5A_116/2017 - 2017-09-12 - Droit de la famille - Erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 116/2017

Urteil vom 12. September 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
vertreten durch Advokat Walter P. Bargetzi,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
Beschwerdeführer 1-4,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn.

Gegenstand
Erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Januar 2017 (VWBES.2016.183).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geb. 1955, ist die Tochter von C.________ und B.________. Sie hat einen Bruder, E.________, eine Schwester, D.________, und folgende Kinder, die im vorliegenden Verfahren in Erscheinung getreten sind: F.________, G.________ und H.________.

A.b. 1989 erlitt A.________ einen Hirnschlag. Sie leidet seither an einem schweren, residuellen Hemisyndrom rechts mit Aphasie (Sprachlosigkeit/Sprachstörung), Hemianopsie (Gesichtsfeldausfall) und Epilepsie. Sie wird von ihrer Familie, namentlich von ihrem Vater, in administrativen und finanziellen Belangen unterstützt.

A.c. A.________ wurde 2011 geschieden. Ihr Vater unterstützte sie bei der Ausarbeitung der Scheidungskonvention, mit der sie zwar die Liegenschaft am I.________weg xxx in U.________ zu Alleineigentum und ein Freizügigkeitsguthaben erwarb, aber auch auf Unterhaltsbeiträge verzichtete. Ihr Anwalt sah ihre Interessen nicht gewahrt und legte sein Mandat nieder.

A.d. A.________ lebt von einer IV-Rente und einer Hilflosenentschädigung sowie von den Einnahmen aus der Vermietung einer Wohnung in ihrer Liegenschaft in U.________.

A.e. A.________ anerkennt, dass sie zufolge ihres Hirnschlages bei den Verrichtungen, die über das Alltägliche hinausgehen, der Hilfe und Unterstützung bedarf, und sieht sich durch ihren Vater, Jahrgang 1924, in allen Belangen ausreichend und gut vertreten bzw. unterstützt. Demgegenüber sind die Kinder F.________, G.________ und H.________ der Ansicht, dass ihre Mutter auf behördliche Unterstützung angewiesen ist, weil ihr Grossvater zumindest in finanziellen Angelegenheiten die Interessen der Mutter nur ungenügend zu wahren scheine. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 veranlassten sie die damals zuständige Vormundschaftsbehörde der Stadt Solothurn (ab 1. Januar 2013: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Region Solothurn [fortan: KESB]) zur Prüfung der Unterstützungsbedürftigkeit ihrer Mutter.

B.

B.a. Im Zuge ihrer Erhebungen zur Vermögenssituation von A.________ erfuhr die KESB von B.________, der für seine Tochter auftrat, von einer bedeutenden Renovation der Liegenschaft in U.________, die mit einer Darlehensaufnahme beim Bruder E.________ verbunden war und zu einer zusätzlichen Belastung der Liegenschaft zu seinen Gunsten führen sollte. Es tauchte die Frage auf, ob A.________ in der Lage war, solche Geschäfte zu verstehen und ihren Vater zu kontrollieren. Dieser kündigte später eine weitere Renovation an, deren Notwendigkeit die KESB beim Hochbauamt der Stadt Solothurn prüfen liess.

B.b. Zum weiter erhobenen Gesundheitszustand von A.________ erlangte die KESB zwei widersprüchliche ärztliche Atteste. Der Hausarzt, Dr. med. J.________, bestätigte am 8. November 2013 auf Fragen der KESB die Unterstützungsbedürftigkeit von A.________ für finanzielle und administrative Belange. Dagegen bestätigte Dr. med. K.________, der angab, A.________ bestens zu kennen, in einem von B.________ eingereichten Arztzeugnis vom 14. Oktober 2013, dass sie die Tragweite ihres Handelns trotz Invalidität voll abschätzen könne.

B.c. Am 5. Februar 2015 ordnete die KESB vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens an, so namentlich eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung, die Klärung der Situation betreffend die baulichen Massnahmen an der Liegenschaft in U.________ und des Darlehens hierfür sowie eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit für gewisse Geschäfte, namentlich betreffend die Liegenschaft, und für die Prozessführung. Weiter setzte sie eine Beiständin ein.

B.d. Eine dagegen am 14. Februar 2015 von B.________ erhobene und am 30. April 2015 von A.________ bzw. der von ihr eingesetzten Rechtsanwältin, L.________, verbesserte Beschwerde wurde am 16. Juni 2015 zufolge Rückzugs abgeschrieben.

C.

C.a. Nach weiteren Abklärungen hob die KESB am 28. April 2016 die Vertretungs- und Vermögensverwaltungsbeistandschaft und die Beschränkung der Handlungsfähigkeit auf, unter Entlassung der Beiständin, ordnete aber superprovisorisch eine Mitwirkungsbeistandschaft betreffend die Veräusserung der Liegenschaft und ihrer dinglichen Belastung an und ernannte Tochter H.________ als Beiständin.

C.b. Dagegen erhoben die drei Kinder F.________, G.________ und H.________ am 23. Mai 2016 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit dem Begehren um Aufhebung der Mitwirkungsbeistandschaft und Weiterführung der bisherigen Vertretungsbeistandschaft.

C.c. Am 26. und 29. Mai 2016 erhob auch B.________ Beschwerde und gab an, im Namen seiner Tochter zu handeln. Weiter wurde eine von A.________ unterzeichnete Beschwerde vom 3. Juni 2016 eingereicht. Mit Urteil vom 16. Juni 2016 trat das Verwaltungsgericht auf diese Beschwerden nicht ein. Am 13. Juli 2016 sistierte es das Verfahren für die Beurteilung der Beschwerde der Kinder bis zum definitiven Entscheid der KESB über die superprovisorischen Massnahmen vom 28. April 2016.

D.

D.a. Mit Entscheid vom 11. August 2016 bestätigte die KESB die superprovisorisch errichtete Mitwirkungsbeistandschaft und erweiterte diese hinsichtlich der Aufnahme und Gewährung von Darlehen oder Geschäften, die den gleichen Zweck erfüllen. Weiter bestätigte sie die Einsetzung von H.________ als Beiständin.

D.b. Am 9. September 2016 erhoben die Kinder F.________, G.________ und H.________ auch gegen diesen Entscheid Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit dem gleichen Begehren wie in der ersten Beschwerde (Bst. C.b).

D.c. Am 24. September 2016 erhob auch B.________ als "Sekretär" von A.________ Beschwerde und beantragte hauptsächlich die Aufhebung der drei bisherigen, die Beistandschaft betreffenden Entscheide.

E.

E.a. Am 28. November 2016 fand vor dem Verwaltungsgericht eine Instruktionsverhandlung statt, zu der A.________, obschon eingeladen, nicht erschien, wohl aber ihre Rechtsanwältin, L.________. Im Unterschied zu den beschwerdeführenden Kindern nahm der Vater von A.________ an der Verhandlung nicht teil, nachdem ihm die Vorinstanz die Teilnahme vorgängig verweigert hatte.

E.b. Mit Urteil vom 5. Januar 2017 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von A.________ nicht ein, hiess aber die Beschwerden ihrer Kinder gut, hob die Entscheide der KESB vom 28. April 2016 und 11. August 2016 zur Mitwirkungsbeistandschaft auf und ordnete in Bestätigung der vorsorglichen Massnahmen vom 5. Februar 2015 wieder eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung und Beschränkung der Handlungsfähigkeit an - u.a. für die Prozessführung und für Kleinverträge mit einer Vertragssumme über Fr. 1'000.--, wobei sie an Stelle der Tochter H.________ wieder die ursprüngliche Beiständin einsetzte. Die bestätigten Inhalte des Massnahmeentscheids erhob sie damit zum definitiven Entscheid (angefochtenes Urteil E. 3.3 a.E.).

F.

F.a. Dagegen erhob A.________ (Beschwerdeführerin 1) durch ihren neuen Rechtsvertreter am 6. Februar 2017 Beschwerde mit den Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben (Ziffer 1.1) und die Beistandschaft und sämtliche damit verbundenen Verfügungen der KESB seien als unwirksam zu erklären (Ziffer 1.2). Eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung (Ziffer 1.3), subeventuell sei ein Mediationsverfahren und/oder ein Vorsorgeauftrag anzuordnen (Ziffer 1.4). Die Beschwerdeführerin 1 beantragt die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht.

F.b. Am 9. Februar 2017 ging beim Bundesgericht ein Nachtrag vom 7. Februar 2017 zur Beschwerde ein, der von der Beschwerdeführerin 1 unterschrieben und von ihrer Mutter, ihrem Vater und ihrer Schwester D.________ mitunterzeichnet ist. Soweit hier relevant, verzichtet der Nachtrag auf das Subeventualbegehren bezüglich Mediation (Ziffer 1.4).

F.c. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt, nicht jedoch eine Vernehmlassung zur Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 , 75 Abs. 1 und 90 BGG). Die Streitsache ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben.

1.2. Die Beschwerdeführerin 1 ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG), auch beim Nachtrag vom 7. Februar 2017. Insofern kann auf ihre Beschwerde und ihren Nachtrag eingetreten werden.
Obschon die Vorinstanz auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 vom 24. September 2016 wegen entzogener Handlungsfähigkeit nicht eingetreten ist und der Beschwerdeführerin 1 im Dispositiv des angefochtenen Urteils die Handlungsfähigkeit für die Prozessführung entzogen hat, muss sie im Verfahren vor Bundesgericht bezüglich ihrer eigenen Handlungs- und Prozessfähigkeit als prozessfähig gelten (Urteile 5A 101/2014 vom 6. März 2014 E. 1.2; 5A 194/2011 vom 30. Mai 2011 E. 1).

1.3. Der Vater, die Mutter und die Schwester der Beschwerdeführerin 1, die den Nachtrag vom 7. Februar 2017 mitunterzeichnet haben, darin die "Kollektivbeschwerde" erwähnen, eine eigene Beschwerdelegitimation behaupten und Begehren stellen, müssen jedenfalls für den Nachtrag als Beschwerdeführer gelten (Beschwerdeführer 2-4). Entgegen ihren Ausführungen sind sie jedoch nicht zur Beschwerde berechtigt. Ihre Legitimation richtet sich - anders als im kantonalen Verfahren - nicht nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB, sondern nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteil 5A 414/2014 vom 15. August 2014 E. 2.2). Die Beschwerdeführer 2-4 sind im vorinstanzlichen Urteil nicht erwähnt als Partei oder andere Verfahrensbeteiligte. Es ist daher nicht Sache des Bundesgerichts, sondern der Beschwerdeführer 2-4, ihre Legitimationsvoraussetzungen darzulegen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 III 537 E. 1.2; 133 II 353 E. 1). Sie behaupten selber nicht, sie hätten am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und seien mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen (dazu BGE 133 III 421 E. 1.1), und sie machen auch nicht geltend, sie hätten keine Möglichkeit zur Teilnahme als Partei gehabt (Art. 76 Abs. 1 Bst. a BGG). Die blosse Mitunterzeichnung der Beschwerde der
Beschwerdeführerin 1 vermag die mangelnde Begründung nicht zu heilen. Fehlt es an der Darlegung der Legitimationsvoraussetzungen, dann ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 2-4 nicht einzutreten.

1.4. Die Beschwerdeführerin 1 beantragt mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils (Ziffer 1.1) auch die Aufhebung der darin angeordneten Vertretungsbeistandschaft. Zusätzlich zur Aufhebung beantragt sie die Unwirksamerklärung der Beistandschaft und sämtlicher damit verbundenen Verfügungen (Ziffer 1.2). Die Aufhebung der Beistandschaft hat jedoch neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils keine selbständige Bedeutung. Verfügungen ausserhalb des angefochtenen Urteils sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Nicht einzutreten ist auch auf das Subeventualbegehren 1.4 um Anordnung eines Vorsorgeauftrags. Dies ist im Verhältnis zu den Beschwerdebegehren im kantonalen Verfahren ein unzulässiges neues Rechtsbegehren (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.
Mit der vorliegenden Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104).
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots geltend machen, reicht es sodann nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene
Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Grundsätzlich ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann der Beschwerdeführer einzig vorbringen, sie seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss er in der Beschwerde aufzeigen, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Für all diese Elemente gilt das oben beschriebene strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

3.
Die Beschwerdeführerin 1 erhebt diverse Verfahrensrügen, die jedoch nicht zutreffen.

3.1. Sie rügt, das angefochtene Urteil sei wegen Unzuständigkeit der KESB in Solothurn aufzuheben. Zwar habe sie eine Liegenschaft in U.________, wohne aber in V.________. Gemäss Art. 442 Abs. 1 ZGB wäre daher die Erwachsenenschutzbehörde in Bern zuständig. Diese nachträgliche Rüge verstösst gegen Treu und Glauben (BGE 143 V 66 E. 4.3 und 142 I 155 E. 4.4.6). Unzuständigkeitseinreden sind unverzüglich vorzubringen, sonst verwirken sie (BGE 143 V 66 E. 4.3). Das ist hier der Fall. Zwar bat der Vater der Beschwerdeführerin 1 gemäss den Ziffern 1.14 und 1.15 des Entscheids der KESB vom 28. April 2016 seinerzeit um Prüfung der Zuständigkeit, doch legt die Beschwerdeführerin 1 weder dar, dass sie nach der Antwort der KESB die Unzuständigkeitseinrede oder gegen die in den Entscheiden vom 28. April 2016 und 11. August 2016 (je E. 2.1) festgehaltene Fortgeltung der Zuständigkeit nach Art. 442 Abs. 1 ZGB ein kantonales Rechtsmittel erhoben hätte. Die Unzuständigkeitseinrede ist daher unbeachtlich. Ob die neuen Sachvorbringen und Beweisurkunden zuzulassen wären (Art. 99 Abs. 1 BGG), kann offen bleiben.

3.2. Die Beschwerdeführerin 1 macht weiter geltend, ihr Vater sei im kantonalen Beschwerdeverfahren zu Unrecht nicht als nahe stehender Angehöriger gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. b [recte: 2] ZGB zugelassen worden. Gestützt darauf sei er auch zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Das trifft nicht zu, denn die Legitimation des Vaters ist nach BGG zu verneinen (E. 1.3). Für sich selber schliesst die Beschwerdeführerin 1 aus der Nichtzulassung des Vaters im kantonalen Beschwerdeverfahren auf eine Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte aus Art. 8 , 9 und 29 BV sowie Art. 6 EMRK, insbesondere des rechtlichen Gehörs und der freien Wahl auf eine Vertretung vor Gericht. Ihre Beschwerde genügt aber den Begründungsanforderungen nicht. Insbesondere legt sie nicht dar, dass ihr wegen der Nichtzulassung des Vaters die Unterstützung fehlte, um an der Instruktionsverhandlung der Vorinstanz neue Anliegen vorzubringen, und dass sie nicht vertreten war. Die Akten zeigen das Gegenteil, denn ihre Beschwerde wurde trotz des Nichteintretens inhaltlich berücksichtigt (angefochtenes Urteil, E. II. 3.2.4) und die Beschwerdeführerin 1 war an der Instruktionsverhandlung von ihrer Anwältin vertreten (Sachverhalt Bst. E.a).

4.
In der Sache bestreitet die Beschwerdeführerin 1 ihren Schwächezustand (Sachverhalt Bst. A.b und A.e) nicht, wohl aber die tatsächliche Schutzbedürftigkeit und einzelne rechtliche Aspekte der Verhältnismässigkeit der Anordnung einer Beistandschaft. Die Art der Beistandschaft und die Person der Beiständin sind unbestritten.

4.1. Die Beschwerdeführerin 1 verneint in tatsächlicher Hinsicht zunächst eine gesundheitliche Gefährdung.

4.1.1. Die Vorinstanz erwog dazu im Wesentlichen, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht in der Lage sei, ihre finanziellen und administrativen Belange selber zu regeln oder die Handlungen des von ihr bevollmächtigten Vaters auch nur im Grundsatz zu überprüfen und ein Fehlverhalten ihres Vaters zu erkennen. Sie stützte sich sowohl auf die vorliegenden Arztberichte als auch auf eigene Feststellungen an einer früheren Instruktionsverhandlung mit der Beschwerdeführerin 1 und auf Feststellungen der KESB. Bei den Arztberichten gab sie demjenigen des Hausarztes Dr. med. J.________ den Vorrang, einerseits weil sie dem Attest von Dr. med. K.________ mangels Unterschrift keinen Beweiswert beimass und andererseits weil dieses Attest im Widerspruch zu den erwähnten Feststellungen stand.

4.1.2. Die Beschwerdeführerin 1 behauptet vorab eine Gehörsverletzung (Art. 29 BV) bei der Einholung des Arztberichts von Dr. med. J.________. Sollte ihr der Bericht im kantonalen Verfahren nicht rechtzeitig zugestellt worden sein, dann kann sie daraus heute nichts mehr ableiten. Sie hat diese Rüge bereits in der Verbesserung vom 30. April 2015 zur Beschwerde vom 14. Februar 2015 gegen die vorsorglichen Massnahmen erhoben, die Beschwerde dann aber zurückgezogen (Sachverhalt Bst. B.d). Das spätere Vorbringen gegen einen neuen Entscheid, der sich darauf bezieht, ist treuwidrig (E. 3.1). Dasselbe gilt für das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe ihren Hausarzt nicht vom Arztgeheimnis entbunden.

4.1.3. Die Beschwerdeführerin 1 behauptet ferner, es sei unterlassen worden, ein unabhängiges Gutachten einzuholen. Weshalb ein solches erforderlich gewesen sein soll, begründet sie nicht und ist auch nicht ersichtlich. Anders als bei der fürsorgerischen Unterbringung (Art. 450e Abs. 3 ZGB), ist die Einholung eines Gutachtens für eine Beistandschaft nicht zwingend.

4.1.4. Die Beschwerdeführerin 1 meint schliesslich, sie sei zwar gesundheitlich nicht in der Lage, die wichtigen administrativen und finanziellen Aufgaben selber zu erledigen, könne diese aber selbständig an andere Personen delegieren, namentlich an ihren Vater, der sie unterstütze. Damit behauptet sie lediglich das Gegenteil der Vorinstanz, ohne sich mit deren Feststellungen auseinanderzusetzen. Das gilt auch für die Rüge, dass die Vorinstanz dem ärztlichen Attest von Dr. med. K.________ zu Unrecht keinen Beweiswert beigemessen habe. Zwar trifft es zu, dass das Fehlen der Unterschrift nicht ausreicht, um dem Attest jeden Beweiswert abzusprechen, doch setzt sich die Beschwerdeführerin 1 mit der Zweitbegründung zur inhaltlichen Würdigung des Attests des Hausarztes nicht auseinander. Die Beschwerde genügt in diesen Punkten den Anforderungen an die Willkürrüge (Art. 9 BV) nicht. Dasselbe gilt für die in diesem Zusammenhang behauptete Verletzung von Art. 8 BV und der "einschlägigen Bestimmungen der EMRK".

4.1.5. Im Ergebnis ist weiterhin davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 1 weder in der Lage ist, ihre finanziellen und administrativen Belange selber zu regeln, noch die Handlungen des von ihr bevollmächtigten Vaters zu überprüfen.

4.2. Die Beschwerdeführerin 1 verneint auch eine wirtschaftliche Gefährdung.

4.2.1. Die Vorinstanz stellte dazu im Wesentlichen fest, dass der Vater die finanziellen Interessen der Beschwerdeführerin 1 nicht ausreichend vertrete. So sei es beispielsweise beim Unterhaltsverzicht in der Scheidungskonvention gewesen. Weiter habe er das Freizügigkeitsguthaben zu grossen Teilen unter sich und den Geschwistern der Beschwerdeführerin 1 verteilt. Für sich selber habe er eine grössere Entschädigung für die Prozessbegleitung in Anspruch genommen. Das Darlehen des Bruders der Beschwerdeführerin 1 für die Renovation der Liegenschaft in U.________ habe er unzulässigerweise in Doppelvertretung vereinbart, und es sei ein zu hoher Zins vereinbart worden. Für seine Bauleitungstätigkeit habe er eine Entschädigung verlangt, der die Beiständin wegen der knappen finanziellen Situation der Beschwerdeführerin 1 nicht habe zustimmen können. Die weiteren geplanten Renovationen seien nach Angaben des Stadtbauamtes nicht unbedingt notwendig. Er vermiete die Wohnung in U.________ zu einem zu tiefen Zins und wolle nun die Liegenschaft an den Bruder verkaufen, unter Verrechnung des nicht gültig zustande gekommenen Darlehens.

4.2.2. Die Beschwerdeführerin 1 setzt sich mit diesen Erwägungen nur unzureichend auseinander. Ihre Ausführungen beschränken sich auf die baulichen Massnahmen an der Liegenschaft in U.________ und sind schon deswegen nicht geeignet, die vorinstanzlichen Feststellungen zur wirtschaftlichen Gefährdung als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich (Art. 9 BV) erscheinen zu lassen. Nicht ausreichend begründet sind auch die in diesem Zusammenhang behauptete Verletzung von Art. 7 , 8 und 29 BV.
Zu den baulichen Massnahmen behauptet die Beschwerdeführerin 1 lediglich, sie seien notwendig und nützlich, ohne sich mit den Angaben des Stadtbauamtes, auf die sich die Vorinstanz stützt, zu befassen. Weshalb neben den Angaben des Stadtbauamtes eine Expertise nötig gewesen sein soll, wird nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich. Dass die Berücksichtigung der Dringlichkeit der Renovationen letztlich die Entscheidfreiheit der Beschwerdeführerin 1 betrifft, ist richtig, ändert aber nichts an der Prüfung im Hinblick auf wirtschaftliche Nachteile. Mit ihrem Hinweis auf einen renovationsbedingten Mehrwert der Liegenschaft verkennt die Beschwerdeführerin 1, dass ein solcher die anderweitige wirtschaftliche Gefährdung nicht ausschliesst.
Die Vorteile, die beim in Aussicht genommenen Liegenschaftsverkauf an ihren Bruder anfallen sollen (im Nachtrag als "Bonus" bezeichnet), sprechen nicht gegen das Schutzbedürfnis, sondern bestätigen es. Solche wirtschaftliche Interessen der Beschwerdeführerin 1 sind gefährdet und zu wahren.

4.3. Materiellrechtlich bestreitet die Beschwerdeführerin 1 die Subsidiarität und Verhältnismässigkeit der angeordneten Beistandschaft.

4.3.1. Gemäss Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB darf die Erwachsenenschutzbehörde nur dann Massnahmen anordnen, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahe stehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint (Subsidiarität). Hier geht es um die Unterstützung durch die Familie. Ist diese gewährleistet, dann darf keine Massnahme angeordnet werden; ist sie jedoch nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, dann ist eine Massnahme anzuordnen, die verhältnismässig ist, also erforderlich und geeignet gemäss Art. 389 Abs. 2 ZGB (BGE 140 III 49 E. 4.3.1).

4.3.2. Die Vorinstanz würdigte die gute Betreuung und Unterstützung durch die Familie in persönlichen Belangen, hielt die Beschwerdeführerin 1 aber gestützt auf die Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur wirtschaftlichen Gefährdung dennoch für schutzbedürftig und die angeordnete Beistandschaft für erforderlich. Sie erwog, nur eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung und Beschränkung der Handlungsfähigkeit vermöge die finanziellen Interessen der Beschwerdeführerin 1 ausreichend zu schützen. Der durch die Beschränkung der Handlungsfähigkeit verursachte Leidensdruck sei geringer als derjenige, der sich aus einer Beschränkung des Lebensstandards wegen fehlenden Geldes ergebe.

4.3.3. Die Beschwerdeführerin 1 rügt sinngemäss, eine Beistandschaft sei wegen der familiären Unterstützung entbehrlich. Damit bestreitet sie die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes. Ferner macht sie geltend, sie könne auf Grund der Beschränkung der Handlungsfähigkeit die banalsten Dinge wie die Erneuerung der Mietverträge, den Abschluss eines Handyabonnements oder von Kaufverträgen nicht mehr selber erledigen. Das sei unverhältnismässig und erniedrigend, daher auch persönlichkeitsverletzend. Wegen des Wissens ihres Vaters um ihre Behinderung, das von Dritten kaum zu erwerben sei, könne auf dessen Mitwirkung nicht verzichtet werden.

4.3.4. Die Rügen gehen fehl. Wie die vorinstanzlichen Feststellungen zeigen, besteht eine sehr positive familiäre Unterstützung in persönlichen Belangen, die aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Gefährdung zu vermeiden. Die Beschwerdeführerin 1 selber ist dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage. Sie steht zusätzlich unter dem Einfluss ihres Vaters, dessen Handlungen teilweise gefährden. Würde die Beschwerdeführerin 1 von ihrer Tochter H.________ familiär unterstützt, dann käme sie genau so in einen Loyalitätskonflikt wie bei der verworfenen Einsetzung von H.________ als Beiständin (dazu das angefochtene Urteil, E. II. 3.4). Die Beistandschaft ist daher beim aktuellen Stand erforderlich, um der Gefährdung zu begegnen, und sie hält auch den Grundsatz der Subsidiarität ein. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die Massnahme ungeeignet sei, die Gefährdung zu vermeiden, oder dass es eine mildere gebe. Dass der Vater seine Tochter besser kennt als die Beiständin, mag sein, ändert aber an der Erforderlichkeit der Beistandschaft nichts. Diese schliesst im Übrigen die weitere Unterstützung der Beschwerdeführerin 1 durch ihren Vater und andere Familienangehörige nicht aus, allenfalls in Zusammenarbeit mit der
Beiständin, deren Rolle zu beachten ist.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 ist nicht ersichtlich, weshalb die Beistandschaft erniedrigend bzw. unnötig beschränkend sein soll. Für Kleinverträge mit einer Summe unter Fr. 1'000.-- bleibt sie handlungsfähig. Dort, wo sie nicht selber handeln darf, mag sie darunter leiden, aber das ist mit Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Gefährdung zumutbar, weil sie nach der Interessenabwägung der Vorinstanz mehr leiden würde, wenn sie aus Geldmangel ihren Lebensstandard einschränken müsste (a.a.O., E. II. 3.3). Daraus ergibt sich weder eine Persönlichkeitsverletzung noch eine bloss behauptete, aber nicht ausreichend begründete Verletzung von Art. 8 , 9 , 10 und 13 BV.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit erübrigt sich die Beurteilung ihres eventuellen Rückweisungsbegehrens (Ziffer 1.3). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 2-4 ist nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer solidarisch für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die KESB hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Wie die vorangehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin 1 ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

1.2. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 2-4 wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 442 - 1 L'autorité de protection de l'adulte compétente est celle du lieu de domicile de la personne concernée. Lorsqu'une procédure est en cours, la compétence demeure acquise jusqu'à son terme.
¹	L'autorité de protection de l'adulte compétente est celle du lieu de domicile de la personne concernée. Lorsqu'une procédure est en cours, la compétence demeure acquise jusqu'à son terme.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure, l'autorité du lieu où réside la personne concernée est également compétente. Si elle a ordonné une mesure, elle en informe l'autorité du lieu de domicile.
³	L'autorité du lieu où la majeure partie du patrimoine est administrée ou a été dévolue à la personne concernée est également compétente pour instituer une curatelle si la personne est empêchée d'agir pour cause d'absence.
⁴	Les cantons peuvent décréter que leurs ressortissants domiciliés sur leur territoire sont soumis à l'autorité de protection de l'adulte de leur lieu d'origine à la place de celle de leur lieu de domicile, si les communes d'origine ont la charge d'assister en totalité ou en partie les personnes dans le besoin.
⁵	Si une personne faisant l'objet d'une mesure de protection change de domicile, la compétence est transférée immédiatement à l'autorité de protection de l'adulte du nouveau lieu de domicile, à moins qu'un juste motif ne s'y oppose.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450^e - 1 Le recours formé contre une décision prise dans le domaine du placement à des fins d'assistance ne doit pas être motivé.
¹	Le recours formé contre une décision prise dans le domaine du placement à des fins d'assistance ne doit pas être motivé.
²	Il n'a pas d'effet suspensif, sauf si l'autorité de protection de l'adulte ou l'instance judiciaire de recours l'accorde.
³	La décision relative à des troubles psychiques doit être prise sur la base d'un rapport d'expertise.
⁴	L'instance judiciaire de recours, en règle générale réunie en collège, entend la personne concernée. Elle ordonne si nécessaire sa représentation et désigne un curateur expérimenté en matière d'assistance et dans le domaine juridique.
⁵	L'instance judiciaire de recours statue en règle générale dans les cinq jours ouvrables suivant le dépôt du recours.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 389 - 1 L'autorité de protection de l'adulte ordonne une mesure:
¹	L'autorité de protection de l'adulte ordonne une mesure:
¹	lorsque l'appui fourni à la personne ayant besoin d'aide par les membres de sa famille, par d'autres proches ou par des services privés ou publics ne suffit pas ou semble a priori insuffisant;
²	lorsque le besoin d'assistance et de protection de la personne incapable de discernement n'est pas ou pas suffisamment garanti par une mesure personnelle anticipée ou par une mesure appliquée de plein droit.
²	Une mesure de protection de l'adulte n'est ordonnée par l'autorité que si elle est nécessaire et appropriée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.