A-7322/2009 - 2010-05-07 - Responsabilité de l'Etat (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7322/2009
{T 0/2}

Urteil vom 7. Mai 2010

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Staatshaftung.

Sachverhalt:

A.
A._______ trat am 1. April 2001 eine Stelle bei der ThyssenKrupp Presta AG im Fürstentum Liechtenstein an. Da er das in Liechtenstein geltende Rentenalter von 64 Jahren erreicht hatte, endete das Arbeitsverhältnis per 31. August 2006. In der Folge bezog A._______ von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung eine monatliche Altersrente von Fr. 250.-- und von der Pensionskasse seiner früheren Arbeitgeberin eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 416'307.95, welche auf ein Sperrkonto der Liechtensteinischen Landesbank überwiesen worden ist.

Am 1. September 2006 meldete sich A._______ in der Schweiz zur Arbeitsvermittlung an und beantragte der Arbeitslosenkasse Unia die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Unter Anrechnung der monatlichen Rente erhielt er in der Folge Arbeitslosentaggelder.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) überprüfte im Sommer 2007 das Dossier von A._______. In seinem Revisionsbericht vom 31. August 2007 kam es zum Schluss, A._______ seien Fr. 24'949.10 zu viel an Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet worden, da die Austrittsleistung der Pensionskasse in eine monatliche Rente hätte umgewandelt und mitberücksichtigt werden sollen.

Aufgrund der Revisionsverfügung des SECO vom 6. September 2007 forderte die Unia von A._______ mittels Verfügung vom 19. Sep-tember 2007 Fr. 22'826.15 zurück.

Die Unia wies die gegen seine Verfügung erhobene Einsprache von A._______ am 6. Dezember 2007 ab. Das in der Folge von A._______ angerufene Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 29. April 2008 die Beschwerde teilweise gut und hob die Rückforderung in der Höhe von Fr. 22'826.15 auf. Die Freizügigkeitsleistung sei nicht als Altersrente zu qualifizieren und nicht von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.

B.
Am 3. März 2009 reichte A._______ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 150'000.-- sowie eine Genugtuungsforderung von Fr. 20'000.-- ein. Diese wurden zuständigkeitshalber dem Eidgenössischen Finanz-departement (EFD) überwiesen. A._______ brachte vor, durch das vom SECO verursachte Verfahren sei ihm ein materieller und im-materieller Schaden entstanden, für den er zu entschädigen sei.

C.
Mit Verfügung vom 8. September 2009 wies das EFD die Gesuche von A._______ ab. Dem SECO könne keine Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht vorgeworfen werden. Die Gesuche seien daher allein schon wegen fehlender Widerrechtlichkeit abzuweisen. Zudem sei aber auch der für die Ausrichtung eines Schadenersatzes notwendige Schaden nicht bewiesen. Das Genugtuungsbegehren sei darüber hinaus auch infolge fehlender Persönlichkeitsverletzung und erfolgter Wiedergutmachung durch den positiven Verfahrensausgang abzuweisen.

D.
Gegen die Verfügung des EFD (Vorinstanz) vom 8. September 2009 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. November 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung des geltend gemachten Schadenersatzes und der Genugtuung.

Zur Begründung führt er aus, alle von ihm vorgebrachten Rügen seien entweder mit Paragraphen oder oberflächlichen Erklärungen ohne Beweise abgetan worden. Da die Revisionsverfügung des SECO falsch sei - was auch die Vorinstanz festhalte -, sei das SECO für seinen Fehler verantwortlich und müsse belangt werden. Um festzustellen, ob rassistische Beweggründe vorgelegen hätten, seien die Revisionsverfügungen der letzten fünf bis zehn Jahre dahingehend zu untersuchen, wie hoch der Ausländeranteil sei. Der Beschwerdeführer räumt ein, Fehler könnten geschehen. Doch seien diese zu erkennen und auszubessern. Obwohl bekannt gewesen sei, dass das Freizügigkeitsgeld auf einem Sperrkonto liege, sei die Revisionsverfügung erlassen worden. Das SECO habe ihn mit falschen Beschuldigungen seelisch sehr gekränkt und innerlich so unter Druck bzw. Stress gesetzt, dass er während dem fast halbjährigen Verfahren gesundheitlich beeinträchtigt gewesen sei. Er sei durch den Erhalt der Revisionsverfügung zudem sehr wohl beschuldigt worden. Des Weitern sei ein positiver Verfahrensausgang keine Wiedergutmachung, da er am Rande eines Nervenzusammenbruchs zeitraubend gegen den offensichtlichen Fehler habe kämpfen müssen. Schliesslich habe er anerboten, die Beweise für seinen Schaden zu erbringen, sobald die Schuldfrage geklärt sei.

E.
Mit Schreiben vom 10. November 2009 gelangt das Bundesverwaltungsgericht an den Beschwerdeführer. Der angefochtene Entscheid liege seinem Schreiben nicht bei. Somit sei nicht ersichtlich, ob eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung vorliege und die Beschwerdefrist eingehalten worden sei. Folglich habe er bis am 24. November 2009 mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde nicht mehr festhalte. Ohne Bericht werde ein förmliches Beschwerdeverfahren eingeleitet.

F.
Der Beschwerdeführer teilt dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22. November 2009 sinngemäss mit, er halte an seiner Beschwerde fest. Die Verantwortlichkeit des SECO sei zu bejahen. Er habe von Beratern der Arbeitslosenversicherung richtige Auskünfte erhalten. Dem SECO sei eine Fehlinterpretation unterlaufen.

Der Beschwerdeführer reicht verschiedene Unterlagen, darunter auch die angefochtene Verfügung, zu den Akten.

G.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters lässt die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht Unterlagen zukommen, welche belegen, dass die angefochtene Verfügung vom 8. September 2009 dem Beschwerdeführer am 14. Oktober 2009 zugestellt worden ist.

H.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2009 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer mache keine neuen Vorbringen geltend. Sie verweise deshalb zur Begründung auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung, an welchen sie vollumfänglich festhalte.

I.
Der Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch.

J.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 8. September 2009, worin dieses das Begehren des Beschwerde-führers um Schadenersatz und Genugtuung abgelehnt hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird im Übrigen in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) ausdrücklich bestätigt.

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung, mit welcher sein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren abgewiesen worden ist, zur Beschwerde legitimiert.

1.2 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die von ihm vorgebrachten Rügen seien mit oberflächlichen Erklärungen ohne Beweise abgetan worden. Damit macht er sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und verleiht den von einem zu treffenden Entscheid Betroffenen verschiedene Mitwirkungsrechte. Das rechtliche Gehör umfasst diverse Teilgehalte, so das Recht auf Informationen über den Verfahrensausgang, die Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und dabei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen begründeten Entscheid (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129; JÖRG PAUL MÜLLER/ MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 1999, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was bedeutet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. In der Praxis ist die Heilung einer Gehörsverletzung aber dann möglich, wenn die Beschwerdeinstanz in denjenigen Fragen, in denen das rechtliche Gehör verletzt worden ist, dieselbe Überprüfungsbefugnis hat wie die Vorinstanz und entsprechend das Versäumte nachholen kann (BGE 127 V 437 E. 3d/aa mit Hinweisen sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.2.3 und A-102/2010 vom 20. April 2010 E. 3.3).

3.2 Art. 35 Abs. 1 VwVG schreibt in gesetzlicher Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Begründungspflicht bei schriftlichen Verfügungen vor. Der Bürger soll wissen, warum eine Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn er sich ein Bild über die Tragweite des Entscheids machen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b und Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 3 je mit Hinweisen; vgl. auch LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.). Diesen Anforderungen wird der Entscheid der Vorinstanz gerecht. Die Vorinstanz hat sich mit der Kritik des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer war sich, wie sich auch an den Vorbringen in der Beschwerde zeigt, über die Tragweite des angefochtenen Entscheids im Klaren und ohne weiteres imstande, diesen sachgerecht anzufechten. Der Vorwurf der mangelhaften Begründung bzw. der Verweigerung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als unbegründet. Selbst wenn von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen wäre, konnte der Beschwerdeführer seine Argumente im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorbringen. Das Bundesverwaltungsgericht hat volle Kognition (vgl. E. 2 hiervor) und hat damit die Möglichkeit, die Argumente des Beschwerdeführers im gleichen Umfang zu prüfen wie die Vorinstanz, weshalb eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten wäre.

4.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Zur Begründung der Schadenersatzpflicht des Bundes müssen somit bei der Staatshaftung analog zum Privatrecht folgende Tatbestandsmerkmale - kumulativ - erfüllt sein (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-301/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 7.1 mit Hinweis):

- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit;

- Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens;

- (quantifizierter) Schaden;

- adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beamten und dem Schaden.

5.
Nach Art. 6 Abs. 2 VG hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, sofern ein Verschulden des Beamten vorliegt, die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.

6.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass er aufgrund des Erlasses der Revisionsverfügung des SECO und des dadurch verursachten Gerichtsverfahrens Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung hat. In der angefochtenen Verfügung vertritt die Vorinstanz den Standpunkt, eine Haftung scheide bereits deshalb aus, weil es an der Widerrechtlichkeit fehle (vgl. hiervor Sachverhalt Bst. C). Vorab ist daher zu untersuchen, ob die Vorinstanz zu Recht von einer fehlenden Widerrechtlichkeit ausgegangen ist bzw. ob der vom Beschwerdeführer kritisierte Erlass der Revisionsverfügung durch Mitarbeitende des SECO als rechtswidrig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 VG zu qualifizieren ist.

7.
Nach der im privaten Haftpflichtrecht herrschenden Lehre und Rechtsprechung liegt gemäss der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie Widerrechtlichkeit dann vor, wenn das schädigende Verhalten gegen ein geschriebenes oder ungeschriebenes Verhaltensgebot oder -verbot der Rechtsordnung verstösst, welche das betroffene Rechtsgut schützt. Die Widerrechtlichkeit erscheint einerseits als Verletzung eines von der Rechtsordnung durch eine oder mehrere Normen geschützten absoluten Rechtsguts des Geschädigten (sog. Erfolgs-unrecht), andererseits als Verstoss gegen eine besondere Verhaltens-norm (sog. Verhaltensunrecht), die nach ihrem Zweck vor derartigen Schädigungen schützen soll (HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2008, Rz. 672, 682, 698; ROLAND BREHM, Berner Kommentar Band VI 1. Abteilung, 3. Teilband, 1. Unterteilband, Bern 2006, N. 35 sowie N. 38b ff. zu Art. 41 OR, S. 31 und S. 35 f.).

Das Bundesgericht hat in BGE 123 II 577 E. 4 d/bb seine Praxis bestätigt, dass der Begriff der Widerrechtlichkeit im Sinn von Art. 3 Abs. 1 VG mit demjenigen von Art. 41 OR übereinstimmt. Auch im Staatshaftungsrecht gelte gleichermassen wie im Privatrecht die Verletzung eines absoluten Rechts grundsätzlich als rechtswidrig, ohne dass ein Handlungsunrecht erforderlich sei. Wenn in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Staatshaftung wiederholt das Kriterium der Amtspflichtverletzung erwähnt und geprüft worden sei, habe es sich in der Regel um Fälle gehandelt, in denen ein reiner Vermögensschaden zur Diskussion gestanden sei (BGE 123 II 577 E. 4 d/cc). Eine wesentliche Amtspflichtverletzung ist ferner aber auch Voraussetzung für das Vorliegen einer Staatshaftung für Schäden infolge eines Rechtsakts, der sich später als unrichtig herausstellt. Hierbei reicht aber nicht aus, dass sich die schädigende Handlung im Nachhinein als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist: Haftungsbegründend ist lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, die einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre (BGE 132 II 449 E. 3, BGE 123 II 577 E. 4 d/dd sowie Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts A-1793/2006 vom 13. Mai 2008 E. 3.1.1).

8.
Die Revisionsverfügung des SECO hat sich unbestritten als unrichtig erwiesen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Es ist dem Beschwerdeführer daher zuzustimmen, dass dem SECO bzw. seinen Mitarbeitenden diesbezüglich ein Fehler unterlaufen ist. Dies alleine reicht wie ausgeführt aber nicht aus, damit bereits von einer unentschuldbaren Fehlleistung, welche einem pflichtbewussten Beamten nicht unterlaufen wäre, ausgegangen und somit dem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Beschwerdeführers entsprochen werden kann. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers begründet der vorliegende Fehler alleine noch keinen Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Vorwürfe des Beschwerdeführers betreffend dem Verhalten der Mitarbeitenden des SECO eine Widerrechtlichkeit im erforderlichen Sinne zu begründen vermögen.
9. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Erlass der Revisionsverfügung sei rassistisch motiviert gewesen.

9.1 Gemäss Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Der Beschwerdeführer macht lediglich pauschal geltend, die Mitarbeitenden des SECO hätten aus rassistischen Gründen die fragliche Verfügung erlassen. Er unterlässt es, seine Anschuldigung näher zu substantiieren (zur Substantiierungspflicht im Beschwerdeverfahren vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Er bringt in diesem Zusammenhang einzig vor, die Vorinstanz hätte die Revisionsverfügungen des SECO der letzten fünf bis zehn Jahre hinsichtlich Ausländeranteil untersuchen sollen.

9.2 Die Wahrung des rechtlichen Gehörs verlangt grundsätzlich, die angebotenen Beweise abzunehmen. Davon darf im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abgewichen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert. So kann von der Erhebung eines beantragten Beweismittels abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn im Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind (vgl. hierzu BGE 130 II 425 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 E. 3.2 mit Hinweisen; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 320; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144).

Dass das SECO aus rassistischen Gründen gehandelt hat, ist nicht ersichtlich. Auch der Beschwerdeführer bringt abgesehen von seinem Beweisantrag nichts vor, was auch nur im Geringsten darauf hindeuten würde, dass die Mitarbeitenden des SECO die Revisionsverfügung einzig deshalb erlassen haben, weil er Ausländer ist. Vor diesem Hintergrund bzw. ohne nähere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Rassismus war die Vorinstanz denn auch nicht verpflichtet, die Revisionsverfügungen des SECO der letzten fünf bis zehn Jahre dahingehend zu untersuchen, wie hoch der Ausländeranteil ist; dies ist somit auch im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht nachzuholen. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots liegt folglich nicht vor.

10.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Revisionsverfügung sei erlassen worden, obwohl bekannt gewesen sei, dass die Freizügigkeitsleistung auf einem Sperrkonto liege.

10.1 Aus den Akten, welche auch den Mitarbeitenden des SECO zur Verfügung gestanden sind, ist ersichtlich, dass sich die Freizügigkeitsleistung auf einem Sperrkonto befindet. Das SECO hat diesen Umstand falsch beurteilt. Wie es selber einräumt (vgl. Eingabe SECO vom 12. Juni 2009, Vorakten act. 10), ist ihm eine Fehlinterpretation unterlaufen, indem es die Freizügigkeitsleistung als Altersleistung qualifiziert hat. Allerdings ergibt sich - wie aus der Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts ersichtlich ist - nicht ohne weiteres, dass die Freizügigkeitsleistung keine zu berücksichtigende Altersrente darstellt. Vielmehr waren vertiefte Abklärungen und die Durchführung eines Beweisverfahrens nötig. Aufgrund der komplexen Situation bzw. der mangelnden Offensichtlichkeit, wie die Freizügigkeitsleistung zu behandeln ist, ist die Fehlinterpretation der Mitarbeitenden des SECO nicht als besonders schwerwiegend zu qualifizieren.

10.2 Zudem reicht es - wie bereits erwähnt - nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Haftung für Schäden, die aus fehlerhaften Verfügungen entstehen, nicht aus, dass sich die schädigende Handlung im Nachhinein als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist. Vielmehr ist lediglich eine unentschuldbare Fehlleistung, ein schwerwiegender und offensichtlicher Fehler haftungsbegründend. Somit erscheint es angebracht, insbesondere dann von einer Amtspflichtverletzung auszugehen, wenn die im Rechtsmittelverfahren abgeänderte Verfügung auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln beruht (vgl. hierzu E. 7 hiervor, BGE 132 II 449 E. 3.3, BGE 123 II 577 E. 4 d/dd, BGE 107 Ib 160 E. 3d, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1793/2006 vom 13. Mai 2008 E. 3.1.1 sowie Hans Rudolf Schwarzenbach, Die Staats- und Beamtenhaftung in der Schweiz mit Kommentar zum zürcherischen Haftungsgesetz, 2. Aufl., Zürich 1985, S. 46 f.). Dass die Mitarbeitenden des SECO vorsätzlich oder zumindest grobfahrlässig die Freizügigkeitsleistung falsch interpretiert haben, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht (bzgl. Rassismus siehe E. 9 hiervor). Somit vermag auch dieser Umstand keine Widerrechtlichkeit der Handlung der Mitarbeitenden des SECO zu begründen.

11.
Der Beschwerdeführer kann schliesslich auch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das SECO hat dem Beschwerdeführer keine ihrer Verfügung widersprechenden Auskünfte erteilt - dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht behauptet. Folglich vermag ein solches Verhalten auch keine Widerrechtlichkeit im erforderlichen Sinne zu begründen. Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, er habe von Beratern der Arbeitslosenversicherung richtige Auskünfte erhalten. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist den Akten nicht zu entnehmen bzw. ist nicht belegt. Die materielle Beweislast, d.h. die Folgen der Beweislosigkeit, trägt die Partei, welche aus einem Sachverhalt Rechte ableiten will (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623). Der Beschwerdeführer kann somit aus dieser allenfalls erteilten Auskunft keine Rechte ableiten, soweit sie denn überhaupt rechtlich relevant gewesen wäre.

12.
Weil es bezüglich des Verhaltens der Mitarbeitenden des SECO somit schon an der Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit fehlt, kann darauf verzichtet werden, näher auf die übrigen für einen Schadenersatzanspruch erforderlichen Voraussetzungen einzugehen.

13.
Wegen der fehlenden Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Mitarbeitenden des SECO erweist sich auch das Genugtuungsbegehren des Beschwerdeführers als unbegründet.

14.
Dennoch ist auf Folgendes hinzuweisen:

Das Vorliegen eines Schadens ist, wie bereits ausgeführt, eine weitere Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs. Diesen Schaden hat der Beschwerdeführer als Geschädigter zu beweisen (Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 370). Bei der Prüfung, ob eine Schadenersatzpflicht des Bundes zu bejahen ist, erfolgt eine gesamthaft Beurteilung der Tatbestandselemente; dies insbesondere deshalb, weil sie kumulativ erfüllt sein müssen. Dass der Beschwerdeführer bereit ist, den Beweis für seinen Schaden erst zu erbringen, sobald die Schuldfrage, mithin die Widerrechtlichkeit, geklärt ist, reicht somit nicht aus, damit er seiner Beweispflicht nachkommt.

Im Zusammenhang mit dem Genugtuungsbegehren ist festzuhalten, dass - wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat - gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein für den Betroffenen letztendlich positiver Verfahrensausgang auch bedeutet, dass seine Begehren anerkannt worden sind, was eine Form der Wiedergutmachung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VG darstellt (Urteil des Bundesgerichts 5A.27/1999 vom 18. Februar 2000 E. 4). Gründe, um von dieser Praxis abzuweichen, sind keine ersichtlich. Insbesondere ist nicht einleuchtend, weshalb ein positiver Verfahrensausgang nicht als Wiedergutmachung zu verstehen sein sollte, auch wenn das Verfahren - was die Regel sein dürfte - vom Betroffenen, mithin dem Beschwerdeführer, initiiert worden ist und diesem im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess diverse Aufwände und auch Unannehmlichkeiten entstanden sind. Massgebend im Hinblick auf die Wiedergutmachung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VG hat einzig zu sein, dass seinen Begehren am Ende entsprochen worden ist.

Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Frage, ob eine Schadenersatz- und/oder Genugtuungspflicht des Bundes vorliegt, in einem - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - aussergerichtlichen Vorprüfungsverfahren hätte geklärt werden können bzw. sollen. Der Beschwerdeführer unterlässt es denn auch, hierzu nähere Angaben zu machen.

15.
Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht die Widerrechtlichkeit nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 VG verneint und das Schadenersatz- sowie das Genugtuungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.

16.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei. Er hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

17.
Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
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^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
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²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 6
¹	Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12
²	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonctionnaire, à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement13.14

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.