RR.2014.157 - 2014-12-09 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2014.157–161

Entscheid vom 9. Dezember 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., 4. D. INC., 5. E. LTD.,

alle vertreten durch Rechtsanwälte Urs Feller und Marcel Frey, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") übermittelte Russland am 9. Juli 2013 unaufgefordert Informationen über bestehende Bankbeziehungen im Zusammenhang mit A., einem ehemaligen stellvertretenden russischen Minister (act. 1.2). Die BA führt im gleichen Sachzusammenhang ein nationales Strafverfahren.

Daraufhin ersuchte Russland am 6. Oktober 2013 die Schweiz, die Kontobeziehungen von A. und seiner Familie zu sperren und Dokumente mit Einzelheiten zu den gesperrten Konten herauszugeben (pag. 01.000-0001, S. 2; act. 1.3 S. 3 Ziff. 1). Die BA trat am 22. Januar 2014 auf das Ersuchen ein (pag. 03. 000-0001).

B. Die BA erliess am 23. April 2014 die Schlussverfügung (act. 1.3). Sie gab damit die im Anhang 1 der Verfügung erwähnte Übersicht der relevanten Bankbeziehungen inkl. Saldi der im Schweizer Strafverfahren gesperrten Vermögenswerte heraus (act. 1.3 S. 5 Ziff. 2 des Dispositivs).

C. Die heutigen Beschwerdeführer beantragten am 16. Mai 2014, innert laufender Frist, vollumfängliche Akteneinsicht und Rücknahme der Schlussverfügung (act. 1.4). Die BA trat darauf am 19. Mai 2014 nicht ein (act. 1.5).

D. Die mit Eingabe vom 23. Mai 2014 erhobene Beschwerde (act. 1) beantragt, die Verfügungen der BA vom 21. Januar 2014 (Eintretensverfügung), 9. Juli 2013 (Spontanübermittlung), 24. April 2014 (Schlussverfügung, richtig 23. April 2014) und vom 19. Mai 2014 (Nichteintreten auf das Gesuch um Akteneinsicht vom 16. Mai 2014) seien aufzuheben.

Die Beschwerdeantwort der BA vom 16. Juni 2014 beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 7). Das Bundesamt für Justiz beantragt am 24. Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Ausführungen der Schlussverfügung (act. 9).

Am 27. Juni 2014 wechselte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (act. 12, Vollmachten: act. 12.1, 14.1–14.3).

Die Replik vom 9. Juli 2014 ergänzt die Anträge wie folgt: Die Schlussverfügung sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei nicht zu gewähren. Die Replik wurde den anderen Verfahrensbeteiligten am 10. Juli 2014 zur Kenntnis zugestellt (act. 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Russland und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011, E. 3.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, N. 18–20, 112).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 275).

2.

2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5/6 mit Übersicht über die Rechtsprechung). Nach Art. 9a lit. a IRSV ist bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber zur Beschwerde legitimiert (zum Ganzen BGE 139 II 404 E. 2.1.1; 128 II 211 E. 2.2–2.5; Urteil des Bundesgerichts 1C_639/2013 vom 22. August 2013, E. 1.3; TPF 2010 47 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.3 vom 22. März 2013, E. 2.2/2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 524–535).

2.2 Soweit die Beschwerdeführer nicht Inhaber der Konten sind, zu denen Informationen übermittelt werden sollen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies betrifft die Konten mit den Inhabern F. Limited, G. Ltd., H. S.A., I. Ltd. und J. S.A. (vgl. Anhang 1 zu act. 1.3 Schlussverfügung).

2.3 Die Bundesanwaltschaft bezweifelt, ob sämtliche Verfügungen gültige Anfechtungsobjekte einer Beschwerde seien. Die genannten Verfügungen anzufechten bedeute, dass gleichzeitig um einen Entscheid der Rechtsmittelinstanz in der Sache sowie um die erneute sachliche Beurteilung durch die ausführende Behörde ersucht werde (act. 7 S. 2). Die Replik der Beschwerdeführer (act. 14) nimmt dazu keine Stellung.

Die Verfügung der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Der Antrag, es seien zugleich die Eintretens- und Schlussverfügungen aufzuheben, will verhindern, dass Rechtshilfe geleistet werde. Das gewählte Vorgehen ist angesichts der zitierten Gesetzesbestimmung zulässig. Die Ablehnung der Akteneinsicht ist ein zulässiges Beschwerdethema. In ständiger Rechtsprechung treten die Gerichte des Bundes sodann bei Beschwerden gegen Schlussverfügungen auf damit in Zusammenhang stehende Rügen zu Spontanübermittlungen ein (act. 1.2 Unaufgeforderte Übermittlung vom 9. Juli 2013; vgl. zuletzt Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.103 vom 9. Oktober 2014, E. 2, Zimmermann, a. a. O., Rz. 415 S. 385).

2.4 Auf die Beschwerde ist im dargestellten Umfang einzutreten.

3.

3.1 In der Replik werden neue Rügen erhoben.

Neu wird in der Replik geltend gemacht, es liege ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip vor (act. 14 S. 5–8 Rz. 10–14, Rz. 16–19) – zum Tatzeitpunkt sei der Sachverhalt in Russland straflos gewesen. Denn der ursprüngliche Verdacht des Betrugs sei in Russland fallengelassen worden. Neu werde nur noch wegen betrügerischer Nichterfüllung von Vertragspflichten ermittelt. Der Tatbestand sei aber erst mit Gesetz vom 29. November 2012 in Kraft getreten.

Das Rechtshilfeverfahren weise überdies formelle Mängel auf (act. 14 S. 11 f. Rz. 31–33). Das Gesuch enthalte nicht die nach Art. 454 der russischen Strafprozessordnung erforderlichen Angaben. Auch liege dem Ersuchen der Wortlaut der Vorschrift des russischen Strafgesetzbuches zur Qualifikation der Straftat nicht vor.

Überdies habe Russland gegen das Beschleunigungsgebot verstossen, seit mindestens einem halben Jahr seien ernsthafte Ermittlungshandlungen unterblieben (act. 14 S. 12 f. Rz. 34).

Schliesslich habe das Rechtshilfeersuchen politische Hintergründe (act. 14 S. 13 Rz. 37).

3.2 Die Beschwerdeführer bringen diese Argumente erstmals in der Replik vor, ohne dass ersichtlich wäre, weshalb erst die Beschwerdeantworten dazu Anlass gegeben hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, die der Beschwerdeführer bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (BGE 136 II 165 E. 4; 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4; Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014, E. 3.2 [in BGE 140 IV 123 nicht publizierte Erwägung]; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.175 vom 23. Oktober 2013, E. 7; RR.2013.187 vom 27. Februar 2014, E. 8).

3.3 Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, können trotzdem berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Solche liegen aus folgenden Gründen nicht vor:

Die Strafbarkeit nach ausländischem Recht ist grundsätzlich nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 1C_371/2013 vom 3. Mai 2013, E. 2.1.2; 1A.38/2005 vom 18. Mai 2005, E. 2.5; Zimmermann, a. a. O., Rz. 583). Die Beschwerdeführer selbst machen nicht geltend, dass das Strafverfahren in Russland definitiv eingestellt sei; solange das Rechtshilfeersuchen aber nicht zurückgezogen wurde, hat die Schweiz dieses jedenfalls zu erfüllen (Urteil des Bundesgerichts 1C_79/2014 vom 14. Februar 2014, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.116 vom 29. August 2013, E. 7.2). Das vorliegende Rechtshilfeverfahren und seine Formvorschriften richten sich nach Völkerrecht und ergänzendem Schweizer Recht (vgl. obige Erwägung 1), nicht nach innerstaatlichem russischen Recht. Die beidseitige Strafbarkeit ist vorliegend keine Rechtshilfevoraussetzung (vgl. folgende Erwägung 5.2). Umso weniger muss eine Abschrift der massgebenden russischen Straftatbestände beigelegt werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 IRSG bzw. 3 e contrario). Ohne konkrete Anhaltspunkte für das Gegenteil im Einzelfall darf die Schweiz darauf vertrauen, dass Russland als Vertragspartei der EMRK diese einhält (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013, E. 1.4 sowie 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 8.3); eine allfällige Untätigkeit von einem halben Jahr verletzte ohnehin nicht ohne Weiteres die EMRK.

Entgegen der Beschwerde wurden politische Hintergründe nicht schon mittels vagen Verweises in der Beschwerde auf "Korruption in Russland" (act. 1 S. 9 Ziff. 5) vorgebracht. Für politische Hintergründe – dafür dass das vorgeworfene Delikt "im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sei[n] und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes" steht (BGE 132 II 472 E. 2.2.; 131 II 244 E. 3.2) – sind konkrete Hinweise weder dargetan noch ersichtlich.

4.

4.1 Eine weitere Rüge lautet, den Beschwerdeführern sei die vollständige Akteneinsicht verwehrt worden. Demnach sei ihr rechtliches Gehör dadurch verletzt worden, dass sie vor der Schlussverfügung zur Aktennotiz vom 14. Januar 2014 nicht hätten Stellung nehmen können (act. 1 S. 4–7 Ziff. 2).

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst insbesondere das Recht, die Akten einzusehen (BGE 131 V 35 E. 4.2). Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch Art. 80b IRSG sowie, aufgrund des Verweises in Art. 12 Abs. 1 IRSG, durch die Art. 26 und 27 VwVG definiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007, E. 2.1). Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt ist, wer Parteistellung hat, mithin wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist.

Verwaltungsinterne Dokumente unterstehen grundsätzlich, besondere Ausnahmefälle vorbehalten, nicht dem rechtlichen Gehör der Verfahrensparteien (BGE 132 II 485 E. 3.4 betreffend ein Verfahren der ComCom; 125 II 473 E. 4a; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.13 vom 2. Oktober 2013, E. 4.4.3). Auch das Öffentlichkeitsgesetz nimmt die Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe aus (Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3]).

4.3 Die Notiz vom 14. Januar 2014 des Fedpol für die BA hält fest, dass Russland nach wie vor gegen A. ermittle, wenngleich wegen einem anderen als dem ursprünglichen Tatbestand. Das Rechtshilfeersuchen sei noch aktuell (pag. 06.101-0002).

Die Notiz enthält nichts, was nach der Rechtsprechung nicht ohnehin gilt: Über die Strafbarkeit in Russland ist nach dem EUeR grundsätzlich nicht zu befinden und Ersuchen sind auszuführen, solange sie vom ersuchenden Staat nicht zurückgezogen worden sind (Nachweise in vorstehender Erwägung 3.3). Die Notiz als internes Dokument wurde somit mit der Schlussverfügung offengelegt, ohne dass dazu eine Pflicht (oder darauf ein Recht) bestanden hätte. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer wurde folglich gewahrt. Die Rüge ist unbegründet.

5.

5.1 Weitere Rügen richten sich gegen den Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens sowie die beidseitige Strafbarkeit.

Gerügt wird, der Vorwurf der russischen Behörden sei zu unbestimmt und die Rechtshilfe könne sich auf keine genügenden Belege stützen (act. 1 S. 7 ff. Ziff. 3 und 4). In der Schweiz würde ein entsprechender Straftatbestand fehlen (act. 14 S. 13). Der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens vom 6. Oktober 2013 sei fehlerhaft (act. 14 S. 3–5 Rz. 5–9). Entlastende Informationen seien nicht berücksichtigt worden (act. 1 S. 9 Ziff. 6).

5.2 Die beidseitige Strafbarkeit stellt grundsätzlich nur dann eine Rechtshilfevoraussetzung dar, wenn das Ersuchen die Anwendung von strafprozessualen Zwangsmassnahmen erfordert (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR mit entsprechender Erklärung der Schweiz; Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs. 1 IRSG, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005, E. 4.2).

Die hier streitige Schlussverfügung verlangte keine Vornahme selbstständiger strafprozessualer Zwangs- oder anderer Untersuchungsmassnahmen. Vielmehr wurden die der Übersicht zugrunde liegenden Unterlagen im nationalen schweizerischen Strafverfahren (eröffnet am 1. Mai 2013, act. 1.2 S. 1 f.) und nach der Strafprozessordnung erhoben. Dies geschah bereits vor Eingang des Rechtshilfeersuchens und der Spontanübermittlung vom 9. Juli 2013. Die so erhobenen Akten wurden im Rechtshilfeverfahren soweit beigezogen, als damit die Übersicht der Schlussverfügung erstellt wurde. Demnach ist die beidseitige Strafbarkeit vorliegend keine Voraussetzung der Rechtshilfe. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Übersicht nach den Kriterien von BGE 129 II 544 E. 3.3 um eine Übermittlung von Beweismitteln handeln könnte (vgl. auch Zimmermann, a. a. O., Rz. 415 S. 383).

5.3 Die beidseitige Strafbarkeit läge indes ohnehin vor:

5.3.1 Die russische Strafverfolgungsbehörde untersucht einen Sachverhalt, wonach der beschuldigte A. (ein ehemaliger stellvertretender Minister Russlands) im Zeitraum vom 13. März 2008 bis 18. August 2009 mittels eines fingierten Leasingbegehrens zugunsten der Gesellschaft K. eine Auszahlung der staatlichen Gesellschaft L. an die angebliche Liefergesellschaft M. (der zu leasenden Ausrüstung) im Umfang von rund RUB 1.1 Mrd. erwirkt habe. Tatsächlich habe die M. indessen nie eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt. Die überwiesenen Geldmittel habe der Beschuldigte zusammen mit weiteren Personen ins Ausland abdisponiert und die beiden Gesellschaften in der Folge liquidiert. Untersucht würden auch die nachfolgenden Geldwäscherei-Aktivitäten (pag. 01.000-0001, S. 2; act. 14.5 S. 2).

5.3.2 Der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt ist prima facie unter Betrug nach Art. 146 StGB sowie Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB zu subsumieren. Die Straftatbestände in der Schweiz und in Russland müssen nicht gleich sein (BGE 129 II 462 E. 4.6).

5.3.3 Das Rechtshilfeersuchen enthält eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und einen klaren Tatvorwurf. Die Darstellung ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf und sind auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Die Vorgänge sind zeitlich genügend eingeordnet. Die Kette der Akteure wird plausibel dargestellt. Diese Sachverhaltsdarstellung genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR und Art. 27 Ziff. 1 GwUe, wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG, grundsätzlich insgesamt (vgl. BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013, E. 1.4; 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2011 194 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Zimmermann, a.a.O., N. 295, 301).

Die Sachverhaltsdarstellung ermöglichte auch ohne Weiteres die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc); Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.4; Zimmermann, a.a.O., N. 575 ff.).

6.

6.1 Gerügt ist weiter, die Rechtshilfe sei unverhältnismässig und die ersuchenden Behörden hätten gar keinen Bedarf an den ersuchten Informationen (act. 1 S. 10 Ziff. 7, 8). Sämtliche in der Schweiz liegenden Gelder seien zudem legal erworben (act. 1 S. 10 f. Ziff. 9).

6.2 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 / Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2).

Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind, ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlassen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beurteilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; 129 II 462 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; TPF 2009 130 E. 4.2).

6.3 Mit ihren allgemeinen Darlegungen ohne Bezug zu den einzelnen Konten erfüllen die Beschwerdeführer ihre Mitwirkungspflichten nicht (zu diesen BGE 130 II 14 E. 4.3). Kenntnisse der involvierten Konten sind ohne Weiteres für die Abklärung des Geldflusses und der dazugehörigen möglichen Geldwäscherei-Aktivitäten potenziell erheblich (zur Prüfung des "Bedarfs" vgl. BGE 136 IV 82 E. 4.4). Die Verhältnismässigkeit ist umso mehr gegeben, als es gar nicht die Kontounterlagen selbst übermittelt werden sollen, sondern nur eine Übersicht.

6.4 Die von der Schlussverfügung vorgesehene Rechtshilfe ist somit verhältnismässig.

7. Insgesamt erweist sich keine Rüge als zutreffend. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf insgesamt Fr. 7'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der geleistete Kostenvorschuss (act. 4) daran anzurechnen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 9. Dezember 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Urs Feller und Marcel Frey

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.