1B_516/2011 - 2011-11-17 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_516/2011

Urteil vom 17. November 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
Verein X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Frank Th. Petermann,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. August 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich führt zwei Verfahren betreffend die aussergewöhnlichen Todesfälle von A.Y.________ sowie deren Tochter B.Y.________, beide deutsche Staatsangehörige und zuletzt wohnhaft gewesen in Deutschland. A.Y.________ und B.Y.________ verstarben am 24. Juni 2010 in den Räumlichkeiten des Vereins X.________. Die Staatsanwaltschaft geht von einem durch Mitarbeitende des Vereins X.________ begleiteten gemeinsamen Freitod aus. Vor ihrem Freitod überwies A.Y.________ gemäss hinterlassenen schriftlichen Aufzeichnungen einen "Sondermitgliederbeitrag" an den Verein X.________.
Mit in Briefform verfasster Verfügung vom 26. Juli 2010 forderte die Staatsanwaltschaft den Verein X.________ auf, über Wesen, Zweck und Rechtsgrundlagen des offenbar geforderten Sondermitgliederbeitrags zu informieren und alle Belege einzureichen, welche aufzeigten, welche Gelder in diesen beiden Fällen (Freitod von A.Y.________ und B.Y.________) an den Verein X.________ überwiesen worden seien.

B.
Gegen diese Editionsverfügung erhoben der Verein X.________ sowie - in eigenem Namen - dessen Generalsekretär V.________ mit Eingabe vom 9. August 2010 Rekurs an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 29. September 2010 trat diese auf den Rekurs von V.________ nicht ein und wies den Rekurs des Vereins X.________ ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erwog, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Beihilfe zum Doppelsuizid von A.Y.________ und B.Y.________ aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt sei, was gemäss Art. 115 StGB strafbar wäre.
Diesen Entscheid focht der Verein X.________ mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht an. Dieses trat mit Urteil 1B_354/2010 vom 8. Februar 2011 auf die Beschwerde mit der Begründung nicht ein, es sei nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte.

C.
Mit Schreiben vom 28. März 2011 forderte die Staatsanwaltschaft den Verein X.________ erneut zur Einreichung sämtlicher Unterlagen auf, welche den Geldfluss bei den beiden Freitodbegleitungen von A.Y.________ und B.Y.________ belegten. Dieser Aufforderung kam der Verein X.________ nach, verlangte jedoch gleichzeitig die Siegelung der Unterlagen. Am 19. April 2011 versiegelte die Kantonspolizei Zürich die Unterlagen am Sitz des Vereins X.________ im Beisein von V.________.
Mit Eingabe vom 27. April 2011 stellte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, gestützt auf Art. 248 StPO einen Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung.
Mit Verfügung vom 18. August 2011 hiess das Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut und entschied, die Durchsuchung der Unterlagen werde den Strafverfolgungsbehörden überlassen.
Der Verein X.________ führt mit Eingabe vom 21. September 2011 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, sei aufzuheben, und die versiegelten Unterlagen seien ihm wieder auszuhändigen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 80 BGG ist die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Abs. 1). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Abs. 2; dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
Vorliegend hat die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 248 Abs. 3 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Gemäss Art. 248 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Abs. 1). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (Abs. 2). Stellt die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht innerhalb eines Monats endgültig (Abs. 3 lit. a). Art. 380 StPO stellt klar, dass in den Fällen, in denen die StPO einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar bezeichnet, kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist. Damit übereinstimmend bestimmt Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO, dass die Beschwerde zulässig ist gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob der sich aus Art. 248 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 380 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO ergebende Ausschluss der StPO-Beschwerde in Entsiegelungsangelegenheiten den gesetzgeberischen Willen korrekt zum Ausdruck bringt. Die gesetzlich vorgesehene direkte Anfechtungsmöglichkeit beim Bundesgericht widerspricht wichtigen Reformzielen - der Schaffung des zweistufigen kantonalen Rechtsmittelzugs ("double instance") sowie der Entlastung des Höchstgerichts - , ohne dass erkennbar ist, weshalb der Gesetzgeber von der bisherigen bewährten Ordnung, welche die Beschwerde in Strafsachen nur gegen Rechtsmittelentscheide oberer kantonaler Gerichte zuliess (Art. 78 i.V.m. Art. 80 BGG in der ursprünglichen Fassung), in dieser Materie bewusst abweichen wollte. Entsiegelungen betreffen regelmässig sehr komplexe Wirtschaftsstraffälle mit grossen Mengen zu triagierender Dokumente und elektronischer Dateien (vgl. BGE 137 IV 189). Um diese Triage vornehmen zu können, ist der Aufbau einer aufwändigen und spezialisierten Infrastruktur notwendig (vgl. Heinz Aemisegger/Marc Forster, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., 2011, Art. 79 N. 31). Im Rahmen einer Entsiegelung ist mithin oft umfangreiches Material zu sichten und zu
bewerten, was gegen einen direkten Weiterzug ans Bundesgericht spricht. Dieses ist nicht dotiert zur Überprüfung solch umfassender und entsprechend zeitraubender Untersuchungshandlungen, die oft im Beisein und Austausch mit den Parteien vorgenommen werden müssen; seine primären Aufgaben sind die letztinstanzliche Beantwortung von Rechtsfragen und die einheitliche Anwendung des Bundesrechts. Die direkte Anfechtbarkeit der regelmässig sehr detaillierten Entsiegelungsentscheide beim Bundesgericht erscheint deshalb nicht stufen- und sachgerecht.
Da jedoch, wie nachfolgend dargelegt, die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, kann es vorliegend offen gelassen werden, ob es sich beim Ausschluss der StPO-Beschwerde in Entsiegelungsangelegenheiten um ein gesetzgeberisches Versehen handelt, was zur Folge hätte, dass im zu beurteilenden Fall der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft wäre.

1.2 Die umstrittene Verfahrenshandlung schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG); es liegt ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor. Die Entsiegelung der Unterlagen kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Folge haben (vgl. hierzu auch "e contrario" Urteil 1B_354/2010 vom 8. Februar 2010 E. 1 in der gleichen Sache). Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts.

2.1 Nach der bisherigen Praxis des Bundesgerichts zum kantonalen Strafprozessrecht und zur Bundesstrafprozessordnung setzen nichtfreiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahmen grundsätzlich nicht die gleich hohe Intensität eines (dringenden) Tatverdachts schwerer Delikte voraus wie Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Für Beschlagnahmungen und Entsiegelungen genügt ein hinreichender, objektiv begründeter, konkreter Tatverdacht gegenüber der beschuldigten Person (Urteil 1B_212/2010 E. 3 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist für die Anordnung von strafprozessualer Haft ein dringender Tatverdacht erforderlich. Einen solchen verlangt das Gesetz für Beschlagnahmungen und Durchsuchungen bzw. Entsiegelungen nicht ausdrücklich. Vielmehr gilt insoweit die allgemeine Bestimmung von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO, wonach Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden können, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Die bisherige Praxis des Bundesgerichts ist daher auch nach Inkrafttreten der StPO per 1. Januar 2011 weiterzuführen.
Bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen, da im Entsiegelungsverfahren die Beurteilung des erkennenden Sachrichters nicht präjudiziert werden darf. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, da die Vorinstanz seine Einwände nicht umfassend geprüft habe, ist seine Beschwerde abzuweisen.
Zu klären ist vorliegend, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Strafverfolgungsbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt mithin der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. Urteil 1B_435/2011 vom 13. September 2011 E. 3.3.2 zum Haftverfahren). Dabei muss sich der Tatverdacht aus konkreten Tatsachen ergeben, die eine vorläufige Subsumption unter einen bestimmten Tatbestand erlauben. Reine Mutmassungen, Gerüchte oder generelle Vermutungen können keinen hinreichenden Tatverdacht begründen (Jonas Weber, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 197 N. 7).
Strittig ist das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich des Tatbestands von Art. 115 StGB. Nach dieser Bestimmung mit der Marginalie "Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord" wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmord verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet - vorausgesetzt der Selbstmord wurde ausgeführt oder zumindest versucht.

2.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich kam im Rekursentscheid vom 29. September 2010, auf dessen Begründung die Staatsanwaltschaft ihr Entsiegelungsgesuch an die Vorinstanz stützt, zum Schluss, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 9 Abs. 5 seiner Statuten einen Betrag von bis zu Fr. 7'500.-- für eine Freitodbegleitung erhebe, genüge für sich allein genommen nicht, um einen Anfangsverdacht auf ein Handeln aus selbstsüchtigen Beweggründen im Sinne von Art. 115 StGB zu bejahen (Rekursentscheid Ziff. 23). Vorliegend sei jedoch nicht erstellt, dass es sich beim "Sondermitgliederbeitrag", welchen A.Y.________ in ihrem Schreiben vom 12. März 2010 erwähnt habe, (nur) um den statutarischen Mitgliedsbeitrag gehandelt habe. Möglich bleibe, dass ein höherer Betrag überwiesen worden sei. In einem ersten Schritt sei somit zu klären, welche Einnahmen der Beschwerdeführer im konkreten Fall erzielt habe. Ergebe sich, dass die Einnahmen den mutmasslichen Aufwand übertroffen hätten, werde die Staatsanwaltschaft weitere Abklärungen namentlich zum effektiven Aufwand und der Verwendung eines allfälligen Einnahmenüberschusses anzustellen haben. Vorliegend komme hinzu, dass der mutmassliche Aufwand pro sterbewilliger Person bei
einem Doppelsuizid mutmasslich wesentlich tiefer liege als bei zwei unabhängig voneinander durchgeführten Freitodbegleitungen (Rekursentscheid Ziff. 24). Wer letztlich als tatverdächtig in Frage komme, werde in einem weiteren Schritt zu prüfen sein, weshalb die Untersuchung derzeit gegen unbekannte Täterschaft zu führen sei (Rekursentscheid Ziff. 25).
Die Vorinstanz schliesst sich in der angefochtenen Verfügung der Begründung der Oberstaatsanwaltschaft im Rekursentscheid vom 29. September 2010 an. Sie betont, Zahlungen sterbewilliger Personen an eine Sterbehilfeorganisation, die der Deckung der administrativen Kosten und der Spesen dienten, liessen die Dienstleistungen der Organisationen respektive der diese vertretenden Personen nicht als selbstsüchtig im Sinne von Art. 115 StGB erscheinen. Vorliegend sei unbestritten, dass A.Y.________ im Vorfeld ihres Suizids dem Beschwerdeführer eine Zahlung geleistet habe, welche sie als "Sondermitgliederbeitrag" bezeichnet habe. Die Höhe der Zahlung sei jedoch unbekannt. Es bestehe daher der Verdacht, dass ein die tatsächlichen administrativen Kosten für die beiden Freitodbegleitungen übersteigender Betrag überwiesen worden sei. Demzufolge sei von einem hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Tatbestands von Art. 115 StGB auszugehen.

2.3 In Art. 9 Abs. 1 der Statuten des Beschwerdeführers wird bestimmt, dass die Mittel des Vereins aus Beiträgen der Mitglieder, Legaten und Spenden Dritter bestehen. Gemäss Art. 9 Abs. 3 betragen die Eintrittsgebühr und der jährliche Mitgliederbeitrag für Aktivmitglieder je Fr. 200.--. In Art. 9 Abs. 5 wird festgelegt, dass Mitglieder, die eine Freitodbegleitung vorbereiten lassen, zur Deckung des damit verbundenen administrativen Aufwands einen zusätzlichen Mitgliederbeitrag von Fr. 3'000.-- zu leisten haben. Mitglieder, die eine Freitodbegleitung durchführen lassen, bezahlen zur Deckung des dafür erforderlichen administrativen Aufwands einen zusätzlichen Mitgliederbeitrag von Fr. 3'000.--. Übertragen sie die Abwicklung der erforderlichen Formalitäten mit Bestattungs- und Zivilstandsämtern dem Beschwerdeführer, bezahlen sie für diesen zusätzlichen administrativen Aufwand einen weiteren zusätzlichen Mitgliederbeitrag von Fr. 1'500.--. Insgesamt verlangt der Beschwerdeführer somit für eine Freitodbegleitung Fr. 6'000.-- bis Fr. 7'500.--.
Die Oberstaatsanwaltschaft und die Vorinstanz gehen, wie dargelegt (E. 2.2 hiervor), im Ergebnis davon aus, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Statuten einen Betrag von bis zu Fr. 7'500.-- für eine Freitodbegleitung erhebt, für sich allein genommen nicht ausreicht, um einen Anfangsverdacht bezüglich des Tatbestands von Art. 115 StGB zu bejahen. Vielmehr verweisen die Oberstaatsanwaltschaft und die Vorinstanz zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts (einzig) auf ein an den Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben von A.Y.________ vom 12. März 2010, in welchem diese festgehalten hat, sie habe in den vergangenen Tagen den "Sondermitgliederbeitrag" überweisen lassen.

2.4 Die Verwendung des Begriffs "Sondermitgliederbeitrag" im Schreiben vom 12. März 2010 scheint darauf hinzudeuten, dass A.Y.________ einen vom üblichen, statutarisch geschuldeten Mitgliederbeitrag abweichenden Betrag überwiesen hat. Mangels Hinweisen auf die Höhe der geleisteten Zahlung ist es damit ohne Weiteres möglich, dass der von A.Y.________ einbezahlte "Sondermitgliederbeitrag" die tatsächlichen administrativen Kosten der beiden Freitodbegleitungen (deutlich) übersteigt. Hinzu kommt, dass es sich vorliegend um eine spezielle Konstellation eines Doppelsuizids von Tochter und Mutter handelt, welche nach den vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Feststellungen der Oberstaatsanwaltschaft im Rekursentscheid vom 29. September 2010 dazu geführt hat, dass die 90-jährige Schwester von A.Y.________ einzige Erbin ist. Es erscheint daher naheliegend, dass niemand die Vermögensveräusserungen von A.Y.________ überprüft hat, weshalb die Untersuchungsbehörden zur erhöhten Wachsamkeit verpflichtet sind.
Aufgrund des Schreibens von A.Y.________ vom 12. März 2010 bestehen folglich konkrete Anhaltspunkte, dass mehr als der gemäss den Statuten des Beschwerdeführers geschuldete Betrag überwiesen worden ist. Dies genügt, um einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Tatbestands von Art. 115 StGB zu bejahen. Selbstsüchtig im Sinne von Art. 115 StGB sind die Beweggründe, wenn der Täter einen persönlichen Vorteil insbesondere materieller Art verfolgt. In der Lehre ist umstritten, ob es für die Strafbarkeitsbegründung der Suizidbeihilfe genügt, wenn die Mitarbeitenden der Sterbehilfeorganisation Geldzahlungen entgegennehmen, die über die Deckung der administrativen Kosten und Spesen der konkreten Freitodbegleitung hinausgehen (vgl. zum Ganzen Petra Venetz, Suizidhilfeorganisationen und Strafrecht, 2008, S. 266 ff.; Andreas Brunner, Graubereiche in der Sterbehilfe, in: Frank Th. Petermann [Hrsg.], Sterbehilfe im Fokus der Gesetzgebung, 2010, S. 223-248, insb. S. 237 ff.; Martin Schubarth, Assistierter Suizid - Aussergewöhnlicher Todesfall? In: Frank Th. Petermann [Hrsg.], Sterbehilfe im Fokus der Gesetzgebung, 2010, S. 249-263, insb. S. 258 f.; Christian Schwarzenegger, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl., 2007, Art. 115 N. 10; derselbe,
Selbstsüchtige Beweggründe bei der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord [Art. 115 StGB], in: Frank Th. Petermann [Hrsg.], Sicherheitsfragen der Sterbehilfe, 2008, S. 81-123, insb. S. 118). Sollte sich aus den Unterlagen ergeben, dass tatsächlich mehr als der übliche Betrag einbezahlt worden ist, so wird bei Anklageerhebung letztlich das urteilende Gericht zu entscheiden haben, ob das Tatbestandsmerkmal des Handelns aus selbstsüchtigen Beweggründen erfüllt ist. Dass im jetzigen Untersuchungsstadium zudem unklar ist, welche natürliche Person als Täter in Betracht kommt, steht der Entsiegelung nicht entgegen, kann doch ein Strafverfahren auch gegen unbekannte Täterschaft geführt werden. Besteht, wie vorliegend, ein hinreichender Tatverdacht und ist klar, dass der mutmassliche Täter für die Sterbehilfeorganisation tätig ist, so können gegen diese Zwangsmassnahmen ergriffen werden. Ferner hatte die Rechtsprechung bislang die Frage noch nicht zu entscheiden, ob Art. 102 StGB, welcher eine subsidiäre Strafbarkeit des Unternehmens statuiert, auch auf Sterbehilfeorganisationen Anwendung findet (kritisch insoweit Venetz, a.a.O., S. 121 f.).
Angesichts der sehr aussergewöhnlichen Konstellation - Doppelsuizid und nur eine (hochbetagte) Hinterbliebene - kann im Übrigen entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht gesagt werden, dass die Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts zu einer generellen finanziellen Offenlegungspflicht der in der Schweiz tätigen Sterbehilfeorganisationen führen würde und der Beschwerdeführer nunmehr in sämtlichen Fällen jegliche Zahlungen transparent machen müsste.

2.5 Die sichergestellten Aufzeichnungen sind potenziell beweistauglich, das heisst, geeignet zu belegen, welchen Betrag A.Y.________ einbezahlt hat. Der Deliktskonnex ist somit erfüllt. Des Weiteren besteht an der Aufklärung aussergewöhnlicher Todesfälle ein gewichtiges öffentliches Interesse, während es sich bei der Entsiegelung der vorliegend in Frage stehenden Unterlagen lediglich um einen geringfügigen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre des Beschwerdeführers handelt. Die Durchsuchung der versiegelten Dokumente ist folglich auch als verhältnismässig einzustufen. Schliesslich stehen der Durchsuchung weder Berufsgeheimnisse im Sinne von Art. 321 StGB noch ein Zeugnis- bzw. Editionsverweigerungsrecht im Sinne von Art. 168 ff . und Art. 265 Abs. 2 StPO entgegen. Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Das Obergericht hat als Zwangsmassnahmengericht entschieden, die Durchsuchung und Auswertung der versiegelten Unterlagen den Strafverfolgungsbehörden zu überlassen. die Unterlagen sind nicht durch Beschlagnahmung in die Akten gelangt. Der Beschwerdeführer hat dieses Vorgehen nicht in Frage gestellt und damit keine durch die Gerichte vorzunehmende Triage gefordert. Das Bundesgericht sieht sich im vorliegenden
Fall nicht dazu veranlasst, eine solche von Amtes wegen anzuordnen bzw. selbst durchzuführen.

3.
Die Vorinstanz hat das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft somit zu Recht gutgeheissen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.113
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.114

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 102 - 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
¹	Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
²	Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.142
³	Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
⁴	Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:
^a	juristische Personen des Privatrechts;
^b	juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
^c	Gesellschaften;
^d	Einzelfirmen143.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 321 - 1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht438 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.439
¹	Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht438 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.439
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat.
³	Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.440

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 168 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen - 1 Das Zeugnis können verweigern:
¹	Das Zeugnis können verweigern:
^a	die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit dieser eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^b	wer mit der beschuldigten Person gemeinsame Kinder hat;
^c	die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten der beschuldigten Person;
^d	die Geschwister und Stiefgeschwister der beschuldigten Person sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
^e	die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit der beschuldigten Person verbundenen Person, sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
^f	die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister der beschuldigten Person;
^g	die für die beschuldigte Person zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person.
²	Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 Buchstaben a und f besteht fort, wenn die Ehe aufgelöst wird oder wenn bei einer Familienpflege81 das Pflegeverhältnis nicht mehr besteht.
³	Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.
⁴	Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn:
^a	sich das Strafverfahren auf eine Straftat nach den Artikeln 111-113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB83 bezieht; und
^b	sich die Tat gegen eine Person richtete, zu der die Zeugin oder der Zeuge nach den Absätzen 1-3 in Beziehung steht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 265 Herausgabepflicht - 1 Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
¹	Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
²	Keine Herausgabepflicht haben:
^a	die beschuldigte Person;
^b	Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;
^c	Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:
^c1	strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder
^c2	zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
³	Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB151 oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.
⁴	Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.