Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-5712/2015, B-6430/2015
Urteil vom 10. November 2017
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),
Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.
1. X._______AG in Liquidation,
2. A._______,
3. B._______,
Parteien
4. C._______,
alle vertreten durch Dr. iur. Patrick Götze, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.
Emissionshaustätigkeit, Betrieb einer kollektiven
Gegenstand Kapitalanlage, Konkurs, Unterlassungsanweisung,
Publikation.
Sachverhalt:
A.
Die X._______AG (vormals Y._______AG; nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) mit Sitz in (...) wurde am 8. Dezember 2011 ins Handelsregister eingetragen und bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Erwerb, die dauernde Verwaltung, die Bewirtschaftung und die Veräusserung von Beteiligungen sowie sämtliche mit einer Holdinggesellschaft verbundene Funktionen. Das Aktienkapital beträgt 2 Mio. Franken, aufgeteilt in 10 Mio. voll liberierte Namenaktien zum Nennwert von Fr. 0.20. A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2 und 3) sind seit dem 8. Oktober 2013 als Direktoren mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen. C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 4) war seit der Gründung einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident und ab Oktober 2013 zusätzlich Delegierter des Verwaltungsrats sowie Geschäftsführer. Der Beschwerdeführer 4 trat am 2. April 2013 gegenüber der Beschwerdeführerin 1 erstmals als Mehrheitsaktionär auf. Ab wann und aus welchem Rechtsgrund der Beschwerdeführer 4 (Mehrheits-)Aktionär wurde, konnte er nicht beantworten. Anlässlich seines Ausscheidens aus dem Verwaltungsrat am 28. Januar 2015 übertrug er seine bisherige Beteiligung an der Beschwerdeführerin 1 von 68 % - bis auf einen Anteil von rund 10 % - an die Beschwerdeführer 2 und 3. Seit dem 13. November 2014 ist die Beschwerdeführerin 1 Mitglied bei einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) im Sinne des Geldwäschereigesetzes. Die Beschwerdeführerin 1 hat keine Bewilligung der FINMA und ist nicht an einer Schweizer Börse kotiert.
A.a Die Y._______Ltd., (Angaben zum Sitz), ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin 1. Der Beschwerdeführer 4 ist einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer.
A.b Die Z._______AG, (Angaben zum Sitz), bezweckte gemäss Handelsregistereintrag den Handel und Transport von Mineralölen aller Art sowie den Bau und Betrieb von Tankstellen und Tankstellenshops. D._______ amtete als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident. Die Gesellschaft wurde am 20. Dezember 2016 aus dem Handelsregister gelöscht (Einstellung des Konkurses mangels Aktiven).
A.c Die U._______AG, (Angaben zum Sitz), wurde gemäss Angaben des Beschwerdeführers 4 zum Zwecke des Vertriebs von Aktien der Z._______AG als sog. Abwicklungsgesellschaft gegründet. Der Beschwerdeführer 4 ist gemeinsam mit D._______ am Konto der Gesellschaft wirtschaftlich berechtigt.
A.d Die W._______AG, (Angaben zum Sitz), bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Erwerb sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Gesellschaften und Unternehmungen im Bereiche des Transportwesens. Einziges Organ der Gesellschaft ist D._______ als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat.
A.e Anfang Juli 2013 nahm die Vorinstanz aufgrund von Hinweisen auf eine möglicherweise bewilligungspflichtige Tätigkeit Vorabklärungen bei der Beschwerdeführerin 1 auf. Im Laufe der Abklärungen erhärtete sich der Verdacht, weshalb die Vorinstanz am 26. März 2015 eine Untersuchungsbeauftragte einsetzte. Diese erstattete ihren Bericht am 29. Juni 2015, zu welchem den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör gewährt wurde. Sie brachten im Wesentlichen vor, sie hätten bereits verschiedene Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgenässen Zustands vorgenommen.
B.
Mit Verfügung vom 4. September 2015 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin 1 gewerbsmässig als Effektenhändlerin gewesen sei (Emissionshaustätigkeit) sowie eine kollektive Kapitalanlage im Sinne einer Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) betrieben habe bzw. betreibe, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu verfügen, und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Börsengesetz, Kollektivanlagegesetz) schwer verletzt habe (Dispositiv-Ziff. 1). Aufgrund der massgeblichen Beiträge an den unterstellungspflichtigen Tätigkeiten seien auch die Beschwerdeführer 2-4 gewerbsmässig als Effektenhändler tätig gewesen und betrieben eine SICAF, womit sie aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Börsengesetz, Kollektivanlagegesetz) schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziff. 2). Gleichzeitig eröffnete die Vorinstanz den Konkurs über die Beschwerdeführerin 1 und verfügte, die Aufgabe der Konkursliquidatorin einstweilen selber wahrzunehmen, entzog den bisherigen Organen die Vertretungsbefugnis, ordnete die Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots an, veranlasste die Publikation der Konkurseröffnung am 18. September 2015 und wies das zuständige Handelsregisteramt an, die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen (Dispositiv-Ziff. 3-10 und 14). Die Beschwerdeführer 2-4 belegte die Vorinstanz, unter Strafandrohung, mit einer Unterlassungsanweisung (Dispositiv-Ziff. 11 und 12). Betreffend den Beschwerdeführer 4 ordnete sie deren Veröffentlichung für die Dauer von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft an (Dispositiv-Ziff. 13). Mit Bezug auf die Konkurseröffnung und die damit verbundenen Anordnungen verfügte die Vorinstanz deren sofortige Vollstreckung, wobei Verwertungshandlungen bis zur Rechtskraft der Verfügung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland beschränkt wurden (Dispositiv-Ziff. 15). Schliesslich auferlegte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden solidarisch die bisher entstandenen Kosten der mit superprovisorischer Verfügung vom 26. März 2015 eingesetzten Untersuchungsbeauftragten von Fr. 56'121.70 (inkl. MwSt) sowie die Verfahrenskosten von Fr. 70'000.- (Dispositiv-Ziff. 16 und 17).
C.
Mit Eingabe vom 15. September 2015 erhoben die Beschwerdeführenden 1-3 dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu verpflichten, subeventualiter der Beschwerdeführerin 1 zur Weiterführung des Geschäftsbetriebs geeignete Auflagen zu machen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Ferner sei der Vorinstanz zu untersagen, die in Dispositiv-Ziff. 9 beschriebene Publikation vorzunehmen und das zuständige Handelsregisteramt in der in Dispositiv-Ziff. 10 dargelegten Weise anzuweisen. Weiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, den Verwaltungsratspräsidenten und die Beschwerdeführer 2 und 3 (Direktoren) als zeichnungsberechtigte Organe im Handelsregister (wieder) eintragen zu lassen und der Beschwerdeführerin 1 die an der Generalversammlung vom 1. September 2015 beschlossene Kapitalerhöhung zu erlauben. Zudem seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen. Schliesslich sei den Beschwerdeführenden 1-3 rückwirkend auf den 9. September 2015 die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden 1-3 um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Ferner wies es das Gesuch der Beschwerdeführenden 1-3, wonach der Vorinstanz zu untersagen sei, die in Dispositiv-Ziff. 9 beschriebene Publikation vorzunehmen sowie das zuständige Handelsregisteramt in der in Dispositiv-Ziff. 10 dargelegten Weise anzuweisen, ab, soweit es darauf eintrat. Schliesslich ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführer 2 und 3, das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen innert Frist einzureichen, unter Hinweis, dass bei Nichteinreichen der verlangten Unterlagen oder Beweismittel über die Gesuche aufgrund der Akten entschieden werde.
E.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 erhob der Beschwerdeführer 4 ebenfalls Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, soweit sie ihn betreffe, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf eine Publikation der Unterlassungsanweisung zu verzichten. Eventualiter sei die Unterlassungsanweisung ohne gleichzeitige Veröffentlichung auf der Webseite der Vorinstanz zu verfügen, subeventualiter sei die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu verpflichten. Ferner seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen.
F.
Der Beschwerdeführer 2 reichte am 14. Oktober 2015 das ausgefüllte Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege unter Beilage einzelner Belege ein, woraufhin ihm das Bundesverwaltungsgericht eine Nachfrist zur Einreichung weiterer bezeichneter Nachweise einräumte, unter erneuter Androhung eines Aktenentscheids bei Nichteinreichen. Der Beschwerdeführer 2 reichte innert der Nachfrist keine weiteren Unterlagen ein. Der Beschwerdeführer 3 reichte innert Frist weder das Formular noch sonstige Unterlagen ein.
Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein und wies die entsprechenden Gesuche der Beschwerdeführer 2 und 3 ab. Den Beschwerdeführenden 1-3 wurde eine Frist zur Leistung von Kostenvorschüssen gesetzt, unter Androhung eines kostenpflichtigen Nichteintretens bei Nichtleistung.
Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 4 bezahlten den Kostenvorschuss fristgerecht.
G.
Mit Eingabe vom 20. November 2015 reichte der Beschwerdeführer 2 weitere Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ein und ersuchte um Wiederherstellung der entsprechenden bereits abgelaufenen Frist. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 25. November 2015 sein (erneutes) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, setzte ihm erneut eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses, wiederum mit dem Hinweis, dass bei Nichtleistung auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde.
H.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer 3 ein Fristerstreckungsgesuch zur Leistung des Kostenvorschusses, welches das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 teilweise guthiess.
I.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass von den Beschwerdeführern 2 und 3 innert Frist keine Kostenvorschüsse eingegangen seien, der Schriftenwechsel ohne sie fortgesetzt und über das Eintreten bzw. Nichteintreten auf deren Beschwerden sowie die allfälligen Kostenfolgen mit dem Endurteil befunden werde. Die Vorinstanz wurde ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen und sich zum Antrag der Beschwerdeführerin 1 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu äussern. Ferner informierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin 1 über die Beschwerde des Beschwerdeführers 4 und gewährte ihr das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verfahrensvereinigung. Ohne Stellungnahme innert Frist werde von deren Einverständnis ausgegangen.
Mit Verfügung vom gleichen Tag informierte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer 4 über die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1-3 und gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verfahrensvereinigung. Ohne Stellungnahme innert Frist werde von seinem Einverständnis ausgegangen. Die Vorinstanz wurde zudem zur Einreichung der Vernehmlassung aufgefordert.
J.
Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Sie äusserte sich zudem zum Antrag der Beschwerdeführerin 1 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden war, und vereinigte, wie mit Verfügung vom 19. Januar 2016 angezeigt, die Verfahren der Beschwerdeführenden 1 und 4.
L.
Mit Repliken vom 16. März 2016 hielten die Beschwerdeführenden 1 und 4 an ihren Anträgen fest und bestritten insbesondere die Höhe der vorinstanzlichen Verfahrenskosten.
M.
Mit Eingabe vom 4. April 2016 verzichtete die Vorinstanz auf die Erstattung einer Duplik.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig (Art. 54 Abs. 1
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale. |
|
1 | Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale. |
2 | La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
1.2 Die Beschwerdeführer 2 und 3, die im eigenen Namen Beschwerde erheben, wurden nach Abweisung ihrer Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügungen vom 16. und 25. November 2015 (erneute Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von Beschwerdeführer 2) sowie mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 betreffend den Beschwerdeführer 3 (Fristerstreckung) jeweils zur Leistung eines Kostenvorschusses innert Frist aufgefordert, ansonsten auf ihre Beschwerden unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. Diese Zwischenverfügungen sind am 26. November 2015 (Beschwerdeführer 2) bzw. 16. Dezember 2015 (Fristerstreckung, Beschwerdeführer 3) zugestellt worden. Die Beschwerdeführer 2 und 3 haben innert der gesetzten Fristen keine Kostenvorschüsse geleistet, weshalb auf ihre Beschwerden androhungsgemäss nicht einzutreten ist.
1.3 Die Beschwerdeführerin 1 ist eine AG i.S.v. Art. 620 ff
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 620 - 1 La société anonyme est une société de capitaux que forment une ou plusieurs personnes ou sociétés commerciales. Ses dettes ne sont garanties que par l'actif social. |
|
1 | La société anonyme est une société de capitaux que forment une ou plusieurs personnes ou sociétés commerciales. Ses dettes ne sont garanties que par l'actif social. |
2 | Les actionnaires ne sont tenus qu'aux prestations statutaires. |
3 | Est actionnaire quiconque détient au moins une action de la société. |
1.4 Die Beschwerdeführerin 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die sie betreffenden Feststellungen und Anordnungen besonders berührt und hat als Verfügungsadressatin insoweit ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.5 Der Beschwerdeführer 4 erhebt im eigenen Namen Beschwerde und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung insoweit, als sie ihn betrifft. Diesbezüglich ist er zur Beschwerdeführung im eigenen Namen, auch in Bezug auf die Feststellung der schweren Aufsichtsrechtsverletzung, legitimiert (vgl. die Hinweise in E. 1.4). Soweit er in der Beschwerde Ausführungen für die Beschwerdeführerin 1 macht, ist darauf nicht einzugehen. Der Beschwerdeführer 4 war weder im Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten noch im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung Organ der Beschwerdeführerin 1, weshalb er praxisgemäss nicht legitimiert ist, die Verfügung im Namen der Gesellschaft anzufechten (vgl. Urteil des BVGer B-6736/2013 vom 22. Mai 2017 E. 1.2.4).
1.6 Die Beschwerdeführenden 1 und 4 haben den Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
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1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
Die Beschwerdeführerin 1 rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
2.1 Sie macht geltend, die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Akten und Beilagen würden ihr nicht vollständig vorliegen. Ihr Vertreter habe sich mit der Vorinstanz in Verbindung gesetzt, woraufhin er mehrmals weitergeleitet worden sei, bis er ein formelles Gesuch um Akteneinsicht aus zeitlichen Gründen als nicht mehr zielführend erachtet habe. Die Paginierung der Akten sei nicht nachvollziehbar, weshalb unklar sei, auf welches Dokument sich die Vorinstanz jeweils beziehe. Die Beschwerdeführerin 1 habe daher mit einer dürftigen Aktenlage vorliebnehmen müssen, weshalb sie sich nicht rechtsgenüglich habe verteidigen können.
2.2 Die Vorinstanz legt dar, der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 1 habe es selber zu verantworten, dass er während des gesamten vorinstanzlichen Verfahrens keine Einsicht in die Akten genommen habe.
2.3 Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 geht nicht hervor, inwiefern es ihr durch die Vorinstanz tatsächlich verunmöglicht worden sein soll, während des vorinstanzlichen Verfahrens Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Beschwerdeführerin 1 war es unbenommen, zu jedem Zeitpunkt im vorinstanzlichen Verfahren ein Einsichtsgesuch in die Akten des sie betreffenden Verfahrens zu stellen, welches die Vorinstanz in Anwendung von Art. 53
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 53 Procédure administrative - La procédure est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative117. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
|
1 | La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
a | les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités; |
b | tous les actes servant de moyens de preuve; |
c | la copie de décisions notifiées. |
1bis | Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65 |
2 | L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments. |
3.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin 1 gewerbsmässig als Effektenhändlerin tätig gewesen ist (Emissionshaustätigkeit).
3.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Beschwerdeführerin 1 habe durch den Handel mit Aktien der Z._______AG zumindest von 2012 bis 2014 eine Effektenhändlertätigkeit (Emissionshaus) ausgeübt, ohne über die erforderliche Bewilligung zu verfügen.
3.2 Wer als Effektenhändler tätig werden will, bedarf nach Art. 10 Abs. 1
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 10 Lieu de la direction effective - 1 La direction effective de l'établissement financier doit être en Suisse. Font exception les directives générales et les décisions relatives à la surveillance des groupes, lorsque l'établissement financier fait partie d'un groupe financier soumis à la surveillance d'autorités étrangères sur une base consolidée appropriée. |
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1 | La direction effective de l'établissement financier doit être en Suisse. Font exception les directives générales et les décisions relatives à la surveillance des groupes, lorsque l'établissement financier fait partie d'un groupe financier soumis à la surveillance d'autorités étrangères sur une base consolidée appropriée. |
2 | Les personnes chargées de la gestion de l'établissement financier ont leur domicile en un lieu qui leur permette d'exercer la gestion effective des affaires. |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 2 Champ d'application - 1 Au sens de la présente loi, on entend par établissements financiers, quelle que soit leur forme juridique: |
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1 | Au sens de la présente loi, on entend par établissements financiers, quelle que soit leur forme juridique: |
a | les gestionnaires de fortune (art. 17, al. 1); |
b | les trustees (art. 17, al. 2); |
c | les gestionnaires de fortune collective (art. 24); |
d | les directions de fonds (art. 32); |
e | les maisons de titres (art. 41). |
2 | Ne sont pas soumis à la présente loi: |
a | les personnes qui gèrent exclusivement les valeurs patrimoniales de personnes avec lesquelles elles ont des liens économiques ou familiaux; |
b | les personnes qui gèrent exclusivement des valeurs patrimoniales dans le cadre de plans de participation des collaborateurs; |
c | les avocats, les notaires et leurs auxiliaires, dans la mesure où l'activité est soumise au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal4 ou de l'art. 13 de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats5, ainsi que la personne morale sous la forme de laquelle ces personnes sont organisées; |
d | les personnes qui gèrent un patrimoine dans le cadre d'un mandat réglementé par la loi; |
e | la Banque nationale suisse et la Banque des règlements internationaux; |
f | les institutions de prévoyance et autres institutions servant à la prévoyance professionnelle (institutions de prévoyance), les fondations patronales (fonds de bienfaisance patronaux), les employeurs qui gèrent la fortune de leurs propres institutions de prévoyance et les associations d'employeurs et de travailleurs qui gèrent la fortune des institutions de leur association; |
g | les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation; |
h | les entreprises d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances6; |
i | les institutions d'assurance de droit public visées à l'art. 67, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité7; |
j | les banques au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (LB)8. |
SR 954.11 Ordonnance du 6 novembre 2019 sur les établissements financiers (OEFin) - Ordonnance sur les bourses OEFin Art. 2 Champ d'application - (art. 2 LEFin) |
SR 954.11 Ordonnance du 6 novembre 2019 sur les établissements financiers (OEFin) - Ordonnance sur les bourses OEFin Art. 3 Liens économiques - (art. 2, al. 2, let. a, LEFin) |
3.3 Die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 1 besteht gemäss den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz darin, (a) sich als ein "Venture Capital/Private Equity - Unternehmen" an privat gehaltenen, operativen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und im Ausland zu beteiligen; (b) Investoren an diese Unternehmen zu vermitteln, die sich direkt im Rahmen einer Kapitalerhöhung an diesen Unternehmen beteiligen; (c) Gesellschaften vorwiegend in der Gründung und Aufbauphase durch Kapital und Know-How zu unterstützen, dafür einen Teil der Aktien dieser Gesellschaften zu erwerben und zu versuchen, diese nach einer Haltefrist von drei bis fünf Jahren zu veräussern. Die Strategie besteht darin, die Beteiligung entweder längerfristig zu halten (Dividenden) oder mittelfristig zu verkaufen (Exit). Gemäss eigenen Angaben finanziert sie den Erwerb der Beteiligungen durch (a) den Verkauf von eigenen Aktien an Investoren; (b) die Zusammenarbeit mit institutionellen Investoren; (c) private Geldmittel des Beschwerdeführers 4 oder ihm nahestehenden Personen. Sie ist damit hauptsächlich im Finanzbereich tätig, zumal sie nach den unbestrittenen Feststellungen mit ihren Beratungsdienstleistungen im untersuchten Zeitraum kaum Einkünfte erzielt hat (max. 2 % des Bruttoertrags, vgl. E. 4.4.3). Die Beschwerdeführerin 1 hat angegeben, dass dies auch ihr zukünftiges Geschäftsmodell sei.
3.4 Die Beschwerdeführerin 1 bewarb ihre Geschäftstätigkeit mittels Werbeanzeigen in Online-Medien und auf ihrer eigenen Webseite sowie in Zusammenarbeit mit Werbedienstleistern bzw. professionellen Vermittlern öffentlich.
3.5 Die Y._______Ltd., eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin 1, erwarb im Jahr 2012 3 Mio. Aktien (50 % des Gesamtkapitals) der Z._______AG von der damaligen Alleineigentümerin W._______AG für insgesamt Fr. 100'000.-. Im Laufe des Jahres 2013 wurden die Aktien der Z._______AG gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 1 auf ihre Depots in der Schweiz übertragen. Von August 2013 bis Juli 2014 waren mindestens 790'000 Aktien der Z._______AG in Depots lautend auf die Beschwerdeführerin 1 meist mit dem Vermerk "frei von Zahlung" oder "no change of beneficial owner" eingeliefert worden. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die entsprechenden Transaktionen wirtschaftlich nicht nachvollziehbar seien und keine Belege existierten, wonach den vorgelagerten Transaktionen eine wirtschaftliche Bedeutung zugemessen werden könne. Weitere Kaufverträge von Aktien der Z._______AG lagen zwar vor, diese waren aber jeweils zwischen der Beschwerdeführerin 1 oder dem Beschwerdeführer 4 nahestehenden Gesellschaften bzw. Personen abgeschlossen worden. Somit übernahm die Beschwerdeführerin 1 die Aktien der Z._______AG von der W._______AG und damit einer der Emittentin sowie ihr eng verbundenen Gesellschaft. Sie verkaufte die Aktien in den Jahren 2013 und 2014 an Dritte und nahm dafür Gelder im Umfang von mindestens Fr. 580'000.- entgegen, handelte mithin gewerbsmässig. Im Juni 2014 übertrug die Beschwerdeführerin 1 den Bestand an Aktien an den Onkel des Beschwerdeführers 4, wobei aufgrund der Akten nicht klar ist, ob ein Übertrag tatsächlich stattfand. Jedenfalls hat sie den Handel mit Aktien der Z._______AG eingestellt. Dafür, dass die Aktien der Z._______AG bereits vor dem Erwerb durch die Beschwerdeführerin 1 öffentlich auf dem Primärmarkt angeboten worden sind, fehlen nach der Vorinstanz und dem Untersuchungsbericht Hinweise; auch die Beschwerdeführerin 1 bringt nichts Gegenteiliges vor. Mangels realwirtschaftlicher Bedeutung der dargelegten vorgelagerten Geschäfte ist daher von einer erstmaligen Ausgabe auf dem Primärmarkt auszugehen und damit von einer unterstellungspflichtigen Emissionshaustätigkeit der Beschwerdeführerin 1 in Bezug auf die Aktien der Z._______AG. Sie verkaufte in erheblichen Umfang Aktien einer Drittgesellschaft in eigenem Namen, um damit ihrem Zweck entsprechend regelmässige Erträge zu erzielen. Daneben hätten nach Angaben des Beschwerdeführers 4 auch Verkäufe über die U._______AG stattgefunden: Diese habe die der Beschwerdeführerin 1 von den Aktionären (Y._______Ltd. und W._______AG) zur Verfügung gestellten Aktien mit einem Aufschlag an Dritte verkauft. Die eingenommenen Gelder seien der Z._______AG, nach Abzug der Kosten und Entschädigungen für die U._______AG und deren
Verantwortlichen, als Darlehen zur Verfügung gestellt worden. Die Vorinstanz hat aber weder entsprechende Verträge noch Belege gefunden. Anzumerken bleibt, dass die Z._______AG in den Jahren 2013 und 2014 verschiedene Darlehen von insgesamt über 1 Mio. Franken von der Beschwerdeführerin 1 und ihr nahestehenden Gesellschaften und Personen erhielt, wobei unklar ist, ob das Geld tatsächlich geflossen ist. Die finanzielle Lage der Gesellschaft war angespannt. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass die verkauften Aktien wertlos waren. Die Z._______AG wurde zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht (Einstellung des Konkurses mangels Aktiven).
3.6 Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, übte die Beschwerdeführerin 1 zumindest von 2013 bis 2014 eine Effektenhändlertätigkeit als Emissionshaus aus, ohne über die erforderliche Bewilligung zu verfügen. Die Beschwerdeführerin 1 bringt in ihrer Beschwerde denn auch nichts Weiteres dagegen vor.
4.
Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin 1 eine kollektive Kapitalanlage im Sinne einer Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) betrieben hat bzw. betreibt.
4.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, die Beschwerdeführerin 1 betreibe seit 2012 eine kollektive Kapitalanlage, ohne über die hierfür erforderliche Bewilligung zu verfügen, namentlich betreibe sie eine bewilligungspflichtige SICAF gemäss Art. 110
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 110 Définition - 1 La société d'investissement à capital fixe (SICAF) est une société anonyme au sens du code des obligations144 (art. 620 ss CO): |
|
1 | La société d'investissement à capital fixe (SICAF) est une société anonyme au sens du code des obligations144 (art. 620 ss CO): |
a | dont le but unique est le placement collectif; |
b | dont les actionnaires ne sont pas nécessairement des actionnaires qualifiés au sens de l'art. 10, al. 3; |
c | qui n'est pas cotée à une bourse suisse. |
2 | Un rapport approprié doit être maintenu entre les fonds propres et la fortune totale de la SICAF. Le Conseil fédéral définit ce rapport.146 |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 13 Obligation d'obtenir une autorisation - 1 Quiconque constitue, exploite ou garde un placement collectif doit obtenir une autorisation de la FINMA.36 |
|
1 | Quiconque constitue, exploite ou garde un placement collectif doit obtenir une autorisation de la FINMA.36 |
2 | Doivent demander une autorisation: |
a | ... |
b | la SICAV; |
c | la SCmPC; |
d | la SICAF; |
e | la banque dépositaire; |
f | ... |
h | le représentant de placements collectifs étrangers. |
2bis | N'est pas soumis à autorisation un Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) revêtant la forme d'une SICAV ou d'une SCmPC.40 |
3 | Le Conseil fédéral peut libérer de l'obligation d'obtenir une autorisation les représentants soumis à une autorité de surveillance étatique équivalente à la FINMA.41 |
4 | ...42 |
5 | Les personnes mentionnées à l'al. 2, let. b à d, ne peuvent s'inscrire au registre du commerce qu'une fois en possession de l'autorisation de la FINMA.43 |
4.2 Wer kollektive Kapitalanlagen verwaltet, aufbewahrt oder an nicht qualifizierte Anleger vertreibt, benötigt eine Bewilligung der FINMA (Art. 13 Abs. 1
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 13 Obligation d'obtenir une autorisation - 1 Quiconque constitue, exploite ou garde un placement collectif doit obtenir une autorisation de la FINMA.36 |
|
1 | Quiconque constitue, exploite ou garde un placement collectif doit obtenir une autorisation de la FINMA.36 |
2 | Doivent demander une autorisation: |
a | ... |
b | la SICAV; |
c | la SCmPC; |
d | la SICAF; |
e | la banque dépositaire; |
f | ... |
h | le représentant de placements collectifs étrangers. |
2bis | N'est pas soumis à autorisation un Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) revêtant la forme d'une SICAV ou d'une SCmPC.40 |
3 | Le Conseil fédéral peut libérer de l'obligation d'obtenir une autorisation les représentants soumis à une autorité de surveillance étatique équivalente à la FINMA.41 |
4 | ...42 |
5 | Les personnes mentionnées à l'al. 2, let. b à d, ne peuvent s'inscrire au registre du commerce qu'une fois en possession de l'autorisation de la FINMA.43 |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 7 Définition - 1 Les placements collectifs sont des apports constitués par des investisseurs pour être administrés en commun pour le compte de ces derniers. Les besoins des investisseurs sont satisfaits à des conditions égales. |
|
1 | Les placements collectifs sont des apports constitués par des investisseurs pour être administrés en commun pour le compte de ces derniers. Les besoins des investisseurs sont satisfaits à des conditions égales. |
2 | Les placements collectifs peuvent être ouverts ou fermés. |
3 | Le Conseil fédéral peut fixer le nombre minimal d'investisseurs en fonction de la forme juridique et du cercle des destinataires. Il peut autoriser les placements collectifs pour un seul investisseur qualifié (fonds à investisseur unique) au sens de l'art. 10, al. 3, en relation avec l'art. 4, al. 3, let. b, e et f, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers (LSFin)16.17 18 |
4 | Pour les fonds à investisseur unique, la direction et la société d'investissement à capital variable (SICAV) peuvent déléguer les décisions en matière de placement à l'investisseur. L'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) peut libérer celui-ci de l'obligation de disposer des autorisations visées à l'art. 14, al. 1, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin)19 ou de l'obligation d'être soumis à une surveillance reconnue conformément à l'art. 36, al. 3, de la présente loi.20 |
5 | Les placements collectifs doivent avoir leur siège et leur administration principale en Suisse.21 |
SR 951.311 Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Ordonnance sur les placements collectifs, OPCC) - Ordonnance sur les placements collectifs OPCC Art. 5 Définition des placements collectifs - (art. 7, al. 1, 3 et 4, LPCC)12 |
|
1 | Sont considérés comme placements collectifs, quelle que soit leur forme juridique, des apports constitués par au moins deux investisseurs indépendants pour être investis en commun et être administrés par des tiers. |
2 | Des investisseurs sont indépendants lorsqu'ils apportent des avoirs gérés distinctement d'un point de vue juridique et de faits. |
3 | L'exigence relative à l'indépendance des avoirs visée à l'al. 2 ne s'applique pas aux sociétés du même groupe d'entreprises visées à l'art. 3 de l'ordonnance du 6 novembre 2019 sur les établissements financiers (OEFin)13.14 |
4 | La fortune d'un placement collectif peut être constituée par un seul investisseur (fonds à investisseur unique) s'il s'agit d'un investisseur mentionné à l'art. 4, al. 3, let. b, e ou f, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers (LSFin)15.16 |
5 | La restriction du cercle des investisseurs à l'investisseur visé à l'al. 4 doit être mentionnée dans les documents déterminants d'après l'art. 15, al. 1, LPCC. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 7 Définition - 1 Les placements collectifs sont des apports constitués par des investisseurs pour être administrés en commun pour le compte de ces derniers. Les besoins des investisseurs sont satisfaits à des conditions égales. |
|
1 | Les placements collectifs sont des apports constitués par des investisseurs pour être administrés en commun pour le compte de ces derniers. Les besoins des investisseurs sont satisfaits à des conditions égales. |
2 | Les placements collectifs peuvent être ouverts ou fermés. |
3 | Le Conseil fédéral peut fixer le nombre minimal d'investisseurs en fonction de la forme juridique et du cercle des destinataires. Il peut autoriser les placements collectifs pour un seul investisseur qualifié (fonds à investisseur unique) au sens de l'art. 10, al. 3, en relation avec l'art. 4, al. 3, let. b, e et f, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers (LSFin)16.17 18 |
4 | Pour les fonds à investisseur unique, la direction et la société d'investissement à capital variable (SICAV) peuvent déléguer les décisions en matière de placement à l'investisseur. L'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) peut libérer celui-ci de l'obligation de disposer des autorisations visées à l'art. 14, al. 1, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin)19 ou de l'obligation d'être soumis à une surveillance reconnue conformément à l'art. 36, al. 3, de la présente loi.20 |
5 | Les placements collectifs doivent avoir leur siège et leur administration principale en Suisse.21 |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 9 Placements collectifs fermés - 1 Les placements collectifs fermés revêtent soit la forme d'une société en commandite de placements collectifs (SCmPC; art. 98 à 109), soit la forme d'une société d'investissement à capital fixe (SICAF; art. 110 à 118).23 |
|
1 | Les placements collectifs fermés revêtent soit la forme d'une société en commandite de placements collectifs (SCmPC; art. 98 à 109), soit la forme d'une société d'investissement à capital fixe (SICAF; art. 110 à 118).23 |
2 | Les placements collectifs fermés ne donnent à l'investisseur aucun droit, direct ou indirect, au remboursement de ses parts à la valeur nette d'inventaire à la charge de la fortune collective. |
3 | La SCmPC24 se fonde sur un contrat de société. |
4 | La SICAF se fonde sur des statuts et établit un règlement de placement. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 10 Investisseurs - 1 Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs. |
|
1 | Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs. |
2 | Les placements collectifs sont ouverts à tous les investisseurs pour autant que la présente loi, le règlement ou les statuts ne restreignent pas le cercle des investisseurs à des investisseurs qualifiés. |
3 | Par investisseur qualifié au sens de la présente loi, on entend les clients professionnels au sens de l'art. 4, al. 3 à 5, ou de l'art. 5, al. 1 et 4, LSFin25.26 |
3bis | ...27 |
3ter | Sont également considérés comme des investisseurs qualifiés les clients privés: |
a | à qui une des personnes énumérées ci-après fournit, dans le cadre de relations de gestion de fortune ou de conseil en placement établies sur le long terme, des services de gestion de fortune ou de conseil en placement au sens de l'art. 3, let. c, ch. 3 et 4, LSFin: |
a1 | un intermédiaire financier au sens de l'art. 4, al. 3, let. a, LSFin, |
a2 | un intermédiaire financier étranger soumis à une surveillance prudentielle à l'instar de l'intermédiaire financier visé au ch. 1, |
a3 | une entreprise d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA)28, et |
b | qui n'ont pas déclaré par écrit ou sous toute autre forme permettant d'en établir la preuve par un texte qu'ils ne souhaitaient pas être considérés comme tels.29 |
4 | ...30 |
5 | La FINMA peut soustraire totalement ou partiellement à certaines dispositions des lois sur les marchés financiers au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (LFINMA)31 les placements collectifs qui sont exclusivement ouverts aux investisseurs qualifiés pour autant que la protection assurée par la présente loi ne soit pas compromise; ces dispositions peuvent notamment porter sur:32 |
a | ... |
b | ... |
c | l'obligation d'établir un rapport semestriel; |
d | l'obligation d'accorder aux investisseurs le droit de dénoncer le contrat en tout temps; |
e | l'obligation d'émettre et de racheter les parts contre espèces; |
f | la répartition des risques. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 110 Définition - 1 La société d'investissement à capital fixe (SICAF) est une société anonyme au sens du code des obligations144 (art. 620 ss CO): |
|
1 | La société d'investissement à capital fixe (SICAF) est une société anonyme au sens du code des obligations144 (art. 620 ss CO): |
a | dont le but unique est le placement collectif; |
b | dont les actionnaires ne sont pas nécessairement des actionnaires qualifiés au sens de l'art. 10, al. 3; |
c | qui n'est pas cotée à une bourse suisse. |
2 | Un rapport approprié doit être maintenu entre les fonds propres et la fortune totale de la SICAF. Le Conseil fédéral définit ce rapport.146 |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 1 But - La présente loi a pour but de protéger les investisseurs et d'assurer la transparence et le bon fonctionnement du marché des placements collectifs de capitaux (placements collectifs). |
4.3 Die Beschwerdeführerin 1 ist eine Aktiengesellschaft im Sinne des Obligationenrechts, die sich ihrem Zweck entsprechend an (Dritt-)Gesellschaften beteiligt und nicht an der Schweizer Börse kotiert ist (vgl. Art. 110 Abs. 1
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 110 Définition - 1 La société d'investissement à capital fixe (SICAF) est une société anonyme au sens du code des obligations144 (art. 620 ss CO): |
|
1 | La société d'investissement à capital fixe (SICAF) est une société anonyme au sens du code des obligations144 (art. 620 ss CO): |
a | dont le but unique est le placement collectif; |
b | dont les actionnaires ne sont pas nécessairement des actionnaires qualifiés au sens de l'art. 10, al. 3; |
c | qui n'est pas cotée à une bourse suisse. |
2 | Un rapport approprié doit être maintenu entre les fonds propres et la fortune totale de la SICAF. Le Conseil fédéral définit ce rapport.146 |
SR 951.311 Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Ordonnance sur les placements collectifs, OPCC) - Ordonnance sur les placements collectifs OPCC Art. 122 But - (art. 110 LPCC) |
|
1 | La société d'investissement à capital fixe gère uniquement sa propre fortune. Elle a pour but de réaliser principalement des revenus ou des gains en capitaux et ne poursuit aucune activité entrepreneuriale. Il lui est en particulier interdit de fournir à des tiers des prestations au sens des art. 26 et 34 LEFin230.231 |
2 | Elle est autorisée à déléguer les décisions de placement ainsi que des tâches, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée. |
4.4 Nicht dem KAG unterstellt sind u.a. operative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben (Art. 2 Abs. 2 Bst. d
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
|
1 | La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
a | aux placements collectifs et aux personnes qui les gardent; |
b | aux placements collectifs étrangers qui sont proposés en Suisse; |
càe | ... |
f | aux personnes qui représentent en Suisse des placements collectifs étrangers.6 |
2 | Ne sont pas soumis à la présente loi, notamment: |
a | les institutions, auxiliaires ou non, de la prévoyance professionnelle, y compris les fondations de placement; |
b | les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation; |
c | les corporations et les institutions de droit public; |
d | les sociétés exerçant une activité commerciale ou industrielle; |
e | les sociétés qui rassemblent dans un groupe, sous une direction unique, une ou plusieurs sociétés par le biais d'une majorité de voix ou par d'autres moyens (holdings); |
f | les clubs d'investissements lorsque leurs membres sont en mesure de défendre eux-mêmes leurs intérêts; |
g | les associations et les fondations au sens du code civil8; |
h | ... |
2bis | ...10 |
3 | Les sociétés d'investissements revêtant la forme d'une société anonyme suisse ne sont pas soumises à la présente loi si elles sont cotées à une bourse suisse ou qu'elles remplissent les conditions suivantes:11 |
a | seuls les actionnaires au sens de l'art. 10, al. 3 et 3ter, peuvent en détenir des participations; |
b | leurs actions sont nominatives.13 |
4 | ...14 |
4.4.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht sinngemäss geltend, sie übe mit ihren Beratungsdienstleistungen eine unternehmerische Tätigkeit aus, womit sie vom Geltungsbereich des KAG ausgenommen sei.
4.4.2 Die Beschwerdeführerin 1 verkaufte zwecks Stärkung ihrer Kapitalbasis seit ihrer Gründung eigene Aktien an Dritte, wobei die Transaktionen vorwiegend in den Jahren 2013 und 2014 erfolgten. Dafür erwarb die Beschwerdeführerin 1 eigene Aktien hauptsächlich vom damaligen Hauptaktionär, dem Beschwerdeführer 4 (Stückpreis von Fr. 0.20 bis Fr. 1.20), und verkaufte diese an mindestens 71 Investoren. So flossen der Beschwerdeführerin 1 mindestens 2.7 Mio. Franken Kapital zu. Die Aktien wurden zu Stückpreisen von Fr. 1.30 bis Fr. 2.30 verkauft, teilweise mittels Direktansprache, teilweise mittels Werbeanzeigen. Der mit den Investoren als "Kaufbestätigung" geschlossene Vertrag enthielt keine Bestimmung, wonach der Investor über Mitspracherechte in Bezug auf die Investitionstätigkeiten der Beschwerdeführerin 1 verfügt hätte. Die Vorinstanz ist gestützt auf die Akten davon ausgegangen, dass die Investorengelder zumindest teilweise zum Kauf von Beteiligungen gemäss dem Gesellschaftszweck, ein wesentlicher Teil jedoch auch zur Deckung der laufenden Geschäftskosten (Löhne, Miete usw.) verwendet worden waren.
4.4.3 Mit den von ihr zugunsten der Beteiligungen erbrachten Beratungsdienstleistungen waren nach unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz kaum Einkünfte erzielt worden (max. 2 % des Bruttoertrags). Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 1 sei dies damit zu erklären, dass die Erbringung von Beratungsdienstleistungen eine Bedingung für einen tieferen Erwerbspreis der jeweiligen Beteiligung gewesen sei. Die Beschwerdeführerin 1 bringt zudem vor, nicht akribisch über ihre Dienstleistungen Buch geführt zu haben. Dem entspricht, dass die Untersuchungsbeauftragte keine Belege für eine operative Unterstützung der Beteiligungsgesellschaften fand. Gemäss einer Schätzung der Organe der Beschwerdeführerin 1 habe der Anteil an Beratungsdienstleistungen im Verhältnis zur gesamten Tätigkeit seit dem Jahr 2014 60-90 % ausgemacht, was der Erfolgsrechnung des Jahres 2014 klar widerspricht. Der Liquiditätsplan per Ende Mai 2015 zeigt zudem, dass im April und Mai 2015 lediglich ein Honorarertrag von rund Fr. 22'500.- erzielt worden war. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin 1 entgegen ihrer Planung ihre Beratungsdienstleistungen nicht oder nicht entgeltlich erbringen konnte. Zwei Gesellschaften stellten nachträglich Bescheinigungen über eine Dienstleistungserbringung durch die Beschwerdeführerin 1 aus, welche diese am 27. April 2015 der Untersuchungsbeauftragten einreichte. Beide Bestätigungen wurden nicht mit weiteren Beweismitteln belegt. Die angestrebten Erträge und Gewinne sind somit nicht unternehmerisch erwirtschaftet worden, d.h. durch ein Produktions-, Handels- oder Dienstleistungsgeschäft, sondern fast ausschliesslich durch den Verkauf eigener Aktien. Das Risiko für den Anleger bestand daher nicht in der operativen Tätigkeit der Gesellschaft, sondern in der Entwicklung des Werts ihrer Beteiligungen. Der Aktionär erwarb die Aktien denn auch zu Anlagezwecken. Es liegt, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, keine Wertschöpfung vor, die über das blosse Verwalten des Anlagevermögens hinausgeht. Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin 1 keine operative Gesellschaft ist, die eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Die Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 2 Bst. d
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
|
1 | La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
a | aux placements collectifs et aux personnes qui les gardent; |
b | aux placements collectifs étrangers qui sont proposés en Suisse; |
càe | ... |
f | aux personnes qui représentent en Suisse des placements collectifs étrangers.6 |
2 | Ne sont pas soumis à la présente loi, notamment: |
a | les institutions, auxiliaires ou non, de la prévoyance professionnelle, y compris les fondations de placement; |
b | les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation; |
c | les corporations et les institutions de droit public; |
d | les sociétés exerçant une activité commerciale ou industrielle; |
e | les sociétés qui rassemblent dans un groupe, sous une direction unique, une ou plusieurs sociétés par le biais d'une majorité de voix ou par d'autres moyens (holdings); |
f | les clubs d'investissements lorsque leurs membres sont en mesure de défendre eux-mêmes leurs intérêts; |
g | les associations et les fondations au sens du code civil8; |
h | ... |
2bis | ...10 |
3 | Les sociétés d'investissements revêtant la forme d'une société anonyme suisse ne sont pas soumises à la présente loi si elles sont cotées à une bourse suisse ou qu'elles remplissent les conditions suivantes:11 |
a | seuls les actionnaires au sens de l'art. 10, al. 3 et 3ter, peuvent en détenir des participations; |
b | leurs actions sont nominatives.13 |
4 | ...14 |
4.5 Nicht dem KAG unterstellt sind ferner Investmentgesellschaften in Form von schweizerischen Aktiengesellschaften, sofern sie an einer Schweizer Börse kotiert sind oder sofern ausschliesslich Aktionäre i.S.v. Art. 10 Abs. 3
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 10 Investisseurs - 1 Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs. |
|
1 | Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs. |
2 | Les placements collectifs sont ouverts à tous les investisseurs pour autant que la présente loi, le règlement ou les statuts ne restreignent pas le cercle des investisseurs à des investisseurs qualifiés. |
3 | Par investisseur qualifié au sens de la présente loi, on entend les clients professionnels au sens de l'art. 4, al. 3 à 5, ou de l'art. 5, al. 1 et 4, LSFin25.26 |
3bis | ...27 |
3ter | Sont également considérés comme des investisseurs qualifiés les clients privés: |
a | à qui une des personnes énumérées ci-après fournit, dans le cadre de relations de gestion de fortune ou de conseil en placement établies sur le long terme, des services de gestion de fortune ou de conseil en placement au sens de l'art. 3, let. c, ch. 3 et 4, LSFin: |
a1 | un intermédiaire financier au sens de l'art. 4, al. 3, let. a, LSFin, |
a2 | un intermédiaire financier étranger soumis à une surveillance prudentielle à l'instar de l'intermédiaire financier visé au ch. 1, |
a3 | une entreprise d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA)28, et |
b | qui n'ont pas déclaré par écrit ou sous toute autre forme permettant d'en établir la preuve par un texte qu'ils ne souhaitaient pas être considérés comme tels.29 |
4 | ...30 |
5 | La FINMA peut soustraire totalement ou partiellement à certaines dispositions des lois sur les marchés financiers au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (LFINMA)31 les placements collectifs qui sont exclusivement ouverts aux investisseurs qualifiés pour autant que la protection assurée par la présente loi ne soit pas compromise; ces dispositions peuvent notamment porter sur:32 |
a | ... |
b | ... |
c | l'obligation d'établir un rapport semestriel; |
d | l'obligation d'accorder aux investisseurs le droit de dénoncer le contrat en tout temps; |
e | l'obligation d'émettre et de racheter les parts contre espèces; |
f | la répartition des risques. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 10 Investisseurs - 1 Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs. |
|
1 | Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs. |
2 | Les placements collectifs sont ouverts à tous les investisseurs pour autant que la présente loi, le règlement ou les statuts ne restreignent pas le cercle des investisseurs à des investisseurs qualifiés. |
3 | Par investisseur qualifié au sens de la présente loi, on entend les clients professionnels au sens de l'art. 4, al. 3 à 5, ou de l'art. 5, al. 1 et 4, LSFin25.26 |
3bis | ...27 |
3ter | Sont également considérés comme des investisseurs qualifiés les clients privés: |
a | à qui une des personnes énumérées ci-après fournit, dans le cadre de relations de gestion de fortune ou de conseil en placement établies sur le long terme, des services de gestion de fortune ou de conseil en placement au sens de l'art. 3, let. c, ch. 3 et 4, LSFin: |
a1 | un intermédiaire financier au sens de l'art. 4, al. 3, let. a, LSFin, |
a2 | un intermédiaire financier étranger soumis à une surveillance prudentielle à l'instar de l'intermédiaire financier visé au ch. 1, |
a3 | une entreprise d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA)28, et |
b | qui n'ont pas déclaré par écrit ou sous toute autre forme permettant d'en établir la preuve par un texte qu'ils ne souhaitaient pas être considérés comme tels.29 |
4 | ...30 |
5 | La FINMA peut soustraire totalement ou partiellement à certaines dispositions des lois sur les marchés financiers au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (LFINMA)31 les placements collectifs qui sont exclusivement ouverts aux investisseurs qualifiés pour autant que la protection assurée par la présente loi ne soit pas compromise; ces dispositions peuvent notamment porter sur:32 |
a | ... |
b | ... |
c | l'obligation d'établir un rapport semestriel; |
d | l'obligation d'accorder aux investisseurs le droit de dénoncer le contrat en tout temps; |
e | l'obligation d'émettre et de racheter les parts contre espèces; |
f | la répartition des risques. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 10 Investisseurs - 1 Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs. |
|
1 | Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs. |
2 | Les placements collectifs sont ouverts à tous les investisseurs pour autant que la présente loi, le règlement ou les statuts ne restreignent pas le cercle des investisseurs à des investisseurs qualifiés. |
3 | Par investisseur qualifié au sens de la présente loi, on entend les clients professionnels au sens de l'art. 4, al. 3 à 5, ou de l'art. 5, al. 1 et 4, LSFin25.26 |
3bis | ...27 |
3ter | Sont également considérés comme des investisseurs qualifiés les clients privés: |
a | à qui une des personnes énumérées ci-après fournit, dans le cadre de relations de gestion de fortune ou de conseil en placement établies sur le long terme, des services de gestion de fortune ou de conseil en placement au sens de l'art. 3, let. c, ch. 3 et 4, LSFin: |
a1 | un intermédiaire financier au sens de l'art. 4, al. 3, let. a, LSFin, |
a2 | un intermédiaire financier étranger soumis à une surveillance prudentielle à l'instar de l'intermédiaire financier visé au ch. 1, |
a3 | une entreprise d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA)28, et |
b | qui n'ont pas déclaré par écrit ou sous toute autre forme permettant d'en établir la preuve par un texte qu'ils ne souhaitaient pas être considérés comme tels.29 |
4 | ...30 |
5 | La FINMA peut soustraire totalement ou partiellement à certaines dispositions des lois sur les marchés financiers au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (LFINMA)31 les placements collectifs qui sont exclusivement ouverts aux investisseurs qualifiés pour autant que la protection assurée par la présente loi ne soit pas compromise; ces dispositions peuvent notamment porter sur:32 |
a | ... |
b | ... |
c | l'obligation d'établir un rapport semestriel; |
d | l'obligation d'accorder aux investisseurs le droit de dénoncer le contrat en tout temps; |
e | l'obligation d'émettre et de racheter les parts contre espèces; |
f | la répartition des risques. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
|
1 | La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
a | aux placements collectifs et aux personnes qui les gardent; |
b | aux placements collectifs étrangers qui sont proposés en Suisse; |
càe | ... |
f | aux personnes qui représentent en Suisse des placements collectifs étrangers.6 |
2 | Ne sont pas soumis à la présente loi, notamment: |
a | les institutions, auxiliaires ou non, de la prévoyance professionnelle, y compris les fondations de placement; |
b | les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation; |
c | les corporations et les institutions de droit public; |
d | les sociétés exerçant une activité commerciale ou industrielle; |
e | les sociétés qui rassemblent dans un groupe, sous une direction unique, une ou plusieurs sociétés par le biais d'une majorité de voix ou par d'autres moyens (holdings); |
f | les clubs d'investissements lorsque leurs membres sont en mesure de défendre eux-mêmes leurs intérêts; |
g | les associations et les fondations au sens du code civil8; |
h | ... |
2bis | ...10 |
3 | Les sociétés d'investissements revêtant la forme d'une société anonyme suisse ne sont pas soumises à la présente loi si elles sont cotées à une bourse suisse ou qu'elles remplissent les conditions suivantes:11 |
a | seuls les actionnaires au sens de l'art. 10, al. 3 et 3ter, peuvent en détenir des participations; |
b | leurs actions sont nominatives.13 |
4 | ...14 |
4.5.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht diesbezüglich geltend, dass von ihren aktuell 59 Aktionären nur drei möglicherweise nicht qualifizierte Anleger seien, die jedoch zwischenzeitlich eine Erklärung unterschrieben hätten, dass sie als qualifizierte Anleger i.S. des KAG gelten wollten. Heute gelte nur noch ein Anleger als möglicherweise nicht qualifiziert. Für den Auskauf dieses Aktionärs sei im Sanierungsplan bereits eine Rückstellung vorgesehen. Leider habe die Vorinstanz die Umsetzung des Sanierungsplans mit der voreiligen Anordnung der Liquidation vereitelt. Bereits seien zahlreiche Massnahmen umgesetzt worden, um zu gewährleisten, dass keine nicht qualifizierten Anleger mehr akquiriert würden. Die Beschwerdeführerin 1 wolle auch keine neuen Aktionäre aufnehmen. Künftig werde auch mehr Wert auf die entsprechende Compliance gelegt.
4.5.2 Nach unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz verfügte die Beschwerdeführerin 1 seit Gründung über mindestens 12 nicht qualifizierte Aktionäre. Erst im Laufe der Abklärungen durch die FINMA verlangte die Beschwerdeführerin 1 ab Sommer 2013 von den Aktionären eine entsprechende Erklärung zur Bereinigung ihres Aktionariats. Die am 22. Dezember 2014 revidierten Statuten sehen nun als Vinkulierungsbestimmung vor, dass nur qualifizierte Anleger i.S. des KAG Aktionäre werden können. Trotzdem gilt ein Aktionär weiterhin nicht als qualifiziert. Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, es sei stets beabsichtigt gewesen, dass sich nur qualifizierte Anleger an ihr beteiligen könnten. Diese Aussage widerspricht jedoch den Mitte 2013 geschalteten Werbeanzeigen in Online-Medien, in denen kein Vorbehalt zugunsten qualifizierter Anleger formuliert war ("Geld-anlage Schweiz - 12 % Rendite im Jahr - EURO frei - ohne Risiko & zu 100 % steuerfrei"), und auch der entsprechenden Werbung auf ihrer Webseite. Im Jahr 2014 erwarben wiederum zwei nicht qualifizierte Anleger Aktien der Beschwerdeführerin 1.
4.5.3 Die Vorinstanz legt in der angefochtenen Verfügung dar, zwar habe ein Grossteil der Aktionäre inzwischen eine Erklärung abgegeben, wonach sie als qualifizierte Aktionäre gelten wollen (Opting-in; vgl. Art. 6a
SR 951.311 Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Ordonnance sur les placements collectifs, OPCC) - Ordonnance sur les placements collectifs OPCC Art. 6a Investisseurs - (art. 10, al. 3ter, LPCC) |
|
a | informe les investisseurs au sens de l'art. 10, al. 3ter, LPCC qu'ils sont considérés comme des investisseurs qualifiés; |
b | les éclaire sur les risques qui en découlent, et |
c | leur signale qu'ils peuvent déclarer en la forme écrite ou sous toute autre forme permettant d'en établir la preuve par un texte ne pas vouloir être considérés comme des investisseurs qualifiés. |
4.5.4 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 1 in der Vergangenheit über nicht qualifizierte Anleger verfügte und ein Anleger weiterhin als nicht qualifiziert gilt, da keine entsprechende schriftliche Erklärung beigebracht wurde. Die Beweislast für den Nachweis, dass es sich bei den Aktionären ausschliesslich um qualifizierte Anleger handelt, obliegt der Beschwerdeführerin 1. Es geht, entgegen ihrer Ansicht, vorliegend auch nicht um die Frage, was eine angemessene Plausibilitätsprüfung beinhaltet, sondern darum, ob sie eine solche bei ihren Anlegern im Zeitpunkt des Erwerbs überhaupt vorgenommen hat (vgl. Art. 6 Abs. 5
SR 951.311 Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Ordonnance sur les placements collectifs, OPCC) - Ordonnance sur les placements collectifs OPCC Art. 6 |
SR 951.311 Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Ordonnance sur les placements collectifs, OPCC) - Ordonnance sur les placements collectifs OPCC Art. 6 |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
|
1 | La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
a | aux placements collectifs et aux personnes qui les gardent; |
b | aux placements collectifs étrangers qui sont proposés en Suisse; |
càe | ... |
f | aux personnes qui représentent en Suisse des placements collectifs étrangers.6 |
2 | Ne sont pas soumis à la présente loi, notamment: |
a | les institutions, auxiliaires ou non, de la prévoyance professionnelle, y compris les fondations de placement; |
b | les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation; |
c | les corporations et les institutions de droit public; |
d | les sociétés exerçant une activité commerciale ou industrielle; |
e | les sociétés qui rassemblent dans un groupe, sous une direction unique, une ou plusieurs sociétés par le biais d'une majorité de voix ou par d'autres moyens (holdings); |
f | les clubs d'investissements lorsque leurs membres sont en mesure de défendre eux-mêmes leurs intérêts; |
g | les associations et les fondations au sens du code civil8; |
h | ... |
2bis | ...10 |
3 | Les sociétés d'investissements revêtant la forme d'une société anonyme suisse ne sont pas soumises à la présente loi si elles sont cotées à une bourse suisse ou qu'elles remplissent les conditions suivantes:11 |
a | seuls les actionnaires au sens de l'art. 10, al. 3 et 3ter, peuvent en détenir des participations; |
b | leurs actions sont nominatives.13 |
4 | ...14 |
5.
Zu prüfen ist weiter die von der Beschwerdeführerin 1 angefochtene aufsichtsrechtliche Liquidation auf dem Weg des Konkurses.
5.1 Bei einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen entzieht die FINMA einem Beaufsichtigten die Bewilligung, die Anerkennung, die Zulassung oder die Registrierung (Art. 37 Abs. 1
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA retire l'autorisation d'exercer, la reconnaissance, l'agrément ou l'enregistrement d'un assujetti si celui-ci ne remplit plus les conditions requises ou s'il viole gravement le droit de la surveillance.72 |
|
1 | La FINMA retire l'autorisation d'exercer, la reconnaissance, l'agrément ou l'enregistrement d'un assujetti si celui-ci ne remplit plus les conditions requises ou s'il viole gravement le droit de la surveillance.72 |
2 | Par le retrait de son autorisation, l'assujetti perd le droit d'exercer son activité. Les autres conséquences du retrait sont régies par les lois sur les marchés financiers applicables. |
3 | Ces conséquences sont applicables par analogie lorsqu'un assujetti exerce son activité sans autorisation, sans reconnaissance, sans agrément ou sans enregistrement. |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA retire l'autorisation d'exercer, la reconnaissance, l'agrément ou l'enregistrement d'un assujetti si celui-ci ne remplit plus les conditions requises ou s'il viole gravement le droit de la surveillance.72 |
|
1 | La FINMA retire l'autorisation d'exercer, la reconnaissance, l'agrément ou l'enregistrement d'un assujetti si celui-ci ne remplit plus les conditions requises ou s'il viole gravement le droit de la surveillance.72 |
2 | Par le retrait de son autorisation, l'assujetti perd le droit d'exercer son activité. Les autres conséquences du retrait sont régies par les lois sur les marchés financiers applicables. |
3 | Ces conséquences sont applicables par analogie lorsqu'un assujetti exerce son activité sans autorisation, sans reconnaissance, sans agrément ou sans enregistrement. |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 36 Capital minimal - 1 La direction de fonds doit disposer du capital minimal requis. Ce capital doit être entièrement libéré. |
|
1 | La direction de fonds doit disposer du capital minimal requis. Ce capital doit être entièrement libéré. |
2 | Le Conseil fédéral en fixe le montant. |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA retire l'autorisation d'exercer, la reconnaissance, l'agrément ou l'enregistrement d'un assujetti si celui-ci ne remplit plus les conditions requises ou s'il viole gravement le droit de la surveillance.72 |
|
1 | La FINMA retire l'autorisation d'exercer, la reconnaissance, l'agrément ou l'enregistrement d'un assujetti si celui-ci ne remplit plus les conditions requises ou s'il viole gravement le droit de la surveillance.72 |
2 | Par le retrait de son autorisation, l'assujetti perd le droit d'exercer son activité. Les autres conséquences du retrait sont régies par les lois sur les marchés financiers applicables. |
3 | Ces conséquences sont applicables par analogie lorsqu'un assujetti exerce son activité sans autorisation, sans reconnaissance, sans agrément ou sans enregistrement. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 135 Mesures en cas d'activité non autorisée ou non approuvée - 1 La FINMA peut décider la liquidation des personnes qui exercent une activité sans autorisation ou approbation. |
|
1 | La FINMA peut décider la liquidation des personnes qui exercent une activité sans autorisation ou approbation. |
2 | Elle peut, dans l'intérêt des investisseurs, ordonner la transformation du placement collectif en une forme juridique appropriée. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 135 Mesures en cas d'activité non autorisée ou non approuvée - 1 La FINMA peut décider la liquidation des personnes qui exercent une activité sans autorisation ou approbation. |
|
1 | La FINMA peut décider la liquidation des personnes qui exercent une activité sans autorisation ou approbation. |
2 | Elle peut, dans l'intérêt des investisseurs, ordonner la transformation du placement collectif en une forme juridique appropriée. |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA retire l'autorisation d'exercer, la reconnaissance, l'agrément ou l'enregistrement d'un assujetti si celui-ci ne remplit plus les conditions requises ou s'il viole gravement le droit de la surveillance.72 |
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1 | La FINMA retire l'autorisation d'exercer, la reconnaissance, l'agrément ou l'enregistrement d'un assujetti si celui-ci ne remplit plus les conditions requises ou s'il viole gravement le droit de la surveillance.72 |
2 | Par le retrait de son autorisation, l'assujetti perd le droit d'exercer son activité. Les autres conséquences du retrait sont régies par les lois sur les marchés financiers applicables. |
3 | Ces conséquences sont applicables par analogie lorsqu'un assujetti exerce son activité sans autorisation, sans reconnaissance, sans agrément ou sans enregistrement. |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA retire l'autorisation d'exercer, la reconnaissance, l'agrément ou l'enregistrement d'un assujetti si celui-ci ne remplit plus les conditions requises ou s'il viole gravement le droit de la surveillance.72 |
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1 | La FINMA retire l'autorisation d'exercer, la reconnaissance, l'agrément ou l'enregistrement d'un assujetti si celui-ci ne remplit plus les conditions requises ou s'il viole gravement le droit de la surveillance.72 |
2 | Par le retrait de son autorisation, l'assujetti perd le droit d'exercer son activité. Les autres conséquences du retrait sont régies par les lois sur les marchés financiers applicables. |
3 | Ces conséquences sont applicables par analogie lorsqu'un assujetti exerce son activité sans autorisation, sans reconnaissance, sans agrément ou sans enregistrement. |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 36 Capital minimal - 1 La direction de fonds doit disposer du capital minimal requis. Ce capital doit être entièrement libéré. |
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1 | La direction de fonds doit disposer du capital minimal requis. Ce capital doit être entièrement libéré. |
2 | Le Conseil fédéral en fixe le montant. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 135 Mesures en cas d'activité non autorisée ou non approuvée - 1 La FINMA peut décider la liquidation des personnes qui exercent une activité sans autorisation ou approbation. |
|
1 | La FINMA peut décider la liquidation des personnes qui exercent une activité sans autorisation ou approbation. |
2 | Elle peut, dans l'intérêt des investisseurs, ordonner la transformation du placement collectif en une forme juridique appropriée. |
SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 20 Activité sans affiliation à un organisme d'autorégulation - 1 La FINMA peut recourir aux instruments de surveillance prévus aux art. 29 à 37 LFINMA131 contre les intermédiaires financiers qui enfreignent l'obligation de s'affilier à un organisme d'autorégulation reconnu prévue à l'art. 14, al. 1. |
|
1 | La FINMA peut recourir aux instruments de surveillance prévus aux art. 29 à 37 LFINMA131 contre les intermédiaires financiers qui enfreignent l'obligation de s'affilier à un organisme d'autorégulation reconnu prévue à l'art. 14, al. 1. |
2 | Elle peut ordonner la dissolution des personnes morales, des sociétés en nom collectif et des sociétés en commandites et la radiation des raisons individuelles du registre du commerce. |
5.1.1 Die Beschwerdeführerin 1 übte als Effektenhändlerin eine Emissionshaustätigkeit in den Jahren 2012 bis 2014 aus und betrieb bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung eine SICAF. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beschwerdeführerin 1 damit Aufsichtsrecht wiederholt und in schwerer Weise verletzt habe. Diese Qualifikation ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich vorliegend nicht um eine einmalige, punktuelle und untergeordnete Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten. Zudem erfüllt die bewilligungslose Ausübung einer nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtigen Tätigkeit bei Vorsatz den Straftatbestand von Art. 44 Abs. 1
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 44 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103 |
|
1 | Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103 |
2 | Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus. |
3 | ...104 |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 44 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103 |
|
1 | Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103 |
2 | Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus. |
3 | ...104 |
5.1.2 Die Vorinstanz hat weiter erwogen, eine nachträgliche Bewilligungserteilung als Effektenhändlerin oder als SICAF falle mangels adäquater Organisation (Art. 10 Abs. 2 Bst. a
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 10 Lieu de la direction effective - 1 La direction effective de l'établissement financier doit être en Suisse. Font exception les directives générales et les décisions relatives à la surveillance des groupes, lorsque l'établissement financier fait partie d'un groupe financier soumis à la surveillance d'autorités étrangères sur une base consolidée appropriée. |
|
1 | La direction effective de l'établissement financier doit être en Suisse. Font exception les directives générales et les décisions relatives à la surveillance des groupes, lorsque l'établissement financier fait partie d'un groupe financier soumis à la surveillance d'autorités étrangères sur une base consolidée appropriée. |
2 | Les personnes chargées de la gestion de l'établissement financier ont leur domicile en un lieu qui leur permette d'exercer la gestion effective des affaires. |
SR 954.11 Ordonnance du 6 novembre 2019 sur les établissements financiers (OEFin) - Ordonnance sur les bourses OEFin Art. 19 Exercice d'une activité à titre professionnel - (art. 3 et 17 LEFin) |
|
1 | Les gestionnaires de fortune et les trustees exercent leur activité à titre professionnel et au sens du droit sur le blanchiment d'argent lorsque: |
a | ils en tirent un produit brut de plus de 50 000 francs par année civile; |
b | ils établissent des relations d'affaires ne se limitant pas à une activité unique avec plus de 20 cocontractants par année civile ou entretiennent au moins 20 relations de ce type par année civile, ou |
c | ils ont un pouvoir de disposition de durée indéterminée sur des valeurs patrimoniales de tiers dont le montant dépasse 5 millions de francs à un moment donné. |
2 | L'activité exercée pour des institutions ou des personnes visées à l'art. 2, al. 2, let. a, b, d et e, LEFin n'est pas prise en considération lors de l'évaluation visant à déterminer s'il y a exercice à titre professionnel. |
3 | Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux gestionnaires de fortune visés à l'art. 24, al. 2, LEFin. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 113 Actions - 1 Les actions sont entièrement libérées. |
|
1 | Les actions sont entièrement libérées. |
2 | L'émission d'actions à droit de vote privilégié, de bons de participation, de bons de jouissance et d'actions privilégiées est interdite.149 |
3 | Le Conseil fédéral peut exiger le rachat forcé. Celui-ci est réglé à l'art. 82. |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 10 Lieu de la direction effective - 1 La direction effective de l'établissement financier doit être en Suisse. Font exception les directives générales et les décisions relatives à la surveillance des groupes, lorsque l'établissement financier fait partie d'un groupe financier soumis à la surveillance d'autorités étrangères sur une base consolidée appropriée. |
|
1 | La direction effective de l'établissement financier doit être en Suisse. Font exception les directives générales et les décisions relatives à la surveillance des groupes, lorsque l'établissement financier fait partie d'un groupe financier soumis à la surveillance d'autorités étrangères sur une base consolidée appropriée. |
2 | Les personnes chargées de la gestion de l'établissement financier ont leur domicile en un lieu qui leur permette d'exercer la gestion effective des affaires. |
SR 954.11 Ordonnance du 6 novembre 2019 sur les établissements financiers (OEFin) - Ordonnance sur les bourses OEFin Art. 22 Modification des faits - (art. 8 LEFin) |
|
1 | Les gestionnaires de fortune et les trustees signalent à l'organisme de surveillance les modifications des faits déterminants pour l'octroi de l'autorisation. Celui-ci transmet les modifications régulièrement à la FINMA. |
2 | Si une autorisation est nécessaire en vertu de l'art. 8, al. 2, LEFin, la FINMA consulte l'organisme de surveillance dans le cadre de son évaluation. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 14 Conditions d'autorisation - 1 L'autorisation est accordée, lorsque: |
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1 | L'autorisation est accordée, lorsque: |
a | les personnes visées à l'art. 13, al. 2, et les personnes chargées de l'administration et de la gestion offrent toutes les garanties d'une activité irréprochable; |
abis | les personnes chargées de l'administration et de la gestion jouissent d'une bonne réputation et disposent des qualifications professionnelles requises par la fonction; |
b | les personnes détenant une participation qualifiée jouissent d'une bonne réputation et leur influence n'est pas de nature à s'exercer au détriment d'une gestion prudente et saine; |
c | les directives internes et une organisation appropriée garantissent l'exécution des obligations découlant de la présente loi; |
d | les garanties financières sont suffisantes; |
e | les autres conditions d'autorisation prévues par la présente loi sont remplies. |
1bis | Le Conseil fédéral peut prévoir des prétentions en capital plus élevées que celles que prévues par le code des obligations46 47 lorsqu'il s'agit d'exigences en capital relatives à des garanties financières.48 |
1ter | Le Conseil fédéral peut fixer des conditions d'autorisation supplémentaires si cela correspond aux normes internationales reconnues.49 |
2 | ...50 |
3 | Sont réputées détenir une participation qualifiée, pour autant qu'elles détiennent une participation directe ou indirecte d'au moins 10 % du capital ou des droits de vote de personnes au sens de l'art. 13, al. 2, ou qu'elles puissent de toute autre manière exercer une influence déterminante sur la gestion des affaires: |
a | toute personne physique ou morale; |
b | toute société en commandite ou en nom collectif; |
c | les personnes ayant des intérêts économiques communs, lorsqu'elles atteignent ensemble ce taux minimal.51 |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 135 Mesures en cas d'activité non autorisée ou non approuvée - 1 La FINMA peut décider la liquidation des personnes qui exercent une activité sans autorisation ou approbation. |
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1 | La FINMA peut décider la liquidation des personnes qui exercent une activité sans autorisation ou approbation. |
2 | Elle peut, dans l'intérêt des investisseurs, ordonner la transformation du placement collectif en une forme juridique appropriée. |
5.1.3 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Liquidation sei unverhältnismässig. Die letzten Verkäufe der Aktien der Z._______AG seien 2014 erfolgt. Zudem habe sie sich stets kooperativ verhalten und es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass die Vorinstanz nie konkrete Auflagen gemacht habe. Es habe zu keiner Zeit eine Gefahr für Anleger oder den schweizerischen Finanzmarkt bestanden. Vielmehr sei es ein schlechtes Signal, wenn Gesellschaften liquidiert würden, die längst "compliant" seien, erfolgsversprechende Beteiligungen hielten und wertvolle Dienstleistungen erbringen würden. Ihr sei nie eine Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands angesetzt worden. Ein Verstoss gegen das KAG sei nur für den Zeitraum bis 2014 ausgemacht worden. Durch die Verhinderung der Kapitalerhöhung und die Liquidation der werthaltigen Anlagen zu einem wertvernichtenden Liquidationswert verletze die Vorinstanz die Anlegerinteressen. Das Gericht habe zu berücksichtigen, dass die Verfehlungen der Beschwerdeführerin 1 der Vorinstanz spätestens seit Ende 2013 bekannt gewesen seien. Trotzdem habe sie keine Anstrengungen unternommen, um die angeblich gefährdeten Gläubiger- und Anlegerinteressen zu schützen. Tatsächlich seien in dieser Zeit Massnahmen getroffen worden, um die Sachlage zu bereinigen. Die Vermutung liege nahe, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 1 nur deshalb so streng anpacke, weil gegen den Beschwerdeführer 4 ein Strafverfahren eröffnet worden sei.
5.1.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss einem unbewilligt als Bank tätig gewesenen Rechtsträger unter dem Aspekt des Gläubigerschutzes nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, seine rechtswidrige Geschäftstätigkeit in eine legale zu überführen (BGE 132 II 382 E. 7.1; Urteile des BGer 2C_352/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 4.1 und E. 4.3.2 sowie 2C_97/2015 vom 28. April 2015 E. 2.2 in fine). Gleiches muss für eine unbewilligt als Effektenhändlerin oder SICAF tätige Gesellschaft mit Blick auf den Anlegerschutz gelten. Im Übrigen hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass eine nachträgliche Bewilligung als Effektenhändlerin oder als SICAF mangels vorgeschriebenen Mindestkapitals (vgl. E. 5.3.1), einer adäquaten Organisation sowie einer einwandfreien Geschäftsführung ausscheidet.
5.2 Steht die Rechtsfolge - die Liquidation - mit der Verweigerung der nachträglichen Bewilligung der bewilligungslos ausgeübten, jedoch bewilligungspflichtigen Tätigkeit fest, ist in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips der Umfang der Liquidation verfügungsweise durch die FINMA zur regeln (Urteil des BGer 2C_1055/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 3.3 m.H.). Die vollständige Liquidation rechtfertigt sich, wenn die Gesellschaft vorwiegend im bewilligungspflichtigen Bereich tätig ist und davon ausgegangen werden muss, dass sie ihre Tätigkeit ohne Bewilligung fortsetzen wird (Urteil des BGer 2C_97/2015 vom 28. April 2015 E. 2.2). Geht die Gesellschaft sowohl einer bewilligungspflichtigen als auch einer finanzmarktrechtlich unbedenklichen Aktivität nach, ist, falls möglich, unter bestimmten Voraussetzungen nur der bewilligungspflichtige Teil zu liquidieren (BGE 136 II 43 E. 3.3 m.H.). Vorliegend ist eine vollumfängliche Liquidation angezeigt, da die Beschwerdeführerin 1 fast ausschliesslich im bewilligungspflichtigen Bereich tätig ist und eine Aufteilung bzw. Abspaltung ihrer geringfügigen Beratungstätigkeit (vgl. E. 4.4.3) nicht adäquat ist.
5.3 Die aufsichtsrechtliche Liquidation erfolgt grundsätzlich nach den gesellschaftsrechtlichen Regeln (vgl. Art. 739 ff
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 739 - 1 Aussi longtemps que la répartition entre actionnaires n'est pas terminée, la société en liquidation garde sa personnalité et conserve sa raison sociale, à laquelle s'ajoutent les mots «en liquidation». |
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1 | Aussi longtemps que la répartition entre actionnaires n'est pas terminée, la société en liquidation garde sa personnalité et conserve sa raison sociale, à laquelle s'ajoutent les mots «en liquidation». |
2 | Pendant la liquidation, les pouvoirs des organes sociaux sont restreints aux actes qui sont nécessaires à cette opération et qui, de par leur nature, ne sont point du ressort des liquidateurs. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
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1 | À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
2 | La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande. |
3 | Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
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1 | À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
2 | La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande. |
3 | Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 137 Ouverture de la faillite - 1 Si des raisons sérieuses font craindre que le titulaire d'une autorisation visé à l'art. 13, al. 2, let. b à d, ne soit surendetté ou n'ait des problèmes de liquidité importants, la FINMA, à défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, retire l'autorisation, prononce la faillite et la publie.197 |
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1 | Si des raisons sérieuses font craindre que le titulaire d'une autorisation visé à l'art. 13, al. 2, let. b à d, ne soit surendetté ou n'ait des problèmes de liquidité importants, la FINMA, à défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, retire l'autorisation, prononce la faillite et la publie.197 |
2 | Les dispositions sur la procédure concordataire (art. 293 à 336 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite, LP198) et sur l'obligation d'aviser le tribunal (art. 716a, al. 1, ch. 8, 725a, al. 3, 725b, al. 3, et 728c, al. 3, du code des obligations199) ne s'appliquent pas aux titulaires d'une autorisation visés à l'al. 1.200 |
3 | La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande.201 |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 28 Procédure d'assainissement - 1 Lorsqu'il paraît vraisemblable qu'un assainissement aboutira ou que certains services bancaires pourront être maintenus, la FINMA peut ordonner une procédure d'assainissement. |
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1 | Lorsqu'il paraît vraisemblable qu'un assainissement aboutira ou que certains services bancaires pourront être maintenus, la FINMA peut ordonner une procédure d'assainissement. |
2 | Elle rend les décisions nécessaires à la mise en oeuvre de la procédure d'assainissement.122 |
3 | Elle peut confier l'élaboration d'un plan d'assainissement à un délégué à l'assainissement. |
4 | Elle peut préciser les modalités de la procédure.123 |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 29 Assainissement de la banque - En cas d'assainissement de la banque, le plan d'assainissement doit garantir qu'à l'avenir, la banque respectera les conditions requises pour l'obtention d'une autorisation ainsi que les autres prescriptions légales. |
5.3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass bei der Beschwerdeführerin 1 aufgrund der zweifelhaften Werthaltigkeit der von ihr gehaltenen Beteiligungen zumindest die begründete Besorgnis einer Überschuldung bestehe. Ihre Ausführungen stützen sich auf die Zwischenbilanz per 31. Mai 2015, wobei die Zahlen im Vergleich zur Jahresrechnung 2014 nicht wesentlich divergieren. Demnach verfügte die Beschwerdeführerin 1 per 31. Mai 2015 über Aktiven von rund 1.75 Mio. Franken, wobei ihre Beteiligungen mit rund 1.7 Mio. Franken bilanziert waren (zu Anschaffungskosten abzügl. Wertberichtigungen). Die Werthaltigkeit der Beteiligungen ist jedoch fraglich, da es sich ausschliesslich um Unternehmen in der Start-up-Phase handelt, die noch nicht profitabel sind (vgl. E. 3.3). Daher ist in Anwendung der Bewertungs- und Rechnungslegungsgrundsätze (Vorsichtsprinzip) von geringeren Werten auszugehen. Die Revisionsstelle hat diesbezüglich festgehalten, dass die Buchwerte der Beteiligungen wesentlich vom realisierbaren Wert abweichen könnten. Eine Beteiligung im Buchwert von rund Fr. 920'000.- (V._______SA) ist nach Feststellungen der Vorinstanz jedenfalls zu hoch bilanziert, da das betroffene Unternehmen im Juni 2015 eine Klage gegen die Beschwerdeführerin 1 über 2.25 Mio. Euro (ev. 500'000.- Euro und Schadenersatz von 6 Mio. Euro) eingereicht hat. Demgegenüber stehen Verbindlichkeiten von rund Fr. 880'000.-. Die Revisionsstelle äusserte in ihrem Bericht zur Jahresrechnung 2014 wesentliche Bedenken mit Bezug auf die Unternehmensfortführung und hielt fest, dass im Fall der Nichteinhaltung des Liquiditätsplans bzw. einer Verunmöglichung der Unternehmensfortführung die Bilanz zu Liquidationswerten zu erstellen sei (Art. 725 Abs. 2
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 725 - 1 Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société. |
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1 | Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société. |
2 | Si la société risque de devenir insolvable, le conseil d'administration prend des mesures visant à garantir sa solvabilité. Au besoin, il prend des mesures supplémentaires afin d'assainir la société ou propose de telles mesures à l'assemblée générale, pour autant qu'elles relèvent de la compétence de cette dernière. Le cas échéant, il dépose une demande de sursis concordataire. |
3 | Le conseil d'administration agit avec célérité. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 725 - 1 Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société. |
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1 | Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société. |
2 | Si la société risque de devenir insolvable, le conseil d'administration prend des mesures visant à garantir sa solvabilité. Au besoin, il prend des mesures supplémentaires afin d'assainir la société ou propose de telles mesures à l'assemblée générale, pour autant qu'elles relèvent de la compétence de cette dernière. Le cas échéant, il dépose une demande de sursis concordataire. |
3 | Le conseil d'administration agit avec célérité. |
5.3.2 Aus der Zwischenbilanz per 31. Mai 2015 ergibt sich weiter, dass die Beschwerdeführerin 1 illiquid ist. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten können durch die liquiden Mittel (selbst unter Berücksichtigung der kurzfristigen Forderungen) nicht gedeckt werden.
5.3.3 Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, ihr Liquiditätsproblem und die drohende Überschuldung hätten durch die am 1. September 2015 einstimmig beschlossene Kapitalerhöhung ohne weiteres abgewendet werden können. Die Vorinstanz führt dagegen aus, sie habe die Kapitalerhöhung nicht verhindert. Die von den Aktionären abgegebene Zusicherung zum Kauf von Aktien der Beschwerdeführerin 1 im Rahmen der Kapitalerhöhung sei jedoch unter der Prämisse der Fortführungsfähigkeit der Gesellschaft abgegeben worden und damit unbeachtlich. Zudem habe die Untersuchungsbeauftragte auf Wunsch der ehemaligen Organe Anstrengungen unternommen, zusätzliche Liquidität bereitzustellen (Erlaubnis zur Fortführung der Beratungstätigkeiten, Aktienverkauf an bisherige und designierte Verwaltungsräte, Unterstützung in der Rechtsstreitigkeit betreffend die Beteiligung V._______SA). Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Vorinstanz hat die Liquiditätsplanung geprüft und zutreffend erwogen, sie sei unrealistisch (angefochtene Verfügung, Rz. 63). Der von der Beschwerdeführerin 1 vorgelegte Sanierungsplan hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Verfügung geprüft und ist zum Schluss gelangt, dass die privatrechtlichen Sanierungsmassnahmen nicht innert nützlicher Frist umgesetzt werden könnten.
5.4 Die gesetzlichen Insolvenzgründe sind somit gegeben. Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, sie habe vernommen, dass die zuständige Mitarbeiterin der Vorinstanz bereits begonnen habe, gewisse Beteiligungen zu veräussern. Das sei ein klarer Verstoss gegen die Auflagen in der Verfügung vom 4. September 2015, die bloss werterhaltende Massnahmen erlaube. Dafür finden sich keine Hinweise in den Akten. Abgesehen davon bildet es nicht den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
5.5 Der Antrag der Beschwerdeführerin 1 auf Wiedereintragung der Zeichnungsberechtigung ihrer ehemaligen Organe ist schliesslich abzuweisen. Die Vorinstanz amtet als Konkursliquidatorin, da für die Durchführung des Konkursverfahrens nicht genügend flüssige Mittel vorhanden sind (rund Fr. 34'500.-) und daher auf die Einsetzung einer externen Konkursliquidatorin verzichtete wurde. Der Antrag, es sei ihr die am 1. September 2015 beschlossene Kapitalerhöhung zu erlauben, ist bei dieser Sachlage ohne weiteres abzuweisen.
6.
Zu prüfen ist die verfügte Unterlassungsanweisung und deren Publikation auf 5 Jahre gegenüber dem Beschwerdeführer 4.
6.1 Die Vorinstanz begründet die individuelle Verantwortlichkeit für die schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen durch den Beschwerdeführer 4 damit, dass er als Mehrheitsaktionär, einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 der strategische Kopf und alleinige Entscheidträger gewesen sei. Er sei für den gesetzeswidrigen Zustand bzw. die festgestellten unterstellungspflichtigen Tätigkeiten im fraglichen Zeitraum, mithin die schwere Verletzung von Aufsichtsrecht massgeblich verantwortlich. Diese Ausführungen sind zutreffend. Der Beschwerdeführer 4 hatte die unbewilligten Tätigkeiten der Beschwerdeführerin 1 aufgrund seiner alleinigen Entscheidkompetenz zu verantworten. Er bringt keine Einwände dagegen vor, sondern erklärt, er sei sich erst im Verlaufe des Verfahrens bewusst geworden, dass der Verkauf der Aktien der Z._______AG aufsichtsrechtlich problematisch gewesen sei (zur Qualifikation als schwere Verletzung vgl. E. 5.1.1).
6.2 Das Verbot der Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit ohne Bewilligung und der entsprechenden Werbung gilt bereits von Gesetzes wegen, weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Unterlassungsanweisung gemäss ständiger Rechtsprechung keine eigenständige Massnahme darstellt. Diese Anordnung begründet keine neuen Rechtspflichten. Dem Betroffenen wird, unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Strafen, lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Es handelt sich um eine Warnung bzw. Ermahnung als "Reflexwirkung" der aufsichtsrechtlichen Massnahmen, die zur Liquidation der Gesellschaft um den Betroffenen geführt haben (BGE 135 II 356 E. 5.1 m.H.; Urteile des BGer 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 7, 2C_671/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 3.3.1 und 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.2), und die sich gegenüber dem Beschwerdeführer 2 angesichts der festgestellten Verstösse gegen das Finanzmarktrecht rechtfertigt. Die Anordnung der Unterlassungsanweisung unter Strafandrohung ist nicht zu beanstanden.
6.3 Die Veröffentlichung nach Art. 34
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 34 Publication d'une décision en matière de surveillance - 1 En cas de violation grave du droit de la surveillance, la FINMA peut publier sa décision finale, y compris les données personnelles des assujettis concernés, sous forme électronique ou écrite, à compter de son entrée en force. |
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1 | En cas de violation grave du droit de la surveillance, la FINMA peut publier sa décision finale, y compris les données personnelles des assujettis concernés, sous forme électronique ou écrite, à compter de son entrée en force. |
2 | La publication doit être ordonnée dans la décision elle-même. |
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 34 Publication d'une décision en matière de surveillance - 1 En cas de violation grave du droit de la surveillance, la FINMA peut publier sa décision finale, y compris les données personnelles des assujettis concernés, sous forme électronique ou écrite, à compter de son entrée en force. |
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1 | En cas de violation grave du droit de la surveillance, la FINMA peut publier sa décision finale, y compris les données personnelles des assujettis concernés, sous forme électronique ou écrite, à compter de son entrée en force. |
2 | La publication doit être ordonnée dans la décision elle-même. |
vorliegend erfüllt. Die Publikationsdauer erscheint angesichts der Schwere der Aufsichtsrechtsverletzung nicht übermässig.
7.
Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführenden 1 und 4 die Höhe der Untersuchungs- und Verfahrenskosten.
7.1 Gemäss Art. 36 Abs. 4
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 36 Chargé d'enquête - 1 La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées. |
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1 | La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées. |
2 | La FINMA arrête les tâches du chargé d'enquête dans la décision de nomination. Elle détermine dans quelle mesure celui-ci peut agir à la place des organes de l'assujetti. |
3 | L'assujetti doit garantir au chargé d'enquête l'accès à ses locaux et lui fournir tous les renseignements et documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches. |
4 | Les frais occasionnés par l'engagement d'un chargé d'enquête sont à la charge de l'assujetti. À la demande de la FINMA, celui-ci verse une avance de frais. |
7.1.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Kosten der Untersuchungsbeauftragten von Fr. 56'121.70 seien massiv übersetzt. Der Beschwerdeführer 4 bringt vor, dass der Betrag deutlich zu hoch angesetzt und deren Einsetzung ohnehin unnötig gewesen sei. Der Untersuchungsbericht sei qualitativ nicht überzeugend. Die Vorinstanz legt dar, die vorgenommenen Untersuchungshandlungen hätten der Faktenermittlung sowohl im Bereich des BEHG als auch des KAG gedient. Aufgrund der dürftigen Aktenlage bei der Beschwerdeführerin 1 - was sie selber sowie ihre Organe zu verantworten hätten - und der unklaren Verhältnisse (bspw. mit Bezug auf den Verkauf der Aktien der Z._______AG), die abgeklärt hätten werden müssen, seien die Untersuchungskosten verhältnismässig.
7.1.2 Vorliegend bestand objektiv begründeter Anlass, die Aktivitäten der Beschwerdeführerin 1 und deren Organe bzw. Verantwortlichen näher zu untersuchen. Es lagen aufgrund der Vorabklärungen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin 1 einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgeht. Die im Rahmen des Untersuchungsmandats angefallenen Kosten sind in der Honorarrechnung der Untersuchungsbeauftragten vom 19. Juni 2015 detailliert ausgewiesen. Die verwendeten Stundensätze entsprechen den Vorgaben der Vorinstanz (vgl. superprovisorische Verfügung vom 26. März 2015, Ziff. 11). Auch die übrigen Anforderungen an die Rechnungsstellung der Untersuchungsbeauftragten sind eingehalten (vgl. Wegleitung zur ordnungsgemässen Mandatserfüllung für FINMA-Beauftragte vom 28. November 2013, Ziff. 3.6, nachfolgend: Wegleitung). Die Höhe der Untersuchungskosten erscheint, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Anzahl Betroffenen, die befragt werden mussten, verhältnismässig; die Beschwerdeführenden 1 und 4 substantiieren denn auch nicht, inwiefern die Untersuchungskosten übersetzt sein sollen.
7.1.3 Die Beschwerdeführerin 1 erklärt, das Verhalten der Untersuchungsbeauftragten, ihre Rechnungen in Selbstkontraktion zu begleichen, erscheine problematisch. Am Tag ihrer Einsetzung habe sie sich als erstes einen Vorschuss vom Konto der Beschwerdeführerin 1 überwiesen und sogar einige hundert Franken bar aus der Kasse behändigt. Die Kostenvorschusspflicht ist in Art. 36 Abs. 4
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 36 Chargé d'enquête - 1 La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées. |
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1 | La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées. |
2 | La FINMA arrête les tâches du chargé d'enquête dans la décision de nomination. Elle détermine dans quelle mesure celui-ci peut agir à la place des organes de l'assujetti. |
3 | L'assujetti doit garantir au chargé d'enquête l'accès à ses locaux et lui fournir tous les renseignements et documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches. |
4 | Les frais occasionnés par l'engagement d'un chargé d'enquête sont à la charge de l'assujetti. À la demande de la FINMA, celui-ci verse une avance de frais. |
7.2 Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 15 Abs. 1
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 15 Financement - 1 La FINMA perçoit des émoluments pour chaque procédure de surveillance et pour les prestations qu'elle fournit. Elle perçoit en outre des assujettis une taxe annuelle de surveillance par domaine de surveillance pour financer les coûts non couverts par les émoluments. |
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1 | La FINMA perçoit des émoluments pour chaque procédure de surveillance et pour les prestations qu'elle fournit. Elle perçoit en outre des assujettis une taxe annuelle de surveillance par domaine de surveillance pour financer les coûts non couverts par les émoluments. |
2 | La taxe de surveillance visée à l'al. 1 est fixée selon les critères suivants:36 |
a | ... |
abis | le total du bilan et le volume des transactions sur valeurs mobilières, s'agissant des assujettis visés par l'art. 1a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques39, par l'art. 2, al. 1, let. e, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers40 et par la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage41; le montant du patrimoine géré, le produit brut et la taille de l'entreprise, s'agissant des assujettis visés par l'art. 2, al. 1, let. c et d, de la loi fédérale sur les établissements financiers; le total du bilan et le produit brut, s'agissant des assujettis visés par l'art. 1b de la loi sur les banques; |
ater | le total du bilan et le volume des transactions sur valeurs mobilières ou, faute de volume des transactions sur valeurs mobilières, le produit brut, s'agissant des assujettis visés par la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers43; |
b | le montant du patrimoine géré, le produit brut et la taille de l'entreprise, s'agissant des assujettis visés par la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs44; |
c | la quote-part des recettes totales des primes de toutes les entreprises d'assurance, s'agissant d'une entreprise d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA)46; la quote-part du nombre total d'entités bénéficiant de la personnalité juridique qui appartiennent à un groupe ou à un conglomérat, s'agissant des groupes et conglomérats d'assurance au sens de la LSA; le nombre de courtiers et la taille de l'entreprise, s'agissant des courtiers en assurance non liés au sens de l'art. 41, al. 1, LSA; |
d | le produit brut et le nombre de membres affiliés, s'agissant des organismes d'autorégulation au sens de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent (LBA)48; |
e | la proportion que représentent ses assujettis par rapport aux assujettis de tous les organismes de surveillance, s'agissant d'un organisme de surveillance au sens du titre 3; la taxe de surveillance couvre aussi les coûts de la FINMA qui sont occasionnés par les assujettis et ne peuvent pas être couverts par des émoluments. |
3 | Le Conseil fédéral peut prévoir que la taxe de surveillance se compose d'une taxe de base fixe et d'une taxe complémentaire variable. |
4 | Il règle les modalités, notamment: |
a | les bases de calcul; |
b | les domaines de surveillance au sens de l'al. 1, et |
c | la répartition des coûts financés par la taxe de surveillance entre les domaines de surveillance. |
SR 956.122 Ordonnance du 15 octobre 2008 réglant la perception d'émoluments et de taxes par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA, Oém-FINMA) - Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA Oém-FINMA Art. 6 Ordonnance générale sur les émoluments - Les dispositions de l'ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol)17 sont applicables dans la mesure où la présente ordonnance ne contient pas de réglementation spéciale. |
SR 172.041.1 Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) OGEmol Art. 2 Régime des émoluments - 1 Toute personne qui provoque une décision ou sollicite une prestation est tenue de payer un émolument. |
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1 | Toute personne qui provoque une décision ou sollicite une prestation est tenue de payer un émolument. |
2 | Si plusieurs personnes provoquent ensemble une décision ou sollicitent une prestation, elles répondent solidairement du paiement de l'émolument. |
SR 956.122 Ordonnance du 15 octobre 2008 réglant la perception d'émoluments et de taxes par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA, Oém-FINMA) - Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA Oém-FINMA Art. 8 Tarifs des émoluments - 1 Le calcul des émoluments se fonde sur les tarifs fixés dans l'annexe. |
|
1 | Le calcul des émoluments se fonde sur les tarifs fixés dans l'annexe. |
2 | La FINMA fixe les émoluments à payer dans le respect des tarifs-cadres fixés dans l'annexe, en fonction du temps moyen consacré à une tâche de même nature et de l'importance de l'affaire pour la personne assujettie. |
3 | Pour les décisions, les procédures de surveillance, les audits et les prestations pour lesquels aucun tarif n'est fixé dans l'annexe, l'émolument est calculé en fonction du temps consacré et de l'importance de l'affaire pour la personne assujettie.19 |
4 | Le tarif horaire prévu pour les émoluments varie de 100 à 500 francs selon la fonction occupée au sein de la FINMA par les personnes chargées de l'affaire et l'importance de l'affaire pour la personne assujettie. |
5 | Pour les décisions, les procédures de surveillance et les audits qui requièrent une charge de travail extraordinaire ou présentent des difficultés particulières, l'émolument peut être fixé non pas selon le tarif prévu dans l'annexe, mais en fonction du temps consacré.20 |
6 | La FINMA peut créer des services à valeur ajoutée pour la fourniture de renseignements téléphoniques.21 |
SR 956.122 Ordonnance du 15 octobre 2008 réglant la perception d'émoluments et de taxes par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA, Oém-FINMA) - Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA Oém-FINMA Art. 8 Tarifs des émoluments - 1 Le calcul des émoluments se fonde sur les tarifs fixés dans l'annexe. |
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1 | Le calcul des émoluments se fonde sur les tarifs fixés dans l'annexe. |
2 | La FINMA fixe les émoluments à payer dans le respect des tarifs-cadres fixés dans l'annexe, en fonction du temps moyen consacré à une tâche de même nature et de l'importance de l'affaire pour la personne assujettie. |
3 | Pour les décisions, les procédures de surveillance, les audits et les prestations pour lesquels aucun tarif n'est fixé dans l'annexe, l'émolument est calculé en fonction du temps consacré et de l'importance de l'affaire pour la personne assujettie.19 |
4 | Le tarif horaire prévu pour les émoluments varie de 100 à 500 francs selon la fonction occupée au sein de la FINMA par les personnes chargées de l'affaire et l'importance de l'affaire pour la personne assujettie. |
5 | Pour les décisions, les procédures de surveillance et les audits qui requièrent une charge de travail extraordinaire ou présentent des difficultés particulières, l'émolument peut être fixé non pas selon le tarif prévu dans l'annexe, mais en fonction du temps consacré.20 |
6 | La FINMA peut créer des services à valeur ajoutée pour la fourniture de renseignements téléphoniques.21 |
7.2.1 Die Beschwerdeführenden 1 und 4 machen geltend, die Verfahrenskosten seien massiv übersetzt. In der Kostenaufstellung finde sich beispielsweise eine Position "Telefonat RA Götze/4 Schreiben Fristerstreckung", wofür 2.5 Std. veranschlagt worden seien. Das Telefonat habe vielleicht eine halbe Stunde gedauert und die Schreiben betreffend Fristerstreckung hätten sechs Zeilen umfasst, wofür maximal 60 Min. veranschlagt werden könnten. Für die Redaktion der Verfügung seien 72.88 Std. veranschlagt worden, mehr als 30 Std. dürften dafür - nach der Regel aus der Anwaltsbranche - nicht berechnet werden. Ein Grossteil der Recherchen sei ja bereits durch die Untersuchungsbeauftragte erledigt worden. Der Beschwerdeführer 4 bringt zudem vor, die Verfahrenskosten seien insofern zu hoch, als die Vorinstanz die lange Verfahrensdauer selbst verursacht habe. Spätestens im Frühjahr 2014 habe sie über sämtliche Geschäftsaktivitäten der Beschwerdeführerin 1 Bescheid gewusst. Trotzdem habe sie ihr weiterhin Fragebogen zugestellt und erst im März 2015 eine Untersuchungsbeauftragte eingesetzt.
7.2.2 Die Vorinstanz legt dar, die für das rund fünf Monate dauernde Verfahren festgesetzten Verfahrenskosten seien detailliert ausgewiesen und verhältnismässig.
7.2.3 Gemäss Kostenaufstellung hat die Vorinstanz Verfahrenskosten ab dem 17. Februar 2015 mit Vorbereitung der Grundlagen für die superprovisorische Verfügung vom 26. März 2015 berechnet. Das vorinstanzliche Verfahren hat demnach bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung rund 5 Monate gedauert. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 4 sich bei seiner Äusserung zur Verfahrensdauer auf die ca. 1½ Jahre dauernde Phase der Vorabklärungen bezieht. Aus den Akten ergibt sich, dass dies jedoch vor allem auf das Verhalten der Betroffenen zurückzuführen ist (z.B. zahlreiche Fristerstreckungsgesuche für eingeforderte Unterlagen und Stellungnahmen). Für die Phase der Vorabklärungen sind den Beschwerdeführenden keine Kosten auferlegt worden. Zum Aufwand für die Ausarbeitung der angefochtenen Verfügung ist zu bemerken, dass die Erkenntnisse der Untersuchungsbeauftragten verwendet werden, diese Sachverhaltsabklärungen jedoch durch die FINMA verarbeitet, insbesondere die Beweismittel geprüft, und rechtlich gewürdigt werden müssen. Die Untersuchungsbeauftragte nimmt keine rechtliche Würdigung vor; diese obliegt der Behörde (Urteil des BGer 2A.360/2006 vom 12. September 2006 E. 3.2; in der Praxis wird teilweise davon abgewichen, vgl. Urteil des BVGer B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.3; vgl. Benedikt Maurenbrecher/André Terlinden, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 36 N 17 ff. m.H. auf die diesbezüglich uneinheitliche Lehre). Angesichts der Anzahl involvierter Personen und der Tatsache, dass die Aktenlage bei der Beschwerdeführerin 1 dürftig war, erscheinen das Kostendeckungsprinzip (der Verordnungsgeber geht bei der FINMA-GebV im Einklang mit der gesetzlichen Grundlage bewusst von einem hohen Kostendeckungsgrad aus, vgl. Urteil des BVGer B-2786/2009 vom 5. November 2009 E. 2.7) und das Äquivalenzprinzip eingehalten, auch wenn der Aufwand für die von den Beschwerdeführenden 1 und 4 genannte Position tatsächlich etwas hoch erscheint. Insgesamt ist die Höhe der Verfahrenskosten nicht zu beanstanden.
8.
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit in Bezug auf die Beschwerdeführenden 1 und 4 geprüft, kein Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist; die Beschwerden sind abzuweisen. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 2 und 3 ist nicht einzutreten.
9.
9.1 Ausgangsgemäss werden den Beschwerdeführern 2 und 3 die Verfahrenskosten von je Fr. 250.- auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
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1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
9.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden 1 und 4 ebenfalls Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
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1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
|
1 | L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
2 | Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2 |
3 | S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 2 und 3 wird nicht eingetreten.
2.
Den Beschwerdeführern 2 und 3 werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Verfahrenskosten von je Fr. 250.- auferlegt.
3.
Die Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 4 werden abgewiesen.
4.
Der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 4 werden Verfahrenskosten von je Fr. 3'000.- auferlegt. Die einbezahlten Kostenvorschüsse werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Willisegger Astrid Hirzel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 14. November 2017