4A_239/2013 - 2013-09-09 - Obligationenrecht (allgemein) - Zivilprozess, sachliche Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_239/2013

Urteil vom 9. September 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Walter Krähenmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
2. Z.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser,
3. Q.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Fiechter,
4. R.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Ronald Frischknecht,
5. S.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin
Susanne Schaffner-Hess,
6. Versicherung T.________ AG,
7. Versicherung U.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Peter Haas,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Zivilprozess, sachliche Zuständigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 6. März 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 6. Dezember 2011 reichte die X.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Aarau Klage gegen die Beklagten 1-10 ein, nämlich V.________ Dachbau (Beklagter 1), Y.________ AG (Beklagte 2; Beschwerdegegnerin 1), Z.________ GmbH (Beklagte 3; Beschwerdegegnerin 2), Q.________ AG (Beklagte 4; Beschwerdegegnerin 3), R.________ AG (Beklagte 5; Beschwerdegegnerin 4), W.________ Metallbau (Beklagte 6), S.________ AG (Beklagte 7; Beschwerdegegnerin 5), S.________ (Beklagter 8), Versicherung T.________ AG (Beklagte 9; Beschwerdegegnerin 6) und Versicherung U.________ AG (Beklagte 10; Beschwerdegegnerin 7). Sie stellte folgende Anträge:

"1a.

Die Beklagten 1, 3, 4, 5 und 6 seien schuldig und zu verurteilen, der Klägerin unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von CHF 2'311'498.85 nebst gesetzlichen Verzugszinsen zu bezahlen.

1b.

In Anlehnung an die Summe gemäss Ziff. 1a sei gegenüber der Beklagten Nr. 1 die definitive Rechtsöffnung für einen Betrag von CHF 1'000'000.00 (Betreibung Nr. xxx) zu gewähren; dies unter Anrechnung an die Forderung gemäss Ziff. 1a.

2.

Die Beklagten 1, 3, 4, 5 und 6 seien schuldig und zu verurteilen, der Klägerin unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von CHF 848'812.50 als Kostenvorschuss für die Sanierung der Terrassen der Überbauung "R.________" in M.________ zu entrichten.

3.

Die Beklagte 2 sei schuldig und zu verurteilen, einen Betrag von CHF 1'155'749.45 nebst Verzugszinsen sowie einen Betrag von CHF 424'406.25 als Kostenvorschuss zu bezahlen und es sei in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. yyy N.________ zu gewähren.

4.

Die Beklagten 7 und 8 seien schuldig und zu verurteilen, der Klägerin unter solidarischer Haftung mit den Beklagten 1 bis 5 einen CHF 231'149.85 nicht übersteigenden Betrag nebst gesetzlichen Verzugszinsen und einen Kostenvorschuss von CHF 102'615.00 zu bezahlen.

5.

Die Beklagte 9 sei zur Zahlung von 57% der Summen gemäss Ziff. 1 und 2 zu verurteilen, abzüglich nicht versicherte Schäden.

6.

Die Beklagte 10 sei zu verurteilen, einen Betrag von mindestens CHF 43% gem. Ziff. 1a und 2 zu bezahlen, abzüglich nicht versicherte Schäden."

Mit Verfügung vom 12. März 2012 zog das Bezirksgericht unter anderem in Erwägung, sich bezüglich der Beklagten 2, 3, 4, 9 und 10 zufolge zwingender Zuständigkeit des Handelsgerichts als sachlich nicht zuständig zu erklären, zu welcher Frage es die Beschwerdeführerin anhörte. Mit Urteil vom 30. Mai 2012 trat das Bezirksgericht auf die gegen die Beklagten 2, 3, 4, 5, 7, 9 und 10 erhobene Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein.

Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau, das die Berufung mit Urteil vom 6. März 2013 abwies.

B.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Bezirksgericht Aarau sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids für die Behandlung des Schadenersatzprozesses in Sachen "Überbauung R.________" für zuständig zu erklären.

Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 3 beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen 2, 6 und 7 schliessen auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdegegnerin 4 beantragt, auf die Beschwerde - soweit die Beschwerdegegnerin 4 betreffend - nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin 5 erklärte, zur Frage der sachlichen Zuständigkeit, die von Amtes wegen abzuklären sei, nicht Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein, worauf einzig die Beschwerdegegnerin 1 duplizierte.

Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2013 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Urteil schützte das Obergericht den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts, soweit die Klage sich gegen die Beklagten 2, 3, 4, 5, 7, 9 und 10 richtet. Somit liegt ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG vor. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, zumal der Streitwert mehr als Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, das Bezirksgericht habe sich zu Unrecht für unzuständig erklärt. Sie rügt, dass anstelle von Bundesrecht kantonales Recht angewendet worden sei. Das kantonale Recht dürfe die Durchsetzung des materiellen Bundesrechts nicht vereiteln. Es verletze den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 BV), das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV), wenn für die auf den gleichen Sachverhalt ("Überbauung R.________") gestützten Klagen je nach beklagter Partei beim Handelsgericht und beim Bezirksgericht ein Prozess geführt werden müsste.

3.

3.1. Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 4 Abs. 1 ZPO). Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Art. 6 Abs. 1 ZPO).

Der Kanton Aargau hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht. Das Handelsgericht des Kantons Aargau ist namentlich für handelsrechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO sachlich zuständig. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz sind die diesbezüglichen Voraussetzungen bei der erhobenen Klage betreffend die im Handelsregister eingetragenen Beklagten 2, 3, 4, 5, 7, 9 und 10 gegeben, so dass insoweit das Handelsgericht sachlich zuständig ist. Demgegenüber ist für die nicht im Handelsregister eingetragenen Beklagten 1, 6 und 8 das Bezirksgericht zuständig. Entsprechend bezog sich der Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts nicht auch auf diese Beklagten.

3.2. Die Beschwerdeführerin hat die Beklagten 1-10 als einfache Streitgenossen eingeklagt.

Die einfache passive Streitgenossenschaft setzt voraus, dass Rechte und Pflichten zu beurteilen sind, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen (Art. 71 Abs. 1 ZPO). Sodann muss für die einzelnen Klagen die gleiche Verfahrensart anwendbar sein (Art. 71 Abs. 2 ZPO). Schliesslich muss die gleiche sachliche Zuständigkeit für alle eingeklagten Ansprüche gelten. Das setzt Art. 71 ZPO stillschweigend voraus; was für die Klagenhäufung gegen dieselbe Partei gilt (vgl. Art. 90 lit. a ZPO), muss umso mehr für Klagen gegen eine einfache Streitgenossenschaft gelten (BGE 138 III 471 E. 5.1).

3.3. Wie das Bundesgericht kürzlich in einem Fall betreffend den Kanton Zürich entschieden hat, kann der Kanton eine einheitliche Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts für die einfache passive Streitgenossenschaft vorsehen, wenn für gewisse Beklagte das Handelsgericht, für andere das ordentliche Gericht zuständig wäre. Wörtlich führte es in BGE 138 III 471 E. 5.1 aus:

"Im Rahmen seiner Kompetenz zur Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte (Art. 4 ZPO) muss dem Kanton erlaubt sein, aus prozessökonomischen Gründen und zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile (vgl. [...]) eine einheitliche sachliche Zuständigkeit für einfache passive Streitgenossenschaften vorzusehen. Wäre für gewisse Streitgenossen das Handelsgericht sachlich zuständig und für andere das ordentliche Gericht, kann er die Zuständigkeit zwar nicht gesamthaft dem Handelsgericht übertragen; denn dessen Zuständigkeit ist durch das Bundesrecht begrenzt und kann nicht auf weitere Fälle (insbesondere auf beklagte Personen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind) ausgedehnt werden (Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 ZPO; [...]). Die Regelung der handelsgerichtlichen Zuständigkeit nach Art. 6 ZPO bezweckt nicht, in ihrem Anwendungsbereich die einfache Streitgenossenschaft (Art. 71 ZPO) zu verhindern. Es ist dem Kanton - dem es freisteht, die Handelsgerichtsbarkeit überhaupt einzuführen (Art. 6 Abs. 1 ZPO) - vielmehr zuzugestehen, mit seiner Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte zu ermöglichen, Streitgenossen vor dem gleichen Gericht einzuklagen."

Da im Kanton Zürich eine (stillschweigende) Regelung gilt, nach welcher das Bezirksgericht für alle erhobenen Klagen sachlich zuständig war, schützte das Bundesgericht in jenem Fall den Nichteintretensentscheid des Handelsgerichts (vgl. BGE 138 III 471 E. 5.2).

3.4. Vorliegend präsentiert sich die kantonale Rechtslage anders: Für den Kanton Aargau ist eine entsprechende Regelung einer einheitlichen Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts bei einfacher passiver Streitgenossenschaft nicht anzunehmen. Gemäss den Darlegungen der Vorinstanz sieht das aargauische Recht in Fällen, in denen für einzelne Klagen das Bezirksgericht, für andere das Handelsgericht zuständig ist, bei passiver Streitgenossenschaft keine einheitliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts vor, wobei entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin gerade keine echte Gesetzeslücke anzunehmen ist.

Es fragt sich, ob diese aargauische Regelung unterschiedlicher sachlicher Zuständigkeit vor Bundesrecht standhält. Dies ist zu bejahen. Es besteht keine Norm des Bundesrechts, welche die einheitliche sachliche Zuständigkeit bei der einfachen Streitgenossenschaft vorsieht, und welche die Vorinstanz vorliegend anstelle der kantonalrechtlichen Regeln über die sachliche Zuständigkeit hätte anwenden müssen. Wie das Bundesgericht in BGE 138 III 471 darlegte, können die Kantone eine einheitliche Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts bei einfacher passiver Streitgenossenschaft vorsehen. Sie müssen dies aber nicht. Zwar mögen prozessökonomische Gründe und die Gefahr widersprüchlicher Urteile dafür sprechen, eine einheitliche Zuständigkeit vorzusehen. Auf der anderen Seite kann aber nicht gesagt werden, eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit würde die Durchsetzung des materiellen Bundesrechts geradezu vereiteln oder in unverhältnismässiger Weise erschweren. Die Vorinstanz vermochte sachliche Gründe anzuführen, welche die Beibehaltung der Zuständigkeit des Handelsgerichts zu rechtfertigen vermögen, auch in Fällen einer einfachen passiven Streitgenossenschaft, bei der für einzelne Beklagte das Bezirksgericht zuständig ist, und
somit zwei Prozesse beim je zuständigen Gericht geführt werden müssen. So sei es nach den Wertungen des aargauischen Gesetzgebers zweckmässig und sinnvoll, dass handelsrechtliche Streitigkeiten durch das hierfür spezialisierte Handelsgericht entschieden würden. Diese Wertung des kantonalen Gesetzgebers ist zu respektieren, nachdem der Bundesgesetzgeber den Kantonen freigestellt hat, für handelsrechtliche Streitigkeiten die Zuständigkeit von Handelsgerichten vorzusehen, ohne diese Befugnis für den Fall der einfachen passiven Streitgenossenschaft einzuschränken.

Wohl bedeutet es für den Kläger meist mehr Aufwand, wenn er vor zwei Gerichten prozessieren muss. Auf der anderen Seite nimmt die Komplexität möglicherweise ab, wenn weniger Beklagte gleichzeitig ins Recht gefasst werden. Sodann bleiben dem Kläger - gemäss Wertung des kantonalen Gesetzgebers - die Vorteile der Handelsgerichtsbarkeit in den handelsrechtlichen Streitigkeiten erhalten. Es kann deshalb nicht gesagt werden, er sei in unverhältnismässiger Weise bei der Durchsetzung seiner Ansprüche behindert, wenn er je vor dem Bezirksgericht und dem Handelsgericht eine Klage einbringen muss. Das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) wird allein durch die Notwendigkeit zweier Prozesse nicht verletzt. Vielmehr trägt die Handelsgerichtsbarkeit, die mit ihrer Konzentration auf eine einzige kantonale Fachinstanz eine rasche Justiz darstellt, dem Beschleunigungsgebot gerade Rechnung. Inwiefern sodann der Rechtsgleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) verletzt sein könnte, ist nicht hinlänglich begründet und nicht ersichtlich, wird doch - im betreffenden Kanton - Gleiches stets gleich behandelt, mithin die sachliche Zuständigkeit bei entsprechenden Voraussetzungen gleich gehandhabt. Dass in den Kantonen unterschiedliche Regelungen betreffend die
sachliche Zuständigkeit bestehen, verletzt die Rechtsgleichheit nicht, sondern wurde vom Bundesgesetzgeber in Kauf genommen, als er den Kantonen die Möglichkeit zur Institutionalisierung von Handelsgerichten einräumte und hinsichtlich deren sachlicher Zuständigkeit bei einfachen passiven Streitgenossenschaften keine einschränkende Regelung traf.

Der von der Vorinstanz geschützte Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts ist damit bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerinnen liessen sich durch verschiedene Rechtsbeistände vertreten. Da es einzig um die Frage der sachlichen Zuständigkeit ging, war der Aufwand zur Vernehmlassung gering. Es rechtfertigt sich daher, die Parteientschädigungen ermessensweise auf je Fr. 2'500.-- festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 Reglement vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor Bundesgericht, SR 173.110.210.3). Der Beschwerdegegnerin 5, die auf eine (eingehende) Stellungnahme verzichtete und der daher kaum Aufwand erwuchs, ist eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- zu entrichten. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 6 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen 1, 2, 3, 4 und 7 für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 2'500.-- und die Beschwerdegegnerin 5 mit Fr. 300.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 4 Grundsätze - 1 Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
¹	Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
²	Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach diesem Gesetz.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 6 Handelsgericht - 1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
¹	Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
²	Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:
^a	die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
^b	gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht; und
^c	die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind.
³	Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht.
⁴	Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:
^a	Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;
^b	Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften.
⁵	Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 71 Einfache Streitgenossenschaft - 1 Sollen Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden.
¹	Sollen Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden.
²	Die einfache Streitgenossenschaft ist ausgeschlossen, wenn für die einzelnen Klagen nicht die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
³	Jeder Streitgenosse kann den Prozess unabhängig von den andern Streitgenossen führen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
^a	das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
^b	die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.