5A_764/2022 - 2023-07-03 - Droit des personnes - Bereinigung des Zivilstandsregisters (Art. 42 ZGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 764/2022

Urteil vom 3. Juli 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt David Knecht,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, Poststrasse 14, 7002 Chur,

Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden, Bürgerrecht und Zivilrecht, Grabenstrasse 1, 7001 Chur.

Gegenstand
Bereinigung des Zivilstandsregisters (Art. 42 ZGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 1. September 2022 (ZK1 22 67).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geb. A.A.________, wurde 1963 als Tochter von B.________ und von C.________ geboren.

A.b. Die Mutter war im Zeitpunkt der Geburt mit D.________ verheiratet, weshalb der Ehemann rechtlich als Vater des Kindes galt. Auf Klage von D.________ gegen die Mutter und das Kind stellte das Bezirksgericht Vorderrhein am 10. Juli 1964 fest, dass das Kind A.________ nicht das eheliche Kind von D.________ ist, sondern das uneheliche Kind von B.________.

A.c. In der Folge machten die Mutter und das Kind beim Bezirksgericht Vorderrhein (am 10. Dezember 1964) gegen C.________ eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft hängig. Im Laufe des Verfahrens erklärten die Klägerinnen den Klagerückzug unter Vorlage einer Vereinbarung der Parteien vom 8. März 1966. Darin anerkannte C.________ die Vaterschaft von A.________ und verpflichtete sich zu Unterhaltszahlungen für das Kind. Die Vereinbarung wurde von der Vormundschaftsbehörde (am 25. Mai 1966) genehmigt und das Gericht schrieb das Verfahren am 17. August 1966 ab. C.________ wurde nicht als Vater des Kindes im Zivilstandsregister eingetragen. Er verstarb 2021.

A.d. Am 1. März 2022 erhob A.________ Klage auf Bereinigung nach Art. 42 ZGB beim Regionalgericht Surselva und verlangte, dass der Zivilstandsregistereintrag betreffend C.________ dahingehend zu ergänzen sei, dass sie (A.________) als Tochter von C.________ aufgeführt werde.

A.e. Das Regionalgericht Surselva beteiligte die kantonale Aufsichtsbehörde, Amt für Migration und Zivilrecht, am Verfahren und wies die Klage nach Art. 42 ZGB mit Entscheid vom 13. April 2022 ab.

B.
Gegen den Entscheid des Regionalgerichts erhob A.________ Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden. Mit Urteil vom 1. September 2022 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den Entscheid des Regionalgerichts.

C.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2022 hat A.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. In der Sache verlangt sie (wie im kantonalen Verfahren), es sei der Zivilstandsregistereintrag betreffend C.________ mit der Eintragung zu ergänzen, dass sie (A.________) als Tochter von C.________ aufgeführt werde.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist das Urteil des Kantonsgerichts als Rechtsmittelinstanz betreffend die gerichtliche Bereinigung (Art. 42 ZGB) des Personenstandsregisters. Der Entscheid unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteil 5A 680/2018 vom 19. November 2019 E. 1.1, mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerdeführerin, welche die gerichtliche Bereinigung des Personenstandsregisters betreffend die Angabe über ihre Anerkennung als Kind verlangt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Das Kantonsgericht hat geprüft, ob das zuständige Zivilstandsamt von wichtigen Tatsachen keine Kenntnis erhielt, und untersucht, ob die in der Vereinbarung vom 8. März 1966 enthaltene Erklärung von C.________ eine Anerkennnung mit Standesfolge war, welche Anlass zur Eintragung des Kindesverhältnisses gegeben hätte. Das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, dass die damalige Anerkennung der Vaterschaft und Unterhaltspflicht eine blosse Zahlvaterschaft - und damit kein Kindesverhältnis - begründete. Eine fehlerhaft unterlassene Eintragung bzw. ein Grund zur Bereinigung des Zivilstandsregisters liege nicht vor.
Sodann hat das Kantonsgericht die Tragweite von Art. 13a SchlT ZGB erörtert, wonach nur diejenigen Kinder, für die beim Inkrafttreten des neuen Rechts (am 1. Januar 1978) eine Zahlvaterschaftsregelung bestand und die das zehnte Altersjahr noch nicht vollendet hatten, die Möglichkeit bestand, innert zwei Jahren auf Feststellung zu klagen. Die BV- und EMRK-Konformität der damals getroffenen Übergangsregelung (Art. 13a SchlT ZGB) sei zu bezweifeln. Das Bundesgericht habe in zwei neueren unpublizierten Urteilen den Klageausschluss von Art. 13a SchlT ZGB nicht angewendet und die Vaterschaftsklage nach Art. 263 ZGB, unter Vorbehalt wichtiger Gründe für das Fristversäumnis, zugelassen. Über die Vaterschaftsklage könne jedoch nicht im (vorliegenden) Verfahren nach Art. 42 ZGB entschieden werden.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt eine im Jahre 1966 erklärte Anerkennung der Vaterschaft. Gegenstand der Bereinigungsklage nach Art. 42 ZGB ist die Eintragung der Angabe über das Kindesverhältnis; streitig ist die Angabe in einer Zivilstandsurkunde, die der Vaterschaftsanerkennung zu Grunde liegt.

3.1. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dass die damalige Erklärung des Vaters eine Anerkennung des Kindes mit Standesfolge war, weshalb das Zivilstandsregister durch entsprechende Ergänzung des Kindesverhältnisses zu bereinigen sei. Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht vor, die damalige Kindesanerkennung falsch qualifiziert zu haben und damit die damals geltenden Vorschriften des ZGB (insb. Art. 303 aZGB) und die Regeln über die Eintragung der Kindesverhältnisse in das Personenregister (Art. 8 lit. l Ziff. 4 und 5 ZStV) unrichtig anzuwenden.

3.2. Art. 42 ZGB regelt die Bereinigung des Zivilstandsregisters durch das Gericht: Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand sowie auf Berichtigung oder Löschung einer Eintragung klagen.

3.2.1. Das Klageverfahren zur Bereinigung dient dazu, eine Eintragung zu korrigieren, die bereits im Zeitpunkt der Vornahme unrichtig war, sei es infolge eines Irrtums oder Fehlers des Zivilstandsbeamten (etwa durch unrichtige Gesetzesauslegung) oder deshalb, weil dieser in Unkenntnis wichtiger Tatsachen war (vgl. BGE 135 III 389 E. 3; Urteil 5A 756/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.1.2, E. 3.3; Urteil 5A 805/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 6.1). Das Entsprechende gilt, wenn das Klageverfahren dazu dienen soll, eine richtige, aber unterlassene Eintragung vorzunehmen.

3.2.2. Keine Bereinigung (durch Eintragung, Berichtigung oder Löschung) des Zivilstandsregisters ist möglich, wenn das geltend gemachte Begehren in einem eigenen Verfahren zu beurteilen ist, wie etwa eine Statusklage zur Feststellung des Kindesverhältnisses nach Art. 261 ZGB (BGE 131 III 201 E. 1.2; Urteil 5A 519/2008 vom 12. Oktober 2009 E. 3.1; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl. 2015, § 13 Rz. 20).

3.3. Von diesen Grundsätzen ist das Kantonsgericht zutreffend ausgegangen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn es ein schützenswertes Interesse der Beschwerdeführerin an der Bereinigung durch korrekte Eintragung der im Jahre 1966 erklärten Kindesanerkennung angenommen hat, die verlangte Angabe mit Bezug auf die damalige Kindesanerkennung als streitig bezeichnet und das Verfahren nach Art. 42 ZGB wegen allfälliger unrichtiger Gesetzesauslegung als zulässig erachtet hat. Die bereits von der Erstinstanz angenommene Zuständigkeit (Art. 22 ZPO) wurde nicht in Frage gestellt. Zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht - wie von der Beschwerdeführerin kritisiert - die konkret anbegehrte Bereinigung durch Eintragung verweigern und die Vaterschaftsklage als richtiges Verfahren für das Begehren um Eintragung des Kindesverhältnisses bezeichnen durfte.

3.4. Im Zeitpunkt der Geburt der Beschwerdeführerin (im Jahre 1964) und bis zur Inkraftsetzung des neuen Kindesrechts am 1. Januar 1978 kannte das ZGB die sogenannte Zahlvaterschaft und die Vaterschaft mit Standesfolgen. Die Zahlvaterschaft war von bloss unterhaltsmässiger Natur und der freien Disposition der Parteien überlassen: Sie erschöpfte sich in der Verpflichtung des Vaters zu Vermögensleistungen, ohne zwischen dem Erzeuger und dem Nachkommen eine familiäre bzw. rechtliche Bindung zu schaffen (BGE 124 III 1 E. 1a; HEGNAUER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1969, N. 37 zu Art. 302 , N. 7, 16 f. zu Art. 303 [a]ZGB). Zu einer Vaterschaft mit Standesfolge (Art. 302 Abs. 2, Art. 303 aZGB) war erforderlich, dass die Erklärung des Anerkennenden mit dem Inhalt beurkundet wird, dass er das Kind - dem Sinn nach - mit Begründung der familienrechtlichen Beziehung ("mit Standesfolge") anerkenne (HEGNAUER, a.a.O., N. 73 zu Art. 303 [a]ZGB, mit Hinweis auf BGE 65 III 120 E. 1); nur die Anerkennung mit Standesfolge wurde dem Zivilstandsamt mitgeteilt und von diesem eingetragen (HEGNAUER, a.a.O., N. 7, 13 zu Art. 324 -327 [a]ZGB).

3.4.1. Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass C.________ in der Vereinbarung vom 8. März 1966, welche zur gerichtlichen Abschreibung der gegen ihn erhobenen Vaterschaftsklage führte, "hiermit [anerkenne], Vater des a/e [ausserehelichen] Kindes A.________ [...] zu sein". Es gebe keinen Anhaltspunkt, welcher objektiv die Annahme erlaube, dass der Anerkennende damals etwas anderes als die einfache (Grund-) Form der Vaterschaftsanerkennung meinte, d.h. dass er eine Zahlvaterschaft (Schuldverpflichtung), und nicht darüber hinaus eine Vaterschaft mit Standesfolge (Art. 303 aZGB) begründen wollte.

3.4.2. Die Auffassung des Kantonsgerichts ist nicht zu beanstanden. Aus der Vereinbarung vom 8. März 1966 geht einzig die Erklärung von C.________ hervor, "Vater des ausserehelichen Kindes" zu sein. Er legte damit das Geständnis der Beiwohnung ab, welche den Rechtsgrund für den konkret vereinbarten Unterhaltsvertrag zum Ausdruck brachte (vgl. HEGNAUER, a.a.O., N. 17 zu Art. 303 , N. 82 f. zu Art. 319 [a]ZGB) : Mit dem Vergleich werden einzig die finanzielle Verpflichtung betreffend Unterhalt bis zum erfüllten 18. Lebensjahr des Kindes sowie eine Pauschalentschädigung zugunsten der Mutter für die Geburt und die Zahlungsmodalitäten geregelt. Entsprechend erfolgte damals keine Mitteilung an das Zivilstandsamt.
Alles deutet darauf hin, dass Zweck der von C.________ erklärten Kindesanerkennung war, gestützt auf die natürliche Vaterschaft die finanzielle Verpflichtung zu begründen, nicht jedoch eine rechtliche Verwandtschaft zu schaffen (vgl. HEUSSLER, Vaterschaftsurteil und Kindesanerkennung ohne Begründung eines Kindesverhältnisses, ZZW 2006 S. 125), wie das Kantonsgericht zutreffend annehmen durfte. Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht vergeblich vor, einzig auf die damals "übliche" Situation abgestellt zu haben; es beschränke sich darauf, aus der Nichteintragung im Zivilstandsregister geradewegs auf die Zahlvaterschaft zu schliessen. Dass Tatsachen im Abschreibungsbeschluss und der Vereinbarung vom 8. März 1966 übergangen oder unrichtig (im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG) festgestellt worden seien, die einen anderen Zweck der Anerkennung - nämlich die Begründung der familienrechtlichen Verwandtschaft (Standesfolge) - nahe legen könnten, behauptet die Beschwerdeführerin selber nicht. Von einem Irrtum oder Fehler des Zivilstandsbeamten, oder von einer Unkenntnis wichtiger Tatsachen, die nun als Grund für eine Bereinigung durch Eintragung (nach Art. 42 ZGB) dienen könnten, kann nicht gesprochen werden.

3.4.3. Liegt keine Anerkennung mit Standesfolge vor, erübrigt sich zu erörtern, ob das Verbot einer Anerkennung mit Standesfolge für "ein im Ehebruch erzeugtes Kind" (Art. 304 aZGB) im Jahre 1966 noch Geltung beanspruchen konnte. Auf die betreffenden Ausführungen des Kantonsgerichts ist daher nicht weiter einzugehen, ebenso wenig auf die betreffende Kritik der Beschwerdeführerin.

3.5. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass die ZGB-Bestimmungen grundrechtskonform auszulegen seien, und dass die Weigerung zur Bereinigung des Registers (nach Art. 42 ZGB) eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten und konventionsrechtlichen Garantien darstelle (mit Hinweis auf Art. 8 Abs. 1 und 2 BV, Art. 14 EMRK).

3.5.1. Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Kritik Bezug auf die Ausführungen des Kantonsgerichts zur Tragweite von Art. 13a SchlT ZGB. Nach dieser Gesetzesbestimmung hatten nur diejenigen Kinder, für welche beim Inkrafttreten des neuen Rechts (am 1. Januar 1978) eine Zahlvaterschaftsregelung bestand und die das zehnte Altersjahr noch nicht vollendet hatten, die Möglichkeit, innert zwei Jahren auf Feststellung zu klagen (HEGNAUER, Die Übergangsbestimmungen zum neuen Kindesrecht, in: Festgabe Deschenaux, 1977, S. 166; STETTLER, Droit de filiation, in: Traité de droit privé suisse, Bd. III/2/1, 1987, S. 90).

3.5.2. In der Lehre wird - wie das Kantonsgericht festgehalten hat - bezweifelt, ob die damals getroffene Übergangsregelung von Art. 13a SchlT ZGB mit der EMRK vereinbar ist (u.a. PIOTET, in: Commentaire romand, Code civil II, 2016, N. 3 f. zu Art. 13a Schl ZGB; MEIER/STETTLER, Droit de filiation, 6. Aufl. 2019, Rz. 181 Fn. 431, Rz. 207; BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 12 , N. 2 zu Art. 13a SchlT ZGB). Es wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hingewiesen, welcher die Unterscheidung zwischen einer Vaterschaft mit zivilstandsrechtlicher Wirkung und einer blossen Zahlvaterschaft im Urteil Nr. 3545/04, Brauer gegen Deutschland, vom 28. Mai 2009 als Verstoss gegen Art. 8 und 14 EMRK beurteilte; der EGMR hat den erwähnten Garantien im konkreten Fall mehr Gewicht als dem Rückwirkungsverbot und der Rechtssicherheit beigemessen (EGMR-Urteil, Brauer, a.a.O., § 43, 44). Aus dem EGMR-Urteil Nr. 17038/04, Grönmark gegen Finnland, vom 6. Juli 2010 (§ 55) betreffend das finnische Übergangsrecht (mit einer 5-jährigen Frist zur Aufwertung von "Zahlvaterschaften") wird abgeleitet, dass die Absolutheit der 2-jährigen Klagefrist in Art. 13a SchlT ZGB mit
der EMRK nur schwierig zu vereinbaren ist.

3.5.3. Die Beschwerdeführerin kann die Aufwertung der Zahlvaterschaft in ein rechtliches Kindesverhältnis nicht gestützt auf die Rechtsprechung des EGMR ableiten. Die von der Lehre formulierte Kritik geht vielmehr dahingehend, dass die schweizerische Übergangsrechtsordnung (Art. 13a SchlT ZGB) jedem Kind bei einem Gesetzeswechsel ohne Altersbeschränkung die Möglichkeit hätte geben müssen, eine Vaterschaft mit zivilstandsrechtlicher Wirkung gerichtlich zu begründen; dabei wird auch festgehalten, dass eine Änderung dem Gesetzgeber vorbehalten sei (so PIOTET, a.a.O.). Einen unbedingten Anspruch, welcher auf dem Wege der blossen Bereinigung (ohne materiellen Prozess) - im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (E. 3.2) - eine automatische Aufwertung der Zahlvaterschaft zum rechtlichen Kindesverhältnis rechtfertigen würde, lässt sich der Rechtsprechung des EGMR nicht entnehmen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin (u.a. mit dem Hinweis auf das EGMR-Urteil Nr. 24406/97, Mazurek gegen Frankreich, vom 1. Februar 2000) vermögen daran nichts zu ändern.

3.5.4. Das Bundesgericht hat sodann im Jahre 1997 bestätigt, dass Art. 13a SchlT ZGB - bzw. die alters- und fristmässig begrenzte Klagemöglichkeit - massgebend ist, ob und auf welche Weise mit dem Inkrafttreten des neuen Kindesrechts eine sog. Zahlvaterschaft in ein Kindesverhältnis umgewandelt werden kann (BGE 124 III 1 E. 2). Es hat einen Verstoss gegen Art. 8 BV verneint (Urteil 2P.256/2004 vom 7. Januar 2005 E. 4, StR 2005 S. 210).
Hingegen spricht das Kantonsgericht von einer "Praxisänderung" des Bundesgerichts und erblickt eine Aufweichung der an sich klaren intertemporalrechtlichen Regelung: Es verweist auf zwei unpublizierte Bundesgerichtsurteile, in welchen die Vaterschaftsklage (nach Art. 263 ZGB) zugelassen und das Fristversäumnis nach Art. 263 Abs. 3 ZGB ("wichtige Gründe") beurteilt wurde, obwohl die Klagefrist von Art. 13a SchlT ZGB ungenutzt abgelaufen war (Urteil 5A 423/2016 vom 7. März 2017 E. 5.3.2; ferner Urteil 5A 518/2011 vom 22. November 2012; vgl. dazu SPRENGER/ENGEL, Neue Hoffnung für Kinder ohne rechtlichen Vater?, FamPra 2022 S. 360 ff., 369).

3.5.5. Ob die zitierten Urteile eine Aufweichung oder Änderung der Praxis (BGE 124 III 1) bedeuten, muss hier nicht erörtert werden. Der EGMR hat sich im Urteil Nr. 69997/17, Lavanchy gegen Schweiz, vom 28. Februar 2022 (betreffend das zit. Urteil 5A 423/2016) zum Klageausschluss von Art. 13a SchlT ZGB gar nicht geäussert, sondern lediglich die Anwendung von Art. 263 Abs. 3 ZGB ("wichtige Gründe") zur Erhebung der Vaterschaftsklage (als EMRK-konform) beurteilt. Sodann kann das mit einer Bereinigungsklage nach Art. 42 ZGB befasste Gericht ein Verfahren nicht von Amtes wegen auf die materielle Statusfrage ausdehnen (E. 3.2), wie das Obergericht zutreffend festgehalten hat. Die Bereinigung nach Art. 42 ZGB ist subsidiär zur einschlägigen Statusklage (Art. 261 ZGB), d.h. die Frage der Feststellung des rechtlichen Kindesverhältnisses ist einer materiellen Klage vorbehalten (abgesehen von der Anerkennung des "Zahlkindes" durch Erklärung oder durch letztwillige Verfügung nach Art. 260 Abs. 3 ZGB; Urteil 5A 631/2021 vom 20. Juni 2022 E. 3.2). Die Beantwortung der Frage nach dem Klageausschluss bzw. der Zulässigkeit der Klage nach Art. 261 liegt in der Hand des ordentlichen Gerichts.

3.6. Nach dem Dargelegten stellt keine Rechtsverletzung dar, wenn das Kantonsgericht die Abweisung der Bereinigungsklage nach Art. 42 ZGB bestätigt hat.

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, und dem Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden, Bürgerrecht und Zivilrecht, mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 42 - 1 Toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision.
¹	Toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision.
²	Les autorités cantonales de surveillance ont également qualité pour agir.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 42 - 1 Toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision.
¹	Toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision.
²	Les autorités cantonales de surveillance ont également qualité pour agir.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 42 - 1 Toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision.
¹	Toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision.
²	Les autorités cantonales de surveillance ont également qualité pour agir.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 42 - 1 Toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision.
¹	Toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision.
²	Les autorités cantonales de surveillance ont également qualité pour agir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 263 - 1 L'action peut être intentée avant ou après la naissance de l'enfant, mais au plus tard:
¹	L'action peut être intentée avant ou après la naissance de l'enfant, mais au plus tard:
¹	par la mère, une année après la naissance;
²	par l'enfant, une année après qu'il a atteint l'âge de la majorité.
²	S'il existe déjà un rapport de filiation avec un autre homme, l'action peut en tout cas être intentée dans l'année qui suit la dissolution de ce rapport.
³	L'action peut être intentée après l'expiration du délai lorsque de justes motifs rendent le retard excusable.

SR 211.112.2 Ordonnance du 28 avril 2004 sur l'état civil (OEC) OEC Art. 8 Données - Les données suivantes sont traitées dans le registre de l'état civil:
^a	Données propres au système:
^a1	Numéros d'ordre dans le système,
^a2	Type d'inscription,
^a3	Statut de l'inscription,
^a4	Listes (communes, arrondissements de l'état civil, États, adresses);
^b	Numéro AVS;
^bbis	...
^c	Noms:
^c1	Nom de famille,
^c2	Nom avant le premier mariage,
^c3	Prénoms,
^c4	Autres noms officiels;
^d	Sexe;
^e	Naissance:
^e1	Date,
^e2	Heure,
^e3	Lieu,
^e4	Naissance d'un enfant mort-né;
^f	État civil:
^f1	Statut (célibataire - marié/divorcé/veuf/non marié - lié par un partenariat enregistré/partenariat dissous: partenariat dissous judiciairement/partenariat dissous par décès/partenariat dissous ensuite de déclaration d'absence),
^f2	Date;
^g	Décès:
^g1	Date,
^g2	Heure,
^g3	Lieu;
^h	Domicile;
ⁱ	Lieu de séjour;
^j	Statut de vie;
^k	Protection de l'adulte:
^k1	Constitution d'un mandat pour cause d'inaptitude et lieu de dépôt du mandat (art. 361, al. 3, CC),
^k2	Curatelle de portée générale ou mandat pour cause d'inaptitude en raison d'une incapacité durable de discernement (art. 449c CC);
^l	Parents:
^l1	Nom de famille de la mère,
^l2	Prénoms de la mère,
^l3	Autres noms officiels de la mère,
^l4	Nom de famille du père,
^l5	Prénoms du père,
^l6	Autres noms officiels du père;
^m	Parents adoptifs:
^m1	Nom de famille de la mère adoptive,
^m2	Prénoms de la mère adoptive,
^m3	Autres noms officiels de la mère adoptive,
^m4	Nom de famille du père adoptif,
^m5	Prénoms du père adoptif,
^m6	Autres noms officiels du père adoptif;
ⁿ	Droit de cité/nationalité:
ⁿ¹	Date (valable dès le/valable jusqu'au),
ⁿ²	Motif de l'acquisition,
ⁿ³	Annotation concernant le motif de l'acquisition,
ⁿ⁴	Motif de la perte,
ⁿ⁵	Annotation concernant le motif de la perte,
ⁿ⁶	Référence au registre des familles,
ⁿ⁷	Bourgeoisie ou appartenance à une corporation;
^o	Données afférentes aux relations de famille:
^o1	Type (mariage/partenariat enregistré/filiation)
^o2	Date (valable dès le/valable jusqu'au),
^o3	Motif de la dissolution.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 261 - 1 La mère et l'enfant peuvent intenter action pour que la filiation soit constatée à l'égard du père.
¹	La mère et l'enfant peuvent intenter action pour que la filiation soit constatée à l'égard du père.
²	L'action est intentée contre le père ou, s'il est décédé, contre ses descendants ou à leur défaut, dans l'ordre, contre ses père et mère, contre ses frères et soeurs ou contre l'autorité compétente de son dernier domicile.
³	Lorsque le père est décédé, le juge informe l'épouse que l'action a été intentée afin qu'elle puisse sauvegarder ses intérêts.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 302 - 1 Les père et mère sont tenus d'élever l'enfant selon leurs facultés et leurs moyens et ils ont le devoir de favoriser et de protéger son développement corporel, intellectuel et moral.
¹	Les père et mère sont tenus d'élever l'enfant selon leurs facultés et leurs moyens et ils ont le devoir de favoriser et de protéger son développement corporel, intellectuel et moral.
²	Ils doivent donner à l'enfant, en particulier à celui qui est atteint de déficiences physiques ou mentales, une formation générale et professionnelle appropriée, correspondant autant que possible à ses goûts et à ses aptitudes.
³	À cet effet, ils doivent collaborer de façon appropriée avec l'école et, lorsque les circonstances l'exigent, avec les institutions publiques et d'utilité publique de protection de la jeunesse.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 303 - 1 Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
¹	Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
²	Sont nulles toutes conventions qui limiteraient leur liberté à cet égard.
³	L'enfant âgé de 16 ans révolus a le droit de choisir lui-même sa confession.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 303 - 1 Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
¹	Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
²	Sont nulles toutes conventions qui limiteraient leur liberté à cet égard.
³	L'enfant âgé de 16 ans révolus a le droit de choisir lui-même sa confession.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 303 - 1 Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
¹	Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
²	Sont nulles toutes conventions qui limiteraient leur liberté à cet égard.
³	L'enfant âgé de 16 ans révolus a le droit de choisir lui-même sa confession.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 324 - 1 Si une administration diligente n'est pas suffisamment assurée, l'autorité de protection de l'enfant prend les mesures nécessaires pour protéger les biens de l'enfant.
¹	Si une administration diligente n'est pas suffisamment assurée, l'autorité de protection de l'enfant prend les mesures nécessaires pour protéger les biens de l'enfant.
²	Elle peut, en particulier, donner des instructions concernant l'administration et, lorsque les comptes et le rapport périodiques ne suffisent pas, exiger une consignation ou des sûretés.
³	Pour la procédure, le for et la compétence, les dispositions sur la protection de l'enfant sont applicables par analogie.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 327 - 1 Les père et mère répondent, de la même manière qu'un mandataire, de la restitution des biens de l'enfant.
¹	Les père et mère répondent, de la même manière qu'un mandataire, de la restitution des biens de l'enfant.
²	Ils doivent le prix de vente des biens aliénés de bonne foi.
³	Ils ne sont tenus à aucune indemnité pour les prélèvements qu'ils étaient en droit de faire pour l'enfant ou pour le ménage.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 319 - 1 Les père et mère peuvent utiliser les revenus des biens de l'enfant pour son entretien, son éducation et sa formation et, dans la mesure où cela est équitable, pour les besoins du ménage.
¹	Les père et mère peuvent utiliser les revenus des biens de l'enfant pour son entretien, son éducation et sa formation et, dans la mesure où cela est équitable, pour les besoins du ménage.
²	Le surplus passe dans les biens de l'enfant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 260 - 1 Lorsque le rapport de filiation existe seulement avec la mère, le père peut reconnaître l'enfant.
¹	Lorsque le rapport de filiation existe seulement avec la mère, le père peut reconnaître l'enfant.
²	Le consentement du représentant légal est nécessaire si l'auteur de la reconnaissance est mineur ou s'il est sous curatelle de portée générale ou encore si l'autorité de protection de l'adulte en a décidé ainsi.261
³	La reconnaissance a lieu par déclaration devant l'officier de l'état civil ou par testament ou, lorsqu'une action en constatation de paternité est pendante, devant le juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.