B-446/2012 - 2012-09-19 - Droit des cartels - Untersuchung 32-0221: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-446/2012

Urteil vom 19. September 2012

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Claude Morvant und Bernard Maitre;

Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.

1. Starticket AG, Gustav Maurer-Strasse 10, 8702 Zollikon,

2.Ticketino AG, D4 Platz 4, 6039 Root Längenbold,

Parteien 3.ticketportal AG, Rorschacherstrasse 294, 9016 St. Gallen,

alle vertreten durch Prager Dreifuss AG, Dr. Philipp
Zurkinden, Bernhard C. Lauterburg und/oder Dr. Marino Baldi, Rechtsanwälte, Schweizerhof-Passage 7, 3011 Bern,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Aktiengesellschaft Hallenstadion,

Wallisellenstrasse 45, 8050 Zürich, und

Ticketcorner AG, Oberglatterstrasse 35, 8153 Rümlang,

beide vertreten durch Lenz & Staehelin, Dr. Marcel Meinhardtund/oder Oliver Labhart, Rechtsanwälte, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,

Beschwerdegegnerinnen,

sowie

Wettbewerbskommission WEKO,

Monbijoustrasse 43, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Untersuchung 32-0221: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2009 reichte die CTS Eventim Schweiz AG (Anzeigerin 1) beim Sekretariat der WEKO eine Anzeige gegen die Aktiengesellschaft Hallenstadion Zürich (nachfolgend: AGH oder Beschwerdegegnerin 1) ein und beantragte die Einleitung einer Vorabklärung gemäss Art. 26 Abs. 1 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251). Ferner stellte sie den Antrag, als Beteiligte i.S.v. Art. 43 Abs. 1 Bst. a KG am Verfahren teilnehmen zu können. Zur Begründung ihrer Anzeige brachte sie vor, die Beschwerdegegnerin 1 habe eine marktbeherrschende Stellung inne und missbrauche diese, indem sie von Veranstaltern durch die Pflicht zur Überlassung eines Ticketkontingents von 50% das Eingehen unangemessener Geschäftsbedingungen gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG erzwinge.

A.a Am 2. April 2009 eröffnete das Sekretariat der WEKO eine Vorabklärung gegen die Beschwerdegegnerin 1. Mit Schreiben vom 8. April 2009 wies das Sekretariat den Antrag der CTS Schweiz auf Beteiligung an der zu diesem Zeitpunkt laufenden Vorabklärung ab und begründete die Abweisung damit, dass erst im Untersuchungsverfahren die Möglichkeit zur Beteiligung am Verfahren bestehe.

A.b Am 23. Juni 2009 erstattete die damalige VisionOne AG, später umfirmiert in ticketportal AG (Anzeigerin 2 und später Beschwerdeführerin 3) ebenfalls Anzeige gegen die Beschwerdegegnerin 1. Sie beantragte die Einleitung einer Vorabklärung sowie die Eröffnung einer Untersuchung und machte geltend, die Beschwerdegegnerin 1 sei marktbeherrschend und missbrauche diese Stellung, indem sie den Verkauf der Tickets an die Vermietung des Hallenstadions kopple.

B.
Am 2. Februar 2010 eröffnete das Sekretariat der WEKO im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums die Untersuchung Nr. 32-0221 gemäss Art. 27 KG gegen die Aktiengesellschaft Hallenstadion Zürich und die Ticketcorner AG (Beschwerdegegnerin 2) betreffend den Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich. Gegenstand der Untersuchung war die Frage, ob die AGH über eine marktbeherrschende Stellung verfüge und diese missbrauche, indem sie in Ziff. 14.1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: 50%-AGB-Klausel) für die Benutzung des Hallenstadions Folgendes festhält:

"Der Veranstalter ist verpflichtet, der AGH ein Kontingent von mindestens 50% der Tickets aus sämtlichen Kategorien zu Standardkonditionen in Konsignation zur Verfügung zu stellen. Ausgenommen davon sind mit zusätzlichen Dienstleistungen veredelte Tickets bis max. 5% der Marktkapazität. Die AGH vertreibt diese zu den gleichen, vom Veranstalter festgelegten Preisen wie die anderen 50% der Tickets zuzüglich Systembenutzungsgebühr/Vorverkaufsgebühr über eigene Vertriebskanäle und -partner (aktuell Ticketcorner AG)."

Ebenso untersuchte das Sekretariat der Vorinstanz, ob zwischen der AGH und der Ticketcorner AG eine unzulässige Wettbewerbsabrede vorliegt. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung weist in Ziff. 10 den folgenden Wortlaut (nachfolgend: 50%-Vereinbarung) auf:

"Ticketcorner hat das Recht, mindestens 50% aller Tickets (exkl.V.I.P.-Pakete mit Zusatzleistungen) sämtlicher Ticketkategorien für alle Veranstaltungen im Hallenstadion über alle möglichen gegenwärtigen elektronischen sowie in Zukunft allenfalls weiteren oder anderen Vertriebskanälen und Vertriebsarten (Call Center, Internet und POS) zu vertreiben."

B.a Mit Schreiben vom 11. bzw. 12. März 2010 beschwerte sich die Beschwerdeführerin 2 über die vertragliche Beziehung zwischen den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 und teilte mit, sich am Verfahren beteiligen zu wollen. Dasselbe machte die Beschwerdeführerin 1 (damals Cinerent Open Air AG) mit Eingabe vom 24. März 2010 geltend und beantragte ebenfalls, als Verfahrensbeteiligte zugelassen zu werden.

B.b Die Anzeigerin 1 zog mit Schreiben vom 18. März 2010 ihre Anzeige zurück, da die von ihr ursprünglich befürchteten Wettbewerbsabreden doch nicht eingetreten seien.

B.c Am 29. März 2010 räumte das Sekretariat der WEKO den Beschwerdeführerinnen 1 und 3 Parteistellung i.S.v. Art. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ein. Ebenso räumte es der Anzeigerin 2 am 27. April 2010 auf deren Gesuch vom 23. April 2010 hin Parteistellung ein.

C.
Mit Verfügung vom 14. November 2011 wies die Vorinstanz die Beweisanträge der Beschwerdeführerin 3 ab (Dispositiv Ziff. 1) und stellte die Untersuchung ein (Dispositiv Ziff. 2), da sie aufgrund der Untersuchungsergebnisse zum Schluss kam, dass weder die Beschwerdegegnerin 1 über eine marktbeherrschende Stellung verfüge und folglich auch nicht gegen Art. 7 KG verstossen könne, noch die Abreden zwischen den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 als unzulässige Wettbewerbsabreden i.S.v. Art. 5 KG zu qualifizieren seien.

D.
Mit Beschwerde vom 23. Januar 2012 fochten die Beschwerdeführerinnen 1-3 diese Verfügung mit den folgenden Anträgen beim Bundesverwaltungsgericht an:

"(1) Die Verfügung der Vorinstanz vom 14. November 2011 sei aufzuheben;

(2) Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin 1 auf dem Markt für die Vermittlung von Lokalitäten für die Durchführung von Rock- und Pop-Veranstaltungen eine marktbeherrschende Stellung innehat;

(3) Es sei festzustellen, dass die Anwendung von Ziff. 14.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Beschwerdegegnerin 1 vom 1. November 2008 eine missbräuchliche Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens im Sinne von Art. 7 KG darstelle und es sei der Beschwerdegegnerin unter Sanktionsdrohung gemäss Art. 50 /54 KG zu verbieten, Ziff. 14.1 anzuwenden;

(4) Die Beschwerdegegnerin 1 sei gestützt auf Art. 7 KG i.V.m. Art. 49a Abs. 1 KG angemessen zu sanktionieren;

(5) Es sei festzustellen, dass die Rz. 10 der Kooperationsvereinbarung vom 1. Januar 2009 zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 3 Bst. c/Abs. 4 KG und/oder eine missbräuchliche Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens im Sinne von Art. 7 KG darstelle und es sei den Beschwerdegegnern unter Sanktionsdrohung nach Art. 50 /54 KG zu verbieten, diese anzuwenden;

(6) Die Beschwerdegegner seien gestützt auf Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c/ Abs. 4 KG und/oder Art. 7 KG i.V.m. Art. 49a Abs. 1 KG angemessen zu sanktionieren;

(7) Eventualiter: Ziff. 1 und 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 14. November 2011 seien aufzuheben und es sei der Sachverhalt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beweisanträgen der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 stattzugeben;

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

E.
Die Vorinstanz liess sich am 22. Mai 2012 innert erstreckter Frist zur Beschwerde vernehmen. Sie beantragt deren Abweisung unter Kostenfolge, soweit darauf einzutreten sei.

F.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2012 beantragen die Beschwerdegegnerinnen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerinnen abzuweisen.

G.
Mit Schreiben vom 9. und. 31. Juli 2012 teilten sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerinnen mit, dass sie auf eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2012 bzw. zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 22. Mai 2012 verzichteten.

Die Beschwerdeführerinnen reichten am 20. August 2012 ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz und zur Beschwerdeantwort ein. Sie bringen darin im Wesentlichen vor, der Schutz des wirksamen Wettbewerbs betreffe immer auch die (privat-)wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Wettbewerber. Privatrechtliche Interessen stünden indessen hier offensichtlich nicht im Vordergrund. Die Beschwerdeführerinnen stellten kein abstraktes Feststellungsbegehren. Sie seien vielmehr wegen der marktmächtigen Stellung der Beschwerdegegnerin 1 von einem wesentlichen Teil des Marktes für Ticketvertrieb ausgeschlossen. Angesichts dieser Praktik des weitgehenden Marktausschlusses bestehe ohne Zweifel nicht nur ein privates, sondern auch ein öffentliches Interesse an der Frage der Marktbeherrschung. Die Unterlassungsbegehren der Beschwerdeführerinnen zielten auf die Beseitigung jener Praktiken ab, welche sie faktisch durch die 50%-AGB-Klausel vom Markt ausschlössen. Betreffend ihre Beschwerdelegitimation verwiesen die Beschwerdeführerinnen auf die angefochtene Verfügung sowie die Vorakten. Das Sekretariat der WEKO habe die Parteieigenschaft der Beschwerdeführerinnen sorgfältig geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerinnen mehr als jedermann betroffen seien. Falls notwendig könnten sie weitere Nachweise ihrer Benachteiligung liefern.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Bei der angefochtenen Verfügung, mittels welcher die Vorinstanz die Untersuchung 32-0221 betreffend den Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich eingestellt hat, handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (vgl. Urteil B-4221/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2009 E. 1, m.w.H.). Ein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 31 VGG liegt damit vor. Bei der WEKO handelt es sich um eine eidgenössische Kommission und damit um eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 33 Bst. f VGG. Da keine Ausnahme von der sachlichen Zuständigkeit i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich in Anwendung von Art. 37 VGG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde innert 30 Tage nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Im vorliegenden Fall wurde die angefochtene Verfügung von der Vorinstanz am 8. Dezember 2011 per Einschreiben verschickt und allen drei Beschwerdeführerinnen am 9. Dezember 2011 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am 10. Dezember 2011 zu laufen und endete unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 18. Dezember 2011 bis und mit 2. Januar 2012 gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG am 24. Januar 2012. Mit der Beschwerde vom 23. Januar 2012 ist die Beschwerdefrist von 30 Tagen somit gewahrt. Ebenso erfüllt die Beschwerde die Formerfordernisse nach Art. 52 Abs. 1 VwVG.

3.
Als weitere Eintretensvoraussetzung ist die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen zu prüfen. Auch diese prüft das Bundesverwaltungsgericht zwar von Amtes wegen, die Beschwerdeführerinnen haben indessen ihre Beschwerdeberechtigung selbst darzulegen und zu substantiieren, da sich die Begründungspflicht auch auf die Frage der Beschwerdelegitimation erstreckt (vgl. VPB 61.22 E. 1c, m.w.H.; Fritz gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 150 f.; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 48, Rz. 2.67). Die Frage der Legitimation ist von den Beschwerdegründen zu trennen und beurteilt sich ausschliesslich nach Art. 48 VwVG. Sie ist rein prozessualer Natur. Fehlt den Beschwerdeführerinnen das Rechtsschutzinteresse, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten (vgl.Marino Leber, Die Beteiligten am Verwaltungsprozess, in: recht 1985, S. 25; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 49, Rz. 2.70).

3.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Art. 48 VwVG wurde mit dem Erlass des Verwaltungsgerichtsgesetzes mit dem Wortlaut von Art. 89 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) in Übereinstimmung gebracht (Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des VGG). Neu muss der Beschwerdeführer durch die Verfügung besonders berührt sein, während vorher das Berührtsein an sich ausreichte. Da das Bundesgericht indessen auch vorher dieses Kriterium eng auslegte, ergibt sich dadurch keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation (vgl. Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 19 zu Art. 48). Das in Bst. b erwähnte Berührtsein ist nicht als eine selbständige und damit zusätzlich zum schutzwürdigen Interesse nach Bst. c zu erfüllende Voraussetzung, sondern als Präzisierung des schutzwürdigen Interesses zu verstehen. Mit den beiden Kriterien des besonderen Berührtseins und des schutzwürdigen Interesses sollen in erster Linie der grundsätzlich weite Parteibegriff von Art. 6 VwVG eingeschränkt und die Popularbeschwerde ausgeschlossen werden: Die Quantität und Qualität des Rechtsschutzinteresses macht vor allem diese Schwelle aus, welche verhindern soll, dass das Drittbeschwerderecht sich zur Popularbeschwerde ausweitet (vgl. Gygi, a.a.O. S. 149 m.w.H.; Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], PraxisKommentar VwVG, Zürich 2009, N 11 zu Art. 48 VwVG, m.w.H.).

3.2 Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren als Parteien i.S.v. Art. 6 VwVG teilgenommen und erfüllen damit die in Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG genannte Voraussetzung (sog. formelle Beschwer). Ob sie ebenfalls über die in Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG verlangte besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügen und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Bst. c haben (sog. materielle Beschwer), ist im Folgenden vom Bundesverwaltungsgericht unabhängig von den Feststellungen der Vorinstanz zur Parteistellung der Beschwerdeführerinnen zu beurteilen.

3.3 Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Beschwerdelegitimation damit, dass sie durch den angefochtenen Entscheid sowohl formell als auch materiell beschwert seien und ein aktuelles, praktisches Interesse an dessen Aufhebung hätten. Die Beschwerdegegnerinnen bestreiten demgegenüber deren Beschwerdelegitimation, da sie durch die
50%-AGB-Klausel weder eine deutlich spürbare Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition noch einen deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteil erleiden würden. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung müsse der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Konkurrenten seien nicht bereits dadurch beschwerdelegitimiert, dass sie in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stünden. Vielmehr müssten sie durch die in Frage stehende Abrede oder Verhaltensweise erheblich beeinträchtigt werden, d.h. eine deutlich spürbare Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition und damit einen deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Vorliegend seien die Beschwerdeführerinnen vom Zugang zum Hallenstadion keineswegs ausgeschlossen, denn es sei ihnen durchaus möglich, als Ticketingunternehmen an Veranstaltungen im Hallenstadion aufzutreten. Ein Markteinstieg werde mithin von den in Frage stehenden Klauseln und Vereinbarungen nicht erschwert. Die Beschwerdeführerinnen erlitten weder durch die 50%-AGB-Klausel noch durch die beanstandete 50%-Vereinbarung eine deutlich spürbare Verschlechterung ihrer Marktposition und auch keinen konkreten wirtschaftlichen Nachteil, weshalb sie nach der Rechtsprechung nicht zur Beschwerde legitimiert seien.

Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2012 mit Bezug auf die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen aus, diese hätten kein Feststellungsinteresse bezüglich ihrer Feststellungsbegehren. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei in jedem Fall ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse, welches sich nicht ebenso gut durch eine rechtsgestaltende Verfügung verwirklichen lassen dürfe, Voraussetzung für einen Feststellungsentscheid. Hinzu komme, dass Unternehmen ausserhalb eines Untersuchungsverfahrens nach Art. 27 ff . KG keinen Feststellungsanspruch hätten, was eine restriktive Haltung gegenüber Feststellungsanträgen von Unternehmen angezeigt erscheinen lasse, selbst wenn diese - wie vorliegend - im Rahmen von Untersuchungsverfahren gestellt würden. Da die Beschwerdeführerinnen dieses Feststellungsinteresse nach Art. 25 Abs. 2 VwVG nicht dargelegt hätten und ihre Anträge zugleich Unterlassungsbegehren enthalten würden, bestehe kein Raum für subsidiäre Feststellungsentscheide. Des Weiteren zielten die Unterlassungsbegehren der Beschwerdeführerinnen am Kern der Sache vorbei, da darin das den Beschwerdegegnerinnen zu untersagende kartellrechtswidrige Verhalten nicht näher ausgeführt werde. Eine Verpflichtung zu einem Tun oder Unterlassen sei so präzise zu formulieren, dass für das betroffene Unternehmen klar sei, welche Verpflichtung ihm auferlegt werden, gegen die es nicht verstossen dürfe. Es stelle sich daher die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen überhaupt ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihrer Unterlassungsbegehren nach ihren Anträgen (3) und (5) hätten, da letztlich deren Gutheissung das fragliche, angeblich kartellrechtswidrige Verhalten der Beschwerdegegnerinnen so oder so nicht zu unterbinden vermöchte. Auf diese Unterlassungsbegehren sei daher ebenfalls nicht einzutreten.

3.4 Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG setzt die Beschwerdelegitimation ein schutzwürdiges Interesse voraus, das sowohl rechtlicher als auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Gemäss ständiger Praxis ist dieses Anfechtungsinteresse gegeben, wenn eine Gutheissung der Beschwerde den Beschwerdeführerinnen einen praktischen Nutzen verschaffen oder einen durch die angefochtene Verfügung entstehenden Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur vermeiden würde. Nach dieser Praxis setzt die materielle Beschwer voraus, dass der Beschwerdeführer stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. So sind Konkurrenten aufgrund der Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, nicht zur Beschwerde legitimiert; diese Art des Berührtseins ergibt sich bereits aus dem Prinzip des freien Wettbewerbs und schafft keine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe. Ein schutzwürdiges Interesse kann aber vorliegen für Konkurrenten in Wirtschaftszweigen, die durch wirtschaftspolitische oder sonstige spezielle Regelungen (z.B. Kontingentierungen) in eine besondere Beziehungsnähe untereinander versetzt werden (vgl. BGE 127 II 264, E. 2c, m.w.H.; Marino
Leber, Parteistellung im Verwaltungsverfahren, insbesondere Mehrparteienverfahren, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, S. 23). Die besondere Beziehungsnähe muss sich somit aus einer einschlägigen wirtschaftspolitischen oder sonstigen speziellen Regelung ergeben (vgl. Urteil 2C_94/2012 des Bundesgerichts vom 3. Juli 2012, E. 2.3, m.w.H.; Bernhard Waldmann, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N 23 zu Art. 89).

3.5 Für Fälle, in denen die Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen zur Diskussion steht, können diese besondere Bezugsnähe und damit die Beschwerdebefugnis nur angenommen werden, wenn zusätzlich zur Konkurrenzsituation eine erhebliche Behinderung der wirtschaftlichen Position des Beschwerdeführers durch wettbewerbsbeschränkende Massnahmen hinzutritt (vgl. Beschwerdeentscheid der REKO/WEF vom 25. April 1997 i.S. künstliche Besamung, vorsorgliche Massnahmen, E. 1.7.2., m.w.H., in: RPW 1997/2, S. 249 f.). Im zitierten Entscheid hat die REKO/WEF festgehalten, dass sich die Beteiligung Dritter am vorinstanzlichen Untersuchungsverfahren nach dem spezialgesetzlichen Art. 43 KG richte, dass sich indessen aus Art. 43 und 44 KG nicht schliessen lasse, dass Dritte, welche am erstinstanzlichen Untersuchungsverfahren (mit oder ohne Parteistellung) beteiligt waren, dadurch automatisch beschwerdeberechtigt seien. Aus den Materialien und der Entstehungsgeschichte des Kartellgesetzes lasse sich nicht erkennen, dass der Gesetzgeber den Parteibegriff und damit die Beschwerdeberechtigung über das Verwaltungsverfahrensgesetz hinaus habe ausdehnen wollen (vgl. RPW 1997/2 S. 249, m.w.H.). Gestützt auf diesen Entscheid der REKO/WEF unterscheidet in der Folge auch die Lehre zwischen verfahrensbeteiligten Dritten mit und ohne Parteistellung (vgl. Stefan Bilger, Das Verwaltungsverfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen, Freiburg 2002, S. 224 ff.; ders., in: Marc Amstutz/Mani Reinert (Hrsg.), Basler Kommentar KG, Basel 2010, N 7, 14 zu Art. 43; Philippe Borens, Die Rechtsstellung Dritter im Kartellverwaltungsverfahren der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, Basel 2000, S. 276 ff.; Jürg
Borer, Wettbewerbsrecht I, Kommentar, Schweizerisches Kartellgesetz (KG), 3. Aufl., Zürich 2011, N 5 f. zu Art. 43; Peter Hänni, in: Marc Amstutz/Mani Reinert (Hrsg.), Basler Kommentar KG, Basel 2010, N 19 ff. und 25 nach Art. 43; Richard Kuster, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Kartellgesetz, Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, Bern 2007, N 5 zu Art. 43).

3.6 Im Hinblick auf die Anforderungen, die an das für die Beschwerdelegitimation massgebende Rechtsschutzinteresse zu stellen sind, kann zudem vergleichend auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) hingewiesen werden. So führt auch der BGH an, Dritte seien beschwerdebefugt, wenn sie am Verfahren beteiligt worden seien bzw. ohne Verschulden die Beteiligung am Verfahren versäumt hätten oder geltend machen könnten, durch den Entscheid unmittelbar und individuell betroffen zu sein. Eine unmittelbare und individuelle Betroffenheit könne sich bereits aus erheblichen wirtschaftlichen Interessen ergeben. Darüber hinaus sei "auch derjenige beschwerdebefugt, der durch den angegriffenen Verwaltungsakt unmittelbar in seinen Rechten berührt" werde. Hierfür reiche eine blosse Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen allerdings nicht aus. Vielmehr müsse der jeweilige Beschwerdeführer "durch die gegenüber einem oder mehreren Dritten ergangene Verfügung in seinem Rechtskreis unmittelbar betroffen sein" (Beschluss des BGH vom 5. Oktober 2010, EnVR 52/09 [GABi Gas] E. 14 ff., WuW 2001, S. 55-62). Zur vorliegenden, nach schweizerischem Recht zu beurteilenden Frage besteht insoweit eine Parallele, als auch nach der Rechtsprechung des BGH im Wettbewerbsrecht sowohl rein tatsächliche Interessen als auch die Betroffenheit rechtlich geschützter Positionen die Beschwerdebefugnis begründen können und das Erfordernis der Beschwerdebefugnis auch im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht den Zweck verfolgt, Popularbeschwerden zu vermeiden. Unter diesen Umständen erscheint beachtenswert, dass der BGH erhöhte Anforderungen an die Erheblichkeit der wirtschaftlichen Interessen stellt, die ein Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerdebefugnis vorbringt.

3.7 Eine ähnliche Einschränkung der Beschwerdelegitimation Dritter kennt auch das europäische Wettbewerbsrecht: Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV kann jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheide Klage erheben. Nach der bisherigen Praxis der Unionsgerichte gilt ein Dritter als unmittelbar und individuell betroffen, wenn er durch den angefochtenen Entscheid wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise wie der Adressat des Rechtsakts individualisiert wird. Nach dieser Praxis führen rein objektive Eigenschaften, wie z.B. die Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer auf
einem bestimmten Markt, dieses besondere, individuelle Betroffensein regelmässig nicht herbei (vgl. Carl Baudenbacher/Dirk Buschle, in: Münchner Kommentar, Europäisches Wettbewerbsrecht, München 2007, N 438; Micheal Schütte, Handbuch des Kartellrechts, 2. Aufl., München 2007, N 209 zu §49). Eine unmittelbare Betroffenheit wäre indessen gegeben, wenn der angefochtene Entscheid einen direkten Einfluss auf die betroffenen Märkte hätte und deren Lage ändern würde (vgl. Fritz
Ritter, in: Ulrich Immenga/Ernst-Joachim Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bd. 1, EU/Teil 1, Kommentar zum Europäischen Kartellrecht,
5. Aufl., München 2012).

3.8 Da die Beschwerdeführerinnen ihren geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteil nicht näher substantiieren, sondern in Bezug auf ihre Legitimation im Wesentlichen auf die Ausführungen der Vorinstanz zu ihrer Parteistellung hinweisen, prüft das Bundesverwaltungsgericht ihre spezifische Beziehungsnähe zum Streitgegenstand und den aus der fraglichen Wettbewerbsbehinderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteil aufgrund der vorliegenden Akten. Die Vorinstanz hat in Rz. 79 f. des angefochtenen Entscheids mit Verweis auf Rz. 49 f. festgehalten, die
50%-AGB-Klausel habe zur Folge, dass Kunden der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 den Ticketbetrieb für Anlässe, die sie im Hallenstadion durchführten, über Ticketcorner abwickelten, was sie ohne diese Klausel nicht getan hätten. Die fragliche Klausel führe damit unmittelbar und adäquat kausal zu einem Umsatzrückgang bei den Beschwerdeführerinnen 1 und 3. Damit sei die besondere Beziehungsnähe dieser beiden Ticketvertriebsunternehmen nachgewiesen und ihnen komme Parteistellung zu. Des Weiteren räumte das Sekretariat der Vorinstanz im Untersuchungsverfahren i.S. einer "dynamischen Betrachtungsweise" auch der Beschwerdeführerin 2 die Parteistellung ein, obwohl diese als verhältnismässig junge Unternehmung aufgrund der 50%-AGB-Klausel bisher keinen deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteil erlitten habe.

3.9 Die Einräumung der Parteistellung gegenüber den Beschwerdeführerinnen 1-3 im erstinstanzlichen Verfahren ist nicht zu beanstanden. Deren Beschwerdebefugnis ergibt sich aber entgegen deren Auffassung nicht bereits aufgrund ihrer Parteistellung in der vorinstanzlichen Untersuchung. Vielmehr ist diese im Beschwerdeverfahren neu und anhand der genannten Kriterien der spezifischen Beziehungsnähe sowie der unmittelbaren, erheblichen Behinderung in ihrer Wettbewerbsstellung zu beurteilen. Diese schliesst - wie bereits ausgeführt - nach Praxis und Lehre das Erleiden eines deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteils durch die in Frage stehende Wettbewerbsbeschränkung mit ein. Die geforderte besondere, beachtenswerte und nahe Beziehung zur Streitsache setzt mehr voraus als ein beliebiges wirtschaftliches Interesse. Diese ergibt sich
etwa durch eine wirtschaftspolitische Kontingentsordnung, nicht aber bereits durch die blosse Befürchtung, verstärkter Konkurrenz ausgesetzt zu sein (vgl. BGE 109 198, E. 4 d, m.w.H.). Eine solche wirtschaftspolitische Ordnung können die Beschwerdeführerinnen aus dem Kartellgesetz nicht herleiten. Das Kartellrecht schützt nur den freien Wettbewerb an sich, nicht aber die einzelnen Konkurrenten voreinander. Die beanstandete 50%-ABG-Klausel und die 50%-Vereinbarung zwischen den Beschwerdegegnerinnen entsprechen dem Grundsatz des im Ticketvertrieb herrschenden freien Wettbewerbs, in welchem die Veranstalter frei wählen können, mit welchen Anbietern sie zusammenarbeiten wollen. Der Verkauf von Tickets ist hingegen nicht ein durch eine Kontingentierungsordnung gesteuerter Markt, in welchem kein freier Wettbewerb herrscht. So können etwa gemäss dem in BGE 127 II 264 beurteilten Sachverhalt Kantone als Bewilligungserteiler für Lotteriebewilligungen die konkurrierenden Gesuche untereinander abwägen und dabei neben polizeilichen Voraussetzungen u.a. auch sozialpolitische Aspekte prüfen. Dadurch schaffen sie - wie vom Bundesgericht in jenem Entscheid festgestellt - eine besondere Beziehungsnähe unter den Konkurrenten, welche diese zu einer Beschwerde gegen eine Drittbewilligung legitimiert. Ein solcher vergleichbarer Sachverhalt liegt vorliegend indessen nicht vor: Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung vielmehr fest, dass trotz der 50%-AGB-Klausel etliche Veranstalter - z.B. aus Gründen der besseren Verfügbarkeit von Tickets im Ausland oder aus örtlichen Gründen - mit zwei verschiedenen Ticketanbietern zusammenarbeiteten. Ebenso kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass das Hallenstadion über keine marktbeherrschende Stellung für eine spezielle Grösse von Anlässen verfüge und es den Beschwerdeführerinnen somit möglich sei, sowohl Tickets für Veranstaltungen im Hallenstadion als auch solche für Veranstaltungen an anderen Aufführungsorten zu verkaufen. Die Beschwerdeführerinnen mögen zwar durch das Auftreten von Ticketcorner als Konkurrenten einen wirtschaftlichen Nachteil im Sinne eines entgangenen Gewinns erleiden, sie sind dadurch aber nicht erheblich im Wettbewerb unter den Ticketleistungsanbietern behindert. Die durch die Vertragsklausel privilegierte Stellung von Ticketcorner führt damit bei den Beschwerdeführerinnen nicht zu einem erheblichen Nachteil, welcher eine besondere, nahe Beziehung der Beschwerdeführerinnen zur Streitsache schaffen würde. Sie sind damit im Sinne der Rechtsprechung zur Legitimation von Konkurrenten nicht beschwerdeberechtigt.

4.
Fehlt den Beschwerdeführerinnen die Beschwerdeberechtigung, ist auf ihre Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht einzutreten.

4.1 Da die Beschwerdeführerinnen mit ihren Anträgen unterliegen, sind ihnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen, welche vorliegend auf Fr. 5'000.-- festgelegt werden. Sie sind mit den am 7. Februar 2012 geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 15'000.-- zu verrechnen, der Rest des überwiesenen Betrags ist den Beschwerdeführerinnen von der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

4.2 Die Beschwerdegegnerinnen haben im vorliegenden Verfahren Parteistellung, da sie als Adressaten der vorinstanzlichen Untersuchung von einer Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung in ihren Rechten und Pflichten direkt betroffen wären. Sie haben als obsiegende Gegenpartei im Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese wird auf Fr. 5'000.-- festgesetzt und den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen 1-3 unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie werden mit den am 7. Februar 2012 geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 15'000.-- verrechnet. Der Rest ist den Beschwerdeführerinnen 1-3
zurückzuerstatten.

3.
Die Beschwerdeführerinnen 1-3 haben den Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde);

- die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 32-0221; Gerichtsurkunde);

- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD

(Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Katharina Walder Salamin

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 20. September 2012

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 26 Enquêtes préalables
¹	Le secrétariat peut mener des enquêtes préalables d'office, à la demande des entreprises concernées ou sur dénonciation de tiers.
²	Il peut proposer des mesures pour supprimer ou empêcher des restrictions à la concurrence.
³	La procédure d'enquête préalable n'implique pas le droit de consulter les dossiers.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 43 Participation de tiers à l'enquête
¹	Peuvent s'annoncer afin de participer à l'enquête concernant une restriction à la concurrence:
^a	les personnes qui ne peuvent accéder à la concurrence ou l'exercer du fait de la restriction à la concurrence;
^b	les associations professionnelles ou économiques que leurs statuts autorisent à défendre les intérêts économiques de leurs membres, pour autant que des membres de l'association ou de l'une de ses sections puissent participer à l'enquête;
^c	les organisations d'importance nationale ou régionale qui se consacrent statutairement à la protection des consommateurs.
²	Le secrétariat peut exiger que les groupes de plus de cinq participants à l'enquête, ayant des intérêts identiques, désignent un représentant commun lorsque, à défaut, l'enquête s'en trouverait compliquée à l'excès. Il peut si nécessaire limiter la participation à une audition; les droits des parties découlant de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative41 sont réservés.
³	Les al. 1 et 2 sont applicables par analogie à la procédure d'octroi par le Conseil fédéral de l'autorisation exceptionnelle d'une restriction illicite à la concurrence (art. 8).
⁴	Dans la procédure d'examen des concentrations d'entreprises, seules les entreprises participantes ont qualité de parties.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 7
¹	Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14
²	Sont en particulier réputés illicites:
^a	le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises);
^b	la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales;
^c	le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables;
^d	la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales, dirigée contre un concurrent déterminé;
^e	la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique;
^f	le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires;
^g	la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix du marché et aux conditions usuelles de la branche, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 27 Ouverture d'une enquête
¹	S'il existe des indices d'une restriction illicite à la concurrence, le secrétariat ouvre une enquête, d'entente avec un membre de la présidence de la commission. Il le fait dans tous les cas s'il y est invité par la commission ou par le DEFR.
²	La commission arrête l'ordre dans lequel les enquêtes qui ont été ouvertes doivent être traitées.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 7
¹	Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14
²	Sont en particulier réputés illicites:
^a	le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises);
^b	la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales;
^c	le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables;
^d	la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales, dirigée contre un concurrent déterminé;
^e	la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique;
^f	le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires;
^g	la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix du marché et aux conditions usuelles de la branche, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 5 Accords illicites
¹	Les accords qui affectent de manière notable la concurrence sur le marché de certains biens ou services et qui ne sont pas justifiés par des motifs d'efficacité économique, ainsi que tous ceux qui conduisent à la suppression d'une concurrence efficace, sont illicites.
²	Un accord est réputé justifié par des motifs d'efficacité économique:
^a	lorsqu'il est nécessaire pour réduire les coûts de production ou de distribution, pour améliorer des produits ou des procédés de fabrication, pour promouvoir la recherche ou la diffusion de connaissances techniques ou professionnelles, ou pour exploiter plus rationnellement des ressources, et
^b	lorsque cet accord ne permettra en aucune façon aux entreprises concernées de supprimer une concurrence efficace.
³	Sont présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace dans la mesure où ils réunissent des entreprises effectivement ou potentiellement concurrentes, les accords:
^a	qui fixent directement ou indirectement des prix;
^b	qui restreignent des quantités de biens ou de services à produire, à acheter ou à fournir;
^c	qui opèrent une répartition géographique des marchés ou une répartition en fonction des partenaires commerciaux.
⁴	Sont également présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace les accords passés entre des entreprises occupant différents échelons du marché, qui imposent un prix de vente minimum ou un prix de vente fixe, ainsi que les contrats de distribution attribuant des territoires, lorsque les ventes par d'autres fournisseurs agréés sont exclues.11

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 49^a Sanction en cas de restrictions illicites à la concurrence
¹	L'entreprise qui participe à un accord illicite aux termes de l'art. 5, al. 3 et 4, ou qui, ayant une position dominante, se livre à des pratiques illicites aux termes de l'art. 7, est tenue au paiement d'un montant pouvant aller jusqu'à 10 % du chiffre d'affaires réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices.46 L'art. 9, al. 3, est applicable par analogie. Le montant est calculé en fonction de la durée et de la gravité des pratiques illicites. Le profit présumé résultant des pratiques illicites de l'entreprise est dûment pris en compte pour le calcul de ce montant.
²	Si l'entreprise coopère à la mise au jour et à la suppression de la restriction à la concurrence, il est possible de renoncer, en tout ou en partie, à une sanction.
³	Aucune sanction n'est prise si:
^a	l'entreprise annonce la restriction à la concurrence avant que celle-ci ne déploie ses effets; toutefois une sanction peut tout de même être prise si, dans un délai de cinq mois à compter de l'annonce, l'ouverture d'une procédure au sens des art. 26 à 30 est communiquée à l'entreprise et que celle-ci maintient la restriction47;
^b	la restriction à la concurrence a cessé de déployer ses effets plus de cinq ans avant l'ouverture de l'enquête;
^c	le Conseil fédéral a autorisé une restriction à la concurrence en vertu de l'art. 8.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.