9C_597/2014 - 2014-12-10 - Assurance-maladie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_597/2014

Urteil vom 10. Dezember 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

SUPRA-1846 SA,
Chemin des Plaines 2, 1007 Lausanne,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 19. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1976 geborene A.________ ist bei der SUPRA-1846 SA (nachfolgend: SUPRA) obligatorisch krankenversichert. Er meldete sich für deren elektronische Plattform "SUPRAnet" an, welche die Korrespondenz via Internet vorsieht. Die SUPRA leitete zwei Betreibungen für die ausstehenden Prämien vom 1. Januar bis 31. März 2013 einerseits und vom 1. April bis 31. Mai 2013 andererseits ein. Gegen beide Zahlungsbefehle Nr. xxx und Nr. yyy erhob der Versicherte jeweils Rechtsvorschlag. Diese beseitigte die SUPRA mit Verfügungen vom 24. Juli und 25. September 2013. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2013 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juni 2014 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, die erhobenen Rechtsvorschläge seien zu bestätigen und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Betreibungen zu löschen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die SUPRA beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. A.________ lässt sich mit einer ergänzenden Stellungnahme zur Sache vernehmen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG hat der Versicherer einer versicherten Person, die fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges (Abs. 2) hinzuweisen.
Ziffer 5e der Nutzungsbestimmungen von "SUPRAnet" (nachfolgend: Nutzungsbestimmungen) lautet wie folgt:

"Mit der Beitrittserklärung zum Online-Vertrag SUPRAnet verzichtet die Vertragspartei auf jeglichen Versand via Postweg. Es liegt in ihrer Verantwortung, SUPRAnet zu konsultieren und ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SUPRA mit Hilfe eines elektronischen Zahlungsverkehrssystems der Post oder der Bank oder per Lastschriftverfahren fristgerecht nachzukommen. Die Vertragspartei wird darauf aufmerksam gemacht, dass ihr die SUPRA mit Ausnahme von Dokumenten, die nicht auf elektronischem Weg übermittelt werden können, keine Informationen auf dem Postweg zukommen lässt. Es ist Sache der Vertragspartei, die auf SUPRAnet publizierten Dokumente wie Policen, Versicherungsbedingungen, Einzahlungsscheine, Leistungsabrechnungen, Kontoauszüge u.ä. zur Kenntnis zu nehmen."

3.

3.1. Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Prämien für die Monate Januar bis März 2013 festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit den als "Zahlungserinnerung" bezeichneten Schreiben vom 21. Februar und 13. März 2013 erstmals auf die ausstehenden Prämienzahlungen hingewiesen habe. Am 27. März 2013 habe sie ihre Prämienforderungen unter Einräumung einer dreissigtägigen Nachzahlungsfrist gemahnt, verbunden mit der Androhung einer Betreibung, sollte die Zahlung nicht innert der angesetzten Frist erfolgen. Die Schreiben seien dem Beschwerdeführer via "SUPRAnet" in seinen elektronischen Briefkasten zugestellt worden. Dies hat das Verwaltungsgericht als hinreichend erachtet.
In Bezug auf die Prämien für die Monate April und Mai 2013 geht aus dem angefochtenen Entscheid in sachverhaltlicher Hinsicht hervor, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Schreiben vom 24. Mai 2013 erstmals an die ausstehenden Zahlungen erinnert habe. Mit "letzter Mahnung" sei der Beschwerdeführer am 27. Juni 2013 zur Prämienzahlung aufgefordert worden. Diese Mitteilung habe die Betreibungsandrohung und die dreissigtägige Zahlungsfrist beinhaltet. In der Einsprache vom 25. Oktober 2013 habe der Beschwerdeführer auf ein Schreiben vom 19. September 2013 und in der Beschwerde vom 14. Januar 2014 auf ein solches vom 31. Oktober 2013 verwiesen, die ihm die Beschwerdegegnerin beide mit gewöhnlicher Post zugestellt habe. Es erscheine damit wenig plausibel, dass er ausgerechnet die Mahnungen für die Prämien der Monate April und Mai 2013 nicht erhalten haben soll.

3.2. Es ist nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Insbesondere liegt nicht schon dann eine offensichtliche Unrichtigkeit vor, wenn es allenfalls im Bereich des Möglichen liegt, dass die erwähnte Korrespondenz dem Beschwerdeführer nicht zugegangen sein könnte (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Das Fehlen eines "Postrückläufers" bringt diesbezüglich keine verwertbaren Erkenntnisse. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist nicht ersichtlich. Ebenso liegen keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Damit sind die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen für das Bundesgericht verbindlich (E. 1).

4.
Die Vorinstanz hat in rechtlicher Hinsicht erwogen, dass Schriftlichkeit im Sinne von Art. 64a Abs. 1 KVG einzig als Gegensatz zu blosser Mündlichkeit zu verstehen sei. Ob der Krankenversicherer seine Mahnungen in Papierform oder via "SUPRAnet" als PDF-Dokument zustellen wolle, bleibe ihm überlassen. Der Beschwerdeführer rügt, die als PDF via "SUPRAnet" hinterlegte Mahnung genüge dem Formerfordernis der Schriftlichkeit nicht. Den auf "SUPRAnet" hinterlegten PDF-Dokumenten fehle es ausserdem an einer elektronischen Signatur und an der Urkundenqualität. Streitig ist damit, ob die von der Beschwerdegegnerin gewählte Zustellung als PDF-Dokument den formellen Anforderungen gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG genügt.

4.1. Die Auslegung des Gesetzes ist auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten. Ausgangspunkt der Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Sinn ist abzuweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann (vgl. BGE 136 V 84 E. 4.3.2.1 S. 92). Solche Gründe können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 135 IV 113 E. 2.4.2 S. 116; 135 V 382 E. 11.4.1 S. 404; 127 III 318 E. 2b S. 322 f.).

4.2. Nach dem Wortlaut von Art. 64a Abs. 1 KVG muss die Mahnung des Versicherers "schriftlich" erfolgen ( "un rappel écrit"; "un sollecito scritto"). Darunter ist gemäss dem alltäglichen Sprachgebrauch die Überlieferung eines Textes auf Papier zu verstehen.

4.3. Im Obligationenrecht bedarf die Mahnung grundsätzlich keiner besonderen Form, wenn sie genügend bestimmt und deutlich ist ( ROLF H. WEBER, in: Berner Kommentar, 2000, N. 82 zu Art. 102 OR). Das Sozialversicherungsrecht weicht schon in Art. 49 Abs. 1 ATSG vom obligationenrechtlichen Grundsatz ab. Daraus geht hervor, dass der Leistungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen hat. Die Rechtsprechung hat das Erfordernis der Schriftlichkeit im Bereich der Massenverwaltung jedoch erheblich relativiert. So stellt die Unterschrift bei Massenverfügungen kein Gültigkeitserfordernis dar. Vielmehr muss die verfügende Instanz die Möglichkeit haben, sich gedruckter Formulare zu bedienen oder Verfügungen auf elektronischem Weg zu erlassen (Urteil 5P.178/2003 vom 2. Juni 2003 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 105 V 248 E. 4b S. 252). Mit Blick auf diese Rechtsprechung kann für die Mahnungen eines Krankenversicherers, die ebenfalls ein Massengeschäft darstellen (vgl. BBl 2004 4340), nichts anderes gelten. Auch hier kann die Unterschrift aus systematischen Überlegungen kein Gültigkeitserfordernis für die Mahnung darstellen.
Auch neuere Gesetze verlangen lediglich eine Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht (vgl. Art. 17 Abs. 2 ZPO; Art. 5 Abs. 1 und 178 Abs. 1 IPRG [SR 291]).

4.4. Der Zweck der in Art. 64a Abs. 1 KVG enthaltenen Vorgaben bezüglich des Mahnverfahrens besteht in einer Warn- und Schutzfunktion. Die Versicherer müssen gegen säumige Versicherte ein mehrstufiges Mahnverfahren durchführen, bevor sie ihre Leistungen aufschieben und betreibungsrechtliche Schritte einleiten (BBl 2004 4340). Hintergrund ist gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2004, dass gemäss konstanter Rechtsprechung (vgl. BGE 125 V 266) für Versicherte ungeachtet ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen die Möglichkeit eines Versicherungswechsels bestand. Dies führte zur Aufhebung des damaligen Art. 9 Abs. 3 KVV (SR 832.102) per 1. Januar 2003 (AS 2002 3908). Mit Art. 64a KVG wurde eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Das in Abs. 1 geregelte Mahnverfahren sollte einerseits angesichts der auf einem hohen Niveau stabilen Zahlungsausstände den Vollzug der Prämienzahlungs- und Kostenbeteiligungspflicht gewährleisten (BBl 2004 4340). Andererseits bietet es den Versicherten den erwähnten Schutz vor der Zwangsvollstreckung. Sie haben auch nach ein- oder mehrmaliger Mahnung durch den Krankenversicherer noch die Möglichkeit, Vereinbarungen über die ausstehenden Zahlungen zu treffen oder ihren Zahlungspflichten
direkt nachzukommen, bevor der Krankenversicherer eine Betreibung anheben darf (vgl. auch BBl 2009 6620). Die vom Gesetzgeber bezweckte Warn- und Schutzfunktion ist bei einer Mahnung im PDF-Format ebenso erfüllt wie in Papierform; die Möglichkeiten des betroffenen Versicherten, die Betreibung abzuwenden, sind dadurch nicht beeinträchtigt.

4.5. Somit ist bis hierhin festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer durch das auf "SUPRAnet" gespeicherte PDF-Dokument grundsätzlich gültig gemahnt hat. Die elektronische Hinterlegung im PDF-Format, entsprechend den Nutzungsbestimmungen des Online-Vertrags (vgl. E. 5 nachfolgend), genügt den formellen Anforderungen gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG; eine Mahnung in Papierform ist nicht erforderlich. Mit diesem Auslegungsresultat stimmt auch die in der Literatur vertretene und von der Vorinstanz zitierte Auffassung überein, wonach PDF-Dokumente die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und Beständigkeit gleichermassen erfüllen wie Papierdokumente (vgl. INGEBORG SCHWENZER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 3. Aufl. 2003, N. 3 zu Art. 13 OR S. 130; CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht, 2. Aufl. 2014, S. 107). Was schliesslich den zivilprozessualen Urkundenbegriff anbelangt, so ist dieser ohnehin weiter gefasst als die einfache Schriftlichkeit und damit für die hier zu beurteilende Frage ohne Belang (vgl. THOMAS WEIBEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 9 ff. zu Art. 177 ZPO S. 1063 f.).

5.
Im Weiteren ist die Zulässigkeit von Ziffer 5e der Nutzungsbestimmungen (E. 2) zu prüfen. Diesbezüglich erwog das Verwaltungsgericht, durch seine Anmeldung für "SUPRAnet" habe sich der Beschwerdeführer mit der elektronischen Zustellung von Mahnungen einverstanden erklärt und damit rechnen müssen. Zwar werde die Mahnung in der bloss enumerativen Aufzählung von Ziffer 5e nicht explizit erwähnt. Mangels einer konkreten Nennung derjenigen Dokumente, die per Post zugestellt würden, sowie in Anbetracht des Wortlauts habe der Beschwerdeführer aber nicht ohne Weiteres annehmen dürfen, dass die elektronische Zustellung von Mahnungen ausgeschlossen sei. Vielmehr stünden diese in engem Zusammenhang mit der durch "SUPRAnet" bezweckten, internetbasierten Abwicklung des Rechnungs- und Zahlungswesens. Es sei daher vom Grundsatz der elektronischen Zustellung auszugehen. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Vorinstanz hätte auf Ziffer 5e die Ungewöhnlichkeits- und die Unklarheitsregel anwenden müssen. Die Nichtaufzählung der Mahnung führe zur Unklarheit der fraglichen Vertragsbestimmung. Dass die Beschwerdegegnerin von Art. 64a Abs. 1 KVG habe abweichen wollen, sei für ihn nicht erkennbar gewesen.

5.1. Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen (BGE 135 III 1 E. 2 S. 6). Die Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens erfolgt nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und die Klauseln im Zusammenhang so auszulegen, wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen); es hat dabei auch zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Mehrdeutige Klauseln müssen gegen den Versicherer als deren Verfasser ausgelegt werden. Die sog. Unklarheitsregel gelangt jedoch erst zur Anwendung, wenn die übrigen Auslegungsmittel versagen (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; 124 III 155 E. 1b S. 158). Ungewöhnliche Bestimmungen sind nach der Ungewöhnlichkeitsregel gänzlich unwirksam (vgl. BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 f. mit Hinweisen).

5.2. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) enthalten keine Bestimmungen zur "SUPRAnet"-Plattform. Art. 17.1 AVB ist bezüglich des Zahlungsverzugs der versicherten Person Folgendes zu entnehmen (1. Satz) :

"Der Versicherte, der einer ersten Aufforderung zur Prämienzahlung keine Folge leistet, wird gemahnt."
Es fehlt an einer Vorschrift zur Form der Mahnung. Der Beschwerdeführer konnte demnach aus den anwendbaren AVB selbst bei seinem Verständnis der Schriftlichkeit nicht ohne Weiteres darauf schliessen, dass die Zustellung einer Mahnung in Papierform erfolgt.

5.3. Dies bestätigt Ziffer 5e der Nutzungsbestimmungen. Daraus geht eindeutig hervor, dass der Vertragspartei keine Informationen auf dem Postweg zugestellt werden und die Kenntnisnahme der auf "SUPRAnet" hinterlegten Dokumente in deren Risikobereich fällt (E. 2). Auch in der Präsentation von "SUPRAnet" wirbt die Beschwerdegegnerin explizit damit, dass durch den Abschluss eines Online-Vertrages die Zustellung von Briefpost und Einzahlungsscheinen wegfällt. Dem Beschwerdeführer und jedem anderen Versicherten musste klar sein, dass der Sinn und Zweck von "SUPRAnet" in der Kostenersparnis liegt, welche die Beschwerdegegnerin gerade dadurch erreicht, dass sie keine Korrespondenz auf dem Postweg zustellt. Dieser Zweck würde durch den Ausschluss des Mahnwesens als Massengeschäft (E. 4.2) vom Grundsatz der elektronischen Zustellung vereitelt. Demnach ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich die Anwendbarkeit von Ziffer 5e der Nutzungsbestimmungen auf Mahnungen für den durchschnittlichen Leser ohne Weiteres aus der Gesamtbetrachtung ergibt. Da die konkrete Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip somit zu einem klaren Ergebnis führt, bleibt für die Anwendung der Unklarheitsregel von vornherein kein Raum (BGE 133 III 61 E.
2.2.2.3 S. 69). Dass Mahnungen in der Aufzählung der Vertragsziffer 5e nicht ausdrücklich erwähnt sind, ändert daran nichts. Vielmehr ergibt sich aus deren letztem Satz ausdrücklich, dass sogar Policen auf "SUPRAnet" hinterlegt werden können. Auch dies musste für den Beschwerdeführer darauf hindeuten, dass für Mahnungen, an die geringere Rechtswirkungen geknüpft sind, nichts anderes gilt. Daraus folgt, dass es sich bei den in Ziffer 5e genannten Versicherungsdokumenten lediglich um Beispiele für auf "SUPRAnet" hinterlegbare Korrespondenz handelt; dazu sind aus dem Zusammenhang auch Mahnungen zu zählen. Im Weiteren legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern Ziffer 5e ungewöhnlich sein soll. Schliesslich lässt sich auch aus Ziffer 5a des Online-Vertrages, der die Verantwortlichkeit für die technischen Mittel zum Inhalt hat, nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. Schon der Wortlaut der Bestimmung besagt klar, dass die Vertragspartei das Risiko für Zugriffsschwierigkeiten trägt. Auch diese Regelung war für den Beschwerdeführer und jede andere Vertragspartei ohne Weiteres verständlich und zu erwarten. Der Beschwerdeführer begründet auch bezüglich Ziffer 5a nicht, worin deren Ungewöhnlichkeit liegen soll. Das
Verwaltungsgericht hat nach dem Dargelegten im Ergebnis weder die Grundsätze der normativen Vertragsauslegung verkannt noch das rechtliche Gehör verletzt.

5.4. Insgesamt ergibt sich aus der Gesetzesauslegung, dass die Zustellung der Mahnung via "SUPRAnet" mit Art. 64a Abs. 1 KVG vereinbar ist. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer somit formgültig gemahnt und ihre Prämienforderungen zu Recht in Betreibung gesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Ausführungen zu einer Parteientschädigung für sich selber vertretende Rechtsanwälte sowie zu einer allfälligen, damit zusammenhängenden Praxisänderung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Dezember 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 64^a - 1 Lorsque l'assuré n'a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l'assureur lui envoie une sommation, précédée d'au moins un rappel écrit; il lui impartit un délai de 30 jours et l'informe des conséquences d'un retard de paiement (al. 2).
¹	Lorsque l'assuré n'a pas payé des primes ou des participations aux coûts échues, l'assureur lui envoie une sommation, précédée d'au moins un rappel écrit; il lui impartit un délai de 30 jours et l'informe des conséquences d'un retard de paiement (al. 2).
^1bis	Si l'assuré est mineur, les dispositions concernant le non-paiement des primes et des participations aux coûts s'appliquent à ses parents ou au parent débiteur des primes.222
²	Si, malgré la sommation, l'assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l'assureur doit engager des poursuites. Le canton peut exiger que l'assureur annonce à l'autorité cantonale compétente les débiteurs qui font l'objet de poursuites.
³	L'assureur annonce à l'autorité cantonale compétente les débiteurs concernés et, pour chacun, le montant total des créances relevant de l'assurance obligatoire des soins (primes et participations aux coûts arriérées, intérêts moratoires et frais de poursuite) pour lesquelles un acte de défaut de biens ou un titre équivalent a été délivré durant la période considérée. Il demande à l'organe de contrôle désigné par le canton d'attester l'exactitude des données communiquées et transmet cette attestation au canton.
⁴	Le canton prend en charge 85 % des créances ayant fait l'objet de l'annonce prévue à l'al. 3.223
⁵	L'assureur conserve les actes de défaut de biens et les titres équivalents jusqu'au paiement intégral des créances arriérées. Dès que l'assuré a payé tout ou partie de sa dette à l'assureur, celui-ci rétrocède au canton 50 % du montant versé par l'assuré.
⁶	En dérogation à l'art. 7, l'assuré en retard de paiement ne peut pas changer d'assureur tant que ses arriérés de primes, de participations aux coûts, d'intérêts moratoires et de frais de poursuite ne sont pas payés intégralement. Les enfants ne peuvent pas changer d'assureur s'il existe pour eux de tels arriérés. Les assurés qui n'ont des arriérés que pour leurs enfants peuvent changer d'assureur. L'art. 7, al. 3 et 4, est réservé.224
⁷	Les cantons peuvent tenir une liste des assurés qui ne paient pas leurs primes malgré les poursuites, liste à laquelle n'ont accès que les fournisseurs de prestations, la commune et le canton. Sur notification du canton, l'assureur suspend la prise en charge des prestations fournies à ces assurés, à l'exception de celles relevant de la médecine d'urgence, et avise l'autorité cantonale compétente de la suspension de sa prise en charge et, lorsque les assurés ont acquitté leurs créances, de l'annulation de cette suspension. Une prestation relevant de la médecine d'urgence consiste en une prestation qui ne peut pas être repoussée. C'est le cas lorsque l'assuré, en l'absence d'un traitement immédiat, doit craindre une atteinte à la santé, voire la mort, ou qu'il peut mettre en danger la santé d'autres personnes.225
^7ter	Les cantons et les assureurs échangent leurs données selon une procédure uniforme. Le Conseil fédéral règle les modalités après avoir entendu les cantons et les assureurs.227
⁸	Le Conseil fédéral règle les tâches de l'organe de révision et désigne les titres jugés équivalents à un acte de défaut de biens. Il règle également les frais de rappel et de sommation, les modalités de la procédure de sommation et de poursuite ainsi que les modalités des versements des cantons aux assureurs.228
⁹	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le non-paiement des primes et des participations aux coûts des personnes tenues de s'assurer qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni. Si le droit de l'État concerné permet à l'assureur de recouvrer les primes et participations aux coûts impayées, le Conseil fédéral peut obliger les cantons à prendre en charge 85 % des créances ayant fait l'objet de l'annonce visée à l'al. 3. Si le droit de l'État concerné ne le permet pas, le Conseil fédéral peut accorder aux assureurs le droit de suspendre la prise en charge des coûts des prestations.229

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 102 - 1 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
¹	Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
²	Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 17 Élection de for - 1 Sauf disposition contraire de la loi, les parties peuvent convenir d'un for pour le règlement d'un différend présent ou à venir résultant d'un rapport de droit déterminé. Sauf disposition conventionnelle contraire, l'action ne peut être intentée que devant le for élu.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, les parties peuvent convenir d'un for pour le règlement d'un différend présent ou à venir résultant d'un rapport de droit déterminé. Sauf disposition conventionnelle contraire, l'action ne peut être intentée que devant le for élu.
²	La convention doit être passée en la forme écrite ou par tout autre moyen permettant d'en établir la preuve par un texte.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 5 - 1 En matière patrimoniale, les parties peuvent convenir du tribunal appelé à trancher un différend né ou à naître à l'occasion d'un rapport de droit déterminé. La convention peut être passée par écrit, télégramme, télex, télécopieur ou tout autre moyen de communication qui permet d'en établir la preuve par un texte. Sauf stipulation contraire, l'élection de for est exclusive.
¹	En matière patrimoniale, les parties peuvent convenir du tribunal appelé à trancher un différend né ou à naître à l'occasion d'un rapport de droit déterminé. La convention peut être passée par écrit, télégramme, télex, télécopieur ou tout autre moyen de communication qui permet d'en établir la preuve par un texte. Sauf stipulation contraire, l'élection de for est exclusive.
²	L'élection de for est sans effet si elle conduit à priver d'une manière abusive une partie de la protection que lui assure un for prévu par le droit suisse.
³	Le tribunal élu ne peut décliner sa compétence:
^a	si une partie est domiciliée, a sa résidence habituelle ou un établissement dans le canton où il siège, ou
^b	si, en vertu de la présente loi, le droit suisse est applicable au litige.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 178 - 1 La convention d'arbitrage est valable si elle est passée en la forme écrite ou par tout autre moyen permettant d'en établir la preuve par un texte.132
¹	La convention d'arbitrage est valable si elle est passée en la forme écrite ou par tout autre moyen permettant d'en établir la preuve par un texte.132
²	Quant au fond, elle est valable si elle répond aux conditions que pose soit le droit choisi par les parties, soit le droit régissant l'objet du litige et notamment le droit applicable au contrat principal, soit encore le droit suisse.
³	La validité d'une convention d'arbitrage ne peut pas être contestée pour le motif que le contrat principal ne serait pas valable ou que la convention d'arbitrage concernerait un litige non encore né.
⁴	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent par analogie à une clause d'arbitrage prévue dans un acte juridique unilatéral ou des statuts.133

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 9 Fin des rapports d'assurance - 1 Lorsqu'une procédure de poursuite ne peut être engagée contre un assuré qui n'est pas soumis à la législation suisse sur l'aide sociale ou qu'elle n'aboutit pas au paiement des primes ou participations aux coûts, l'assureur peut mettre fin au rapport d'assurance, après une sommation écrite dans laquelle il avertit l'assuré des conséquences de son omission.
¹	Lorsqu'une procédure de poursuite ne peut être engagée contre un assuré qui n'est pas soumis à la législation suisse sur l'aide sociale ou qu'elle n'aboutit pas au paiement des primes ou participations aux coûts, l'assureur peut mettre fin au rapport d'assurance, après une sommation écrite dans laquelle il avertit l'assuré des conséquences de son omission.
²	Lorsqu'un assureur apprend, notamment par une communication de l'institution commune au sens de l'art. 10, al. 3, de l'ordonnance du 19 octobre 2016 sur la compensation des risques dans l'assurance-maladie65, qu'une personne est également assurée auprès d'un autre assureur ou d'autres assureurs, il rend, après avoir entendu cette personne, la décision de mettre fin aux rapports d'assurance qui ne respectent pas les dispositions de la LAMal.66

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 13 - 1 Le contrat pour lequel la loi exige la forme écrite doit être signé par toutes les personnes auxquelles il impose des obligations.
¹	Le contrat pour lequel la loi exige la forme écrite doit être signé par toutes les personnes auxquelles il impose des obligations.
²	...3

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.