6B_451/2010 - 2010-09-13 - Strafrecht (allgemein) - Einstellungsverfügung (fahrlässige schwere Körperverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_451/2010

Urteil vom 13. September 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Dähler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. A._______,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (fahrlässige schwere Körperverletzung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 11. März 2009, um ca. 20.20 Uhr, kam es bei Hagenbuch auf der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen zu einer Auffahrkollision zwischen drei hintereinander auf der Überholspur fahrenden Personenwagen. Der Unfall trug sich folgendermassen zu: Der Lenker des vordersten Fahrzeugs BMW, B._______, musste seine Fahrt wegen einer Beeinträchtigung der Sicht, die durch starke Rauchentwicklung an einem vor ihm befindlichen und nicht identifizierten Fahrzeug verursacht worden war, unvermittelt stark abbremsen. Daraufhin kollidierte der nachfolgende Lenker A._______ mit seinem Personenwagen Seat nach einem Ausweichmanöver nach links zuerst mit der Mittelleitplanke und hernach mit dem Heck des BMW von B._______. Anschliessend fuhr der an dritter Stelle fahrende X._______ mit seinem Personenwagen Kia Sorento auf das Auto von A._______ auf. Bei diesem Zusammenstoss wurden X._______ und die im Fahrzeug von A._______ mitfahrenden Passagiere verletzt. X._______ erlitt eine Herzquetschung, einen Bruch des Brustbeins, einen Abriss des Dornfortsatzes am 6. Halswirbel sowie ein schweres Halswirbel-Schleudertrauma.

Alle Verletzten stellten gegen den Lenker des nicht identifizierten, Fahrzeugs, welches Rauch entwickelt hatte, Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. X._______ stellte zudem Strafantrag gegen A._______ und B._______.

B.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte mit Verfügung vom 3. Juli 2009 die gegen die Unfallbeteiligten wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und grober Verletzung der Verkehrsregeln angehobene Strafuntersuchung ein und verfügte die Überweisung der Akten an das Statthalteramt Winterthur zur Prüfung allfälliger Übertretungen von Verkehrsvorschriften nach Eintritt der Verfügung.

Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 23. April 2010 einen von X._______ gegen die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf A._______ als Lenker des zweiten am Unfall beteiligten Fahrzeugs gerichteten Rekurs ab.

C.
X._______ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich seien in Bezug auf A._______ aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen diesen sei fortzuführen.

D.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt nebst der Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses auch die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland. Gemäss Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts. Nach der Rechtsprechung kann der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz nur mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor Bundesgericht zulässigen Rügen unterbreitet werden konnten oder wenn solche Rügen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Prüfungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 126 II 377 E. 8b). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Auf die Beschwerde kann daher nur eingetreten werden, soweit der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird.

2.
2.1 Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen A._______ mit der Begründung ein, die Verletzungen des Beschwerdeführers seien unabhängig von ihrer Schwere auf das Einhalten eines zu geringen Abstands bzw. auf seine Unachtsamkeit zurückzuführen und damit als selbstverschuldet zu betrachten. Im Weiteren habe sich bei keinem der am Unfall beteiligten Fahrzeuglenker ein Verdacht auf grobe Verkehrsregelverletzung ergeben. Der Sachverhalt sei jedoch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob Übertretungen begangen worden seien. Die Akten seien daher an die Übertretungsstrafbehörde zu überweisen (Einstellungsverfügung S. 2; angefochtener Beschluss S. 3).

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft werde das Verfahren auf die Beurteilung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der Übertretung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG beschränkt, welche in die Kompetenz des Polizeirichters falle. Faktisch werde mit diesem Vorgehen der kantonalen Behörden zu einem Zeitpunkt, in welchem der Sachverhalt nicht abschliessend abgeklärt sei, in der Hülle einer Einstellungsverfügung ein Entscheid über die sachliche Zuständigkeit getroffen und zur Unzeit darüber entschieden, ob das Opfer vom Verfahren ausgeschlossen werde. Diese Praxis schränke die Rechte der Verfahrensbeteiligten ein und vereitle die korrekte Anwendung von Bundesrecht. Richtigerweise dürfe erst nach Durchführung des Untersuchungsverfahrens entschieden werden, ob wegen eines Vergehens Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben werde oder die Beurteilung durch den Polizeirichter wegen einer Übertretung erfolge (Beschwerde S. 7 ff.).
2.3
2.3.1 Liegt keine Straftat vor oder verdichtet sich der Tatverdacht in der Untersuchung nicht derart, dass mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden kann, wird das Verfahren eingestellt (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N 797; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 38 aStPO N 13 ff.). Der Staatsanwalt erlässt in diesem Fall gemäss § 39 StPO/ZH eine begründete Einstellungsverfügung. Die Beurteilung der Prozessaussichten steht im pflichtgemässen Ermessen der Untersuchungsbehörde. Dabei gilt der Grundsatz, dass im Zweifel Anklage zu erheben ist. Als Richtschnur gilt, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dies gründet auf der Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage der Entscheid über einen strafrechtlichen Vorwurf nicht von den Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern von den für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichten getroffen werden soll. Bei der Anklageerhebung gelangt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht zur Anwendung. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der
gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 97 I 107, S. 110 f.; Urteil der Strafrechtlichen Abteilung 6B_588/2007 vom 11.4.2008 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen
2.3.2 Gemäss § 73 Abs. 1 GVG/ZH wird die Untersuchung von Verbrechen und Vergehen von den Staatsanwaltschaften geführt. Die Untersuchung und Erledigung von Übertretungen steht nach § 74 Abs. 1 GVG/ZH den Statthalterämtern und den Gemeinderäten zu, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung sind die zur Untersuchung und Beurteilung des Verbrechens oder Vergehens zuständigen Behörden auch zur Untersuchung und Beurteilung der Übertretung zuständig, wenn jemand neben einem Verbrechen oder Vergehen auch einer damit in Zusammenhang stehenden Übertretung beschuldigt wird. Nach § 74 Abs. 3 GVG/ZH kann die Staatsanwaltschaft die Akten an die für die Untersuchung und Beurteilung der Übertretung zuständige Behörde überweisen, wenn die wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens eingeleitete Strafuntersuchung ergibt, dass nur eine Übertretung vorliegt.

2.4 Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf und wann Anklage zu erheben ist, beurteilt sich in erster Linie nach dem kantonalen Strafverfahrensrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2.1 mit Hinweis). Die Anwendung einfachen kantonalen Rechts ist gemäss Art. 95 BGG von der Überprüfung durch das Bundesgericht ausgenommen. Sie kann mit Beschwerde an das Bundesgericht nur gerügt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willkürverbot von Art. 9 BV.

Die Vorinstanz ist in Bezug auf das gegen den Beschwerdegegner 2 geführte Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Schluss gelangt, dieser habe keine zum Schutze des Beschwerdeführers bestehende Sorgfaltspflichten verletzt. Ob dieser Schluss Bundesrecht verletzt, ist nachfolgend zu prüfen (vgl. E. 3). Dass die Untersuchungsbehörden in diesem Zusammenhang die notwendigen Sachverhaltsabklärungen nicht getroffen hätten, trifft nicht zu.

Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich angewendet haben soll. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert geltend gemacht. Wenn die Staatsanwaltschaft die Sache an die nach dem kantonalen Recht zur Untersuchung und Beurteilung der Übertretung zuständige Behörde überweist, ist dies jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Inwiefern die kantonale Regelung die korrekte Anwendung von Bundesrecht vereiteln soll, ist unerfindlich.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen den rechtlichen Schluss der Vorinstanz, wonach sich die Sorgfaltspflicht des Fahrzeuglenkers nur auf das voranfahrende, nicht aber auf das nachfolgende Fahrzeug erstrecke. Die allgemeinen Verkehrsregeln über die Anpassung der Geschwindigkeit, über die Beherrschung des Fahrzeugs und über die Aufmerksamkeit müssten von jedem Fahrer unabhängig vom konkreten Verkehrsvorgang zu jeder Zeit und zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer eingehalten werden. Insbesondere die Regel über den einzuhaltenden Abstand diene nicht nur dem Schutz des voranfahrenden Fahrzeugs. Geschützt werde auch das hintanfahrende Fahrzeug vor weiteren Auffahrunfällen. Ausgangspunkt sei das Sichtfahrgebot, nach welchem jeder Lenker in der Lage sein müsse, innerhalb der überblickbaren Strecke anzuhalten. Das Hintereinanderfahren in einer Kolonne habe sichtverlängernde Wirkung. Der nachfolgende Fahrzeugführer dürfe grundsätzlich davon ausgehen, dass der voranfahrende Verkehrsteilnehmer mit einer Sicht fahre, die ihm ein kollisionsfreies Anhalten vor einem auftauchenden Hindernis erlaube. Der nachfolgende Lenker müsse nicht mit einem Abstand fahren, der ihm ein Anhalten auf Sicht erlaube, sondern habe lediglich die
reduzierte Distanz einzuhalten, die ihm ermögliche, ohne Kollision anzuhalten, wenn der voranfahrende Fahrzeuglenker eine Vollbremsung einleite. Dies setze voraus, dass dem vorausfahrenden Fahrzeuglenker der volle Anhalteweg zur Verfügung stehe. Daraus ergebe sich eine systemimmanente, vom voranfahrenden Fahrzeuglenker ausgehende Schutzwirkung der Abstandsregeln, welche den hintanfahrenden Verkehrsteilnehmer vor Unfällen schütze.

Im vorliegenden Fall sei der mittlere, vom Beschwerdegegner 2 gesteuerte Wagen zunächst mit der Leitplanke und hernach mit dem vor ihm fahrenden BMW kollidiert. Durch diese Kollisionen habe sich sein Anhalteweg erheblich verkürzt. Das Ausmass dieser Verkürzung hätten die Vorinstanzen nicht abgeklärt. Die Klärung dieser Frage sei aber notwendig, da davon auszugehen sei, dass der Lenker des BMW seinerseits seinen Wagen heftig abgebremst habe. Der nachfolgende Beschwerdegegner 2 hätte aber in der Lage sein müssen, sein Fahrzeug bei einer Vollbremsung des BMW hinter diesem kollisionsfrei anzuhalten. Dass ihm dies nicht gelungen sei, lege den Verdacht nahe, dass er einen zu geringen Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug eingehalten habe, zu wenig aufmerksam gewesen sei oder zu spät reagiert habe (Beschwerde S. 10 ff.).

3.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdegegner 2 sein Fahrzeug wegen der Vollbremsung des vor ihm fahrenden Lenkers des BMW habe abbremsen müssen. Er habe damit auf eine akute Gefahrensituation reagiert, so dass sein Bremsmanöver nicht unnötig erfolgt sei. Im Weiteren nimmt die Vorinstanz an, in der gegebenen Verkehrssituation, in welcher die drei Fahrzeuge hintereinander auf der selben Fahrspur gefahren seien, habe jeder Fahrzeuglenker seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf das Verkehrsgeschehen vor bzw. neben seinem Fahrzeug richten müssen. Die Vorsichtspflichten, namentlich die Pflicht, einen ausreichenden Abstand einzuhalten, richteten sich mithin an den jeweils nachfolgenden Fahrzeuglenker. Aus einer allfälligen Verletzung dieser Pflichten durch den Beschwerdegegner 2 lasse sich somit daher keine Verantwortung für den Auffahrunfall des Beschwerdeführers mit dem Fahrzeug des Beschwerdegegners 2 ableiten. Es habe vielmehr den Beschwerdeführer die Pflicht getroffen, auf die rauchbedingte Sichtbehinderung und den in diesem Zusammenhang zwischen dem Beschwerdegegner 2 und dem Fahrzeugführer des BMW erfolgten Zusammenstoss angemessen zu reagieren und eine weitere Kollision zu vermeiden (angefochtener Beschluss S. 7
ff.).
3.3
3.3.1 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).

Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt somit die Verletzung einer Sorgfaltspflicht voraus. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Im zu beurteilenden Fall richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) und der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11).
3.3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, in der jeweils erforderlichen Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Nach Art. 32 Abs. 1 SVG hat der Fahrzeugführer die Geschwindigkeit stets den Umständen, namentlich den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen. Er darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke anhalten kann, sofern diese frei von Hindernissen ist und mit solchen auch nicht gerechnet werden muss (Art. 4 Abs. 1 VRV; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2. Auflage, N 579 und 588 ff.). Dies gilt auch auf Autobahnen (vgl. Art. 43 Abs. 3 Satz 3 SVG i.V. mit Art. 36 VRV), insbesondere nachts beim Fahren mit Abblendlicht (BGE 126 IV 91 E. 4a/bb; 93 IV 115 E. 2). Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG hat der Lenker gegenüber allen Strassenbenützern einen ausreichenden Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren. Er muss auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig anhalten können (Art. 12 Abs. 1 VRV). Brüskes Bremsen und Halten
sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall (Art. 12 Abs. 2 VRV; BGE 131 IV 133 E. 3.1).

3.4 Zu prüfen ist, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschwerdegegner 2 zu Recht eingestellt hat, indem sie eine Sorgfaltspflichtverletzung zum Nachteil des Beschwerdeführers verneint hat. Nach der Rechtsprechung richtet sich die Vorschrift von Art. 34 Abs. 4 SVG an den nachfolgenden Fahrzeuglenker. Danach muss der Fahrzeugführer ausser dem Abstand zum Vorausfahrenden nicht auch den Abstand zum nachfolgenden Verkehrsteilnehmer beachten. Jeder Lenker ist allein für den ausreichenden Abstand nach vorn verantwortlich. Es kann nicht verlangt werden, dass der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit erhöhe, um einen zu geringen Abstand zum nachfolgenden Fahrzeug zu vergrössern, denn dies würde zu einer unzulässigen Ablenkung der Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug führen, welches in erster Linie zu beobachten ist. Demgegenüber kann der Nachfolgende die vor ihm liegende Verkehrssituation ohne Schwierigkeiten überblicken, womit er es in der Hand hat, seine Geschwindigkeit den Umständen anzupassen und dadurch einen situationsgerechten Abstand herzustellen oder einzuhalten und eine Behinderung oder Gefährdung der Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Vorausfahrenden selber, zu vermeiden (BGE 115 IV 248 E. 3a;
81 IV 47 E. 3a und 302 E. 1; vgl. auch SCHAFFHAUSER, a.a.O., N 696; HENTSCHEL/KÖNIG/DAUER, Strassenverkehrsrecht, 40. Auflage, München 2009, § 4 StVO N 5). Wie das Bundesgericht in einem früheren Entscheid festgehalten hat, kann vom Fahrzeugführer, der wegen äusserer Umstände sofort bremsen muss, nicht verlangt werden, sich vor der Einleitung seines Bremsmanövers im Rückspiegel zunächst davon zu überzeugen, ob ihm ein Fahrzeug nachfolgt, welches er allenfalls gefährden könnte (BGE 115 IV 248 E. 4b).

Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzukehren. Bei dieser Sachlage verletzt der Schluss der Vorinstanz, eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdegegners 2 zum Nachteil des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich, kein Bundesrecht.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es könne ihm wegen der nicht vorhersehbaren Verkürzung des Anhaltewegs wie auch aufgrund der unvorhersehbaren Sichtbehinderung durch den Rauch weder eine Verkehrsregelverletzung noch ein Selbstverschulden vorgeworfen werden (Beschwerde S. 19), geht seine Beschwerde an der Sache vorbei. Denn ein allfälliges, von seiner Seite ausgehendes Fehlverhalten bildet nicht Gegenstand des Verfahrens. Im Übrigen ist auch das gegen ihn geführte Untersuchungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Es kann daher offenbleiben, ob dem Umstand, dass der Beschwerdeführer hinter anderen Fahrzeugen herfuhr, sichtverlängernde Wirkung zukam (SCHAFFHAUSER, a.a.O., N 584) und er den Abstand zum voranfahrenden Beschwerdegegner 2 so wählen durfte, dass es ihm möglich gewesen wäre, bei einer Notbremsung des Voranfahrenden anzuhalten, sofern diesem der volle Bremsweg zur Verfügung stand (vgl. MANFRED DÄHLER/ERICH PETER/RENÉ SCHAFFHAUSER, Ausreichender Abstand beim Hintereinanderfahren, AJP 1999, S. 948). Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nach der älteren Rechtsprechung bei einer aus mehreren Autos bestehenden Kolonne der nachfolgende Fahrzeugführer nicht mit einem mittleren
Bremsweg rechnen darf sondern, um sicher zu gehen, in Betracht ziehen muss, dass dem vor ihm fahrenden Fahrzeug nur eine kurze Bremsstrecke zum Anhalten zur Verfügung steht. Denn wer in einer aus mehreren Autos bestehenden Kolonne fährt, sieht sich dauernd der Gefahr gegenüber, dass das Fahrzeug, dem er folgt, durch das diesem voranfahrende Fahrzeug unversehens angehalten wird (BE 81 IV 302 E. 2; 91 IV 14; vgl. auch SCHAFFHAUSER, a.a.O., N 692).

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Boog

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
²	Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
³	Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 31 - 1 Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
¹	Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
²	Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.103
^2bis	Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:
^a	Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009104 sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 2009105 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);
^b	Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
^c	Fahrlehrern;
^d	Inhabern des Lernfahrausweises;
^e	Personen, die Lernfahrten begleiten;
^f	Inhabern des Führerausweises auf Probe.106
^2ter	Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.107
³	Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 32 - 1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
¹	Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
²	Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.108
³	Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 4 Angemessene Geschwindigkeit - (Art. 32 Abs. 1 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann; wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können.
²	und 3 ...44
⁴	...45
⁵	Der Fahrzeugführer darf ohne zwingende Gründe nicht so langsam fahren, dass er einen gleichmässigen Verkehrsfluss hindert.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 43 - 1 Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden.
¹	Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden.
²	Das Trottoir ist den Fussgängern, der Radweg den Radfahrern vorbehalten. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
³	Auf Strassen, die den Motorfahrzeugen vorbehalten sind, dürfen nur die vom Bundesrat bezeichneten Arten von Motorfahrzeugen verkehren. Der Zutritt ist untersagt, die Zufahrt ausschliesslich an den dafür vorgesehenen Stellen gestattet. Der Bundesrat kann Benützungsvorschriften und besondere Verkehrsregeln erlassen.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 36 Sonderregeln für Autobahnen und Autostrassen - (Art. 43 Abs. 3 SVG)
¹	Auf Autobahnen und Autostrassen ist das Abbiegen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen gestattet. Wenden und Rückwärtsfahren sind untersagt.
²	Mittelstreifen von Autobahnen dürfen auch auf den vorhandenen Durchfahrten nicht überquert werden.
³	Der Fahrzeugführer darf Pannenstreifen und signalisierte Abstellplätze für Pannenfahrzeuge nur für Nothalte benützen; sonst darf er nur auf signalisierten Parkplätzen halten. Die Fahrzeuginsassen dürfen die Fahrbahn nicht betreten.139
⁴	Benützer der Autobahnen und Autostrassen haben den Vortritt vor Fahrzeugen auf den Zufahrtsstrecken. Bei stockendem Verkehr ist Artikel 8 Absatz 5 anwendbar.140
⁵	Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist untersagt. Der Fahrzeugführer darf jedoch mit der gebotenen Vorsicht in folgenden Fällen rechts an andern Fahrzeugen vorbeifahren:
^a	bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder mittleren Fahrstreifen;
^b	auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind;
^c	sofern der links liegende Fahrstreifen mit einer Sicherheitslinie (6.01) oder bei Doppellinien-Markierung (6.04) mit einer linksseitig angebrachten Sicherheitslinie abgegrenzt ist, bis zum Ende der entsprechenden Markierung, insbesondere auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten;
^d	auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten.141
⁶	Auf Autobahnen mit mindestens drei Fahrstreifen in der gleichen Richtung darf der äusserste Streifen links nur von Motorfahrzeugen benützt werden, die eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h erreichen dürfen.142
⁷	Fahren auf Autobahnen und Autostrassen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit oder befinden sie sich im Stillstand, so müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei-, Sanitäts-, Feuerwehr-, Zoll- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äussersten linken und dem unmittelbar rechts danebenliegenden Fahrstreifen eine freie Gasse bilden.143

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 34 - 1 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
¹	Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
²	Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren.
³	Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
⁴	Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 12 Hintereinanderfahren - (Art. 34 Abs. 4 und 37 Abs. 1 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann.
²	Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall.
³	Stockt der Verkehr, so darf der Fahrzeugführer nicht auf Fussgängerstreifen und, bei Strassenverzweigungen, nicht auf der Fahrbahn für den Querverkehr halten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.