D-260/2008 - 2010-02-17 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2007 / N 482 915

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-260/2008
{T 0/2}

Urteil vom 17. Februar 2010

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli, Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

Parteien
A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Werner Spirig, Fürsprecher,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2007 /
N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 15. November 2005 in der Schweiz um Asyl nach.
Anlässlich der Kurzbefragung vom 25. November 2005, der Anhörung durch die zuständige Behörde des Kantons B._______ vom 15. Februar 2006 sowie der ergänzenden Anhörung durch das BFM vom 11. Dezember 2007 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und sei im Iran geboren worden. Als er drei Jahre alt gewesen sei, seien seine Eltern umgekommen, weshalb er von da an bei seinem Onkel C._______ im Dorf D._______ (Iran) gelebt habe. Dieser habe ihn durch Drohungen zum Arbeiten gezwungen und ihn ausgenützt. Im Juni 2004 sei er zusammen mit C._______ ins Dorf E._______ (Provinz Dohuk, Irak) gezogen. Dort habe sein Onkel von ihm verlangt, dass er sich den Peshmerga anschliesse, da er so zirka 700.-- USD pro Monat hätte verdienen können. Aus Angst, dabei getötet zu werden, habe er sich geweigert und sei im August 2004 aus Furcht vor seinem Onkel wieder in den Iran ins Dorf D._______ zurückgekehrt, wo er sich illegal aufgehalten und als Schuhmacher gearbeitet habe. Im August 2005 sei er von der Polizei auf der Strasse festgenommen worden, da er über keinen Ausweis verfügt habe. Nur mittels Bestechung sei er anschliessend wieder frei gekommen. Später sei er wieder in eine Polizeikontrolle geraten und nur mit der Hilfe seines Nachbarn nicht festgenommen worden. Aus diesen Gründen habe er den Iran verlassen und sei via die Türkei und ihm ansonsten unbekannte Länder in die Schweiz eingereist.

B.
Am 14. Juli 2006 reichte der Beschwerdeführer bei der zuständigen kantonalen Behörde des Kantons B._______ einen irakischen Nationalitätenausweis ein, der von der kantonalen Behörde an das BFM übermittelt wurde (Eingang: 17. Juli 2006). Das Bundesamt unterzog diesen Ausweis am 14. November 2006 einer internen Dokumentenanalyse. Der mit der Analyse befasste Mitarbeiter der Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Nationalitätenausweis mehrere formelle wie auch inhaltliche Fälschungsmerkmale aufweise. Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 11. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer vom BFM das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Dokumentenanalyse gewährt.

C.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2007 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Vorinstanz eine schriftliche Zeugenaussage von F._______, datiert vom 18. Juni 2007, zu den Akten.

D.
Eine vom BFM (Fachstelle "Lingua") beauftragte Expertenperson führte am 2. Juli 2007 in Form eines Telefongesprächs mit dem Beschwerdeführer eine landeskundlich-kulturelle und linguistische Analyse zur Verifizierung seines Sozialisierungsortes ("area of sociali-sation") durch. Die diesbezügliche Analyse datiert vom 15. November 2007 (A 19/6). Unter Verwendung des aufgezeichneten Telefon-gesprächs mit dem Beschwerdeführer vom 2. Juli 2007 führte eine andere Expertenperson eine weitere Herkunftsanalyse durch. Die entsprechende Analyse datiert vom 20. November 2007 (A 22/2).

E.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2007 an das BFM (Eingang: 14. Dezember 2007) liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um Einsicht in die Verfahrensakten ersuchen, inklusive des Analyseberichts betreffend den Nationalitätenausweis.

F.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in den Irak befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2007 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer teilweise Einsicht in die Verfahrensakten.

H.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2008 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihm sei Asyl zu erteilen und "es sei weitere Akteneinsicht gemäss Ziffer 1 und 5 hiernach zu gewähren". In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2008 teilte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner verfügte er, dass über den Antrag bezüglich Akteneinsicht zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sei und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 25. Februar 2008 eingeladen.

J.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 14. Februar 2008 zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zugestellt.

K.
Mit Eingabe vom 4. März 2008 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein Protokoll der Befragung von G._______, erstellt durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 105 AsylG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen würden etliche gewichtige Ungereimtheiten beinhalten. So seien seine Ausführungen zur angedrohten Rekrutierung für die Peshmerga gesamthaft betrachtet stereotyp und unverbindlich ausgefallen. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass die Peshmerga den Beschwerdeführer, der zwar kurdisch spreche, aber weder lesen noch schreiben könne sowie über keine Waffenkenntnisse verfüge, überhaupt hätten rekrutieren wollen. Ausserdem habe der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darlegen können, weshalb C._______ ihn, das Kind eines verstorbenen Bruders, derart verfolgen sollte. Überdies sei das angeführte Verhalten einiger Verwandter, die dem Beschwerdeführer geholfen hätten, nicht mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zu vereinbaren, zumal sich die Verwandten grossen Gefahren ausgesetzt hätten, hätte C._______ tatsächlich eine solche Macht gehabt, wie vom Beschwerdeführer behauptet werde. Auch die vom Beschwerdeführer als Beweismittel eingereichte Zeugenaussage von F._______ sei nicht geeignet, seine Vorbringen glaubhaft zu machen, da die schriftlichen Aussagen von F._______ in Widerspruch zu denjenigen des Beschwerdeführers stehen würden. Bezüglich des eingereichten irakischen Nationalitätenausweises sei festzustellen, dass es sich dabei um eine Fälschung handle, da er mehrere formelle wie auch inhaltliche Fehler aufweise. Dem Beschwerdeführer sei es anlässlich der ergänzenden Anhörung nicht gelungen, dieses Ergebnis der Dokumentenanalyse in Frage zu stellen, weshalb dieser Ausweis in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen sei. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund der aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente nicht gelungen sei, seine Ausreisegründe glaubhaft zu machen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Für die weitere Begründung wird auf die Verfügung der Vorinstanz verwiesen.

4.2 In der Rechtsmittelschrift machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, obwohl das Ergebnis des durchgeführten Lingua-Tests seine Aussagen stütze, habe die Vorinstanz diesem Test nicht die geringste Bedeutung beigemessen, was gegen das Gebot der Fairness verstosse. Zudem habe ihm das BFM die Berichte vom 15. beziehungsweise 20. November 2007 nicht herausgegeben, weshalb ihm Einsicht in diese Akten zu gewähren sei. Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, man könne sich bei der Lektüre der angefochtenen Verfügung des Eindrucks nicht erwehren, dass die angeführten Zweifel an den Haaren hätten herbeigezogen werden müssen. So treffe es insbesondere nicht zu, dass er den Versuch seiner Verwandten, ihn für die Peshmerga zu rekrutieren, nicht habe substanziieren können. Überdies sei nicht einzusehen, weshalb junge Männer schon waffentechnische Kenntnisse haben sollten, um in den militärischen Dienst eingezogen zu werden, wie das in der angefochtenen Verfügung geltend gemacht werde. Ausserdem habe er keine Einsicht in das Analyseformular betreffend den eingereichten irakischen Nationalitätenausweis erhalten, weshalb er nicht genau wisse, was dort beanstandet werde, zumal ihm anlässlich der ergänzenden Anhörung lediglich zwei Fälschungsmerkmale vorgehalten worden seien. Daher sei ihm Einsicht in das Analyseformular zu gewähren. Schliesslich hielt der Beschwerdeführer fest, es sei gerichtsnotorisch, dass die irakischen Peshmerga, aufgeteilt in den Barzani- und Talabani-Clan, eine quasistaatliche Kontrolle über den Norden des Iraks ausüben würden. Daher habe er bei einer Rückkehr in den Irak begründete Frucht vor einer ernsthaften Verfolgung durch die Peshmerga des Barzani-Clans, die zu einem Verlust der Freiheit und des Lebens führen könne.
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

5.
5.1 Vorab ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer - wie von ihm in der Rechtsmittelschrift beantragt - Einsicht in die Aktenstücke A 16/3 (Analyseformular Nationalitätenausweis), A 19/6 und A 22/2 (Lingua-Analysen) hätte gewährt werden müssen. Das Bundesamt hat mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 dem Beschwerdeführer das Einsichtsrecht in diese Aktenstücke unter Hinweis auf bestehende öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen (vgl. Art. 27 VwVG) verweigert.
5.2
5.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Die allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht haben in den Art. 26 bis 28 VwVG Ausdruck gefunden (BGE 115 V 297 E. 2d S. 301 f.). Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme.
5.2.2 Art. 26 Abs. 1 VwVG beinhaltet den grundsätzlichen Anspruch der Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten. Darunter sind sämtliche Aktenstücke zu verstehen, die für die Behörde grundsätzlich entscheidrelevant sind oder aber sein könnten. Die Einsicht in Unterlagen, die persönlichen Charakter haben, wie etwa Entscheidentwürfe eines Sachbearbeiters, Notizen zuhanden einer Person innerhalb der Behörde oder persönliche Notizen, welche von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, fallen indessen nicht unter das Einsichtsrecht. Die Verweigerung der Einsicht in solch interne Dokumente ist möglich. Allerdings gilt es zu beachten, dass die verfügende Behörde auch in Bezug auf diese Kategorie von Aktenstücken nicht einfach beliebige Unterlagen als interne Akten klassifizieren und so vom Grundsatz des Einsichtsrecht ausnehmen kann, sondern es auf die objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung ankommt. Verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu Sachverhaltsfragen, unterliegen ebenfalls dem Grundsatz des Einsichtsrechts nach Art. 26 Abs. 1 VwVG, weshalb sich eine Verweigerung auf die in Art. 27 VwVG genannten Gründe stützen muss. (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1, E. 3a und b; vgl. BGE 115 V 303, BGE 115 V 297 E.2g/bb; STEPHAN C. BRUNNER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 33 und 38; vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26 Rz 64).
5.2.3 Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG), die Geheimhaltung erfordern oder aber wenn dies im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Nach Absatz 2 erwähnter Bestimmung darf das Einsichtsrecht allerdings lediglich soweit beschränkt werden, als effektiv Geheimhaltungsgründe bestehen, wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Die Verweigerung hat sich demnach auf das Erforderliche zu beschränken und der übrige und somit nicht geheimzuhaltende Inhalt des betreffenden Aktenstücks ist in geeigneter Form (wie etwa Abdecken oder Aussondern geheimer Stellen, Auskunftserteilung, Zusendung von Auszügen) zugänglich zu machen. Die in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG eingeschränkte oder verweigerte Akteneinsicht ist zudem konkret zu begründen (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4b; BRUNNER a.a.O, Art. 27 Rz. 9 und 12, vgl. WALDMANN/OESCHGER a.a.O, Art. 27 Rz 38).
5.2.4 Auf ein Aktenstück, in welches die Einsichtnahme im Sinne von Art. 27 VwVG verweigert respektive eingeschränkt wurde, darf sodann gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Die Bestimmung schliesst somit die Berücksichtigung geheimgehaltener Akten respektive geheimgehaltene Teile von Dokumenten bei der Entscheidfindung nicht aus, knüpft indessen an die Voraussetzung, dass die Parteien darüber informiert werden, in welchen Punkten sich der betreffende Entscheid auf das fragliche Aktenstück stützt (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b; BRUNNER a.a.O., Art. 28 Rz 2 und 5; WALDMANN/OESCHGER a.a.O., Art. 28 Rz 3).

5.3 Die Akte A16/3 wurde vom BFM mit "A" klassifiziert, d.h. als Akte, an der gemäss Aktenverzeichnis des BFM ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse bestehe. Dieses Aktenstück umfasst einerseits eine Aktennotiz, andererseits ein Analyseformular für irakische Nationalitätennachweise. Dazu ist festzustellen, dass bezüglich dieser Akte A 16/3 gewichtige Geheimhaltungsinteressen bestehen, die geeignet sind, die Akteneinsicht einzuschränken. Ein solches Interesse stellen insbesondere das genaue Vorgehen und die Prüfungspunkte bei einer internen Dokumentenanalyse dar. Auch der Umstand, dass bei einer vollständigen Offenlegung aller Einzelheiten von behördlichen Fälschungserkenntnissen bezüglich gewisser Dokumente deren missbräuchliche Verwendung durch den Beschwerdeführer oder Dritte zu befürchten ist, stellt einen genügenden Verweigerungsgrund dar (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c). Somit hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bezüglich der Akte A 16/3 das Akteneinsichtsrecht zu Recht gestützt auf Art. 27 VwVG verweigert. Dadurch, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 11. Dezember 2007 über das Ergebnis der Dokumentenanalyse in den wesentlichen Zügen informierte und er dazu Stellung nehmen konnte, hat sie den Anforderungen von Art. 28 VwVG genüge getan und durfte zum Nachteil des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung auf das Aktenstück A 16/3 abstellen.

5.4 Auch die Akten A19/6 und A 22/2 wurden durch das BFM mit "A" klassifiziert, d.h. als Akten, an denen gemäss Aktenverzeichnis des BFM ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse bestehe. Bei diesen Aktenstücken handelt es sich um zwei "Gutachten" von vom BFM (Fachstelle "Lingua") beauftragten Expertenpersonen, mit deren Hilfe Erkenntnisse über den Sozialisierungsort des Beschwerdeführers gewonnen werden sollten. Es ist festzuhalten, dass auch hinsichtlich dieser Aktenstücke gewichtige Geheimhaltungsinteressen existieren, die geeignet sind, die Akteneinsicht einzuschränken. Derartige Interessen bestehen insbesondere bezüglich des genauen Vorgehens und der Prüfungspunkte bei Durchführung einer derartigen Analyse. Der Umstand, dass bei einer vollständigen Offenlegung aller Prüfungspunkte deren missbräuchliche Verwendung durch den Beschwerdeführer oder Dritte zu befürchten ist, stellt einen genügenden Verweigerungsgrund dar. Daher hat die Vorinstanz bezüglich der Akten A 19/6 und A 22/2 das Akteneinsichtsrecht zu Recht gestützt auf Art. 27 VwVG verweigert. Da sich das BFM in seiner Verfügung nicht auf diese Aktenstücke abgestützt hat, sind diese mithin nicht entscheidrelevant, weshalb die Vorinstanz auch nicht verpflichtet war, den wesentlichen Inhalt dieser Dokumente dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zu bringen.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorliegt, weshalb das Begehren des Beschwerdeführers, es sei ihm Einsicht in die Aktenstücke A 16/3, A 19/6 und A 22/2 zu gewähren, abzuweisen ist.

6.
6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. So hat er sich teilweise erheblich widersprochen. Beispielsweise sagte er bei der kantonalen Anhörung zuerst aus, er sei von den kurdischen Behörden als Peshmerga aufgeboten worden (act. A 8/21, S. 8), demgegenüber er wenig später in der Anhörung vorbrachte, er habe kein offizielles Aufgebot bekommen, nur sein Onkel habe gewollt, dass er sich den Peshmerga anschliesse (act. A 8/21, S. 9). Zudem stehen die schriftlichen Aussagen von F._______, datiert vom 18. Juni 2007, in Widerspruch zu den Ausführungen des Beschwerdeführers, was Zweifel an seinen Vorbringen hervorruft. So machte F._______ in seinem Schreiben geltend, ihm sei von den Peshmerga gesagt worden, C._______ würde höhere Chargen bei ihnen bekleiden (vgl. act. A 18/6, S. 4), demgegenüber der Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung explizit verneinte, dass C._______ eine führende Rolle bei den Peshmerga innehabe (act. A 27/20, S. 17).
Bezüglich der vom Beschwerdeführer erstmals in der Rechtsmittelschrift geltend gemachten Behauptung, wonach er Furcht vor einer ernsthaften Verfolgung durch die Peshmerga des Barzani-Clans habe, die zu einem Verlust der Freiheit und des Lebens führen könne, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen als nachgeschoben und daher unglaubhaft zu qualifizieren ist, da der Beschwerdeführer eine derartige Verfolgung durch die Peshmerga des Barzani-Clans anlässlich der protokollierten Befragungen nicht ansatzweise geltend gemacht hat. Vielmehr brachte er dannzumal explizit vor, er fürchte sich nur vor seinem Onkel; mit den irakischen und kurdischen Behörden habe er keine Probleme (act. A 1/10, S. 6; A 8/21, S. 13).

6.2 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. In Würdigung der gesamten Umstände ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer den geltend gemachten Sachverhalt nicht glaubhaft zu machen vermochte. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

7.
Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer eingereichten irakischen Nationalitätenausweis um eine Fälschung handle, weshalb er gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen sei. Die interne Analyse dieses Dokuments durch das BFM vom 14. November 2006 hat ergeben, dass es mehrere formelle wie auch inhaltliche Fälschungsmerkmale aufweist. Es wird im Analyseformular insbesondere festgehalten, dass der Ausweis über eine sehr schlechte Druckqualität verfügt. Als der Beschwerdeführer in der ergänzenden Anhörung auf die sehr schlechte Druckqualität angesprochen wurde, hat er dafür keine plausible Erklärung vorbringen können, was erhebliche Zweifel an der Echtheit des Nationalitätenausweises hervorruft. Auch die in der Beschwerde vorgebrachte Behauptung, wonach der Ausweis schon deshalb nicht gefälscht sein könne, da ein Bekannter des Beschwerdeführers ihn persönlich bei C._______ abgeholt habe, vermag die Echtheit des Ausweises nicht zu belegen, zumal - trotz der protokollierten Aussage von G._______ vom 12. Februar 2008 - nicht erwiesen ist, dass dieser den Ausweis tatsächlich - wie von ihm behauptet - bei C._______ abgeholt hat, ist doch nicht auszuschliessen, dass es sich bei dieser Aussage von G._______ lediglich um eine Gefälligkeit handelt. Darauf deutet insbesondere die Tatsache hin, dass der Beschwerdeführer den Nationalitätenausweis erst am 14. Juli 2006 bei der zuständigen kantonalen Behörde des Kantons B._______ eingereicht hat, obwohl G._______ den Ausweis schon am 20. Februar 2006 in die Schweiz gebracht haben will. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Nationalitätenausweis nicht erst im Juli 2006 den Behörden eingereicht hätte, wäre ihm dieser tatsächlich schon im Februar 2006 von G._______ übergeben worden, zumal der Beschwerdeführer schon anlässlich der Einreichung seines Asylgesuchs am 15. November 2005 ausdrücklich auf seine Pflicht aufmerksam gemacht worden war, den Asylbehörden möglichst schnell Identitätspapiere einzureichen. Schliesslich ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer bis zum heutigen Zeitpunkt keine rechtsgenüglichen Reise- beziehungsweise Identitätspapiere abgegeben hat, weshalb seine Identität nicht feststeht, was die missbräuchliche Verwendung von Dokumenten begünstigt. Zusammen-fassend ist deshalb - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und unter zusätzlichem Hinweis darauf, dass die Nummer des Ausweises offensichtlich nicht maschinell gestanzt, sondern in unregelmässiger Weise von Hand gelocht wurde - davon auszugehen, dass es sich beim eingereichten irakischen Nationalitätenausweis um eine Fäl-schung handelt, weshalb das BFM diesen zu Recht gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen hat.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen ). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 ff.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.5 In Bezug auf die allgemeine Lage in den drei nordirakischen Provinzen kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Lage in einem ergangenen Grundsatzurteil verwiesen werden (vgl. BVGE 2008/5). Das Gericht stellt dort zusammenfassend fest, dass in den drei kurdischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Für allgemein zumutbar erachtet es grundsätzlich die Rückkehr von Personen, die ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. ebenda E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). Zu prüfen bleibt, ob persönliche Gründe des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar erscheinen lassen.

9.6 Zwar ist aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er den grössten Teil seines Lebens im Iran verbracht und er nur eine vergleichsweise kurze Zeit in der Provinz Dohuk gelebt hat. Jedoch ist die Muttersprache des Beschwerdeführers das im Nordirak gesprochene Kurdisch und er ist in einer kurdischen Familie aufgewachsen, weshalb davon auszugehen ist, dass er mit der herrschenden Kultur, Arbeits- und Lebensweise vertraut ist. Eigenen Angaben zufolge verfügt der aktenkundig gesunde Beschwerdeführer zudem über jahrelange Erfahrung als Schuhputzer und Schuhmacher und spricht neben Kurdisch auch fliessend Farsi und iranisches Türkisch, weshalb davon auszugehen ist, er werde sich bei einer Rückkehr in den Nordirak auch beruflich integrieren können. Überdies hat der Beschwerdeführer in der Provinz Dohuk ein grosses familiäres Beziehungsnetz (insbesondere mehrere Onkel und Tanten), das ihn bei Bedarf bei der Reintegration unterstützen kann. Da - wie oben (E. 6.1) dargelegt - dem Beschwerdeführer die geltend gemachten Probleme mit seinem Onkel nicht geglaubt werden können, ist insbesondere anzunehmen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr fürs erste bei C._______ wohnen kann, so wie er es jahrelang getan hat. Aus diesen Gründen ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich wieder in der Provinz Dohuk niederzulassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung in sein Heimatland als zumutbar zu erachten ist.

9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten - 1 Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
¹	Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
²	Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5.26
³	Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mitzuteilen.
⁴	Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.
⁵	Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen.27

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.