6B_1043/2021 - 2022-12-09 - Straftaten - Mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung etc.; Beschleunigungsgebot (6B_1043/2021); ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung; rechtliches Gehör, Anklagegrundsatz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1043/2021, 6B 1060/2021

Urteil vom 9. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
6B 1043/2021
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Beschwerdeführer 1,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

und

6B 1060/2021
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdeführerin 2,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
6B 1043/2021
Mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung etc.; Beschleunigungsgebot,

6B 1060/2021
Ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung; rechtliches Gehör, Anklagegrundsatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 21. April 2021 (SB180264-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich erklärte A.________ mit Urteil vom 21. März 2018 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der Misswirtschaft, der Unterlassung der Buchführung sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten (unter Anrechnung von 31 Tagen ausgestandener Haft) sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung sprach es ihn frei.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 21. April 2021 das Verfahren bezüglich des Vorwurfs der Urkundenfälschung ein und erklärte A.________ der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der Misswirtschaft, der Unterlassung der Buchführung sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten (unter Anrechnung von 31 Tagen ausgestandener Haft) sowie zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 19 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt. Im Umfang von 15 Monaten wurde die Freiheitsstrafe für vollziehbar erklärt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.

C.

C.a. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2021 erheben sowohl A.________ als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen.

C.b. A.________ (Beschwerdeführer 1) beantragt im Verfahren 6B 1043/2021, Dispositiv-Ziffern 2 bis 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2021 seien aufzuheben und er sei von den Vorwürfen der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, der Misswirtschaft sowie der Unterlassung der Buchführung freizusprechen. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie der kantonalen Instanzen seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter seien Dispositiv-Ziffern 2 bis 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2021 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.c. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Beschwerdeführerin 2) verlangt im Verfahren 6B 1060/2021, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2021 sei mit Ausnahme von Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Das Obergericht des Kantons Zürich hat im Verfahren 6B 1060/2021 auf eine Stellungnahme verzichtet. A.________ hat sich im Verfahren 6B 1060/2021 innert einmal erstreckter Frist nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP [SR 273]; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 6B 1043/2021 und 6B 1060/2021 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.

2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).

2.2. Der Beschwerdeführer 1 hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da er im vorinstanzlichen Verfahren schuldig gesprochen wurde (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG). Auf der Beschwerde Beschwerdeführers 1 ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

2.3. Der Staatsanwaltschaft steht das Beschwerderecht in Strafsachen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grundsätzlich ohne Einschränkung zu (BGE 145 IV 65 E. 1.2 S. 68 mit Hinweisen). Auf der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist daher - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

3. Beschwerde 6B 1043/2021

3.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt zunächst, die Vorinstanz verletze Bundesrecht (Art. 29 StGB i.V.m. Art. 716 ff . OR, Art. 158 , 164 , 165 und 166 StGB), indem sie ihm eine faktische Verwaltungsratsmitgliedschaft betreffend die B.________ AG zurechne, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen würden (Beschwerde 6B 1043/2021 S. 3 und 4 ff.).

3.2. Die Vorinstanz erwägt unter Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen, aufgrund der Aussagen der im Verlauf der Strafuntersuchung als Zeugen einvernommenen Angestellten und Mandatsträger der B.________ AG und der Aussagen des Beschwerdeführers 1 selbst verbleibe kein Zweifel daran, dass er faktisch als Geschäftsführer der B.________ AG i.S.v. Art. 29 lit. d StGB agiert habe. Seine in verschiedener Hinsicht bestehende Vormachtstellung (Auswahl der formell bestellten Verwaltungsräte, Bestimmung der konkreten Tätigkeit der B.________ AG und der Verwendung der durch diese erwirtschafteten Mittel, Auswahl und Instruktion des Personals, Bestimmung der genutzten Mieträumlichkeiten, Verhandlungen mit den Lieferanten etc.) stütze diesen Schluss. Der Mandatsvertrag mit C.________, dem einzig formell bestellten Verwaltungsrat, habe ihm faktisch eine weitgehende Weisungsbefugnis gegenüber diesem und damit u.a. auch die Zuständigkeit für die Oberleitung der Gesellschaft eingeräumt. Der Mandatsvertrag habe C.________ betreffend sämtliche Geschäfte, welche über die ordentliche Verwaltung im Sinne der Buchhaltung und allgemeinen Administration der Gesellschaft hinausgegangen seien, verpflichtet, das Einverständnis des Beschwerdeführers
1 einzuholen. Einzig für den Fall der Dringlichkeit sei eine Ausnahme vorgesehen gewesen. Aufgrund dieser hierarchischen Überordnung des Beschwerdeführers 1 könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Oberleitung der Gesellschaft - und die weiteren unübertragbaren Aufgaben des Verwaltungsrats als Oberleitung der Gesellschaft (vgl. Art. 716a OR) - einzig bei C.________ gelegen habe. Damit sei erstellt, dass der Beschwerdeführer 1 nicht bloss Alleinaktionär der B.________ AG sondern auch deren faktischer Leiter und faktischer Verwaltungsrat gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 14 f.). Die effektiv gelebte Stellung von C.________ sei bei Lichte betrachtet subalterner Natur gewesen (angefochtenes Urteil S. 25 f.).

3.3. Die Kritik des Beschwerdeführers 1 überzeugt nicht. Die Vorinstanz legte ihren Erwägungen zutreffend das Begriffsverständnis zugrunde, wie es das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Organhaftung nach Art. 754 OR definiert hat: Als mit der Verwaltung oder Geschäftsbesorgung betraut im Sinne dieser Bestimmung gelten nicht nur Entscheidungsorgane, die ausdrücklich als solche ernannt worden sind, sondern auch Personen, die tatsächlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsbesorgung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528 f.; 128 III 92 E. 3a S. 93; Urteil 4A 294/2020 vom 14. Juli 2021 E. 3.1; je mit Hinweisen). Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie auf der Grundlage dieses korrekten Begriffsverständnisses die faktische Verwaltungsratsgemeinschaft des Beschwerdeführers 1 bejaht, zeigt dieser nicht auf. Es kann zudem - entgegen der Kritik des Beschwerdeführers 1 (Beschwerde 6B 1043/2021 S. 11) - keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht zwischen der Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 als faktischer Geschäftsführer und jener als faktisches Verwaltungsratsmitglied unterschieden habe. Die
Vorinstanz geht vielmehr zu Recht davon aus, dass aufgrund des mit C.________ vereinbarten Mandatsvertrags, welcher dem Beschwerdeführer 1 faktisch weitgehende Weisungsbefugnisse gegenüber dem einzigen formell bestellten Verwaltungsrat und damit u.a. auch die Zuständigkeit für die Oberleitung der Gesellschaft eingeräumt habe, der Beschwerdeführer 1 nicht nur als faktischer Geschäftsführer der B.________ AG, sondern - neben C.________ - als faktischer Verwaltungsrat zu betrachten sei (vgl. angefochtenes Urteil S. 14 und 25 f.). Nach dem Gesagten verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie vorliegend von der faktischen Verwaltungsratseigenschaft des Beschwerdeführers 1 ausgeht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt weiter, die Vorinstanz verletze Bundesrecht (Art. 47 StGB i.V.m. Art. 5 StPO), indem sie eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht strafmildernd berücksichtige (Beschwerde 6B 1043/2021 S. 3 und 15 ff.).

4.2. Die Vorinstanz erwägt, es liege keine Verletzung des Beschleunigungsverbots vor, zumal das Nachtragsersuchen an die deutschen Behörden zur Bewilligung der Strafverfolgung und Aburteilung für die nicht von der ursprünglichen Auslieferungsbewilligung erfassten Taten ohnehin nötig gewesen wäre, allenfalls in einem anderen Verfahrensstadium. Grössere Bearbeitungslücken seien zudem weder auszumachen noch beanstandet worden (angefochtenes Urteil S. 76).

4.3. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das auch in Art. 29 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2 S. 61; Urteil 6B 217/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen). Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, entzieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 S. 377 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist für sich allein nicht zu beanstanden, wenn das Verfahren aus Gründen der Arbeitslast und wegen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten unumgängliche
Unterbrüche erleidet, solange der Stillstand nicht als stossend erscheint. Das Beschleunigungsgebot ist nur verletzt, wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dies ist noch nicht der Fall, wenn die eine oder andere Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können (Urteil 6B 128/2020 vom 16. Juni 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.4. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Mit Eingabe vom 12. Juli 2018 beantragte der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers 1, das Berufungsverfahren vorerst auf die Frage der Geltung des Spezialitätsprinzips zu beschränken, wofür das schriftliche Verfahren anzuordnen sei. Diesem Antrag wurde nach einem Schriftenwechsel mit Präsidialverfügung vom 21. August 2018 stattgegeben. Mit Beschluss der Vorinstanz vom 15. Januar 2019 wurde das Berufungsverfahren sistiert und die Staatsanwaltschaft ersucht, Deutschland ein Nachtragsersuchen im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 lit. a des Europäischen Auslieferungsabkommens (EAUe; SR 0.353.1) zu unterbreiten, um die nachträgliche Zustimmung zur Strafverfolgung und Aburteilung des Beschwerdeführers 1 für die nicht von der ursprünglichen Auslieferungsbewilligung erfassten Taten einzuholen. Mit Schreiben vom 16. September 2019 teilte das Bayerische Staatsministerium der Justiz den Schweizerischen Behörden auf deren Ersuchen mit, dass es nachträglich auch die Auslieferung des Beschwerdeführers 1 zur Strafverfolgung wegen der in dem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft vom 28. Mai 2019 in Verbindung mit der Anklageschrift vom 13. September 2017
aufgeführten Straftaten bewillige. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 hob die Vorinstanz die Sistierung des Berufungsverfahrens auf (vgl. zu den Details angefochtenes Urteil S. 6 f.). Es mag zwar zutreffen, dass das Nachtragsersuchen an die deutschen Behörden im vorliegenden Fall hätte früher gestellt werden können. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt jedoch nicht bereits vor, wenn die eine oder andere Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können (vgl. oben E. 4.3). Der Umstand, dass das Nachtragsersuchen (erst) im Berufungsverfahren gestellt worden ist, führt im vorliegenden Fall zu keiner stossenden Zeitlücke, die als Verletzung des Beschleunigungsverbots zu qualifizieren wäre.

5. Beschwerde 6B 1060/2021

5.1. Die Beschwerdeführerin 2 macht die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und der vorinstanzlichen Begründungspflicht (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO) geltend (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 3 und 12 f.). Die Vorinstanz setze sich namentlich nicht mit dem Unterschied von Unterbilanz und Überschuldung auseinander.

5.2. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 S. 308 mit Hinweisen).

5.3. Eine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht ist nicht ersichtlich. Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz den Begriff der Unterbilanz mit demjenigen der Überschuldung gleichgesetzt hat. Es ist vielmehr festzuhalten, dass die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, im März 2011 sei weder eine Unterbilanz noch eine Überschuldung der B.________ AG vorgelegen. Dies begründet die Vorinstanz mit Hinweis auf die positiven Ereignisse im ersten Quartal 2011, welche Anlass zur Hoffnung geboten hätten, dass die B.________ AG künftig Gewinne erwirtschaften werde (angefochtenes Urteil S. 29). Dieser Schluss wird damit hinreichend begründet. Die Vorinstanz war im Übrigen nicht gehalten, sich mit allen Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 auseinanderzusetzen, die diese im Rahmen der Anschlussberufung erhoben hatte. Sie konnte sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkten beschränken, und das hat sie getan.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin 2 rügt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht (Art. 158 Ziff. 1 StGB), indem sie nicht die Unterbilanz, sondern erst die Überschuldung als kritische Grenze behandle, ab welcher der Alleinaktionär nicht mehr nach Gutdünken über das Gesellschaftsvermögen verfügen dürfe (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 2 und 3 ff.). Sie macht zur Begründung im Wesentlichen geltend, die B.________ AG habe ab März 2011 eine Unterbilanz in dem gemäss BGE 117 IV 259 und BGE 141 IV 104 massgeblichen Sinne gehabt. Gegenstand der Beschwerde seien Mittelentnahmen vor Mitte 2012. Die Vorinstanz erkenne diese zu Recht als geschäftsmässig unbegründet, würdige sie jedoch zu Unrecht als strafrechtlich irrelevant mit der Begründung, vor diesem Stichtag sei weder eine Überschuldung noch eine Besorgnis der Überschuldung nachgewiesen. Die Vorinstanz setze den Begriff der Unterbilanz fälschlicherweise mit demjenigen der Überschuldung gleich und verletze dadurch Bundesrecht (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 7 f.).

6.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer 1 habe zwar im Zeitraum von März 2011 bis Mitte 2012 geschäftlich nicht begründete Mittelentnahmen und Aufwendungen aus dem Vermögen der B.________ AG getätigt. Diese seien jedoch strafrechtlich irrelevant, da die Überschuldung der B.________ AG erst ab Mitte 2012 vorgelegen habe bzw. der Beschwerdeführer 1 erst ab diesem Zeitpunkt die begründete Besorgnis einer Überschuldung der B.________ AG habe erkennen müssen respektive er erst ab jenem Zeitpunkt mit der Illiquidität der B.________ AG bzw. mit der Eröffnung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens habe rechnen müssen (vgl. angefochtenes Urteil Erwägungen 8.3.4 [S. 36], 9.2.1 und 9.2.3 [S. 43 f.], 9.3.1 und 9.3.3 [S. 45 f.], 9.4.1 und 9.4.3 [S. 47], 9.7.1 und 9.7.2 [S. 56], 9.8.1-9.8.3 [S. 58 f.], 9.9.1 und 9.9.2 [S. 60 f.], 9.10.3 [S. 64], 9.11 [S. 64]).

6.3.

6.3.1. Die Aktiengesellschaft ist auch in der Form einer Einpersonen-AG selbstständige Vermögensträgerin, und ihr Vermögen stellt nicht nur nach aussen, sondern auch im Verhältnis zu dem sie als einziger Verwaltungsrat beherrschenden Alleinaktionär fremdes Vermögen dar. Die Einpersonen-AG ist aufgrund ihrer eigenen Rechtsfähigkeit ein eigenes Rechts- wie auch Steuersubjekt und ist mithin auch für den sie als einziger Verwaltungsrat beherrschenden Alleinaktionär eine andere Person. Diese Verschiedenheit der Rechtssubjekte und damit die Fremdheit des Vermögens des einen Rechtssubjekts für das andere ist auch im Strafrecht grundsätzlich beachtlich. Eine Vermögensdisposition des einzigen Verwaltungsrats bzw. Geschäftsführers und Alleinaktionärs zu Lasten der Einpersonen-AG, die im Widerspruch zu den aktienrechtlichen Kapitalschutznormen steht, ist nach der Rechtsprechung indes nur insoweit pflichtwidrig und erfüllt den objektiven Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB, als damit in das Reinvermögen der AG (Aktiven minus Passiven) im Umfang des Aktienkapitals und der gebundenen Reserven eingegriffen wird und die Einpersonen-AG insofern am Vermögen geschädigt wird (BGE 141 IV 104 E. 3.2 S. 105 ff.; 117
IV 259 E. 3b und 5b; Urteil 6B 85/2021 vom 26. November 2021 E. 14.3.2.2; je mit Hinweisen).

6.3.2.

6.3.2.1. Eine Unterbilanz liegt vor, wenn die Aktiven einer Gesellschaft zwar das Fremdkapital noch voll decken, nicht aber das Grundkapital (bestehend aus Aktien- und Partizipationskapital) und die gesetzlichen Reserven (vgl. ALEXANDER BRUNNER, Insolvenz und Überschuldung der Aktiengesellschaft, AJP 1992, S. 807; HANS CASPAR VON DER CRONE, Aktienrecht, 2. Aufl. 2020, N. 1995 MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12. Aufl. 2018, § 16 N. 60).

6.3.2.2. Eine Überschuldung ist gegeben, wenn die Zwischenbilanz ergibt, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungszwecken gedeckt sind (BGE 144 IV 52 E. 7.5 S. 56; 131 II 306 E. 4.3.1 S. 322), d.h. wenn die Aktiven der Gesellschaft nicht mehr das gesamte Fremdkapital decken (Urteil 2C 136/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.5.1; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/ SETHE, a.a.O., § 16 N. 60 und 72). Unterbilanz ist nicht mit Überschuldung gleichzusetzen: Nicht jede Unterbilanz weist bereits eine Überschuldung auf, während jede Überschuldung als Unterbilanz zu qualifizieren ist (ALEXANDER BRUNNER, a.a.O., S. 807).

6.4. Die Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin 2 geht zwar zutreffend davon aus (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 2), dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Alleinaktionär nicht mehr "nach Gutdünken" über das Gesellschaftsvermögen verfügen kann, wenn eine Unterbilanz besteht, d.h. wenn die Differenz von Aktiven und Fremdkapital einen tieferen Betrag ergibt als die Summe von Aktienkapital und gebundenen Reserven (vgl. oben E. 6.3.1 und 6.3.2.1). Zudem trifft zu (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 6), dass die Vorinstanz auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen habe, wonach das Konto "Darlehen D.________" in Anwendung der Grundsätze der Bilanzwahrheit und der Bilanzvorsicht in sämtlichen Bilanzen ab 2011 auf Fr. 0.-- hätte berichtigt werden müssen (angefochtenes Urteil S. 17). Ebenso hat sie die Sachverhaltsfeststellung der Erstinstanz bestätigt, wonach das Eigenkapital der B.________ AG sich zufolge des Vergleichs mit der Viermieterschaft der Liegenschaft U.________ in V.________ Mitte Februar 2011 um Fr. 58'797.-- vermindert habe (angefochtenes Urteil S. 28). Daraus kann jedoch keineswegs geschlossen werden, die Vorinstanz habe "implizit" bestätigt, dass die B.________ AG im März 2011 eine Überschuldung in Höhe von
Fr. 28'668.-- (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 5) bzw. ab März 2011 "dauernd eine Unterbilanz" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehabt habe (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 7).
Die Vorinstanz verweist auf die erstinstanzlichen Ausführungen, wonach der Jahresabschluss 2011 noch keine Überschuldung ausgewiesen habe. Andauernde Verlustausweise seien im März 2011 ebenfalls noch nicht vorgelegen, zumal in den Jahresrechnungen 2009 und 2010 ein Gewinn habe ausgewiesen werden können. Die Anklagebehörde gehe selbst davon aus, dass der erfolgreiche Geschäftsstart betreffend die Masskleider dazu geführt haben könnte, dass die Bilanz der B.________ AG im Mai 2011 noch nicht zu hinterlegen gewesen sei bzw. dass die Bilanz der B.________ AG in jenem Zeitpunkt zu Fortführungswerten als gedeckt habe erachtet werden können (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 75). Diese Ausführungen wurden von der Vorinstanz als zutreffend übernommen (angefochtenes Urteil S. 40 f.), sodass - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 5) - keine Rede davon sein kann, "die Gerichte" hätten die Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die Überschuldung der B.________ AG in Höhe von Fr. 28'668.-- im März 2011 "implizit" bestätigt.
Die Vorinstanz erwägt vielmehr, die Erstinstanz sei im Rahmen ihrer abschliessenden Gesamtbetrachtung unter dem Titel "Unrichtiger Finanzlage in der Buchhaltung der B.________ AG" zu Recht zum Schluss gekommen, die überarbeiteten Bilanzen würden aufzeigen, dass die B.________ AG erst ab dem 30. Juni 2012 überschuldet gewesen sei, denn die Aktiven in Höhe von Fr. 108'793.56 hätten das Fremdkapital in Höhe von Fr. 148'538.90 nicht mehr zu decken vermocht. Hingegen sei dies bei der Jahresendbilanz 2011 noch nicht der Fall gewesen. Dort seien Aktiven in der Höhe von Fr. 162'927.35 einem Fremdkapital in Höhe von Fr. 115'640.42 gegenüber gestanden. Die per 30. Juni 2012 festgestellte Überschuldung habe sich ab Mitte 2012 in zunehmendem Masse verschlechtert (angefochtenes Urteil S. 24; vgl. erstinstanzliches Urteil S. 62). Die Vorinstanz verweist zudem auf die als zutreffend erachteten erstinstanzlichen Ausführungen, wonach im März 2011 keine andauernden Verlustausweise vorgelegen hätten, sodass der Beschwerdeführer 1 zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht verpflichtetet gewesen sei, die finanzielle Situation der Gesellschaft in besonderem Mass zu überwachen. Es lasse sich nicht erstellen, dass er vor Mitte 2012 Kenntnis von allfälligen
Liquiditätsproblemen der B.________ AG gehabt habe resp. hätte haben müssen. Dies sei erst ab Mitte 2012 der Fall gewesen, nämlich ab jenem Moment, als die E.________ der B.________ AG erste Liquiditätsvorschüsse habe gewähren müssen (angefochtenes Urteil S. 41; vgl. erstinstanzliches Urteil S. 74 f.).
Bereits in der Anklageschrift wurde darauf hingewiesen, dass der Geschäftsverlauf der B.________ AG im ersten Quartal 2011 Anlass zur Hoffnung für die Erzielung künftiger Gewinne geboten habe: Einerseits sei die B.________ AG von den "exorbitanten Mietkosten" für die Liegenschaft an der U.________ befreit worden, andererseits sei ihr neuer Geschäftszweig (Verkauf von Massanzügen und Masshemden über die Online-Plattform deindeal.ch) sehr erfolgreich gewesen (Anklageschrift Ziff. 36 S. 30 f.). Die Erstinstanz erwägt, dass die B.________ AG durch den Verkauf von Gutscheinen für Masskleider sowie über den Direktverkauf von solchen im Jahr 2011 insgesamt Fr. 704'291.-- erzielt habe (erstinstanzliches Urteil S. 66), was von der Vorinstanz als zutreffend bezeichnet und vollständig übernommen wurde (angefochtenes Urteil S. 29 f.).
Die Erstinstanz erwägt, es gehe entgegen der Anklageschrift nicht an, die Forderungen der Kunden auf den Nennwert der Gutscheine, der dem 3 bis 3.8fachen der jeweiligen Gutscheinpreise entsprochen habe, zu bilanzieren. Denn dies würde für den Fall der Rückabwicklung der Kaufverträge im Resultat zu einer kaum zu rechtfertigenden Bereicherung der Kunden im Umfang des 3 bis 3.8fachen des bezahlten Preises führen. Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der (zum Nennwert der Gutscheine berechneten) Kundenforderungen davon ausgehe, dass beim Beschwerdeführer 1 ab März 2011 die begründete Besorgnis einer Überschuldung vorgelegen habe, sei folglich nicht nachvollziehbar (erstinstanzliches Urteil S. 66 f. mit Verweis auf S. 50 [E. 3.8]). Die Vorinstanz übernimmt diese als zutreffend erkannte Erwägungen der Erstinstanz vollumfänglich. Sie erwägt diesbezüglich, nachdem auch die Anklagebehörde unter Ziffer 27 ihrer Anklageschrift die Kundenforderungen in der jeweils zur Kollokation angemeldeten Höhe (d.h. dem effektiven Kaufpreis) ihren Berechnungen zugrunde gelegt habe, sei nicht nachvollziehbar, weshalb mit Blick auf eine allfällige Überschuldung der B.________ AG ab März 2011 zum Nachteil des Beschwerdeführers 1 hier anders verfahren werden
sollte (angefochtenes Urteil S. 30).
Diese Ausführungen lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Dass die Vorinstanz den Begriff der Unterbilanz mit demjenigen der Überschuldung gleichgesetzt und dadurch Bundesrecht verletzt haben sollte, trifft nicht zu. Es ist vielmehr festzuhalten, dass die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, im März 2011 sei weder eine Unterbilanz noch eine Überschuldung der B.________ AG vorgelegen, dies aufgrund der positiven Ereignisse im ersten Quartal 2011, welche Anlass zur Hoffnung geboten hätten, dass die B.________ AG künftig Gewinne erwirtschaften werde. Gemäss Vorinstanz habe die B.________ AG durch den Verkauf von Gutscheinen für Masskleider sowie über den Direktverkauf von solchen im Jahr 2011 insgesamt Fr. 704'291.-- erzielt (angefochtenes Urteil S. 29). Die Aussage der Beschwerdeführerin 2, wonach es "lebensfremd" sei, dass bei einer Überschuldung im März 2011, einer qualifizierten Unterbilanz Ende Jahr [2011] und einer ab Mitte Jahr 2012 dauernder Überschuldung in dieser Zeitspanne "irgendwann ein das Aktienkapital übersteigendes Eigenkapital vorhanden gewesen sein könnte" (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 7), stellt bloss eine Behauptung dar. Es ist nach dem Gesagten bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von
einer Überschuldung bzw. von einer begründeten Besorgnis der Überschuldung der B.________ AG erst ab Mitte 2012 ausgegangen ist.

7.

7.1. Die Beschwerdeführerin 2 rügt weiter, die Vorinstanz verletze Bundesrecht (Art. 9 Abs. 1 StPO), indem sie das Verfahren in Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung wegen Verletzung des Anklageprinzips einstelle, obwohl die Anklage den gesetzlichen Anforderungen genüge (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 2 f. und 8 ff.).

7.2. Die Vorinstanz erwägt, im Zusammenhang mit dem durch die Anklagebehörde erhobenen Vorwurf der Urkundenfälschung sei der Anklagesachverhalt "äusserst vage" formuliert. Zwar halte die Anklagebehörde einleitend wörtlich fest, der Beschwerdeführer 1 habe "mehrfach in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lassen" (Anklageschrift S. 2). In der Folge habe sie jedoch unterlassen, konkrete Angaben zu Art und Weise der vermeintlichen Tatausführung bzw. -begehung, zum Tatort und zur Tatzeit zu machen. In Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung bleibe der Anklagesachverhalt dermassen unklar, dass eine ausreichende Verteidigung des Beschwerdeführers 1 nicht möglich sei. Damit liege eine Verletzung des Anklageprinzips vor, was zur Folge habe, dass das Verfahren betreffend mehrfache Urkundenfälschung nach Art. 329 StPO einzustellen sei (angefochtenes Urteil S. 10 f.).

7.3. Die Anklageschrift bezeichnet unter anderem möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1 S. 239 mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betreffende Person genau weiss, welcher konkreten Handlung sie
beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 145 IV 407 E. 3.3.2 S. 421 mit Hinweisen).

7.4. Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird wegen Urkundenfälschung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt.

7.5.

7.5.1. Es ist mit der Beschwerdeführerin 2 zunächst festzuhalten, dass der von der Vorinstanz zitierte Ingress der Anklageschrift nicht Teil des Anklagesachverhalts ist, sondern zur rechtlichen Würdigung gehört, welche nach Art. 350 Abs. 1 StPO für das Sachgericht nicht bildend ist (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 9). Die Beschwerdeführerin 2 weist diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass "Zwischeningresse" keine hinreichenden Tatsachenbehauptungen seien (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 11). Entscheidend ist, ob in der Anlageschrift konkrete, dem Vorwurf der Urkundenfälschung zuzuordnende Tatsachenbehauptungen enthalten sind (vgl. oben E. 7.3). Dies ist vorliegend zu bejahen, wie im Folgenden zu zeigen sein wird.

7.5.2. Die Anklage enthält konkrete Angaben zu Art und Weise der vermeintlichen Tatausführung bzw. -begehung, zum Tatort und zur Tatzeit (vgl. angefochtenes Urteil S. 11) betreffend die dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfene Urkundenfälschung in Bezug auf die Tatbestandsvariante des Gebrauchs einer inhaltlich unwahren Urkunde zur Täuschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Gemäss Anklageschrift würden die offiziellen Bilanzen 2011 und 2012 und die zugrunde liegenden Buchhaltungen die Vermögenslage der B.________ AG erheblich besser darstellen als sie in Wirklichkeit gewesen sei (Anklageschrift Ziff. 16 S. 10-12). Dem Beschwerdeführer 1 wird in der Anklageschrift u.a. konkret vorgeworfen, an der ordentlichen Generalversammlung der B.________ AG vom 11. Oktober 2012 um 13:45 Uhr am Geschäftssitz der B.________ AG in Zürich in seiner Eigenschaft als Alleinaktionär und mithin Vertreter des gesamten Aktienkapitals der B.________ AG die (inhaltlich unwahre) Jahresrechnung per 31. Dezember 2011 förmlich genehmigt zu haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, C.________ dahingehend instruiert zu haben, die Bilanzen 2010-2013 dem Konkursamt Altstadt-Zürich zu übergeben, was dieser anlässlich der Konkurseinvernahme vom 22. April 2013 (oder in
deren Umfeld) getan habe. Des Weiteren wird ihm zur Last gelegt, anlässlich der Konkurseinvernahme vom 29. April 2013 auf die von C.________ dem Konkursamt übergebene Buchhaltung verwiesen und ausgeführt zu haben, diese sei bis am 15. April 2013 geführt worden (Anklageschrift Ziff. 15 S. 9 f.). Mit diesen ausführlichen Darstellungen sind das dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfene Verhalten in Bezug auf den Vorwurf des Gebrauchs einer inhaltlich unwahren Urkunde zur Täuschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB und der diesbezügliche reale Lebenssachverhalt in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert.

7.5.3. Auch in subjektiver Hinsicht erweist sich die Anklageschrift hinreichend klar. Gemäss Anklageschrift habe der Beschwerdeführer 1 einerseits eine Buchhaltung gewollt, aus der sich keine Hinweise auf finanzielle Probleme der B.________ AG herleiten liessen, und C.________ entsprechend instruiert (Anklageschrift Ziff. 18 S. 13). Andererseits habe er sich durch eine vorteilhafte Buchhaltung das Verteidigungsargument verschaffen wollen, die Finanzlage der B.________ AG habe private Mittelentnahme und hohen Aufwand erlaubt (Anklageschrift Ziff. 18 S. 13). Als weitere "unlautere Absicht" hält die Anklageschrift fest, der Beschwerdeführer 1 habe gewollt, dass C.________ die administrativen Formalitäten möglichst kostengünstig erledige und diesen aus diesem Grund instruiert, die Buchhaltung so oberflächlich und kostengünstig wie möglich zu führen (Anklageschrift Ziff. 19 S. 13). Gemäss Anklageschrift habe der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Konkurseinvernahme vom 29. April 2013 mit dem Hinweis auf die von C.________ dem Konkursamt übergebene (inhaltlich unwahre) Buchhaltung bezweckt, dass das Konkursamt, die Konkursgläubiger und gegebenenfalls Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden den Geschäftsgang der B.________ AG gestützt auf
diese Buchhaltung und die darauf beruhende Jahresrechnungen beurteilen sollten (Anklageschrift Ziff. 15 S. 10).

7.5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie zum Schluss gekommen ist, die Anklageschrift bringe den dem Beschwerdeführer 1 gemachten Vorwurf der Urkundenfälschung unzureichend zum Ausdruck und genüge den Anforderungen des Anklagegrundsatzes nicht. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 erweist sich in diesem Punkt als begründet.

8.
Da vorliegend in Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 teilweise gutzuheissen ist, soweit die Vorinstanz das Verfahren wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes einstellte, ist auf die diesbezügliche Rüge der Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 3 und 12) nicht weiter einzugehen.

9.
Das angefochtene Urteil ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 aufzuheben. Die Vorinstanz wird im neuen Verfahren prüfen müssen, ob sich der Beschwerdeführer 1 des Gebrauchs einer inhaltlich unwahren Urkunde (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) schuldig gemacht hat, indem er inhaltlich unrichtige Jahresrechnungen in der Generalversammlung der B.________ AG vom 11. Oktober 2012 genehmigt hat, diese später dem Konkursamt vorlegen liess und selber gegenüber dem Konkursamt darauf verwiesen hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die weitere Rüge der Beschwerdeführerin 2, die Vorinstanz verletze Bundesrecht (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), indem sie die in der Anklage genau beschriebene täuschende Verwendung einer inhaltlich unrichtigen Buchhaltung nicht als tatbestandsmässiges Verhalten gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB würdige (Beschwerde 6B 1060/2021 S. 3 und 11 f.), nicht weiter einzugehen.

10.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 im Verfahren 6B 1043/2021 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten im Verfahren 6B 1043/2021 sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer 1 aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 im Verfahren 6B 1060/2021 ist teilweise gutzuheissen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführerin 2 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis (teilweise) obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Kanton Zürich sind im Verfahren 6B 1060/2021 keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 1043/2021 und 6B 1060/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 im Verfahren 6B 1043/2021 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 im Verfahren 6B 1060/2021 wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2021 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer 1 im Verfahren 6B 1043/2021 auferlegt.

5.
Im Verfahren 6B 1060/2021 werden keine Gerichtskosten erhoben.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 29 - Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma19 obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt:
^a	als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person;
^b	als Gesellschafter;
^c	als Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in seinem Tätigkeitsbereich einer juristischen Person, einer Gesellschaft oder einer Einzelfirma20; oder
^d	ohne Organ, Mitglied eines Organs, Gesellschafter oder Mitarbeiter zu sein, als tatsächlicher Leiter.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716 - 1 Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind.
¹	Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind.
²	Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 164 - 1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
¹	Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er
²	Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 165 - 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung,
¹	Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung,
²	Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716^a - 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:
¹	Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:
¹	die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;
²	die Festlegung der Organisation;
³	die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
⁴	die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen;
⁵	die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
⁶	die Erstellung des Geschäftsberichtes585 sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;
⁷	die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung;
⁸	bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: die Erstellung des Vergütungsberichts.
²	Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 754 - 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.
¹	Die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.
²	Wer die Erfüllung einer Aufgabe befugterweise einem anderen Organ überträgt, haftet für den von diesem verursachten Schaden, sofern er nicht nachweist, dass er bei der Auswahl, Unterrichtung und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 14 Grundsatz der Spezialität - 1. Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden:
¹	Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen festgenommen, verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer bessernden oder sichernden Massnahme14 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden:
^a	wenn die Vertragspartei, die sie ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines Protokolls einer Justizbehörde über die Erklärungen der ausgelieferten Person zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Übereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt. Die Entscheidung wird so bald wie möglich und innerhalb von höchstens 90 Tagen nach Eingehen des Ersuchens um Zustimmung getroffen. Ist es der ersuchten Vertragspartei nicht möglich, die in diesem Absatz vorgesehene Frist einzuhalten, so unterrichtet sie die ersuchende Vertragspartei hiervon und gibt die Gründe für die Verzögerung und die Zeit an, die voraussichtlich benötigt wird, um die Entscheidung zu treffen;
^b	wenn die ausgelieferte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, der sie ausgeliefert worden ist, innerhalb von 30 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.
²	Die ersuchende Vertragspartei kann jedoch:
^a	Ermittlungsmassnahmen treffen, die die persönliche Freiheit des Betroffenen nicht beschränken;
^b	die erforderlichen Massnahmen einschliesslich der Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um nach ihren Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen;
^c	die erforderlichen Massnahmen treffen, um den Betroffenen ausser Landes zu schaffen.
³	Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach erklären, dass abweichend von Absatz 1 eine ersuchende Vertragspartei, die dieselbe Erklärung abgegeben hat, die persönliche Freiheit der ausgelieferten Person beschränken kann, wenn sie ein Ersuchen um Zustimmung nach Absatz 1 Buchstabe a gestellt hat, unter der Voraussetzung:
^a	dass die ersuchende Vertragspartei entweder gleichzeitig mit dem in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Ersuchen um Zustimmung oder später den Zeitpunkt mitteilt, zu dem sie beabsichtigt, eine solche Beschränkung anzuwenden; und
^b	dass die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei das Eingehen dieser Mitteilung ausdrücklich bestätigt.
⁴	Wird die der ausgelieferten Person zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf sie nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 81 Inhalt der Endentscheide - 1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
¹	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
^a	eine Einleitung;
^b	eine Begründung;
^c	ein Dispositiv;
^d	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
²	Die Einleitung enthält:
^a	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
^b	das Datum des Entscheids;
^c	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
^d	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
³	Die Begründung enthält:
^a	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^b	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
⁴	Das Dispositiv enthält:
^a	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^b	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
^c	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
^d	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
^e	den Entscheid über die Nebenfolgen;
^f	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens - 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...315

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.