B-1374/2009 - 2009-03-19 - Kredit - Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1374/2009/sce/ped
{T 0/2}

Urteil vom 19. März 2009

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger und Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiber Daniel Peyer.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin Sara Huber und Rechtsanwalt Dieter Hofmann, Walder Wyss & Partner Rechtsanwälte, Beschwerdeführerin,

gegen

B._______,
vertreten durch die Advokaten Prof. Dr. Daniel Staehelin und Dr. Lukas Bopp, Kellerhals Anwälte,
Beschwerdegegnerin,

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Gegenstand
Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen.

Sachverhalt:

A.
A.a Die B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) hat ihren statutarischen Sitz in X._______. Sie verfügt dort über eine Bankbewilligung. Ende (...) eröffnete sie mit Ermächtigung der Eidgenössischen Bankenkommission, der Vorgängerorganisation der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz), eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung mit Sitz in Y._______.
A.b Auf Antrag der Beschwerdegegnerin eröffnete das Tribunal X._______ mit Entscheid vom 9. Oktober 2008 einen sursis de paiement (Nachlassstundung) für die Dauer von sechs Monaten und ernannte einen Sachwalter. Dieses Urteil wurde durch einen weiteren Entscheid des Gerichts X._______ vom 31. Oktober 2008 ergänzt.
A.c Die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess mit Arrestbefehl vom 17. Oktober 2008 und Arresturkunde vom 22. Oktober 2008 ein Guthaben in der Höhe von (...) auf einem auf den Namen der Beschwerdegegnerin lautenden Konto bei der C._______ verarrestieren.
A.d Mit Verfügung vom 17. November 2008 eröffnete die Vorinstanz über die Zweigniederlassung der Beschwerdegegnerin in Y._______ den Konkurs (nachfolgend: Zweigniederlassung Y._______).
A.e Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 bzw. 15. Januar 2009 ersuchte die Beschwerdegegnerin die Vorinstanz u.a. um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der oben erwähnten Urteile des Tribunal X._______ vom 9. und 31. Oktober 2008.
A.f Am 3. Februar 2009 anerkannte die Vorinstanz die Entscheidungen des Tribunal X._______ vom 9. und 31. Oktober 2008 betreffend die Eröffnung eines sursis de paiement über die Beschwerdegegnerin (Dispositiv-Ziffer 1) und verfügte eine bis Ende April 2009 befristete Stundung aller Forderungen gegenüber der Beschwerdegegnerin, ausgenommen der pfandgedeckten Forderungen der Pfandbriefzentrale und der Forderungen gegenüber der Zweigniederlassung Y._______. Weiter verfügte die Vorinstanz u.a. die Einsetzung von Untersuchungsbeauftragten und die Umschreibung von deren Aufgaben sowie weitere Anordnungen (Dispositiv-Ziffern 2-8). Insbesondere wies sie die auf Konten und in Depots bei der C._______ unter der Stammnummer (...) liegenden Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin der Konkursmasse der Zweigniederlassung Y._______ zu (Dispositiv-Ziffer 7 Satz 1).

B.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Februar 2009 reicht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. März 2009 Beschwerde ein. Beantragt wird die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 7 Satz 1 der angefochtenen Verfügung. Zudem sei der Beschwerde die vorinstanzlich entzogene aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, welche Anordnung vorsorglich bzw. superprovisorisch zu verfügen sei. Zugleich wird der Erlass verschiedener Anweisungen zuhanden der Vorinstanz, der Untersuchungsbeauftragten sowie weiterer Personen und Behörden verlangt. Ferner wird beantragt, der Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten des Anerkennungsverfahrens zu gewähren.

Zur Begründung wird zur Hauptsache ausgeführt, durch die Zuweisung von Vermögenswerten der Beschwerdegegnerin an die Zweigniederlassung Y._______ werde der Beschwerdeführerin Arrestsubstrat entzogen. Für die Zuweisung durch die Vorinstanz fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Hinzu komme, dass dafür kein praktischer Anlass bestehe, insbesondere, wenn beachtet werde, dass über die Beschwerdegegnerin in X._______ nicht der Konkurs eröffnet, sondern ein sursis de paiement bewilligt worden sei. Die Vorinstanz habe dadurch das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt. Die Zuweisung sei auch materiell fehlerhaft, seien die Vermögenswerte doch der Beschwerdegegnerin zugehörig, wogegen die Zweigniederlassung Y._______ daran nicht berechtigt sei. Die Vorinstanz habe zudem den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie diese weder angehört noch die angefochtene Verfügung genügend begründet habe.

C.
Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts wies die Vorinstanz und die Untersuchungsbeauftragten mit superprovisorischer Zwischenverfügung vom 5. März 2009 an, weitere Vollstreckungsvorkehrungen betreffend Dispositiv-Ziffer 7 Satz 1 der angefochtenen Verfügung zu unterlassen.

D.
Vom 6. März 2009 datiert eine Eingabe der Beschwerdegegnerin, worin diese auf die Erhebung einer Beschwerde in eigenem Namen gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Februar 2009 verweist. Eventualiter unterstützt die Beschwerdegegnerin die superprovisorisch verlangten Begehren der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren.

E.
Mit Vernehmlassung vom 10. März 2009 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde vom 4. März 2009 sei mangels Legitimation der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. Vom Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzusehen, eventualiter seien die superprovisorisch angeordneten Massnahmen betragsmässig auf die Höhe des bei der C._______ verarrestierten Guthabens zu beschränken.

F.
Mit Eingabe vom 11. März 2009 ergänzt die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde im Hinblick auf die eigene Legitimation.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2009 folgte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts dem vorinstanzlichen Eventualantrag vom 10. März 2009 und bestätigte teilweise die superprovisorische Verfügung vom 5. März 2009.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Februar 2009 stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die u.a. von den Anstalten des Bundes erlassen werden (vgl. Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung (vgl. Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes [FINMAG, SR 956.1]. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der Streitsache zuständig.

1.2 Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auch liegen rechtsgültige Vollmachten der Rechtsvertreter vor.

1.3 Umstritten ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin.

Die Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, gemäss Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BankG könnten Gläubiger in Verfahren nach dem elften und zwölften Abschnitt des Gesetzes bloss gegen die Genehmigung des Sanierungsplans und gegen Verwertungshandlungen Beschwerde erheben. Die angefochtene Bestimmung habe aber weder das eine noch das andere zum Gegenstand. Gegen Verfügungen betreffend Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen in der Schweiz komme nur der betroffenen Bank oder dem die Anerkennung beantragenden Gläubiger die Beschwerdelegitimation zu. Die Beschwerdeführerin sei daher nicht beschwerdelegitimiert.

Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, die von der Vorinstanz vorgenommene Zuweisung von Vermögenswerten der Beschwerdegegnerin zur Konkursmasse der Zweigniederlassung Y._______ müsse im Ergebnis analog einer Verwertungshandlung behandelt werden. Das BankG wolle Gläubigern eine Beschwerdemöglichkeit gegen die für sie wichtigsten Verfügungen der Vorinstanz einräumen: Angeordnete Verwertungshandlungen gehörten dazu, weil sie zu Substanzverlusten führen und die Rechte der Gläubiger schmälern könnten. Da die Beschwerdeführerin Gläubigerin der Beschwerdegegnerin, nicht aber der Zweigniederlassung Y._______ sei, führe die Zuweisung der Vermögenswerte an letztere im Ergebnis zu einem Substanzverlust für die Beschwerdeführerin. Die Vermögenszuweisung finde zudem keine Grundlage im BankG. Da es sich bei den Vermögenswerten um eine zugunsten der Beschwerdeführerin verarrestierte Forderung einer Arrestschuldnerin (hier der Beschwerdegegnerin) handle, hätte vielmehr das Drittanspruchsverfahren gemäss Art. 107 SchKG zur Anwendung kommen müssen. Auch ausserhalb eines Arrestverfahrens hätte die Vorinstanz eine Admassierungsklage nach Art. 242 Abs. 3 SchKG erheben müssen. So oder anders sei für die Vermögenszuweisung demnach der Zivilrichter zuständig. Die durch die Vorinstanz verfügte Zuweisung stütze sich nicht auf den elften und zwölften Abschnitt des Bankengesetzes, weshalb die Einschränkung der Beschwerdelegitimation nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BankG ohnehin nicht gelte.
1.3.1 Art. 24 Abs. 2 Satz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) schliesst eine gerichtliche Nachprüfung von Verfügungen in Verfahren nach dem elften und zwölften Abschnitt des BankG für Gläubiger und Eigner der Bank grundsätzlich aus. Ausnahmen davon bilden die Genehmigung eines Sanierungsplanes sowie Verwertungshandlungen, gegen welche Beschwerde geführt werden kann. Die Einschränkung der Beschwerdelegitimation ergibt sich aus der gesetzlichen Zielsetzung der von der Vorinstanz im Rahmen des elften und zwölften Abschnitts des BankG zu treffenden Massnahmen: Damit soll eine von Solvenzproblemen betroffene Bank im Einzelfall entweder ohne Verzögerung einem effizienten und effektiven Sanierungsverfahren zugeführt werden, oder - wenn keine Sanierung mehr möglich ist - mit einem für Gläubiger und Eigner möglichst günstigen Ergebnis liquidiert werden. Würden solche Verfahren dadurch am Fortgang gehindert oder zum Erliegen gebracht, dass Gläubiger oder Eigner der Bank nach jeder von der Vorinstanz getroffenen Verfahrensmassnahme Beschwerde einlegen könnten, wären die Ziele des elften und zwölften Abschnitts des BankG kaum mehr erreichbar (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 20. November 2002, BBl 2002 8060 8078). Im Interesse der Gesamtheit der Betroffenen und eines zielgerichteten Verfahrens soll deshalb die Gläubiger- bzw. Eignerbeschwerde nicht gegen alle, sondern nur gegen die für sie wichtigsten Verfügungen zulässig sein (vgl. Tomas Poledna/Lorenzo Marazzotta, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/Thomas Bauer/Christoph Winzeler [Hrsg.], Basler Kommentar, Bankengesetz, Basel/Genf/München 2005, Rz. 26 zu Art. 24). Als solche gelten nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes lediglich eine von der Vorinstanz verfügte Genehmigung eines Sanierungsplanes oder von ihr verfügte Verwertungshandlungen.
1.3.2 Im vorliegenden Fall liegt unbestrittenermassen weder eine Verwertungshandlung noch ein Entscheid über einen Sanierungsplan vor. Angesichts des klaren Wortlautes von Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BankG besteht für eine analoge Anwendung auf andere, allenfalls vergleichbare Sachverhalte kein Raum. Mit ihrer Argumentation macht die Beschwerdeführerin indessen sinngemäss geltend, der Ausschluss der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BankG greife im vorliegenden Fall gar nicht, weil es sich bei der angefochtenen Verfügungsziffer sachlich gar nicht um eine Anordnung handle, für die der elfte oder zwölfte Abschnitt des Bankengesetzes eine Grundlage biete. Diese Frage ist daher in der Folge zu prüfen.
1.3.3 Gemäss Art. 37g Abs. 1 BankG entscheidet die Vorinstanz u.a. über die Anerkennung von Liquidations- und Sanierungsmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden. Im Übrigen sind die Art. 166 -175 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) vom 18. Dezember 1987 anwendbar. Art. 175 IPRG sieht die Anerkennung einer von der zuständigen Behörde ausgesprochenen Genehmigung eines Nachlassvertrages oder eines ähnlichen Verfahrens in der Schweiz vor, wobei die Art. 166 -170 IPRG sinngemäss anzuwenden sind. Die Anerkennung führt nicht zu einer direkten Erstreckung der Wirkung ausländischer Insolvenzmassnahmen, vielmehr sind die geeigneten Massnahmen durch die anerkennende Behörde eigenständig anzuordnen. Die ausländischen Massnahmen werden somit ins schweizerische Recht transponiert. Die Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen erfordert damit zugleich immer die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in der Schweiz und die Ergreifung der im Einzelfall notwendigen Massnahmen. Wurde bereits vor der Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen ein Niederlassungskonkurs über die schweizerische Niederlassung des Schuldners eröffnet, so sind die beiden Verfahren zu koordinieren: Ist als erster der Niederlassungskonkurs angehoben worden, so erfasst er alle mit der betroffenen Niederlassung in Zusammenhang stehenden Aktiven und Passiven, während das in der Folge der Anerkennung der ausländischen Insolvenzmassnahmen eröffnete Sekundärverfahren sich auf das übrige in der Schweiz gelegene Vermögen des Gemeinschuldners bezieht (vgl. zum Ganzen: PAUL VOLKEN, in: Daniel Girsberger et al. [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Zürich 2004, Art. 166 N 109 und 116).
1.3.4 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Entscheidungen des Gericht X._______ vom 9. bzw. 31. Oktober 2008 derartige ausländische Insolvenzmassnahmen darstellen, welche die Vorinstanz anerkennen und ins schweizerische Recht transponieren durften. Gemäss Art. 10 Abs. 4 der Bankenkonkursverordnung-FINMA (BKV-FINMA, SR 952.812.32) i.V.m. Art. 25 ff . bzw. 33 ff. BankG hat die Vorinstanz in der Folge einer Anerkennung ausländischer Sanierungs- oder Liquidationsmassnahmen auch das anwendbare Verfahren zu regeln. Die Frage, welche Vermögenswerte dem Niederlassungskonkursverfahren und welche dem Sekundärverfahren zuzuweisen seien, stellt sich in jedem Fall, in dem ein Niederlassungskonkurs bereits vor der Anerkennung der ausländischen Insolvenzmassnahmen eröffnet wurde. Im vorliegenden Fall musste daher - im Rahmen der von der Vorinstanz als Folge der Anerkennung zu verfügenden Massnahmen - notwendigerweise auch die diesbezügliche Abgrenzung zwischen den beiden Verfahren geregelt werden. Insofern handelt es sich bei dieser Regelung um eine Massnahme, für die Art. 37g BankG sowie die übrigen Artikel des elften und zwölften Abschnitts des Gesetzes eine hinreichende formelle Grundlage bieten.
1.3.5 Unter diesen Umständen kann auch der Argumentation der Beschwerdeführerin, durch die angefochtene Verfügung würden ihr Ansprüche abgeschnitten, die sie ansonsten auf dem Weg eines ordentlichen Zivilprozesses erfolgreich hätte geltend machen können, nicht gefolgt werden. Wie das normale Konkursverfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) kennt auch das Bankenkonkursverfahren den Weg des ordentlichen Zivilprozesses für die Aussonderung oder Admassierung von bestrittenen Vermögensgegenständen (vgl. Art. 18 f . BKV-FINMA). Die Annahme der Beschwerdeführerin, mit Dispositiv-Ziffer 7 Satz 1 der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz das Resultat eines entsprechenden Zivilprozesses vorweggenommen, stellt eine Interpretation von Funktion und Tragweite der erwähnten Dispositivziffer dar, welche nicht dieser Systematik des Bankenkonkursverfahrens entspricht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser Ziffer nur um eine Anweisung an die von der Vorinstanz eingesetzten Untersuchungsbeauftragten handelt, wie diese im Hinblick auf das obgenannte Koordinationsproblem zwischen dem Konkursverfahren der Zweigniederlassung Y._______ und dem Sekundärverfahren der Beschwerdegegnerin vorzugehen haben.
1.3.6 Es ergibt sich somit, dass es sich bei Dispositiv-Ziffer 7 Satz 1 der angefochtenen Verfügung um eine Massnahme handelt, welche gestützt auf den elften und zwölften Abschnitt des BankG verfügt wurde und die weder eine Verwertungshandlung noch einen Entscheid über einen Sanierungsplan darstellt. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerde nicht legitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde - und damit auch auf ihre weiteren Rügen in formeller und materieller Hinsicht - nicht einzutreten ist.

2.
Damit fällt das mit Zwischenverfügungen der Instruktionsrichterin vom 5. bzw. 12. März 2009 angeordnete Vollstreckungsverbot mit sofortiger Wirkung dahin.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind angesichts der Schwierigkeit der Streitsache und der in Frage stehenden Vermögensinteressen auf Fr. 2'500.- festzusetzen (vgl. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der Beschwerdegegnerin ist ebenfalls keine Parteientschädigung auszurichten, da sie sich im Verfahren weder mit einer eigentlichen Stellungnahme noch mit eigenen Anträgen hat vernehmen lassen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

Sofern die Beschwerdeführerin im Urteilszeitpunkt den von ihr einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.- bereits ganz oder teilweise bezahlt haben sollte, werden die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 2'500.- per Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils damit verrechnet. Ein verbleibender Überschuss wird ihr diesfalls nach Rechtskrafteintritt zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Einschreiben mit Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben mit Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Daniel Peyer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 54 Rechtsschutz - 1 Die Anfechtung von Verfügungen der FINMA richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Die Anfechtung von Verfügungen der FINMA richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Die FINMA ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
³	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
³	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
⁴	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 242 - 1 Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden.
¹	Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden.
²	Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Richter am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt.
³	Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam eines Dritten befinden, oder Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners, so muss sie gegen den Dritten klagen.

SR 952.0 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz BankG Art. 37^g Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen - 1 Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Insolvenzmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden.
¹	Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Insolvenzmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden.
²	Die FINMA kann das in der Schweiz belegene Vermögen ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens der ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung stellen, wenn im ausländischen Insolvenzverfahren:
^a	die nach Artikel 219 SchKG165 pfandgesicherten und privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt werden; und
^b	die übrigen Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz angemessen berücksichtigt werden.
³	Die FINMA kann auch Konkursdekrete und Massnahmen anerkennen, welche im Staat des tatsächlichen Sitzes der Bank ausgesprochen wurden.
⁴	Wird für das in der Schweiz belegene Vermögen ein inländisches Verfahren durchgeführt, so können in den Kollokationsplan auch Gläubiger der dritten Klasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG sowie Gläubiger mit Wohnsitz im Ausland aufgenommen werden.
^4bis	Hat die Bank eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bis zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nach Artikel 172 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987166 über das Internationale Privatrecht (IPRG) zulässig.167
⁵	Im Übrigen sind die Artikel 166-175 IPRG massgebend.168

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 166 - 1 Ein ausländisches Konkursdekret wird auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung, des Schuldners oder eines Konkursgläubigers anerkannt, wenn:
¹	Ein ausländisches Konkursdekret wird auf Antrag der ausländischen Konkursverwaltung, des Schuldners oder eines Konkursgläubigers anerkannt, wenn:
^a	das Dekret im Staat, in dem es ergangen ist, vollstreckbar ist;
^b	kein Verweigerungsgrund nach Artikel 27 vorliegt; und
^c	es ergangen ist:
^c1	im Wohnsitzstaat des Schuldners, oder
^c2	im Staat des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners, vorausgesetzt, dieser hatte im Zeitpunkt der Eröffnung des ausländischen Verfahrens seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz.
²	Hat der Schuldner eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889113 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bis zur Veröffentlichung der Anerkennung nach Artikel 169 dieses Gesetzes zulässig.
³	Ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bereits eröffnet und die Frist nach Artikel 250 SchKG nicht abgelaufen, so wird dieses Verfahren nach der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets eingestellt. Bereits angemeldete Forderungen werden nach Massgabe von Artikel 172 in den Kollokationsplan des Hilfskonkursverfahrens aufgenommen. Die aufgelaufenen Verfahrenskosten werden dem Hilfskonkursverfahren zugeschlagen.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 170 - 1 Die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets zieht, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Schuldners die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich.
¹	Die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets zieht, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Schuldners die konkursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich.
²	Die Fristen nach schweizerischem Recht beginnen mit der Veröffentlichung der Entscheidung über die Anerkennung.
³	Der Konkurs wird im summarischen Verfahren durchgeführt, sofern nicht die ausländische Konkursverwaltung oder ein Gläubiger nach Artikel 172 Absatz 1 vor der Verteilung des Erlöses beim Konkursamt das ordentliche Verfahren verlangt und für die voraussichtlich ungedeckten Kosten hinreichende Sicherheit leistet.120

SR 952.0 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz BankG Art. 25 Voraussetzungen - 1 Besteht begründete Besorgnis, dass eine Bank überschuldet ist oder ernsthafte Liquiditätsprobleme hat, oder erfüllt diese die Eigenmittelvorschriften nach Ablauf einer von der FINMA festgesetzten Frist nicht, so kann die FINMA anordnen:
¹	Besteht begründete Besorgnis, dass eine Bank überschuldet ist oder ernsthafte Liquiditätsprobleme hat, oder erfüllt diese die Eigenmittelvorschriften nach Ablauf einer von der FINMA festgesetzten Frist nicht, so kann die FINMA anordnen:
^a	Schutzmassnahmen nach Artikel 26;
^b	ein Sanierungsverfahren nach den Artikeln 28-32;
^c	die Konkursliquidation106 der Bank (Bankenkonkurs) nach den Artikeln 33-37g.
²	Die Schutzmassnahmen können selbständig oder in Verbindung mit einer Sanierung oder Konkursliquidation angeordnet werden.
³	Die Bestimmungen über das Nachlassverfahren (Art. 293-336 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889107 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]), und über die Benachrichtigung des Gerichts (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7, 725a Abs. 3, 725b Abs. 3 und 728c Abs. 3 OR108) sind auf Banken nicht anwendbar.109
⁴	Die Anordnungen der FINMA umfassen sämtliches Vermögen der Bank mit Aktiven und Passiven und Vertragsverhältnisse, ob sie sich nun im In- oder im Ausland befinden.110

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

BGG:	42 82
BKV-FINMA:	18
BankenG:	24 25 37^g
FINMAG:	54
IPRG:	166 170 175
SchKG:	107 242
VGG:	31 33 37
VGKE:	4 7
VwVG:	5 50 52 63 64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.