Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-3631/2009
{T 1/2}
Urteil vom 15. September 2009
Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Lorenz Kneubühler, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Silja Hofer.
Parteien
Martin Stoll, c/o Redaktion SonntagsZeitung, Postfach, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Direktionsstab, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Öffentlichkeitsprinzip.
Sachverhalt:
A.
Martin Stoll, Journalist bei der SonntagsZeitung, ersuchte mit der Eingabe vom 24. April 2008 die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend ESTV), ihm die "Cockpits-Berichte" der dem Direktor der ESTV unterstellten Abteilungen sowie der beiden Hauptabteilungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Weiter bat er, ihm die Amtsreportings für dieselbe Zeitspanne zuzustellen. Am 6. Mai 2008 teilte ihm die ESTV mit, zu diesen Dokumenten keinen Zugang zu gewähren; beim "Cockpits" handle es sich um das zentrale Führungsinstrument des Direktors der ESTV, das mit Informationen aus den unterstellten Organisationseinheiten der ESTV gespiesen werde. Auf der Basis dieser Grundlagen würden die Führungsentscheide der Amtsleitung getroffen. Das Cockpits enthalte nebst der Berichterstattung der ESTV-Einheiten über den Erreichungsgrad der allgemeinen Amtsziele insbesondere eine in die Zukunft gerichtete strategische Standortbestimmung sowie eine Fülle von Kennzahlen und Ziffern aus der aktuellen Praxis. Ein Einblick würde zum Teil detaillierte Rückschlüsse auf die generelle und insbesondere künftige Arbeitsweise der ESTV erlauben. In diesem Sinn erfülle das Cockpits ausser einer Controlling- insbesondere auch eine Steuerungsfunktion. Die Umsetzung der teilweise mehrjährigen Planung diverser Massnahmen würde erheblich in Frage gestellt, wenn ihre Grundlagen Dritten oder gar der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssten.
B.
Am 14. Mai 2008 stellte Martin Stoll beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten einen Schlichtungsantrag, der am 3. April 2009 zur Empfehlung an die ESTV führte, Martin Stoll eine Auflistung der Berichte mit den Bezeichnungen "Cockpits" und "Amtsreporting" aus den Jahren 2006 bis 2008 (sofern nach dem 30. Juni 2006 erstellt) zuzustellen und ihn aufzufordern, sein Zugangsgesuch innert 10 Tagen zu präzisieren.
Am 7. Mai 2009 erliess die ESTV eine Verfügung, in der sie Martin Stoll den Zugang zu den "Cockpits-Berichten der dem Direktor der ESTV unterstellten Abteilungen sowie der beiden Hauptabteilungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 sowie zu den Amtsreportings für dieselbe Zeitspanne" verweigerte mit der Begründung, das ESTV-interne Berichts- und Steuerungssystem (Cockpits), das im Übrigen auch den Mitarbeitenden der ESTV nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehe, enthalte nebst der retrospektiven Berichterstattung der ESTV-Organisationseinheiten insbesondere eine in die Zukunft gerichtete strategische Standortbestimmung sowie eine Vielzahl von Aussagen qualitativer und quantitativer Natur zur Aufsichts- und Kontrolltätigkeit der ESTV und deren Planung sowie zum Informationsaustausch zwischen verschiedenen Steuerbehörden. Zudem würden an diversen Stellen Massnahmen und Handlungen anderer Behörden der Bundesverwaltung kommentiert und beurteilt. Diese Fülle von Kennzahlen und Ziffern aus der aktuellen Praxis diene als Grundlage für die Entscheidfindung der Amtsleitung und zur Planung konkreter Massnahmen. Die Umsetzung dieser Massnahmen würden erheblich in Frage gestellt, wenn deren Grundlagen Dritten oder gar der Öffentlichkeit bekannt gegeben würden. Das Cockpits enthalte zudem teilweise sehr provisorische Einschätzungen über das zu erwartende Verhalten von internationalen Organisationen und Staaten. Würden diese Einschätzungen veröffentlicht, so könnte dies die Position der Schweiz in künftigen internationalen Verhandlungen schwächen. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit bilde die Vertraulichkeit ein wesentliches Element für den Erfolg oder Misserfolg und sei generell anerkannt. Zudem verstehe es sich von selbst, dass das Cockpits bei einer Abgabe an die Öffentlichkeit in Zukunft nicht mehr in der gleichen Form weitergeführt werden könnte. Der gegenwärtig umfangreiche und sehr aussagekräftige Informationsgehalt dieses Steuerungssystems würde dadurch stark leiden. Die Folge wäre eine erhebliche Schwächung der Meinungs- und Willensbildung im Amt und damit der Amtsführung.
C.
Am 5. Juni 2009 reichte Martin Stoll (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit den Begehren, die angefochtene Verfügung der ESTV sei aufzuheben und es seien ihm die "Cockpits-Berichte" der dem Direktor der ESTV unterstellten Abteilungen sowie der beiden Hauptabteilungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 sowie die Amtsreportings derselben Zeitspanne in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, eventuell sei die ESTV anzuweisen, ihm eine Auflistung der Berichte mit den Bezeichnungen "Cockpits" und "Amtsreporting" aus den Jahren 2006 bis 2008 (sofern nach Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes erstellt) zuzustellen, verbunden mit einer Aufforderung, sein Zugangsgesuch innert Frist zu präzisieren. Er machte im Wesentlichen geltend, die ESTV wehre sich offensichtlich dagegen, dass ihre Amtsführung überhaupt einer öffentlichen Überprüfung unterzogen werden könne; die ESTV ignoriere damit die Rolle der Medien als "public watchdog". Das Gesetz eröffne auch die Möglichkeit, Teile von Berichten einzuschwärzen, sofern es um Aussagen gehe, welche die Interessen der Schweiz tangierten.
D.
Die ESTV stellte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2009 das Begehren, die Beschwerde abzuweisen und machte geltend, beim "Cockpits" handle es sich um ein Führungsinstrument des Direktors (resp. der Geschäftsleitung) der ESTV, das mit "rohen" Informationen aus den unterstellten Organisationseinheiten der ESTV gespiesen werde. Auf der Basis dieser Grundlagen würden die strategischen und operationellen Führungsentscheide der Amtsleitung getroffen sowie das sogenannte interne Amtsreporting erstellt. Das Cockpits enthalte nebst der Berichterstattung der ESTV-Einheiten über den Erreichungsgrad der allgemeinen Amtsziele insbesondere eine in die Zukunft gerichtete strategische Standortbestimmung sowie unzählige Aussagen qualitativer und quantitativer Natur zur Aufsichts- und Kontrolltätigkeit der ESTV und zum Informationsaustausch zwischen verschiedenen Steuerbehörden. Darunter befänden sich insbesondere auch Informationen, die explizit dem Steuergeheimnis unterworfen oder innen- und aussenpolitisch brisant seien und solche, die der internen Personalbeurteilung dienten. Zudem würden an diversen Stellen Massnahmen anderer Behörden und der Bundesverwaltung kommentiert und beurteilt. Das Cockpits enthalte auch teilweise sehr provisorische Einschätzungen über das zu erwartende Verhalten von internationalen Organisationen und Staaten sowie Entwicklungen im internationalen Umfeld. Es widerspreche den aussenpolitischen Interessen der Schweiz, wenn Äusserungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen publik würden. Ein grosser Teil der Aktivitäten der ESTV sei tatsächlich nicht geeignet, der Öffentlichkeit unterbreitet zu werden. Die freie Meinungs- und Willensbildung des Amtes sowie die Umsetzung der teilweise mehrjährigen Planung diverser Massnahmen würden erheblich in Frage gestellt, wenn Informationen aus dem ESTV-internen Berichts- und Steuerungssystem "Cockpits" Dritten oder gar der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssten.
E.
Die weiteren entscheidrelevanten Begründungen der Verfahrensparteien werden im Rahmen der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und die ESTV eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Er ist demzufolge ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).
2.
2.1 Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) , in Kraft getreten am 1. Juli 2006, will die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern (Art. 1 BGÖ). Es stellt einen Paradigmenwechsel dar, indem es den früheren Grundsatz der Geheimhaltung zum Öffentlichkeitsprinzip kehrt, und es verankert ein subjektives und durchsetzbares Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (STEPHAN C. BRUNNER/LUZIUS MADER [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008, S. 3 f. [Öffentlichkeitsgesetz]; RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 75 f.; LUZIUS MADER, La nouvelle loi fédérale sur le principe de la transparence dans l'administration, in: Alexandre Flückiger [Hrsg.], La mise en oeuvre du principe de transparence dans l'administration, Genf/Zürich/Basel, S. 16 f.) und vorab auch zur Kontrolle der Verwaltung (THIERRY TANQUEREL, in: François Bellanger/Thierry Tanquerel [Hrsg.], Surveillance et contrôle de l'administration, Zürich 2008, S. 198 mit Hinweisen). Das Öffentlichkeitsprinzip gewährt jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste (BGE 133 II 209 E. 2.3.1; Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963, 1976, 1984; SCHWEIZER/WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 54 f.). Das Gesetz gilt für die gesamte Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Ein amtliches Dokument ist jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist, sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Art. 5 Abs. 1 BGÖ). Das Öffentlichkeitsgesetz kennt keine Kategorie interner Dokumente, die generell nicht zugänglich wären (KURT NUSPLIGER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 97). Das Öffentlichkeitsprinzip gilt gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ umfassend für alle amtlichen Dokumente. Das entsprechende Gesuch muss hinreichend genau formuliert sein und in diesem Sinn einen konkreten Fall betreffen (BBl 2003 1976), damit die Behörde das Dokument identifizieren kann (ISABELLE HÄNER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 216 ff.).
2.2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird in den Fällen des Art. 7 BGÖ eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert. Die privaten oder öffentlichen Interessen, welche eine Geheimhaltung rechtfertigen können, müssen das (öffentliche) Interesse am Zugang bzw. an der Transparenz überwiegen. Das Gesetz nimmt die entsprechende Interessenabwägung selber vorweg, indem es in abschliessender Weise die verschiedenen Fälle überwiegender öffentlicher oder privater Interessen aufzählt (BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 129 f.; BBl 2003 2006).
Ausnahmen vom Prinzip der Öffentlichkeit gelten insbesondere, wenn durch den Zugang die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administrativen Organs oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ), da es legitim ist dafür zu sorgen, dass die Behörden ihre Entscheidungen vorbereiten, ihre Arbeit planen, ihre Strategie festlegen, Alternativen prüfen und Vereinbarungen aushandeln können, ohne dem Druck der Medien oder der öffentlichen Meinung ausgesetzt zu sein (COTTIER/SCHWEIZER/ WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 134). Die Verwaltung soll nicht durch eine verfrühte Bekanntgabe von Informationen während eines Entscheidungsprozesses unter allzu starken Druck der Öffentlichkeit geraten (BBl 2003 2007). Ebenso soll durch die Einschränkung, den Aufschub oder die Verweigerung des Zugangs die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen nicht beeinträchtigt werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ). Dazu gehören zum Beispiel Aufsichtsmassnahmen oder Inspektionen der Steuerbehörden (BBl 2003 2009; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 139). Ausserdem kann - im hier interessierenden Bereich - der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Diese Ausnahme betrifft in erster Linie die Tätigkeiten des Polizei-, Zoll-, Nachrichten- und Militärwesens (BBl 2003 2009; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 140). Auch die Beeinträchtigung aussenpolitischer Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz können eine Ausnahme bilden (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ). Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird sodann gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen. Im Einzelnen sind die Vorschriften der Datenschutzgesetzgebung massgebend (COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 158 ff.).
2.3 Art. 8 BGÖ regelt die besonderen Fälle und insbesondere, dass amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden dürfen, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie Grundlage darstellen, getroffen ist (Abs. 2) oder amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen (in einer kurzen oder zumindest absehbaren Frist bevorstehenden) Verhandlungen in keinem Fall zugänglich sind (Abs. 4; BBl 2003 2015; PASCAL MAHON/OLIVIER GONIN, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 173 f.). Der Zugang zu Berichten über die Evaluation der Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung und die Wirksamkeit ihrer Massnahmen ist gewährleistet (Abs. 5). Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Vollzugs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitsanalysen (MAHON/GONIN, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 182).
2.4 Amtliche Dokumente, die dem Steuergeheimnis unterstehen, sind gemäss Art. 4 BGÖ vom Recht auf Zugang ausgenommen (BBl 2003 1964, 1977; vgl. z. B. Art. 110 Abs. 1
SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 110 Secret fiscal - 1 Les personnes chargées de l'application de la présente loi ou qui y collaborent doivent garder le secret sur les faits dont elles ont connaissance dans l'exercice de leur fonction ainsi que sur les délibérations des autorités et refuser aux tiers la consultation des dossiers fiscaux. |
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1 | Les personnes chargées de l'application de la présente loi ou qui y collaborent doivent garder le secret sur les faits dont elles ont connaissance dans l'exercice de leur fonction ainsi que sur les délibérations des autorités et refuser aux tiers la consultation des dossiers fiscaux. |
2 | Des renseignements peuvent être communiqués dans la mesure où une base légale de droit fédéral le prévoit expressément. |
SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 39 Obligations des autorités - 1 Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale. |
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1 | Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale. |
2 | Les autorités fiscales se communiquent gratuitement toutes informations utiles et s'autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers. Lorsqu'il ressort de la déclaration d'impôt d'un contribuable ayant son domicile ou son siège dans le canton qu'il est aussi assujetti à l'impôt dans un autre canton, l'autorité de taxation porte le contenu de sa déclaration et sa taxation à la connaissance des autorités fiscales de l'autre canton. |
3 | Les autorités de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des communes communiquent, sur demande, tous renseignements nécessaires à l'application de la législation fiscale aux autorités chargées de son exécution. Elles peuvent spontanément signaler à celles-ci les cas qui pourraient avoir fait l'objet d'une imposition incomplète. |
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SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 39 Obligations des autorités - 1 Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale. |
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1 | Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale. |
2 | Les autorités fiscales se communiquent gratuitement toutes informations utiles et s'autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers. Lorsqu'il ressort de la déclaration d'impôt d'un contribuable ayant son domicile ou son siège dans le canton qu'il est aussi assujetti à l'impôt dans un autre canton, l'autorité de taxation porte le contenu de sa déclaration et sa taxation à la connaissance des autorités fiscales de l'autre canton. |
3 | Les autorités de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des communes communiquent, sur demande, tous renseignements nécessaires à l'application de la législation fiscale aux autorités chargées de son exécution. Elles peuvent spontanément signaler à celles-ci les cas qui pourraient avoir fait l'objet d'une imposition incomplète. |
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SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 39 Obligations des autorités - 1 Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale. |
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1 | Les personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale sont tenues de garder le secret. L'obligation de renseigner est réservée, dans la mesure où elle est prévue par une disposition légale fédérale ou cantonale. |
2 | Les autorités fiscales se communiquent gratuitement toutes informations utiles et s'autorisent réciproquement à consulter leurs dossiers. Lorsqu'il ressort de la déclaration d'impôt d'un contribuable ayant son domicile ou son siège dans le canton qu'il est aussi assujetti à l'impôt dans un autre canton, l'autorité de taxation porte le contenu de sa déclaration et sa taxation à la connaissance des autorités fiscales de l'autre canton. |
3 | Les autorités de la Confédération, des cantons, des districts, des cercles et des communes communiquent, sur demande, tous renseignements nécessaires à l'application de la législation fiscale aux autorités chargées de son exécution. Elles peuvent spontanément signaler à celles-ci les cas qui pourraient avoir fait l'objet d'une imposition incomplète. |
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SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
2.5 Die Behörde muss bei jedem Gesuch, in einzelfallweiser Güterabwägung (BGE 133 II 214 E. 2.3.3; NUSPLIGER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 97), nach Feststellung des Charakters eines amtlichen Dokuments, untersuchen, ob eine spezielle Gesetzesbestimmung Anwendung findet, die den Zugang präzisiert, erlaubt, beschränkt oder verweigert und bestimmen, ob das gewünschte Dokument von Art. 8 BGÖ erfasst wird, das Bestehen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen an der Geheimhaltung abklären (vgl. Art. 6
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
2.6 Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
2.7 Gemäss den bereinigten Weisungen der ESTV vom 25. Oktober 2006 zum Berichts- und Steuerungssystem Cockpits befasst sich das System primär mit dem Blick in die Zukunft. Die Instrumente sind auf die Steuerung und die führungsrelevanten Informationen ausgerichtet. Sie sollen Entscheide über Sollzustände und deren Erreichung sowie die Selbststeuerung jeder Stufe erlauben. Die verschiedenen Bereiche sollten aber die für ihre Tätigkeit wichtigen Kennzahlen intern weiterhin aufdatieren.
Das März-Reporting behandelt High- und Lowlights, laufende Geschäfte mit quantitativer und qualitativer Zielsetzung sowie Projekte. Das August-Reporting wird ergänzt durch Lage und Lageentwicklung, Vorschläge für Amtsziele des Folgejahres und Anträge im Hinblick auf Budget und Finanzplan. Das Dezember Reporting enthält wichtige Informationen für die Führung (zukunftsorientiert), absehbare Abweichungen zu den Zielvereinbarungen für das Folgejahr (zukunftsorientiert) und für die Geschäftstätigkeit relevante Zahlenreihen und Kennzahlen des abgelaufenen Jahres. Weiter erfolgen Berichte zu den Steuereinnahmen. Gemäss den Weisungen werden die Amtsziele festgelegt und gestützt darauf die mitarbeiterrelevanten Zielvereinbarungen getroffen, die auch die Mitarbeitergespräche über die Beurteilung und Standortbestimmung einschliessen.
3.
3.1 Die ESTV stellt nicht in Abrede, dass es sich bei den Cockpits der dem Direktor der ESTV unterstellten Abteilungen sowie der beiden Hauptabteilungen und den Amtsreportings um amtliche Dokumente im Sinn von Art. 5
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
Die Cockpits bestehen jeweils aus neun verschiedenen Berichten, nämlich jenem der Hauptabteilung (nachfolgend HA) Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben (mit den Berichten der HA-Leitung, des Bereichs Gesetzgebung, der Abteilungen BSU, Erhebung V+S, Recht, Inspektorat, Revisorat, Rückerstattung und der Sektion Allgemeine Dienste), der HA Mehrwertsteuer (mit den Berichten der HA-Leitung+Controlling, dem Bereich Gesetzgebung, den Abteilungen Rechtswesen, Revisorat und Inspektorat und den Sektionen Administratives und Wirtschaftsfragen), der Abteilung Internationales, der Abteilung Steuerstatistik und Dokumentation, der Sektion Personal und Organisation, dem Direktionsstab, dem Leistungsbezug Informatik, dem Finanzinspektorat und der Wehrpflichtersatzabgabe, die jeweils per März, August und Dezember eines Jahres erstellt werden. Auf Stufe Amt erscheint ein Bericht jeweils im April (mit den High- und Lowlights, der strategischen Standortbestimmung, den Hauptprojekten und den politischen Projekten) und im Oktober (ergänzt mit den Hauptzielen des nächsten Jahres).
Da das Öffentlichkeitsgesetz am 1. Juli 2006 in Kraft getreten ist, unterstehen amtliche Dokumente, die vor diesem Zeitpunkt erstellt wurden, nicht den entsprechenden Regeln über den Zugang nach diesem Gesetz.
3.2 Zunächst ist zu klären, ob und inwieweit nach Art. 8 Abs. 5
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
3.3 Art. 8 Abs. 5
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
3.4 Überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung können gemäss Art. 7 BGÖ den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränken, aufschieben oder verweigern (E. 2.2).
3.4.1 Dies ist nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ - wie erläutert - der Fall, wenn durch den Zugang die freie Meinungs- oder Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde wesentlich (vgl. dazu COTTIER/ SCHWEIZER/WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 135) beeinträchtigt werden kann. Die Verwaltung soll nicht durch eine verfrühte Bekanntgabe von Informationen während eines Entscheidungsprozesses unter allzu starken Druck der Öffentlichkeit geraten. Die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Cockpits der Periode März 2006 bis März 2008 enthalten zahlreiche Berichte und statistische Angaben, High- und Lowlights der Berichtsperiode, Berichte über Sitzungen verschiedener Gremien, Arbeitsgruppen und der Schweizerischen Steuerkonferenz, Zusammenstellungen über pendente Gesetzgebungsgeschäfte, Bemerkungen zu Zielen der Abteilungen, zum Stand der Zielerreichung sowie zum Handlungsbedarf. Berichte und Informationen, die allerdings die freie Meinungs- oder Willensbildung der ESTV oder eines ihrer Ämter wesentlich beeinträchtigen könnten, finden sich in den umfangreichen Dokumenten nur punktuell; ausserdem ist zu berücksichtigen, dass Dokumente, deren Erstellung zum Teil schon mehrere Jahre zurückliegt - und die einen Zeitraum betreffen, der ebenfalls schon weit in der Vergangenheit liegt -, weder die freie Meinungs- und Willensbildung des Amts noch die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigen können. Kritisch können in diesem Sinn allenfalls noch die Cockpits aus dem März 2008 sein; der ESTV wird es aber möglich sein, diese Berichte genauer auf ihre Relevanz in Bezug auf die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen in der Zukunft zu untersuchen und den Zugang unter Umständen aufzuschieben (COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 132). Es widerspricht dem Prinzip der Verhältnismässigkeit (E. 2.6), den Zugang vollkommen zu verweigern; es können neben einem eventuellen Aufschub des Zugangs betreffend die jüngsten Dokumente aus dem Jahr 2008 in diesen an wenigen Stellen und mit geringem Aufwand Streichungen und Abdeckungen vorgenommen werden, soweit der Sinn des amtlichen Dokuments bewahrt werden kann (COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 132). Eine Ausnahme dazu bildet das Reporting auf Stufe Amt. Hier finden sich unter der Rubrik "Ausblick" (wahrscheinliche Weiterentwicklung) zahlreiche Hinweise in die weitere Zukunft, durch die die freie Meinungs- oder Willensbildung des Amts ganz wesentlich beeinträchtigt werden könnte, wenn der Zugang zu diesem Dokument gewährleistet werden müsste. Blosser zeitlicher Aufschub würde nicht genügen oder das Abdecken einzelner Passagen würde das Dokument nicht
mehr verständlich machen, sodass die ESTV zu Recht den Zugang zu diesem Dokument verweigerte. Wenn allerdings das zeitliche Interesse der Behörde an einem Aufschub des Zugangs nicht mehr bestehen wird, ist auch dieses Dokument (allenfalls nach Abdecken einzelner Passagen) dem Beschwerdeführer zur Verfügung zu stellen.
3.4.2 Durch die Einschränkung, den Aufschub oder die Verweigerung des Zugangs soll die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen nicht beeinträchtigt werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ). Dazu gehören zum Beispiel Aufsichtsmassnahmen oder Inspektionen der Steuer- und Zollbehörden. Kontrollen sollen dadurch nicht ihrer Wirksamkeit entzogen werden (COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 139). Auch solche Hinweise auf ganz konkrete, in der bevorstehenden Berichtsperiode anstehende Massnahmen finden sich in den Reportings höchstens vereinzelt (und wenn, betreffen sie einen Zeitpunkt, der auch schon einige Jahre zurückliegt); sie können ohne weiteres abgedeckt werden, soweit sie zum Zeitpunkt des Zugangs überhaupt noch relevant sind.
3.4.3 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann sodann gemäss Art. 7 Abs. Bst. c BGÖ eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann. Diese Ausnahme betrifft in erster Linie die Tätigkeiten des Polizei-, Zoll-, Nachrichten- und Militärwesens, insbesondere Einsatzdispositive der Streitkräfte, der Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Analysen der Nachrichtendienste (COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., S. 139 f.). Die Durchsicht der Cockpits zeigt, dass darin keine solchen Informationen enthalten sind, die nicht abgedeckt werden könnten.
3.4.4 Auch eine mögliche Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz können eine Ausnahme gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ bilden. Diesbezüglich enthalten die Berichte der Abteilung Internationales (sowie das Reporting Stufe Amt) Kommentare zu Verhandlungen mit anderen Ländern, der OECD und der EU sowie Informationen über den zukünftigen Entscheidungs-/Handlungsbedarf, die geeignet sind, die aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz zu beeinträchtigen (auch unten E. 3.4.2). Die ESTV hat den Zugang zu diesen Berichten zu Recht verweigert.
3.4.5 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die ESTV die Cockpits der Abteilung Internationales und das Reporting auf Stufe Amt zu Recht vom Zugang ausgeschlosssen hat, während die anderen Cockpits (allenfalls unter Berücksichtigung eines gewissen zeitlichen Aufschubs) nach Streichungen und Abdeckungen zugänglich zu machen sind.
3.5 Besondere Fälle des grundsätzlichen und zeitlichen Ausschlusses des Zugangs regeln Art. 8 Abs. 2
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
3.5.1 Gemäss Art. 8 Abs. 2
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
3.5.2 In keinem Fall zugänglich sind gemäss Art. 8 Abs. 4
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
3.6 Soweit allenfalls das Steuergeheimnis bestimmter Personen betroffen ist (E. 2.4), können nach der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts die entsprechenden Bemerkungen in den Cockpits ebenfalls mit geringem Aufwand abgedeckt werden. Es wäre unverhältnismässig, wegen dieser wenigen Passagen die gesamten Cockpits unzugänglich zu machen.
4.
Zusammenfassend gilt: Die umfangreichen Cockpits aus den Jahren 2006 bis 2008 haben zahlreiche Funktionen; es sind sowohl Berichts- als auch Steuerungssysteme (E. 2.7). Sie evaluieren die Leistungsfähigkeit der ESTV als Teil der Bundesverwaltung und die Wirksamkeit ihrer Massnahmen (Art. 8 Abs. 5
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
Mit Ausnahme der Reportings auf Stufe Amt (jeweils April und Oktober) und derjenigen der Abteilung für Internationales ist der Zugang zu den Cockpits nach der Anonymisierung der Personendaten (Art. 9 Abs. 1
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer nach Art. 63 Abs. 1
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 7. Mai 2009 wird aufgehoben und die Eidgenössische Steuerverwaltung wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Auflistung der Berichte mit der Bezeichnung "Cockpits" der Jahre 2006 bis 2008 (soweit nach dem 30. Juni 2006 erstellt) zuzustellen und ihn aufzufordern, sein Zugangsgesuch innert 10 Tagen zu präzisieren. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'250.-- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 500.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. D_DS Nr. 0005/06.06/090506; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus Metz Silja Hofer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 33 - 1 Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
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1 | Quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou appelé à y prêter son concours est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des personnes privées, de garder le secret sur ce qu'il apprend dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles. |
2 | L'obligation du secret n'existe pas: |
a | s'il s'agit de prêter l'assistance prévue à l'art. 32, al. 1, ou de satisfaire à l'obligation de dénoncer des actes punissables; |
b | à l'égard des organes judiciaires ou administratifs qui ont été autorisés par le Conseil fédéral d'une manière générale ou par le Département fédéral des finances127 dans un cas particulier, à demander des renseignements officiels aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi. |
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