4A_27/2008 - 2008-05-09 - Droit des contrats

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_27/2008 /len

Urteil vom 9. Mai 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiberin Hürlimann.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Fellmann,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Kaeslin.

Gegenstand
Architekturvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz,
vom 29. November 2007.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Kläger 1, Beschwerdeführer) und C.________ (Kläger 2) übertrugen B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) sämtliche Architekturarbeiten für zwei Zweifamilien-Häuser auf dem Grundstück Nr. 001/GB D.________, das der Kläger 2 im Jahre 1976 erworben hatte. Der Vertrag wurde zuerst mündlich geschlossen; der Beklagte verfasste den schriftlichen Vertrag am 15. September 1998, unterzeichnet wurde er erst am 3. März 2000. Nach diversen Besprechungen entstand ein Projekt, das zwei Wohnhäuser mit je einer 5 1/2- und einer 3-Zimmer-Wohnung umfasste. Der Beklagte reichte am 25. Mai 1998 ein - in der Folge zur Verbesserung zurückgewiesenes - und am 17. Juli 1998 ein bereinigtes Baugesuch ein, das anschliessend bewilligt wurde.
A.a Die tatsächlichen Baukosten beliefen sich nach Darstellung der Kläger auf Fr. 1'241'974.50 für das Haus des Beschwerdeführers und auf Fr. 1'239'014.60 für das Haus des Klägers 2, während ihnen der Beklagte die Erstellung der Häuser für einen Pauschalpreis von je Fr. 900'000.-- zugesichert habe, der später für das Haus des Klägers 2 auf Fr. 970'000.-- erhöht worden sei.
A.b Mit Teilklage vom 13. Februar 2003 gelangten die Kläger an das Amtsgericht Luzern-Land mit dem Begehren, der Beklagte habe dem Beschwerdeführer Fr. 335'074.50 und dem Kläger 2 Fr. 214'273.60 je nebst 5 % Zins seit 23. Oktober 2002 zu bezahlen und die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nrn. 002 und 003 (BA Horw) im erwähnten Umfang seien aufzuheben. Es handelt sich dabei um die Differenz zwischen den tatsächlichen Baukosten und der im Baubeschrieb genannten Bausumme.
A.c Am 6. Januar 2005 verurteilte das Amtsgericht Luzern-Land den Beklagten, dem Beschwerdeführer Fr. 138'699.40 nebst 5 % Zins seit 23. Oktober 2002 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1); der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 002 BA Horw wurde in diesem Umfang aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 2). Ausserdem wurde der Beklagte verpflichtet, dem Kläger 2 Fr. 76'078.15 nebst 5 % Zins seit 23. Oktober 2002 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3); der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 003 BA Horw wurde in diesem Umfang aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 4). Das Amtsgericht verneinte, dass eine pauschale Bausumme garantiert worden sei. Weiter kam es zum Schluss, der Beklagte habe seine Informationspflichten über die Kostenentwicklung schwerwiegend verletzt und müsse den Klägern deshalb den erlittenen Vertrauensschaden ersetzen.

B.
Mit Urteil vom 29. November 2007 erkannte das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation beider Parteien, der Beklagte habe dem Beschwerdeführer Fr. 205'341.60 nebst 5 % Zins seit 23. Oktober 2002 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 002 BA Horw wurde in diesem Umfang aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 1). Der Beklagte wurde zudem verpflichtet, dem Kläger 2 Fr. 134'757.45 nebst 5 % Zins seit 23. Oktober 2002 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 003 BA Horw wurde in diesem Umfang aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 2). Ausserdem verlegte das Gericht die Kosten des kantonalen Verfahrens (Dispositv-Ziffer 3). Das Obergericht gelangte im Unterschied zur ersten Instanz zum Schluss, der Beklagte habe im Baubeschrieb vom 26. Juni 1998, der die Grundlage des Architekturvertrages gebildet hatte, eine verbindliche Bausummengarantie über je Fr. 900'000.-- pro Haus abgegeben. Darin seien allerdings einige Kostenpositionen nicht enthalten gewesen, denn mit dem Hinweis auf allfällige Mehr- und Minderpreise werde auf eine Anpassung des Pauschalpreises infolge ausserordentlicher Umstände (Art. 373 Abs. 2 OR) sowie auf Bestellungsänderungen hingewiesen. Gegenüber dem Kläger 2 sei die Höhe der Bausummengarantie nach
aufgetretenen Schwierigkeiten mit dem Baugrund auf Fr. 970'000.-- angepasst worden; diese Anpassung vom 1. Oktober 1999 gelte für beide Kläger. Das Obergericht bereinigte die tatsächlich angefallenen Baukosten und ergänzte die im Baubeschrieb vom 1. Oktober 1999 garantierte Bausumme durch die vom Beschwerdeführer zu vertretenden Mehraufwendungen um insgesamt Fr. 54'649.05, was die Differenz von Fr. 205'341.60 ergab.

C.
Während der Kläger 2 kein Rechtsmittel ergriffen hat, beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Januar 2008, Ziffern 1 und 3 des Urteilsspruchs des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. November 2007 seien aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 275'341.60 nebst Zins zu 5 % seit 23. Oktober 2002 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 002 BA Horw sei in diesem Umfang aufzuheben. Die Gerichtskosten der vorinstanzlichen Verfahren seien der Gegenpartei aufzuerlegen und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Er rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie ihm das Wissen des Klägers 2 um die Erhöhung der Bausummengarantie zugerechnet habe, denn zwischen den Klägern habe weder ein Stellvertretungsverhältnis bestanden noch eine einfache Gesellschaft vorgelegen.

D.
Der Beschwerdegegner stellt in der Antwort den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Für den Fall, dass die Begründung der Vorinstanz zur Wissenszurechnung nicht geschützt werde, bringt er vor, in der Bausummengarantie vom 26. Juni 1998 seien unvorhersehbare Mehrkosten wegen des schwierigen Baugrundes nicht enthalten; diese hätten unbestritten Fr. 75'855.05 betragen und daher die vom Beschwerdeführer noch bestrittenen Fr. 70'000.-- überstiegen. Zu diesen Ausführungen wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, die er mit Eingabe vom 14. April 2008 ergriff. Der Beschwerdegegner nahm dazu seinerseits mit Eingabe vom 30. April 2008 Stellung.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des Verfahrens bildet eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) des Obergerichts als oberer kantonaler Gerichtsbehörde (Art. 75 BGG). Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind im kantonalen Verfahren nicht vollständig geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert (Art. 51 BGG) beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 32 ff . und Art. 530 ff . OR verletzt, indem sie ihm das Wissen des Klägers 2 über die Erhöhung der Bausummengarantie zurechnete.

2.1 Nach den vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz erstellte der Beschwerdegegner am 26. Juni 1998 einen Baubeschrieb, in welchem ein Kostendach von Fr. 900'000.-- erwähnt wurde. Im April 1999 zeigten sich im Zusammenhang mit dem Bauaushub erhebliche Schwierigkeiten mit dem Baugrund. Der Hang musste entsprechend gesichert und die Böschung angepasst werden. Am 13. Juli 1999 unterbreitete der Beschwerdegegner dem Kläger 2 einen Kostenvoranschlag, der durch einen beabsichtigten Verkauf des einen Wohnhauses veranlasst war. In diesem Kostenvoranschlag waren die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem schlechten Baugrund berücksichtigt und die Baukosten wurden mit Fr. 994'500.-- veranschlagt. Darauf unterbreitete der Beschwerdegegner dem Kläger 2 am 1. Oktober 1999 einen nach den aufgetretenen Schwierigkeiten beim Baugrund angepassten Baubeschrieb mit einem "Total Kostendach schlüsselfertig" von Fr. 970'000.--.

2.2 Dass sich der Beschwerdeführer das Wissen des Klägers 2 über den Kostenvoranschlag vom 13. Juli 1999 und den Baubeschrieb vom 1. Oktober 1999 anrechnen lassen müsse, begründete das Obergericht damit, dass die Kläger den Beklagten gemeinsam mit den Architekturleistungen für die beiden Häuser beauftragten und gegenüber dem Beklagten stets gemeinsam auftraten sowie jeweils beide an den Baustellenbesprechungen teilnahmen. Einzig die Projektänderungen und Sonderwünsche hätten die Kläger jeweils separat angebracht und seien ihnen auch direkt bestätigt worden. Der Baubeschrieb vom 26. Juni 1998 ebenso wie jener vom 1. Oktober 1999 beziehe sich aber ausdrücklich auf "zwei 2-Familienhäuser, Parzelle 001, E.________-Strasse, D.________". Daraus schloss die Vorinstanz, dass sowohl vom Beklagten wie auch von den beiden Klägern die zwei Wohnhäuser mit Ausnahme der individuellen Ausstattung einheitlich behandelt wurden und dass das im Baubeschrieb vom 1. Oktober 1999 neu festgelegte Kostendach von Fr. 970'000.-- je für beide Kläger die garantierte Bausumme definierte. Aus welcher rechtlichen Grundlage das Obergericht diese Wissensanrechnung ableitete, legte es nicht dar.

2.3 Der Beschwerdeführer bringt zutreffend vor, dass ihm das Wissen des Klägers 2 zugerechnet werden kann, wenn dieser als sein Vertreter gehandelt hat, sei es dass er im Sinne von Art. 32 ff . OR zur Vertretung ermächtigt war oder dass die Kläger eine einfache Gesellschaft bildeten (Art. 543 Abs. 3 OR). Ein Stellvertretungsverhältnis nach Art. 32 OR setzt grundsätzlich eine Ermächtigung durch den Vertretenen voraus. Eine rechtsverbindliche Absprache ist auch für die Bildung einer einfachen Gesellschaft erforderlich, welche zwar durch konkludentes Verhalten begründet werden kann (BGE 124 III 363 E. II 2a S. 365; 116 II 707 E. 2a S. 710), aber mindestens den Rechtsbindungswillen einer Vertragspartei voraussetzt, da es einen beidseitig unbewussten und ungewollten Vertragsschluss nicht gibt (BGE 117 II 404 E. 2 S. 406; Urteil 4C.24/2000 vom 28. März 2000 E. 3d mit Hinweisen). Feststellungen über eine vertragliche Ermächtigung des Klägers 2 zur Vertretung des Beschwerdeführers gegenüber dem Beschwerdegegner wie über einen Vertragsschluss zur Bildung einer einfachen Gesellschaft zwischen den Klägern fehlen allerdings im angefochtenen Urteil. Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde denn auch das Bestehen eines
Stellvertretungsverhältnisses oder den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags.

2.4 Es könnte sich immerhin fragen, ob der Beschwerdegegner nach Treu und Glauben auf ein Stellvertretungsverhältnis (vgl. zur Anscheins- oder Duldungsvollmacht BGE 120 II 197 E. 2b S. 200 ff.; 131 III 511 E. 3.2 S. 518 ff.) oder auf eine einfache Gesellschaft mit entsprechender Geschäftsführungsbefugnis (BGE 124 III 355 E. 4a S. 359) schliessen durfte. Im angefochtenen Entscheid finden sich jedoch keine Feststellungen darüber, dass der Beschwerdegegner tatsächlich auf ein Vertretungsverhältnis oder eine einfache Gesellschaft unter den Bauherren geschlossen hätte. Dieser weist in seiner Vernehmlassung im Übrigen selber darauf hin, er habe weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht behauptet, die Kläger hätten eine einfache Gesellschaft gebildet; ebenso wenig habe er geltend gemacht, der von der Vorinstanz als Bausummengarantie qualifizierte Baubeschrieb vom 1. Oktober 1999 gelte auch gegenüber dem Beschwerdeführer. Die Voraussetzungen für die Annahme einer auf Rechtsschein beruhenden Vollmacht oder Geschäftsführungsbefugnis sind nicht erfüllt, da es bereits am Vertrauen des Beschwerdegegners fehlt. Die Vorinstanz hat damit Bundesrecht verletzt, wenn sie dem Beschwerdeführer das Wissen des Klägers 2 zurechnete.

3.
Der Beschwerdegegner bestreitet vor Bundesgericht nicht mehr, dass er dem Beschwerdeführer im Baubeschrieb vom 26. Juni 1998 eine Bausummengarantie in der Höhe von Fr. 900'000.-- abgegeben hat. Er vertritt jedoch die Ansicht, der Beschwerdeführer könne die Mehrkosten wegen der Schwierigkeiten mit dem Baugrund, die nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid mit mehr als Fr. 70'000.-- ausgewiesen seien, ihm gegenüber nicht geltend machen, da sie im Zeitpunkt der Erteilung der Bausummengarantie unvorhersehbar gewesen und in der garantierten Summe angesichts des unbestrittenen Vorbehalts ausserordentlicher Umstände nicht enthalten seien. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung bestreitet der Beschwerdeführer weder den Grundsatz noch die Höhe der durch die Schwierigkeiten beim Aushub entstandenen Mehrkosten. Er führt jedoch aus, der Beschwerdegegner habe mit Bezug auf die unvorhersehbaren Mehrkosten seiner Informationspflicht nicht genügt, weshalb er ihm den Vertrauensschaden ersetzen müsse, den er dadurch erlitten habe, dass er in die Verlässlichkeit der Kosteninformation vertraut und dementsprechend seine Disposition getroffen habe. Der Beschwerdegegner hält in seiner Stellungnahme vom 30. April 2008 dazu fest, der
Beschwerdeführer berufe sich im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens erstmals auf eine Verletzung der Kosteninformationspflicht, was mit Blick auf Art. 42 Abs. 2 BGG unzulässig sei. Sollte dieses Vorbringen dennoch zulässig sein, müsse beurteilt werden, ob die Bauherren in Kenntnis der massiven Baugrundprobleme und der zu deren Behebung notwendig gewordenen Massnahmen in guten Treuen hätten davon ausgehen dürfen, dass damit keine Mehrkosten verbunden sein würden. Schliesslich sei der vom Beschwerdeführer behauptete Vertrauensschaden nicht nachgewiesen.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war dem Beschwerdegegner spätestens im April 1999 klar, dass die Baugrundprobleme zu erheblichen Mehrkosten führen würden. Das Obergericht hat auf Grund seiner Annahme einer Wissenszurechnung nicht darüber entscheiden müssen, ob der Beschwerdegegner - wie die erste Instanz urteilte - seine Informationspflicht verletzt hat und deshalb dem Beschwerdeführer ersatzpflichtig ist. Da dem angefochtenen Entscheid die tatsächlichen Feststellungen, die für die Beurteilung dieser Frage erforderlich sind, nicht entnommen werden können, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. November 2007 ist vollumfänglich und Dispositiv-Ziffer 3 über die Kostenverteilung insoweit aufzuheben, als sie nicht den am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligten Kläger 2 betrifft. Die Sache ist zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Angesichts des offenen Ausgangs des kantonalen Verfahrens rechtfertigt es sich, praxisgemäss die Gerichtskosten den Parteien zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren wettzuschlagen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. November 2007 wird vollumfänglich und Dispositiv-Ziffer 3 insoweit aufgehoben, als sie den Beschwerdeführer betrifft. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Mai 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Corboz Hürlimann

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 373 - 1 Lorsque le prix a été fixé à forfait, l'entrepreneur est tenu d'exécuter l'ouvrage pour la somme fixée, et il ne peut réclamer aucune augmentation, même si l'ouvrage a exigé plus de travail ou de dépenses que ce qui avait été prévu.
¹	Lorsque le prix a été fixé à forfait, l'entrepreneur est tenu d'exécuter l'ouvrage pour la somme fixée, et il ne peut réclamer aucune augmentation, même si l'ouvrage a exigé plus de travail ou de dépenses que ce qui avait été prévu.
²	Toutefois, si l'exécution de l'ouvrage est empêchée ou rendue difficile à l'excès par des circonstances extraordinaires, impossibles à prévoir, ou exclues par les prévisions qu'ont admises les parties, le juge peut, en vertu de son pouvoir d'appréciation, accorder soit une augmentation du prix stipulé, soit la résiliation du contrat.
³	Le maître est tenu de payer le prix intégral, même si l'ouvrage a exigé moins de travail que ce qui avait été prévu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 32 - 1 Les droits et les obligations dérivant d'un contrat fait au nom d'une autre personne par un représentant autorisé passent au représenté.
¹	Les droits et les obligations dérivant d'un contrat fait au nom d'une autre personne par un représentant autorisé passent au représenté.
²	Lorsque au moment de la conclusion du contrat le représentant ne s'est pas fait connaître comme tel, le représenté ne devient directement créancier ou débiteur que si celui avec lequel il contracte devait inférer des circonstances qu'il existait un rapport de représentation, ou s'il lui était indifférent de traiter avec l'un ou l'autre.
³	Dans les autres cas, une cession de la créance ou une reprise de la dette est nécessaire en conformité des principes qui régissent ces actes.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 530 - 1 La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun.
¹	La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun.
²	La société est une société simple, dans le sens du présent titre, lorsqu'elle n'offre pas les caractères distinctifs d'une des autres sociétés réglées par la loi.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 543 - 1 L'associé qui traite avec un tiers pour le compte de la société, mais en son nom personnel, devient seul créancier ou débiteur de ce tiers.
¹	L'associé qui traite avec un tiers pour le compte de la société, mais en son nom personnel, devient seul créancier ou débiteur de ce tiers.
²	Lorsqu'un associé traite avec un tiers au nom de la société ou de tous les associés, les autres associés ne deviennent créanciers ou débiteurs de ce tiers qu'en conformité des règles relatives à la représentation.
³	Un associé est présumé avoir le droit de représenter la société ou tous les associés envers les tiers, dès qu'il est chargé d'administrer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.