4A_405/2016 - 2017-03-02 - Juridiction arbitrale - Internationales Schiedsgericht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_405/2016

Urteil vom 2. März 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Sprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Verein B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Brunner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationales Schiedsgericht,

Beschwerde gegen den Schiedsspruch des
Schiedsgerichts der Swiss Chambers' Arbitration
Institution mit Sitz in Zürich vom 8. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 29. Juli 2015 leitete der Verein B.________ (Beschwerdegegner) mittels Notice of Arbitrationein Schiedsverfahren bei der Swiss Chambers' Arbitration Institution gegen den A.________ (Beschwerdeführer), eine Gesellschaft mit Sitz in Lettland, ein. Letzterer erhob in seiner Antwort eine Widerklage.
Die Swiss Chambers' Arbitration Institution ernannte sodann eine Einzelschiedsrichterin. Diese erliess am 16. Dezember 2015 die Constitution Order sowie am 14. Januar 2016 eine Procedural Order No. 2, die nach Absprache und mit Zustimmung der Parteien bestimmte prozessuale Regeln und einen vorläufigen Zeitplan ( Provisional Timetable) enthielt.
Am 16. Februar 2016 reichte der Verein B.________ sein Detailed Statement of Claimein. Der A.________ beantragte dem Schiedsgericht daraufhin, das Verfahren betreffend die Klage zu beenden, weil der Verein B.________ die Frist für seine Eingabe gemäss dem Zeitplan um einen Tag verpasst habe. Das Schiedsgericht wies diesen Antrag in einer Order No. 3vom 7. März 2016 mit der Begründung ab, dass es (befugtermassen) die Frist für die Eingabe um einen Tag erstreckt habe. In Randziffer 7 führte es wörtlich aus:

--..] With e-mail of 16 February 2016, the Sole Arbitrator has asked Claimant whether it had already filed its submission and whether it had by any chance not received such e-mail the day before. For the event, Claimant had not done so, the Sole Arbitrator has then explicitly requested Claimant to file its Statement of Claim still the same day and has, thus, granted an extension of 1 day to file such submission. Claimant thereafter filed its Statement of Claim on this 16 February 2016 and has complied with the extended deadline."

In der Folge wurde das Schiedsverfahren fortgesetzt. Mit Schiedsspruch ( Final Award) vom 8. Juni 2016 verurteilte das Schiedsgericht den A.________, dem Verein B.________ EUR 26'479.15 zuzüglich Zins zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wies es die Klagebegehren ab (Dispositiv-Ziffer 2), und ebenso sämtliche Widerklagebegehren (Dispositiv-Ziffer 3).

B.
Der A.________ verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Schiedsspruch sei aufzuheben, und die Sache sei "zwecks Beurteilung einzig der Widerklage des Beschwerdeführers" an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
Der Verein B.________ und die Einzelschiedsrichterin beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer replizierte.
Mit Präsidialverfügung vom 12. September 2016 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser wie vorliegend in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gewählte Amtssprache. Dementsprechend ergeht dieser Entscheid auf Deutsch.

2.

2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts, dessen Entscheid beim Bundesgericht angefochten ist, befindet sich in Zürich. Der Beschwerdeführer hatte beim Abschluss der Schiedsvereinbarung seinen Sitz ausserhalb der Schweiz. Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, gelangen dessen Bestimmungen zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

2.2. Der Entscheid kann nur aus einem der in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählten Gründe angefochten werden. Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 mit Hinweisen). Appellatorische Kritik ist unzulässig (siehe BGE 134 III 565 E. 3.1; 119 II 380 E. 3b).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer kritisiert, das Schiedsgericht habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien sowie den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG verstossen, indem es trotz der Fristversäumnis des Beschwerdegegners dessen Klage zugelassen und das Verfahren mit Bezug auf diese fortgesetzt habe, statt es zu beenden. Gleichzeitig sei dieses Vorgehen mit dem prozessualen Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG unvereinbar.

3.2. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Der darin festgeschriebene Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör entspricht grundsätzlich dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 142 III 360 E. 4.1.1 S. 360; 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c; je mit Hinweisen). Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet zudem, dass die Parteien während des gesamten Schiedsverfahrens gleich behandelt werden, so dass sie die gleichen Möglichkeiten haben, ihren Standpunkt vorzubringen (BGE 142 III 360 E. 4.1.1 S. 361; 133 III 139 E. 6.1 S. 143). Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG schliesslich liegt vor bei einer Verletzung fundamentaler und allgemein anerkannter Verfahrensgrundsätze, deren
Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in einem Rechtsstaat geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint (BGE 140 III 278 E. 3.1; 136 III 345 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.3. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Parteien nicht in allen Verfahrensabschnitten gleich behandelt worden wären. Er macht nicht etwa geltend, er habe seinerseits die Frist für die Einreichung der Klageantwort verpasst und seine Eingabe sei aus diesem Grund - im Unterschied zu derjenigen des Beschwerdegegners - unbeachtet geblieben. Die Einzelschiedsrichterin führte in ihrer Vernehmlassung denn auch aus, selbstverständlich hätte sie "auch dem Beschwerdeführer - sofern er kein Fristerstreckungsgesuch eingereicht hätte und die Klageantwort nicht innert der Frist gemäss 'Provisional Timetable' versandt worden wäre - eine gleiche, kurze Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort gewährt". Insofern liegt in der vom Schiedsgericht gewährten Erstreckung der Frist - oder genau besehen: Einräumung einer Nachfrist - an den Beschwerdegegner keine Ungleichbehandlung der Parteien (siehe Urteile 4A_636/2014 vom 16. März 2015 E. 4.2; 4A_539/2008 vom 19. Februar 2009 E. 4.2.1; 4A_468/2007 vom 22. Januar 2008 E. 7.1, nicht publ. in: BGE 134 III 186). Ebensowenig behauptet der Beschwerdeführer, er habe zur fraglichen Eingabe des Beschwerdegegners keine Stellung nehmen können und sei dadurch in
seinem Gehörsrecht verletzt worden.
Soweit der Beschwerdeführer dem Schiedsgericht vorwirft, die Swiss Rules of International Arbitration (nachfolgend: Swiss Rules) hätten eine Fristerstreckung nicht gestattet, sondern stattdessen zwingend eine Beendigung des Verfahrens mit Bezug auf die Klage vorgeschrieben, macht er eine unzutreffende Anwendung der vorliegend anwendbaren Schiedsordnung geltend. Der Umstand allein, dass eine im Schiedsreglement vorgesehene Verfahrensregel von den Parteien gewollt und für das Schiedsgericht verbindlich ist, macht diese Regel aber nicht zu einem zwingenden Verfahrensgrundsatz im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG (BGE 117 II 346 E. 1b/aa). Wenn der Beschwerdeführer darin eine Gehörsverletzung respektive Ungleichbehandlung erblickt, dass das Schiedsgericht dem Beschwerdegegner "Gehör eingeräumt hat, wo er keines hätte finden dürfen", erweist sich seine Kritik bereits aus dieser Überlegung als unbegründet. Eine falsche oder gar willkürliche Anwendung der schiedsgerichtlichen Verfahrensordnung reicht für sich allein aber auch nicht aus, um einen Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public zu begründen (BGE 126 III 249 E. 3b mit Hinweisen). Der - vom Beschwerdeführer beanstandete - Mangel an formaler Strenge des
Schiedsgerichts gegenüber dem Beschwerdegegner verletzt für sich betrachtet keine fundamentalen und allgemein anerkannten Verfahrensgrundsätze.
Im Übrigen wies die Einzelschiedsrichterin zu Recht darauf hin, dass gemäss der Literatur zu den Swiss Rules bei (knapp) verspäteter Klageeinreichung nicht in jedem Fall zwingend die Verfahrensbeendigung angeordnet werden muss (siehe RADJAI/OETIKER, in: Zuberbühler und weitere [Hrsg.], Swiss Rules of International Arbitration, 2. Aufl. 2013, N. 9 und 14 zu Art. 28; vgl. allgemein auch SCHNEIDER/SCHERER, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 87 zu Art. 182 IPRG). Ob die von der Einzelschiedsrichterin in der Vernehmlassung angeführte Interessenlage, so namentlich der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Weiterführung der Widerklage verlangt habe, nach der anwendbaren Verfahrensordnung das vom Schiedsgericht gewählte Vorgehen, also die Fortsetzung des Schiedsverfahrens, konkret rechtfertigte, kann dagegen unter dem Aspekt von Art. 190 Abs. 2 lit. d und e IPRG nicht überprüft werden. Soweit der Beschwerdeführer Kritik an der entsprechenden Beurteilung des Schiedsgerichts übt, erweist sich die Beschwerde als unzulässig.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC129. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.130
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC129. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.130
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.152

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
¹	Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
²	Lorsque les parties ont exclu tout recours contre les sentences et que celles-ci doivent être exécutées en Suisse, la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères157 s'applique par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 77 - 1 Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
¹	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
^a	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé44;
^b	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200845.46
²	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire.47
^2bis	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais.48
³	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 182 - 1 Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d'arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix.
¹	Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d'arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix.
²	Si les parties n'ont pas réglé la procédure, celle-ci sera, au besoin, fixée par le tribunal arbitral, soit directement, soit par référence à une loi ou à un règlement d'arbitrage.
³	Quelle que soit la procédure choisie, le tribunal arbitral doit garantir l'égalité entre les parties et leur droit d'être entendues en procédure contradictoire.
⁴	Une partie qui poursuit la procédure d'arbitrage sans faire valoir immédiatement une violation des règles de procédure qu'elle a constatée ou qu'elle aurait pu constater en faisant preuve de la diligence requise ne peut plus se prévaloir de cette violation ultérieurement.142

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.