8C_744/2013 - 2014-01-10 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_744/2013

Urteil vom 10. Januar 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
O._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Jiri Mischa Mensik,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 12. September 2013.

Sachverhalt:

A.
O._______, geboren 1968, arbeitete in S.________ jeweils im Sommer in einem Maler- und Gipsergeschäft und war im Winter als Taxifahrer beschäftigt, als er gemäss Unfallmeldung des Arbeitgebers am 24. August 2010 "beim Putz ausreiben in ein Loch getreten und gefallen" sei. Es zeigten sich Schürfungen am rechten Unterschenkel, die Magnetresonanzuntersuchung ergab keine ossäre Läsion, jedoch einen Binnenschaden im Hinterhorn des Innenmeniskus. Gemäss der diagnostischen Arthroskopie durch Dr. med. A.________, Zentrum X.________, vom 30. November 2010 war diese Läsion nicht durchgehend, weshalb der Arzt mit einer spontanen Heilung rechnete und eine Resektion und auch eine Verankerungsnaht als nicht erforderlich erachtete. Indessen klagte der Versicherte auch nach konservativer Behandlung und einem Aufenthalt in der Klinik Y.________ vom 25. Mai bis zum 29. Juni 2011 über anhaltende Kniebeschwerden. Gestützt auf die Einschätzung ihrer Kreisärztin Frau Dr. med. B.________ vom 20. Januar 2012 schloss die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher O._______ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, den Fall mit Verfügung vom 25. Januar 2012 und Einspracheentscheid vom 10.
April 2012 ab und stellte ihre Versicherungsleistungen per 15. September 2011 ein mit der Begründung, dass keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 12. September 2013 ab.

C.
O._______ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen auch über den 15. September 2011 hinaus, eventualiter auf Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen. Er beantragt des Weiteren eine höhere Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren. Auch für die Beschwerdeführung vor dem Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere ärztliche Berichte betreffend die Augenverletzung ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass im vorliegenden Verfahren nicht nur die Kniebeschwerden, sondern auch die Folgen einer am 30. Oktober 1997 erlittenen Augenverletzung in einem Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen seien, zumal er am 24. August 2010 wegen eingeschränkter Sehkraft gestürzt sei.
Entscheidwesentlich ist diesbezüglich, dass im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.). Das verwaltungsgerichtliche Verfahren kann rechtsprechungsgemäss aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 34 E. 2a S. 36).
An diesen Voraussetzungen scheitert es hier schon deshalb, weil die Behandlung der am 30. Oktober 1997 erlittenen Augenverletzung zum Zeitpunkt des hier zu beurteilenden Einspracheentscheides vom 10. April 2012 noch andauerte. Die SUVA sicherte dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen für eine am 11. Mai 2012 geplante Operation zu. Auch in der Zwischenzeit ist es, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht zu einem Fallabschluss gekommen. Eine Ausdehnung des Verfahrens war daher nicht angezeigt.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die anhaltenden Kniebeschwerden entgegen der Einschätzung von SUVA-Kreisärztin Frau Dr. med. B.________ unfallbedingt seien.

3.1. Es fällt diesbezüglich zunächst in Betracht, dass bei der Magnetresonanzuntersuchung drei Tage nach dem Unfall ein Binnenschaden am Hinterhorn des Innenmeniskus festgestellt wurde. Der Unfallmechanismus schliesst eine solche Verletzung nach Auffassung von Frau Dr. med. B.________, SUVA Versicherungsmedizin, indessen aus (Bericht vom 20. Januar 2012). Sie stützt sich dabei auf die Angaben des operierenden Arztes Dr. med. A.________, wonach es am 24. August 2010 zu einer Prellung (und nicht zu einer Distorsion) gekommen sei. Die Folgen einer Kniekontusion würden erfahrungsgemäss innert wenigen Wochen, spätestens nach einigen Monaten abklingen. Im Übrigen sei die Meniskusläsion ohnehin nicht behandlungsbedürftig gewesen. Dr. med. A.________ liess es am 30. November 2010 bei einer diagnostischen Arthroskopie bewenden, weil die Läsion am Hinterhorn nicht durchgehend und daher eine spontane Heilung zu erwarten war. Am 20. Dezember 2011 berichtete er, dass der damals noch geklagte Schmerz auch nicht an der betreffenden Stelle zu lokalisieren sei, weshalb er von einem weiteren Eingriff abriet. Dass das mediale Meniskus-Hinterhorn rechts am 10. Mai 2013 dennoch partiell reseziert wurde, vermag daran nichts zu ändern, zumal sich Dr.
med. A.________ in seinem Operationsbericht zur Unfallkausalität nicht äussert. Gestützt auf diese insgesamt übereinstimmenden und schlüssigen ärztlichen Angaben ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer am 24. August 2010 keine Verletzung zugezogen hat, die geeignet gewesen wäre, zu länger anhaltenden Beschwerden zu führen, und namentlich die nach dem Unfall festgestellte, zwischenzeitlich operierte Schädigung am rechten Knie nicht dadurch verursacht wurde.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er vor dem Unfall beschwerdefrei gewesen sei. Selbst wenn dies jedoch nachgewiesen werden könnte, wäre damit nicht erstellt, dass die Beschwerden durch den Unfall verursacht worden sind. Die Argumentation "post hoc ergo propter hoc" ist beweisrechtlich nicht zulässig (BGE 119 V 335 E. 2b/bb S. 341 f.; SVR 2008 UV Nr. 11 S. 34, U 290/06 E. 4.2.3).

3.3. Der Versicherte beruft sich schliesslich auf die Einschätzung seines behandelnden Rheumatologen Dr. med. V.________, wonach sich eine posttraumatische Arthrose gebildet habe. Die diesbezüglichen Stellungnahmen sind jedoch widersprüchlich und lassen sich nach Lage der Akten auch nicht anhand von bildgebenden Untersuchungen belegen. So berichtete Dr. med. V.________ am 16. Mai 2011, dass eine entsprechende Abklärung vom 10. Mai 2011 unauffällig und altersentsprechend gewesen sei. Gemäss seiner Stellungnahme vom 24. September 2011 zeigte sich hingegen anhand des gleichen Röntgenbildes eine beginnende Arthrose. Am 6. Mai 2013 stellte er, ohne Angabe von weiteren bildgebenden Untersuchungen, die Verdachtsdiagnose einer posttraumatischen Gonarthrose. In den Berichten über die diagnostische Arthroskopie vom 30. November 2010 sowie über die durch die Ärzte der Klinik Y.________ veranlassten Magnetresonanzuntersuchungen vom 1. Juni 2011 und vom 23./24. Juni 2011 hat ein entsprechender Befund keine Erwähnung gefunden. Auch in anderen ärztlichen Stellungnahmen findet die Diagnose einer posttraumatischen Arthrose keine Stütze.

3.4. Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen damit keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der Beurteilung der Frau Dr. med. B.________ zu begründen und es bestehen auch nach Lage der Akten keine entsprechenden Anhaltspunkte (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.). Angesichts der Prellung, die sich der Versicherte am 24. August 2010 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.; RKUV 1985 Nr. K 613 S. 19 E. 3a) zugezogen hat, und des bei einer solchen Verletzung zu erwartenden Heilungsprozesses von wenigen Wochen, höchstens einigen Monaten, hat die SUVA ihre Leistungen daher zu Recht per 15. September 2011 eingestellt.

4.
Es wird schliesslich die Höhe der im vorinstanzlichen Verfahren zugesprochenen Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung gerügt. Indessen hat der Rechtsvertreter weder ein Rechtsmittel in eigenem Namen eingereicht noch in der für seinen Klienten erhobenen Beschwerde erklärt, dass er hinsichtlich der Entschädigung in eigenem Namen Beschwerde führe (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155; siehe auch Urteil 8C_1003/2012 vom 10. April 2013 E. 5 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde kann ohne Durchführung des Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) erledigt werden.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Dem unterliegenden Versicherten werden Gerichtskosten auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung, Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) kann gewährt werden, weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten war. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
Der Rechtsvertreter reicht eine Honorarnote ein und macht für die Beschwerdeführung vor dem Bundesgericht einen Aufwand von 18 Stunden sowie Auslagen von Fr. 290.- geltend. Nach Art. 68 BGG und Art. 2 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3) umfasst die Parteientschädigung die Anwaltskosten und die notwendigen Auslagen für die Prozessführung, wobei sich die Anwaltskosten aus dem Anwaltshonorar und dem Auslagenersatz zusammensetzen. Praxisgemäss werden für einen Normalfall Fr. 2'800.- zugesprochen, Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen (Urteil 8C_418/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.2). Es besteht kein Anlass, hier von diesem Ansatz abzuweichen, denn eine besondere sachverhaltliche oder rechtliche Komplexität ist nicht auszumachen und die Beschwerde beschränkt sich denn auch weitestgehend auf die Erörterung der medizinischen Berichte. Zu berücksichtigen ist weiter, dass bei den in der Kostennote aufgeführten Auslagen ein Betrag von Fr. 277.- für 554 Kopien enthalten ist. Inwiefern diese notwendig gewesen wären, ist nicht nachvollziehbar, nachdem bereits die Vorinstanz Barauslagen von Fr. 351.30 und davon Fr.
219.- für Kopien entschädigt hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Jiri Mischa Mensik wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Januar 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.