B-7204/2007 - 2008-12-01 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs 51904/2007 STENCILMASTER

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7204/2007/urh/hum/san
{T 0/2}

Urteil vom 1. Dezember 2008

Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richter Claude Morvant,
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

Parteien
S._______,
vertreten durch A. W. Metz & Co. AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz.

Gegenstand
teilweise Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs Nr. 51904/2007 STENCILMASTER.

Sachverhalt:

A.
Am 20. Februar 2007 beantragte die Beschwerdeführerin Markenschutz für das Wortzeichen STENCILMASTER für Waren, welche den Klassen 1, 7 und 9 zuzuordnen sind. Die mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom 3. Juli 2007 von formellen Mängel bereinigte Warenliste lautet:

Klasse 1:
Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke.
Klasse 7:
Maschinen für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe.
Klasse 9:

Digitale Belichtungssysteme, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe.

B.
Mit Schreiben vom 15. März 2007 beanstandete das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE, Vorinstanz) das Eintragungsgesuch und machte geltend, dass das Zeichen abgesehen von "chemischen Erzeugnissen für gewerbliche Zwecke" in Klasse 1 bezüglich der vorgesehenen Ware beschreibend und daher nicht unterscheidungskräftig sei.

C.
Mit Stellungnahme vom 23. April 2007 bestritt die Beschwerdeführerin den Gemeingutcharakter des Zeichens, ergebe doch eine wie auch immer geartete Übersetzung einen Bedeutungsinhalt, welcher in keinem Wörterbuch aufgefunden werden könne und damit ausserhalb des Erwarteten liege. Im Übrigen begründeten einschlägige Schweizer Markeneintragungen einen Anspruch auf Gleichbehandlung und gelte es den Statusvermerk der gleichzeitig hinterlegten Gemeinschaftsmarke Nr. 005684791 STENCILMASTER, wonach diese die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse erfolgreich bestanden habe, als Indiz für die Registrierungsfähigkeit hierzulande zu berücksichtigen.

D.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 hielt die Vorinstanz an der teilweisen Zurückweisung des Zeichens fest. Die Kombination der aus zwei dem englischen Grundwortschatz angehörenden Begriffen werde von dem sich vorallem aus spezialisierten Fachkreisen zusammensetzenden Abnehmerkreis im Sinne von "Schablonenmeister" verstanden und weise somit im Zusammenhang mit den konkreten Waren der Klassen 7 und 9 eindeutig auf deren Eigenschaften hin. Im Übrigen seien die geltend gemachten Schweizer Markeneintragungen nicht vergleichbar und handle es sich um einen rechtlich klaren Fall, weshalb der Voreintragung im Ausland keine Indizienwirkung zukomme.

E.
Mit Stellungnahme vom 31. Juli 2007 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Auffassung, wonach das Zeichen STENCILMASTER nicht direkt beschreibend sei, fest. Der sprachregelwidrig gebildeten Wortkombination könne die Bedeutung von "Schablonenmeister" nicht spontan zugemessen werden, zumal das das Wort "stencil" nicht zum englischen Grundwortschatz gehöre. Auch sei das Zeichen nicht freihaltebedürftig. Im Übrigen berief sie sich weiterhin auf den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie auf die Gemeinschaftsmarke Nr. 005684791 STENCILMASTER.

F.
Mit Verfügung vom 24. September 2007 gewährte die Vorinstanz dem Markeneintragungsgesuch für Waren der Klasse 1 die Eintragung. Dagegen verweigerte sie dem Zeichen für die weiteren in Frage stehenden Waren der Klassen 7 und 9 mangels Kennzeichnungskraft den Schutz. Zur Begründung führte sie aus, dass "stencil" mit "Schablone, Matrize, Schablonenzeichnung, -muster, Matrizenabzug" übersetzt werde und dass es sich bei Schablonen- bzw. Siebdruck um ein weit verbreitetes Druckverfahren handle, welches in Fachkreisen auch unter dem Begriff "stencil printing" bekannt sei. Das angemeldete Zeichen weise demzufolge eindeutig auf die Eigenschaften der Waren in Klasse 7 und 9 hin. Im Übrigen könnten weder die von der Beschwerdeführerin aufgeführten Schweizer Markeneintragungen zum Vergleich herangezogen werden, noch komme, handle es sich doch um einen klaren Fall, der ausländischen Eintragung Indizienwirkung zu.

G.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, Ziffer 2 der Verfügung vom 24. September 2007 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Markenanmeldung auch für die beanspruchten Waren der Klassen 7 und 9 einzutragen. Zur Begründung führte sie aus, dass das Zeichen STENCILMASTER vom Sinngehalt her nicht mit dem Begriff "stencil printing" gleichgesetzt werden könne. Auch handle es sich beim Bedeutungsinhalt "Schablonenmeister" weder um einen Fachbegriff noch um eine Qualitätsangabe. Ferner hätten die Hintergründe oder Motive der Markenhinterlegung unberücksichtigt zu bleiben. So hielten "grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" lediglich einen Einsatzbereich der beanspruchten Waren "Maschinen und maschinelle Geräte" bzw. "digitale Belichtungssysteme" im Register fest. Der Begriffsinhalt "Schablone" sei weder für Maschinen noch für Belichtungssysteme beschreibend. Die Abnehmer könnten daher keine direkte Gedankenverbindung zwischen STENCILMASTER und den damit gekennzeichneten Waren erkennen. Des Weiteren bestehe, da es sich um keine Bezeichnung für die beanspruchten Waren handle, auch kein Freihaltebedürfnis. Zusätzlich berief sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Schweizer Marken Nr. 491001 und Nr. 492553 BETON MASTER (fig.), Nr. 472273 MAGIC MASTER, Nr. 553784 PROTEOMASTER, Nr. 553027 PEOPLE-MASTER-TRUST, Nr. 543672 MASTERPLAN (fig.), Nr. 505414 E.B.MASTER (fig.) sowie auf die in der Schweiz geschützte internationale Registrierung Nr. 836963 REGINA STENCIL (fig.) auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Im Übrigen dürfe der vorläufige Eintragungsentscheid des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt betreffend Marke Nr. 005684791 STENCILMASTER als Indiz für die Schutzfähigkeit hierzulande berücksichtigt werden, zumal das Zeichen zumindest im Sinne eines Grenzfalles originär kennzeichnungskräftig sei.

H.
Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2007 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragte, unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde unter Kostenfolge abzulehnen.

I.
Mit Schreiben vom 11. März 2008 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie der Registrierungsbestätigung der Marke Nr. 3,379,949 STENCILMASTER des United States Patent and Trademark Office ein und machte geltend, dass diese Eintragung als ein weiteres Indiz für die Schutzfähigkeit des Zeichens in der Schweiz zu würdigen sei.

J.
Mit Stellungnahme vom 1. April 2008 bekräftigte die Vorinstanz, dass es sich vorliegendenfalls um keinen Grenzfall handle, weshalb der Eintragung in den USA keine Indizienwirkung zukommen könne. Im Übrigen könne alleine aus dem Umstand, dass ein Zeichen in einem englischsprachigen Land zum Markenschutz zugelassen worden sei, kein Rückschluss auf die Gründe der Eintragung gezogen werden. So bestehe beispielsweise die Möglichkeit einer Fehlregistrierung oder einer Eintragung aufgrund Verkehrsdurchsetzung.

K.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.
Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. September 2007 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

2.
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 48 ff . VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.
Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Art. 1 Abs. 2 MSchG zählt Beispiele von Markenformen auf. Danach können Marken aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, bildlichen Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben bestehen.

4.
Gemäss Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Als Gemeingut gelten nach ständiger Praxis Hinweise auf Eigenschaften, die Beschaffenheit, die Zusammensetzung, die Zweckbestimmung oder die Wirkung der Ware oder Dienstleistung, welche die Marke kennzeichnet. Dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Ware oder Dienstleistung hindeuten, reicht freilich nicht aus, sie zur Beschaffenheitsangabe werden zu lassen. Der gedankliche Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistung muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke ohne besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen ist. Dabei genügt, dass das Zeichen in einem einzigen Sprachgebiet der Schweiz als beschreibend verstanden wird (BGE 127 III 160 E. 2b aa Securitas/Securicall).

5.
Die Vorinstanz verneinte die Eintragungsfähigkeit des Zeichens STENCILMASTER für "Maschinen für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" in Klasse 7 und "digitale Belichtungssysteme, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" in Klasse 9 im Wesentlichen mit der Begründung, dass das aus zwei, dem Grundwortschatz angehörenden, englischen Wörtern zusammengesetzte Zeichen von dem aus spezialisierten Fachkreisen im Druckgewerbe bestehenden Abnehmerkreis im Sinne von "Schablonenmeister" verstanden werde und somit eindeutig auf die Eigenschaften der entsprechenden Waren rsp. Maschinen hinweise. Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Auffassung, dass die Marke nicht direkt beschreibend sei, könne doch der Abnehmer keine direkte Gedankenverbindung zwischen STENCILMASTER und der damit gekennzeichneten Waren erkennen. Einerseits bestreite sie, dass das Wort "stencil" zum englischen Grundwortschatz gehöre. Andererseits sei der Begriffsinhalt "Schablonenmeister" weder für Maschinen noch für Belichtungssysteme beschreibend. Dagegen hätten deren Einsatzbereiche "grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" als blosse Hintergründe oder Motive der Markenhinterlegung unberücksichtigt zu bleiben. Im Übrigen bestehe auch kein Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung STENCILMASTER.

6.
Als Folge des Spezialitätsprinzips ist eine Marke nicht abstrakt schützbar. Sie kann nur für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen geschützt werden. Art. 11 Abs. 1 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 (MSchV, SR 232.111) schreibt entsprechend vor, dass die Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, präzise zu bezeichnen sind. Die Schweiz ist als Mitglied des Abkommens von Nizza verpflichtet, die Waren und Dienstleistungen gemäss der Klassifikation von Nizza zu klassieren. Insbesondere müssen die entsprechenden Klassennummern verwendet und nach Möglichkeit die in der Klassifikation von Nizza enthaltenen Begriffe übernommen werden (Art. 11 Abs. 2 MSchV; vgl. Teil 1 Ziffer 4.1 der Richtlinien in Markensachen, Bern 2008).
Die Beschwerdeführerin hinterlegte dass Zeichen STENCILMASTER unter anderem für Maschinen und Belichtungssysteme des grafischen Gewerbes bzw. der Druckindustrie. Diese sind den Klassen 7 bzw. 9 zuzuordnen. Aus dem Umstand, dass auch andere Maschinen bzw. Belichtungsapparate in diese Klassen einzuteilen sind, darf die Beschwerdeführerin jedoch nicht schliessen, dass es sich beim Einsatzbereich ihrer Instrumente um blosse Hintergründe oder Motive der Markenhinterlegung handle, welche unberücksichtigt zu bleiben haben. So sind Druckmaschinen beispielsweise nicht mit den ebenfalls in die Klasse 7 einzuordnenden Werkzeugsmaschinen substituierbar. Ebenfalls nicht austauschbar sind Belichtungssysteme der grafischen Industrie und solche der Fotografie, auch wenn beide der Klasse 9 zuzurechnen sind. Im Übrigen hätte es der Beschwerdeführerin freigestanden, für einen grösseren Warenkreis Markenschutz zu beanspruchen. Diesbezüglich sei jedoch angemerkt, dass ein Zeichen bereits dann vom Schutz ausgeschlossen ist, wenn es nur für einen Teil der unter einen beanspruchten Oberbegriff fallenden Waren beschreibend ist (RKGE in sic! 2004, 223 smartModule/smartCore mit Hinweis auf RKGE in SMI 1995, 305 LoadLeveler und RKGE in sic! 1998, 477 Sourcesafe).
Es lässt sich festhalten, dass die Einsatzgebiete "grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" der Maschinen bzw. Belichtungssysteme keine Hintergründe oder Motive der Markenhinterlegung darstellen, welche bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit des Zeichens unberücksichtigt zu bleiben hätten.

7.
Die Marke STENCILMASTER setzt sich aus den beiden englischen Begriffen "stencil" und "master" zusammen. Ersterer lässt sich insbesondere mit Schablone, Matrize und letzterer mit Meister, Herr, Gebieter übersetzen (vgl. Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, 2005 Berlin und München). Das Wort "master" ist - unter anderem auch wegen den über denselben Wortstamm verfügenden Übersetzungen "Meister", "maitre", "maestro" - in den meisten Schweizer Bevölkerungskreisen verständlich und muss klarerweise zum englischen Grundwortschatz gezählt werden, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht bestreitet. Demgegenüber trifft dies entgegen der Auffassung der Vorinstanz auf die Bezeichnung "stencil" nicht zu. Es handelt sich dabei - anders als etwa bei "print" für drucken bzw. Druck - um einen zu spezifischen resp. zu technischen Begriff, als dass er dem Durchschnittschweizer bekannt sein dürfte. Andererseits richten sich die Waren in erster Linie an ein Fachpublikum, was auch nicht strittig ist. Es darf mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass die im Druckbereich spezialisierten Fachkreise bezüglich ihres Berufsgebiets über erhöhte Englischkenntnisse verfügen. Einem nennenswerten Teil von ihnen sollte dass Wort "stencil" aufgrund des auch unter "stencil printing" bzw. "Schablonendruck" bekannten Verfahrens des Siebdrucks ein Begriff sein. Bei dieser Methode der Drucktechnik dient meist ein auf ein Rahmen gespanntes, feinmaschiges Gewebe, das an den "bildfreien" Stellen abgedeckt ist, als Druckform bzw. Schablone, wobei die Druckfarbe durch die offenen Stellen dieser Siebschablone mit Hilfe einer Rakel oder Rolle auf den Druckträger übertragen wird (Meyers Grosses Universallexikon in 15 Bänden, Mannheim, Wien, Zürich 1981-86, Bd. 13, S. 29). Im Übrigen ist auch das Aneinanderschreiben der beiden englischen Begriffe nicht geeignet, den Sinngehalt des Zeichens zu kaschieren, zumal dies akustisch gar nicht wahrnehmbar ist. So verleiht der Zusammenzug von Wortelementen einem an sich gemeinfreien Zeichen keinen unterscheidungskräftigen Gesamteindruck (RKGE in sic! 2004, 222 smartModule und smartCore).
Es darf somit davon ausgegangen werden, dass ein beachtlicher Teil der angesprochenen Fachkreise das Zeichen STENCILMASTER im Sinne von "Schablonenmeister" versteht.

8.
Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob der Sinngehalt "Schablonenmeister" für die hinterlegten Waren der Klassen 7 und 9 beschreibend ist. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass es sich dabei weder um einen Fachbegriff noch um eine Qualitätsangabe handle. Dem lässt sich entgegnen, dass auch Wortneuschöpfungen Gemeingut sein können, wenn ihr Sinn für die Kreise, an die sie sich richten, auf der Hand liegt (RKGE in sic! 2004, 775 Ready2Snack). Schablonen stellen neben Stempeln die ältesten Vervielfältigungsinstrumente und somit ein naheliegendes Symbol für das grafische Gewerbe bzw. die Druckindustrie dar, woran auch die Existenz von Schablonen als Kinderspielzeuge nichts ändert. Demgegenüber wird nicht nur der Begriff "Meister" als Qualitätshinweis aufgefasst, sondern selbst der englische Ausdruck "Master" in der Werbung oft als Schlagwort zur Anpreisung von Waren oder Dienstleistungen als Spitzenprodukte verwendet (RKGE in sic! 1998, 302 MASTERBANKING). Folglich wird der Sinngehalt "Schablonenmeister" von den angesprochenen Fachkreisen ohne besonderen Aufwand als Anspielung auf meisterhafte Waren oder Dienstleistungen im Bereich der Druckindustrie bzw. des grafischen Gewerbes verstanden. Gemäss konstanter Praxis gehören Bezeichnungen, welche die Natur oder die Qualität der Waren oder Dienstleistungen, auf die sie sich beziehen, beschreiben, zum Gemeingut und sind nach Art. 2 Bst. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen (RKGE in sic! 2003, 427 MASTERPIECE). Hingegen ist ein Freihaltebedürfnis an der Marke nicht erforderlich, verfügt der Schutzausschlussgrund des Gemeinguts doch über eine doppelte Funktion. Nicht eintragungsfähig sind neben Zeichen, denen wegen ihres beschreibenden Gehalts die Unterscheidungskraft abgeht, auch solche, die für den Wirtschaftsverkehr unentbehrlich und daher freihaltebedürftig sind, wobei die beiden Betrachtungsweisen nicht zwingend zu deckungsgleichen Ergebnissen führen müssen (RKGE in sic! 2004, 216 GRIMSELSTROM).
Das Zeichen STENCILMASTER ist - mangels Kennzeichnungskraft bezüglich der in Frage stehenden Waren - zum Gemeingut gemäss Art. 2 Bst. a MSchG zu zählen.

9.
Die Beschwerdeführerin berief sich im Übrigen unter Hinweis auf eine Reihe von Schweizer Markeneintragungen, die den Bestandteil "master" enthalten, auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie auf den vorläufigen Eintragungsentscheid des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt betreffend Marke Nr. 005684791 STENCILMASTER und die Registrierungsbestätigung der Marke Nr. 3,379,949 STENCILMASTER des United States Patent and Trademark Office.
Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt die Gleichbehandlung von Sachverhalten, die ohne weiteres vergleichbar sind und sich nicht in rechtlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden. Wegen der Problematik einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das anzuwendende Kriterium, wonach Sachverhalte "ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, restriktiv angewendet werden (RKGE in sic! 2003, 803 We keep our promises), zumal bereits geringfügige Unterschiede im Hinblick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens von grosser Bedeutung sein können (RKGE in sic! 1998, 303 Masterbanking). Die von der Beschwerdeführerin zum Vergleich herangezogenen Zeichen sind abgesehen von der unter anderem für "Reagenzien für Proteinexpression für den Gebrauch in der molekularbiologischen Forschung" in Klasse 1 eingetragenen Schweizer Marke Nr. 553784 PROTEOMASTER nicht mit dem hinterlegten Zeichen vergleichbar. Es handelt sich einerseits um Wort-/Bildmarken und anderseits um Wortmarken, die neben dem Begriff "master" über Wortelemente verfügen, welche sich nicht auf die jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen beziehen. Demgegenüber ist der Begriff "proteo" zweideutig und stellt neben einem Hinweis auf Protein auch einen von der griechisch-mythologischen Gestalt Proteus stammenden männlichen Vorname dar. Zudem bestünde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, nämlich dann, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3a).
Ausländische Entscheide haben nach ständiger Praxis keine präjudizielle Wirkung (E. Marbach, SIWR III, Basel 1996, 30). In Zweifelsfällen kann jedoch die Eintragung in Ländern mit ähnlicher Prüfungspraxis ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit sein (RKGE in sic! 2003, 903 Proroot). Auch wenn es sich beim Zeichen STENCILMASTER um eine Wortneuschöpfung handelt, so erkennt in ihm doch ein beachtlicher Teil des sich aus Fachleuten des Druckbereichs zusammensetzenden Abnehmerkreises den Sinngehalt "Schablonenmeister" (vgl. E. 7). Da Schablonen zu den ältesten Vervielfältigungsinstrumenten gehören und somit ein naheliegendes Symbol für das grafische Gewerbe bzw. die Druckindustrie darstellen, steht bezüglich der umstrittenen Waren der Gemeingutcharakter der Marke nach schweizerischer Rechtsauffassung ausser Zweifel (vgl. E. 8). Es liegt somit kein Grenzfall vor, der nach bundesgerichtlicher Praxis einzutragen wäre bzw. der es nahe legen würde, die ausländischen Voreintragungen als Indizien für die Eintragungsfähigkeit zu berücksichtigen.

10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Markeneintragungsgesuchs Nr. 51904/2007 STENCILMASTER für "Maschinen für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" in Klasse 7 und "digitale Belichtungssysteme, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" in Klasse 9 zurecht nicht entsprochen hat. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei einem eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 4A.116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 3.3 mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

12.
Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Beschwerdeführerin werden demnach Fr. 500.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref. Nr. 51904/2007; Gerichtsurkunde)
das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 3. Dezember 2008

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 1 Définition
¹	La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d'une entreprise de ceux d'autres entreprises.
²	Les mots, les lettres, les chiffres, les représentations graphiques, les formes en trois dimensions, seuls ou combinés entre eux ou avec des couleurs, peuvent en particulier constituer des marques.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.