Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2968/2012
Urteil vom 16. April 2013
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Besetzung Richter Robert Galliker, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
A._______,geboren am (...),
B._______,geboren am (...),
C._______,geboren am (...),
Parteien D._______,geboren am (...),
Serbien,
alle vertreten durch Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (...)
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. Mai 2012 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 8. April 2010 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 12. Mai 2010 lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Juni 2010 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2011 abgewiesen.
A.b Die Ausreisefrist wurde auf den 13. bzw. neu auf den 19. Januar 2012 angesetzt.
B.
Auf eine als "Gesuch um Revision bzw. Wiedererwägung" an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Eingabe vom 28. Dezember 2011, der ein Arztzeugnis vom 26. Dezember 2011 sowie Unterlagen zu Integrationsbemühungen beilagen, wurde mit Urteil vom 5. Januar 2012 mangels Unzulässigkeit nicht eingetreten.
C.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2012 (Eingangsstempel BFM: 9. Januar 2012) ersuchten die Beschwerdeführenden durch ihren damaligen Rechtsvertreter beim BFM um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 12. Mai 2010, um Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung machten sie unter Hinweis auf die in der Eingabe vom 28. Dezember 2011 gemachten Vorbringen, welche als integrierender Bestandteil ihres Gesuchs zu beachten seien, geltend, aufgrund der stationären psychiatrischen Behandlung des Beschwerdeführers sei von der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen.
Im Laufe des Wiedererwägungsverfahrens reichten sie zur Untermauerung ihrer Anliegen folgende Beweismittel zu den Akten:
- Einladung zur Stellenbörse vom 13. Dezember 2011 betreffend C._______,
- Mitgliederbestätigung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde E._______ vom 20. Dezember 2011,
- Schreiben der Gemeinde F._______ vom 21. Dezember 2011 betreffend gemeinnützige Einsätze der Beschwerdeführenden,
- diverse Schreiben und Unterlagen zur schulischen Situation der Kinder C._______ und D._______,
- Arztzeugnis der Klinik G._______, vom 26. Dezember 2011,
- Arztbericht der Klinik G._______, vom 5. Januar 2012,
- verschiedene Referenzschreiben von Bekannten und Freunden,
- Arztzeugnis der Klinik G._______, vom 10. Januar 2012.
D.
D.a Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte seine Verfügung vom 12. Mai 2010 als rechtskräftig und vollstreckbar.
D.b Mit Eingaben vom 15. und 16. Januar 2012 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren damaligen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde. Gleichzeitig reichten sie den bereits am 12. Januar 2012 eingereichten ärztlichen Bericht vom 10. Januar 2012 den Beschwerdeführer betreffend ein, worin diesem Schizophrenie diagnostiziert wurde, für deren Behandlung im Heimatland die notwendigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stünden.
D.c Am 23. Januar 2012 legte der damalige Rechtsvertreter sein Mandat nieder.
D.d Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2012 hob die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 13. Januar 2012 auf und nahm das Wiedererwägungsverfahren vom 9. Januar 2012 wieder auf.
D.e Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2012 wurde die Beschwerde abgeschrieben.
D.f Am 1. März 2012 wies sich Christian Hoffs der HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (...) als neuer Rechtsvertreter aus.
D.g Im Laufe des wieder aufgenommenen Wiedererwägungsverfahrens wurden folgende Beweismittel eingereicht:
- Ausbildungsvertrag für C._______ (Hauswirtschaftsjahr) vom 8. März 2012, in Kopie,
- Bericht des Pfarrers der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde E._______ vom 13. März 2012,
- "provisorischer" Arztbericht der Klinik G._______, vom 19. März 2012 betreffend den Beschwerdeführer,
- Arztbericht der Klinik G._______, vom 22. März 2012 (Austrittsbericht) betreffend den Beschwerdeführer,
- Terminbestätigung des Psychiatrie-Zentrums H._______, vom 3. April 2012,
- Zusicherung der Krankenkasse vom 3. Mai 2012 betreffend Kosten-übernahme für eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung des Beschwerdeführers.
E.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 - eröffnet am 16. Mai 2012 - wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 9. Januar 2012 ab, erklärte seine Verfügung vom 12. Mai 2010 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zudem wurde eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- erhoben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 12. Mai 2010 beseitigen könnten.
F.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2012 beantragten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 14. Mai 2011, die Feststellung der Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung) und - ohne Beilage einer Fürsorgebestätigung - um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden als Beweismittel zwei ärztliche Berichte des Psychiatrie-Zentrums H._______, vom 24. Mai 2012 und der santémed Gesundheitszentren AG F._______ vom 1. Juni 2012 sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht den Beschwerdeführer betreffend eingereicht. Auf die Begründung im Einzelnen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
G.
Mit Telefax vom 4. Juni 2012 wies die Instruktionsrichterin die kantonale Behörde an, von Vollzugsmassnahmen einstweilen abzusehen.
H.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Juni 2012 wurde der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt und festgestellt, die Beschwerdeführenden könnten den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) wurde unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.
I.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde.
J.
In ihrer Replik vom 12. Juli 2012 nahmen die Beschwerdeführenden dazu Stellung und reichten eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Rainer Mattern, Länderanalyse, Südserbien: Soziale Situation vertriebener Personen, 28. Februar 2011) zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005356 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005356 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005356 sul Tribunale amministrativo federale. |
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005356 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364. |
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
3.
3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
3.2 Da die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede stellte und darauf eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abwies.
4.
Vorliegend wurde als Wiedererwägungsgrund im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich seit dem 25. Dezember 2011 in stationärer psychiatrischer Behandlung befunden. Er sei aus psychiatrischer Sicht bereits seit sechs Monaten auffällig gewesen. Sein Zustand habe sich zirka zehn Tage zuvor drastisch verschlechtert, was eine notfallmässige Hospitalisation notwendig gemacht habe. Im Weiteren sei die Familie in der Gemeinde äusserst gut integriert, was durch mehrere Schreiben von Bekannten und Freunden der Familie belegt sei. Ausserdem seien die zwei Kinder in der Schule gut integriert.
Den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Arztberichten der Klinik G._______, vom 5. Januar 2012, 10. Januar 2012, 19. und 22. März 2012 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen einer akuten depressiven und psychotischen Störung mit psychosozialer Belastung am 25. Dezember 2011 hospitalisiert worden und bis 16. März 2012 in stationärer psychiatrischer Behandlung war. Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 22. März 2012 sei es zu Beginn des Aufenthalts in der Klinik zeitweise zu einer Zustandsverschlechterung mit Mutismus, sozialem Rückzug, ausgeprägten paranoiden Ängsten und Verfolgungswahn sowie Schuldgefühlen gekommen. Bei seiner Mutter und einer Schwester sei früher ebenfalls eine Schizophrenie diagnostiziert worden. Die Suizidalität sei zu Beginn mässig, die Fremdaggressivität als gering eingestuft worden. Im Verlaufe der Hospitalisation und nach Einstellung der Medikation und Rückgang der akuten psychosozialen Belastung (Ausschaffungsproblematik) sei eine deutliche Besserung des psychischen Zustands und der psychotischen Symptomatik zu verzeichnen gewesen. Der Beschwerdeführer habe am Behandlungsprogramm mit verschiedenen Therapien kooperativ teilgenommen. Bei fehlender akuter Selbst- und Fremdgefährdung habe er in ambulante Weiterversorgung entlassen werden können. Es bestünden weiterhin Schlafstörungen und eine leichte depressive Stimmung. Es sei eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Nachbehandlung im Psychiatriezentrum G._______ vorgesehen. Der Beschwerdeführer habe eine Unterstützung durch den Sozialdienst bei der Organisation einer geschützten Arbeitsstelle oder das Angebot der Heilsarmee einer solchen abgelehnt. Dem Vorschlag einer Wohnbegleitung oder einer psychiatrischen Spitexbegleitung habe er ebenfalls skeptisch gegenüber gestanden.
5.
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererwägungsentscheides vom 14. Mai 2012 im Wesentlichen an, eine depressive Entwicklung mit Tendenz zu Eigen- oder Fremdgefährdung mache sich bei Asylsuchenden begreiflicherweise häufig in Momenten bemerkbar bzw. werde durch einen ablehnenden Asylentscheid akzentuiert. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich im Dezember 2011, nachdem die Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am 13. Dezember 2011 abgewiesen worden sei, massiv verschlechtert. Dieses Phänomen stehe jedoch dem Wegweisungsvollzug weder unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
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2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
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2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Diese sei zusammen mit einem Härtefallgesuch vorzubringen, dessen Prüfung den kantonalen Behörden obliege. Die kurze Aufenthaltsdauer der Kinder in der Schweiz habe keine Entwurzelung in ihrem Heimatland zur Folge. Sie hätten den grössten Teil ihres Lebens in Serbien verbracht. Das vor Ort vorhandene familiäre Beziehungsnetz werde sich auf den Integrationsprozess günstig auswirken.
5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, der Beschwerdeführer sei seit dem 16. April 2012 an fünf Tagen pro Woche in ambulanter psychiatrischer Behandlung im Psychiatrie-Zentrum H._______. Der Beschwerdeführer anerkenne seine Erkrankung nicht als schwerwiegend und versuche, sich besser darzustellen. Dank der engmaschigen Behandlung habe bisher ein Rückfall verhindert werden können. Bei einem Unterbruch der therapeutischen Behandlung und Vollzug der Wegweisung nach Serbien sei mit einer erneuten Verschlechterung zu rechnen. Eine Behandlung in Serbien sei auch wegen fehlenden finanziellen Mitteln nicht gesichert. Der Beschwerdeführer könne für unabsehbare Zeit auch nicht als (...) zum Einkommen der Familie beitragen. Die allgemein gehaltene Feststellung der Vorinstanz, wonach eine medikamentöse und psychiatrische Behandlung in Serbien möglich sei, sei nicht angemessen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2011 sei retraumatisierend gewesen. Das eigentliche traumatische Ereignis sei vor Jahren in Serbien geschehen. Ferner spreche der Vollzug der Wegweisung aufgrund des langjährigen Aufenthaltes der Kinder im deutschsprachigen Raum, wo sie mehrere Jahre die Schule besucht und sich assimiliert hätten, gegen das Kindswohl und sei damit unzumutbar.
Im Arztbericht des Psychiatrie-Zentrums H._______, vom 24. Mai 2012 werden beim Beschwerdeführer eine schwere depressive Episode und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Weiter wird festgehalten, er nehme seit dem 16. April 2012 an fünf Tagen pro Woche an einer integrativ-psychiatrischen tagesklinischen Behandlung (Pharmaco-, Psycho-, Ergo-, Kunst-, Bewegungs- und Entspannungstherapie, Bezugspflege, Teilnahme an sozialen Anlässen, etc.) teil und erhalte verschiedene Medikamente. Aufgrund der vorliegenden schweren psychopathologischen Symptomatik und komplexen Traumatisierung sowie besonders belastenden psychosozialen Faktoren sei eine längerdauernde integrativ-psychiatrische Unterstützung erforderlich. Eine Destabilisierung äusserer Umstände, speziell retraumatisierungsfördernde Kontakte (mit der Polizei in Serbien), seien nicht genesungsförderlich.
5.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2012 an ihrem Standpunkt fest. Gleichzeitig führt sie aus, den medizinischen Akten könne nichts entnommen werden, wonach eine ärztliche Behandlung in Serbien nicht gewährleistet sei. Gesundheitliche Probleme würden nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, wenn mangels angemessener Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland der Gesundheitszustand sich derart verschlechtern würde, dass das Leben in Gefahr geriete. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz in den Genuss einer mehrmonatigen medizinischen Behandlung gekommen, die auch in Serbien weitergeführt werden könne. In Bezug auf das Kindswohl stehe fest, dass sich die Kinder nach ihrer Rückkehr aus I._______ während fünf Jahren in Serbien in ihrem angestammten Kulturkreis aufgehalten und dort die Schulen besucht und wichtige Jugendjahre durchlebt hätten.
In der Replik vom 12. Juli 2012 wird angeführt, die Behandlung der Erkrankung des Beschwerdeführers sei zwingend notwendig und die Tagestherapie an fünf Tagen die Woche beuge einer weiteren stationären Behandlung vor. Die Weiterführung in Serbien sei vom Bundesamt behauptet, jedoch nicht belegt. Gleichzeitig wird auf eine Länderanalyse der SFH zu Südserbien (vgl. Bst. J) hingewiesen. Gemäss dieser sollen die Krankenhäuser und Kliniken in Serbien mit Ausnahme Belgrads nicht immer über eine adäquate Ausstattung verfügen und mitunter nicht in der Lage sein, Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern angemessen medizinisch zu versorgen.
6.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer Gesamtbeurteilung zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden trotz der auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen und Entgegnungen sowie den im Verfahren eingereichten Beweismitteln (Arztberichte und Integrationsbemühungen) nicht gelingt, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, wonach keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 12. Mai 2010 beseitigen können, zumal weder der gegenwärtige gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers noch eine allfällige Selbstgefährdung oder die schulische Situation der Kinder respektive das Kindswohl einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. Alleine die Tatsache, dass sich die gesundheitliche Lage des Beschwerdeführers nur dank einer intensiven ambulanten psychiatrischen Behandlung seit seinem Austritt aus der psychiatrischen Klinik nicht verschlechtert habe respektive eine erneute Hospitalisation habe verhindert werden können, genügt nicht, um zu einem anderen Schluss zu kommen. Die Vorinstanz müsste nämlich deshalb wiedererwägungsweise zu einem anderen Entscheid gelangen können, weil der Wegweisungsvollzug sich neu als unzumutbar herausstellen würde. Dies ist indessen - wie nachfolgend dargelegt - vorliegend nicht der Fall.
6.2 Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person ist sowohl bei der Prüfung der Zulässigkeit als auch derjenigen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu beachten.
6.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
6.2.2 Was die in den medizinischen Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer diagnostizierten psychischen Störungen (schwere depressive Episode, posttraumatische Belastungsstörung) und dadurch bedingte stationäre und ambulante Behandlungen betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
Im Übrigen verpflichtet Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
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2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
6.3.1 Hinsichtlich des angeführten und durch verschiedene Arztberichte belegten psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers (vgl. Sachverhalt E. C, D und F), die seine stationären Behandlungen in der Klinik G._______, sowie ambulanten Behandlungen im Psychiatrie-Zentrum H._______ ausweisen, ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer benötigte Behandlung - welche im Übrigen in Serbisch und damit in einer ihm geläufigen Sprache durchgeführt werden kann - aufgrund der in Serbien vorhandenen medizinischen Versorgungslage gewährleistet ist, auch wenn diese möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist. Gemäss einem Bericht von International Organization for Migration (IOM) ist das nationale Gesundheitssystem in Serbien in drei Stufen organisiert (vgl. Länderinformationsblatt zu Serbien vom August 2012 unter http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/-Laenderinformationen/Informationsblaet-ter/cfs-serbien, abgerufen am 12. Februar 2012). Die Gesundheitsversorgung wird von 161 Gesundheitszentren und kleineren primären Gesundheitsstationen geleistet, die u.a. für die allgemeinmedizinischen Belange zuständig sind. Die sekundäre und tertiäre Gesundheitsversorgung wird von 42 Allgemeinkrankenhäusern, 15 Fachkliniken, 23 unabhängigen Institutionen und Kliniken, 5 Krankenhauszentren, 4 Klinikzentren und 59 weiteren Einrichtungen geleistet, weshalb von einer umfassenden medizinischen Behandlung ausgegangen werden kann. Jedenfalls muss der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Serbien angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihm offen, für die Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen Behandlung seiner psychischen Leiden medizinische Hilfe in Serbien in Anspruch zu nehmen, sei es im Spital von J._______ oder in der psychiatrischen Klinik im 76 km von J._______ entfernten K._______ (SFH Serbien: Update zur Situation der Albanerinnen und Albaner im Presevo-Tal, Bern, 21. Juli 2009).
Das Bundesverwaltungsgericht hält zudem an der Einschätzung des BFM fest, wonach in Serbien die medizinische Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung gewährleistet ist, auch wenn gewisse Benachteiligungen von Angehörigen der Roma festzustellen sind. Diese Diskriminierungen erreichen indessen nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung allgemein als unzumutbar erscheinen liesse. So haben Roma in Serbien verschiedenen Quellen zufolge zwar oft nur beschränkt Zugang zu medizinischer Versorgung. Dies hängt jedoch hauptsächlich damit zusammen, dass sie oft weder über Dokumente noch eine feste Wohnsitzadresse verfügen. Zudem hat die serbische Regierung jüngst 45 Roma-Gesundheitsmediatoren eingestellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-912/2011 vom 16. Juni 2011, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführenden dürften jedoch über Dokumente verfügen, haben sie ihren Angaben zufolge doch kurz vor ihrer Ausreise einen Pass ausstellen lassen (vgl. Akte A1 S. 3, A2 S. 3), den sie zerrissen hätten, und verfügten damit offenbar über einen festen Wohnsitz. Zudem machten sie geltend, sie hätten an ihrem früheren Wohnort ein Haus, in das sie nach ihrer Rückkehr aus I._______ zurückgekehrt seien und während sieben Jahren gewohnt hätten, sodass sie nicht wie andere Roma in einer illegalen Siedlung hätten leben müssen. Folglich sollte der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Beschwerden auch als Angehöriger der Roma in seiner Heimat weiterbehandeln lassen können. Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass die Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren angestammten Sprach- und Kulturkreis in mancherlei Hinsicht positive Folgen auf ihre Lebenssituation und damit auch die Gesundheit des Beschwerdeführers haben dürfte.
6.3.2 Soweit in der Rechtsmitteleingabe überdies darauf hingewiesen wird, die psychischen Probleme des Beschwerdeführers hätten vorbestanden und hätten sich insbesondere nach Erhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2011 drastisch verschlechtert und seither einen stationären Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik und seit dem 16. April 2012 intensive ambulante Behandlung notwendig gemacht (aktuellstes Arztzeugnis datiert vom 24. Mai 2012), ist Folgendes festzuhalten: Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
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6.3.3 Ferner müssen die Beschwerdeführenden auch in Berücksichtigung der notorisch hohen Arbeitslosigkeit in Serbien nicht befürchten, dort in eine existenzielle Notlage zu geraten. Selbst wenn es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein sollte, in naher Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden den Akten zufolge verschiedene Verwandte und Bekannte in Serbien und in Deutschland (vgl. Akte A1 S. 3, A2 S. 3 und A3 S. 2) haben, welche sie in finanzieller Hinsicht unterstützen dürften, dies auch in Berücksichtigung des kulturell bedingten engen Zusammenhalts in der Roma-Gemeinschaft. Weiter hat die Tochter der Beschwerdeführenden - C._______ - ihre schulische Ausbildung abgeschlossen und befindet sich am Anfang ihrer Erwerbstätigkeit und kann damit an den Lebensunterhalt ihrer Familie beitragen. Gemäss den Angaben im ordentlichen Verfahren soll sie eine sehr gute Schülerin gewesen sein. Zudem verfügt sie durch die mehrjährige Schulbildung im deutschsprachigen Raum bestimmt über gute mündliche und schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache, was ihr bei der Stellensuche von Vorteil sein könnte. Überdies kann einer Bestätigung der Gemeinde F._______ vom 21. Dezember 2011 (vgl. Akte A21) entnommen werden, dass die Beschwerdeführenden seit Juni 2011 zahlreiche gemeinnützige Einsätze - Umgebungsarbeiten und allgemeine Hauswartungsarbeiten - geleistet haben, womit davon ausgegangen werden kann, dass sie allenfalls in einem geringen Rahmen ebenfalls zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. Wie hievor erwähnt besitzen sie in ihrer Heimat zudem ein Haus (vgl. Akte A1. 5f.; A9 S. 6), wobei auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens, wonach man sie habe zwingen wollen, eine Baubewilligung dafür einzuholen, nichts gegen eine Rückkehr dorthin spricht. Für eine erfolgreiche Wiedereingliederung spricht schliesslich auch der Umstand, dass sie sich ihren Angaben zufolge früher jeweils darum bemüht haben, sich als Roma an ihrem Wohnort zu integrieren, und ihr grosses Interesse an der schulischen Ausbildung ihrer Kinder (vgl. Akte A1 S. 5f., A2 S. 5f., A9 S. 3). Im Übrigen sollen in der Heimat die Eltern resp. Mutter sowie je eine Schwester der Beschwerdeführenden leben. Die Beschwerdeführenden dürften in ihrer Heimat aufgrund ihrer dreijährigen Abwesenheit zwar mit gewissen Anfangsschwierigkeiten konfrontiert sein. Jedoch ist wie hievor erwähnt, davon auszugehen, dass sie in Serbien weiterhin über ein soziales Beziehungsnetz verfügen, das sie bei der Reintegration unterstützen dürfte. Somit ist davon auszugehen, dass sie in Würdigung sämtlicher Umstände, in Verbindung mit der Möglichkeit des Erhalts einer anfänglichen medizinischen
Rückkehrhilfe aus der Schweiz, die Kosten für die Behandlung des Beschwerdeführers übernehmen können.
6.3.4 Es steht somit fest, dass - ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen - weder aufgrund der vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers noch die wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführenden auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4
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6.3.5 Schliesslich stellt sich vorliegend bezüglich der beiden (...) und- und (...) Jahre alten Kinder der Beschwerdeführer auch die Frage des Kindeswohls, welcher als gewichtiger Aspekt mitberücksichtigt werden muss, was sich aus der völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente. |
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1 | In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente. |
2 | Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati. |
3 | Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo. |
6.4 Insgesamt sprechen somit weder die bestehenden gesundheitlichen Beschwerden beim Beschwerdeführer noch das Kindswohl aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht gegen einen Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt, mithin wurde dieser vom BFM zu Recht bestätigt.
7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 9. Januar 2012 abgewiesen hat. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführenden näher einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen, bzw. die Verfügung aufzuheben und an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106
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2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358 |
9.
Bei diesem Verfahrensausgang wären den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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