5A_573/2007 - 2007-12-06 - Familienrecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_573/2007/bnm

Urteil vom 6. Dezember 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________ (Ehefrau), Deutschland,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ (Ehemann),
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 31. August 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ (Beschwerdeführerin), deutsche Staatsbürgerin, und Y.________ (Beschwerdegegner), schweizerisch-deutscher Doppelbürger, ehelichten sich 1995. Sie sind die Eltern einer gemeinsamen, am 3. Oktober 1995 geborenen Tochter. Die Parteien zogen 2003 in die Gemeinde A.________. Sie trennten sich im März 2004. Heute wohnt die Beschwerdeführerin in Deutschland, während der Beschwerdegegner mit der Tochter in der Schweiz verblieben ist.
B.
B.a Im Juni 2006 klagte der Beschwerdegegner an seinem schweizerischen Wohnsitz auf Scheidung der Ehe. Mit Urteil vom 15. Dezember 2006 erklärte sich das Kreisgericht Rheintal für die Behandlung der Klage zuständig und schweizerisches Recht für anwendbar. Es schied die Ehe der Parteien, stellte deren gemeinsames Kind unter die alleinige elterliche Sorge des Beschwerdegegners und berechtigte die Beschwerdeführerin, mit dem Kind an einem Tag pro Monat begleiteten Kontakt zu halten. Die Beschwerdeführerin wurde von jeglicher Unterhaltspflicht entbunden. Im Übrigen erklärte das Gericht die Ehegatten in güterrechtlicher und in vorsorgerechtlicher Hinsicht als auseinandergesetzt und sprach der Beschwerdeführerin keinen nachehelichen Unterhalt zu, stellte aber fest, dass ihr gebührender Lebensbedarf nicht gedeckt sei.
B.b Mit Entscheid vom 31. August 2007 wies das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, die Berufung der Beschwerdeführerin ab. Auch das Kantonsgericht ging - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - von der schweizerischen Zuständigkeit aus und wandte schweizerisches Recht an.
C.
Die Beschwerdeführerin gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht; sie beantragt sinngemäss, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Scheidungsklage abzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdeführerin hat ihre ursprüngliche Eingabe durch weitere Schreiben und Beilagen ergänzt. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) Entscheid über eine Scheidungsklage. Es liegt damit eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG vor, welche nicht dem Streitwerterfordernis unterliegt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), zumal auch der Scheidungspunkt angefochten ist (vgl. dazu: Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2 und Urteil 5D_60/2007 vom 9. August 2007, E. 1.2). Die Beschwerde ist demnach grundsätzlich zulässig.
2.
2.1 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von schweizerischem Recht gerügt werden (Art. 95 BGG). Zulässig ist aber auch die Rüge, ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 96 lit. a BGG). Das Bundesgericht überprüft die behauptete Verletzung des Rechts mit freier Kognition, währenddem es seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2) oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2.2 Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das bedeutet, dass in der Beschwerdeschrift entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG (Botschaft, a.a.O., 4.1.2.4, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).

Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255). In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 BV). Wird ein Novum vorgetragen, ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung erfüllt ist (BGE 133 III 393 E. 3).
2.3 Das angefochtene Urteil ist der Beschwerdeführerin am 20. September 2007, in Deutschland zugestellt worden, so dass die Beschwerdefrist infolge des Wochenendes vom 20./21. Oktober 2007 am Montag 22. Oktober 2007 abgelaufen ist. Die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 26. Oktober sowie vom 5. November 2007 samt Beilagen sind damit verspätet und nicht zu beachten.
3.
Die Beschwerdeführerin erachtet wie schon vor den kantonalen Instanzen ein deutsches Gericht für die Behandlung der Scheidungsklage des Beschwerdegegners als zuständig und vertritt im Weiteren die Auffassung, dass auf die Scheidung aufgrund der gemeinsamen deutschen Staatsbürgerschaft der Parteien deutsches Recht anzuwenden sei.
3.1 Die Beschwerdeführerin ist ausschliesslich deutsche Staatsangehörige und weist überdies einen Wohnsitz in Deutschland aus, während es sich beim Beschwerdegegner um einen schweizerisch-deutschen Doppelbürger mit Wohnsitz in der Schweiz handelt. Der vorliegende Fall weist somit einen internationalen Bezug auf. Im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz besteht kein Staatsvertrag, der sich mit der Frage des auf die Scheidung anwendbaren Rechtes befasst. Die Zuständigkeit sowie das in der Sache anwendbare Recht beurteilt sich folglich nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (SR 291; IPRG; Art. 1 IPRG).
3.2 Der Beschwerdegegner als klagende Partei ist Schweizer Bürger. Damit ist die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts zur Behandlung seiner Klage ohne weiteres gegeben (Art. 59 lit. b IPRG). Daran ändert - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nichts, dass der Beschwerdegegner neben der schweizerischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das Kantonsgericht ist damit aufgrund des anwendbaren schweizerischen internationalen Privatrechts zu Recht von der Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts ausgegangen.
3.3 Nach dem Grundsatz von Art. 61 Abs. 1 IPRG untersteht die Scheidung dem schweizerischen Recht. Eine Ausnahme ergibt sich aus Art. 61 Abs. 2 IPRG. Danach ist deutsches Recht anzuwenden, wenn beide Parteien eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen und nur eine von ihnen Wohnsitz in der Schweiz hat. Dass nur der Beschwerdegegner über einen schweizerischen Wohnsitz verfügt, ist unbestritten. Ob indes die kumulativ vorausgesetzte gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit gegeben ist, wie die Beschwerdeführerin behauptet, bedarf näherer Prüfung:
3.4 Besitzt eine Person - wie hier der Beschwerdegegner - mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist, soweit das IPRG nichts anderes vorsieht, für die Bestimmung des anwendbaren Rechts die Angehörigkeit zu dem Staat massgebend, mit dem die Person am engsten verbunden ist (Art. 23 Abs. 2 IPRG). Das in der Sache anwendbare Recht wird somit nach dem Prinzip der effektiven Staatsangehörigkeit ermittelt, wobei die Effektivität aufgrund der gesamten Umstände der einzelnen Person bestimmt werden muss. Massgebend ist dabei namentlich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt einer Person an einem bestimmten Ort. Auch kulturelle Bindungen oder eine politische Tätigkeit einer Person stellen Indizien für eine effektive Staatsangehörigkeit dar. Der Grundsatz der effektiven Staatsangehörigkeit gilt auch für jene Bestimmungen des IPRG, welche - wie Art. 61 Abs. 2 IPRG - auf das gemeinsame Heimatrecht verschiedener Personen verweisen. In diesen Fällen kann von einem gemeinsamen Heimatrecht nur dann gesprochen werden, wenn jeder Beteiligte mit demselben Recht am engsten verbunden ist (Urteil 5C.86/2004 vom 18. August 2004, E. 3.1, in: Fampra.ch 2005, S. 131; BGE 118 II 79 ff. Westenberg, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, N. 5-7 zu Art.
23 IPRG mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre).
3.5 Wie sich bereits aus dem erstinstanzlichen Urteil ergibt, zog der Beschwerdegegner am 1. Dezember 2003 in die Gemeinde A.________ und hatte danach ununterbrochen seinen Wohnsitz in dieser Gemeinde. Heute wohnt er zusammen mit seiner Tochter in B.________. Damit aber hat der Beschwerdegegner einen engeren Bezug zum schweizerischen Recht als zum deutschen. Sind somit nicht beide Parteien mit ein und demselben Heimatrecht am engsten verbunden, kann auch nicht von einem gemeinsamen Heimatrecht im Sinn von Art. 61 Abs. 2 IPRG ausgegangen werden. Damit bleibt es dem Grundsatz entsprechend bei der Anwendung schweizerischen Rechts in der Sache (Art. 61 Abs. 1 IPRG).
3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts und die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts gesetzeskonform bejaht worden ist. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.
4.
Eine weitere Rechtsverletzung erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass die Scheidung trotz ihrer gesundheitlich bedingten Abwesenheit ausgesprochen worden sei.

Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, sie habe vor dem Kantonsgericht erfolglos um Durchführung einer Verhandlung ersucht, womit denn auch die Weigerung des Kantonsgerichts, eine Verhandlung durchzuführen, nicht erstellt ist. Soweit ersichtlich, hat sich die Beschwerdeführerin (ohne Beilage eines ärztlichen Zeugnisses) aus gesundheitlichen Gründen von einer Teilnahme am Verfahren entschuldigt und insbesondere nie eine Verschiebung der Verhandlung verlangt. Von einer Verletzung des Rechts auf eine Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) kann keine Rede sein.
5.
Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, ihr stehe nach deutschem Recht das gemeinsame Sorgerecht zu. Der angefochtene Entscheid verletze Grund- und Menschenrechte.
5.1 Die Nebenfolgen der Ehescheidung unterstehen dem auf die Scheidung anzuwendenden Recht, wobei die Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83 IPRG) und den Minderjährigenschutz (Art. 85 IPRG) vorbehalten bleiben (Art. 63 Abs. 2 IPRG). Nach Art. 1 des Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (SR 0.211.231.01; MSA) sind die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Staates, in dem ein Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig, Massnahmen zum Schutze der Person oder des Vermögens des Minderjährigen zu treffen. Die nach Art. 1 zuständigen Behörden treffen die in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Massnahmen (Art. 4 MSA). Zu den Massnahmen dieses Abkommens zählt auch die Regelung der elterlichen Sorge (BGE 126 III 298 E. 2 a/bb S. 302 mit Hinweisen).
5.2 Da das Kind seit seiner Geburt in der Schweiz lebt und nach der Schlussfolgerung der kantonalen Instanzen hier seinen Wohnsitz hat, war aufgrund des anwendbaren Übereinkommens das schweizerische Gericht für die Frage der elterlichen Sorge zuständig und beurteilte sich die elterliche Sorge nach schweizerischem Recht. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht bei der Zuteilung der elterlichen Sorge an den Beschwerdegegner die Bestimmungen über das internationale Privatrecht verletzt haben könnte. Nach dem anwendbaren Recht kann den Eltern bei ihrer Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge nur belassen werden, wenn sie sich in den wesentlichen Punkten einig und in einem Mindestmass zur Kooperation fähig sind (Art. 133 Abs. 3 ZGB), welche Voraussetzungen das Kantonsgericht im vorliegenden Fall für nicht erfüllt hält. Die Beschwerdeführerin bringt gegen diese Feststellung tatsächlicher Natur nichts vor. Mit ihren weiteren Ausführungen zu diesem Punkt setzt sich die Beschwerdeführerin nicht den Begründungsanforderungen entsprechend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Das gilt ebenso für die Ausführungen auf S. 4 der Beschwerde (zu II. 3.). Darauf ist nicht einzutreten.
6.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, da der letzte gemeinsame Wohnsitz in Deutschland gewesen sei, habe die güterrechtliche Auseinandersetzung nach deutschem Recht durchgeführt werden müssen.

Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die Parteien ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in der Schweiz hatten. Die Beschwerdeführerin begründet ihre gegenteilige Auffassung nicht näher. Da die Parteien im Weiteren auch keine Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts getroffen haben, richtet sich die güterrechtliche Auseinandersetzung nach schweizerischem Recht (Art. 54 Abs. 1 lit. b IPRG), wie das Kantonsgericht zu Recht erkannt hat.
7.
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich im Zusammenhang mit dem Vorsorgeausgleich behauptet, die Auszahlung des Vorsorgeguthabens an ihren Ehemann sei ohne ihre Zustimmung erfolgt, verhält es sich wie folgt: Das Kantonsgericht stellte fest, die Auszahlung des Guthabens an den Ehemann habe die Zustimmung der Beschwerdeführerin vorausgesetzt (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [SR. 831.42; FZG]) und geht demnach stillschweigend davon aus, dass diese Zustimmung vorgelegen hat. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie die fehlende Zustimmung bereits im kantonalen Verfahren den Regeln des einschlägigen Prozessrechts entsprechend behauptet hat. Das Vorbringen gilt damit als neu, wobei die Beschwerdeführerin nicht aufzeigt, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zu diesem neuen Vorbringen geboten hat (BGE 133 III 393 E. 3). Darauf ist nicht einzutreten (Art. 99 BGG).
8.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Unter den gegebenen Voraussetzungen (Wohnsitz der Beschwerdeführerin in Deutschland; prekäre finanzielle Verhältnisse der Beschwerdeführerin) ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigung ist nicht geschuldet, da der Beschwerdegegner nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist.
9.
Mit der Kostenregelung (E. 8) wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 99 Geld- und Währungspolitik - 1 Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.
¹	Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.
²	Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet.
³	Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten.
⁴	Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
¹	Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
^a	die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden;
^b	das anzuwendende Recht;
^c	die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen;
^d	den Konkurs und den Nachlassvertrag;
^e	die Schiedsgerichtsbarkeit.
²	Völkerrechtliche Verträge sind vorbehalten.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 59 - Für Klagen auf Scheidung oder Trennung sind zuständig:
^a	die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten;
^b	die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers, wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder wenn er Schweizer Bürger ist.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 23 - 1 Besitzt eine Person neben der schweizerischen eine andere Staatsangehörigkeit, so ist für die Begründung eines Heimatgerichtsstandes ausschliesslich die schweizerische Staatsangehörigkeit massgebend.
¹	Besitzt eine Person neben der schweizerischen eine andere Staatsangehörigkeit, so ist für die Begründung eines Heimatgerichtsstandes ausschliesslich die schweizerische Staatsangehörigkeit massgebend.
²	Besitzt eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, für die Bestimmung des anwendbaren Rechts die Angehörigkeit zu dem Staat massgebend, mit dem die Person am engsten verbunden ist.
³	Ist die Staatsangehörigkeit einer Person Voraussetzung für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in der Schweiz, so genügt die Beachtung einer ihrer Staatsangehörigkeiten.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 82 - 1 Die Beziehungen zwischen Eltern und Kind unterstehen dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes.
¹	Die Beziehungen zwischen Eltern und Kind unterstehen dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes.
²	Haben jedoch weder die Mutter noch der Vater Wohnsitz im Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes, besitzen aber die Eltern und das Kind die gleiche Staatsangehörigkeit, so ist ihr gemeinsames Heimatrecht anzuwenden.
³	Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 33, 37-40), den Schutz Minderjähriger (Art. 85) und das Erbrecht (Art. 90-95) sind vorbehalten.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 83 - 1 Für die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kind gilt das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 197350 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.
¹	Für die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kind gilt das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 197350 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.
²	Soweit das Übereinkommen die Ansprüche der Mutter auf Unterhalt und Ersatz der durch die Geburt entstandenen Kosten nicht regelt, gilt es sinngemäss.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 85 - 1 Für den Schutz von Kindern gilt in Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden, auf das anwendbare Recht sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen oder Massnahmen das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 199653 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern.
¹	Für den Schutz von Kindern gilt in Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden, auf das anwendbare Recht sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen oder Massnahmen das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 199653 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern.
²	Für den Schutz von Erwachsenen gilt in Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden, auf das anwendbare Recht sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen oder Massnahmen das Haager Übereinkommen vom 13. Januar 200054 über den internationalen Schutz von Erwachsenen.
³	Die schweizerischen Gerichte oder Behörden sind ausserdem zuständig, wenn es für den Schutz einer Person oder von deren Vermögen unerlässlich ist.
⁴	Massnahmen, die in einem Staat ergangen sind, der nicht Vertragsstaat der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Übereinkommen ist, werden anerkannt, wenn sie im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes oder des Erwachsenen ergangen sind oder dort anerkannt werden.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 63 - 1 Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) bleiben vorbehalten.37
¹	Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) bleiben vorbehalten.37
^1bis	Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind sie ausschliesslich zuständig.38
²	Die Nebenfolgen der Scheidung oder Trennung unterstehen schweizerischem Recht.39 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 37-40), die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), das eheliche Güterrecht (Art. 52-57), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 133 - 1 Das Gericht regelt die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Insbesondere regelt es:
¹	Das Gericht regelt die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Insbesondere regelt es:
¹	die elterliche Sorge;
²	die Obhut;
³	den persönlichen Verkehr (Art. 273) oder die Betreuungsanteile; und
⁴	den Unterhaltsbeitrag.
²	Es beachtet alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände. Es berücksichtigt einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, die Meinung des Kindes.
³	Es kann den Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festlegen.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 54 - 1 Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, so unterstehen die güterrechtlichen Verhältnisse:
¹	Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, so unterstehen die güterrechtlichen Verhältnisse:
^a	dem Recht des Staates, in dem beide gleichzeitig ihren Wohnsitz haben, oder, wenn dies nicht der Fall ist,
^b	dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten zuletzt gleichzeitig ihren Wohnsitz hatten.
²	Hatten die Ehegatten nie gleichzeitig Wohnsitz im gleichen Staat, so ist ihr gemeinsames Heimatrecht anwendbar.
³	Hatten die Ehegatten nie gleichzeitig Wohnsitz im gleichen Staat und haben sie auch keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so gilt die Gütertrennung des schweizerischen Rechts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.