5C.16/2001/STS/bnm
II. Z I V I L A B T E I L U N G ********************************
5. Februar 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung,
Bundesrichter Raselli, Bundesrichter Merkli und
Gerichtsschreiber Schneeberger.
---------
In Sachen
Vormundschaftsbehörde Z.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Munz, Kirchstrasse 36, 8580 Amriswil,
gegen
Vormundschaftsbehörde Y.________, Beschwerdegegnerin,
betreffend
örtliche Zuständigkeit für die Führung einer Beistandschaft, hat sich ergeben:
A.- Der 1964 geborene X.________ ist seit 1988 freiwillig verbeiständet; er bezieht als Invalider Sozialrenten.
Vier Jahre später übernahm die Vormundschaftsbehörde Y.________ die Führung der Beistandschaft. Nachdem X.________ im Arbeitsheim für Behinderte in Z.________ (nachstehend:
Anstalt) als Betreuter seine Arbeit aufgenommen hatte, meldete er sich im Juli 1993 in Y.________ ab. Die Einwohnerkontrolle der Gemeinde Z.________ nahm seine Anmeldung zunächst per 1. August 1993 an. Nachdem die Beistandschaft im Herbst 1994 aufgehoben worden war, ersuchte X.________ ein halbes Jahr später die Vormundschaftsbehörde in Z.________, ihm möge erneut ein Beistand gegeben werden, weil er seine finanziellen Probleme nicht mehr bewältigen könne. Die ersuchte Behörde verweigerte ihr Tätigwerden unter Verweis auf ihre örtliche Unzuständigkeit mit der Begründung, X.________ habe während des Aufenthalts in der Anstalt in Z.________ nicht Wohnsitz begründen können. In der Folge wurde die Beistandschaft Ende 1995 von der Vormundschaftsbehörde Y.________ errichtet.
1996 gab die Mutter von X.________, bei der dieser bis 1992 gewohnt hatte, ihren Wohnsitz in Y.________ auf und zog nach W.________. Die dortige Vormundschaftsbehörde lehnte die Übernahme der Beistandschaft ab mit der Begründung, X.________ habe sich in Z.________ angemeldet; er wolle, dass die Beistandschaft von der Vormundschaftsbehörde Z.________ geführt werde. Die dortige Einwohnerkontrolle nahm die Anmeldung von X.________ nicht entgegen. Weil dieser wohnsitzrechtlich keinen Bezug mehr zur Gemeinde Y.________ hatte, beschloss deren Vormundschaftsbehörde am 13. April 1999, die Führung der Beistandschaft an die Vormundschaftsbehörde Z.________ zu übertragen.
B.- Die Vormundschaftsbehörde Z.________ erhob gegen den Beschluss vom 13. April 1999 Beschwerde beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 6. Januar 2000 hiess das Departement den Rekurs gut, hob den Beschluss der Vormundschaftsbehörde Y.________ vom 13. April 1999 auf und stellte fest, dass X.________ zivilrechtlich noch immer Wohnsitz in Y.________ habe.
Die Beschwerde der Vormundschaftsbehörde Y.________ gegen den erstinstanzlichen Entscheid hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Oktober 2000 gut und gelangte im Ergebnis zum Schluss, die Vormundschaftsbehörde Z.________ sei für die Führung der Beistandschaft zuständig.
C.- Die Vormundschaftsbehörde Z.________ beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2000 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vormundschaftsbehörde Y.________ für die Führung der Beistandschaft zuständig sei; eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Es ist nicht um Stellungnahme gebeten worden. Das Verwaltungsgericht verweist in seinen Gegenbemerkungen auf sein Urteil und schliesst auf Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Vormundschaftsbehörde Z.________ hat sich an die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid gehalten und Berufung eingereicht. Indessen ist diese nicht gegeben:
Wohl kann in nicht vermögensrechtlichen Zivilsachen gemäss Art. 44 lit. e OG in der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung (AS 1999 S. 1144 f.) Berufung unter anderem dann erhoben werden, wenn eine Beistandschaft gemäss Art. 392 bis 395 ZGB angeordnet oder aufgehoben worden ist. Jedoch wird Art. 44 lit. e OG eng verstanden (Th. Geiser, Basler Kommentar, ZGB Bd. I/2, N 25 zu Art. 373
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 373 - 1 Jede der Patientin oder dem Patienten nahestehende Person kann schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde anrufen und geltend machen, dass: |
|
1 | Jede der Patientin oder dem Patienten nahestehende Person kann schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde anrufen und geltend machen, dass: |
1 | der Patientenverfügung nicht entsprochen wird; |
2 | die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind; |
3 | die Patientenverfügung nicht auf freiem Willen beruht. |
2 | Die Bestimmung über das Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde beim Vorsorgeauftrag ist sinngemäss anwendbar. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 397 - Die Begleit-, die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft können miteinander kombiniert werden. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 397 - Die Begleit-, die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft können miteinander kombiniert werden. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 397 - Die Begleit-, die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft können miteinander kombiniert werden. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 377 - 1 Hat sich eine urteilsunfähige Person zur Behandlung nicht in einer Patientenverfügung geäussert, so plant die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt unter Beizug der zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die erforderliche Behandlung. |
|
1 | Hat sich eine urteilsunfähige Person zur Behandlung nicht in einer Patientenverfügung geäussert, so plant die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt unter Beizug der zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die erforderliche Behandlung. |
2 | Die Ärztin oder der Arzt informiert die vertretungsberechtigte Person über alle Umstände, die im Hinblick auf die vorgesehenen medizinischen Massnahmen wesentlich sind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken, Nebenwirkungen und Kosten, über Folgen eines Unterlassens der Behandlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten. |
3 | Soweit möglich wird auch die urteilsunfähige Person in die Entscheidfindung einbezogen. |
4 | Der Behandlungsplan wird der laufenden Entwicklung angepasst. |
In einem Fall, der insoweit gleich gelagert war, als in der Sache kein Entscheid zu fällen und allein die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung der Vormundschaft umstritten war (negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Vormundschaftsbehörden aus dem Kanton Thurgau), hat das Bundesgericht entschieden, der letztinstanzliche Entscheid über die Zuständigkeit könne mit Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. e
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 377 - 1 Hat sich eine urteilsunfähige Person zur Behandlung nicht in einer Patientenverfügung geäussert, so plant die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt unter Beizug der zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die erforderliche Behandlung. |
|
1 | Hat sich eine urteilsunfähige Person zur Behandlung nicht in einer Patientenverfügung geäussert, so plant die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt unter Beizug der zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die erforderliche Behandlung. |
2 | Die Ärztin oder der Arzt informiert die vertretungsberechtigte Person über alle Umstände, die im Hinblick auf die vorgesehenen medizinischen Massnahmen wesentlich sind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken, Nebenwirkungen und Kosten, über Folgen eines Unterlassens der Behandlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten. |
3 | Soweit möglich wird auch die urteilsunfähige Person in die Entscheidfindung einbezogen. |
4 | Der Behandlungsplan wird der laufenden Entwicklung angepasst. |
umstritten, so dass die örtliche Zuständigkeit weder im Zusammenhang mit einer Massnahme zur Diskussion steht noch die Gefahr widersprüchlicher Entscheide droht (vgl. BGE 110 II 92 E. 3 S. 94 f.). Keine Rolle können hier zudem Rechtsmittel spielen, mit denen Streitigkeiten zwischen Vormundschaftsbehörden verschiedener Kantone beurteilt worden sind (Art. 83 lit. e
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 377 - 1 Hat sich eine urteilsunfähige Person zur Behandlung nicht in einer Patientenverfügung geäussert, so plant die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt unter Beizug der zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die erforderliche Behandlung. |
|
1 | Hat sich eine urteilsunfähige Person zur Behandlung nicht in einer Patientenverfügung geäussert, so plant die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt unter Beizug der zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die erforderliche Behandlung. |
2 | Die Ärztin oder der Arzt informiert die vertretungsberechtigte Person über alle Umstände, die im Hinblick auf die vorgesehenen medizinischen Massnahmen wesentlich sind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken, Nebenwirkungen und Kosten, über Folgen eines Unterlassens der Behandlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten. |
3 | Soweit möglich wird auch die urteilsunfähige Person in die Entscheidfindung einbezogen. |
4 | Der Behandlungsplan wird der laufenden Entwicklung angepasst. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 378 - 1 Die folgenden Personen sind der Reihe nach berechtigt, die urteilsunfähige Person zu vertreten und den vorgesehenen ambulanten oder stationären Massnahmen die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern: |
|
1 | Die folgenden Personen sind der Reihe nach berechtigt, die urteilsunfähige Person zu vertreten und den vorgesehenen ambulanten oder stationären Massnahmen die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern: |
1 | die in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person; |
2 | der Beistand oder die Beiständin mit einem Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen; |
3 | wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner einen gemeinsamen Haushalt mit der urteilsunfähigen Person führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet; |
4 | die Person, die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet; |
5 | die Nachkommen, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten; |
6 | die Eltern, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten; |
7 | die Geschwister, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten. |
2 | Sind mehrere Personen vertretungsberechtigt, so dürfen die gutgläubige Ärztin oder der gutgläubige Arzt voraussetzen, dass jede im Einverständnis mit den anderen handelt. |
3 | Fehlen in einer Patientenverfügung Weisungen, so entscheidet die vertretungsberechtigte Person nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person. |
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine falsch bezeichnete Eingabe vom Bundesgericht entgegengenommen werden, wenn sie die Eintretensvoraussetzungen des zulässigen Bundesrechtsmittels erfüllt (BGE 126 III 431 E. 3 S. 437). Gründe, die hier einem solchen Vorgehen entgegenstehen könnten (z. B. BGE 120 II 270 E. 2), sind keine ersichtlich.
Infolgedessen kann die Berufungsschrift entsprechend dem verfahrensrechtlichen Antrag der Berufungsklägerin als Nichtigkeitsbeschwerde an die Hand genommen werden (BGE 112 II 512 E. 1c und d).
2.- Das Verwaltungsgericht hat entschieden, unbestritten sei, dass der Verbeiständete grundsätzlich einen neuen Wohnsitz begründen könne mit der Folge, dass die dortige Vormundschaftsbehörde die Beistandschaft führen müsse (vgl.
Art. 396 f
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 396 - 1 Eine Mitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistands oder der Beiständin bedürfen. |
|
1 | Eine Mitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistands oder der Beiständin bedürfen. |
2 | Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person wird von Gesetzes wegen entsprechend eingeschränkt. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 376 - 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt. |
|
1 | Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt. |
2 | Sind die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt, so entzieht die Erwachsenenschutzbehörde dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner auf Antrag einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen die Vertretungsbefugnisse teilweise oder ganz oder errichtet eine Beistandschaft. |
Der Verbeiständete ist im Gegensatz zum Bevormundeten befähigt, einen eigenen Wohnsitz zu begründen (Art. 25 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 25 - 1 Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge26 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. |
|
1 | Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge26 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. |
2 | Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbehörde.27 |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 25 - 1 Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge26 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. |
|
1 | Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge26 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. |
2 | Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbehörde.27 |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 25 - 1 Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge26 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. |
|
1 | Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge26 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. |
2 | Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbehörde.27 |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
3.- Die umstrittenen Fragen, ob der Verbeiständete trotz seines Anstaltsaufenthalts die gesetzliche Vermutung habe umstossen und in Z.________ Wohnsitz erwerben können, hat das Verwaltungsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bejaht. Die Beschwerdeführerin ist angesichts ihrer Parteistellung im kantonalen Verfahren beschwerdelegitimiert (BGE 112 II 16 E. 1b S. 18) und erblickt im angefochtenen Entscheid in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht.
a) Es ist unbestritten, dass es sich bei der fraglichen Institution um eine Anstalt im Sinne von Art. 26
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
b) Die Beschwerdeführerin macht vorweg geltend, der Verbeiständete sei auf den Aufenthalt in der Anstalt angewiesen, weshalb die Vermutung von Art. 26
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, der Verbeiständete sei darauf angewiesen, sich in der Anstalt aufzuhalten, setzt sie sich in Widerspruch zum angefochtenen Entscheid, wonach der Verbeiständete freiwillig in die Anstalt eingetreten ist und auch andernorts eine Beschäftigung mit vergleichbaren Rahmenbedingungen annehmen könnte. An diese Feststellungen ist das Bundesgericht gebunden (Poudret/San-doz-Monod, a.a.O. N 2.1 zu Art. 73
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
Das gilt auch insoweit, als diese Feststellungen Grundlage für den Entscheid bilden, wo der Verbeiständete seinen Wohnsitz hat (BGE 97 II 1 E. 3).
c) Die Beschwerdeführerin begründet eine Verletzung von Bundesrecht weiter damit, das Verwaltungsgericht habe nicht davon ausgehen dürfen, dass die Vermutung von Art. 26
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
Indem das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen ist, die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, dass der Verbeiständete trotz Art. 26
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 8 - Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. |
4.- Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid damit begründet, der Verbeiständete sei freiwillig in die Anstalt eingetreten, habe von sich aus eine Einzimmerwohnung in Z.________ bezogen, sei angesichts seiner Renten finanziell unabhängig, sei auf eine Arbeitsstelle prinzipiell nicht angewiesen und hätte auch andernorts eine mit vergleichbaren Rahmenbedingungen versehene Beschäftigung annehmen können.
Der vorliegende Fall könne mit anderen, erörterten Sachverhalten verglichen werden; Art. 26
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
a) Obwohl der Wortlaut darauf nicht ohne weiteres schliessen lässt, begründet Art. 26
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 23 - 1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23 |
|
1 | Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23 |
2 | Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben. |
3 | Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
Wer trotz Art. 26
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
b) Liegt der Schwerpunkt auf der Frage, ob die mit Art. 26
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, BGE 108 V 22 könne nicht vergleichsweise herangezogen werden, verkennt sie, dass infolge der mit diesem Urteil gutgeheissenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer pflegebedürftigen, älteren Frau im Ergebnis gestattet wurde, am Ort des Altersheims ihrer Wahl Wohnsitz zu nehmen (BGE 108 V 22 E. 3b S. 26).
Dass hier andere Gründe den Willen gebildet haben, freiwillig die Anstalt aufzusuchen, ist unerheblich. Der Verbeiständete ist nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts frei, eine neue Beschäftigung in einer anderen Anstalt mit vergleichbaren Rahmenbedingungen zu suchen und unterscheidet sich insoweit nicht von einer älteren Person, die freiwillig ein ihr passendes Alterspflegeheim bezogen hat, eine gewisse Hilfe benötigt und auf Pflege angewiesen ist. Denn auch in solchen Fällen begründet der Eintritt in die Anstalt in der Regel Wohnsitz (vgl. Bucher, a.a.O. N 16 zu Art. 26
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
Wenn die Beschwerdeführerin die Freiwilligkeit mit dem Betreuungsbedürfnis des Verbeiständeten in Frage stellen will, vermischt sie zwei Kriterien und schildert im Ergebnis selbst, dass sich der Verbeiständete in der freiwillig aufgesuchten Anstalt, die die Selbstständigkeit der Pensionäre fördert, sehr weitgehend integriert hat und wohl fühlt. Im Übrigen vermag das Angewiesensein nicht den Zwang Dritter zu ersetzen, der für die "Unterbringung" im Sinne von Art. 26
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
c) Es ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass die vorinstanzlichen Feststellungen zur Frage, wo sich die Lebensbeziehungen des Verbeiständeten konzentrieren, eher knapp ausgefallen sind, und dass sich die Bezugspunkte zu Z.________ seit der Errichtung der Beistandschaft durch die Beschwerdegegnerin Ende 1995 nicht verändert haben könnten.
Indessen steht fest, dass der Verbeiständete in Z.________ von sich aus eine kleine Wohnung bezogen hat. Weiter liegt auf der Hand, dass eine betreuungsbedürftige Person, sei sie nun wegen einer Verbeiständung oder wegen ihres Alters in ihren sozialen Möglichkeiten eingeschränkt, die meisten Lebensbeziehungen in der von ihr gewählten Anstalt hat (vgl.
BGE 108 V 22 E. 3b). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, der Verbeiständete habe zu anderen Orten intensivere Beziehungen als zu Z.________; solche sind denn auch nicht festgestellt (Art. 74
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
5.- Der unterliegenden und in amtlicher Funktion an das Bundesgericht gelangten Beschwerdeführerin ist keine Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 26 - Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird als Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommen.
2.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.- Es werden keine Kosten erhoben.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
_____________
Lausanne, 5. Februar 2001
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: