Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-36/2013
Urteil vom 7. August 2013
Richter André Moser (Vorsitz),
Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Stephan Metzger.
A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Polizei fedpol, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Rechtsverweigerung.
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde von A._______ gegen das Bundesamt für Polizei (fedpol) teilweise gut, soweit darauf eingetreten wurde und die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war. Gegenstand der Beschwerde war die durch A._______ geltend gemachte vollständige und uneingeschränkte Auskunft über sämtliche beim fedpol bzw. beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gespeicherten Daten zu seiner Person sowie die verlangte Zustellung der entsprechenden Auszüge. Die strittige Verfügung wurde im Umfang der Gutheissung aufgehoben und zur Neubeurteilung an das fedpol zurückgewiesen.
B.
B.a Aufgrund dieses Urteils erteilte das fedpol A._______ mit Schreiben vom 26. September 2012 Auskunft über die durch das Bundesverwaltungsgericht beanstandeten Punkte und liess ihm die entsprechenden Registerauszüge zukommen.
B.b Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 machte A._______ geltend, es sei ihm von fedpol keine vollständige Auskunft erteilt worden und verlangte gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) eine wahre und vollständige Auskunft. Auch sei die Dateninhaberin verpflichtet, eine Negativmeldung zu erstatten, sofern keine Daten der betroffenen Person bearbeitet würden. Insbesondere machte er geltend, das fedpol habe ihm mit der Auskunft vom 26. September 2012 falsche Fingerabdrücke zugesandt und es würden ihm weiterhin Einträge aus der DNA-Datenbank (CODIS) vorenthalten, obwohl ihm am 19. September 2008 Blut abgenommen und ein DNA-Profil erstellt worden sei. A._______ verlangte erneut Auskunft darüber, wo, weshalb und welche Daten betreffend seine Person durch das fedpol gespeichert wurden. Im Weiteren stellte er den Antrag auf Auskunft betreffend aktueller Daten im automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL und Auskunft darüber, in welcher Datenbank sein Foto gespeichert wurde.
B.c Mit Schreiben vom 12. November 2012 ergänzte fedpol seine Auskunft und bekräftigte, dass keine weiteren Daten von A._______ bearbeitet würden, welche dieser nicht bereits zur Kenntnis erhalten hätte. Fedpol legte dar, dass die Eintragungen in ihren Registern weitgehend auf Beiträgen und Eintragungen von anderen, z.B. auch kantonalen Behörden, beruhten und dass allenfalls dort erhobene Daten (z.B. das DNA-Profil von A._______) keinen Eingang in die Register von fedpol gefunden haben können. Aus diesem Grund sei A._______ auch angehalten, die entsprechenden Auskunftsgesuche bei jenen Behörden zu stellen, welche die Daten erhoben hätten. Fedpol bestätigte den Umfang der Eintragung in RIPOL sowie dem Informationssystem IPAS und erklärte erneut, über kein gespeichertes DNA-Profil und keine weiteren Verzeichnungen in einem anderen Informationssystem zu verfügen. Zusammen mit diesem Schreiben wurde A._______ erneut ein Auszug aus dem RIPOL und dem IPAS zugestellt.
B.d Mit Schreiben vom 25. November 2012 bezog sich A._______ auf das Schreiben von fedpol vom 12. November 2012 und forderte erneut Auskunft zu seinen im IPAS gespeicherten Daten, insbesondere zu den Fingerabdrücken und zur DNA.
B.e Mit Schreiben vom 26. November 2012 bot das fedpol A._______ an, anlässlich eines persönlichen Erscheinens Einsicht in seine Daten zu nehmen und sich von der Vollständigkeit der von fedpol gemachten Auskünfte zu überzeugen. Eine weitere schriftliche Korrespondenz lehnte das fedpol ab.
B.f Mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 verlangte A._______ von fedpol die sofortige Sperrung der Ausschreibung zur Fahndung gemäss Art. 25 Abs. 3 DSG. Er machte geltend, die Ausschreibung seiner Person zur Fahndung sei missbräuchlich, zumal die kantonale Behörde diese Ausschreibung direkt, d.h. ohne vorherige Prüfung des Sachverhaltes durch das fedpol, vorgenommen habe.
C.
Mit einer an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Eingabe vom 31. Dezember 2012 beschwert sich A._______ (Beschwerdeführer) über die Auskunftsverweigerung des Bundesamtes für Polizei (fedpol; Vorinstanz). Im Wesentlichen macht er geltend, die Vorinstanz sei mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 dazu verpflichtet worden, die ihm verweigerten Auskünfte betreffend verschiedene Einträge in polizeilichen Registern und Datenbanken zu erteilen. Im Weiteren macht er geltend, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden.
C.a Mit seiner Eingabe erhebt der Beschwerdeführer "Klage gegen das fedpol wegen verweigerter Auskunft". Er beantragt sinngemäss, die Vorinstanz habe die von ihm verlangten Daten herauszugeben oder im Falle deren Löschung das Datum der Löschung sowie den Grund dafür anzugeben.
C.b Mit derselben Eingabe erhebt der Beschwerdeführer auch "Klage wegen verweigerter Datensperre / Arbeitsniederlegung des fedpol" und beantragt die sofortige Sperrung der Ausschreibung zur Fahndung.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2013 wird festgehalten, dass die Eingabe des Beschwerdeführers summarisch betrachtet kein Anfechtungsobjekt i.S.v. Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) erkennen lasse und dass sie unter diesem Umstand höchstens unter dem Titel einer Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen wäre.
E.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2013 äussert sich die Vorinstanz zur Beschwerde und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie macht im Wesentlichen geltend, sie habe auf Anfrage des Beschwerdeführers hin bereits ausführliche Auskünfte erteilt und ihn über die Funktionsweise der Registerführung informiert. Im Übrigen habe sie dem Beschwerdeführer angeboten, persönlich vor Ort in die Registereinträge Einsicht nehmen zu können.
F.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 (Kopie an das Bundesverwaltungsgericht) beantwortet die Vorinstanz eine Anfrage des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2013 betreffend Auskunft bez. bestehender Eintragungen im nationalen Fahndungssystem RIPOL. Die Vorinstanz legt die aktuell bestehenden Eintragungen offen.
G.
Mit Stellungnahme vom 19. März 2013 hält der Beschwerdeführer an seinem Begehren fest und präzisiert die nach seiner Ansicht durch die Vorinstanz zu erteilenden Auskünfte.
H.
Mit Eingabe vom 12. April 2013 hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest.
I.
Auf die weiteren Ausführungen der Beteiligten wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.
Der Beschwerdeführer erhebt mit seiner Beschwerdeschrift vom 31. Dezember 2012 einerseits "Klage gegen das fedpol wegen verweigerter Auskunft" (vgl. unten E. 2), andererseits erhebt er "Klage wegen verweigerter Datensperre" (vgl. unten E. 3). Dieser Aufteilung wird in den folgenden Erwägungen Rechnung getragen.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Nach Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung ebenfalls Beschwerde geführt werden. Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3290/2011 vom 29. September 2011 E. 1.2 mit Hinweisen und A-3130/2011 vom 20. März 2012 E. 1.4.3; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4408; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.18 mit Hinweisen). Das Bundesamt für Polizei (fedpol) zählt zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht (Art. 32 VGG), ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig.
2.
Zunächst ist zu klären, ob die Vorinstanz auf unrechtmässige Weise eine Auskunft verweigert hat. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach einem Beschwerdeobjekt und den weiteren Eintretensvoraussetzungen.
2.1 Eine Verfügung liegt vor bei einer hoheitlichen, individuell-konkreten, auf Rechtswirkungen ausgerichteten und verbindlichen Anordnung einer Behörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder bei einer autoritativen und individuell-konkreten Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 854 ff.; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 17 f.). Verfügungen sind den Parteien schriftlich zu eröffnen (Art. 34 VwVG). Sie sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 29 Rz. 3).
2.2 Die Schreiben der Vorinstanz vom 26. September 2012, vom 12. November 2012 und vom 26. November 2012 sind nicht als Verfügung gekennzeichnet und enthalten auch keine Rechtsmittelbelehrung. Sie sind demnach nicht ohne weiteres als Verfügungen erkennbar.
Mit Urteil A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise gut, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden war. Die Verfügung vom 24. Mai 2011 wurde in diesem Umfange aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. In der Folge wandte sich die Vorinstanz mit Schreiben vom 26. September 2012 an den Beschwerdeführer und bezeichnete dieses als "Ergänzende Antwort auf das Auskunftsgesuch vom 17. Mai 2011 bez. allenfalls bei fedpol bearbeitete Daten von A._______, geb. [...] im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3763/2010 vom 3. Juli 2012". Das Schreiben nennt die ihm zugrundegelegten Rechtsgrundlagen und äussert sich zu den per Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angewiesenen Ergänzungen des Auskunftsbegehrens des Beschwerdeführers. Selbst wenn das Schreiben vom 26. September nicht ausdrücklich als Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG bezeichnet ist, so verfügt es doch über Strukturelemente einer Verfügung (Rechtsgrundlagen, Erwägungen) und ist aufgrund seines individuell-konkreten Charakters sowie seiner die Verfügungen vom 24. Mai 2011 und vom 8. August 2011 (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.2.3) ergänzenden Auskünfte als solche zu verstehen. Dies wird sodann vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.
Als Ergänzung auf die in der Folge geäusserten weiteren Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers hält das Schreiben der Vorinstanz vom 12. November 2012 vom Inhalt her und in derselben Charakteristik wie das Schreiben vom 26. September 2012 gestützt auf Art. 8 ff . DSG autoritativ und individuell-konkret weitere Ergänzungen fest. Als Beilage wurden dem Beschwerdeführe aktuelle Auszüge aus dem RIPOL und dem IPAS sowie ein Fingerabdruckbogen zugestellt. Auch dieses Schreiben erweist sich somit als Verfügung und wird von der Vorinstanz als solche verstanden.
Das Schreiben der Vorinstanz vom 26. November 2012 hält - als Reaktion einer weiteren Anfrage des Beschwerdeführers vom 25. November 2012 - sodann fest, dass keine weiteren schriftlichen Auskünfte an den Beschwerdeführer erteilt werden, eröffnet diesem jedoch die Möglichkeit, sich vor Ort bei der Vorinstanz persönlich vom Umfang seiner Registereinträge ein Bild machen zu können. Dieses Schreiben weist nicht mehr die Struktur oder die charakteristischen Elemente einer Verfügung auf und stellt auch keine Ergänzung der vorangegangenen Auskünfte dar. Im Gegenteil: Das Schreiben weist die Beantwortung weiterer Auskunftsbegehren in schriftlicher Form zurück. Es ist somit zu prüfen, ob - wie vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemacht - ein Fall von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung vorliegt.
2.3 Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde hat zum Ziel, die Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen, das gegebenenfalls mit allgemeinen Rechtsmitteln angefochten werden kann. Mit dieser Beschwerde wird eine formale Streitfrage zur Überprüfung gebracht, nämlich die Frage, ob bzw. wann behördliches Handeln angezeigt ist, d.h. ob eine erwartete Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird. Materiellrechtliche und andere prozedurale Aspekte der Verfügung können somit nie den Streitgegenstand bilden (vgl. Markus Müller, Art.46a , in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 1, 3 und 13).
2.3.1 Eine formelle Rechtsverweigerung i.e.S. liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Sie kann explizit (z.B. durch formloses Schreiben, schriftliche oder mündliche Mitteilung) oder implizit (z.B. wenn keine Anzeichen vorliegen, dass sich die Behörde demnächst der Sache annimmt) erfolgen. Die Rechtsverzögerung stellt eine abgeschwächte Form der Rechtsverweigerung dar und ist anzunehmen, wenn das behördliche Handeln nicht grundsätzlich in Frage steht, jedoch nicht in angemessener Frist erfolgt (vgl. Müller, a.a.O., Rz. 4 und 6).
2.3.2 Anfechtungsobjekt der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das (unrechtmässige) Verweigern oder Verzögern einer Verfügung. Voraussetzung für diese Beschwerde ist deshalb, dass der Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt bzw. bei Verzögerung dieses wiederholt hat, bevor er eine Beschwerde einreicht. "Anfechtbar" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn die verweigerte oder verzögerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. Der Beschwerdeführer hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung zumindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler a.a.O., Rz. 5.20; Müller, a.a.O., Rz. 7 und 9). Wenn eine Behörde der Ansicht ist, dass sie für den Erlass einer Verfügung nicht zuständig sei, darf sie ebenfalls nicht untätig bleiben, sondern hat gegebenenfalls einen Nichteintretensentscheid zu fällen und ihre Unzuständigkeit festzustellen.
In der impliziten oder expliziten Missachtung der behördlichen Handlungspflicht liegt die Unrechtmässigkeit. Sie ist jedoch nicht Eintretensvoraussetzung, sondern bildet zusammen mit der Anfechtbarkeit der Verfügung Gegenstand der materiellen Prüfung. Im Rahmen des Eintretens wird lediglich geprüft, ob der Beschwerdeführer plausibel macht, dass die säumige Behörde zum Handeln verpflichtet gewesen wäre (vgl. Müller, a.a.O., Rz. 9).
2.4 Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 26. November 2012 erneut mit, dass neben den in den vorangehenden Schreiben genannten Informationen keine weiteren Daten betreffend seine Person bearbeitet würden. Sie gibt ausserdem ausdrücklich zu erkennen, dass sie nicht mehr bereit ist, weitere Ergänzungen zum Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers durch schriftliche Verfügung zu beantworten.
2.4.1 Art. 8 DSG hält das Auskunftsrecht gegenüber dem Inhaber einer Datensammlung fest und sieht vor, dass diese Auskunft in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie zu erteilen ist (Art. 8 Abs. 5 DSG). Diese Bestimmung beinhaltet auch die Pflicht, eine Negativmeldung zu erstatten, wenn keine Daten der betroffenen Person bearbeitet werden (vgl. Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, Art. 8, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl., Basel 2006, Rz. 24). Die zu erteilende Auskunft muss wahr und vollständig sein. Dafür, dass der Inhaber einer Datensammlung wahrheitsgemässe Auskunft erteilt hat, ist er im Streitfall auch beweispflichtig. Indessen vermag die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die ihm erteilte Auskunft sei unvollständig oder unwahr, für sich allein keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist (Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 8. Dezember 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.70 E. 4a; Graminga/Maurer-Lambrou, a.a.O., Rz. 51).
2.4.2 Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in ihren Schreiben vom 26. September 2012 und vom 12. November 2012 sowie aufgrund eines erneuten Auskunftsgesuchs vom 12. Februar 2013 mit einem als Verfügung zu qualifizierenden (vgl. oben E. 2.2) Schreiben vom 15. Februar 2013 über seine aktuellen Eintragungen in verschiedenen polizeilichen Informationssystemen Auskunft erteilt hat und im gleichen Zug bestätigte, dass sie über keine weiteren Daten verfüge, insbesondere diese Sachlage mit ausführlichen Ausdrucken der gespeicherten Daten belegte, hat sie die Anforderung der Negativmeldung erfüllt. Zwar hat der Inhaber einer Datensammlung im Streitfall grundsätzlich die Wahrheit der erteilten Auskunft zu beweisen. Im vorliegenden Fall, in welchem die Vorinstanz festgestellt hat, dass keine weiteren personenbezogene Daten bearbeitet werden, ist eine über diese Aussage hinausgehende Beweisführung indes gar nicht möglich. Aufgrund der umfassenden Auskünfte und insbesondere der ausgehändigten Ausdrucke ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Sinne von Art. 8 DSG vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft erteilt hat.
2.4.3 Die Bestimmung von Art. 8 DSG hält einen Anspruch der betroffenen Person auf eine Auskunft, welche bei Anfragen gegenüber staatlicher Institutionen in Verfügungsform zu ergehen hat, fest. Diesen Anspruch legt der Beschwerdeführer vorliegend auch glaubhaft dar. Dennoch ermöglicht diese Bestimmung - als Abweichung von der Regel - andere geeignete Methoden, dem Gesuchsteller zur gewünschten Information zu verhelfen. Die gesetzliche Bestimmung verleiht demnach keinen absoluten Anspruch auf eine schriftliche Auskunft, resp. schriftliche Verfügung.
2.4.4 Eine Verweigerung der Auskunft ist grundsätzlich geeignet, eine explizite Rechtsverweigerung darzustellen. Die Vorinstanz verweigert in ihrem Schreiben jedoch nicht die Auskunftserteilung an sich, sondern lediglich die schriftliche Korrespondenz, nachdem sie dem Beschwerdeführer ergänzende Auskünfte erteilt hat und insbesondere auch eine Negativmeldung betreffend die vom Beschwerdeführer behaupteten Einträge erstattete. Es liegt deshalb kein Fall von Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 46a VwVG vor. Damit ist gesagt, dass dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzinteresse für eine entsprechende Beschwerde fehlt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3130/2011 vom 20. März 2012 E. 2.2.1).
Eine materielle Prüfung der Unrechtmässigkeit kann demzufolge unterbleiben, doch sei der Vollständigkeit halber festgehalten, dass sich das Vorgehen der Vorinstanz als gerechtfertigt erweisen dürfte: Nach mehrfachem Schriftenwechsel konnte das Begehren des Beschwerdeführers nicht zufriedenstellend beantwortet werden, weshalb die Situation - trotz der durch die Vorinstanz erbrachten Ergänzungen des Auskunftsbegehrens und in Erfüllung der durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 festgehaltenen Verpflichtungen, sowie wegen andauerndem Misstrauen auf Seiten des Beschwerdeführers - als festgefahren bezeichnet werden muss. Eine persönliche Einsichtnahme erscheint - selbst wenn hierzu vorab grundsätzlich eine Einwilligung beider Parteien zu erzielen ist - der einzige Weg, dem Beschwerdeführer das Nichtvorhandensein von Registereinträgen oder die Vollständigkeit von Auskünften zu belegen (vgl. Graminga/Maurer-Lambrou, a.a.O., Rz. 48 ff.).
2.4.5 Eine Rechtsverzögerung liegt gemäss den oben (E. 2.3.1) gemachten Ausführungen vor, wenn die Behörde für ihr Handeln unverhältnismässig lange Fristen in Anspruch nimmt. Die Vorinstanz hat die schriftlichen Anfragen des Beschwerdeführers stets förderlich und innerhalb üblicher Bearbeitungszeiten behandelt. Es liegt demzufolge kein Fall von Rechtsverzögerung vor.
2.5 Grundsätzlich ist eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht an eine Frist gebunden und kann gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit eingereicht werden. Verweigert eine Behörde jedoch ausdrücklich den Erlass einer Verfügung oder sinngemäss eine Verwaltungshandlung, so ist die Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen zu erheben (vgl. BVGE 2008/15 E.3.2; Müller, a.a.O., Rz. 10; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.23).
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht als Reaktion auf das Schreiben der Vorinstanz vom 26. November 2012 mit Eingabe vom 31. Dezember 2012 erhoben. Unter Berücksichtigung der Bestimmung gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG betreffend den Stillstand von Fristen ist die Frist somit gewahrt.
2.6 Zusammenfassend wird festgehalten, dass weder eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzögerung vorliegt. Betreffend die "Auskunftsverweigerung des fedpol" ist somit insgesamt auf die Beschwerde vom 31. Dezember 2012 nicht einzutreten.
3.
Im Weiteren erhebt der Beschwerdeführer "Klage wegen verweigerter Datensperre / Arbeitsniederlegung des fedpol". Er macht im Wesentlichen geltend, er sei missbräuchlich zur Fahndung ausgeschrieben worden und der Eintrag im RIPOL stütze sich auf einen falschen Sachverhalt. Aus diesem Grund beantragt er im Wesentlichen die sofortige Sperre dieser Daten resp. der Ausschreibung zur Fahndung, bis die wahren Begebenheiten abgeklärt seien und insbesondere der durch die Vorinstanz zu erbringende Nachweis der tatsächlichen Prüfung der Voraussetzungen zur Ausschreibung.
Die Vorinstanz erklärt in ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2013, dass eine "Datensperre", wie sie der Beschwerdeführer fordere, aufgrund der Art und Weise wie RIPOL geführt werde nicht vorkommen könne. Einträge für Personenfahndungen würden nämlich durch die ausschreibende Behörde bei der Kontrollstelle gemeldet. Diese Kontrollstelle überprüfe den Sachverhalt und veranlasse die definitive Ausschreibung im RIPOL. Sei der Zweck eines Eintrages erfüllt, so erfolge die sofortige Löschung, weshalb diese Datenbank stets aktuell sei. Es gebe keine inaktiven oder gesperrten Daten. Für die Bewirtschaftung der Daten, also die Löschung oder Berichtigung, seien die ausschreibenden Behörden zuständig, weshalb der Beschwerdeführer - wie mehrfach darauf hingewiesen - eine Änderung seines RIPOL-Eintrags bei der zuständigen kantonalen Behörde zu beantragen habe.
3.1 Das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme vom 13. Juni 2008 (BPI, SR 361) bildet die Grundlage für das RIPOL, welches aufgrund von Art. 15 BPI durch die Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem vom 15. Oktober 2008 (RIPOL-Verordnung, SR 361.0) detailliert geregelt wird. Für Fragen des Datenschutzes verweist Art. 1 Bst. g
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 1 Oggetto - La presente ordinanza disciplina per il sistema di ricerca informatizzato di polizia (RIPOL): |
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a | l'autorità responsabile; |
b | le autorità partecipanti e i loro obblighi di iscrizione, notifica e cooperazione; |
c | i diritti d'accesso; |
d | la comunicazione di dati; |
e | la struttura e il contenuto della banca dati; |
f | i tipi di segnalazione e la loro diffusione; |
g | la protezione dei dati e la sicurezza delle informazioni2; |
h | l'utilizzo dei dati del RIPOL per scopi statistici e pianificatori. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 17 Principio - 1 Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
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1 | Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
2 | Per scopi di controllo e pianificazione interni della gestione possono essere trattati soltanto dati resi anonimi. Questi ultimi devono essere distrutti dopo l'uso. |
3 | I dati utilizzati e pubblicati per scopi statistici devono essere trattati in modo tale che non sia possibile risalire alle persone interessate. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 17 Principio - 1 Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
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2 | Per scopi di controllo e pianificazione interni della gestione possono essere trattati soltanto dati resi anonimi. Questi ultimi devono essere distrutti dopo l'uso. |
3 | I dati utilizzati e pubblicati per scopi statistici devono essere trattati in modo tale che non sia possibile risalire alle persone interessate. |
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2 | Per scopi di controllo e pianificazione interni della gestione possono essere trattati soltanto dati resi anonimi. Questi ultimi devono essere distrutti dopo l'uso. |
3 | I dati utilizzati e pubblicati per scopi statistici devono essere trattati in modo tale che non sia possibile risalire alle persone interessate. |
3.1.1 Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 an die Vorinstanz eine sofortige Sperrung der Ausschreibung zur Fahndung gemäss Art. 25 Abs. 3 DSG. Den Akten ist indessen keine Reaktion der Vorinstanz auf dieses Begehren zu entnehmen, auch macht diese keine solche geltend. Vielmehr betont sie, dass sie den Beschwerdeführer mehrfach darauf aufmerksam gemacht habe, dass er eine Bearbeitung, Berichtigung oder Löschung seines Eintrages im RIPOL bei der zuständigen ausschreibenden - im vorliegenden Fall kantonalen - Behörde zu beantragen habe. Offensichtlich erachtete sich die Vorinstanz für die Bearbeitung des Gesuchs um Datensperre des Beschwerdeführers als nicht zuständig. Diese Auffassung vertritt die Vorinstanz weiterhin auch vor Bundesverwaltungsgericht.
3.1.2 Wenn eine Behörde der Ansicht ist, sie sei für den Erlass einer Verfügung nicht zuständig, so darf sie nicht untätig bleiben. Grundsätzlich hat sie zunächst zu prüfen, ob sie ihre Überweisungs- oder Weiterleitungspflicht dadurch wahrnehmen kann, indem sie die Sache an die zuständige Behörde überweist (vgl. Art. 8 Abs. 1
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 17 Principio - 1 Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
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1 | Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
2 | Per scopi di controllo e pianificazione interni della gestione possono essere trattati soltanto dati resi anonimi. Questi ultimi devono essere distrutti dopo l'uso. |
3 | I dati utilizzati e pubblicati per scopi statistici devono essere trattati in modo tale che non sia possibile risalire alle persone interessate. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 17 Principio - 1 Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
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1 | Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
2 | Per scopi di controllo e pianificazione interni della gestione possono essere trattati soltanto dati resi anonimi. Questi ultimi devono essere distrutti dopo l'uso. |
3 | I dati utilizzati e pubblicati per scopi statistici devono essere trattati in modo tale che non sia possibile risalire alle persone interessate. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 17 Principio - 1 Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
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1 | Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
2 | Per scopi di controllo e pianificazione interni della gestione possono essere trattati soltanto dati resi anonimi. Questi ultimi devono essere distrutti dopo l'uso. |
3 | I dati utilizzati e pubblicati per scopi statistici devono essere trattati in modo tale che non sia possibile risalire alle persone interessate. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 17 Principio - 1 Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
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1 | Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
2 | Per scopi di controllo e pianificazione interni della gestione possono essere trattati soltanto dati resi anonimi. Questi ultimi devono essere distrutti dopo l'uso. |
3 | I dati utilizzati e pubblicati per scopi statistici devono essere trattati in modo tale che non sia possibile risalire alle persone interessate. |
3.1.3 Vorliegend hat die Vorinstanz mehrfach auf die Handhabe von RIPOL hingewiesen und den Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass sein Gesuch durch die für die Erhebung der Daten verantwortlichen Polizeibehörden zu beurteilen sei. Unter diesen Umständen konnte die Vorinstanz zwar von einer Überweisung an die kantonale Behörde absehen, doch hätte sie einen förmlichen Nichteintretensentscheid fällen müssen, da der Beschwerdeführer wiederholt auf ihrer Zuständigkeit bestand. Indem die Vorinstanz nicht formell verfügt hat, hat sie eine unrechtmässige Rechtsverweigerung begangen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6471/2009 vom 2. März 2010 E. 3). Dass dadurch - wie vom Beschwerdeführer ausserdem geltend gemacht - auch das rechtliche Gehör verletzt wurde, ist offensichtlich, doch ist dies eine logische Folge der Rechtsverweigerung und deshalb nicht eingehend zu erörtern.
3.1.4 Bei Gutheissung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ist die Sache mit der Anweisung, darüber zu entscheiden, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es grundsätzlich nicht. Insbesondere darf das Gericht an sich nicht anstelle der das Recht verweigernden Behörde entscheiden, würden dadurch doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.25). In Einzelfällen kann es für das Gericht aber zulässig sein, aus prozessökonomischen Gründen auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zu verzichten und den Entscheid selbst zu fällen. Dies wird der Interessenlage insbesondere dort gerecht, wo ein Entscheid im Wesentlichen zugunsten des Beschwerdeführers ausfällt und eine Verkürzung des Instanzenzuges für ihn kein Nachteil darstellt (BVGE 2009/ 1 E. 4.2; Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, Art. 46a, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), a.a.O., Rz. 37).
3.1.5 Da sich die Vorinstanz gemäss ihrer Vernehmlassung als unzuständig erachtet, erscheint eine blosse Rückweisung der Sache zum Erlass einer formellen Verfügung über die Zuständigkeit aus prozessokönomischen Gründen als nicht zweckmässig, würde sich doch diese Rückweisung in einem Verfahrensleerlauf erschöpfen, was unter Berücksichtigung der bisherigen Verfahrensdauer unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht vertretbar erscheint. Deshalb ist nachfolgend zumindest zu prüfen, ob die Vorinstanz für die Beurteilung des vom Beschwerdeführer gestellten Gesuchs überhaupt zuständig ist und diesbezüglich auch in der Sache Verfügungskompetenz hat.
3.1.6 Die Verantwortlichkeiten sowie Eintragungs-, Melde- und Mitwirkungspflichten aber auch die Bestimmungen über den Datenschutz im Zusammenhang mit RIPOL sind in der RIPOL-Verordnung geregelt. Art. 2
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 2 Autorità responsabile - 1 L'Ufficio federale di polizia (fedpol) è l'organo federale responsabile del RIPOL. Assolve i compiti seguenti:3 |
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1 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) è l'organo federale responsabile del RIPOL. Assolve i compiti seguenti:3 |
a | è responsabile dell'utilizzo e del trattamento conformi alla legge della banca dati e garantisce la sicurezza delle informazioni; |
b | coordina le proprie attività con le autorità partecipanti al RIPOL; |
c | tratta le richieste di informazioni; |
d | rilascia all'utente le autorizzazioni necessarie per l'utilizzo del sistema; |
e | vigila sul rispetto della presente ordinanza e delle direttive emanate sulla base della medesima; |
f | emana un regolamento sul trattamento dei dati ai sensi dell'articolo 6 dell'ordinanza del 31 agosto 20225 sulla protezione dei dati (OPDa). |
2 | Le autorità partecipanti sono responsabili nel proprio settore del trattamento dei dati nel RIPOL. Sono in particolare responsabili dell'esattezza dei dati da loro inseriti o notificati. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 7 Struttura, accesso ai dati e regolamento - 1 Il RIPOL è composto dei due settori persone e reati non chiariti. |
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1 | Il RIPOL è composto dei due settori persone e reati non chiariti. |
2 | Il contenuto del RIPOL e l'estensione dei diritti d'accesso sono disciplinati nell'allegato 1. |
3 | Fedpol emana un regolamento sul trattamento dei dati. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 3 Campi di dati - Nel RIPOL i campi di dati elencati qui di seguito hanno il contenuto seguente: |
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a | segnalazione: la registrazione di una ricerca di persone o di un reato non chiarito; |
b | documento d'identità: i documenti di identificazione e di legittimazione di ogni tipo; |
c | veicolo: i veicoli a motore e non a motore del traffico stradale, aereo, nautico e ferroviario nonché le loro targhe di controllo; |
d | dati su una pratica: i riferimenti relativi alle pratiche, al servizio e alla persona che hanno effettuato la segnalazione; |
e | persone coinvolte: persone coinvolte nel caso, in particolare danneggiati, rappresentanti legali, testimoni o altri terzi, titolari di documenti d'identità, detentori di veicoli nonché ritrovatori di oggetti di origine sospetta; |
f | persone: persone segnalate nel RIPOL in virtù dell'articolo 15 capoverso 1 LSIP; |
g | oggetti: tutti gli oggetti mobili ad eccezione di veicoli e documenti d'identità; |
h | reati non chiariti: la ricerca di oggetti, gli oggetti, i veicoli, le persone coinvolte e i connotati di autori di reato sconosciuti; |
i | ricerca d'oggetti: il luogo e la data del reato, le modalità dello stesso, altre informazioni utili al chiarimento nonché i dati generali su una pratica. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 3 Campi di dati - Nel RIPOL i campi di dati elencati qui di seguito hanno il contenuto seguente: |
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a | segnalazione: la registrazione di una ricerca di persone o di un reato non chiarito; |
b | documento d'identità: i documenti di identificazione e di legittimazione di ogni tipo; |
c | veicolo: i veicoli a motore e non a motore del traffico stradale, aereo, nautico e ferroviario nonché le loro targhe di controllo; |
d | dati su una pratica: i riferimenti relativi alle pratiche, al servizio e alla persona che hanno effettuato la segnalazione; |
e | persone coinvolte: persone coinvolte nel caso, in particolare danneggiati, rappresentanti legali, testimoni o altri terzi, titolari di documenti d'identità, detentori di veicoli nonché ritrovatori di oggetti di origine sospetta; |
f | persone: persone segnalate nel RIPOL in virtù dell'articolo 15 capoverso 1 LSIP; |
g | oggetti: tutti gli oggetti mobili ad eccezione di veicoli e documenti d'identità; |
h | reati non chiariti: la ricerca di oggetti, gli oggetti, i veicoli, le persone coinvolte e i connotati di autori di reato sconosciuti; |
i | ricerca d'oggetti: il luogo e la data del reato, le modalità dello stesso, altre informazioni utili al chiarimento nonché i dati generali su una pratica. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 3 Campi di dati - Nel RIPOL i campi di dati elencati qui di seguito hanno il contenuto seguente: |
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a | segnalazione: la registrazione di una ricerca di persone o di un reato non chiarito; |
b | documento d'identità: i documenti di identificazione e di legittimazione di ogni tipo; |
c | veicolo: i veicoli a motore e non a motore del traffico stradale, aereo, nautico e ferroviario nonché le loro targhe di controllo; |
d | dati su una pratica: i riferimenti relativi alle pratiche, al servizio e alla persona che hanno effettuato la segnalazione; |
e | persone coinvolte: persone coinvolte nel caso, in particolare danneggiati, rappresentanti legali, testimoni o altri terzi, titolari di documenti d'identità, detentori di veicoli nonché ritrovatori di oggetti di origine sospetta; |
f | persone: persone segnalate nel RIPOL in virtù dell'articolo 15 capoverso 1 LSIP; |
g | oggetti: tutti gli oggetti mobili ad eccezione di veicoli e documenti d'identità; |
h | reati non chiariti: la ricerca di oggetti, gli oggetti, i veicoli, le persone coinvolte e i connotati di autori di reato sconosciuti; |
i | ricerca d'oggetti: il luogo e la data del reato, le modalità dello stesso, altre informazioni utili al chiarimento nonché i dati generali su una pratica. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 13 Diritti degli interessati - 1 I diritti degli interessati, segnatamente il diritto di accesso, rettifica e distruzione, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 202053 sulla protezione dei dati.54 |
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1 | I diritti degli interessati, segnatamente il diritto di accesso, rettifica e distruzione, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 202053 sulla protezione dei dati.54 |
1bis | Le domande d'informazioni sulla segnalazione di una persona interessata per l'arresto a scopo di estradizione sono rette dall'articolo 8a LSIP55.56 |
2 | La persona interessata che intende far valere i propri diritti deve presentare a fedpol o a un'autorità di polizia del Cantone una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 ODPa57.58 Se la domanda concerne anche informazioni su segnalazioni effettuate sulla base di una richiesta estera, essa deve contenere il consenso a consultare l'autorità estera. |
3 | Le autorità federali e cantonali decidono d'intesa con l'autorità che ha iscritto o fatto iscrivere i dati nel sistema e notificano la decisione con atto impugnabile. Esse informano fedpol della loro decisione. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 17 Principio - 1 Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
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1 | Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
2 | Per scopi di controllo e pianificazione interni della gestione possono essere trattati soltanto dati resi anonimi. Questi ultimi devono essere distrutti dopo l'uso. |
3 | I dati utilizzati e pubblicati per scopi statistici devono essere trattati in modo tale che non sia possibile risalire alle persone interessate. |
3.1.7 Aus den gesetzlichen Grundlagen geht klar hervor, dass die Vorinstanz die Gesamtverantwortung insbesondere für Betrieb und reglementarische Belange inne hat, dass ihr also eine dienende, koordinierende und organisatorische Rolle zukommt (vgl. Art. 15 Abs. 1
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 3 Campi di dati - Nel RIPOL i campi di dati elencati qui di seguito hanno il contenuto seguente: |
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a | segnalazione: la registrazione di una ricerca di persone o di un reato non chiarito; |
b | documento d'identità: i documenti di identificazione e di legittimazione di ogni tipo; |
c | veicolo: i veicoli a motore e non a motore del traffico stradale, aereo, nautico e ferroviario nonché le loro targhe di controllo; |
d | dati su una pratica: i riferimenti relativi alle pratiche, al servizio e alla persona che hanno effettuato la segnalazione; |
e | persone coinvolte: persone coinvolte nel caso, in particolare danneggiati, rappresentanti legali, testimoni o altri terzi, titolari di documenti d'identità, detentori di veicoli nonché ritrovatori di oggetti di origine sospetta; |
f | persone: persone segnalate nel RIPOL in virtù dell'articolo 15 capoverso 1 LSIP; |
g | oggetti: tutti gli oggetti mobili ad eccezione di veicoli e documenti d'identità; |
h | reati non chiariti: la ricerca di oggetti, gli oggetti, i veicoli, le persone coinvolte e i connotati di autori di reato sconosciuti; |
i | ricerca d'oggetti: il luogo e la data del reato, le modalità dello stesso, altre informazioni utili al chiarimento nonché i dati generali su una pratica. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 2 Autorità responsabile - 1 L'Ufficio federale di polizia (fedpol) è l'organo federale responsabile del RIPOL. Assolve i compiti seguenti:3 |
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1 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) è l'organo federale responsabile del RIPOL. Assolve i compiti seguenti:3 |
a | è responsabile dell'utilizzo e del trattamento conformi alla legge della banca dati e garantisce la sicurezza delle informazioni; |
b | coordina le proprie attività con le autorità partecipanti al RIPOL; |
c | tratta le richieste di informazioni; |
d | rilascia all'utente le autorizzazioni necessarie per l'utilizzo del sistema; |
e | vigila sul rispetto della presente ordinanza e delle direttive emanate sulla base della medesima; |
f | emana un regolamento sul trattamento dei dati ai sensi dell'articolo 6 dell'ordinanza del 31 agosto 20225 sulla protezione dei dati (OPDa). |
2 | Le autorità partecipanti sono responsabili nel proprio settore del trattamento dei dati nel RIPOL. Sono in particolare responsabili dell'esattezza dei dati da loro inseriti o notificati. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 3 Campi di dati - Nel RIPOL i campi di dati elencati qui di seguito hanno il contenuto seguente: |
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a | segnalazione: la registrazione di una ricerca di persone o di un reato non chiarito; |
b | documento d'identità: i documenti di identificazione e di legittimazione di ogni tipo; |
c | veicolo: i veicoli a motore e non a motore del traffico stradale, aereo, nautico e ferroviario nonché le loro targhe di controllo; |
d | dati su una pratica: i riferimenti relativi alle pratiche, al servizio e alla persona che hanno effettuato la segnalazione; |
e | persone coinvolte: persone coinvolte nel caso, in particolare danneggiati, rappresentanti legali, testimoni o altri terzi, titolari di documenti d'identità, detentori di veicoli nonché ritrovatori di oggetti di origine sospetta; |
f | persone: persone segnalate nel RIPOL in virtù dell'articolo 15 capoverso 1 LSIP; |
g | oggetti: tutti gli oggetti mobili ad eccezione di veicoli e documenti d'identità; |
h | reati non chiariti: la ricerca di oggetti, gli oggetti, i veicoli, le persone coinvolte e i connotati di autori di reato sconosciuti; |
i | ricerca d'oggetti: il luogo e la data del reato, le modalità dello stesso, altre informazioni utili al chiarimento nonché i dati generali su una pratica. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 17 Principio - 1 Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
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1 | Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
2 | Per scopi di controllo e pianificazione interni della gestione possono essere trattati soltanto dati resi anonimi. Questi ultimi devono essere distrutti dopo l'uso. |
3 | I dati utilizzati e pubblicati per scopi statistici devono essere trattati in modo tale che non sia possibile risalire alle persone interessate. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 17 Principio - 1 Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
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1 | Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
2 | Per scopi di controllo e pianificazione interni della gestione possono essere trattati soltanto dati resi anonimi. Questi ultimi devono essere distrutti dopo l'uso. |
3 | I dati utilizzati e pubblicati per scopi statistici devono essere trattati in modo tale che non sia possibile risalire alle persone interessate. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 2 Autorità responsabile - 1 L'Ufficio federale di polizia (fedpol) è l'organo federale responsabile del RIPOL. Assolve i compiti seguenti:3 |
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1 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) è l'organo federale responsabile del RIPOL. Assolve i compiti seguenti:3 |
a | è responsabile dell'utilizzo e del trattamento conformi alla legge della banca dati e garantisce la sicurezza delle informazioni; |
b | coordina le proprie attività con le autorità partecipanti al RIPOL; |
c | tratta le richieste di informazioni; |
d | rilascia all'utente le autorizzazioni necessarie per l'utilizzo del sistema; |
e | vigila sul rispetto della presente ordinanza e delle direttive emanate sulla base della medesima; |
f | emana un regolamento sul trattamento dei dati ai sensi dell'articolo 6 dell'ordinanza del 31 agosto 20225 sulla protezione dei dati (OPDa). |
2 | Le autorità partecipanti sono responsabili nel proprio settore del trattamento dei dati nel RIPOL. Sono in particolare responsabili dell'esattezza dei dati da loro inseriti o notificati. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 2 Autorità responsabile - 1 L'Ufficio federale di polizia (fedpol) è l'organo federale responsabile del RIPOL. Assolve i compiti seguenti:3 |
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1 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) è l'organo federale responsabile del RIPOL. Assolve i compiti seguenti:3 |
a | è responsabile dell'utilizzo e del trattamento conformi alla legge della banca dati e garantisce la sicurezza delle informazioni; |
b | coordina le proprie attività con le autorità partecipanti al RIPOL; |
c | tratta le richieste di informazioni; |
d | rilascia all'utente le autorizzazioni necessarie per l'utilizzo del sistema; |
e | vigila sul rispetto della presente ordinanza e delle direttive emanate sulla base della medesima; |
f | emana un regolamento sul trattamento dei dati ai sensi dell'articolo 6 dell'ordinanza del 31 agosto 20225 sulla protezione dei dati (OPDa). |
2 | Le autorità partecipanti sono responsabili nel proprio settore del trattamento dei dati nel RIPOL. Sono in particolare responsabili dell'esattezza dei dati da loro inseriti o notificati. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 17 Principio - 1 Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
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1 | Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
2 | Per scopi di controllo e pianificazione interni della gestione possono essere trattati soltanto dati resi anonimi. Questi ultimi devono essere distrutti dopo l'uso. |
3 | I dati utilizzati e pubblicati per scopi statistici devono essere trattati in modo tale che non sia possibile risalire alle persone interessate. |
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 17 Principio - 1 Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
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1 | Il trattamento per scopi statistici o pianificatori di dati personali rilevati nel RIPOL è disciplinato dalle disposizioni concernenti la protezione dei dati. |
2 | Per scopi di controllo e pianificazione interni della gestione possono essere trattati soltanto dati resi anonimi. Questi ultimi devono essere distrutti dopo l'uso. |
3 | I dati utilizzati e pubblicati per scopi statistici devono essere trattati in modo tale che non sia possibile risalire alle persone interessate. |
3.2 Zusammenfassend wird demnach festgehalten, dass die Vorinstanz eine Rechtsverweigerung begangen hat, indem sie das Gesuch des Beschwerdeführers unbeantwortet liess. In diesem Sinne ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen. Was die materielle Prüfung des Gesuchs um Sperre der Ausschreibung zur Fahndung anbelangt, ist jedoch festzuhalten, dass ein solches Gesuch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz fällt, sondern durch die ausschreibende kantonale Polizei resp. die zuständige kantonale Behörde zu bearbeiten ist.
4.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1
SR 361.0 Ordinanza del 26 ottobre 2016 sul sistema di ricerca informatizzato di polizia (Ordinanza RIPOL) - Ordinanza RIPOL Ordinanza-RIPOL Art. 2 Autorità responsabile - 1 L'Ufficio federale di polizia (fedpol) è l'organo federale responsabile del RIPOL. Assolve i compiti seguenti:3 |
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1 | L'Ufficio federale di polizia (fedpol) è l'organo federale responsabile del RIPOL. Assolve i compiti seguenti:3 |
a | è responsabile dell'utilizzo e del trattamento conformi alla legge della banca dati e garantisce la sicurezza delle informazioni; |
b | coordina le proprie attività con le autorità partecipanti al RIPOL; |
c | tratta le richieste di informazioni; |
d | rilascia all'utente le autorizzazioni necessarie per l'utilizzo del sistema; |
e | vigila sul rispetto della presente ordinanza e delle direttive emanate sulla base della medesima; |
f | emana un regolamento sul trattamento dei dati ai sensi dell'articolo 6 dell'ordinanza del 31 agosto 20225 sulla protezione dei dati (OPDa). |
2 | Le autorità partecipanti sono responsabili nel proprio settore del trattamento dei dati nel RIPOL. Sono in particolare responsabili dell'esattezza dei dati da loro inseriti o notificati. |
4.1 Angesichts der Gutheissung eines Teils der Rechtsverzögerungsbeschwerde ist der Beschwerdeführer als teilweise obsiegend zu betrachten, weshalb ihm insofern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Soweit der Beschwerdeführer im Umfange des Nichteintretens unterliegt, können ihm die Kosten gestützt auf Art. 6 Bst. b
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora: |
|
a | un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale; |
b | per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora: |
|
a | un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale; |
b | per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte. |
5.
Dem teilweise obsiegenden, anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora: |
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a | un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale; |
b | per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne von Erwägung 3.2 gutgeheissen. Im Übrigen wird auf sie nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref. [...]; Einschreiben)
- das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde)
- den EDÖB
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
André Moser Stephan Metzger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
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