2C_969/2013 - 2014-07-19 - Énergie - Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen

Verfahrensbeteiligte

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

2C 969/2013

2C 985/2013

Urteil vom 19. Juli 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Präsident Zünd,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
2C 969/2013
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, Effingerstrasse 39, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Swissgrid AG,
Beschwerdegegnerin,

ewz Übertragungsnetz AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Meinhardt,
BKW Energie AG,
vertreten durch Dr. Jürg Borer und David Mamane,
BKW Übertragungsnetz AG,
vertreten durch Dr. Jürg Borer und David Mamane,
Alpiq AG,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,
Alpiq Suisse SA,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,
Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,
Axpo Power AG, vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
EGL Grid AG, vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
Kernkraftwerk Leibstadt AG,
vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
Axpo Trading AG,
vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,

2C 985/2013
Swissgrid AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, Effingerstrasse 39, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin,

ewz Übertragungsnetz AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Meinhardt,
BKW Energie AG, vertreten durch Dr. Jürg Borer und David Mamane, Rechtsanwälte,
BKW Übertragungsnetz AG, vertreten durch Dr. Jürg Borer und David Mamane, Rechtsanwälte,
Alpiq AG,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,
Alpiq Suisse SA,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,
Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG, vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,

Axpo Power AG, vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
EGL Grid AG, vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
Kernkraftwerk Leibstadt AG, vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
Axpo Trading AG, vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,

Gegenstand
Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. September 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 3. Mai 2010 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (Swissgrid) als Betreiberin des schweizerischen Übertragungsnetzes für elektrische Energie (Netzebene 1) die Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 und für die Systemdienstleistungen. Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 gab die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) gegenüber Swissgrid, den Übertragungsnetzeigentümern, den Netzbetreibern, den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern und den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW bekannt, sie überprüfe die Kosten und Tarife 2011 der Netzebene 1 von Amtes wegen.

A.b. Am 11. November 2010 verfügte die ElCom u.a. wie folgt:

"1. Die Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 werden ab 1. Januar 2011 auf folgende Beträge festgelegt:

a) Arbeitstarif: 0.15 Rappen/kWh

b) Leistungstarif: 23'500 Franken/MW

c) Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 225'000 Franken.

(...)

9. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt (...) Franken. (...) Franken werden der Verfügungsadressatin auferlegt, (...) Franken gemäss folgender Tabelle den Übertragungsnetzeigentümern.

(...) "

Die verfügten Tarife beruhten u.a. darauf, dass die ElCom die Betriebskosten der Swissgrid nur im Umfang von 51.8 Mio. Franken anerkannte, während die Swissgrid 58.5 Mio. Franken geltend gemacht hatte.

B.

Am 15. Dezember 2010 erhob die Swissgrid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung der ElCom; soweit letztinstanzlich noch streitig, stellte sie folgende Rechtsbegehren:

"1. Ziffer 1 des Dispositivs sei aufzuheben und
a) es sei festzustellen, dass die vorgenommene Kürzung der budgetierten Betriebskosten der Beschwerdeführerin für das Jahr 2011 zu Unrecht erfolgte und die effektiven Betriebskosten für das Jahr 2011 erst nach Vorliegen der effektiven Zahlen (ex post) im Jahr 2012 zu prüfen sind (...)."
Sodann beantragte sie die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens "Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen" für das Jahr 2009. Das Bundesverwaltungsgericht sistierte antragsgemäss das Verfahren und nahm es am 29. Januar 2013 wieder auf.
Mit Urteil vom 19. September 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht u.a. wie folgt:

"1. (...)

2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffern 1 und 9 der Verfügung vom 11. November 2010 werden mit Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Überprüfung der Netznutzungstarife gemäss Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 11. November 2010 und zur Neuverlegung der Gebühren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'500.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 25'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 17'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. (...)."

In den Erwägungen führte das Bundesverwaltungsgericht aus, auf das Begehren, die effektiven Betriebskosten für das Jahr 2011 erst nach Vorliegen der effektiven Zahlen (ex post) im Jahr 2012 zu prüfen (Rechtsbegehren Ziff. 1.a in fine) könne mangels eines aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden, da die ElCom inzwischen auf Ersuchen der Swissgrid ein Verfahren betreffend Deckungsdifferenzen des Jahres 2011 eröffnet habe (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.3). Die von der ElCom anerkannten Betriebskosten seien um 3,3 Mio. Franken zu erhöhen, so dass sich die insgesamt anzurechnenden Betriebskosten für das Tarifjahr 2011 auf 55.1 Mio. Franken beliefen. Ob diese Erhöhung Auswirkungen auf die Höhe der verfügten Netznutzungstarife habe, werde die ElCom zu überprüfen haben (vgl. angefochtener Entscheid E. 7.7).

C.

C.a. Die ElCom erhebt am 18. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C 969/2013) mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Verfügung der ElCom vom 11. November 2010 sei zu bestätigen.

C.b. Die Swissgrid erhebt am 23. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C 985/2013) mit dem Antrag, Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei insoweit aufzuheben, als die ElCom damit im Sinne der Erwägungen angewiesen werde, die Netznutzungstarife unter Anrechnung von Plan-Betriebskosten der Swissgrid in der Höhe von Fr. 55,1 Mio. zu überprüfen. Es seien stattdessen anrechenbare Plan-Betriebskosten in der Höhe von 58 Mio. Franken für die Überprüfung der Netznutzungstarife zu berücksichtigen. Ferner beantragt sie die Aufhebung von Ziff. 3 des angefochtenen Urteils und Neuverteilung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten.

C.c. Die Swissgrid beantragt im Verfahren 2C 969/2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die ElCom repliziert.

C.d. Die ElCom beantragt im Verfahren 2C 985/2013, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Swissgrid repliziert.

C.e. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), das Bundesverwaltungsgericht und die übrigen Beteiligten verzichten in beiden Verfahren auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.

Die beiden Beschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid und betreffen die gleichen Parteien. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

2.

Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).

3.

Die Vorinstanz ist auf das bei ihr erhobene Rechtsbegehren, die effektiven Betriebskosten für das Jahr 2011 erst nach Vorliegen der effektiven Zahlen (ex post) im Jahr 2012 zu prüfen, nicht eingetreten. Insoweit wird der vorinstanzliche Entscheid nicht angefochten. Streitgegenstand ist damit nur noch die Höhe der anrechenbaren Betriebskosten als Grundlage für die Netznutzungstarife für das Jahr 2011.

4.

Die Beschwerde ist zulässig gegen End- und Teilentscheide (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG.

4.1. Eine Endverfügung liegt vor, wenn das Verfahren prozessual abgeschlossen wird. Zwischenverfügungen schliessen demgegenüber das Verfahren vor einer Behörde nicht ab, sondern stellen lediglich einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung dar (BGE 135 II 30 E. 1.3.1 S. 34; 135 V 141 E. 1.4.4 S. 146). Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff . BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134; 135 II 30 E. 1.3.1 S. 33).

4.2. Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit ist eine Verfügung, mit welcher die ElCom am 11. November 2010 - soweit hier noch streitig - die Tarife für die Netznutzung der Netzebene 1 ab 1. Januar 2011 festgelegt hat. Das Bundesgericht hat derartige Verfügungen als Endentscheide qualifiziert (Urteil 2C 25/2011 und 2C 58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.1 und 1.5, nicht publ. in: BGE 138 II 465; 2C 367/2012 vom 20. November 2012 E. 1.1). Anders verhält es sich nur, wenn die ElCom im Voraus einen (provisorischen) Tarif festlegt und gleichzeitig anordnet, dass der Netzbetreiber in der Folge die effektiven Kosten zu erheben und die daraus resultierenden Kosten nachzubelasten habe; in einem solchen Fall handelt es sich um eine Zwischenverfügung, da sie zwangsläufig von einem Hauptverfahren gefolgt wird und somit nicht nur inhaltlich, sondern auch prozessual ein Konnex zwischen der provisorischen und der definitiven Tariffestlegung hergestellt wird (Urteile 2C 450/2012 und 2C 412/2012 vom 27. März 2013, E. 1.4.3; 2C 572/2012 und 2C 573/2012 vom 27. März 2013 E. 3.4.3). Dies ist aber in Bezug auf die hier streitigen Tarifkomponenten nicht der Fall.

4.3. Der angefochtene Entscheid weist die Sache "zur Überprüfung der Netznutzungstarife gemäss Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 11. November 2010" an die ElCom zurück. Ein Rückweisungsentscheid gilt als Zwischenentscheid, auch wenn dabei gewisse materielle Teilaspekte entschieden werden (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480 ff.). Ausnahmsweise gelten auch Rückweisungsentscheide als Endentscheide, nämlich dann, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung bloss der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Das Bundesgericht hat verschiedentlich Rückweisungsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts an die ElCom zur Neuüberprüfung der Netznutzungstarife als Zwischenentscheide qualifiziert (Urteile 2C 744/2013 vom 30. August 2013; 2C 548/2013 und 2C 549/2013 vom 19. Juni 2013; 2C 1254/2012 vom 19. Dezember 2012).

4.4. Die Swissgrid macht geltend, vorliegend gehe es nur noch um eine rechnerische Umsetzung. Nach Art. 14 Abs. 1 StromVG darf das Entgelt für die Netznutzung die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen. Anrechenbare Kosten sind u.a. die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen (Art. 15 Abs. 1 und 2 StromVG). Die anrechenbaren Kosten der nationalen Netzgesellschaft werden (nach Abzug der gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71] in Rechnung gestellten Kosten) nach einem in Art. 15 Abs. 3 StromVV definierten Schlüssel auf Arbeitstarif, Leistungstarif und Grundtarif pro Ausspeisepunkt umgerechnet. Wird ein einzelner Parameter der Eingangsrechnung geändert, so ergibt sich - unter sonst gleichen Bedingungen - die Auswirkung auf die in Art. 15 Abs. 3 StromVV genannten Tarifkomponenten aus einer rein arithmetischen Umrechnung (Urteil 2C 572/2012 vom 27. März 2013 E. 3.6). Der angefochtene Entscheid ist deshalb ein Endentscheid.

5.

Näher zu prüfen bleibt im Folgenden die Legitimation der Beschwerdeführer:

5.1. ElCom (Verfahren 2C 969/2013).

5.1.1. Die ElCom beruft sich auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG. Diese Bestimmung ermächtigt zur Beschwerde "die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann". Die Bundeskanzlei und die Departemente sind damit in ihrem Aufgabenbereich ohne besondere Ermächtigung zur Beschwerde befugt, sofern ein zureichendes Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Probleme besteht (BGE 135 II 338 E. 1.2.1 S. 342), unterstellte Dienststellen aber nur, wenn das Bundesrecht es vorsieht. Mit "Bundesrecht" im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG ist kein formelles Gesetz verlangt; eine Verordnung genügt (vgl. Urteil 2C 861/2013 vom 11. November 2013 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 II 74; BGE 139 V 429 E. 1.3 S. 431; 134 II 201 E. 1.1 S. 203; Urteil 2C 678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 1.3, in: ASA 82 S. 69). Doch muss die Beschwerdebefugnis in einer Rechtsnorm festgelegt sein. Die blosse Tatsache, dass eine Behörde oder Dienststelle in einem bestimmten Aufgabenbereich zuständig ist oder Aufsichtsbefugnisse wahrnimmt, ermächtigt sie noch nicht zur Beschwerde (vgl. BGE 136 V 106 E. 3.2 S. 109
ff.; 127 II 32 E. 2c S. 37). Bundesorgane, die den Departementen nicht unterstellt sind, können sich von vornherein nicht auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG berufen, sondern allenfalls auf lit. d (Urteil 2A.325/2006 vom 13. Februar 2007 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 133 II 104, zu Art. 103 lit. b aOG; WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Rz. 50 zu Art. 89 BGG); im Unterschied zu Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG bzw. Art. 103 lit. c aOG wird hier aber ein formelles Gesetz verlangt (vgl. BGE 138 V 339 E. 2.3 S. 341; 134 V 53 E. 2.2 S. 56 f.; Urteil 2A.327/2006 vom 22. Februar 2007 E. 2.4; vgl. z.B. Art. 20 Abs. 2 ENSIG [SR 732.2] für das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat; Art. 84 Abs. 2 HMG [SR 812.21] für das Schweizerische Heilmittelinstitut; Art. 54 Abs. 2 FINMAG [SR 956.1] für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht).

5.1.2. Die ElCom ist eine vom Bundesrat bestellte Kommission, die in ihren Entscheiden keinen Weisungen vom Bundesrat und vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unterliegt und von den Verwaltungsbehörden unabhängig ist (Art. 21 Abs. 1 und 2 StromVG). Sie ist administrativ dem Generalsekretariat des UVEK zugewiesen (Art. 16 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 6. Dezember 1999 [OV-UVEK; SR 172.217.1]). Sie überwacht die Einhaltung des StromVG, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Im Einzelnen sind ihre Aufgaben in Art. 22 Abs. 2 -6 StromVG sowie in zahlreichen Bestimmungen der StromVV genannt. Eine Ermächtigung zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesgericht ist jedoch nirgends festgelegt.

5.1.3. Aus den dargelegten Grundlagen ergibt sich, dass die ElCom nicht dem UVEK unterstellt ist und daher von vornherein nicht unter lit. a von Art. 89 Abs. 2 BGG fallen kann, sondern höchstens unter lit. d. Eine gesetzliche Ermächtigung zur Beschwerdeführung ist jedoch nicht ersichtlich.

5.1.4. Die ElCom kann sich zur Beschwerdeführung auch nicht auf die allgemeine Legitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG berufen. Zwar kann dieses an sich auf Private zugeschnittene Beschwerderecht auch Gemeinwesen zustehen, wenn diese entweder gleich oder ähnlich wie Private betroffen sind oder wenn sie durch einen Entscheid bei der Wahrung ihnen anvertrauter hoheitlicher Aufgaben und Befugnisse in spezifischer, qualifizierter Weise betroffen sind. Dagegen genügt ein bloss allgemeines Interesse an der richtigen Rechtsanwendung nicht (BGE 140 I 90 E. 1.2 S. 93 ff.; 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508; je mit Hinweisen). Das gilt erst recht für Organe der Eidgenossenschaft, welche in Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügt haben: Wird diese Verfügung von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben oder abgeändert, so steht der unteren Instanz dagegen kein Beschwerderecht gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zu (BGE 136 V 106 E. 3.1 S. 108 f.; 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47; 127 II 32 E. 2e und f S. 38 f.; Urteil 1C 542/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3.2).

5.1.5. Auf die Beschwerde der ElCom kann daher mangels Legitimation nicht eingetreten werden.

5.2. Swissgrid (Verfahren 2C 985/2013).

5.2.1. Die Swissgrid kann sich zur Legitimation auf Art. 89 Abs. 1 BGG berufen. Danach ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Voraussetzungen nach lit. a und b sind ohne Weiteres erfüllt. Mit dem Erfordernis des schutzwürdigen Interesses (lit. c) ist grundsätzlich ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse gemeint (BGE 137 II 40 E. 2.1 S. 41). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1; 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81).

5.2.2. Streitgegenstand sind die von der ElCom am 11. November 2010 verfügten Netznutzungstarife für das Tarifjahr 2011. Diese wurden sofort anwendbar, weil die ElCom in ihrer Verfügung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hat und dagegen keine Beschwerde erhoben wurde. Die Tarife beruhen auf Plan-Kosten, die von den tatsächlich angefallenen Kosten zu unterscheiden sind. Die tatsächlich angefallenen und anrechenbaren Kosten werden erst im nachhinein endgültig festgelegt und allfällige Differenzbeträge in den Folgejahren ausgeglichen (vgl. Art. 19 Abs. 2 StromVV; Weisung 1/2012 vom 19. Januar 2012 der ElCom "Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren"; BGE 137 III 522 E. 1.5 S. 527; Urteile 2C 572/2012 vom 27. März 2013 E. 3.4.3; 2C 367/2012 vom 20. November 2012 E. 3.6). Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die ElCom inzwischen ein Verfahren betreffend Deckungsdifferenzen des Jahres 2011 eröffnet, in welchem die effektiv im Jahre 2011 bei der Beschwerdeführerin angefallenen Betriebskosten überprüft werden. Die ElCom hat dieses Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss (u.a.) des vorliegenden Verfahrens sistiert mit der Begründung, das Beschwerdeverfahren betreffend Kosten und Tarife (u.a.) des Jahres
2011 stehe zum Deckungsdifferenzverfahren in einem sachlichen Zusammenhang; mehrere der noch offenen Fragen würden einen Einfluss auf die verfügten anrechenbaren Kosten 2011 haben; um die Deckungsdifferenzen zwischen den gestützt auf das Basisjahr (2009) verfügten anrechenbaren Kosten 2011 und den Ist-Kosten 2011 zu berechnen, müssten sowohl die verfügten anrechenbaren Kosten des Basisjahres als auch die Systematik der Berechnung der Deckungsdifferenzen rechtskräftig entschieden sein (vgl. Zwischenverfügung der ElCom vom 13. Mai 2013, Rz. 18-20). Es besteht damit ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Streitsache, damit das sistierte Deckungsdifferenzverfahren wieder aufgenommen und zu Ende geführt werden kann.

5.2.3. Auf die Beschwerde der Swissgrid ist daher einzutreten.

6.

Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf entsprechende Rüge hin berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

7.

7.1. In die Netznutzungstarife fliessen u.a. die anrechenbaren Betriebskosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes ein (Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 StromVG). Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen sowie für den Unterhalt der Netze (Art. 15 Abs. 2 StromVG).

7.2. Die Swissgrid hatte eigene Betriebskosten von 58.5 Mio. Franken geltend gemacht. Die ElCom hatte in ihrer Verfügung vom 11. November 2010 nur 51.8 Mio. Franken angerechnet. Die Differenz von 6.7 Mio. Franken ergab sich (nebst kleineren, von der Swissgrid selber im Verlauf des Verfahrens vorgenommenen Reduktionen) aus zwei Gründen: Einerseits reduzierte die ElCom die geltend gemachten Kosten für Due Diligence von 5.9 Mio. Franken auf 3.0 Mio. Franken. Andererseits verneinte sie geltend gemachte zusätzliche Mitarbeiterressourcen von 3.3 Mio. Franken (33.7 Vollzeitstellen). Die Vorinstanz anerkannte demgegenüber die zusätzlichen veranschlagten Mitarbeiterressourcen von 3.3 Mio. Franken. In Bezug auf die Kosten für Due Dilgence akzeptierte die Vorinstanz (wie bereits die ElCom), dass die Vorbereitung der gemäss Art. 33 Abs. 4 StromVG vorgesehenen Überführung des Übertragungsnetzes auf die Swissgrid bei dieser vorübergehend zu höheren Kosten führt. Sie erachtete jedoch den Umfang der geltend gemachten Kosten als nicht nachgewiesen. Die Swissgrid habe aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen; es sei nichts daran auszusetzen, wenn die ElCom ermessensweise Kosten von (nur) 3.0 Mio.
Franken (anstelle der geltend gemachten 5.9 Mio. Franken) angerechnet habe.

7.3. Die Swissgrid bringt vor, sie habe bei der Tarifkalkulation aufgrund von Plankosten einen erheblichen Ermessens- und Beurteilungsspielraum, den die ElCom (und in der Folge das Bundesverwaltungsgericht) zu respektieren habe. Es bestehe kein Hierarchieverhältnis zwischen der ElCom und ihr; die Aufsichtstätigkeit der ElCom sei auf eine Kontrolle der Gesetzmässigkeit beschränkt. Sie - die Swissgrid - verfüge über einen autonomen Entscheidungsspielraum. Das Gesetz sehe für die Netznutzungstarife keine präventive Genehmigungspflicht vor; es sei problematisch, wenn die ElCom im Voraus aufgrund von blossen Schätzungen einen vom Netzbetreiber festgelegten Tarif absenke. Sie dürfe eine solche Absenkung nur anordnen, wenn die Kostenposition das Kriterium der Notwendigkeit nicht erfülle oder in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Nutzen stehe. Die Vorinstanzen hätten unzulässigerweise eine Ermessensprüfung vorgenommen. Die Frage einer Verletzung der Mitwirkungspflicht stelle sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, da es nicht um Sachverhaltsermittlungen gehe. Nachträglich habe sich herausgestellt, dass sich die tatsächlichen Kosten für Due Diligence auf rund 6,2 Mio. Franken beliefen, was belege, dass die
Kostenschätzungen keinesfalls unangemessen gewesen seien.

7.4. Die Vorbringen der Swissgrid sind in grundsätzlicher Hinsicht zutreffend: Verantwortlich für die Festlegung der Netznutzungstarife sind die Netzbetreiber (Art. 18 Abs. 1 StromVV). Eine präventive Genehmigung der Tarife ist im Gesetz nicht vorgesehen (BGE 138 II 465 E. 8.6.4 S. 496). Die ElCom überwacht die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Sie ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte und kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen (Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG). Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die ElCom nur bei Gesetzesverstössen einzugreifen hat und sich nicht in das Ermessen der Netzbetreiber einmischen kann (Urteil 2C 367/2012 vom 20. November 2012 E. 2.2 und 3.4.1). Zur Gesetzmässigkeit der Netzkosten gehört freilich auch, dass diese kostenbasiert sind und der Betriebsgewinn der Netzbetreiber "angemessen" ist (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Überhöhte Netzkosten bzw. unangemessen hohe Betriebsgewinne sind folglich gesetzwidrig und können zu einer Absenkung der Tarife durch die ElCom führen (zit. Urteil 2C 367/2012
E. 3.4.1).

Die ElCom trägt grundsätzlich die Untersuchungspflicht (Art. 12 VwVG) und die Begründungs- und Beweislast für die Rechtfertigung ihrer Anordnungen. Die Untersuchungspflicht der Behörde wird jedoch ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien, soweit sie selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 lit. b VwVG) oder soweit ihnen eine besondere Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c VwVG), was für die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft in Bezug auf die Anwendung des StromVG zutrifft (Art. 25 Abs. 1 StromVG). Diese Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (BGE 138 II 465 E. 8.6.4 S. 497 mit Hinweisen).

7.5. Die ex ante verfügten Tarife beruhen auf Plankosten. Die Abgrenzung zwischen Sachverhalts- und Ermessensfragen ist bei der Planung künftiger Kosten bisweilen heikel: Diese beruhen teilweise auf Schätzungen, bei denen ein Ermessensspielraum besteht. Doch basieren auch Schätzungen über künftige Kosten soweit möglich auf aktuellen Fakten; insoweit geht es um Sachverhaltsfragen, die von der ElCom und vom Bundesverwaltungsgericht überprüfbar sind und für welche die Regeln über die Feststellung von Sachverhaltsfragen gelten mit Einschluss der Bestimmungen über die Mitwirkungspflichten.

7.6. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid haben Drittunternehmen insgesamt vier Detailkonzepte für die Durchführung einer rechtlichen, steuerlichen, finanziellen und technischen Due Diligence-Prüfung erstellt. Für die Durchführung der technischen Due Diligence sei ein Kostenvorschlag von 1.1 bis 1.4 Mio. Franken gemacht worden; für die übrigen drei Detailkonzepte habe aber die Swissgrid keine detaillierte Kostenschätzung vorgelegt; für die steuerliche und finanzielle Due Diligence sei eine detaillierte Kostenschätzung erst im Rahmen der konkreten Offertabgabe vorgesehen gewesen, für die rechtliche Due Diligence die bereits erfolgte Kostenschätzung geschwärzt worden. Die Swissgrid habe weder vor der ElCom noch im Beschwerdeverfahren die anrechenbaren Kosten vollständig offen gelegt. Die insgesamt geltend gemachten Kosten von 5.9 Mio. Franken seien daher nicht nachzuvollziehen.

7.7. Die Swissgrid bringt nur unsubstantiiert vor, sie habe verschiedentlich Einsicht und Erklärungen zu den angesetzten Kosten gegeben und umfangreiche Unterlagen zu den Hintergründen und Zusammenstellungen für die geplanten Betriebskosten eingereicht. Sie macht aber nicht geltend, sie habe entgegen den Feststellungen im angefochtenen Entscheid detaillierte Kostenschätzungen vorgelegt. Vom Fehlen solcher Schätzungen ist daher auszugehen (vgl. E. 6 hiervor). Damit war es der ElCom und dem Bundesverwaltungsgericht nicht möglich, die Gesetzmässigkeit der geltend gemachten Kosten zu überprüfen. Die Swissgrid legt auch nicht dar, dass und weshalb es ihr nicht möglich gewesen sein soll, gleich wie im Detailkonzept für die technische Due Diligence auch für die anderen Konzepte vergleichbare Kostenschätzungen vorzulegen. Mit Recht hat deshalb die Vorinstanz eine Verletzung der Mitwirkungspflicht angenommen. Unter diesen Umständen war die ElCom nicht in der Lage zu beurteilen, ob die geltend gemachten Aufwendungen kostenbasiert sind, so dass sie mit Recht ermessensweise einen Betrag festgesetzt hat.

7.8. Schliesslich macht der von der Swissgrid geltend gemachte Umstand, dass sich nachträglich die Kosten für Due Diligence im Rahmen ihrer Schätzung bewegt hätten, die angeordnete Reduktion noch nicht gesetzwidrig: Einerseits ist die Zulässigkeit dieses Vorbringens im Lichte von Art. 99 BGG fraglich; andererseits steht nicht fest, dass diese Kosten vollumfänglich anrechenbar sind (im Unterschied zur Situation im Urteil 2C 367/2012 vom 20. November 2012 E. 3.5). Dies wird im Differenzdeckungsverfahren erst noch zu beurteilen sein.

7.9. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde der Swissgrid abzuweisen ist.

8.

Die unterliegende Swissgrid trägt die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die ElCom trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 969/2013 und 2C 985/2013 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerde der ElCom (Verfahren 2C 969/2013) wird nicht eingetreten.

3.
Die Beschwerde der Swissgrid (Verfahren 2C 985/2013) wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Swissgrid auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 14 Rémunération pour l'utilisation du réseau - 1 La rémunération pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser la somme des coûts imputables et des redevances et prestations fournies à des collectivités publiques.
¹	La rémunération pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser la somme des coûts imputables et des redevances et prestations fournies à des collectivités publiques.
²	La rémunération pour l'utilisation du réseau doit être versée par les consommateurs finaux par point de prélèvement.
³	Les tarifs d'utilisation du réseau doivent:
^a	présenter des structures simples et refléter les coûts occasionnés par les consommateurs finaux;
^b	être fixés indépendamment de la distance entre le point d'injection et le point de prélèvement;
^c	se baser sur le profil de soutirage et être uniformes par niveau de tension et par catégorie de clients pour le réseau d'un même gestionnaire;
^d	...
^e	tenir compte d'une infrastructure de réseau et d'une utilisation de l'électricité efficaces.
^3bis	La rémunération pour l'utilisation du réseau ne peut pas inclure les coûts facturés individuellement par les gestionnaires de réseau.22
⁴	Les cantons prennent des mesures propres à réduire les différences disproportionnées entre les tarifs d'utilisation du réseau pratiqués sur leur territoire. Si ces mesures ne suffisent pas, le Conseil fédéral en prend d'autres. Il peut en particulier prévoir l'institution d'un fonds de compensation auquel tous les gestionnaires de réseau sont tenus de participer. L'efficacité de l'exploitation du réseau ne doit pas être compromise. Si des gestionnaires de réseau fusionnent, un délai transitoire de cinq ans est prévu pour adapter les tarifs.
⁵	Les prestations découlant des concessions hydrauliques en vigueur, notamment la fourniture d'énergie, ne sont pas touchées par les dispositions sur la rémunération pour l'utilisation du réseau.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 15 Coûts de réseau imputables - 1 Les coûts de réseau imputables englobent les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace ainsi que, à titre exceptionnel, les coûts de mesures novatrices pour des réseaux intelligents dans la mesure où ils présentent les fonctionnalités déterminées par le Conseil fédéral. Ils comprennent un bénéfice d'exploitation approprié.23
¹	Les coûts de réseau imputables englobent les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace ainsi que, à titre exceptionnel, les coûts de mesures novatrices pour des réseaux intelligents dans la mesure où ils présentent les fonctionnalités déterminées par le Conseil fédéral. Ils comprennent un bénéfice d'exploitation approprié.23
²	On entend par coûts d'exploitation les coûts des prestations directement liées à l'exploitation des réseaux. En font notamment partie:
^a	les coûts des services-système;
^b	les coûts de l'entretien des réseaux;
^c	les indemnités accordées pour l'octroi de droits et de servitudes en lien avec l'exploitation du réseau.24
³	Les coûts de capital doivent être déterminés sur la base des coûts initiaux d'achat ou de construction des installations existantes. Sont seuls imputables en tant que coûts de capital:
^a	les amortissements comptables;
^b	les intérêts calculés sur les valeurs patrimoniales nécessaires à l'exploitation des réseaux.
^3bis	Le Conseil fédéral définit les conditions et l'étendue de l'imputablité ainsi que l'attribution aux coûts d'exploitation et de capital pour:
^a	les coûts des systèmes de mesure, de commande et de réglage intelligents, y compris certains coûts de sensibilisation dans le domaine de la réduction de la consommation;
^b	les coûts des mesures d'information nécessaires et spécifiques au projet prises par le gestionnaire de réseau dans le cas des projets soumis à approbation selon l'art. 16 de la loi du 24 juin 1902 sur les installations électriques25;
^c	les émoluments versés par le gestionnaire de réseau en vertu de l'art. 3a, al. 2, de la loi sur les installations électriques;
^d	les coûts des mesures novatrices selon l'al. 1.26
⁴	Le Conseil fédéral fixe:
^a	les bases de calcul des coûts d'exploitation et de capital;
^b	les principes régissant la répercussion des coûts ainsi que des redevances et des prestations fournies à des collectivités publiques de manière uniforme et conforme au principe de l'origine des coûts, en tenant compte de l'injection d'électricité à des niveaux de tension inférieurs.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 15 Imputation des coûts du réseau de transport - 1 La société nationale du réseau de transport facture individuellement:
¹	La société nationale du réseau de transport facture individuellement:
^a	aux gestionnaires de réseau et aux consommateurs finaux raccordés directement au réseau de transport, les coûts de compensation des pertes et de fourniture d'énergie réactive qu'ils ont occasionnés;
^b	aux groupes-bilan, les coûts occasionnés pour l'énergie d'ajustement, y compris les parts de réserve de puissance pour les réglages secondaire et tertiaire, pour la gestion du programme prévisionnel et pour l'énergie soutirée de la réserve d'électricité visée par l'OIRH80;
^c	à ceux qui ont occasionné des manques à gagner dans l'utilisation transfrontalière du réseau, le montant correspondant. Le DETEC peut prévoir des règles dérogatoires pour l'octroi des exceptions visées à l'art. 17, al. 6, LApEl.
²	Elle facture aux gestionnaires de réseau et aux consommateurs finaux raccordés directement au réseau de transport, en proportion de l'énergie électrique soutirée par les consommateurs finaux:
^a	les coûts de gestion des systèmes, de gestion des mesures, de capacité de démarrage autonome et de fonctionnement en îlotage des équipements producteurs, de maintien de la tension, de réglage primaire, ainsi que les parts de réserve de puissance pour les réglages secondaire et tertiaire qui ne peuvent être imputés à un groupe-bilan. Leur montant maximum est fixé chaque année par l'ElCom;
^abis	les coûts liés à la réserve d'électricité visée dans l'OIRH;
^b	les coûts des renforcements du réseau nécessaires à l'injection d'énergie électrique provenant des installations visées aux art. 15 et 19 LEne84;
^c	...
³	Elle facture aux consommateurs finaux et aux gestionnaires de réseau raccordés directement au réseau de transport le solde des coûts imputables ainsi que les taxes et prestations fournies aux collectivités publiques; ces éléments sont facturés de manière non discriminatoire et à un tarif uniforme dans la zone de réglage Suisse:
^a	à hauteur de 30 % selon l'énergie électrique soutirée par les consommateurs finaux raccordés directement au réseau de transport et par tous les consommateurs finaux raccordés aux réseaux des niveaux inférieurs;
^b	à hauteur de 60 % selon la moyenne annuelle des puissances mensuelles maximales effectives que chaque consommateur final raccordé directement et chaque réseau de niveau inférieur demande au réseau de transport;
^c	à hauteur de 10 % selon un tarif de base fixe pour chaque point de soutirage du réseau de transport.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 732.2 Loi du 22 juin 2007 sur l'Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (LIFSN) LIFSN Art. 20 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de l'IFSN est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
¹	Le recours contre les décisions de l'IFSN est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
²	L'IFSN a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 84 - 1 À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure administrative et les voies de droit sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative227, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral228 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral229.230
¹	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure administrative et les voies de droit sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative227, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral228 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral229.230
^1bis	Dans la procédure administrative de l'institut, le nom des rapporteurs et des experts scientifiques ne peut être communiqué aux parties que s'ils donnent leur accord.231
²	L'institut est habilité à utiliser les voies de recours du droit cantonal et du droit fédéral contre les décisions rendues par les autorités cantonales et le Tribunal administratif fédéral en application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.232
³	Il est en outre habilité à former un recours contre les décisions rendues par les dernières instances cantonales en application de la loi du 30 septembre 2011 relative à la recherche sur l'être humain233 (art. 89, al. 2, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral234).235

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
¹	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
²	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 21 Organisation - 1 Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
¹	Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
²	L'ElCom n'est soumise à aucune directive du Conseil fédéral ou du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication lorsqu'elle prend des décisions. Elle est indépendante des autorités administratives et dispose de son propre secrétariat.
³	L'ElCom peut associer l'OFEN41 à l'exécution de la présente loi et lui donner des instructions.
⁴	L'ElCom élabore un règlement d'organisation et de fonctionnement et le soumet à l'approbation du Conseil fédéral.
⁵	Les coûts de l'ElCom sont couverts par des émoluments. Le Conseil fédéral fixe les modalités.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 22 Tâches - 1 L'ElCom surveille le respect des dispositions de la présente loi, prend les mesures et rend les décisions nécessaires à l'exécution de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
¹	L'ElCom surveille le respect des dispositions de la présente loi, prend les mesures et rend les décisions nécessaires à l'exécution de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
²	L'ElCom est notamment compétente pour:
^a	statuer, en cas de litige, sur l'accès au réseau, sur les conditions d'utilisation du réseau, sur les tarifs et la rémunération pour l'utilisation du réseau ainsi que sur les tarifs de l'électricité; les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques sont réservées; elle peut accorder l'accès au réseau à titre provisionnel;
^b	vérifier d'office les tarifs et la rémunération pour l'utilisation du réseau ainsi que les tarifs de l'électricité; les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques sont réservées; elle peut ordonner une réduction ou interdire une augmentation;
^c	statuer sur l'utilisation des recettes au sens de l'art. 17, al. 5.
^2bis	L'ElCom examine le plan pluriannuel soumis par la société nationale du réseau de transport et se prononce en particulier sur la nécessité des projets présentés. Elle communique par écrit à ladite société le résultat de son examen dans un délai de neuf mois après le dépôt du plan.42
³	L'ElCom observe et surveille l'évolution des marchés de l'électricité en vue d'assurer un approvisionnement sûr et abordable dans toutes les régions du pays. A cet effet, elle vérifie notamment l'état et l'entretien du réseau de transport ainsi que l'adéquation régionale des investissements de la société nationale du réseau de transport.
⁴	Si la sécurité de l'approvisionnement du pays est sérieusement compromise à moyen ou à long terme, l'ElCom propose au Conseil fédéral de prendre les mesures visées à l'art. 9.
⁵	L'ElCom coordonne son activité avec celle des autorités de régulation étrangères et représente la Suisse dans les organes internationaux correspondants.
⁶	L'ElCom informe le public sur son activité et présente un rapport d'activité annuel au Conseil fédéral.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 19 Efficacité comparée, vérification des tarifs d'utilisation du réseau et des tarifs d'électricité - 1 En vue de vérifier les tarifs et les rémunérations pour l'utilisation du réseau ainsi que les tarifs d'électricité, l'ElCom compare les niveaux d'efficacité des gestionnaires de réseau. Elle collabore pour cela avec les milieux concernés. Elle tient compte des différences structurelles sur lesquelles les entreprises n'ont pas de prise et de la qualité de l'approvisionnement. Dans la comparaison des coûts imputables, elle prend également en considération le degré d'amortissement. Son appréciation intègre des valeurs de référence internationales.
¹	En vue de vérifier les tarifs et les rémunérations pour l'utilisation du réseau ainsi que les tarifs d'électricité, l'ElCom compare les niveaux d'efficacité des gestionnaires de réseau. Elle collabore pour cela avec les milieux concernés. Elle tient compte des différences structurelles sur lesquelles les entreprises n'ont pas de prise et de la qualité de l'approvisionnement. Dans la comparaison des coûts imputables, elle prend également en considération le degré d'amortissement. Son appréciation intègre des valeurs de référence internationales.
²	Elle ordonne la compensation, par réduction tarifaire, des gains injustifiés dus à des tarifs d'utilisation du réseau ou à des tarifs d'électricité trop élevés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 33 Disposition transitoire sur la société nationale du réseau de transport - 1 Au plus tard un an après l'entrée en vigueur de la présente loi, les entreprises d'approvisionnement en électricité doivent avoir séparé juridiquement les activités touchant le réseau de transport des autres secteurs d'activité.
¹	Au plus tard un an après l'entrée en vigueur de la présente loi, les entreprises d'approvisionnement en électricité doivent avoir séparé juridiquement les activités touchant le réseau de transport des autres secteurs d'activité.
²	Les propriétaires d'un réseau de transport assurent la capacité et l'interopérabilité de leurs réseaux. S'ils n'assument pas leurs tâches, la société nationale peut proposer à l'ElCom que les mesures nécessaires soient prises aux frais des propriétaires.
³	La société nationale fixe contractuellement avec les propriétaires de réseau les droits de disposer des installations du réseau qui sont nécessaires à l'accomplissement de ses tâches. Ces accords sont soumis à l'approbation de l'ElCom.
⁴	Cinq ans au plus tard après l'entrée en vigueur de la présente loi, les entreprises d'approvisionnement en électricité transfèrent le réseau de transport à l'échelon de la Suisse à la société nationale. En contrepartie, elles se voient attribuer des actions de la société ainsi qu'éventuellement d'autres droits. Toute perte dépassant la valeur des actions et droits attribués fait l'objet d'une compensation de la part de la société nationale.
⁵	Si les entreprises d'approvisionnement en électricité ne s'acquittent pas de l'obligation qui leur est faite à l'al. 4, l'ElCom rend les décisions nécessaires d'office ou sur proposition de la société nationale. Les règles de procédure de la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation48 ne sont pas applicables.
⁶	Les restructurations requises en vertu des al. 1 et 4 ne sont assujetties à aucun impôt fédéral, cantonal ou communal direct ou indirect.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 18 Tarifs d'utilisation du réseau - 1 Il incombe aux gestionnaires de réseau de fixer les tarifs d'utilisation du réseau.
¹	Il incombe aux gestionnaires de réseau de fixer les tarifs d'utilisation du réseau.
²	Au sein d'un niveau de tension, les consommateurs finaux qui présentent des profils de soutirage similaires forment un groupe de clients. Aux niveaux de tension inférieurs à 1 kV, les consommateurs finaux, dont les biens-fonds sont utilisés à l'année et dont la consommation annuelle est inférieure ou égale à 50 MWh, appartiennent au même groupe de clients (groupe de clients de base).
³	Les gestionnaires de réseau doivent proposer aux consommateurs finaux du groupe de clients de base un tarif d'utilisation du réseau présentant une composante de travail (ct./kWh) non dégressive de 70 % au minimum.
⁴	Ils peuvent leur proposer en sus d'autres tarifs d'utilisation du réseau; aux consommateurs finaux avec mesure de puissance, ils peuvent également proposer des tarifs d'utilisation du réseau présentant une composante de travail (ct./kWh) non dégressive inférieure à 70 %.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 25 Obligation de renseigner et assistance administrative - 1 Les entreprises du secteur de l'électricité sont tenues de donner aux autorités compétentes les informations nécessaires à l'exécution de la présente loi et de mettre à leur disposition les documents requis.
¹	Les entreprises du secteur de l'électricité sont tenues de donner aux autorités compétentes les informations nécessaires à l'exécution de la présente loi et de mettre à leur disposition les documents requis.
²	Les services de la Confédération et des cantons sont tenus de participer aux investigations de l'ElCom et de l'OFEN45 et de mettre à leur disposition les documents requis.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.