4A_67/2007 - 2007-06-15 - Vertragsrecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_67/2007/len

Urteil vom 15. Juni 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hatzinger.

Parteien
A.X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Gantenbein,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hagmann.

Gegenstand
Kaufvertrag,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für
Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht,
vom 19. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
Die X.________ & Co. (Gesuchsgegnerin) war als Kollektivgesellschaft Eigentümerin des genannten Tierparks. Am 21. Mai 2005 schlossen die beiden Kollektivgesellschafter B.X.________ und A.X.________ mit ihrem Sohn C.X.________ sowie Y.________ (Gesuchsteller, Beschwerdegegner) und dessen Lebenspartnerin D.________ folgende "Kaufbestätigung" ab:
"Die Veräusserer (B.X.________ und A.X.________) bestätigen den Erwerb der Showtiere, gemäss unten aufgeführter Liste, durch Herrn Y.________ und D.________. Sie dienen als Sicherstellung der eingeschossenen Gelder und Bürgschaften zur Rettung des Greifvogelparks. Summe der gesamten Verbindlichkeiten/Verpflichtungen per Dato Fr. 150'000.--"
...
"Wir treffen diese Vereinbarung in der Hoffnung, nach der Tilgung der Verbindlichkeiten/Verpflichtungen des Parks die Tiere zum gleichen Preis an die Veräusserer zurück zu geben."
D.________ übertrug am 20. Oktober 2005 ihren Anteil an den Tieren auf den Gesuchsteller. Am 10. November 2005 schlossen dieselben fünf Personen einen durch eine öffentliche Urkundsperson (Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin) beglaubigten "Geschäftsführervertrag mit Sanierungsauftrag an alle Beteiligten" ab. Darin wurde u.a. festgehalten, dass die Gesuchsgegnerin Eigentümerin sämtlicher Betriebseinrichtungen und Tiere im Vogelpark sei, mit Ausnahme der Showtiere, die gemäss separatem Vertrag bis zur vollständigen Sanierung dem Gesuchsteller gehörten. Die Geschäftsführung des Vogelparks wurde C.X.________ und dem Gesuchsteller übertragen. Am 23. Mai 2006 wurde der Gesuchsteller wegen Streitigkeiten mit der Gesuchsgegnerin als Geschäftsführer freigestellt.
Der Gesuchsteller reichte am 11. August 2006 beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans ein Begehren um raschen Rechtsschutz ein. Er verlangte, die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, ihm verschiedene, in seinem Eigentum stehende Tiere herauszugeben. Im Hinblick auf bereits vereinbarte Vogelshows sei der Gesuchsgegnerin mit dringlicher Anordnung zudem die sofortige Herausgabe des Steinadlers E.________, des Uhus F.________ und des Waldkauzes G.________ zu befehlen. In Bezug auf diese drei Tiere hiess der Präsident des Kreisgerichts das Gesuch mit superprovisorischer Verfügung vom 14. August 2006 gut. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtete der Kreisgerichtspräsident mit Entscheid vom 15. September 2006 die Gesuchsgegnerin verschiedene, im Eigentum des Gesuchstellers stehende Tiere herauszugeben bzw. die gemäss dringlicher Verfügung bereits herausgegebenen Tiere diesem zu belassen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde der Gesuchsgegnerin für jeden Tag eine Busse von Fr. 50.-- pro Tier angedroht. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin am 23. Oktober 2006 Rekurs.
B.
Der Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen wies am 19. Februar 2007 den Rekurs im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Gesuchsteller sei Eigentümer der fraglichen Tiere.
C.
Am 23. März 2007 hat die Gesuchsgegnerin beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts vom 19. Februar 2007 und denjenigen des Kreisgerichts vom 15. September 2006 vollumfänglich aufzuheben. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, die drei Tiere Steinadler E.________, Uhu F.________ und Waldkauz G.________ innert 5 Tagen seit Entscheiderlass zurückzugeben. Eventuell sei diesbezüglich die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und diesbezüglich vorsorgliche Massnahmen zu erlassen.
Der Beschwerdegegner beantragt vorab die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, soweit darauf einzutreten sei. Er bestreitet namentlich die Parteifähigkeit der Gesuchsgegnerin, die am 19. Februar 2007 aufgelöst worden sei.
Antragsgemäss hat der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 2. Mai 2007 der Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährt. Gleichzeitig hat er die Gesuchsgegnerin aufgefordert, zu ihrer Parteifähigkeit Stellung zu nehmen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Innert Frist hat A.X.________ (Beschwerdeführer) zur Frage der Parteifähigkeit Stellung genommen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Weil der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde neuem Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist in der vorliegenden Streitigkeit grundsätzlich zulässig (Art. 72 BGG), zumal der Streitwert mit Fr. 38'910.-- die Grenze von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG übersteigt. Die Gesuchsgegnerin, mithin die Kollektivgesellschaft, existierte im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde (23. März 2007) indes nicht mehr; sie wurde gemäss Handelsregisterauszug am 19. Februar 2007 infolge Ausscheidens der einen Gesellschafterin aufgelöst; die Firma ist erloschen. Jedoch führt der andere Gesellschafter das Geschäft im Sinne von Art. 579 Abs. 1 OR als Einzelfirma fort. Der verbleibende Gesellschafter hat damit das gesamte Gesellschaftsvermögen durch Anwachsung zu Alleineigentum erhalten (BGE 81 II 358 E. 1 S. 362); die Fortsetzung gemäss Art. 579 OR gilt nicht als Auflösung der Gesellschaft (BGE 101 Ib 456 E. 2c S. 460 f.; 75 I 273; Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel etc. 2002, N. 2 zu Art. 579 OR, mit Hinweisen). Das Verfahren wird durch den Einzelfirmeninhaber weitergeführt (vgl. Alfred Siegwart, in: Zürcher Kommentar, Bern 1938/ 1978, N. 7 zu Art. 562 OR); ihm ist die Aktivlegitimation zugewachsen (vgl. Karl Wieland, Handelsrecht, Erster Band, München/Leipzig 1921, S. 726). Die
Parteibezeichnung im vorliegenden Verfahren ist entsprechend zu berichtigen.
2.2 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde an das kantonale Kassationsgericht ist u.a. gegeben, wenn der Kammerpräsident des Kantonsgerichts nach Art. 20 Abs. 2 ZPO/SG über eine Berufung allein entscheidet; unzulässig ist sie aber gegen Rekursentscheide des Einzelrichters des Kantonsgerichts, ausser im Fall von Art. 237 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO/SG (Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 3 zu Art. 237 ZPO/SG). Diese Bestimmung bezieht sich indes auf die Mitwirkungspflicht Dritter, welche im konkreten Fall nicht betroffen ist. Insofern ist der kantonale Instanzenzug hier erschöpft. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 100 Abs. 1 BGG wurde eingehalten (vgl. Art. 44 ff . BGG).
2.3 Mit der Beschwerde kann nach Art. 95 lit. a BGG insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Dieses umfasst sowohl die Bundesgesetze wie Verordnungs- und Verfassungsrecht. Richtet sich die Beschwerde aber gegen einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Der angefochtene Entscheid ist im Verfahren nach Art. 197 ZPO/SG ergangen. Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. a ZPO/SG gewährt der Richter raschen Rechtsschutz für die schnelle Handhabung klaren Rechts und über den Besitzesschutz, wenn der Sachverhalt nicht streitig oder sofort feststellbar ist. Der Prozess vor dem ordentlichen Richter bleibt vorbehalten. Dieser Vorbehalt ist dahin zu verstehen, dass den Parteien freisteht, entweder das ordentliche Verfahren oder dasjenige zur Handhabung klaren Rechts zu wählen (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 4b zu Art. 197 ZPO/SG). Der angefochtene Entscheid ist daher nicht bloss eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4336); er ist der materiellen Rechtskraft fähig.
2.4 Soweit eine Verletzung von Art. 18 OR bzw. eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz (Art. 97 Abs. 1 BGG) gerügt wird, werden dem Grundsatz nach zulässige Rügen erhoben (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Unzulässig ist indes der Einwand, die Vorinstanz hätte nicht feststellen dürfen, dass klares Recht und liquide tatsächliche Verhältnisse vorliegen, geht es dabei doch um die Anwendung kantonalen Rechts (Art. 197 lit. a ZPO/SG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen zu prüfen, wenn diese nicht mehr vorgetragen worden sind.
3.
Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn sie von einem klaren Wortlaut der "Kaufbestätigung" vom 21. Mai 2005 ausgegangen ist. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe die angebliche Widersprüchlichkeit dieser Bestätigung nicht erkannt und sie sei jedenfalls in diesem Zusammenhang darauf nicht eingegangen, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, welche Grundrechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben sollte (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz beanstandet, ist auf seine Rügen nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Regeln der Vertragsauslegung missachtet und damit Bundesrecht (Art. 18 OR) verletzt.
4.1 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67).
4.2 Soweit die Beschwerde hinreichend begründet worden (Art. 42 Abs. 2 BGG) und die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip insofern überhaupt zu prüfen ist, ist keine Rechtsverletzung ersichtlich. Die Vorinstanz hat festgehalten, sowohl aus der "Kaufbestätigung" vom 21. Mai 2005 als auch aus dem Geschäftsführervertrag vom 10. November 2005 gehe ohne weiteres hervor, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Tiere erworben hat. Die "Kaufbestätigung" ist nicht nur als solche überschrieben, sondern die Veräusserer bestätigen im Text ausdrücklich den Erwerb der Showtiere durch den Beschwerdegegner. Die Vorinstanz hat den bundesrechtlichen Vertrauensgrundsatz nicht verletzt, wenn sie aus dem in der "Kaufbestätigung" erwähnten Zweck der Sicherstellung nicht auf eine blosse Pfandbestellung schloss, für die keinerlei Anhaltspunkte bestehen (vgl. Art. 884 ZGB). Zwar ist in der Vereinbarung vom 21. Mai 2005 von "Sicherstellung" die Rede. Die Vereinbarung kann aber nicht anders interpretiert werden denn als Kauf, zumal die Parteien darin die "Hoffnung, nach der Tilgung der Verbindlichkeiten/Verpflichtungen der Parks die Tiere zum gleichen Preis an die Veräusserer zurück zu geben" ausdrücken. Weder leidet die "Kaufbestätigung" an einem
Widerspruch noch hat die Vorinstanz diese widersprüchlich interpretiert, wenn sie annahm, der Zweck der Sicherstellung beeinträchtige die Gültigkeit des Kaufs nicht, zumal die Möglichkeit eines Rückkaufs erwähnt wurde.
5.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen; deren Höhe richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert (Art. 65 BGG). Der Beschwerdeführer hat ausserdem dem Beschwerdegegner dessen Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu ersetzen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juni 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 579 - 1 Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann derjenige, der keine Veranlassung zur Auflösung gegeben hatte, unter den gleichen Voraussetzungen das Geschäft fortsetzen und dem andern Gesellschafter seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen ausrichten.
¹	Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann derjenige, der keine Veranlassung zur Auflösung gegeben hatte, unter den gleichen Voraussetzungen das Geschäft fortsetzen und dem andern Gesellschafter seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen ausrichten.
²	Das gleiche kann das Gericht verfügen, wenn die Auflösung wegen eines vorwiegend in der Person des einen Gesellschafters liegenden wichtigen Grundes gefordert wird.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 579 - 1 Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann derjenige, der keine Veranlassung zur Auflösung gegeben hatte, unter den gleichen Voraussetzungen das Geschäft fortsetzen und dem andern Gesellschafter seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen ausrichten.
¹	Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann derjenige, der keine Veranlassung zur Auflösung gegeben hatte, unter den gleichen Voraussetzungen das Geschäft fortsetzen und dem andern Gesellschafter seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen ausrichten.
²	Das gleiche kann das Gericht verfügen, wenn die Auflösung wegen eines vorwiegend in der Person des einen Gesellschafters liegenden wichtigen Grundes gefordert wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
¹	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 884 - 1 Fahrnis kann, wo das Gesetz keine Ausnahme macht, nur dadurch verpfändet werden, dass dem Pfandgläubiger der Besitz an der Pfandsache übertragen wird.
¹	Fahrnis kann, wo das Gesetz keine Ausnahme macht, nur dadurch verpfändet werden, dass dem Pfandgläubiger der Besitz an der Pfandsache übertragen wird.
²	Der gutgläubige Empfänger der Pfandsache erhält das Pfandrecht, soweit nicht Dritten Rechte aus früherem Besitze zustehen, auch dann, wenn der Verpfänder nicht befugt war, über die Sache zu verfügen.
³	Das Pfandrecht ist nicht begründet, solange der Verpfänder die ausschliessliche Gewalt über die Sache behält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.