5A_188/2017 - 2017-08-08 - Diritto successorio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 188/2017

Urteil vom 8. August 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Suffert,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Hail-Weber,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Erbteilung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 31. Januar 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.C.________ und B.C.________ sind Geschwister. Sie haben ihre Eltern beerbt. Die Parteien stritten vor Gericht um die Teilung der beiden Nachlässe. Am 29. April 2009 schlossen sie einen Vergleich, der das Nachlassvermögen feststellte, die Erb- und Ausgleichungsansprüche der Parteien festhielt und Anordnungen für die Teilung des Nachlasses traf. Das Teilungsverfahren wurde in der Folge als erledigt abgeschrieben.

A.b. Im Dezember 2011 bzw. Januar 2012 schlossen die Parteien einen weiteren bzw. neuen schriftlichen Erbteilungsvertrag. Darin haben sie wiederum das Nachlassvermögen festgestellt und die Erb- sowie die Ausgleichungsansprüche festgehalten. Weiter vereinbarten die Parteien, dass A.C.________ die drei in Italien gelegenen Liegenschaften zum Anrechnungswert von EUR 435'487.-- übernehme. Sie wurde ermächtigt, den Übertrag der Liegenschaften in ihr Alleineigentum vorzunehmen und im Namen ihres Bruders alle dafür notwendigen Unterschriften abzugeben. Vereinbarungsgemäss betrug der B.C.________ zustehende Erbteil Fr. 173'857.-- und EUR 337'423.--. Schliesslich vereinbarten die Parteien weitere Teilungsmodalitäten. B.C.________ erhielt zunächst EUR 173'423.--.

A.c. Am 20. März 2014 stellte B.C.________ vor dem Friedensrichteramt Küsnacht ein Schlichtungsbegehren und verlangte die Zahlung der damals noch offenen Restanzen seiner Guthaben. A.C.________ blieb der Schlichtungsverhandlung fern, so dass das Friedensrichteramt am 8. Mai 2014 B.C.________ die Klagebewilligung erteilte.

A.d. Ebenfalls am 8. Mai 2014 überwies A.C.________ ihrem Bruder weitere EUR 126'378.--.

A.e. Am 10. September 2014 reichte B.C.________ seine begründete Klage beim Bezirksgericht Meilen ein, wobei er tags darauf seine Begehren auf die ihm noch tatsächlich zustehenden Fr. 173'857.-- und EUR 37'408.-- reduzierte. Mit Urteil vom 14. Juli 2016 verpflichtete das Bezirksgericht A.C.________, ihre Zustimmung gegenüber den jeweiligen Finanzinstituten zur Überweisung von Fr. 173'857.-- sowie von EUR 37'408.-- an B.C.________ aus den als Erbengemeinschaft gesamthänderisch gehaltenen, sich in den Nachlässen der Eltern befindlichen Konti abzugeben (Dispositiv-Ziff. 1). Die Gerichtskosten auferlegte es zu zwei Fünfteln B.C.________ und zu drei Fünfteln A.C.________ (Dispositiv-Ziff. 4),regelte die diesbezüglichen Abrechnungsmodalitäten (Dispositiv-Ziff. 5) und verpflichtete A.C.________, B.C.________ eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 6).

B.
Am 14. September 2016 reichte A.C.________ gegen dieses Urteil Berufung ein und stellte folgende Anträge:

"1. Es seien Dispositiv-Ziffer 1, sowie Ziffer 4-6 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 14. Juli 2016 (...) aufzuheben;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt zu Lasten des Berufungsbeklagten."
Mit Urteil vom 31. Januar 2017 trat das Obergericht des Kantons Zürich mangels reformatorischer Begehren auf die Berufung nicht ein. Es auferlegte A.C.________ die Gerichtskosten und verpflichtete diese, B.C.________ eine Parteientschädigung von Fr. 7'166.-- zu bezahlen.

C.
Mit Beschwerde vom 9. März 2017 wendet sich A.C.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht, dem es beantragt, den Nichteintretensentscheid vom 31. Januar 2017 aufzuheben und die Streitsache zur materiellen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 30. März 2017 hat der Präsident der urteilenden Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft inhaltlich eine Erbteilung (Art. 602 ff . ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst den Erbteilungsprozess ab (Art. 90 BGG). Auf die - im Weiteren fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerde in Zivilsachen kann im Grundsatz eingetreten werden.

2.
Unstreitig hat die Beschwerdeführerin mit ihrer Berufung kein reformatorisches Begehren gestellt. Streitig ist hingegen, ob das Obergericht trotzdem auf die Berufung hätte eintreten und sie materiell prüfen müssen.

2.1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. In der Berufungseingabe sind Rechtsbegehren zu stellen. Im Rechtsbegehren bringt die Partei zum Ausdruck, welche Rechtsfolge sie im Berufungsverfahren anstrebt (Rechtsfolgebehauptung) und inwiefern sie das Gericht hierzu - mittels eines Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsbegehrens - um Rechtsschutz ersucht (Rechtsschutzantrag; vgl. dazu Urteil 4A 439/2014 vom 16. Februar 2015 E. 5.4.3.1 mit Hinweisen). Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann (vgl. zum Ganzen: BGE 137 III 617 E. 4.2 f.). Vorbehalten bleibt der - hier nicht zutreffende - Fall, in welchem die Rechtsmittelinstanz nicht reformatorisch entscheiden könnte (vgl. Urteil 5A 485/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2). Aus diesen Grundsätzen folgt demnach, dass die Beschwerdeführerin, die die Forderungsklage des Beschwerdegegners für unberechtigt hält, ein (reformatorisches) Begehren (z.B. "Die Klage sei abzuweisen.") in der Sache stellen muss. Das hat sie nicht getan, weshalb mangels genügenden Begehrens grundsätzlich nicht auf das Rechtsmittel einzutreten ist.
Die Rechtsfolge des Nichteintretens bei ungenügendem Begehren steht jedoch unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist indes ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt. In diesem Sinne sind Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2).

2.2. Das Obergericht erwog, aus der Begründung der Berufung gehe nicht klar hervor, in welchem Sinn die Dispositiv-Ziff. 1 des erstinstanzlichen Urteils nach Auffassung der Beschwerdeführerin genau abgeändert werden soll. So lasse sie zwar die "Ausführungen der Vorinstanz... vollumfänglich" bestreiten, womit sie einzig klar stelle, dass sie mit dem bezirksgerichtlichen Urteil gar nicht einverstanden ist. Weiter lasse sie Ausführungen zum "Anspruch des Berufungsbeklagten [hier: des Beschwerdegegners] auf Vollzug des Erbteilungsvertrages" vorbringen, ohne dabei jedoch darzutun, wie nun genau über diesen Anspruch entschieden werden soll. Dergleichen folge ebenfalls nicht aus dem Fazit, das die Beschwerdeführerin ziehe, es habe der Kläger zu früh geklagt. Denkbar und daher möglich sei etwa, dass die Beschwerdeführerin sich mit letzterem auf den Standpunkt stellen wolle, es fehle dem Kläger derzeit ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des klageweise geltend gemachten Anspruchs, oder aber, dass sie über alles gesehen die Abweisung der Klage wünsche.

2.3. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, sie habe "mit gutem Grund" keinen ausformulierten Antrag zur Sache, sondern lediglich einen Aufhebungsantrag gestellt. Das Urteil des Bezirksgerichts vom 14. Juli 2016 und der Beschluss des Obergerichts vom 31. Januar 2017 führten in ihrer Konsequenz dazu, dass der Erbeilungsvertrag nicht wie vereinbart Zug um Zug abgewickelt werden könne.
Im Ü brigen habe sie in ihrer Berufungsschrift ausführlich dargelegt, begründet und substantiiert, wie über die unzulässige und unrechtmässige Klage entschieden werden soll, bzw. wie die Dispositiv-Ziff. 1 des bezirksgerichtlichen Urteils aufgehoben bzw. abgeändert werden soll.
Schliesslich habe sie in der Klageantwort und der Duplik die vollumfängliche Abweisung der Klage verlangt; die erstinstanzlich beantragte Abweisung bilde notwendigerweise Gegenstand der Berufungsanträ ge, und zwar selbst wenn dies nicht explizit im Rechtsbegehren erwähnt sei.
Allein mit dem Antrag auf Aufhebung der Ziffern 4 bis 6 werde deutlich, dass sie mit der erstinstanzlichen Kostenauferlegung nicht einverstanden sei. Aus der Berufungsbegründung werde deutlich, dass sie der Meinung gewesen sei, die Klage sei verfrüht erfolgt, weshalb die entsprechenden Kostenfolgen den Beschwerdegegner und nicht sie selbst hätten treffen dürfen. Hintergrund der Anträge der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils habe gebildet, dass sie die Klage als verfrüht erachtete, da sie noch nicht über die vorausgesetzte rechtsgültige und erbvertraglich zugesicherte Zustim mungserklärung seitens des Beschwerdegegners verfügt habe.

2.4. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin schlagen nicht durch, und zwar aus zwei Gründen: Selbst wenn davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin mit dem erstinstanzlichen Entscheid überhaupt nicht einverstanden war, blieb im vorinstanzlichen Verfahren letztlich unklar, ob sie die Abweisung der Klage als solche mit Rechtskraftwirkung anstreben wollte, oder ob sie Abweisung zur Zeit meinte, mit der Folge, dass der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt seinen Anspruch hätte einklagen können (vgl. Urteil 5C.219/2006 vom 16. April 2007 E. 3.5). Es oblag in der Tat nicht dem Obergericht, Annahmen hinsichtlich der Absichten der Beschwerdeführerin zu treffen. Ohne diese Präzisierung durfte das Obergericht von einer Unklarheit ausgehen. Zum anderen hat der Beschwerdegegner nach den für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) und als solche von der Beschwerdeführerin nicht infrage gestellten Feststellungen des Obergerichts die Beschwerdeführerin bevollmächtigt, in seinem Namen die für die Übertragung des Eigentums an den Grundstücken erforderlichen Erklärungen abzugeben bzw. die Handlungen vorzunehmen. Selbst wenn sich herausgestellt haben sollte, dass das von den Parteien gewählte Vorgehen ungeeignet ist, kann von
einer Vereinbarung zur Leistungspflicht Zug um Zug keine Rede sein. Unter Beachtung dieser Evidenz ist es nachvollziehbar und verständlich, dass das Obergericht zum Schluss kam, aus der Beschwerdebegründung lasse sich das von der Beschwerdeführerin wirklich Gewollte nicht erschliessen.

3.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt; sie wird kosten- und für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 602 - 1 Quando il defunto lasci più eredi, sorge fra i medesimi una comunione di tutti i diritti e di tutte le obbligazioni che dura dall'apertura dell'eredità fino alla divisione.
¹	Quando il defunto lasci più eredi, sorge fra i medesimi una comunione di tutti i diritti e di tutte le obbligazioni che dura dall'apertura dell'eredità fino alla divisione.
²	I coeredi diventano proprietari in comune di tutti i beni della successione e dispongono in comune dei diritti inerenti alla medesima, sotto riserva delle facoltà di rappresentanza o d'amministrazione particolarmente conferite per legge o per contratto.
³	A richiesta di un coerede l'autorità competente può nominare alla comunione ereditaria un rappresentante fino alla divisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 311 Proposizione dell'appello - 1 L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Dev'essergli allegata la decisione impugnata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.