5A_859/2015 - 2015-11-18 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_859/2015

Urteil vom 18. November 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Maurer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kollokation,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 30. September 2015 (NE150003-O/U).

Sachverhalt:

A.
Am 30. November 2011 erhob A.A.________ beim Bezirksgericht Zürich gegen die Stiftung B.________, deren grundpfandgesicherte Forderung über Fr. 600'000.-- im Konkurs über C.A.________ kolloziert worden war, eine Wegweisungsklage. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 setzte das Bezirksgericht die von der Stiftung B.________ verlangte Sicherheit für die Parteientschädigung auf Fr. 38'100.-- fest. A.A.________ zahlte die Sicherheit auch innert der angesetzten Nachfrist nicht, sondern ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da die geforderten Unterlagen nicht eingereicht worden waren, wies das Bezirksgericht das Gesuch ab und setzte A.A.________ eine Nachfrist von zehn Tagen zur Leistung der Sicherheit. Daraufhin stellte sie ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Unterlagen, worauf das Bezirksgericht mit Verfügung vom 24. September 2014 nicht eintrat. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein und setzte A.A.________ mit Beschluss vom 24. November 2014 eine nicht erstreckbare Nachfrist von zehn Tagen zur Leistung der Sicherheit, mit Hinweis auf die Säumnisfolgen.

B.
A.A.________ gelangte gegen den obergerichtlichen Beschluss an das Bundesgericht, welches ihre Beschwerde am 2. April 2015 abwies, soweit darauf einzutreten war. Zudem setzte es ihr eine einzige Frist von zehn Tagen zur Sicherstellung der Parteientschädigung der Stiftung B.________ beim Bezirksgericht (Urteil 5A_964/2014 vom 2. April 2015).

C.
Am 3. Mai 2015 beantragte A.A.________ beim Bezirksgericht eine Klageänderung und stellte neue Anträge. Mit Verfügung vom 19. August 2015 trat das Bezirksgericht auf die Wegweisungsklage nicht ein und schrieb sie als erledigt ab. Daraufhin wandte sich A.A.________ an das Obergericht, welches ihre Eingabe als Berufung entgegen nahm und mit Beschluss vom 30. September 2015 darauf nicht eintrat.

D.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 ist A.A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und auf die Berufung und die Klageänderung einzutreten. Zudem ersucht sie, das Konkurserkenntnis gegen C.A.________ als nichtig aufzuheben, die Handlungsunfähigkeit der Stiftung B.________ festzustellen, die Nichtigkeit der im Kollokationsplan des Konkurses über C.A.________ zu Gunsten der Stiftung B.________ aufgenommenen pfandgesicherten Schuld festzustellen und von der im erstinstanzlichen Verfahren der Gegenpartei zugesprochenen Parteientschädigung sowie der Auferlegung aller Gerichtskosten im kantonalen Verfahren abzusehen.
Die Beschwerdeführerin stellt weiter ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid über eine Kollokationsklage, konkret eine Wegweisungsklage nach Art. 250 Abs. 2 SchKG betreffend eine Forderung nach Bundeszivilrecht, die der Beschwerde in Zivilsachen zugänglich ist. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 138 III 675 E. 3.1 S. 676). Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegen zu nehmen (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 545 E. 1 S. 547).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt das Rechtsmittel gegen die Anfechtung eines Nichteintretensentscheides infolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden hingegen die Konkursöffnung über C.A.________ und die Erstellung des Kollokationsplanes sowie die Handlungsfähigkeit der Stiftung B.________. Auf die diesbezüglichen Anträge und Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht einzugehen.

2.1. Die Vorinstanz hat - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung der bei ihr angefochtenen Verfügung - die als Beschwerde bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführerin als Berufung entgegengenommen. Die unrichtige Bezeichnung der Rechtsmitteleingabe schade ihr nicht, umso mehr als es sich um eine laienhaftes Versehen handle. Zudem hat die Vorinstanz diese Eingabe auch unter den Voraussetzungen einer Beschwerde geprüft. Ihrer Ansicht nach genügt die Eingabe der Beschwerdeführerin den Anforderungen an keines der beiden Rechtsmittel. Es fehle - so die Vorinstanz - jede Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Begründung, wonach auf die Klage infolge Nichtleistung der Prozesskostensicherheit nicht einzutreten gewesen war. Auch von der Sache her wäre die Berufung ohnehin als unbegründet abzuweisen gewesen.

2.2. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin unterlag sie bei der Bezeichnung ihrer Eingabe keinem Versehen. Diese ging vielmehr auf ihre fehlenden juristischen Kenntnisse zurück. Daraus folge, dass sie den Prozess nicht selber führen konnte, weshalb ihr das Gericht gemäss Art. 69 Abs. 1 ZPO einen Beistand hätte ernennen und die unentgeltliche Rechtspflege gewähren müssen. Da die Vorinstanz die Eingabe zwar als Berufung entgegengenommen hatte, zu Gunsten der wohl prozesserfahrenen Beschwerdeführerin aber auch als Beschwerde geprüft hatte, brauchte sie die Ernennung eines Beistandes in diesem Zusammenhang nicht zu prüfen. Zudem sind die gesetzlichen Anforderungen an ein Rechtsmittel, nämlich der Antrag und die Begründung, nach Ansicht der Vorinstanz, bei Laien geringer. Jedoch müsse vom Rechtsuchenden wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leide und wie demzufolge zu entscheiden sei.

2.3. Statt sich mit diesen Darlegungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, kritisiert die Beschwerdeführerin in allgemeiner Weise, dass die Vorinstanz auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten sei und macht in diesem Zusammenhang insbesondere die Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) geltend. Soweit die Beschwerdeführerin meint, die Vorinstanz hätte auf ihre Eingabe ungeachtet aller prozessualen Anforderungen eintreten müssen, kann ihr nicht gefolgt werden. Ebenfalls unbeachtet bleiben die gegen die Erstinstanz erhobenen Vorwürfe. Da die Vorinstanz auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin - wie bereits ausgeführt - nicht eintreten konnte, blieb ihr die Überprüfung der erstinstanzlichen Verfügung verwehrt. Mit anderen Worten bildete die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Erstinstanz hätte auf ihre Klageänderung eingehen müssen, gar nicht Gegenstand des nunmehr angefochtenen Beschlusses. Daher kann das Bundesgericht auf die entsprechenden Rügen nicht eingehen.

2.4. Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens. Soweit sie ausführt, die Gegenpartei sei handlungsunfähig und habe daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, übersieht sie, dass dieser von der Vorinstanz, deren Beschluss ausschliesslich überprüft werden kann, auch keine zugesprochen worden ist. Weshalb die Kostenverlegung bundesrechtswidrig sein sollte, begründet die Beschwerdeführerin nicht. Auf diesen Antrag ist folglich nicht einzutreten.

3.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Die Begehren der Beschwerdeführerin waren von Anfang an aussichtslos, weshalb ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...451

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 69 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le tribunal peut l'inviter à commettre un représentant. Si la partie ne donne pas suite à cette injonction dans le délai imparti, le tribunal en désigne un.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le tribunal peut l'inviter à commettre un représentant. Si la partie ne donne pas suite à cette injonction dans le délai imparti, le tribunal en désigne un.
²	Le tribunal avise l'autorité compétente lorsque des mesures de protection lui paraissent indiquées.37

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.