2C_462/2007 - 2007-09-11 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C_462/2007 /ble

Urteil vom 11. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
Martin Ruch,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsrat Schaffhausen, Beckenstube 11,
8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss des Kantonsrats Schaffhausen vom 20. August 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Kanton Schaffhausen plant eine Teilrevision seines Gesetzes vom 20. März 2000 über die direkten Steuern (Steuergesetz; StG). Der Zweck der Änderung wird umschrieben mit "Senkung der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Entwicklungsfähigkeit der Betriebe und Unternehmen". Grundlage bilden der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. März 2007 sowie die Vorlage der Spezialkommission 2007/4 Steuergesetz (Unternehmensbesteuerung) vom 16. Juli 2007. Der Kantonsrat nahm die Beratung an seiner Sitzung vom 20. August 2007 auf. Gegenstand der Beratung bildete auch der Antrag von Kantonsrat Fehr auf Änderung von Art. 38 Abs. 1 StG in dem Sinn, dass der Steuersatz für Einkommensteile über Fr. 500'000.-- einheitlich 13 Prozent betrage, d.h. dass auf den ab dieser Einkommenshöhe degressiv ausgestalteten Steuertarif zu verzichten sei. Der Rat stimmte einem Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion über diesen in der Vorlage nicht enthaltenen Punkt zu, und der Antrag, die heutige Degression zu streichen, wurde abgelehnt. Anschliessend wurde die Beratung über andere Gesetzesbestimmungen fortgesetzt; aus zeitlichen Gründen konnte sie nicht zu Ende geführt werden, und die Fortsetzung der Diskussion wurde auf eine
spätere Sitzung verschoben.
Martin Ruch gelangte am 3. September 2007 mit einer als ordentliche Beschwerde und Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe ans Bundesgericht. Er beantragt unter Hinweis auf das Urteil 2P.43/2006 vom 1. Juni 2007, womit das Bundesgericht die Verfassungswidrigkeit des degressiven Steuertarifs im Kanton Obwalden festgestellt hat, der Entscheid des Kantonsrats vom 20. August 2007 sei aufzuheben; das degressive Steuersystem sei ausser Kraft zu setzen und ausserdem seien die verfassungswidrigen Steuernormen aufzuheben bzw. die degressiven Steuertarife selbst als unbeachtlich zu bezeichnen. Zugleich ersucht er um Erlass vorsorglicher Massnahmen bzw. um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Auf Aufforderung vom 5. September 2007 hin, den angefochtenen Entscheid einzureichen, hat der Beschwerdeführer am 7. September 2007 das Protokoll der 12. Sitzung des Kantonsrats Schaffhausen vom 20. August 2007 nachgereicht.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer ficht nicht einen Entscheid an. Vielmehr richtet sich seine Beschwerde gegen kantonale Gesetzesbestimmungen; sie richtet sich gegen einen Erlass. Ein kantonaler Erlass kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. b BGG). Der Ausschlusskatalog von Art. 83 BGG betrifft nur Beschwerden gegen Entscheide und kommt bei der Anfechtung von Erlassen (abstrakte Normenkontrolle) nicht zur Anwendung.
Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann (Art. 87 Abs. 1 BGG). Im Kanton Schaffhausen können zwar Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in Erlassen des Kantons beim Obergericht angefochten werden; nicht vorgesehen ist aber die Anfechtbarkeit von Gesetzen (Art. 51 des Schaffhauser Gesetzes vom 20. September 1971 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz]), sodass vorliegend der Beschwerdeführer zur Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von Normen des Steuergesetzes unmittelbar ans Bundesgericht gelangen kann.
Schliesslich ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der nach dem kantonalen Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen (Art. 101 BGG). Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung von Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes, die ab einer bestimmten Einkommens- bzw. Vermögenshöhe für natürliche Personen einen degressiven Steuertarif vorsehen (namentlich Art. 38 Abs. 1 und 49 Abs. 2 StG). Diese Bestimmungen sind am 30. November 2003 von den Schaffhauser Stimmbürgern angenommen und bereits vor mehreren Jahren in Kraft gesetzt worden. Die Frist zu ihrer Anfechtung ist längst abgelaufen. Der Beschwerdeführer ist indessen der Ansicht, der Lauf der Beschwerdefrist sei durch die Beratungen des Kantonsrats vom 20. August 2007 neu ausgelöst worden.
2.2
2.2.1 Ein anfechtbarer Hoheitsakt liegt - frühestens - dann vor, wenn das normgebende Organ über das neu zu schaffende Gesetz oder über die Änderung eines bestehenden Erlasses definitiv Beschluss gefasst hat. Die Beratungen im Schaffhauser Kantonsrat über die Gesetzesrevision sind am 20. August 2007 nicht abgeschlossen worden, wie sich aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Protokoll ergibt; über ein allfälliges Fortschreiten oder gar den Abschluss des Gesetzgebungsprozesses hat er bisher nicht berichtet. Es fehlt mithin noch an einem formell beschlossenen Erlass und damit an einem möglichen Objekt einer Beschwerde. Insofern liegt selbst nicht der Fall einer verfrühten Beschwerde vor, deren Behandlung bis zum Vorliegen des Erwahrungsbeschlusses (nach der Volksabstimmung oder nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist) auszusetzen wäre (vgl. hierzu die unter der Herrschaft des am 31. Dezember 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 [OG; BS 3 531] ergangene Rechtsprechung: BGE 130 I 82 E. 1.2 S. 84 f., 306 E. 1 S. 309; 124 I 145 E. 1b S. 148; 121 I 187 E. 1a S. 189 mit Hinweisen); auch für diese Konstellation wird vorausgesetzt, dass mindestens ein vom Parlament definitiv beschlossenes
Gesetz vorliegt. Schon aus diesem Grunde erweist sich die Beschwerde als unzulässig.
2.2.2 Angefochten wird nicht ein neues Gesetz, sondern die partielle Änderung des bestehenden Steuergesetzes. Primär kann in einem solchen Fall die Aufhebung von konkret revidierten Gesetzesbestimmungen beantragt werden. Normen, die sich nicht im Änderungstext finden und unverändert fortbestehen, können dem Bundesgericht im Zusammenhang mit der Anfechtung des Änderungsgesetzes bloss unter der Voraussetzung zur Prüfung unterbreitet werden, dass ihnen im Rahmen des modifizierten Gesetzes eine gegenüber ihrem ursprünglichen Gehalt veränderte Bedeutung zukommt, sie einen anderen Rechtssinn erhalten und im Gesamtzusammenhang in einem anderen Licht erscheinen (s. zur abstrakten Normenkontrolle nach dem Bundesrechtspflegegesetz BGE 122 I 222 E. 1b/aa S. 224 f.; 110 Ia 7 E. 1d S. 12; 108 Ia 126 E. 1b und c S. 130 f.). Vorliegend ergibt sich schon aus der Zweckumschreibung des Revisionsvorhabens (Senkung der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Entwicklungsfähigkeit der Betriebe und Unternehmen), aber auch aus der Vorlage der Spezialkommission Steuergesetz vom 16. Juli 2007 und schliesslich aus den Beratungen im Kantonsrat, dass nicht eine Neuregelung der Besteuerung der natürlichen Personen angestrebt wird.
Insbesondere betrifft keine der geänderten Normen auch nur indirekt die Gestaltung des Steuertarifs. Inwiefern die vom Beschwerdeführer beanstandeten, seit längerem in Kraft stehenden gesetzlichen Normen durch die veränderten Bestimmungen im beschriebenen Sinn eine neue Bedeutung erhalten sollen, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Unter diesem Gesichtswinkel ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
2.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren, ohne Schriftenwechsel oder weitere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten. Mit diesem Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident
im Verfahren nach Art. 108 BGG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsrat Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 38 - L'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione della tassa, in particolare quando:
^a	il credito fiscale o la responsabilità solidale sono contestati;
^b	in un caso determinato, essa è richiesta di stabilire d'ufficio, a titolo preventivo, l'obbligo fiscale, le basi di calcolo della tassa o la responsabilità solidale;
^c	il contribuente o la persona responsabile in solido non paga la tassa dovuta secondo il rendiconto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 87 Autorità inferiori in caso di ricorsi contro atti normativi - 1 Gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale.
¹	Gli atti normativi cantonali sono direttamente impugnabili mediante ricorso se non è possibile avvalersi di alcun rimedio giuridico cantonale.
²	Se il diritto cantonale prevede un rimedio giuridico contro gli atti normativi, si applica l'articolo 86.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 38 - L'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione della tassa, in particolare quando:
^a	il credito fiscale o la responsabilità solidale sono contestati;
^b	in un caso determinato, essa è richiesta di stabilire d'ufficio, a titolo preventivo, l'obbligo fiscale, le basi di calcolo della tassa o la responsabilità solidale;
^c	il contribuente o la persona responsabile in solido non paga la tassa dovuta secondo il rendiconto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.