5A_121/2012 - 2012-04-16 - Droit de la famille - Vormundschaftliche Verwaltung, Erbenvertreter

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_121/2012

Urteil vom 16. April 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Sigg,
Beschwerdeführer,

gegen

1. S.________,
2. T.________,
3. U.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jost Schumacher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vormundschaftliche Verwaltung, Erbenvertreter,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 23. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 26. März 2004 verstarb Z.________. Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihren Ehemann X.________ sowie die fünf gemeinsamen Kinder S.________, T.________, U.________, V.________ und W.________. Auf Antrag von U.________ wurde mit Entscheid des Einwohnergemeinderates A.________ vom 31. Januar 2005 in der Person von Y.________ ein Erbenvertreter gemäss Art. 602 Abs. 2 ZGB bestellt. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Nachdem der Erbenvertreter Y.________ sein Mandat niedergelegt hatte, hob der Einwohnergemeinderat A.________ mit Entscheid vom 24. November 2008 die Erbenvertretung auf, da die Voraussetzungen nicht mehr gegeben seien. S.________, T.________ und U.________ erhoben gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Regierungsrat, der diese am 10. November 2009 guthiess. Am 20. Januar 2009 wurde der Nachlass von Z.________ sel. durch den Gemeinderat A.________ im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme vorübergehend unter vormundschaftliche Verwaltung gestellt; am 16. Februar 2009 wurde diese Massnahme bestätigt. Mit Beschluss vom 16. März 2009 ernannte der Gemeinderat Prof. Dr. R.________ zum neuen Erbenvertreter; er konnte, nachdem die hiergegen von X.________ eingereichte Beschwerde vom Regierungsrat abgewiesen worden war, per 1. Januar 2010 eingesetzt werden. Somit fiel die vorübergehende Massnahme der vormundschaftlichen Erbschaftsvertretung per 31. Dezember 2009 dahin.

C.
Am 14. Dezember 2009 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht Obwalden Beschwerde mit den Begehren, die Beschlüsse Ziff. 1-6 des Regierungsrates vom 10. November 2009 seien aufzuheben, der Beschluss des Gemeinderates vom 24. November 2008 sei zu bestätigen, die Beschlüsse des Gemeinderates vom 20. Januar 2009 bzw. vom 16. Februar 2009 seien aufzuheben, der Entscheid des Gemeinderates vom 16. März 2009 sei aufzuheben, unter Verzicht auf die Ernennung eines Erbenvertreters, namentlich in der Person von Prof. R.________, und der Entscheid des Gemeinderates vom 27. Juli 2009 sei aufzuheben. Zur Begründung brachte X.________ vor, eine Erbenvertretung sei nie notwendig gewesen, da er die Verwaltung der Erbmasse selber durchführen könne. Eine Erbenvertretung habe bisher nur geschadet und hohe Kosten verursacht; zudem sei Prof. R.________ ihm gegenüber befangen.

In seinem Entscheid vom 23. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden die Beschwerde ab und bestätigte den Entscheid des Regierungsrates vom 10. November 2009.

D.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X.________ am 3. Februar 2012 eine "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinn von Art. 82 ff. BGB" (gemeint: BGG) mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie um Aufhebung der Beschlüsse des Einwohnergemeinderates A.________ vom 20. Januar 2009 bzw. 26. Februar 2009, vom 16. März 2009 und vom 27. Juli 2009. In ihren Vernehmlassungen vom 7. bzw. 16. März 2012 schlossen das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde beschlägt die Einsetzung von erbrechtlichen Vertretern sowie die Aufsicht über dieselben eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 BGG, wobei Streitigkeiten betreffend Erbenvertretung vermögensrechtlicher Natur sind und deshalb die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig ist, wenn der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- erreicht wird oder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist (Urteile 5A_787/2008 vom 22. Januar 2009 E. 1.1; 5D_133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.1). Obwohl die Beschwerdevoraussetzungen und namentlich auch eine allfällige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in der Beschwerde darzulegen sind (Art. 42 Abs. 2 BGG) und die Problematik dem Beschwerdeführer aufgrund seines Hinweises, bei einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei kein Mindeststreitwert erforderlich, offensichtlich bekannt war, enthält die Beschwerde keine entsprechenden Ausführungen. Als Anhaltspunkt geht aus ihr lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer u.a. mit den Rechnungen der Einwohnergemeinde A.________ in der Höhe von Fr. 27'110..-- nicht einverstanden ist. Indes dürfe der Streitwert von Fr. 30'000.-- ohne weiteres erreicht sein, weil verschiedene weitere Punkte
im Streit liegen. Die Eingabe vom 3. Februar 2012 ist mithin als Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff . BGG und nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinn von Art. 113 ff . BGG entgegenzunehmen, wobei dies auf die zulässigen Rügen keinen Einfluss hat.

Bei der Einsetzung eines Erbenvertreters - und a fortiori auch bei der Anordnung einer vorübergehenden Vermögensverwaltung im Sinn von Art. 393 ZGB infolge Vakanz beim Erbenvertretermandat - handelt es sich um eine Sicherungsmassregel und damit um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG, weil es dabei um die Gewährleistung einer geordneten Erledigung laufender Angelegenheiten während einer beschränkten Zeit (bis zur Teilung der Erbschaft) geht (Urteile 5A_787/2008 vom 22. Januar 2009 E. 1.1; 5D_133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.1). Bei solchen Massnahmen kann lediglich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. Art. 98 BGG), so wie es auch bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde der Fall wäre (vgl. Art. 116 BGG). Im Zusammenhang mit der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 98 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG), wonach das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden, soweit appellatorische Ausführungen gemacht werden oder direkt die Anwendung von Gesetzesrecht kritisiert wird. Zulässig sind demgegenüber die im Folgenden zu beurteilenden Gehörsrügen (Art. 29 Abs. 2 BV) und ferner die Willkürrüge (Art. 9 BV).

2.
Im Zusammenhang mit den Gehörsrügen wirft der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht vor, verschiedene seiner Vorbringen nicht geprüft und im Entscheid nicht berücksichtigt zu haben.

2.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 244). Daraus folgt die Verpflichtung, den Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).

2.2 Der Beschwerdeführer sieht diese Vorgaben verletzt im Zusammenhang mit der Frage, ob auch eine Behörde die Aufgabe eines Beistandes im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen übernehmen könne. Das Verwaltungsgericht habe diese Frage zu Unrecht offen gelassen mit der Begründung, die vorsorglichen Massnahmen seien aufgehoben und somit bestehe kein aktuelles Interesse mehr an der Beantwortung, denn der Einwohnergemeinderat A.________ habe für seine Bemühungen von Januar bis Juli 2009 einen Betrag von Fr. 15'630.-- und in der Schlussverfügung zusätzlich einen solchen von Fr. 11'480.-- in Rechnung gestellt; diese Beträge dürften nicht der Erbengemeinschaft belastet werden, wenn die vorsorglichen Massnahmen nicht rechtens gewesen wären, weshalb er sehr wohl ein schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage habe.

Das Obergericht hat die Frage der Zulässigkeit der beanstandeten Massnahmen in E. 3.2 ausführlich behandelt. Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Erbschaft nach der Amtsniederlegung durch Y.________ ohne Verwaltung gewesen sei und die Handlungen des Beschwerdeführers dieses Vakuum nicht hätten aufzufüllen vermögen, da er aufgrund der rechtskräftigen Einsetzung eines Erbenvertreters keine Vertretungsbefugnis mehr gehabt habe. Gemäss Art. 393 ZGB habe die vormundschaftliche Behörde in solchen Fällen eine Beistandschaft anzuordnen. Diese vormundschaftliche Massnahme sei superprovisorisch und dann vorsorglich angeordnet worden; indes habe der neue Erbenvertreter aufgrund eines durch den Beschwerdeführer eingelegten Rechtsmittels sein Mandat erst per 1. Januar 2010 antreten können. Die Erbmasse wäre über ein Jahr ohne Verwaltung gewesen, weshalb die Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 393 ZGB verpflichtet gewesen sei, "das Erforderliche" anzuordnen. Die Anordnung der vormundschaftlichen Verwaltung durch den Einwohnergemeinderat sei sinnvoll und erforderlich gewesen und daher nicht zu beanstanden.

Mit Bezug auf die Anschlussfrage, ob auch eine Behörde die Aufgabe der Erbenvertretung übernehmen könne, hat das Verwaltungsgericht in E. 3.6 auf die bejahenden Ausführungen in der Literatur verwiesen und befunden, ob das auch für die vormundschaftliche Verwaltung gelte, könne offen gelassen werden, weil inzwischen Prof. R.________ sein Mandat aufgenommen habe und die vorsorgliche Massnahme aufgehoben worden sei, weshalb kein aktuelles Interesse mehr an der Beantwortung der Frage bestehe. Dies trifft zu; insbesondere kann ein solches nicht indirekt aus der Kostenforderung des Gemeinwesens für die Erbenvertretung hergeleitet werden, zumal davon ausgegangen werden darf, dass bei der vom Verwaltungsgericht in E. 3.2 genannten Alternative zum eigenen Handeln durch den Gemeinderat, nämlich bei sofortiger Anordnung eines Ersatz-Erbenvertreters, mindestens die gleichen, wenn nicht höhere Kosten entstanden wären. Dass und inwiefern die Kostenforderung als solche berechtigt war, hat das Verwaltungsgericht sodann in E. 5 ausführlich dargelegt. Vor diesem Hintergrund ist keine Gehörsverletzung ersichtlich.

2.3 Eine weitere Gehörsverletzung sieht der Beschwerdeführer darin, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit seinem Vorwurf befasst habe, wonach das Büro des Einwohnergemeinderates sich nicht an die Auflagen in der Verfügung vom 16. Februar 2009 gehalten habe, indem nicht nur unbestrittene Rechnungen bezahlt, Löhne geregelt und betriebliche Notwendigkeiten sichergestellt worden seien, sondern es eine Aktivität entfaltet habe, welche weit über diese Grenzen hinausgegangen sei.

Das Verwaltungsgericht hat in E. 3.2 festgehalten, dass die Vormundschaftsbehörde zur sinnvollen Verwaltung die gleichen Rechte und Pflichten gehabt habe wie ein Erbenvertreter. Damit hat das Verwaltungsgericht den sich aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergebenden Anforderungen nachgelebt, musste es sich doch nach dem vorstehend Gesagten nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen, sondern durfte es sich darauf beschränken, kurz die Überlegungen zu nennen, von denen es sich hat leiten lassen.

2.4 Schliesslich sieht der Beschwerdeführer sein rechtliches Gehör dahingehend verletzt, dass im Zusammenhang mit seiner Rüge, es sei ein unnötiger und überflüssiger Aufwand generiert worden, die Rechnungsstellung nicht überprüft worden sei.

Wie bereits vorstehend erwähnt, hat sich das Verwaltungsgericht mit der Kostenforderung in E. 5 des angefochtenen Entscheides sehr wohl auseinandergesetzt, und zwar nicht betreffend gesetzliche Grundlage, sondern insbesondere auch mit Bezug auf die Höhe. So hat es festgehalten, dass die Vormundschaftsbehörde detaillierte Abrechnungen über den Stundenaufwand vorgelegt habe, der unter anderem auch durch die regelmässigen Eingaben des Beschwerdeführers mitverursacht worden sei; die verrechneten Stunden würden entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als übertrieben, sondern als angebracht erscheinen. Diese Ausführungen werden den sich aus der Begründungspflicht ergebenen Anforderungen gerecht.

3.
Im Zusammenhang mit der Einsetzung von Prof. R.________ als neuem Erbenvertreter rügt der Beschwerdeführer Aktenwidrigkeiten und eine Verletzung des Willkürverbotes.

Im Einzelnen macht er geltend, Prof. R.________ habe die Gegenseite seiner Lebenspartnerin in einer Erbstreitigkeit vertreten. Es sei willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht eine Interessenkollision verneine, da die Korrespondenz in jenem Verfahren einen hässigen Ton aufweise und Prof. R.________ verschiedentlich die von ihm (Beschwerdeführer) als Buchhalter in jener Erbschaftssache gemachten Zusammenstellungen kritisiert habe. Es seien deshalb gerade die persönlichen Antipathien zwischen ihm und Prof. R.________, welche den Interessenkonflikt indizieren würden.

Das Verwaltungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer keinen Nachweis erbrachte, wonach Q.________ seine Lebenspartnerin wäre. Diese sei im Tessin angemeldet und in den eingereichten Schriftstücken sei der Beschwerdeführer lediglich als deren Buchhalter aufgeführt. Sie sei vorliegend nicht Erbin und der Beschwerdeführer sei in jenem Verfahren nicht Erbe gewesen.

Vor diesem Hintergrund ist keine Willkür ersichtlich im Zusammenhang mit der Schlussfolgerung das Verwaltungsgerichts, unmittelbare persönliche Interessen oder sonstige Interessenkonflikte seien nicht ersichtlich, wenn Prof. R.________ in einem anderen Verfahren Parteiinteressen einer dem Beschwerdeführer zwar bekannten, aber ihm nicht nahe verbundenen Person vertreten habe, handelt es sich doch hierbei um sachliche Argumente, welche weder aktenwidrig sind noch zu einem stossenden Ergebnis führen.

4.
Alle übrigen Vorbringen (Fehlen der Voraussetzungen von Art. 393 ZGB für die Anordnung einer Beistandschaft; Verstoss gegen Art. 420 ff . ZGB im Zusammenhang mit der Betrauung des Büros des Einwohnergemeinderates; Kompetenzüberschreitungen durch dasselbe; Verletzung von Art. 416 und 417 ZGB betreffend Kostenersatz; Kritik an der Höhe der Kosten) sind appellatorischer Natur bzw. betreffen direkt die Anwendung von Gesetzesrecht, weshalb sie keine Verfassungsverletzung bedeuten und deshalb im Rahmen von Art. 98 BGG nicht überprüft werden können.

Zusammenfassend ergibt sich deshalb, dass die Eingabe vom 3. Februar 2012 als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen und abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird somit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Eingabe vom 3. Februar 2012 wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen und abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 602 - 1 S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
¹	S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
²	Les héritiers sont propriétaires et disposent en commun des biens qui dépendent de la succession, sauf les droits de représentation et d'administration réservés par le contrat ou la loi.
³	À la demande de l'un des héritiers, l'autorité compétente peut désigner un représentant de la communauté héréditaire jusqu'au moment du partage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 393 - 1 Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
¹	Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes.
²	La curatelle d'accompagnement ne limite pas l'exercice des droits civils de la personne concernée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 416 - 1 Lorsque le curateur agit au nom de la personne concernée, il doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte pour:
¹	Lorsque le curateur agit au nom de la personne concernée, il doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte pour:
¹	liquider le ménage et résilier le contrat de bail du logement de la personne concernée;
²	conclure ou résilier des contrats de longue durée relatifs au placement de la personne concernée;
³	accepter ou répudier une succession lorsqu'une déclaration expresse est nécessaire, et conclure ou résilier un pacte successoral ou un contrat de partage successoral;
⁴	acquérir ou aliéner des immeubles, les grever de gages ou d'autres droits réels ou construire au-delà des besoins de l'administration ordinaire;
⁵	acquérir, aliéner ou mettre en gage d'autres biens, ou les grever d'usufruit si ces actes vont au-delà de l'administration ou de l'exploitation ordinaires;
⁶	contracter ou accorder un prêt important et souscrire des engagements de change;
⁷	conclure ou résilier des contrats dont l'objet est une rente viagère, un entretien viager ou une assurance sur la vie, sauf s'ils sont conclus dans le cadre de la prévoyance professionnelle liée à un contrat de travail;
⁸	acquérir ou liquider une entreprise, ou entrer dans une société engageant une responsabilité personnelle ou un capital important;
⁹	faire une déclaration d'insolvabilité, plaider, transiger, compromettre ou conclure un concordat, sous réserve des mesures provisoires prises d'urgence par le curateur.
³	Les contrats passés entre la personne concernée et le curateur sont soumis à l'approbation de l'autorité de protection de l'adulte, à moins qu'il ne s'agisse d'un mandat gratuit donné par la personne concernée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.