5D_8/2016 - 2016-06-03 - Diritto di famiglia - vorsorgliche Verfügungssperre über Grundstücke / Anmerkung im Grundbuch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D 8/2016

Urteil vom 3. Juni 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Gmünder,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Verfügungssperre über Grundstücke / Anmerkung im Grundbuch,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 10. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
C.B.________ und B.B.________, beide Jahrgang 1950, heirateten am 20. April 1990 und wurden Eltern einer Tochter. C.B.________ ist Vater von vier Kindern aus erster Ehe. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens vereinbarten die Ehegatten, ab 3. Oktober 2008 getrennt zu leben. Das Kreisgericht U.________ genehmigte die Vereinbarung und ordnete per 18. Juli 2008 die Gütertrennung an (Entscheid vom 3. Oktober 2008).

B.
B.B.________ klagte am 1. April/28. Mai 2010 auf Vollzug der Gütertrennung und auf güterrechtliche Auseinandersetzung. Seit dem 8. Oktober 2010 ist auch der Scheidungsprozess anhängig. Streitig sind insbesondere Ansprüche von B.B.________ aus Güterrecht in der Höhe mehrerer Millionen Franken. Unter anderem geht es um die A.________ AG, deren Alleinaktionär C.B.________ war. Ab Ende 2009 bis Anfang 2013 übertrug er 90 % der Aktien an seine vier Kinder aus erster Ehe, blieb aber bis im Mai 2015 Verwaltungsratspräsident der Firma mit Einzelunterschrift. B.B.________ bestritt die Gültigkeit der Aktienübertragung und verkündete den Kindern den Streit.

C.
Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen lehnte es das Kreisgericht U.________ ab, Verfügungssperren über die Anteile von C.B.________ an der A.________ AG bzw. über deren Eigentum an Liegenschaften zu erlassen (Verfügung vom 24. November 2010). Auf Gesuch von B.B.________ vom 9. Juli 2014 erliess das Kreisgericht Verfügungssperren über Liegenschaften der A.________ AG (Verfügung vom 11./16. Juli 2014). Nach Eingang der Stellungnahmen der A.________ AG und von C.B.________ reichte B.B.________ am 29. Oktober 2014 eine weitere Eingabe ein. Das Kreisgericht bestätigte seine Verfügung vom 11./16. Juli 2014, wies die Grundbuchämter an, die Verfügungssperre anzumerken, und verlängerte deren Dauer auf drei Monate nach Vollstreckbarkeit der Entscheide im Hauptverfahren (Entscheid vom 5. November 2014).

D.
Die A.________ AG legte gegen die vorsorglichen Verfügungssperren am 24. November 2014 Berufung ein. Nach mehrfachem Schriftenwechsel hob das Kantonsgericht St. Gallen die Verfügungssperren über zwei von zehn Liegenschaften auf, wies die Berufung aber im Übrigen ab (Entscheid vom 10. Dezember 2015).

E.
Mit einer als "Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 BGG" bezeichneten Eingabe vom 18. Januar 2016 beantragt die A.________ AG (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, das Gesuch von B.B.________ (Beschwerdegegnerin) abzuweisen, eventuell im Dispositiv eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Neubeurteilung an das Kreisgericht zurückzuweisen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft Beschränkungen der Verfügungsbefugnis im Sinne von Art. 178 ZGB als vorsorgliche Massnahme im Ehescheidungsprozess (aArt. 137 Abs. 2 ZGB und Art. 276 Abs. 1 ZPO) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem festgestellten Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5A 823/2013 vom 8. Mai 2014 E. 1.1 Abs. 3). Zulässiges Rechtsmittel ist die Beschwerde in Zivilsachen, der die Verfassungsbeschwerde nachgeht (Art. 113 BGG).

1.2. Zur Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 75 BGG) berechtigt ist die Beschwerdeführerin als Adressatin der Verfügungssperre und als Eigentümerin der davon betroffenen Liegenschaften (Urteil 5A 259/2010 vom 26. April 2012 E. 2.3, betreffend Art. 178 ZGB; vgl. für Einzelheiten: E. 4.2 unten).

1.3. Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens gelten als Endentscheide (Art. 90 BGG; BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f.).

1.4. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Grundsatz der gerichtlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) kommt in diesem Bereich nicht zum Tragen (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591; 140 III 571 E. 1.5 S. 576). Der blosse Verweis (z.B. S. 3 Bst. D der Beschwerdeschrift) auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten genügt zur Begründung von Verfassungsverletzungen nicht (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400; 141 V 416 E. 4 S. 421).

1.5. Auf die - rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerde kann eingetreten werden. Die zu Unrecht (E. 1.1) als "Verfassungsbeschwerde" bezeichnete Eingabe ist als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382).

2.
Im Massnahmenverfahren reichte die Beschwerdegegnerin nach Eingang der Stellungnahme der Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2014 eine weitere Vernehmlassung ein, die das Kreisgericht der Beschwerdeführerin mit dem Entscheid zustellte. Das Kantonsgericht hat eine Verletzung des Replikrechts der Beschwerdeführerin bejaht, den Verfahrensmangel aber ausnahmsweise als geheilt betrachtet (E. II/3 S. 5 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführerin rügt die Annahme einer Heilung als verfassungswidrig und erneuert ihren Vorwurf der Verweigerung des rechtlichen Gehörs (S. 11 ff. Ziff. 1 der Beschwerdeschrift).

2.1. Die Vernehmlassung vom 29. Oktober 2014 (act. 366) ergänzt das Gesuchsbegehren insofern, als es die Anordnung der Verfügungssperre "bis drei Monate nach Vollstreckbarkeit der Verfahren" beantragt, und enthält über rund fünf Seiten hinweg rechtliche Ausführungen zur Zulässigkeit eines sog. Durchgriffs. Das Kantonsgericht hat eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verneint, soweit es um die Rechtsanwendung geht. Die Auffassung kann nicht beanstandet werden. Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt kein Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden (BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 295). Eine Ausnahme besteht für den Fall einer Rechtsanwendung, mit der eine Partei nicht gerechnet hat und auch nicht hat rechnen müssen (BGE 114 Ia 97 E. 2a S. 99; 140 III 231 E. 3.5 S. 233). Letztere Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Aufgrund der Tatsache, dass der Ehemann der Beschwerdegegnerin damals Alleinaktionär der Beschwerdeführerin war, drängte sich die Prüfung eines Durchgriffs auf (vgl. für Einzelheiten: E. 4.1 unten). Vorsorgliche Massnahmen zur Sicherstellung güterrechtlicher Ansprüche fallen mit dem Abschluss des Ehescheidungsverfahrens nicht dahin. Sie
bleiben vielmehr entsprechend ihrem Zweck bis zur Vollstreckung des Urteils in Kraft (vgl. BGE 78 II 302 E. 4a S. 309; Urteil 5P.58/2006 vom 18. April 2006 E. 4.2.1 mit Hinweisen; BÜHLER/SPÜHLER, Berner Kommentar, 1980, N. 71 und N. 364 zu aArt. 145 ZGB). Mit der daherigen Anordnung des Kreisgerichts musste die Beschwerdeführerin somit selbst ohne Antrag der Beschwerdegegnerin ebenfalls rechnen (vgl. SPRECHER, Basler Kommentar, 2013, N. 35 zu Art. 268 ZPO, wonach das Gericht die Weitergeltung anordnen muss). Zum Recht, das das Kreisgericht von Amtes wegen anzuwenden hatte (Art. 78 ZPO/SG und Art. 57 ZPO), war die Beschwerdeführerin somit nicht vorgängig anzuhören.

2.2. Von Verfassungs wegen muss den Parteien im Gerichtsverfahren die Möglichkeit eingeräumt werden, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten oder das Gericht in seinem Urteil zu beeinflussen vermögen (BGE 142 III 48 E. 4.1.1 S. 52 f.). Dieses sog. Replikrecht hat in einem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen zwar nicht die gleiche Tragweite wie in einem ordentlichen Verfahren auf Erlass eines Sachurteils. Gleichwohl ist das Replikrecht zu gewähren, wenn Eingaben gemacht werden und das Gericht darin enthaltene neue Vorbringen im Entscheid zu berücksichtigen gedenkt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 139 I 189 E. 3.3-3.5 S. 192 ff.). Diese Voraussetzung ist erfüllt, zumal das Kreisgericht die Eingabe der Beschwerdegegnerin, die der Beschwerdeführerin erst mit dem Entscheid zur Kenntnis gebracht wurde, in den Erwägungen (E. 6 S. 5) und mit dem ergänzten Gesuchsbegehren (S. 2) berücksichtigt hat. Das Kantonsgericht ist somit zutreffend von einer Verletzung des Replikrechts ausgegangen.

2.3. Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei prüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.). Die Voraussetzung ist erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat die Eingabe der Beschwerdegegnerin im Nachhinein erhalten und konnte auf dem Berufungsweg dazu umfassend Stellung nehmen und dagegen sämtliche Einwände vortragen, die das Kantonsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei prüfen durfte (Art. 310 ZPO). Da die Eingabe der Beschwerdegegnerin zur Hauptsache rechtliche Ausführungen enthalten hat und das Kreisgericht - auch mit Bezug auf den ergänzten Antrag - das Recht von Amtes
wegen anwenden musste (E. 2.1 oben), liegt keine schwerwiegende Verletzung des Replikrechts vor (vgl. z.B. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135). Das Kantonsgericht durfte deshalb eine Heilung des Mangels im Berufungsverfahren annehmen.

2.4. Eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör prüft das Bundesgericht frei (BGE 135 I 279 E. 2.2 S. 281; 127 III 193 E. 3 S. 194). Es kommt deshalb einzig auf das Ergebnis an, so dass auf alle weiteren Rügen der Beschwerdeführerin gegen die kantonsgerichtliche Beurteilung der Heilung nicht einzugehen ist. Inwiefern sich mit Bezug auf die Möglichkeit der Heilung aus der EMRK etwas Abweichendes ergeben soll, ist zudem weder ersichtlich noch dargetan (Urteil 5A 850/2011 vom 29. Februar 2012 E. 3.5 mit Hinweis unter anderem auf MEYER-LADEWIG, EMRK. Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 98 und N. 225 zu Art. 6 EMRK).

2.5. Insgesamt verletzt es kein Verfassungsrecht, dass das Kantonsgericht den Verfahrensmangel als geheilt betrachtet hat.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Eigentumsgarantie, deren Trägerin sie als juristische Person des Privatrechts ist (BGE 128 I 295 E. 6a S. 311). Sie begründet die Verletzung von Art. 26 BV indessen einzig damit, als Folge willkürlicher Beweiswürdigung und willkürlicher Anwendung von Art. 178 ZGB i.V.m. Art. 261 Abs. 1 ZPO sei auch die Eigentumsgarantie verletzt (S. 15 Ziff. 2 und S. 18 f. der Beschwerdeschrift). Abgesehen davon, dass die Eigentumsgarantie im Verhältnis unter Privatpersonen nicht direkt angerufen werden kann (Urteil 5A 809/2014 vom 23. Januar 2015 E. 4.3, betreffend Art. 178 ZGB; allgemein: BGE 107 Ia 277 E. 3a S. 280), legt sie dem Bundesgericht nicht dar, inwiefern der angerufenen Eigentumsgarantie neben der gerügten Willkür selbstständige Bedeutung zukommen soll. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 585 E. 3.4 S. 387; Urteil 5A 345/2014 vom 4. August 2014 E. 4.1).

4.
Die Beschwerdeführerin ist Adressatin einer vorsorglichen Verfügungssperre, die das Gericht im Scheidungsverfahren zwischen der Beschwerdegegnerin und deren Ehemann angeordnet hat. Sie rügt die Feststellung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung als willkürlich, wonach die Beschwerdegegnerin einen Rechtsanspruch gegen ihren Ehemann aus Güterrecht im siebenstelligen Bereich glaubhaft gemacht habe (S. 15 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift).

4.1. Eine vorsorgliche Sperre des Vermögens einer juristischen Person zulasten des Ehegatten, der sie beherrscht, haben Rechtsprechung und Lehre als zulässig anerkannt. Es handelt sich dabei um einen Tatbestand des Durchgriffs (Urteil des Bundesgerichts vom 3. November 1954 E. 3, in: SJ 77/1955 S. 489 f., betreffend Aktiengesellschaft; Urteil 5A 259/2010 vom 26. April 2012 E. 7.3.3, in: SJ 2012 I S. 457 f., betreffend Trust; BÜHLER/SPÜHLER, a.a.O., N. 359 zu aArt. 145 ZGB; JULIEN PERRIN/MATTHEW SHAYLE, Trusts et restrictions au pouvoir de disposer dans le cadre d'un divorce en Suisse, in: Jusletter 16. September 2013, Rz. 40 S. 8, mit Hinweis auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden, das den Tatbestand des Durchgriffs in Betracht zieht, im konkreten Fall aber offenbar verneint, in: AbR 1998/99 Nr. 6 S. 48 E. 3b; gegenteilig das Obergericht des Kantons Thurgau, in: RBOG 1981 S. 48 E. 2, und das Kantonsgericht Genf, in: SJ 77/1955 S. 481 ff.).

4.2. Es stellt sich die Frage, welche Abwehrrechte der von einer vorsorglichen Verfügungssperre betroffenen Drittperson zustehen.

4.2.1. Obwohl sie nicht Partei des Scheidungsverfahrens ist, muss der von der vorsorglichen Verfügungssperre betroffenen Drittperson die Möglichkeit zugestanden werden, ihr gleichsam besseres Recht am vorsorglich gesperrten Vermögensgegenstand geltend zu machen, sei es im Massnahmenverfahren selbst oder sei es im Verfahren des Vollzugs bzw. der Vollstreckung der vorsorglichen Verfügungssperre (PETER BREITSCHMID, Arrest zur Sicherung eherechtlicher Ansprüche?, SJZ 85/1989 S. 168 ff., S. 172; MICHEL CZITRON, Die vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsprozesses unter Berücksichtigung des am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen neuen Eherechts, des in Revision begriffenen Scheidungsrechts sowie des Prozessrechts und der Praxis im Kanton Zürich, 1995, S. 140; MARTIN KOCHER, Güterrechtliche Sicherstellung im Massnahmeverfahren [Art. 145 ZGB und Art. 322 ZPO BE], 1996, S. 313 ff., je mit Hinweisen; vgl. nunmehr Art. 346 ZPO).

4.2.2. Ficht die Drittperson die sie betreffende vorsorgliche Verfügungssperre im Rahmen des Vollzugs oder der Vollstreckung an, sind ihr sämtliche Einwände versagt, die sich gegen den zwischen den Ehegatten ergangenen Entscheid richten (Urteil 5A 262/2010 vom 31. Mai 2012 E. 8.2.1, betreffend Art. 178 ZGB). Dessen Überprüfung ist im Verfahren der Vollziehung oder Vollstreckung - unter Vorbehalt einer Nichtigkeit des Entscheids (BGE 129 I 361 E. 2 S. 363) - ausgeschlossen (allgemein: BGE 106 Ib 346 E. 1b S. 349; Urteil 5A 810/2008 vom 5. Mai 2009 E. 3.3, in: SZZP 2009 S. 418).

4.2.3. Wird die Drittperson in das Massnahmenverfahren als Partei einbezogen, stehen ihr sämtliche Rügen gegen die Anordnung der vorsorglichen Verfügungssperre zu. Sie werden zur Hauptsache die Zulässigkeit des Durchgriffs betreffen (zit. Urteil des Bundesgerichts, in: SJ 77/1955 S. 489 f.), können sich aber, wie es von der Beschwerdeführerin gerügt wird, auch gegen die Glaubhaftmachung güterrechtlicher Ansprüche des einen gegen den anderen Ehegatten richten (allgemein: BGE 118 II 378 E. 3b S. 380 ff.).

4.3. Das Kantonsgericht hat festgestellt, zumindest im Sinne der Glaubhaftmachung könne von einer Ausgleichsforderung der Beschwerdegegnerin im siebenstelligen Bereich ausgegangen werden (E. II/5a S. 7 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführerin rügt diese Annahme als willkürlich und verweist zum Beleg darauf, dass das Kreisgericht in seiner superprovisorischen Verfügung vom 24. Juni 2014 diesbezüglich festgestellt habe, dabei handle es sich "um eine reine Schätzung der Gesuchstellerin" (S. 15 f. der Beschwerdeschrift). Willkür lässt sich so nicht begründen, hat doch das Kreisgericht selber das Gesuch der Beschwerdegegnerin um vorsorgliche Verfügungssperren trotz der zitierten Feststellung - später (Bst. C oben) - superprovisorisch gutgeheissen und den Anspruch der Beschwerdegegnerin damit als glaubhaft bejaht. Es kommt hinzu, dass das Kantonsgericht für die Glaubhaftmachung der güterrechtlichen Ansprüche der Beschwerdegegnerin nicht bloss auf die Akten des Kreisgerichts abgestellt, sondern zusätzlich auf S. 4 ff. der Berufungsantwort der Beschwerdegegnerin verwiesen hat. Dass sich daraus willkürfrei nichts zugunsten der Glaubhaftmachung ergebe, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist nicht von Amtes wegen zu
prüfen (E. 1.4 oben).

4.4. Gegenüber der Sachverhaltsermittlung betreffend güterrechtliche Ansprüche der Beschwerdegegnerin wendet die Beschwerdeführerin sodann ein, das Kantonsgericht habe den Untersuchungsgrundsatz willkürlich missachtet und insbesondere ein in erster Instanz während des Berufungsverfahrens eingegangenes Gerichtsgutachten nicht beachtet, aufgrund dessen eine güterrechtliche Anwartschaft der Beschwerdegegnerin als nicht glaubhaft erscheine (S. 16 ff. der Beschwerdeschrift). In der Lehre ist umstritten, ob sich der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 272 ZPO nur auf die Eheschutzmassnahmen oder auch auf die vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens bezieht. Die Frage braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, weil Art. 272 ZPO ohnehin lediglich die sog. soziale bzw. eingeschränkte Untersuchungsmaxime vorsieht, die die Parteien nicht davon entbindet, dem Gericht die nötigen Tatbestandselemente zu nennen und ihm die verfügbaren Beweismittel zu liefern (Urteil 5A 2/2013 vom 6. März 2013 E. 4.2, in: FamPra.ch 2013 S. 774 f.). Wo die Beschwerdeführerin das ihren Angaben zufolge dem Kreisgericht am 30. Juli 2015 abgelieferte Gerichtsgutachten vor Kantonsgericht angerufen hätte, legt sie nicht dar, obschon beide Parteien
das Kantonsgericht bis kurz vor der Entscheidfällung am 10. Dezember 2015 reichlich mit Eingaben versehen hatten und somit die Veranlassung und die Möglichkeit bestanden hätte, Entsprechendes nachzutragen. Es ist nicht Sache des Gerichts, die rechtserheblichen Behauptungen in den Akten zusammenzusuchen (Urteil 4A 141/2009 vom 7. September 2009 E. 13.3, in: SZZP 2010 S. 20). Vor diesem Hintergrund kann auch die kantonsgerichtliche Annahme eines güterrechtlichen Sicherungsbedürfnisses der Beschwerdegegnerin entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin (S. 19) nicht als willkürlich beanstandet werden.

4.5. Aus den dargelegten Gründen kann von Willkür (Art. 9 BV) in der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung nicht ausgegangen werden (vgl. zum Begriff: BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

5.
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird damit kosten-, hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 178 - 1 Se necessario per assicurare le basi economiche della famiglia o per adempire un obbligo patrimoniale derivante dall'unione coniugale, il giudice, ad istanza di un coniuge, può subordinare al consenso di questo la disposizione di determinati beni da parte dell'altro.
¹	Se necessario per assicurare le basi economiche della famiglia o per adempire un obbligo patrimoniale derivante dall'unione coniugale, il giudice, ad istanza di un coniuge, può subordinare al consenso di questo la disposizione di determinati beni da parte dell'altro.
²	Il giudice prende le appropriate misure conservative.
³	Se vieta a un coniuge di disporre di un fondo, ne ordina d'ufficio la menzione nel registro fondiario.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 178 - 1 Se necessario per assicurare le basi economiche della famiglia o per adempire un obbligo patrimoniale derivante dall'unione coniugale, il giudice, ad istanza di un coniuge, può subordinare al consenso di questo la disposizione di determinati beni da parte dell'altro.
¹	Se necessario per assicurare le basi economiche della famiglia o per adempire un obbligo patrimoniale derivante dall'unione coniugale, il giudice, ad istanza di un coniuge, può subordinare al consenso di questo la disposizione di determinati beni da parte dell'altro.
²	Il giudice prende le appropriate misure conservative.
³	Se vieta a un coniuge di disporre di un fondo, ne ordina d'ufficio la menzione nel registro fondiario.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 268 Modifica e soppressione - 1 I provvedimenti cautelari possono essere modificati o soppressi in caso di modifica delle circostanze o qualora si rivelino ingiustificati.
¹	I provvedimenti cautelari possono essere modificati o soppressi in caso di modifica delle circostanze o qualora si rivelino ingiustificati.
²	Essi decadono per legge con il passaggio in giudicato della decisione di merito. Il giudice può disporre altrimenti ai fini dell'esecuzione o nel caso la legge lo preveda.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 310 Motivi d'appello - Con l'appello possono essere censurati:
^a	l'errata applicazione del diritto;
^b	l'errato accertamento dei fatti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 261 Principio - 1 Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l'instante rende verosimile che:
¹	Il giudice ordina i necessari provvedimenti cautelari quando l'instante rende verosimile che:
^a	un suo diritto è leso o è minacciato di esserlo; e
^b	la lesione è tale da arrecargli un pregiudizio difficilmente riparabile.
²	Se la controparte presta adeguata garanzia, il giudice può prescindere dal prendere provvedimenti cautelari.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 322 Risposta al reclamo - 1 Se il reclamo non risulta manifestamente inammissibile o manifestamente infondato, l'autorità giudiziaria superiore lo notifica alla controparte invitandola a presentare per scritto le proprie osservazioni.
¹	Se il reclamo non risulta manifestamente inammissibile o manifestamente infondato, l'autorità giudiziaria superiore lo notifica alla controparte invitandola a presentare per scritto le proprie osservazioni.
²	Il termine di risposta è uguale a quello di reclamo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.