Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-6736/2011
Urteil vom 7. August 2012
Richter Markus Metz (Vorsitz),
Besetzung Richter André Moser, Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiber Andreas Meier.
René Metzler Immobilien-Treuhand AG,
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Andermatt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Die Schweizerische Post, Viktoriastrasse 21, 3030 Bern,
vertreten durch Fürsprecher Bernhard Zaugg,
Rechts- und Stabsdienst Post,
Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Briefkastenanlagen.
Sachverhalt:
A.
An der (...) in (...) befinden sich zwei Mehrfamilienhäuser mit je sechs Wohnungen. Für die Verwaltung dieser Liegenschaften ist die Tilia AG zuständig. Diese wurde von der Schweizerischen Post im Zeitraum von Oktober 2009 bis Mai 2010 mehrmals darauf hingewiesen, dass die Briefkastenanlagen der Liegenschaften vor den Hauseingängen anstatt im Gebäudeinnern zu platzieren seien und die Brief- und Ablagefächer an die gesetzlichen Mindestmasse angepasst werden müssten. In der Folge wurde seitens der Tilia AG bzw. der Eigentümerin die Installation von Briefkastenanlagen im Bereich der Hauszugänge veranlasst.
Die Schweizerische Post zeigte sich in ihrem Schreiben vom 21. September 2010 mit dem Standort der Briefkastenanlagen zufrieden, teilte jedoch mit, sie habe feststellen müssen, dass die Briefeinwurföffnungen statt der erforderlichen 25 cm nur 22.5 cm breit seien. Dies könne so nicht akzeptiert werden; die Anlagen seien an die geforderten Mindestmasse anzupassen. Die Tilia AG führte in ihrem Antwortschreiben aus, sie sei nicht bereit, die neuen Briefkastenanlagen zu ersetzen. Eine Anpassung sei nicht möglich. Die Schweizerische Post forderte die Tilia AG mit Schreiben vom 15. November 2010 indessen erneut auf, die Hausbriefkastenanlagen mit massgerechten Briefkästen und Ablagefächern zu versehen, ansonsten die Hauszustellung an die Mieter eingestellt werde. Die Tilia AG bat darauf um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung.
B.
Am 15. November 2011 erliess die Schweizerische Post die entsprechende Verfügung. Adressatin ist die René Metzler Immobilien-Treuhand AG als Eigentümerin der Liegenschaften. Im Dispositiv wird festgehalten, dass an den betreffenden Adressen keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Briefkastenanlagen existierten (Ziff. 1). Für das Anbringen entsprechender Anlagen werde eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung eingeräumt (Ziff. 2). Verstreiche diese Frist ungenutzt, würden die Postsendungen auf der lokalen Poststelle zur Abholung zurückgehalten (Ziff. 3).
C.
Am 15. Dezember 2011 erhebt die René Metzler Immobilien-Treuhand AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, der mit der Erstellung der beiden Briefkastenanlagen betraute deutsche Unternehmer habe ein deutsches Produkt angebracht, weshalb die Normbreite des Briefeinwurfschlitzes nicht ganz erreicht werde. Aufgrund der neuen Standorte ausserhalb der Gebäude habe sich die Situation für die Briefzustellung aber massgeblich verbessert. Obschon ein Fehler passiert sei, erscheine es daher unverhältnismässig, den Abbau der kostspieligen Anlage zu verlangen.
D.
Die Schweizerische Post (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde.
E.
Die Beschwerdeführerin reicht am 29. März 2012 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein.
F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0) werden Streitigkeiten zwischen der Post und der Kundschaft durch die Zivilgerichte beurteilt. Als Ausnahme sieht Art. 18 PG vor, dass gegen Verfügungen der Post über die Platzierung von Kundenbriefkästen oder über die Gewährung von Vorzugspreisen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann. Diese Bestimmung erfasst entgegen ihrem Wortlaut nicht nur Streitigkeiten über den Standort, sondern auch solche über die Ausgestaltung von Briefkästen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 1.1.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese beschwert. Sie ist damit nach Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Für die Hauszustellung von Postsendungen ist am Domizil ein geeigneter Briefkasten oder eine geeignete Zustellanlage zu errichten, wobei das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Bedingungen im Einzelnen festzulegen hat (Art. 9 Abs. 2
SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 9 Disposizioni non applicabili - I fornitori sono esonerati dai seguenti obblighi:5 |
|
a | l'obbligo di fornire le indicazioni e le prove di cui agli articoli 4-7; |
b | l'obbligo di informazione di cui agli articoli 11-16; |
c | l'obbligo di cui all'articolo 28; |
d | l'obbligo di fornire informazioni di cui all'articolo 59; |
e | l'obbligo di pagare la tassa di vigilanza di cui all'articolo 78. |
3.
Fest steht, dass die derzeit installierten Briefkastenanlagen mit Einwurföffnungen versehen sind, die eine Breite von lediglich ca. 22.5 cm anstatt der nach Art. 16 Vo UVEK geforderten 25 cm aufweisen. Die Beschwerdeführerin stellt sich jedoch auf den Standpunkt, es sei unverhältnismässig, den Abbau der Anlage zu verlangen.
3.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, sie sei laufend daran, die bestehenden und neu zu schaffenden Briefkastenanlagen auf die Einhaltung der Vorgaben gemäss Vo UVEK zu überprüfen. Was die Standorte betreffe, habe die Rechtsprechung bereits festgehalten, dass sich die Vorinstanz bei der Gewährung von Ausnahmen grosse Zurückhaltung auferlegen dürfe. Zu vermeiden sei jeder nicht vertretbare Mehraufwand bei der Sendungszustellung. Zwar könne ein Mehraufwand aus Sicht der betroffenen im Einzelfall durchaus vertretbar erscheinen, doch sei zu beachten, dass Zugeständnisse in Einzelfällen meist unmittelbare Auswirkungen auf eine Vielzahl vergleichbarer Sachverhalte hätten, weshalb sich einzelne Sekunden Mehraufwand bei der Bedienung verschiedener Liegenschaften schweizweit zu enormen Beträgen summieren könnten. Analoges müsse für Vorrichtungen gelten, die nicht den Mindestmassen entsprechen. Auch dies erschwere die Sicherstellung einer einfachen und effizienten Sendungszustellung. Sendungen, die nicht vor Ort deponiert werden könnten, müssten zur Abholung avisiert, zur Zustellbasis zurückgebracht und dort dem Kunden nochmals zugänglich gemacht werden. Vorliegend gehe es dabei um jährlich mehrere hundert grossformatige Sendungen, die aufgrund der zu kleinen Einwurföffnung nicht in das dafür vorgesehene Brieffach eingelegt werden könnten.
Die Beschwerdeführerin hält dem in ihrer Beschwerdeschrift entgegen, die Installation der neuen Briefkastenanlagen ausserhalb der Gebäude habe, was die Effizienz der Briefzustellung betreffe, zu einer massgeblichen Verbesserung der Situation geführt. Die Anlagen entsprächen überwiegend der Norm. Zudem werde bestritten, dass an der (Adresse) jährlich mehrere hundert grossformatige Sendungen zugestellt würden. Es handle sich um wenige Postsendungen jährlich. Der angeblich durch die geringere Briefkastenschlitzbreite entstehende Mehraufwand sei vernachlässigbar. Es erscheine daher unverhältnismässig, den Abbau der kostspieligen Anlage zu verlangen bzw. den Mietern zuzumuten, ihre Post auf der Poststelle abzuholen.
In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz hierzu aus, eine grossformatige Sendung (Couvert C4) weise eine Breite von rund 23 cm auf, eine Zeitung im Plano-Format gar 24 cm. Wolle man solche Sendungen in einen zu schmalen Briefeinwurf einwerfen, müsse man sie knicken, was zu mehr oder weniger schwerwiegenden Beschädigungen der einzelnen Sendungen führe. Ausserdem könnten grossformatige Sendungen aufgrund des fehlenden Spielraums auf beiden Seiten bisweilen nicht vollständig eingeschoben werden, wodurch sie ungeschützt allen möglichen Wettereinflüssen und dem allfälligen Zugriff durch Unbefugte ausgesetzt seien. Dies alles stehe in einem erheblichen Widerspruch zum Bestreben der Vorinstanz, die ihr anvertrauten Sendungen dem jeweiligen Empfänger effizient, in guter Qualität und unversehrt zuzustellen. Auch ziehe es einen substanziellen Mehraufwand für das Zustellpersonal nach sich. Die erwähnten C4-Briefe und Plano-Zeitungen würden nämlich einen nicht unerheblichen Anteil am Verkehrsaufkommen der Vorinstanz aufweisen. Zwar lägen keine spezifischen Zahlen zu den Sendungen vor, welche an die Mieter der betroffenen Liegenschaften adressiert würden, in der ganzen Schweiz seien 2010 jedoch über 948 Millionen grossformatige Sendungen transportiert worden. Dabei handle es sich überwiegend um abonnierte Zeitungen, wobei Anzeiger und andere Gratiszeitungen wie die Migros- oder die Coop-Zeitung darin nicht eingerechnet seien. Solche Sendungen seien aufgrund ihres Volumens besonders gut geeignet, bei der Sendungszustellung einen allzu kleinen Briefkasten oder Einwurfschlitz zu verstopfen. Ausgeschlossen sei es auch, zu grosse uneingeschriebene Sendungen ins Ablagefach zu legen, da dies zeitlich aufwändiger als der Einwurf der ganzen Briefpostsendung ins Brieffach sei und die Sendungen dem bereits erwähnten Diebstahlrisiko aussetzen würde. Ebenso komme es aufgrund des noch grösseren Aufwands nicht in Frage, diese Sendungen zur Abholung auf der Poststelle zu avisieren. Bei der Vorinstanz träfen zudem regelmässig Anfragen anderer Kunden ein, die ebenfalls ein nicht den Vorgaben entsprechendes ausländisches Briefkastenmodell zu installieren wünschten. Diese Anfragen habe man bis anhin abschlägig beantworten können unter Verweis auf die klaren Vorgaben von Art. 16 Vo UVEK. Daher betreffe der im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu treffende Entscheid nicht nur den zu beurteilenden Einzelfall, sondern wirke sich auf eine unbestimmte Anzahl von Begehren weiterer Kunden aus.
Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es vorliegend nicht um eine Anfrage betreffend die Installation eines Briefkastens gehe. Zu beurteilen sei, ob die auf Verlangen der Vorinstanz an den neuen Standorten erstellten Anlagen aus Gründen der Verhältnismässigkeit zu tolerieren seien. Die Vorinstanz befürchte daher zu Unrecht ein Präjudiz. Ferner sei nicht nachzuvollziehen, weshalb Zeitungen nicht ins Ablagefach gelegt werden könnten, wie dies auch private Verteiler täten. Aufgrund der Argumentation der Vorinstanz könne allein die Zustellung von C4-Briefen als erschwert gelten. Jedoch würden den Mietern an der (Adresse) praktisch keine C4-Briefe zugesandt. Nur schon deshalb sei Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung, wonach sämtliche Postsendungen zurückbehalten werden sollen, unverhältnismässig. Allenfalls erscheine ein seltenes Knicken von C4-Briefen für die Postangestellten zumutbar.
3.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2
SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 9 Disposizioni non applicabili - I fornitori sono esonerati dai seguenti obblighi:5 |
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a | l'obbligo di fornire le indicazioni e le prove di cui agli articoli 4-7; |
b | l'obbligo di informazione di cui agli articoli 11-16; |
c | l'obbligo di cui all'articolo 28; |
d | l'obbligo di fornire informazioni di cui all'articolo 59; |
e | l'obbligo di pagare la tassa di vigilanza di cui all'articolo 78. |
3.3 Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an der Sicherstellung einer einfachen und effizienten Sendungszustellung durch die Vorinstanz und die übrigen Zustellorganisationen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6. Februar 2007 festgehalten, dass die Bestimmungen der Vo UVEK betreffend Standort und Ausgestaltung von Briefkästen damit grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind. Dabei verwies es unter anderem auf die Ausnahmeregelungen von Art. 14 und 15 Vo UVEK, welche in genügender Art und Weise weniger einschneidende Massnahmen bzw. sogar den Verzicht auf Massnahmen zulassen würden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 8; vgl. zudem zur ausreichenden gesetzlichen Grundlage: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.5 und A 2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 6.2).
Indessen fällt auf, dass die oben erwähnten Ausnahmeregelungen zwar Abweichungen von den in Art. 11 bis 13 Vo UVEK festgelegten Briefkastenstandorten zulassen, nicht jedoch Abweichungen von den in Art. 16 Vo UVEK festgelegten Mindestmassen des Briefkastens. So kann nach Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK von den Standortbestimmungen abgewichen werden, wenn der Mehraufwand für die Postzustellung vertretbar ist. Die Post erteilt die notwendige Ausnahmebewilligung (Art. 14 Abs. 2 Vo UVEK). Bezüglich der einzuhaltenden Mindestmasse ist hingegen keine solche Ausnahmebewilligung vorgesehen, obschon man prima vista auch hier auf einen "vertretbaren Mehraufwand" abstellen könnte. Damit ist die Vorinstanz gemäss der Verordnung auf keinen Fall verpflichtet, einen Briefkasten zu akzeptieren, dessen Einwurföffnung nicht die geforderten Mindestmasse aufweist. Es ist daher zu untersuchen, ob der Verzicht des Verordnungsgebers auf eine entsprechende Ausnahmebestimmung mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz vereinbar ist.
3.4 Zunächst ist gestützt auf die Rechtsprechung zu Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK darzulegen, nach welchen Kriterien das Vorliegen eines "vertretbaren Mehraufwands" zu beurteilen ist:
Einen Massstab, wann der Mehraufwand noch als vertretbar zu gelten hat, nennt die Vo UVEK nicht. Die Voraussetzungen sind damit in einer offenen Weise umschrieben, die nach einer wertenden Konkretisierung durch Auslegung verlangt. Ob die Vorinstanz diesen unbestimmten Gesetzesbegriff richtig ausgelegt hat, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich frei zu überprüfen ist (Art. 49
SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 9 Disposizioni non applicabili - I fornitori sono esonerati dai seguenti obblighi:5 |
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a | l'obbligo di fornire le indicazioni e le prove di cui agli articoli 4-7; |
b | l'obbligo di informazione di cui agli articoli 11-16; |
c | l'obbligo di cui all'articolo 28; |
d | l'obbligo di fornire informazioni di cui all'articolo 59; |
e | l'obbligo di pagare la tassa di vigilanza di cui all'articolo 78. |
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die Postzustellung als Teil des Universaldienstes in der ganzen Schweiz gewährleisten muss (Art. 2 Abs. 1
SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 9 Disposizioni non applicabili - I fornitori sono esonerati dai seguenti obblighi:5 |
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a | l'obbligo di fornire le indicazioni e le prove di cui agli articoli 4-7; |
b | l'obbligo di informazione di cui agli articoli 11-16; |
c | l'obbligo di cui all'articolo 28; |
d | l'obbligo di fornire informazioni di cui all'articolo 59; |
e | l'obbligo di pagare la tassa di vigilanza di cui all'articolo 78. |
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a | l'obbligo di fornire le indicazioni e le prove di cui agli articoli 4-7; |
b | l'obbligo di informazione di cui agli articoli 11-16; |
c | l'obbligo di cui all'articolo 28; |
d | l'obbligo di fornire informazioni di cui all'articolo 59; |
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3.5 Die Vorinstanz legt überzeugend dar, dass zu kleine Einwurföffnungen bei der Zustellung von grossformatigen Sendungen einen substanziellen Mehraufwand nach sich ziehen, da diese Sendungen geknickt werden müssen und sie je nachdem nur mit Mühe eingeschoben werden können (vgl. oben E. 3.1). Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Ablegen von zu grossen Sendungen ins Ablagefach unter Hinweis auf das Diebstahlrisiko und den ebenfalls entstehenden zeitlichen Aufwand ausschliesst (vgl. ebenfalls oben E. 3.1). Noch weniger kann von ihr verlangt werden, uneingeschriebene Sendungen zur Abholung zu avisieren. Dies nicht nur wegen des angesichts des Portos viel zu grossen Aufwands, sondern auch aufgrund der Interessen der Postkunden, Sendungen nicht nachträglich abholen zu müssen (vgl. in diesem Zusammenhang bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 8.2). Bleibt das erwähnte Einschieben der grossformatigen Sendungen in die zu kleine Einwurföffnung. Der dadurch entstehende Mehraufwand mag im einzelnen Fall zwar sehr gering sein, doch ist, wie weiter oben ausgeführt, der Aufwand der Postzustellung in der gesamten Schweiz entscheidend. Wie die Vorinstanz aufzeigt, weisen grossformatige Sendungen einen nicht unerheblichen Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen auf (vgl. wiederum oben E 3.1).
Auch wenn man bezüglich der Mindestmasse von Briefkästen Ausnahmen zulassen wollte, müsste die Vorinstanz zu kleine Einwurföffnungen daher nur bei Vorliegen wichtiger Gründe tolerieren. Würde man in Einzelfällen von diesem Kriterium absehen, könnte mit einem Schlag eine Vielzahl von Postkunden unter Berufung auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 8
SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 9 Disposizioni non applicabili - I fornitori sono esonerati dai seguenti obblighi:5 |
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a | l'obbligo di fornire le indicazioni e le prove di cui agli articoli 4-7; |
b | l'obbligo di informazione di cui agli articoli 11-16; |
c | l'obbligo di cui all'articolo 28; |
d | l'obbligo di fornire informazioni di cui all'articolo 59; |
e | l'obbligo di pagare la tassa di vigilanza di cui all'articolo 78. |
Worin solche wichtigen Gründe überhaupt bestehen sollten, ist indessen nicht ersichtlich. Anders als bei der Frage des Briefkastenstandorts ist kaum vorstellbar, dass sich ein solcher Grund aus einer spezifischen örtlichen Situation ergeben könnte. Auch im vorliegenden Fall werden keine ausreichenden Gründe für das Abweichen von den Mindestmassen dargelegt: Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, hat es die Beschwerdeführerin grundsätzlich selber zu vertreten, dass sie ein Briefkastenmodell wählte, welches die erforderlichen Mindestabmessungen nicht aufweist. Dass durch die Installation der neuen Anlagen ausserhalb der Gebäude bereits eine Verbesserung der Situation erreicht worden ist, kann, wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht ausführt, nicht als Grundlage dienen für die Nichteinhaltung anderer Vorgaben. Die Tatsache, dass nun nach kurzer Zeit erneut Kosten für eine Neuanschaffung auf die Beschwerdeführerin zukommen, stellt daher keinen ausreichenden Grund dar, auf die Einhaltung der Mindestabmessungen zu verzichten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin käme dem durchaus präjudizierende Wirkung zu, denn in der Folge könnten auch andere Hauseigentümer eine den schweizerischen Vorgaben nicht entsprechende Anlage installieren lassen und sich auf ein Versehen berufen, was sich im vorliegenden genauso wie in zukünftigen Fällen kaum widerlegen liesse.
Kommt hinzu, dass es der Vorinstanz nicht allein um eine rasche Abwicklung der Postzustellung geht, sondern auch darum, die ihr anvertrauten Sendungen dem jeweiligen Empfänger in guter Qualität und unversehrt zuzustellen, d.h. weder geknickt noch unvollständig ins Brieffach eingeschoben (vgl. dazu oben E. 3.1). Insofern erschiene das Abweichen von den vorgesehenen Mindestmassen auch in isolierten Einzelfällen problematisch.
3.6 Nach dem Gesagten ist es mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz vereinbar, dass die Vo UVEK, was die Einwurföffnungen betrifft, keine Abweichungen von den Vorgaben gestattet. Jedenfalls ergibt sich gerade im vorliegenden Fall kein Anlass, eine solche Ausnahme zu gewähren.
4.
Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz vor Installation der neuen Briefkastenanlagen ausdrücklich auf die Mindestmasse nach Art. 16 Vo UVEK aufmerksam gemacht hatte. So führte sie bereits in ihrem ersten Schreiben vom 15. Oktober 2009 an die Tilia AG aus, dass die damals bestehenden Briefkastenanlagen nicht die gesetzlichen Mindestmasse aufweisen würden, dass diese Mindestmasse in Art. 16 Vo UVEK definiert seien und dass eine Anpassung auch diesbezüglich gefordert werde. Dies wiederholte sie in ihrem Schreiben vom 3. Februar 2010. Es hätte anlässlich der Bestellung der neuen Briefkastenanlagen daher auf der Hand gelegen, ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Vorgaben von Art. 16 Vo UVEK zu richten.
5.
Hinsichtlich der Androhung der Vorinstanz, die Hauszustellung zu verweigern, ist festzuhalten, dass dies die logische Konsequenz der Nichteinhaltung der Vorgaben zu Standort und Ausgestaltung von Briefkästen ist: Die Zustellung der Postsendungen stellt eine Dienstleistung der Vorinstanz dar. Den Empfängern steht es prinzipiell frei, diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder darauf zu verzichten und die ihnen bereitgestellte Post bei der nächstgelegenen Annahmestelle abzuholen (vgl. Art. 9 Abs. 3
SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 9 Disposizioni non applicabili - I fornitori sono esonerati dai seguenti obblighi:5 |
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a | l'obbligo di fornire le indicazioni e le prove di cui agli articoli 4-7; |
b | l'obbligo di informazione di cui agli articoli 11-16; |
c | l'obbligo di cui all'articolo 28; |
d | l'obbligo di fornire informazioni di cui all'articolo 59; |
e | l'obbligo di pagare la tassa di vigilanza di cui all'articolo 78. |
SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 9 Disposizioni non applicabili - I fornitori sono esonerati dai seguenti obblighi:5 |
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a | l'obbligo di fornire le indicazioni e le prove di cui agli articoli 4-7; |
b | l'obbligo di informazione di cui agli articoli 11-16; |
c | l'obbligo di cui all'articolo 28; |
d | l'obbligo di fornire informazioni di cui all'articolo 59; |
e | l'obbligo di pagare la tassa di vigilanza di cui all'articolo 78. |
6.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die derzeit an der (Adresse) installierten Briefkastenanlagen die Voraussetzungen von Art. 16 Vo UVEK nicht erfüllen und weder diese Bestimmung noch die gestützt darauf erlassene Verfügung zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die auf Fr. 1'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1
SR 783.01 Ordinanza del 29 agosto 2012 sulle poste (OPO) OPO Art. 9 Disposizioni non applicabili - I fornitori sono esonerati dai seguenti obblighi:5 |
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a | l'obbligo di fornire le indicazioni e le prove di cui agli articoli 4-7; |
b | l'obbligo di informazione di cui agli articoli 11-16; |
c | l'obbligo di cui all'articolo 28; |
d | l'obbligo di fornire informazioni di cui all'articolo 59; |
e | l'obbligo di pagare la tassa di vigilanza di cui all'articolo 78. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
7.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz Andreas Meier
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
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