VPB-65.42 - 2000-01-26 - Eidgenössische Personalrekurskommission (PRK) - Bundespersonal. Verantwortlichkeit des Bundes. Rückgriff auf Bediensteten. Zuständigkeit der Eidgenössischen Personalrekurskommission...

SR 170.32 VG Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz

Art. 10 [1]

Über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. [2]

Über streitige Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-cbis urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz im Sinne von Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [3]. [4] Die Klage gegen den Bund kann beim Bundesgericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288 337Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).
[2] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 8 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
[3] SR 173.110
[4] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

VPB 65.42

(Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 26. Januar 2000 i.S. G. [PRK 1999-020])

Bundespersonal. Verantwortlichkeit des Bundes. Rückgriff auf Bediensteten. Zuständigkeit der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK; Art. 7 VG).

- Die PRK ist sachlich zuständig gegenüber Verfügungen, mit welchen die Eidgenossenschaft gemäss Art. 7 oder 8 VG Rückgriff gegen einen Bediensteten nimmt (E. 1b).

- Funktionelle Zuständigkeit. Nimmt ein Amt oder eine Gruppe gestützt auf Art. 7 bzw. Art. 8 VG auf einen Bediensteten Rückgriff, so ist zuerst der verwaltungsinterne Beschwerdeweg auszuschöpfen, bevor die PRK angerufen werden kann (E. 1c/cc).

Personnel fédéral. Responsabilité de la Confédération. Action récursoire contre un employé. Compétence de la Commission fédérale de recours en matière de personnel fédéral (CRP; art. 7 LRCF).

- La CRP est compétente à raison de la matière pour examiner des décisions par lesquelles la Confédération exerce une action récursoire contre un employé sur la base des art. 7 ou 8 LRCF (consid. 1b).

- Compétence fonctionnelle. Lorsqu'un office fédéral ou un groupement exerce une action récursoire contre un employé sur la base de l'art. 7, respectivement de l'art. 8 LRCF, il faut d'abord épuiser la voie du recours administratif interne, avant que la CRP puisse être saisie (consid. 1c/cc).

Personale federale. Responsabilità della Confederazione. Regresso sull'impiegato. Competenza della Commissione federale di ricorso in materia di personale federale (CRP; art. 7 LResp).

- La CRP è competente per materia per esaminare decisioni attraverso le quali la Confederazione esercita un'azione di regresso contro un impiegato sulla base degli art. 7 o 8 LResp (consid. 1b).

- Competenza funzionale. Se un ufficio federale o un gruppo esercitano un'azione di regresso contro un impiegato sulla base dell'art. 7 risp. art. 8 LResp, occorre esaurire la via di ricorso amministrativa interna, prima che la CRP possa essere chiamata a pronunciarsi (consid. 1c/cc).

A. G. ist Angestellter des Eidgenössischen Zeughauses in S. Am 17. Februar 1999 wurde er in einen Verkehrsunfall verwickelt, als er mit einem Dienstfahrzeug des Bundes unterwegs war. Der dem Bund aus diesem Unfall entstandene Schaden beträgt Fr. 8202.50. Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle (EFKO) des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellte sich mit Schreiben vom 26. Mai 1999 auf den Standpunkt, G. sei am Gesamtschaden in der Höhe von 7% zu beteiligen und gewährte ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör. Da G. mit einer Schadensbeteiligung nicht einverstanden war, überwies die EFKO die Sache zum Erlass eines Entscheids an die Gruppe Heer. Diese erkannte mit Verfügung vom 27. Juli 1999, G. habe sich am Gesamtschaden im Umfang von 6% zu beteiligen und verurteilte ihn zur Zahlung eines Betrags von Fr. 492.-. Zur Begründung führte sie an, G. habe sich beim Einbiegen in eine Strasse eine grobfahrlässige Dienstpflichtverletzung zu Schulden kommen lassen.

B. Mit Eingabe vom 14. September 1999 führt G. (ab hier: Beschwerdeführer), vertreten durch seinen Anwalt, entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung Beschwerde bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) und beantragt die Aufhebung der Verfügung der Gruppe Heer vom 27. Juli 1999. Zur Begründung trägt er vor, dass von der Sachverhaltslage her unbestritten sei, dass er im Zeitpunkt der Kollision auf der vortrittsbelasteten Fahrspur gefahren sei. Unklar sei dagegen, ob nicht auch den vortrittsberechtigten Fahrzeuglenker ein Mitverschulden infolge unangepasster Geschwindigkeit treffe. Immerhin sei der Beschwerdeführer vom Strafrichter bloss auf Grund einer Verletzung von Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) und somit wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung verurteilt worden. Insgesamt habe er sich keine grobe Fahrlässigkeit zu Schulden kommen lassen, welche einen Rückgriff nach Art. 7 bzw. Art. 8 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) rechtfertigen würde.

C. Da der PRK ihre Zuständigkeit in sachlicher Hinsicht als zweifelhaft erschien, eröffnete deren Präsident mit der Rekurskommission VBS mit Schreiben vom 22. September 1999 einen formellen Meinungsaustausch gemäss Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). In seiner Stellungnahme vom 30. September 1999 erklärte der Präsident der Rekurskommission VBS seine Kommission als unzuständig. Dieser Ansicht schloss sich in der Folge die PRK an und teilte am 5. Oktober 1999 mit, das Geschäft - soweit die sachliche Zuständigkeit betreffend - an die Hand zu nehmen.

D. Weil auch die funktionelle Zuständigkeit der PRK nicht ohne weiteres als gegeben anzusehen ist, wurde das Generalsekretariat VBS (GS-VBS) am 5. Oktober 1999 zu einer Stellungnahme zu dieser Frage eingeladen. Mit Antwort vom 27. Oktober 1999 teilte dieses mit, seiner Ansicht nach sei die PRK zur Beurteilung der Beschwerde funktionell zuständig. Zu einem anderen Ergebnis gelangte das im Rahmen der Instruktion zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Personalamt (EPA). In seiner Eingabe vom 23. November 1999 vertritt es die Ansicht, im vorliegenden Fall sei das VBS erste Beschwerdeinstanz. Das Heer schliesslich beantragt in seiner Stellungnahme vom 29. November 1999 in materieller Hinsicht eine Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe sich einer groben Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 7 bzw. Art. 8 VG schuldig gemacht.

Auf die weitergehenden Ausführungen in den Eingaben an die PRK wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Aus den Erwägungen:

1.a. Nach Art. 7 Abs. 1 VwVG prüft die Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Vorschriften über die Zuständigkeit sind dabei zwingender Natur. Die PRK hatte bisher nie über eine Beschwerde betreffend einen Rückgriff nach Art. 7 bzw. Art. 8 VG zu entscheiden, weshalb ihre diesbezügliche Zuständigkeit vorliegend erstmals geprüft werden muss.

Die Zuständigkeitsordnung gibt darüber Auskunft, wer zum Erlass einer Verfügung oder eines Rechtsmittelentscheids berechtigt ist. Die Ordnung der Zuständigkeiten wird nach sachlichen, funktionellen und örtlichen Kriterien festgelegt (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 227; Ulrich Zimmerli / Walter Kälin / Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 63).

b. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach der Natur des Verfahrensgegenstandes (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 228). Für die Rekurskommissionen ist sie gemäss der einschlägigen Gesetzgebung jeweils auf bestimmte Sachbereiche beschränkt. Die PRK ist sachlich zuständig zur Beurteilung von nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen, Disziplinarmassnahmen sowie vermögensrechtlichen Ansprüchen mit Ausnahme von Streitigkeiten mit einer Personalvorsorgeeinrichtung aus dem Dienstverhältnis nach Bundesrecht (Peter Uebersax, in: André Moser / Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 6.43). Die sachliche Zuständigkeit der PRK ist allerdings an die zusätzliche Voraussetzung geknüpft, dass letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 58 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 [BtG], SR 172.221.10; Uebersax, a.a.O., Rz. 1.3.2 und 6.43).

Im vorliegenden Fall stellte sich für die PRK zunächst die Frage, ob ein Rückgriff auf den Beschwerdeführer nicht richtigerweise gestützt auf den Bundesbeschluss vom 30. März 1949 über die Verwaltung der Armee (BVA, SR 510.30) hätte erfolgen sollen, welcher in Art. 106 bzw. Art. 124 die Zuständigkeit der Rekurskommission VBS begründet. Indes ist der BVA einzig auf Personen anwendbar, welche dem Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz [MG], SR 510.10) unterstehen (vgl. Ingress BVA). Gemäss Art. 135 MG haftet der Bund unabhängig vom Verschulden für den Schaden, welche Angehörige der Armee oder die Truppe einem Dritten widerrechtlich entweder durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit oder in Ausübung einer anderen dienstlichen Tätigkeit zufügen. Da der Beschwerdeführer den Unfall als ziviler Angestellter nach Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AngO, SR 172.221.104) verursachte, sich mithin nicht im Militärdienst befand, keine Uniform trug und auch nicht soldberechtigt war, kann er (für den Zeitpunkt des Unfalls) nicht als «Angehöriger der Armee» bezeichnet werden. Somit richtet sich der Rückgriff für den dem Bund entstandenen Schaden nach Art. 8 und 10
VG sowie nach Art. 5 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz (Verordnung zum VG, SR 170.321). Die sachliche Zuständigkeit der PRK wird durch Art. 10 Abs. 1 VG sowie Art. 5 Abs. 2 der Verordnung zum VG begründet.

c.aa. Die funktionelle Zuständigkeitsordnung beschreibt die Stufen, die eine Streitsache zu durchlaufen hat, wenn sie mit einem ordentlichen Rechtsmittel von der ersten bis zur letzten Instanz geführt wird (Zimmerli/Kälin/Kiener, a.a.O., S. 65).

Gemäss der einschlägigen beamtenrechtlichen Rechtsmittelordnung ist die PRK unter anderem Beschwerdeinstanz gegenüber Beschwerdeentscheiden und erstinstanzlichen Verfügungen der Departemente, der Bundeskanzlei, der Oberzolldirektion und letzter Instanzen autonomer eidgenössischer Anstalten oder Betriebe (Art. 58 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 BtG; Art. 79 AngO; Art. 72 der Beamtenordnung [1] vom 10. November 1959 [BO 1], SR 172.221.101; Art. 91 der Beamtenordnung [2] vom 15. März 1993 [BO 2], SR 172.221.102.1; Art. 98 der Beamtenordnung [3] vom 29. Dezember 1964 [BO 3], SR 172.221.103). Daraus erhellt, dass die PRK - abgesehen vom Fall des Sprungrekurses gemäss Art. 47 Abs. 2 VwVG - funktionell nie zuständig ist für Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide bzw. Verfügungen von Ämtern oder Gruppen (André Moser, Der Rechtsschutz im Bund, in: Peter Helbling / Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 553). Verfügt in erster Instanz nicht ein Departement bzw. die Bundeskanzlei, die Oberzolldirektion oder die oberste Instanz einer autonomen Anstalt bzw. eines autonomen Betriebs, muss zuerst ein verwaltungsinternes Rechtsmittel ergriffen werden, bevor die funktionelle Zuständigkeit der PRK
gegeben ist.

bb. Nach Art. 10 VG erlässt die «zuständige Behörde» die notwendige Verfügung über streitige Ansprüche des Bundes, welche sich unter anderem aus den Art. 7 bzw. Art. 8 VG ergeben können. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung zum VG präzisiert sodann, dass die «zuständige Behörde» jene sein soll, welche nach dem Beamtengesetz und den ergänzenden Erlassen «zuständig» ist. Damit kann sinnvollerweise nur gemeint sein, dass die Wahlbehörde, welche gemäss der beamtenrechtlichen Ordnung zum Erlass von Verfügungen betreffend das Dienstverhältnis zuständig ist, als zuständige Behörde für Rückgriffsfragen bezeichnet wird. Dies ist denn auch sachgerecht, handelt es sich doch bei einem Rückgriff gemäss Art. 7 bzw. Art. 8 VG um eine das Dienstverhältnis betreffende Angelegenheit. Durch die Bestimmung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung zum VG wird somit einzig verdeutlicht, was sich bereits aus Art. 10 VG bzw. dessen Auslegung ergibt: Beim Rückgriff auf einen Bediensteten handelt es sich um eine personalrechtliche Angelegenheit. Folgerichtig bezeichnet Abs. 2 von Art. 5 der Verordnung zum VG auch die PRK als sachlich zuständige Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegenüber Verfügungen, welche auf Art. 7 bzw. Art. 8 VG beruhen.

cc. Bezüglich des anwendbaren Verfahrens für die rechtsmittelmässige Überprüfung von Rückgriffsverfügungen bezeichnet Art. 10 VG die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege als anwendbar, was bedeutet, dass keine vom dienstrechtlichen Verfahren abweichende Lösung getroffen wurde. Dies gilt auch für den Instanzenzug bei Verfügungen nach Art. 7 bzw. Art. 8 VG, weshalb die PRK auf Grund von Art. 58 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 BtG diesbezüglich einzig dann funktionell zuständig ist, wenn ein Beschwerdeentscheid bzw. eine erstinstanzliche Verfügung eines Departements, der Bundeskanzlei, der Oberzolldirektion oder letzter Instanzen autonomer eidgenössischer Anstalten oder Betriebe angefochten wird. Dem steht - entgegen der vom GS-VBS in seinem Schreiben vom 27. Oktober 1999 geäusserten Ansicht - Art. 5 Abs. 2 der Verordnung zum VG nicht entgegen. Vielmehr wird damit die Zuständigkeit der PRK, die sich bereits aus einer system- und gesetzeskonformen Auslegung der übrigen massgebenden Bestimmungen ergibt, bestätigt. Wenn in dieser Bestimmung der Begriff «Verfügung» verwendet wird, braucht dies nicht zwingend im Sinne eines erstinstanzlichen Entscheids verstanden zu werden, sondern kann allgemein Verfügung im Sinne von
Art. 5 VwVG bedeuten. Hierzu gehören auch Beschwerdeentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Der Oberbegriff der «Verfügung» in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung zum VG lässt sich daher auch vom Wortlaut her dahin auslegen, dass er nicht nur erstinstanzliche Verfügungen, sondern auch Beschwerdeentscheide umfasst.

d. Die örtliche Zuständigkeit spielt im Verwaltungsverfahren des Bundes keine grosse Rolle, da es in der Regel nur eine einzige mit einer bestimmten Aufgabe betraute Amtsstelle bzw. Rechtsmittelbehörde gibt (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 229). Für die vorliegende Beschwerde wäre die PRK örtlich ohne weiteres zuständig.

2.a. Im vorliegenden Fall hat auf Grund einer departementsinternen Kompetenzdelegation die Gruppe Heer als erste Instanz über eine Beteiligung des Beschwerdeführers am Schaden des Bundes aus dem Unfall vom 17. Februar 1999 befunden. Damit liegt nicht eine erstinstanzliche Verfügung oder ein Beschwerdeentscheid eines Departements, der Bundeskanzlei, der Oberzolldirektion oder der letzten Instanz einer autonomen eidgenössischen Anstalt bzw. eines Betriebs vor. Die PRK ist somit zur Behandlung eines Rechtsmittels gegen den Entscheid der Gruppe Heer vom 27. Juli 1999 funktionell unzuständig.

b. Durch seine Beschwerdeführung bei der PRK bringt der Beschwerdeführer sinngemäss zum Ausdruck, dass er die Verfügung der Gruppe Heer vom 27. Juli 1999 vor dieser Instanz anfechten will. Die PRK hat deshalb angesichts der fehlenden Zuständigkeit und der besonderen Umstände (erstmalige Beurteilung der Frage der Zuständigkeit in diesem Sachbereich) einen formellen Nichteintretensentscheid zu fällen und die Angelegenheit an das zur Behandlung des Rechtsmittels zuständige VBS zu überweisen (Art. 9 Abs. 2 und Art. 8 VwVG). Es handelt sich dabei gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. a VwVG um einen atypischen Zwischenentscheid (BGE 108 Ib 545 E. 2c). Die Frist für die Anfechtung mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht beträgt entsprechend zehn Tage (Art. 106 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG], SR 173.110).

c. (...)

Dokumente der PRK

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 90 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
	3.	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
	3bis.	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB [2] vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. [3]
	3ter.	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. [4]
	4.	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
		a.	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
		b.	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
		c.	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
		d.	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt. [5]
	5.	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches [6] findet in diesen Fällen keine Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [6] SR 311.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 8
	1.	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
	2.	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 7
	1.	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
	2.	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 135 Schaden infolge dienstlicher Tätigkeit
	1.	Der Bund haftet ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Angehörige der Armee oder die Truppe Dritten widerrechtlich zufügen:
		a.	durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit; oder
		b.	in Ausübung einer andern dienstlichen Tätigkeit.
	2.	Er haftet nicht, sofern er beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person verursacht worden ist.
	3.	Bei Tatbeständen, die unter andere Haftungsbestimmungen fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach diesen Bestimmungen.
	4.	Gegenüber den Angehörigen der Armee, die den Schaden verursacht haben, steht den Geschädigten kein Anspruch zu.

SR 170.32 VG Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz Art. 7
		Hat der Bund Ersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf den Beamten zu, der den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat, und zwar auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses.

SR 170.32 VG Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) - Verantwortlichkeitsgesetz Art. 8
		Der Beamte haftet dem Bund für den Schaden, den er ihm durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Dienstpflicht unmittelbar zufügt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 47
	1.	Beschwerdeinstanzen sind:
		a.	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
		b. [1]	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2];
		c. [3]	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
		d. [4]	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
	2.	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen. [5]
	3.	... [6]
	4.	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978, in Kraft seit 1. Juni 1979 (AS 1979 114 679; BBl 1975 I 1453). [6] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).