2C_332/2018 - 2019-01-17 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 332/2018

Urteil vom 17. Januar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
4. D.A.________, die beiden letzteren handelnd durch A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer, alle vier vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Franziska Ryser-Zwygart,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. März 2018 (VWBES.2018.67).

Sachverhalt:

A.
Der 1989 geborene A.A.________ ist kosovarischer Staatsangehöriger und reiste am 4. September 1992 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Seither verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Am 5. Januar 2012 heiratete er seine Landsfrau B.E.________ (geb. 1991), die am 3. September 2012 zwecks Familiennachzug in die Schweiz einreiste. Aus der Ehe gingen die beiden Kinder C.A.________ (geb. 2013) und D.A.________ (geb. 2015) hervor.
A.A.________ wurde während seines Aufenthalts in der Schweiz mehrmals straffällig. Namentlich verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 11. Dezember 2014 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie 90 Tagessätzen Geldstrafe wegen Raufhandels und eventualvorsätzlicher versuchter Tötung (begangen am 16. August 2009). Die mit Urteil vom 11. Dezember 2014 ausgesprochene Freiheitsstrafe verbüsst A.A.________ seit 1. Februar 2016, wobei das ordentliche Strafende auf den 31. Juli 2020 fällt. Eine bedingte Entlassung ist per 31. Januar 2019 möglich.

B.

B.a. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn (Migrationsamt) widerrief mit Verfügung vom 14. Januar 2016 die Niederlassungsbewilligung von A.A.________ und wies ihn auf den Tag seiner Entlassung aus dem Straf- und Massnahmenvollzug aus der Schweiz weg (Dispositiv-Ziff. 1 und Ziff. 3 der Verfügung vom 14. Januar 2016). Weiter verweigerte es die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von B.A.________ (geb. E.________), wies sie aus der Schweiz weg und setzte eine Ausreisefrist bis 31. März 2016 an (Dispositiv-Ziff. 2 und 4 der Verfügung vom 14. Januar 2016). Gleichzeitig forderte das Migrationsamt B.A.________ auf, sich und ihre Söhne C.A.________ und D.A.________ ordnungsgemäss bei der Einwohnergemeinde Solothurn abzumelden und die Ausreise an der Schweizer Grenze bestätigen zu lassen (Dispositiv-Ziff. 5 der Verfügung vom 14. Januar 2016).

B.b. Eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Januar 2016 an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb erfolglos (Urteil vom 13. April 2016). Demgegenüber hiess das Bundesgericht eine Beschwerde gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil teilweise gut und hob den angefochtenen Entscheid insoweit auf, als die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau nicht verlängert und für sie sowie die beiden Söhne eine Ausreisefrist angesetzt worden war. Aufgehoben wurde der angefochtene Entscheid weiter in Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Das Bundesgericht wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts, zu neuer Entscheidung in Bezug auf die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau und die unentgeltliche Rechtspflege sowie zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit auf sie einzutreten war (Urteil 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018).

C.
Mit Urteil vom 21. März 2018 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Dispositiv-Ziff. 2, 4 und 5 der Verfügung vom 14. Januar 2016 auf (Dispositiv-Ziff. 1 Satz 1 des Urteils vom 21. März 2018). Es verlängerte die Aufenthaltsbewilligung von B.A.________ bis zur bedingten oder definitiven Entlassung ihres Ehemannes A.A.________ aus dem Strafvollzug (Dispositiv-Ziff. 1 Satz 2 des Urteils vom 21. März 2018). Weiter wies es B.A.________ sowie ihre beiden Söhne C.A.________ und D.A.________ auf den Tag der Entlassung von A.A.________ aus dem Straf- und Massnahmenvollzug weg und verpflichtete sie, die Schweiz zu verlassen (Dispositiv-Ziff. 1 Satz 3 des Urteils vom 21. März 2018).

D.
Gegen das Urteil vom 21. März 2018 gelangen A.A.________ (Beschwerdeführer 1), B.A.________ (Beschwerdeführerin 2), C.A.________ (Beschwerdeführer 3) und D.A.________ (Beschwerdeführer 4) mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 19. April 2018 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Urteils (Antrag Ziff. 1) und die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an die Beschwerdeführerin 2 (Antrag Ziff. 2). Eventualiter sei der Beschwerdeführerin 2 eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren zu erteilen (Antrag Ziff. 3). Die Beschwerdeführer 2-4 seien nicht aus der Schweiz wegzuweisen (Antrag Ziff. 4). Für den Fall des Unterliegens ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege (Antrag Ziff. 8).
Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann. Zu diesen Vernehmlassungen nehmen die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juli 2018 Stellung.
Dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 25. April 2018 entsprochen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde vom 19. April 2018 frist- und grundsätzlich formgerecht angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, verfahrensabschliessender Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend die Wegweisung und Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 und Ziff. 4 BGG). In Bezug auf die Bewilligungsfrage reicht es für das Eintreten auf die Beschwerde aus, wenn sich die betroffene Person in vertretbarer Weise auf einen Bewilligungsanspruch beruft. Ob dieser tatsächlich besteht, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 1.2).

1.1.1. Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 einen grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführerin 2 auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Vorbehalt möglicher Erlöschensgründe bejaht (vgl. zit. Urteil, E. 5.3.3). Die Vorinstanz hat keine solchen Erlöschensgründe festgestellt (vgl. angefochtenes Urteil, E. 2.2). Vor diesem Hintergrund machen die Beschwerdeführer in gerade noch vertretbarer Weise geltend, dass die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 gestützt auf Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20 [bis 31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung massgeblich ist: AuG]) i.V.m. Art. 58 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) um zwei Jahre zu verlängern gewesen wäre.

1.1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unter dem Blickwinkel von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG auch in Bezug auf die Beschwerdeführer 3 und 4 zulässig. Sie machen in ebenfalls vertretbarer Weise geltend, dass das vorinstanzliche Urteil ihren selbständigen Niederlassungsanspruch verletze, der ihnen als Kinder eines im Zeitpunkt ihrer Geburt hier niederlassungsberechtigten Ausländers gemäss Art. 43 Abs. 3 AuG zustehe (vgl. auch Urteil 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 1.2.1; zum intertemporal anwendbaren Recht vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG sowie Urteile 2C 903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 137 II 233; 2C 167/2018 vom 9. August 2018]).

1.1.3. Zusätzlich zur ordentlichen Beschwerde nach Art. 82 ff . BGG erheben die Beschwerdeführer mit gleichlautenden Anträgen ausdrücklich auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde. In diesem Rahmen machen sie unter Beachtung der qualifizierten Rügepflicht gemäss Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG aber keine verfassungsbezogenen Rügen geltend, die nicht bereits im Rahmen der ordentlichen Beschwerde zu behandeln wären. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich vor diesem Hintergrund als unzulässig (vgl. Art. 113 BGG; BGE 137 II 305 E. 1.1 S. 307; Urteile 2C 200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 1.2.2; 2C 167/2018 vom 9. August 2018 E. 1.1.2).

1.2. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geben an dieser Stelle zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Namentlich sind die Beschwerdeführer gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 2.1.3 ist auf das Rechtsmittel einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (Antrag Ziff. 1) und machen geltend, dass der Beschwerdeführerin 2 im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 43 Abs. 2 AuG die Niederlassungsbewilligung hätte erteilt werden müssen. Im bundesgerichtlichen Verfahren beantragen sie zudem ausdrücklich die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an die Beschwerdeführerin 2 (Antrag Ziff. 2). Nach dem angerufenen Art. 43 Abs. 2 AuG haben die Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

2.1. Die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sind an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft und nicht mit denselben Rechtsfolgen verbunden. Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet, wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden (vgl. Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3 AuG). Demgegenüber wird die Niederlassungsbewilligung unbefristet und ohne Bedingungen erteilt (Art. 34 Abs. 1 AuG). Ausserdem unterscheiden sich die beiden Bewilligungsarten auch bezüglich der zulässigen Widerrufsgründe (vgl. Art. 62 und Art. 63 AuG).

2.1.1. Das Verfahren vor dem kantonalen Migrationsamt, das mit Verfügung vom 14. Januar 2016 erstinstanzlich abgeschlossen wurde, betraf in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. In den nachfolgenden Rechtsmittelverfahren vor dem Verwaltungs- und dem Bundesgericht konnte sich dieser Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens nur verengen, nicht aber erweitern oder inhaltlich verändern (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f.; Urteile 2C 807/2016 vom 17. Juli 2017 E. 1.2; 2C 961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3). Angesichts des unterschiedlichen Charakters von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung ist es vor diesem Hintergrund aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn sich die Vorinstanz im Einklang mit dem bundesgerichtlichen Urteil 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 (vgl. E. 5.3.3) auf die Frage beschränkte, ob einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 Erlöschensgründe im Sinne von Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 Abs. 1 AuG entgegenstehen (vgl. auch Urteil 2C 961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.4 und E. 3.5).

2.1.2. Zu beachten ist weiter, dass die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung grundsätzlich auf Gesuch der betreffenden ausländischen Person hin erfolgt (vgl. auch Art. 60 ff . VZAE). Dass ein entsprechendes Gesuch eingereicht worden sei, bevor das Verwaltungsgericht im Rückweisungsverfahren sein Urteil fällte, machen die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht geltend. Nach ihren Ausführungen im bundesgerichtlichen Verfahren und den Beilagen zur Beschwerde war das vielmehr erst am 17. April 2018 und damit nach dem angefochtenen Urteil der Fall, wobei dieser Umstand hier als echtes Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.1 mit Hinweisen) keine Berücksichtigung finden kann. Die Vorinstanz hatte auch deshalb keine Veranlassung, sich zu einem allfälligen Niederlassungsanspruch der Beschwerdeführerin 2 zu äussern. Über einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 hat auf ihr Gesuch hin erstinstanzlich das Migrationsamt zu entscheiden. In analoger Anwendung von Art. 59 Abs. 2 VAZE ist ihr gegebenenfalls bis zum Verfahrensabschluss der vorübergehende Aufenthalt zu bewilligen (vgl. Urteil 2C 1154/2016 vom 25. August 2017 E. 2.3 mit Hinweisen), soweit die Gültigkeit
ihrer Aufenthaltsbewilligung vorher ablaufen sollte.

2.1.3. Abzuweisen ist nach dem Dargelegten der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass die Vorinstanz die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an die Beschwerdeführerin 2 zum Verfahrensgegenstand hätte machen sollen. Nicht einzutreten ist auf den Antrag Ziff. 2, mit dem die Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an die Beschwerdeführerin 2 beantragen. Das entsprechende Begehren geht wie gezeigt über den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens hinaus (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG; E. 2.1.1 hiervor).

2.2. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass es mit Art. 33 AuG nicht zu vereinbaren sei, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 lediglich bis zur bedingten oder definitiven Entlassung des Beschwerdeführers 1 aus dem Strafvollzug zu verlängern.

2.2.1. Nach Art. 33 Abs. 1 AuG wird die Aufenthaltsbewilligung für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt. Bei der erstmaligen Erteilung beträgt ihre Gültigkeitsdauer ein Jahr; sie kann um zwei Jahre verlängert werden (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 VZAE). Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich (Art. 58 Abs. 1 Satz 2 VZAE). Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AuG vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AuG). Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden (Art. 33 Abs. 2 AuG). Erfolgte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf eine Zulassungsbestimmung für einen bestimmten Aufenthaltszweck, so ist bei einer Änderung des Aufenthaltszwecks eine neue Bewilligung erforderlich (Art. 54 VZAE). Sofern der Aufenthaltszweck vor Ablauf der Bewilligungsdauer entfällt, kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG; BGE 140 II 289 E. 3.6.3 S. 297 mit Hinweisen).

2.2.2. Nach Massgabe dieser Bestimmungen ist es aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 auf den Zeitpunkt der Entlassung des Beschwerdeführers 1 aus dem Strafvollzug befristet wurde. Das Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführerin 2 leitet sich aus der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 ab (vgl. Art. 43 Abs. 1 AuG). Dass ein zusätzlicher Aufenthaltszweck vorliegen soll, wird nicht rechtsgenüglich geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Sobald die Gültigkeit der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 abläuft, was gemäss Art. 70 Abs. 1 VZAE im Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug der Fall sein wird (vgl. auch Urteil 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 4.3.4), entfällt folglich auch der Aufenthaltszweck der Beschwerdeführerin 2 und kann gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG ein Widerruf ihrer Bewilligung erfolgen (vgl. BGE 140 II 289 E. 3.6.3 S. 297 mit Hinweisen). Ist der Wegfall des Aufenthaltszwecks der Beschwerdeführerin 2 wie hier in zeitlicher Hinsicht absehbar, erweist es sich vor diesem Hintergrund ebenfalls als zulässig, ihre Aufenthaltsbewilligung auf diesen Zeitpunkt hin zu befristen (vgl. auch BGE 137 II 233 E.
5.2.3 S. 237 f.; Urteil 2C 394/2016 vom 26. August 2016 E. 4.1).

2.2.3. Daran ändert mit Blick auf Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG und Art. 58 Abs. 2 VZAE nichts, dass die Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 33 Abs. 1 AuG grundsätzlich für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt wird: Zunächst stand im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils am 21. März 2018 nicht fest, ob der Beschwerdeführer 1 bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt am 31. Januar 2019 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wird und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Dauer von einem Jahr nicht doch überschreiten wird. Des Weiteren kann die Aufenthaltsbewilligung wie schon dargelegt bereits vor Ablauf der Aufenthaltsdauer von einem Jahr widerrufen werden, soweit der Aufenthaltszweck entfällt (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG). Zusammen mit der zeitlich zwar noch nicht exakt feststehenden, aber absehbaren Entlassung des Beschwerdeführers 1 aus dem Strafvollzug liegt damit ein sachlicher Grund im Sinne von Art. 58 Abs. 1 Satz 2 VZAE vor, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 auf eine Dauer zu befristen, die je nach Entlassungsdatum des Beschwerdeführers 1 weniger als ein Jahr beträgt. Auch unter diesem Blickwinkel erweist sich das Vorgehen des Verwaltungsgerichts als bundesrechtskonform.

2.3. Die weiteren Rügen, die von den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 erhoben werden, erweisen sich ebenfalls als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen im bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG) überhaupt genügen. Namentlich ist der Aufenthaltsanspruch (Art. 43 Abs. 1 AuG) der Beschwerdeführerin 2 nicht verletzt, indem das Verwaltungsgericht auf den Zeitpunkt des Ablaufs ihrer Aufenthaltsbewilligung die Wegweisung der Beschwerdeführerin 2 verfügt (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG). Die Wegweisung kann freilich in Wiedererwägung gezogen werden, soweit das neue Sachumstände verlangen (vgl. Art. 29 BV; BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; Urteil 2C 1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.1). Dazu kann auch ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung und der damit verbundene, vorübergehend bewilligte Aufenthalt zählen (vgl. E. 2.1.2 hiervor).

3.
Die Beschwerdeführer rügen weiter, die Vorinstanz verletze den selbständigen Niederlassungsanspruch der Beschwerdeführer 3 und 4, indem sie deren Wegweisung aus der Schweiz verfügt.

3.1. Die Niederlassungsbewilligung von Kindern ist ebenso wie jene von erwachsenen Personen selbständiger Natur (vgl. Art. 34 Abs. 1 AuG) und kann nur widerrufen werden, wenn bei diesen selbst ein Widerrufsgrund vorliegt (vgl. Urteile 2C 95/2018 vom 7. August 2018 E. 7; 2C 359/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 4.4; 2C 656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.1; je mit Hinweisen). Darauf wurde die Vorinstanz bereits mit Urteil 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 hingewiesen (vgl. E. 5.3.2). Dass ausländische Kinder aus familienrechtlicher Perspektive das ausländerrechtliche Schicksal ihrer Eltern regelmässig teilen (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.4 S. 28 f.; 142 III 612 E. 4.1 S. 614), ändert am selbständigen Charakter ihrer Niederlassungsbewilligung nichts.

3.2. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz im Urteil vom 13. April 2016, das Anlass für das bundesgerichtliche Verfahren 2C 432/2016 gab, verfügt der Beschwerdeführer 3 über eine Niederlassungsbewilligung (vgl. dort E. 11.1; Art. 105 Abs. 2 BGG). Da für ihn kein Widerrufsgrund vorliegt, verletzt die angeordnete Wegweisung seinen Niederlassungsanspruch (vgl. Art. 34 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

3.3. Für den Beschwerdeführer 4 war nach den Feststellungen der Vorinstanz im Urteil vom 13. April 2016 "noch kein Ausländerausweis erstellt" worden (vgl. dort E. 11.1; Art. 105 Abs. 2 BGG), was aber noch nicht heisst, dass er nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist. Der Ausstellung eines Ausländerausweises kommt diesbezüglich kein konstitutiver Charakter zu (vgl. Art. 41 Abs. 1 und Abs. 3 AuG; Art. 71 VZAE; Urteil 2C 745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2.1; PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Ausländerrecht, Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 2. Aufl. 2009, Rz. 7.282; NGUYEN MINH SON, in: Code annoté de droit des migrations, Nguyen/Amarelle [Hrsg.], Band 2: Ausländergesetz, 2017, N. 2 zu Art. 41 AuG).

3.3.1. Fest steht jedenfalls, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Geburt des Beschwerdeführers 4 am 12. Mai 2015 noch über die Niederlassungsbewilligung verfügte, sodass letzterer gemäss Art. 43 Abs. 3 AuG grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung hatte. Im hier angefochtenen Urteil vom 21. März 2018 äussert sich die Vorinstanz sodann nicht näher zur Bewilligungssituation des Beschwerdeführers 4. Im bundesgerichtlichen Verfahren blieb die Darstellung der Beschwerdeführer unwidersprochen, wonach auch der Beschwerdeführer 4 über eine Niederlassungsbewilligung verfügt

3.3.2. Die vorinstanzlichen Urteile vom 13. April 2016 und 21. März 2018 enthalten keine eindeutigen Angaben zur Bewilligungssituation des Beschwerdeführers 4 (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), und auch die Akten lassen insoweit keine klaren Schlüsse zu (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG). Auf dieser Grundlage lässt sich die Rechtmässigkeit der verfügten Wegweisung in Bezug auf den geltend gemachten Niederlassungsanspruch nicht überprüfen; das angefochtene Urteil ist auch in Bezug auf die Wegweisung des Beschwerdeführers 4 aufzuheben (Art. 112 Abs. 3 BGG).

4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, soweit die Beschwerdeführer 3 und 4 aus der Schweiz weggewiesen wurden. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.

4.1. In Bezug auf die Wegweisung der Beschwerdeführer 3 und 4 obsiegen die Beschwerdeführer in einem untergeordneten Punkt. Im Übrigen unterliegen sie und tragen die Gerichtskosten (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Im Rahmen ihres Obsiegens steht den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).

4.2. Darüber hinaus beantragen die Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. Soweit sie im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegen, waren die Aussichten auf einen Erfolg ihrer Beschwerde allerdings gering, sodass die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ihrer Begehren nicht gewährt werden kann (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch ist abzuweisen, soweit es zufolge ihres teilweisen Obsiegens nicht gegenstandslos geworden ist.

4.3. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens vor dem Bundesgericht sind die kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu regeln; die Sache ist zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. März 2018 wird aufgehoben, soweit die Beschwerdeführer 3 und 4 aus der Schweiz weggewiesen wurden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.

3.1. Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 750.-- den Beschwerdeführern auferlegt.

3.2. Der Kanton Solothurn hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entschädigen.

3.3. Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

4.
Zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigungen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
¹	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 147 vorliegen.
⁴	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.48
⁵	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.49

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 58 Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Gültigkeitsdauer der erstmaligen Aufenthaltsbewilligung beträgt ein Jahr; sie kann um zwei Jahre verlängert werden. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.
¹	Die Gültigkeitsdauer der erstmaligen Aufenthaltsbewilligung beträgt ein Jahr; sie kann um zwei Jahre verlängert werden. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.
²	Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung muss das ausländische Ausweispapier (Art. 8) noch während sechs Monaten gültig sein. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003468 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
¹	Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
²	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.
³	Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
⁴	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.52
⁵	Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.53
⁶	Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.54

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014119 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.121
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.122

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 60 Erteilung der Niederlassungsbewilligung - (Art. 34 Abs. 2, 42 Abs. 3, 43 Abs. 5, 58a Abs. 1 und 96 AIG)
¹	Für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung müssen die Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG erfüllt sein.
²	Die Ausländerin oder der Ausländer muss nachweisen, dass sie oder er in der am Wohnort gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 des Referenzrahmens verfügt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 70 Strafvollzug, Massnahmenvollzug und zivilrechtliche Unterbringung - 1 Werden Ausländerinnen und Ausländer im Bewilligungskanton oder in einem anderen Kanton in ein Untersuchungsgefängnis oder in eine Strafanstalt eingewiesen oder befinden sie sich im stationären oder ambulanten Massnahmenvollzug nach den Artikeln 59-61, 63 oder 64 des Strafgesetzbuches118 oder werden sie in einer Einrichtung nach Artikel 426 ZGB119 untergebracht, so bleibt die bisherige Bewilligung bis zur ihrer Entlassung gültig.120
¹	Werden Ausländerinnen und Ausländer im Bewilligungskanton oder in einem anderen Kanton in ein Untersuchungsgefängnis oder in eine Strafanstalt eingewiesen oder befinden sie sich im stationären oder ambulanten Massnahmenvollzug nach den Artikeln 59-61, 63 oder 64 des Strafgesetzbuches118 oder werden sie in einer Einrichtung nach Artikel 426 ZGB119 untergebracht, so bleibt die bisherige Bewilligung bis zur ihrer Entlassung gültig.120
²	Das Anwesenheitsverhältnis ist spätestens auf den Zeitpunkt der bedingten oder unbedingten Entlassung aus dem Strafvollzug, dem Massnahmenvollzug oder der Unterbringung neu zu regeln. Besteht die Möglichkeit, die betroffene Person zum Vollzug eines Strafurteils in den Heimatstaat zu überstellen, ist sofort über das Anwesenheitsverhältnis zu entscheiden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 64 Wegweisungsverfügung - 1 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
¹	Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
^a	eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
^b	eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
^c	einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.
²	Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen124 gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.
³	Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.
⁴	Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4.125

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 41 Ausweise - 1 Ausländerinnen und Ausländer erhalten mit der Bewilligung in der Regel einen entsprechenden Ausweis.
¹	Ausländerinnen und Ausländer erhalten mit der Bewilligung in der Regel einen entsprechenden Ausweis.
²	Vorläufig Aufgenommene (Art. 83) erhalten einen Ausweis, der ihre Rechtsstellung festhält.
³	Der Ausweis für Personen mit Niederlassungsbewilligung wird zur Kontrolle für fünf Jahre ausgestellt.
⁴	Der Ausweis kann mit einem Datenchip versehen werden. Dieser enthält das Gesichtsbild, die Fingerabdrücke der Inhaberin oder des Inhabers und die in den maschinenlesbaren Zeilen enthaltenen Daten.55
⁵	Der Bundesrat legt fest, welche Personen über einen Ausweis mit Datenchip verfügen und welche Daten darauf gespeichert werden müssen.56
⁶	Das SEM legt die Form und den Inhalt der Ausweise fest. Es kann die Ausfertigung der Ausweise teilweise oder ganz Dritten übertragen.57

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 71 Ausländerausweise nach Artikel 41 Absatz 1 AIG - 1 Die Ausländerinnen und Ausländer, die einer Bewilligungspflicht unterstehen, erhalten einen Ausländerausweis nach Artikel 41 Absatz 1 AIG. Diese Ausweise gelten als Bestätigung für eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L), eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) oder eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C).
¹	Die Ausländerinnen und Ausländer, die einer Bewilligungspflicht unterstehen, erhalten einen Ausländerausweis nach Artikel 41 Absatz 1 AIG. Diese Ausweise gelten als Bestätigung für eine Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L), eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) oder eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C).
²	Der Bewilligungspflicht unterstehende Ausländerinnen und Ausländer, die innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten während höchstens vier Monaten eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 12 Abs. 1), erhalten anstelle eines Ausländerausweises eine Einreiseerlaubnis.
³	Monatlich engagierte Künstlerinnen und Künstler und Musikerinnen und Musiker (Art. 19 Abs. 4 Bst. b und Art. 19b Abs. 2 Bst. b) erhalten zur Regelung ihres Aufenthaltes unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Arbeitsbestätigung und, sofern das Engagement länger als drei Monate dauert, einen Ausländerausweis.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.