert insbesondere eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-6043/2007 vom 8. Oktober 2007 E. 5; Isabelle Häner, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 116/1997 II, S. 322 ff. Rz. 90 ff.).

4.4 Die Entscheidprognose vermindert die Gefahr, eine dem Endergebnis entgegengesetzte Zwischenlösung zu treffen (Häner, a.a.O., S. 322 f. Rz. 90).
4.4.1 Nach Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung des Beschwerdeführers erhoben, insbesondere über seine engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, seine finanzielle Lage, seine Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere und äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden könnten. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, beim Beschwerdeführer, welcher eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. c BWIS sensible Arbeit verrichten würde, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Als Sicherheitsrisiken gelten nach der Praxis der Vorinstanz insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 2.2 mit Hinweisen sowie A-3627/2009 vom 21. August 2009 E. 2.2). Die Vorinstanz unterbreitet ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos schriftlich der Behörde, die für die Wahl oder die Übertragung der Funktion zuständig ist (Art. 21 Abs. 4 Satz 1 BWIS). Dazu erlässt sie eine Verfügung über das Ergebnis der Sicherheitsprüfung. Sie kann eine positive Risikoverfügung, eine Risikoverfügung mit Auflagen, eine negative Risikoverfügung oder eine Feststellungsverfügung erlassen (Art. 21 Abs. 1 Bst. a -d der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen [PSPV, SR 120.4]). Die entscheidende Instanz ist nicht an die Verfügung der Vorinstanz gebunden (Art. 21 Abs. 4 Satz 2 bzw. Art. 24 Abs. 1 PSPV).
4.4.2 Aus den dem Bundesverwaltungsgericht zur Zeit vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer der rechten Szene angehört und von September 2005 bis November 2008 wiederholt anlässlich von Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen polizeilich kontrolliert wurde; zudem kam er mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und wurde in den Jahren 2004, 2005 und 2007 wegen (geringfügigen) Delikten strafrechtlich verurteilt. Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung wurde er mit Urteil des Kantonsgerichtes D._______ vom 2. April 2009 freigesprochen; nach wie vor hängig ist jedoch gemäss Strafregisterauszug vom 22. Oktober 2009 ein Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung. Die Vorinstanz durfte daher gestützt auf diese Erkenntnisse - angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in seiner militärischen Funktion als Sicherungssoldat Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen, Materialien und militärischen Anlagen mit Schutzzone 2, zu Munition, Explosivstoffen und Korpswaffen der Schweizer Armee hat und mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet ist - noch vor Abschluss der Sicherheitsprüfung im Rahmen einer summarischen Prüfung zum Schluss gelangen, dass von ihm ein erhöhtes Sicherheitsrisiko ausgeht, ohne sich dem Vorwurf der Berücksichtigung sachfremder Gesichtspunkte oder unsachgemässer Ermessensausübung auszusetzen. Daran vermögen auch die entgegengesetzten (nicht näher belegten) Beteuerungen des Beschwerdeführers, er habe sich vom rechten Gedankengut losgesagt, nichts zu ändern. Die Vorinstanz durfte folglich mit Recht von einer eher negativen Erfolgsprognose hinsichtlich der Hauptsache ausgehen. Ob die Beschaffung weiterer Entscheidgrundlagen, insbesondere aber eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers und allenfalls seines Beistandes im Rahmen des Hauptverfahrens, an dieser ersten Einschätzung etwas ändern und zu einem anderen Ergebnis führen wird, wird sich in der Endverfügung weisen.

4.5 Weiter ist zu prüfen, ob für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ein Anordnungsgrund besteht. Dabei müssen gemäss Praxis der Bundesbehörden für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zumindest überzeugende Gründe gegeben sein. Dies ist zu bejahen, wenn ein schwerer, wahrscheinlich eintretender Nachteil droht, würde die Massnahme nicht angeordnet (BGE 129 II 286 E. 3.1; vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 232 f.). Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung nachvollziehbar aufgezeigt, dass es ihr nicht möglich ist, zeitgerecht (d.h. innerhalb der in Art. 21 Abs. 1 PSPV festgelegten dreimonatigen Bearbeitungsfrist) eine Endverfügung zu erlassen. Angesichts der momentanen Aktenlage kann ein vom Beschwerdeführer ausgehendes Sicherheitsrisiko aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Würde die Vorinstanz die B._______ nicht bereits jetzt über den begründeten Verdacht seiner Zugehörigkeit zur rechten Szene informieren und keine entsprechenden Empfehlungen abgeben, würde ihm allenfalls der Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen, Materialien und militärischen Anlagen sowie das Tragen einer Armeewaffe ermöglicht, obwohl dies momentan angesichts des unmittelbar drohenden Sicherheitsrisikos nicht zu verantworten wäre.

4.6 Verhältnismässig ist eine Massnahme dann, wenn sie zur Beseitigung des Nachteils nicht bloss geeignet, sondern vor allem in sachlicher Hinsicht auch erforderlich ist, d.h. wenn das Erforderliche nicht mit milderen (vorsorglichen) Massnahmen erreicht werden kann; insbesondere sind die sich gegenüberstehenden Interessen gegeneinander abzuwägen (Häner, a.a.O., S. 343 f. Rz. 115 ff.; Kölz/Häner, a.a.O., S. 233; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 119, Rz. 3.24 und S. 120, Rz. 3.28; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-6043/2007 vom 8. Oktober 2007 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend hat das Interesse des Beschwerdeführers, insbesondere an einem (baldigen) Aufgebot für die Rekrutenschule sowie am Belassen seiner Armeewaffe, gegenüber dem Schutzinteresse des Staates zurückzutreten. Mildere Massnahmen als eine blosse Information der B._______ über das Resultat der bisherigen Datenerhebung und eine Abgabe von Empfehlungen, welche ebenfalls einen zureichenden Schutz der öffentlichen Sicherheit garantieren, sind vorderhand keine ersichtlich.

5.
Die Beschwerde ist aus vorerwähnten Gründen folglich abzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb ihm unter Berücksichtigung der Gehörsverletzung durch die Vorinstanz (vgl. E. 3 ff. hiervor) die Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 350.-, aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 350.- auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- verrechnet und die Differenz von Fr. 350.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 21 Diritto d'essere sentiti
¹	Se considera la possibilità di non emanare una decisione secondo l'articolo 22 capoverso 1 lettera a, l'autorità di controllo offre alla persona interessata l'opportunità di pronunciarsi per scritto sull'esito degli accertamenti.
²	La persona interessata può visionare in qualsiasi momento il fascicolo relativo al controllo; sono fatti salvi l'articolo 26 della legge federale del 25 settembre 202034 sulla protezione dei dati nonché gli articoli 27 e 28 della legge federale del 20 dicembre 196835 sulla procedura amministrativa.36

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 24 Autorità decisionale
¹	L'autorità decisionale è l'autorità competente per la nomina o l'attribuzione della carica o della funzione oppure il conferimento del mandato.
²	Nel caso di controlli di sicurezza relativi alle persone secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera d LMSI, l'autorità decisionale è:
^a	nel caso di terzi che partecipano a progetti militari classificati o sono soggetti al controllo in virtù di convenzioni internazionali sulla protezione delle informazioni: il servizio del DDPS competente in materia di sicurezza industriale;
^b	nel caso di terzi che partecipano a progetti civili classificati o sono soggetti al controllo in virtù di convenzioni internazionali sulla protezione delle informazioni: l'autorità federale che conferisce il mandato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.